mit dem folgenden Gedanken wünschen die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes

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1 Mitteilungsblatt Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter 20. Jahrgang 04 / 2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem folgenden Gedanken wünschen die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesegnetes neues Jahr. Ein Professor stand vor seinen Studenten und hatte ein paar Dinge vor sich liegen. Als seine Vorlesung begann, nahm er ein großes Gefäß und füllte es bis zum Rand mit großen Steinen. Anschließend fragte er seine Studenten, ob das Gefäß voll sei. Sie stimmten ihm zu. Der Professor nahm eine Schachtel mit Kieselsteinen, schüttete sie in das Gefäß und schüttelte dieses leicht. Die Kieselsteine rollten natürlich in die Zwischenräume der großen Steine. Dann fragte er seine Studenten erneut, ob das Gefäß voll sei. Sie stimmten wieder zu und lächelten in sich hinein. Der Professor seinerseits nahm eine Schachtel mit Sand und schüttete diesen in das Gefäß. Der Sand füllte die letzten Zwischenräume. Nun, sagte der Professor zu seinen Studenten: ich möchte, dass Sie erkennen, dass dieses Gefäß wie Ihr Leben ist! Die großen Steine sind die wichtigen Dinge im Leben: Ihre Gesundheit, Ihre Familie, Ihre Freunde Dinge die, wenn alles andere wegliefe und nur Sie selbst übrig blieben Ihr Leben immer noch erfüllen würden. Die Kieselsteine sind andere, weniger wichtige Dinge, wie z.b. Ihre Wohnung, Ihr Haus oder Ihr Auto. Der Sand symbolisiert die ganz kleinen Dinge im Leben wie zum Beispiel Handy, Fernsehen oder Partys. Wenn Sie den Sand zuerst in das Glas füllen, bleibt kein Raum für die großen Steine oder die Kieselsteine. So ist es auch in Ihrem Leben: Wenn Sie all Ihre Energie für die kleinen Dinge im Leben aufwenden, haben Sie für die großen Dinge keine Energie mehr. Achten Sie zuerst auf die großen Steine sie sind es, die wirklich zählen! Nehmen Sie sich Zeit für Ihre Familie oder Ihre Freunde, achten Sie auf Ihre Gesundheit! Der Rest ist nur Sand. Uwe Oelkers

2 Landesverbandsvorstand Vorsitzender: Uwe Oelkers, Plessering 6, Northeim Tel.: Fax: Mobil: Stellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, Hameln Tel.: Mobil: Stellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, Sehnde Tel.: Mobil: Stellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, Vechta Tel.: Mobil: Stellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, Uelzen Tel.: Mobil: Geschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterkamp 16, Hannover Tel.: Landesschatzmeister: Thomas Gersema, Dachsweg 13, Meppen Tel.: Mobil: Landesschriftführer: Tel.: Mobil: Ehrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, Celle Ehrenvorsitzender: Willi Bernhard Albers, Mozartstraße 19, Haren-Ems Orstverbandsvorsitzende Braunschweig: Oliver Stein, Rennelbergstraße 10, Braunschweig Burgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, Burgdorf Bremervörde: Oliver Mageney, Barcheler Weg 1, Hipstedt Celle: Dorina Vasel, Trift 14, Celle Emsland: Sascha Jerzinowski, Grünfelder Str. 1, Meppen Göttingen: Stefan Curdt, Herzberger Straße 55, Ebergötzen Hameln: Susanne Wolter, Tündernsche Str Hameln Hannover: Klaus Tolkemit, Schulenburger Landstraße 145, Hannover Lüneburg: Detlev Gebers, Oedemer Weg 80, Lüneburg Oldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, Oldenburg Ostfriesland: Manfred Göke, Adlerweg 7, Aurich Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, Sülze Sehnde: Michael Ott, Schnedebruch 8, Sehnde Uelzen: Dirk Raatz, Wiesenstraße 5, Rosche Vechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, Großenkneten-Ahlhorn Verden: Michael Schmitz, Stifhofstraße 10, Verden Wolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, Wolfenbüttel

3 Bericht zur Hauptvorstandssitzung des VNSB 2013 in Achim S. 04 Bericht zur Hauptvorstandssitzung von Michael Haustein S. 08 Bericht zur Hauptvorstandssitzung von Claudia Heil (Stufenvertretung) S. 10 Bericht zur Hauptvorstandssitzung von Martin Kalt S. 11 Bericht zur Hauptvorstandssitzung von Engelbert Janßen S. 14 Bericht des FGV Horst Schreiber zur Hauptvorstandssitzung S. 15 Bericht des FGV Tobias Hebestreit zur Hauptvorstandssitzung S. 16 Bericht des FGV Johann Rosenau zur Hauptvorstandssitzung S. 17 Bericht des FGV Axel Amberger zur Hauptvorstandssitzung S. 18 Bericht des FGV Udo Engel zur Hauptvorstandssitzung S. 19 Bericht des FGV Alois Plagemann zur Hauptvorstandssitzung S. 20 Europa wächst zusammen.. S. 22 Personalräteschulung in Lingen durch den OV Emsland S. 24 Herbstboßel des OV Uelzen S. 26 Alterdiskreminierung / Besoldung nach Dienstaltersstufen S. 28 Zulassung der Handwerksmeister im Werkdienst zum Praxisaufstieg S. 29 Änderungsmitteilung S. 32 Beitrittserklärung S. 33 Unsere Fachgruppenvertreter S. 34 Impressum S. 35

