6. Kompetenz- und Gebietsstreitigkeiten zwischen Hamburg und Preußen Geheimabsprachen zwischen Justizchef, SD, Gestapo und SS

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Viktoria Keller
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1 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2001 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg als Dissertation angenommen. Die Arbeit geht zurück auf die Anregung von Herrn Professor Dr. Hinrich Rüping, dem ich für seine hilfreiche Unterstützung und vor allem für seine Geduld während ihrer Anfertigung ebenso danke wie Herrn Professor Dr. Heiner Lück als Zweitkorrektor. Weiterhin danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarchivs Koblenz. Stets hilfsbereit haben sie mich bei der Materialsuche unterstützt und so manche Quelle ausfindig gemacht. Ein Dank gilt meiner Schwester, Gundula Schott, die in vielen Stunden Zitate für mich abgeschrieben hat und Mathias Becker, der einige Schaubilder graphisch aufbereitete. Danken möchte ich auch meinen Freunden Wilhelm Dankenbring und Christine Wesner für die Bereitstellung von Literatur- und Bildmaterial sowie meinem Freund Burkhard Straeck, der den fertigen Entwurf Korrektur gelesen hat. Mein größter Dank gilt jedoch meinem Verlobten, Jörg Lemmer, der mir in vielen interessanten Fachgesprächen immer wieder neue Anregungen gegeben hat und dem ich die technische Umsetzung meiner Dissertation zu verdanken habe. Langenhagen, im Juli 2001 Susanne Schott 4

Hinrich Rüping, dem ich für seine hilfreiche Unterstützung und vor allem für seine Geduld während ihrer Anfertigung ebenso danke wie Herrn Professor Dr. Heiner Lück als Zweitkorrektor.

2 Inhaltsverzeichnis: Vorwort...4 Abkürzungen und Zitierweise...8 I. Einleitung:...13 A. Problemstellung...13 B. Forschungs- und Quellenlage...13 C. Ziel, Methodik und Aufbau der Arbeit...16 II. Rothenbergers Laufbahn...18 A. Der Weg in den Hamburger Justizdienst Jugend und Schulzeit Jurastudium, erster Weltkrieg und die Bahrenfelder Erstes juristisches Staatsexamen, Promotion und Referendariat...25 a. Referendarexamen...25 b. Stationen im Referendariat...27 c. Dissertation Zweites juristisches Staatsexamen Grundsteine des gesellschaftlichen Aufstieges...33 B. Karriere in der Weimarer Republik Die Tätigkeit als Richter und Beamter im höheren Verwaltungsdienst...36 a. Richter am Hamburger Landgericht...37 b. Heirat in die Hamburger Gesellschaft...40 c. Ernennung zum Regierungs- und Oberregierungsrat Hamburger Hoffnungsträger und die gescheiterte Berufung ans Reichsgericht Versetzung zur großen Strafkammer Erste Kontakte zur Hamburger NSDAP Untergang der Weimarer Republik...62 C. Karriere im Dritten Reich Hamburger OLG-Präsident Rothenbergers Ernennung zum ersten Juristen der Hansestadt Erste Maßnahmen zur personellen Säuberung der Hamburger Justiz Machtkämpfe zwischen Hamburger Gauleiter und Justizsenator Die Hamburger Justiz im Nationalsozialismus Rothenberger als Hamburger "Königsrichter"

Erstes juristisches Staatsexamen, Promotion und Referendariat...25 a. Referendarexamen...25 b. Stationen im Referendariat...27 c. Dissertation...30 4. Zweites juristisches Staatsexamen...31 5.

