5300 Amt für Wirtschaft und Arbeit
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- Käte Gerda Förstner
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1 5300 Amt für Wirtschaft und Arbeit Hauptereignisse Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU bedingen eine gut funktionierende Zusammenarbeit der Sozialpartner und Kantone. Schwerpunkte beim Vollzug der flankierenden Mass - nahmen bildeten Fragen zu Lohnunterbietungen, Scheinselbstständigkeit und Gesamtarbeitsverträgen. Im Berichtsjahr wurden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit 4083 Arbeitnehmende bezüglich Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen kontrolliert. Dabei wurde in knapp 7,3% der Fälle eine Unterbietung der üblichen Arbeits- und Lohnbedingungen festgestellt Kontrollen wurden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durchgeführt, wobei sich diese auf die von der Tripartiten Kommission (TPK) vorgegebenen Risikobranchen konzentrierten, in denen die Gefahr von Missbräuchen besonders gross erscheint. Seit dem 1. Januar des Berichtsjahres ist die gewerbsmässige Ausübung von Risikosparten gemäss Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskG) bewilligungspflichtig. Der Kanton Zürich hat diesbezüglich 60 Bewilligungen erteilt. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich feierte ihr 40-jähriges Bestehen. Sie zählt mittlerweile zu den grössten öffentlichen Kassen der Schweiz. Über 90 Mitarbeitende betreuten an drei Standorten im Kanton rund Kunden und zahlten im Berichtsjahr über 450 Mio. Franken an Taggeldleistungen aus. Neu steht Kundinnen und Kunden der Arbeitslosenkasse unmittelbar beim Bahnhof Oerlikon eine dritte Geschäftsstelle zur Verfügung. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit wies im Kanton Zürich für das Berichtsjahr keine klare Tendenz auf. Ende Berichtsjahr waren in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) des Kantons Zürich Personen arbeitslos gemeldet, während es Ende Arbeitslose waren. In drei RAV wurde mit dem Pilot-Projekt Mentoring ein innovatives Angebot eingeführt, das Stellensuchende bei der eigenen Positionierung unterstützt und die beruflichen Netzwerke fördert. In einem nächsten Schritt wird das Mentoring im Kanton Zürich flächendeckend eingeführt. Als Wertschätzung der guten Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitgebern organisierten die RAV auch letztes Jahr verschiedene Arbeitgeberanlässe und Zukunftsworkshops. Erstmals fand dabei ein gemeinsamer Anlass mit der kantonalen Standortförderung und weiteren strategischen Partnern unter dem Titel «Industrie 4.0» statt. Die kantonale Standortförderung engagierte sich wieder in zahlreichen Cluster-Aktivitäten. Insbesondere der Cluster-Bericht fand weitum positiven Anklang. Darin bestätigte sich, dass sich der Kanton Zürich durch eine hohe Branchenvielfalt auszeichnet und neben dem wichtigen Finanzsektor andere Wirtschaftsbranchen seit Jahren an Terrain gewinnen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) werden für den Zürcher Wirtschaftsraum immer wichtiger. Um der zunehmenden Bedeutung dieses Sektors und seiner Bedürfnisse grossräumiger gerecht zu werden, wird das ezurich-netzwerk, das bislang unter der Federführung der Stadt Zürich stand, seit dem Berichtsjahr vom Kanton Zürich koordiniert. Die neue Top Level Domain (TLD).zuerich wurde von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) an den Kanton Zürich delegiert. Mit Inkraftsetzung