4 Hauptvorstandssitzung am in Achim Bericht des Vorsitzenden Uwe Oelkers Am fand die diesjährige Hauptvorstandssitzung des Verbandes mit den Ortsverbandsvorsitzenden und Fachgruppenvertretern in Gieschen`s Hotel in Achim statt. Zu Beginn der Sitzung begrüßte Landesvorsitzender Uwe Oelkers die Teilnehmer sowie den Ehrenvorsitzenden Willi-Bernhard Albers, die Ehrenmitglieder Friedhelm Lüdemann und Gerhard Solinski. Mittlerweile gehört es zur Tradition, dass sich der oder die amtierende Justizministerin mit einigen Worten an die Vertreter aus den Anstalten des Niedersächsischen Justizvollzuges während dieser Veranstaltung richtet. Dieses wurde immer als eine Wertschätzung der Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen gesehen. Dementsprechend wurde bei der Planung der Sitzung mit dem Ministerbüro Rücksprache gehalten und gemeinsam ein Termin festgelegt. Leider sagte das Ministerbüro die Teilnahme der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz dann ab, da sie einen anderen Termin wahrnehmen musste. Schade!! Nach einer Gedenkminute für die im vergangenen Jahr verstorbenen Kolleginnen und Kollegen berichtete der Landesvorsitzende über die aktuelle Situation im Justizvollzug. Hierbei ging er auch besonders auf die aktuelle mündliche Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Thema: Anpassung der Vollzugszulage an die Polizeizulage ein. Der Verband fordert hier eine Angleichung in Höhe von monatlich 31,85 für die Bediensteten im Justizvollzug. Nicht nachzuvollziehen war die Begründung des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider, der erhöhte Aufwand für die Polizei sei gerechtfertigt, da diese im Streifen und Nachtdienst einen Aufwand für Verzehr haben. Müssen Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugsdienst, welche ebenfalls Schichtdienst verrichten, nicht auch essen? Auch die Begründung im Justizvollzug gebe es Sozialeinrichtungen die regelmäßig genutzt werden können, trifft auf die wenigsten Justizvollzugsanstalten zu. Und wenn, auch die dort verspeisten Lebensmittel kosten Geld und müssen von den Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden. Auch die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wurde vom Landesvorsitzenden angesprochen. Eine Erhöhung um 20% ist hier längst überfällig.

5 Nur mit einer vernünftigen Erhöhung bleibt der Schichtdienst attraktiv und entschädigt die besondere Belastung. Als weiteren Punkt wurde die Zahlung der Sonderzuwendungen, vergleichbar A2-A8, für Anwärterinnen und Anwärter angesprochen. Im Hinblick auf den demografischen Wandel und damit verbunden die Sorge um ausreichende Nachwuchsgewinnung, darf dieser Personenkreis von der Zahlung nicht ausgeklammert werden. Hierbei ist zu beachten, dass diese Kolleginnen und Kollegen bereits bei der Zahlung von Trennungsgeld, Tagegeld und Reisekosten nur einen Anspruch von 75% der regulären Zahlung haben. In Schleswig Holstein hat die Politik bereits reagiert. Dort wurde diese Regelung gestrichen. Kolleginnen und Kollegen im Vorbereitungsdienst erhalten keine gekürzten Zahlungen mehr. Ein wichtiger Personenkreis im Justizvollzug sind die Werkmeister. Auch hier holte der Landesvorsitzende in seinem Bericht etwas aus. Im Rahmen der Behandlung, und das wird in Niedersachsen groß geschrieben, benötigen wir Werkmeister für die fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung. Eine Meisterausbildung welche in der Regel privat finanziert wird, kostet ca ,-. Auch hier ist die Erhöhung der sogenannten Meisterzulage von derzeit 38,35 auf 100,-- längst überfällig. Inzwischen ist der Meisterbrief dem Bachelor-Abschluss gleichgestellt. Um auch hier noch geeigneten Nachwuchs zu erhalten, ist der Werkmeister generell zum Praxisaufstieg zuzulassen.

6 Anschließend berichtete der Landesvorsitzende von den Gesprächen mit den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, bedankte sich bei den Fachgruppenvertretern und den Ortsverbandsvorsitzenden für die gewerkschaftliche Arbeit zu Gunsten aller im Niedersächsischen Justizvollzug arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Ein besonderer Dank ging an Claudia Heil und die Kollegen des Landesverbandsvorstandes für die vielen Stunden, die sie für den Verband gearbeitet haben. Auf der Tagesordnung standen nun die Berichte der Fachgruppenvertreter. Diese lagen zum Teil in schriftlicher Form vor und sind im Anschluss zu diesem Bericht zu lesen. Höhepunkt der Sitzung war dann nicht der Kassenbericht, den der Landesschatzmeister Thomas Gersema in Anschluss verlas und der Kassenprüfbericht der Kassenprüfer Friedhelm Hufenbach und Gerhard Solinski sondern die Ehrung einiger Mitglieder für besondere Verdienste um den Verband. Dieses waren unter anderem: Sabine Figul aus dem Ortsverband Hannover, Anja Rhode aus dem Ortsverband Salinenmoor, Detlef Jäger aus dem Ortsverband Nienburg und Landesvorstandsmitglied, Wolfgang Biock aus dem Ortsverband Hameln und Mathias Kaschubs aus dem Ortsverband Nienburg. Ehrung Sabine Figul Nach den Vorschlägen und Planungen für die Personalräteschulungen 2014 und der allgemeinen Aussprache beendete der Vorsitzende die Hauptvorstandssitzung und wünschte allen Teilnehmern einen guten Heimweg. Ehrung Anja Rohde

7 Ehrung Wolfgang Biok Ehrung Detlef Jseger Der Vorstand (nicht ganz vollzählig) Die Ortsverbandsvorsitzenden und Fachgruppenvertreter im Plenum.