3 6. Kompetenz- und Gebietsstreitigkeiten zwischen Hamburg und Preußen Geheimabsprachen zwischen Justizchef, SD, Gestapo und SS Lenkung der Hamburger Justiz und die Geburtsstunde des "System Rothenberger"...86 a. Vor- und Nachschaubesprechungen...86 b. Soziale Kontrolle...89 c. Manipulation der Hamburger Justiz durch gezielte Lenkungsmaßnahmen...90 d. Personalpolitik Zusammenbruch des OLG-Präsidenten Rothenbergers Kampagne gegen das Reichsjustizministerium Das System Rothenberger ein Modell für das Reich a. Denkschrift zur Justizreform b. Die Führerrede vom und Hamburger Reaktionen c. Initiative von Staatssekretär Dr. Schlegelberger D. Karriere im Dritten Reich Staatssekretär im Reichsjustizministerium Persönliche Ernennung durch Adolf Hitler Erste Maßnahmen zur Justizreform Die Justiz als Erfüllungsgehilfin des RFSS a. Treffen zwischen RFSS Himmler, RJM Thierack und StS Rothenberger b. Gemeinsame Tagung des RJM und StS mit den Chefpräsidenten und Generalstaatsanwälten Einspruch der Gauleiter aus den Ostgauen Kompetenzerweiterung zu Gunsten der SS, Gestapo und Polizei in der Ära Thierack Die Massenhinrichtungen von Plötzensee Arbeiten zur Umsetzung der Justizreform Fortschreitender Rückzug der Justiz vor und unter der Ägide Thieracks 144 E. Der Sturz Rothenbergers und seine Rückkehr nach Hamburg 1944/ Der Fall Fehr Lebenskrise und Rückkehr in die Heimatstadt III. Angeklagter in Nürnberg A. Der Nürnberger Juristenprozeß - Fall

Manipulation der Hamburger Justiz durch gezielte Lenkungsmaßnahmen...90 d. Personalpolitik...93 9. Zusammenbruch des OLG-Präsidenten...95 10. Rothenbergers Kampagne gegen das Reichsjustizministerium.

4 B. Die Auswahl der Angeklagten durch die Ankläger Rothenbergers Verteidigung Rothenbergers Vernehmung Die Plädoyers Das Urteil IV. Rothenberger nach dem Urteil A. Haftstrafe und Rückkehr nach Hamburg Verbüßung der Strafe und Rehabilitation in Schleswig-Holstein Rückkehr nach Hamburg und Tätigkeit als Repetitor B. Das Ende - Selbstmord am 1. September C. Der Rechtsstreit um die Versorgung der Witwe V. Zusammenfassung VI. Anlagen: VII. Archivbestände VIII. Literaturverzeichnis

Verbüßung der Strafe und Rehabilitation in Schleswig-Holstein... 174 2. Rückkehr nach Hamburg und Tätigkeit als Repetitor... 177 B.

5 Abkürzungen und Zitierweise a.a.o. Abs. Abschn. Abt. a.d. AG allg. All. Proz. Anl. Anm. Art. Aufl. Az. BA Bd. BDC BGBl. BGH BHE Bl. BVerfG bzgl. bzw. ca. CDU DBG DDP ders. d.h. Diss. DJ DNVP Dok. DP DR DRiZ DVP am angegebenen Ort Absatz Abschnitt Abteilung außer Dienst Amtsgericht allgemein Alliierten Prozess Anlage Anmerkung Artikel Auflage Aktenzeichen Bundesarchiv Band Berlin Document Center Bundesgesetzblatt (Jahrg./S.) Bundesgerichtshof Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten Blatt Bundesverfassungsgericht bezüglich beziehungsweise circa Christlich Demokratische Union Deutsches Beamten Gesetz Deutsche Demokratische Partei derselbe das heißt Dissertation Deutsche Justiz (Jahrg./S.) Deutschnationale Volkspartei Dokument Deutsche Partei Deutsches Recht (Jahrg./S.) Deutsche Richterzeitung (Jahrg./S.) Deutsche Volkspartei f. folgende Seite FDP Freie Demokratische Partei ff. folgende Seiten FN Fußnote Freih. Freiherr 8