der Verordnung zum Be- und Vertrieb der neuen TLD werden die ersten Internetadressen unter.zuerich online gehen. Die Abteilung Arbeitsbewilligungen hat im Berichtsjahr Arbeitsbewilligungsgesuche bearbeitet. Davon konnten 79,5% bewilligt werden. Bei diesen Bewilligungen handelt es sich um kontingentierte oder nicht kontingentierte Kurzaufenthalts- (L) und Aufenthaltsbewilligungen (B) sowie jeweils die Verlängerungen (L- und B-Bewilligungen). Lediglich 3,7% mussten abgelehnt werden. Im Sommer und Herbst fanden zwei informelle Treffen zwischen dem AWA sowie Vertretern der ICT-Branche, welche häufig IT-Fachpersonal aus Drittstaaten rekrutieren, statt. Ziel der Gespräche war die Sensibilisierung für die Problematik der Arbeitslosigkeit in IT-Berufen und die Bereitschaft, Entlassungen möglichst zu vermeiden. Unter anderem, indem das Personal durch Qualifizierung arbeitsmarktfähig bleibt. Der Dialog wird weitergeführt. 227
2 Laufende Aufgaben A1 A2 A3 A4 A5 A6 Aufgabe / Stand und Kommentar Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Zürich bzw. des Wirtschaftsraumes Zürich Arbeitnehmerschutz (Vollzug Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz) Rasche und dauerhafte Wiedereingliederung Stellensuchender (Vollzug AVIG) Förderung des Wohnungsbaus für Personen mit geringem Einkommen Fairer Wettbewerb (Vollzug Entsendegesetz und Schwarzarbeitsgesetz) Geringe administrative Belastung für Unternehmen Indikatoren Art R 2013 B 2014 GB 2014 Abweichung von B 2014 Wirkungen W1 Anzahl Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) in den betreuten Clustern min W2 Wirkungsindex RAV gemäss Vereinbarung mit dem SECO min W3 Zürcher Unternehmen, die administrative Belastung als «gering» oder «eher gering» einschätzen min. 55% 38% Leistungen L1 Anzahl Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen P L2 Anzahl Meldeverfahren von EU/EFTA-Bürgern/-innen P L3 Arbeitssicherheit: Anzahl Betriebskontrollen (ArG/UVG) min L4 Anzahl eingeschriebene Stellensuchende im Kanton (Jahresmittel) P L5 Anzahl neu unterstützte Mietwohnungen (Zusicherungen) P L6 Anzahl Kontrollen Flankierende Massnahmen (FlaM) min L7 Anzahl Kontrollen Schwarzarbeit (BGSA) min Wirtschaftlichkeit B1 Kostenbeitrag durch den Bund in % der Gesamtkosten des AVIG Vollzugs (Ohne Kantonsbeitrag nach Art. 92 Abs. 7 bis sowie Art. 59d AVIG) min Abweichungsbegründungen W1 Angaben gemäss jeweils aktuellem Clusterbericht der Standortförderung des Kantons Zürich, die aktuelle Ausgabe umfasst die Jahre W2 100 = Schweizer Durchschnitt, die neueste und endgültige Berechnung bezieht sich auf den Zeitraum Januar bis Dezember W3 Angaben gemäss aktuellem Bürokratiemonitor des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO), die Ausgabe 2014 wurde im Januar 2015 publiziert. L1 Die Wirtschaft hat mehr Arbeitsbewilligungen nachgefragt als erwartet. Bei den Bewilligungen für Drittstaatsangehörige lag die Zunahme über den Erwartungen. L2 Der jahrelange Aufwärtstrend bei den Meldeverfahren wurde gebrochen, dies war nicht absehbar. L3 Die neuen Mitarbeitenden sind eingearbeitet und effizientere Prozesse ergeben mehr Betriebsbesuche. 228