8 Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Michael Haustein für die Hauptvorstandssitzung am 02. Oktober 2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Landesgewerkschaftstag 2005 in Hameln gehöre ich nun dem Landesvorstand an und ich darf sagen: Gerne reihe auch ich mich in die Riege der engagierten Vorstandsmitglieder ein und stelle einen Teil meiner Arbeitskraft dem VNSB und seinen Mitglieder zur Verfügung. Die Arbeit macht mir auch weiterhin großen Spaß, vor allem vor dem sicheren Hintergrund, dass unser Einsatz von der Mitgliedschaft gewürdigt wird. Wie sonst wäre ein stetiger Mitgliederzuwachs zu begründen? Hier nun mein schlagwortartiger Tätigkeitsbericht, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen kann: 23. November 2012: Teilnahme zusammen mit Uwe Oelkers an der Gründungsversammlung des Ortsverbands Bremervörde 28. November 2012: Teilnahme an der Personalversammlung der JVA Meppen, Tätigkeitsbericht und Vorstellung unseres aktuellen Forderungskatalogs und der aktuellen Landtagseingaben 25. Januar 2013: Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Göttingen, Tätigkeitsbericht und Vorstellung unserer Landtagseingaben und des aktuellen Forderungskatalogs 31. Januar bis 01. Februar 2013: Leitung unserer jährlichen Klausurtagung in Volpriehausen 19. Februar 2013: Teilnahme an der Personalversammlung der JVA Rosdorf,Tätigkeitsbericht und Vorstellung unserer Landtagseingaben und des aktuellen Forderungskatalogs 08. April 2013: Landesvorstandssitzung in Achim 11. April 2013 in Hameln: Entwicklung eines Fragenkatalogs für künftige Gespräche mit der Politik zusammen mit Martin Kalt, Uwe Oelkers und Rüdiger Giermann 13. Bis 14. Juni: Teilnahme an der Landesvorstandssitzung und dem Treffen mit den Ortsverbandsvorsitzenden in Lüneburg 04. Juli 2013: Teilnahme am Erstgespräch des Landesvorstands mit Frau Ministerin 22. Juli 2013: Landesvorstandssitzung in Achim 10. September 2013: Landesvorstandssitzung in Hannover; ab 15:00 Uhr Teilnahme an dem Gespräch mit FDP Landtagsabgeordneten 24. September in Uelzen: Teilnahme an der AG Hinausschieben der Altersgrenze 01. Oktober in Achim: Landesvorstandssitzung 02. Oktober in Achim: Teilnahme an der Hauptvorstandssitzung Der Hauptvorstandssitzung 2013 wünsche ich einen angenehmen und erfolgreichen Verlauf! Mit freundlichen Grüßen Michael Haustein, stellvertretender Landesvorsitzender

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10 Bericht der Stufenvertretung / Stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand VNSB Claudia Heil Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen, da ich mich mit meinem Sohn auf einer Mutter und Kind Kur befinde. Somit aus der Ferne meine herzlichsten Grüße und anbei ein kleiner Überblick aus der Arbeit im Hauptpersonalrat. Für den Hauptpersonalrat habe ich an der Erarbeitung bzw. Überarbeitung der neuen Beurteilungsrichtlinie teilgenommen. Anfangs noch mit der Annahme von wenigen Änderungen, wurde relativ schnell deutlich, dass sich doch ein großer Veränderungsbedarf ergeben hat. Das Ergebnis ist bekannt und wurde in der Rechtspflege veröffentlicht. Da die Änderungen gegenüber der alten Beurteilungsrichtlinie sehr umfangreich sind hat der Hauptpersonalrat eine landesweite Beurteiler Schulung angeregt. Zurzeit finden diese durch das MJ und Herrn Matthias statt. Auf den nächsten Personalräteschulungen werden wir das Thema ebenfalls ansprechen und können sicherlich in aller Ausführlichkeit Fragen beantworten. Aus und Fortbildungsprogramm Auch dieses Jahr hat eine Programmkonferenz stattgefunden, an der der Hauptpersonalrat vertreten war. Vorschläge für Aus und Fortbildungen können und wurden eingebracht. Die örtlichen Personalräte können durch den Ansprechpartner vor Ort Vorschläge machen, aber auch über den Hauptpersonalrat. Für weitere Anregungen aus unseren eigenen Reihen sind Uwe wie auch ich immer offen. Dienstkleidung An der diesjährigen Koordinierungsgruppe zur Dienstkleidung konnte ich krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Rüdiger Giermann hat für den HPR die Vertretung übernommen. Das Protokoll ist diesmal rechtzeitig ergangen und veröffentlicht. PMV Weiterhin werde ich für den HPR an der Unterarbeitsgruppe Vollzug zu der Einführung des neuen EDV Programms Personalmanagementverfahren (PMV) teilnehmen. Hierzu kann ich voraussichtlich auf der nächsten OVV und Schatzmeistertagung berichten können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind lediglich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe bekannt, ein erstes Treffen hat noch nicht stattgefunden. Große Bauchschmerzen bereitet uns die von der Landesregierung einberufene Arbeitsgruppe zur Aufgabenanalyse. Jedes Ressort hat den Auftrag erhalten dieses Thema für sich zu erarbeiten. Inwieweit aus dieser Aufgabenstellung Stelleneinsparungen oder Kürzungen zu befürchten sind ist noch nicht bekannt. Wir werden aber vom HPR die Gruppe kritisch begleiten, um rechtzeitig agieren zu können. Nun wünsche ich euch gute Ideen und einen interessanten Austausch, also insgesamt einfach eine tolle Veranstaltung Mit kollegialen Grüßen Claudia Heil