6 gem. GenStA Gestapo GG GVG HH Hrsg. gemäß Generalstaatsanwalt Geheime Staatspolizei Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gerichtsverfassungsgesetz Freie und Hansestadt Hamburg Herausgeber IfZ Institut für Zeitgeschichte IMT Internationales Militärtribunal Nürnberg insb. insbesondere i. S. im Sinne i. V. m. in Verbindung mit Jahrg. jur. JuS Kap. KG KJ Kolafu KPD KZ LG NG Nr. NS NSDAP NSKK NStZ o.g. OLG OStA PA Pg. Proz. R Randziff. RdVfg. Reikosee RFSS RG RGBl. RhJ RJM Jahrgang juristische Juristische Schulung (Jahrg./S.) Kapitel Kammergericht Kritische Justiz (Jahrg./S.) Konzentrationslager Fuhlsbüttel Kommunistische Partei Deutschland Konzentrationslager Landgericht Nürnberger Beweisdokument Nummer Nationalsozialistisch Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Nationalsozialistisches Kraftfahrerkorps Neue Zeitschrift für Strafrecht (Jahrg./S.) oben genannt Oberlandesgericht Oberstaatsanwalt Personalakte Parteigenosse Prozess Bestand im Bundesarchiv Koblenz Randziffer Rundverfügung Reichskommissar für die Seeschifffahrt Reichsführer SS Reichsgericht Reichsgesetzblatt (Jahrg./S.) Rechtshistorisches Journal (Jahrg./S.) Reichsjustizminister 9

Internationales Militärtribunal Nürnberg insb. insbesondere i. S. im Sinne i. V. m. in Verbindung mit Jahrg. jur. JuS Kap. KG KJ Kolafu KPD KZ LG NG Nr. NS NSDAP NSKK NStZ o.g. OLG OStA PA Pg. Proz.

7 RM RMdI RSHA Reichsmark Reichsminister des Inneren Reichssicherheitshauptamt s. siehe S. Seite SA Sturmabteilung der NSDAP SD Sicherheitsdienst SG Sondergericht Sign. Signatur Sipo Sicherheitspolizei s.o. siehe oben sog. sogenannte Sp. Spalte SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland SS Schutzstaffel der NSDAP Stapo Staatspolizei StArch Staatsarchiv StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StS Staatssekretär Stubaf Sturmbannführer u. und u.a. und andere u. K. Unabkömmlichkeit usw. und so weiter u.v.a. und viele andere v. von Verw. Verwaltung VerwG Verwaltungsgericht VGH Volksgerichtshof vgl. vergleiche VjZ Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte (Jahrg./S.) VO Verordnung WRV z.b. Ziff. ZRP Weimarer Reichsverfassung zum Beispiel Ziffer Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahrg./S.) 10

Spalte SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland SS Schutzstaffel der NSDAP Stapo Staatspolizei StArch Staatsarchiv StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StS Staatssekretär Stubaf

8 Im übrigen wird verwiesen auf Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin/New York Zur Zitierweise: Die Archivalien sind mit den jeweiligen Archiven, Beständen, Signaturen oder Abteilungen und Aktenzeichen, sowie den entsprechenden Blattzahlen angegeben; z.b. BA (Koblenz), R 22/4199, Bl. 78 oder StArch (Hamburg), Abt , Akte 2008 E - 1e/1. Bei den Personalakten des Bundesarchivs Koblenz und des Berlin Document Centers sowie bei den Aktenbeständen des Hamburger Staatsarchivs befinden sich teilweise Beiakten, die keine fortlaufend nummerierten Seiten aufweisen. Dies wurde jeweils mit dem entsprechenden Vermerk ohne Blattangaben gekennzeichnet. Die wörtlichen Zitate wurden der heutigen Rechtschreibung angepasst. 11

78 oder StArch (Hamburg), Abt. 213-1, Akte 2008 E - 1e/1.

9 1 Führen Sie die Menschen immer so, dass sie durch Ihr Vorbild und durch Ihre innere Autorität überzeugt sind, und dass sie selbst nicht den Eindruck haben, als ob man sie gängeln oder ihnen befehlen will. 2 1 Portraitfoto Rothenbergers aus dem Jahre 1936, in: Fotoarchiv des Bundesarchivs Koblenz, Signatur: 93/90/25A. 2 Rothenbergers Rede bei der Amtseinführung des OLG-Präsidenten Drendel in Kattowitz am , in: Bundesarchiv Koblenz, Bestand R 22 (Reichsjustizministerium), Akte 4368, Bl. 24. Im Folgenden zitiert als: BA, R 22/4368, Bl

2 1 Portraitfoto Rothenbergers aus dem Jahre 1936, in: Fotoarchiv des Bundesarchivs Koblenz, Signatur: 93/90/25A.

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