11 Bericht des stellv. Landesvorsitzenden Martin Kalt zur Landeshauptvorstandsitzung 2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Landtagswahl 2013 gab es einen Politikwechsel in Niedersachsen, der auch im Justizvollzug spürbar ist. Unsere Bemühungen gehen weiter. Wir sind am Ball geblieben, haben weiter das Gespräch mit der neuen Justizministerin, Frau Niewisch-Lennartz und den neuen politisch Verantwortlichen gesucht, und unsere Vorschläge und Ansinnen in Stellungnahmen deutlich gemacht. Auch für das kommende Jahr haben einen Katalog von Forderungen formuliert (siehe den Bericht des Landesvorsitzenden). Rechtschutz im VNSB Unser Rechtschutz, der durch das DBB Dienstleistungszentrum Nord gewährleistet wird, wurde bis September 2013 (ab dem ) wie folgt in Anspruch genommen: Disziplinarverfahren Strafverfahren 06 Umsetzung innerhalb der Dienststelle 04 Beihilfe / NLBV 21 Allgemeine Rechtsauskunft 25 Eingruppierung 01 Konkurrentenstreitverfahren 06 Abgelehnte Verfahren / Privatrecht 05 Unfall (Wegeunfall/Dienstunfall) 05 Gesamtfallzahl 73 Positiv abgeschlossen 19 26,03% Negativ abgeschlossen 07 09,59% Rechtschutz abgebrochen / abgelehnt 05 06,85% offen 42 57,53% ,00% Gerichtsbeteiligung ,71%

12 Zum Verfahrensablauf eines Rechtschutzfalls möchte ich ergänzend anmerken, dass das Verfahren von Antragstellung bis zur Rechtschutzgewährung eingehalten werden muss. Rechtschutz kann nur gewährt werden, wenn der Antrag zunächst beim OV- Vorsitzenden gestellt wird. Dieser prüft und bestätigt lediglich, dass der Antragsteller VNSB-Mitglied ist und seine Beiträge an den Verband abgeführt hat. Eine inhaltliche Prüfung und die Genehmigung des Antrags finden hier nicht statt. Danach sendet der Antragsteller den Antrag mit den notwendigen Unterlagen an mich; die Adresse ist auf dem Formular eingedruckt. Ich prüfe und genehmige dann den Rechtschutzantrag und schicke ihn umgehend an das DLZ Nord. Wenn es notwendig ist, nehme ich auch Kontakt mit dem Antragsteller auf. Rechtschutzanträge, die ohne das voran beschriebene Verfahren direkt an das DLZ versendet werden, werden dort nicht bearbeitet. Das DLZ ist vom VNSB instruiert worden, diese Anträge abzulehnen oder an mich zu übersenden. Die Folge ist eine eventuell verfahrensentscheidende Zeitverzögerung. Dieses bitte ich auch an die jeweiligen OV-Mitglieder weiter zu geben. Meine Arbeit im VNSB Neben dem Rechtschutz arbeite ich in fast jeder Arbeitsgruppe des Landesvorstandes mit. Ob es sich um den jährlichen Forderungskatalog handelt, wir die Initiative für die Werkmeister voranbringen wollen, wichtige Stellungnahmen für die Politik oder den NBB abfassen oder Gesetzesentwürfe mit unseren Ausführungen begleiten. Ich bin gern dabei, um hier zu unterstützen und um ein positives Ergebnis für den Nds. Justizvollzug zu erreichen. Hier möchte ich vor allem die gute Teamarbeit im Landesvorstand hervorheben und danke den anderen Vorstandskollegen für die tolle Zusammenarbeit. Weiterhin versuche ich, den VNSB auch nach außen im Erscheinungsbild zu verbessern. Die grafische Ausgestaltungen unserer Werbung und Informationsschriften liegen mir sehr am Herzen. Meine Arbeit im NBB Seit dem letzten Hauptvorstand des VNSB im letzten November in Achim gab es vier bestimmende Themen für den NBB. 1. Zeitgleich mit dem Hauptvorstand fand in Berlin der Bundesgewerkschaftstag des DBB statt. Hier wurden richtungsweisende Beschlüsse zur zukünftigen Struktur unseres Dachverbandes beschlossen. Diese dürften mittlerweile bekannt sein; daher gehe ich hier nicht weiter darauf ein. Wer dennoch etwas nachlesen möchte, möge die Internetseite aufrufen. Von hier aus ist alles erreichbar. 2. Unteralimentierung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 3. Mai 2012 ein stimmig beschlossen, den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 9. September 2008 als unzulässig anzusehen. In dieser Entscheidung legt das Bundesverfassungsgericht dar, warum es zu der Auffassung gelangt ist, dass die Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig unzulässig sei. Es geht bei den Gründen dafür nicht um eine rechtliche Bewertung der vorgelegten Streitfrage, sondern um rein formale Gesichtspunkte.

13 Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Sache an das Verwaltungsgericht Braunschweig zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Wie und wann dieses entscheidet, wie es in der Sache weiter vorgehen will, bleibt nun abzuwarten. Da in der Sache nicht entschieden ist, sehen wir aktuell für die Widerspruchsführer keinen Handlungsbedarf. Der NBB hatte die alte, wie auch die neue Landesregierung schriftlich aufgefordert, mit dem NBB in einen Dialog über Wege zur Beseitigung der bestehenden Unteralimentierung einzutreten. Leider muss festgestellt werden, dass seit dem Regierungswechsel wenig Bereitschaft von Seiten der Landesregierung besteht dieses Thema zu erörtern. Auch hier lohnt es die Informationen des NBB aufmerksam zu verfolgen. 3. Die neue Landesregierung. Wie im Niedersachsen-Magazin des NBB nachgelesen werden kann, ist der Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer mit der Landesleitung ständig im Gespräch und Meinungsaustausch mit den neuen Ministerinnen und Ministern und deren Staatssekretären. Hier werden die Forderungen des NBB für die gesamte Beamtenschaft, auch für die Versorgungsempfänger, sowie für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vorgetragen. 4. Umsetzung der Tariferhöhung für den beamteten Bereich Mit der Einigung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes, formulierte der NBB sofort die Forderung einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses und eine zusätzliche monatliche Erhöhung um 75. Diese Erhöhung sollte den Besoldungsrückstand gegenüber dem Tarifbereich verkleinern. Leider hat die Landesregierung nur die Erhöhung für dieses Jahr zeit- und inhaltsgleich übernommen. Für 2014 hat sich mittlerweile die Mitte des Jahres als Übernahmetermin heraus kristallisiert. Die Zahlung der 75 sind leider nie seitens der Landesregierung in Erwägung gezogen worden. Der NBB wird auch hier weiter mit den politischen Entscheidungsträgern im Gespräch bleiben. Weitere Punkte für meine gewerkschaftliche Arbeit sind die Stadt- und Kreisverbände des NBB. Hier möchte ich noch mehr wie bisher die Einsicht bei den örtlichen Gruppierungen der NBB-Mitgliedsgewerkschaften wecken, dass funktionierende Stadt- und Kreisverbände auch hilfreich für sie selbst sein können (z.b. Planung und Unterstützung bei Veranstaltungen oder organisieren von Fahrten zu Demonstrationen. Auch für unsere VNSB-Ortsverbände möchte ich die Gelegenheit nutzen und sie erneut auffordern den für sie zuständigen NBB-Verband zu unterstützen. Ich werde Euch nach Kräften dabei unterstützen. Seit nunmehr 13 Jahren arbeite ich im VNSB-Landesvorstand und seit 9 Jahren in der Landesleitung des NBB mit. Es macht mir weiterhin sehr viel Spaß Basisarbeit zu leisten. Dieses nicht zuletzt auch, weil wir weiterhin Verbesserungen für unseren Bereich generieren. Das Ohr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges zu haben ist Voraussetzung für unser Engagement. Das soll auch weiterhin unser Weg sein, auf dem ich mitgestalten möchte. Für die gute und angenehme Zusammenarbeit im Landesvorstand, den Gremien und mit jedem Einzelnen möchte ich mich bei Euch allen bedanken.

14 Bericht des stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden Engelbert Janßen zur Hauptvorstandssitzung 2013 in Achim! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erfüllt mich mit Stolz, meine Arbeit dem Landesvorstand zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit macht Spaß und ich habe das Gefühl, das diese Arbeit Früchte trägt. Ich werde mich bis zur nächsten Wahl und darüber hinaus im Landesvorstand weiter für die Belange der Mitglieder des VNSB einsetzen. Die Aufgaben sind abwechslungsreich, werden aber auch nicht einfacher. In den Dienststellen wird die Arbeit in der Gewerkschaft meist gerne gesehen. Aber es wird immer schwieriger, sich die entsprechenden Zeiträume dafür freizumachen. Die Pflege des Internets bringt immer wieder neue Überraschungen. So mussten wir uns mit einer Urheberrechtsverletzung auseinander setzen. Das ist uns als Verband glücklicher weise gut gelungen. Wir brauchten keine Zahlungen an Verlage leisten. Aber das zeigt uns, dass dieses Thema immer mehr Beachtung benötigt. Das Internet vergisst nie. Auch Neuerungen, die die Technik mit sich bringt, wollen umgesetzt werden. Zum Beispiel wird die Bereitstellung der Daten, die bisher auf einem USB-Stick vorgehalten wurden, nun über einen geschützten Bereich den Ortsverbänden auf unserer Homepage zugänglich sein. Die Einrichtung und Pflege dieses Bereiches ist ein ziemlicher Aufwand. Wir glauben und hoffen, dass es sich lohnt. Nun zu unserer "VNSB-Info". Diese Mitteilungsblatt halten wir für sehr wichtig. Mit Ihr erhält jedes Mitglied die Informationen, die aus der Gewerkschaftsarbeit resultieren. Der Druck der VNSB-Info wird von unserem Kooperationspartner SIGNAL-IDUNA kostenlos übernommen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Ohne diese Hilfe würde die VNSB- Info wohl nicht so professionell aussehen, wie sie es tut. Ich würde mir jedoch von Seiten der Ortsverbände mehr Unterstützung wünschen. Wir können in der VNSB-Info aus den Ortsverbänden nur berichten, wenn wir diese Informationen auch bekommen. Die zweite Ausgabe des Jahres 2013 hätte fast aus Mangel an Berichten nicht erscheinen können. Das wäre sehr schade. Also scheut euch nicht davor, diese Informationen mir beziehungsweise dem Landesvorstand zur Verfügung zu stellen! Diese Berichte werden auch im Mitteilungsblatt des BSBD Der Vollzugsdienst abgedruckt. Daher ist es wünschenswert, das die inhaltliche Arbeit dort vordergründig dargestellt wird. Also, wenn ihr Ideen und Anregungen habt, meldet Euch. Nun ist es auch eine Aufgabe vom Landesvorstand, die Personalräte zu schulen. Ich wurde dafür in das Team der Personalräteschulung aufgenommen und habe auch schon die ersten Schulungen hinter mich gebracht. Es freut mich sehr, dass ich meine Erfahrung und mein Wissen an die neuen Kolleginnen und Kollegen der Personalräte weitergeben kann. Gut geschulte Personalräte sind der beste Garant für eine zuverlässige Personalratsarbeit in den Dienststellen. Wir wollen es den Dienststellen nicht so einfach machen. Deshalb müssen unsere Personalräte auf Augenhöhe mit den Dienststellen stehen. Der neue Landesvorstand hat auch in diesem Jahr in Arbeitsgruppen einen Forderungskatalog aufgestellt, der unsere Anliegen gegenüber der Politik deutlich macht. Durch Landtagseingaben werden unsere Forderungen untermauert und den Mitgliedern des Landtages deutlich gemacht. In Gesprächen mit Politikern aller Fraktionen bringen wir unsere Erfahrungen aus dem Justizvollzug an den Mann/Frau. Wir wollen nicht nur fordern, sondern auch beraten und mitwirken. Das ist sehr wichtig. Für unsere Mitglieder können wir nur Etwas erreichen, wenn uns die Politik die Möglichkeiten dazu gibt. Das ist ein langwieriges Geschäft. Aber wir sind hartnäckig. Die neue Landesregierung ist seit der letzten Landtagwahl im Amt. Wir müssen uns auf einen neuen Gesprächspartner einstellen. Hier haben die ersten Gespräche stattgefunden. Der alte Justizminister war uns bestens bekannt und wir wussten mit Ihm umzugehen. Diese Einschätzung müssen wir mit der Neuen erst noch erlangen. Wie die Landesregierung arbeitet, hat uns auch die verspätete Übernahme des Tarifergebnisses für das Jahr 2014 gezeigt. Für die Politik ist es ein Leichtes, die ihr unterstellten Beamten per Gesetz nicht an dem verbesserten Einkommensentwicklungen des öffentlichen Dienstes teilhaben zu lassen. Und das trotz steigender Steuereinnahmen. Das wird kein einfacher Kampf, aber wir wollen uns dem stellen. Dazu benötigen wir aber auch die Hilfe der Mitglieder des VNSB. Nur vereint können wir unsere Stärke zeigen. Ein kleiner Haufen beeindruckt keine Politikerin und keinen Politiker. Deshalb meine Bitte: Folgt den Aufrufen zu Demonstrationen. Es geht um unsere Sache!

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22 Europa wächst zusammen. Zu dieser umfassenden Thematik durfte ich an einem Seminar des BSBD in Montegrotto, Italien teilnehmen. Im Vorfeld bekam ich natürlich eine Tagesordnung zugesandt und konnte mir in etwa ein Bild machen, was auf mich zukam. Dass mich der italienische Strafvollzug und die Arbeit der italienischen Justizgewerkschafft Sappe so verblüfft hätte ich nicht erwartet. Nach einer ausgiebigen Vorstellungsrunde aller angereisten Teilnehmer, stellten unsere italienischen Kollegen zunächst ihr Justizsystem vor. Zum Glück waren Kollegen anwesend, die alles dolmetschten. Unsere Kollegen im italienischen Strafvollzug gehören einer der sieben Polizeiorganisationen Italiens an. Genauer gesagt der Justizpolizei ital. Polizia Penitenziaria. Zu der Justizpolizei gehören fünf verschiedene Polizeicorps, die in vielen speziellen Bereichen wirken. So gehören zu den Bereichen der Justizpolizei die Hunde- und auf den Inseln die Pferdestaffel, Scharfschützen- und Schusswaffentrainer, Informatiker, der Schiffsdienst mit drei unterschiedlichen Arten von Booten. Diese werden je nach Größe für kleine Patrouillen z.b. in Venedig oder längere Patrouillen um die Inseln herum eingesetzt. Die größten Boote werden für Gefangenentransporte genutzt. Dann gibt es noch diverse Motorräder im Einsatz und seit 1990 auch eine Taucherstaffel. In Rom gehört ein Hubschrauber mit Pilot und Mechaniker zur Justizpolizei und zu guter Letzt natürlich die Kollegen innerhalb der Gefängnisse. Wer jetzt denkt, das ist eine ganze Menge um die Sicherheit im Vollzug aufrecht zu erhalten, hat Recht. Denn anders als bei uns ist die Justizpolizei nicht nur für die Resozialisierung der Gefangenen und die Sicherung in der Justizvollzugsanstalten zuständig, sie übernehmen auch Aufgaben wie z.b. Einsätze mit den Hunden an Flughäfen und Bahnhöfen. In Rom übernehmen sie sogar Fahrzeugpapierkontrollen und Spurensicherung. Dazu kommen noch eine Telefonzentrale und ein Sicherheitsdienst inklusive Personenschutz für Politiker und andere wichtige Personen. Verurteilte, die unter Hausarrest stehen werden auch überwacht. Der Stolz auf ihre Justizpolizei war unseren italienischen Kollegen deutlich anzumerken. Schon die Vorstellung der Dienstkleidung mit ihren unterschiedlichsten Uniformen war beeindruckend. Allein die Paradeuniform zeigt deutlich, dass der öffentliche Dienst einen ganz besonderen Platz im System hat. Das Wappen der Polizia Penitenziaria erzählt seine eigene Geschichte. Die blau-weißen Streifen stehen für die traditionellen Farben des Corps, die Flammen stehen für die Hoffnung (durch Resozialisierung), der rote Streifen für das Blut der gefallenen (ermordeten) Kollegen, der Kranz soll die Wiedereingliederung symbolisieren. Die kleine Schleife steht für Italien.

23 Neben den Ausarbeitungen in Arbeitsgruppen durften wir noch die JVA in Padova besichtigen. Dort werden lange Haftstrafen ab 5 Jahre Haft vollzogen. Dazu kommen noch eine U-Haft-Abteilung und ein besonders gesichertes Hafthaus für Mafiafälle. Für 700 Gefangene war die JVA Padova geplant. 900 Inhaftierte sind mittlerweile dort untergebracht. Die JVA ist in fünf Bereiche unterteilt: Sekretariat (Direktor, zwei Vize- Direktoren) Erzieher (Sozialarbeiter) + ein Pädagoge (Dieser ist meistens gar nicht erst vor Ort. Die Aufgaben übernimmt dann der älteste Erzieher.) Medizinischer Dienst Buchhaltung (den Kollegen gibt es meist auch nur auf dem Papier und muss dann aus der Abteilung eingesetzt werden) Abteilungsbedienstete die eigentlich nur für die Sicherheit und Ordnung zuständig sind, aber in anderen Bereichen immer einspringen müssen, wenn wer ausfällt Die Arbeitsbetriebe, sowie die Bäckerei und Küche werden von Externen geführt. Eine Werkdienstlaufbahn gibt es in Italien nicht. Der größte Teil der Kollegen ist in einer Kaserne neben der JVA untergebracht, da sie überwiegend aus dem Süden Italiens kommen und nur an den freien Tagen nach Hause pendeln. Auf dem Papier sind 350 Kollegen in der JVA beschäftigt. Davon sind schon direkt in anderen Aufgabengebieten außerhalb der JVA eingeteilt, 30 Kollegen führen nur Transporte durch und 70 sind ausschließlich in der Verwaltung. Der Rest steht dann der Abteilung zur Verfügung, für die Tätigkeit wie wir sie im AVD kennen. Aus- und Fortbildungen gibt es auch nur auf dem Papier. Es sind keine Mittel dafür vorhanden und wenn doch mal eine Schulung angeboten wird, wird der Großteil der Kollegen auf Grund von Personalmangel durch hohe Krankenstände kurzfristig wieder abgezogen. Überbelegungen von landesweit Gefangenen ( Platz wäre für 45000, inhaftiert sind ) führt dazu, dass gesetzliche Vorgaben kaum umgesetzt werden können. Eine Vollbeschäftigung der Gefangenen ist gar nicht möglich. Nicht nur wegen der Überbelegung, sondern auch wegen der fehlenden finanziellen Mittel. Ein arbeitender Gefangener bekommt in Italien 75% des Tariflohnes außerhalb der JVA. Zum Beispiel verdient ein Gefangener, der in der Küche als Koch eingesetzt ist, 1000,- Euro im Monat. Somit verbringen die meisten Gefangenen ihre Zeit auf dem Haftraum. Einzelbelegung ist eine Seltenheit und momentan nur im Mafiahafthaus möglich. Übergriffe auf Bedienstete gab es dieses Jahr noch keine. Landesweit kamen von Januar bis Juli 38 Gefangene durch Suizide um. Leider auch fünf Kollegen. Ein Kriseninterventionsteam gibt es in Italien nicht. Einer der anwesenden italienischen Kollegen wurde vor einiger Zeit 49 Stunden als Geisel genommen. Ihm wurden danach 30 Krankentage zugeschrieben. Eine weiterführende psychosomatische Behandlung hätte er aus eigener Tasche bezahlen müssen. Abschließend kann ich für mich nur sagen, dass ich mich sehr freue, dass es in Italien nun auch eine Gewerkschaft gibt, die sehr engagiert ist sich um die Bedürfnisse der Kollegen zu kümmern und dass ich froh bin, dass wir in Deutschland schon viele Schritte weiter sind! Dass Europa jemals so zusammen wächst, dass alle Kollegen im Justizvollzug gleich gestellt sind, ist ein sehr gutes Ziel, aber leider immer noch ein weiter Weg. Dorina Vasel

24 Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) Ortsverband Emsland führt Personalräteschulung in Lingen durch Am 12. und 13. September 2013 führte der VNSB Ortsverband Emsland in Lingen im Waldhotel erneut ein gewerkschaftliches Seminar rund um das Thema Personalvertretungsrecht durch. Als Referenten standen uns die Kollegen Friedhelm Hufenbach, OV Salinenmoor, W.B. Albers, Pensionär und Ehrenvorsitzender, Uwe Oelkers, Landesverbandsvorsitzender und Hubert Fielers, stellvertr. Anstaltsleiter der JVA Meppen zur Verfügung. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorsitzenden vom Ortsverband Emsland, Sascha Jerzinowski, wurden tagesaktuelle Themen ausführlich diskutiert. Uwe Oelkers berichtete von der Arbeit des Landesverbandsvorstandes des VNSB und von der Arbeit des Hauptpersonalrates. Zum Abschluss des ersten Tages wurden in Gruppenarbeit Fälle aus der täglichen Arbeit eines Personalrates bearbeitet und die Arbeitsergebnisse vorgetragen. Am zweiten Tag durften wir als Gäste den Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes sowie Herrn Portmann, Anstaltsleiter der JVA Meppen, Herrn Schauer, Anstaltsleiter der JVA Lingen und Hubert Fielers, stellvertr. Anstaltsleiter der JVA Meppen, der zum Thema Hinsausschieben der Altersgrenze referierte, begrüßen. Heinz Rolfes stand für Fragen der Kollegen zur Verfügung. Am Ende des Seminars waren sich alle Teilnehmer einig, viel Interessantes vermittelt bekommen zu haben und bedankten sich bei den Referenten, den Organisatoren und dem Betreiber vom Waldhotel, Herrn Neerschulte, für die tolle Versorgung und Unterbringung. Thomas Gersema Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

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26 Herbstboßel des OV Uelzen 2013 ab durch schönste Heidelandschaft Die drei Grazien Alle wurde es nicht - Das Spanferkel Kaffee geht auch Darf nicht fehlen - Der Versorgungsbollerwagen O.K. - Dann lasst uns mal feiern

27 Unser Vorsitzender Dirk bei der Ehrung der Besten Wer hat da denn abgebissen Etwas zum Zeitvertreib:

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29 Zulassung der Handwerksmeister im Werkdienst für den Praxisaufstieg Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. So steht es geschrieben im NJVollzG. Dieses Vollzugsziel kann nur erreicht werden, wenn auch der Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung während des Vollzuges der Stellenwert zugemessen wird, der den Forderungen des NJVollzG entspricht. Arbeit und berufliche Ausbildung sind wesentliche Grundlagen einer erfolgreichen Behandlung im Justizvollzug. Der Statistik zufolge beträgt das Rückfallrisiko bei Haftentlassung ohne Ausbildung und Job 90 Prozent. Gerade im Jugendvollzug gibt es eine Vielzahl von jungen Inhaftierten, welche über keine Berufsausbildung verfügen. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, benötigt der Justizvollzug Fachkräfte. Fachkräfte wie zum Beispiel Ausbilder, die nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung eine Meisterprüfung abgelegt haben und auch als Handwerksmeister bezeichnet werden. Eine Meisterausbildung kostet ca ,-- Euro und wird in der Regel von jedem selbst finanziert. Die Tätigkeit als Handwerksmeister im Justizvollzug ist vielseitig. Die Erteilung von fachtheoretischen und fachpraktischen Unterricht ist dabei der Schwerpunkt. Um zukünftig noch ausreichend qualifizierte Handwerksmeister für den Justizvollzug gewinnen zu können, sowie den höheren Anforderungen zu entsprechen, muss diese Berufsgruppe generell für den Praxisaufstieg zugelassen werden. Im Frühjahr 2012 haben die Bildungsminister der EU und das Europäische Parlament mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) ein Bezugssystem beschlossen, das zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen in Europa beitragen soll. Der EQR soll in allen Ländern der EU durch nationale Regelungen umgesetzt werden, die der Besonderheit der jeweiligen Bildungssysteme Rechnung tragen. Damit wird erstmalig der Meisterbrief dem Bachelor-Abschluss gleichgestellt. Diese Tatsache bekräftigt damit die Zulassung der Werkmeister zum Praxisaufstieg.

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33 Der VNSB unsere Sicherheit Beitrittserklärung Stand : Januar 2005 Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe Name Vorname Geb.-Datum PLZ, Wohnort Straße Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer -Adresse Hiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem Die höhere Beitragsklasse, nach Abschluss meiner Ausbildung/ Anwärterzeit, wird automatisch fällig ab dem: (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen). Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / Anwärtern ist wegen der zusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen - Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. o Landesschatzmeister bitte zusenden! Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an. Lastschrifteinzugsermächtigung Hiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner / Lebensgefährten / bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos Konto - Nr.: Bankleitzahl : Kreditinstitut: durch Lastschrift einzuziehen. Ort, Datum Unterschrift Zugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der Richtlinien ) a) o Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der Richtlinien ) b) o Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) o Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist (Angaben zu b) sind vollständig erforderlich) die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich). Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten. Zu b) Angaben zur mitversicherten Person : Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum

34 Unsere Fachgruppenvertreter im VNSB Fachgruppe allg. Justizvollzugsdienst vakant Fachgruppe Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 1, 2 Einstiegsamt Alois Plagemann JVA Lingen-Damaschke Fachgruppe Vollzugsabteilungs- und Fachbereichsleitung Tobias Hebestreit JA Hameln Fachgruppe der Anstaltsleitungen vakant Fachgruppe Mittlerer Werkdienst Johann Rosenau JA Hameln Fachgruppe Tarifbeschäftigte Vakant Fachgruppe Sanitätsdienst Rainer Lytze JVA Meppen Fachgruppe der weiblichen Bediensteten Annette Toom JVA Hannover Fachgruppe Pädagogischer Dienst Nicola Wimmers JVA Bremervörde Fachgruppe der Schwerbehinderten Udo Engel JVA Celle Fachgruppe Ärztlicher Dienst Dr. Karlheinz Keppler JVA für Frauen Fachgruppe der Anwärter/innen Franz - Josef Niemann JVA Vechta Fachgruppe Psychologischer Dienst Horst Schreiber JVA Lingen-Damaschke Fachgruppe der Ruhestandsbediensteten Helmut Gels JVA Meppen Fachgruppe Sozialer Dienst Axel Amberger JVA Vechta

35 Notizen Ein Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist nicht vorgegeben. Berichte der Ortsverbände bitte senden an: Diese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseite unter Service zum Download bereit! Verantwortlich für den Inhalt: Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (Beiträge mit Autorenangaben stellen nicht unbedingt die Meinung des VNSB dar!) Uwe Oelkers Plessering Northeim Text & Layout Engelbert Janßen Blomlage Vechta Druckort: Dortmund Druckerei: Signal-Iduna Gruppe Joseph-Scherer-Str Dortmund Der Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

36 Ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr wünschen die Mitglieder des Landesvorstandes!