3 L4 L5 Der Budget-Wert stützt sich auf die zum Planungszeitpunkt geltenden Prognosen der Expertengruppe des Bundes, der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF), anderer Institute sowie die eigene Einschätzung. Das AWA hat keinen direkten Einfluss auf die Anzahl der subventionierten Wohnungen. Diese hängt von den durch die gemeinnützigen Bauträger bei den Gemeinden eingereichten Gesuche ab. Im Berichtsjahr konnten kantonale Darlehen für 49 Wohnungen neu zugesichert werden. Zusätzlich mussten, aufgrund geltend gemachter Mehrkosten während der Bauphase, für 89 bereits zugesicherte Wohnungen Zwischeneinschätzungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Subventionsfähigkeit nach wie vor gewährleistet ist und die kantonalen Fördergelder ausbezahlt werden können. Entwicklungsschwerpunkte E1 E2 E3 E4 E5 E6 E7 Entwicklungsschwerpunkt / Massnahme Stand und Kommentar LZ RR bis Die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) stärken und ausweiten Abgeschlossen Die Organisation des iiz-netzwerkes und die iiz-dienstleistungen haben sich in der Praxis bewährt. Das iiz-netzwerk des Kantons Zürich wurde deshalb in den unbefristeten Betrieb übergeführt. Im Rahmen der Qualitätssicherung werden Leistungen und Wirkung des iiz-netzwerkes regelmässig beurteilt Arbeitsmarktaufsicht festigen (flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und Bekämpfung der Schwarzarbeit) Die mit dem SECO vereinbarte Anzahl Kontrollen werden erreicht Die Clusterentwicklung in wichtigen und zukunftsträchtigen Branchen vorantreiben Vgl. Legislaturziele des Regierungsrates 12a 2015 Die Führung der Marke Zürich beanspruchen und Standortqualitäten in der öffentlichen Wahrnehmung verankern und fördern Vgl. Legislaturziele des Regierungsrates 12b 2015 Autonomie und Handlungsfähigkeit des Finanzplatzes zur Wahrung der Position im internationalen Wettbewerb durch aktive Interessenvertretung stärken Vgl. Legislaturziele des Regierungsrates 12d 2015 Neuansiedlung von juristischen und natürlichen Personen in den Kanton Zürich begleiten Anhaltend tieferes Niveau im Vergleich zu Vorjahren im Bereich Firmenansiedlungen aufgrund konjunktureller Faktoren, gestiegener Rechtsunsicherheit (Unternehmenssteuerreform III, Masseneinwanderungsinitiative) und hoher Kosten Grundlagen für eine gezielte Innovationspolitik des Kantons Zürich erarbeiten, insbesondere um einen Innovationspark im Kanton Zürich zu errichten und Anreize für Innovationen an den Zürcher Hochschulen schaffen Vgl. Legislaturziele des Regierungsrates 12c
4 Finanzielle Entwicklung (in Mio. Franken, + Ertrag/Einnahmen/Verbesserung, R 2013 B 2014 R 2014 Abweichung Aufwand/Ausgaben/Verschlechterung) von B 2014 Erfolgsrechnung Ertrag Vollzug AVIG Aufwand Vollzug AVIG, ohne Kantonsbeitrag zur Finanzierung der ALV Kantonsbeitrag zur Finanzierung der ALV Kreditübertragungen aus Saldo Investitionsrechnung Personal Einnahmen Ausgaben Saldo Beschäftigungsumfang Angestellte Erfolgsrechnung Der Ertrag liegt um 9.2 Mio. Franken unter dem Budget. Wichtigste Ursache: 8.8 Tiefere Rückvergütung des SECO aufgrund des geringeren Aufwandes im Vollzug AVIG (Personal-, Sach- und übriger Aufwand, saldoneutral) 0.4 Übrige Abweichungen Der Aufwand liegt um 12.3 Mio. Franken unter dem Budget. Wichtigste Ursachen: +8.5 Der budgetierte Stellenplan im Vollzug AVIG wurde im Jahresdurchschnitt um rund 23.5 Vollzeitstellen nicht ausgeschöpft (siehe Abweichung Personal), weiter wurden u.a. Sachkosten im Vollzug AVIG nicht voll benötigt (beides saldoneutral) +2.1 Tiefere Beiträge an Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen (EG AVIG) für Ausgesteuerte. Das AWA kann die Auslastung nicht beeinflussen, die Gemeinden weisen die ausgesteuerten Personen zu Nicht verwendete Kosten für Projekte bei der Standortförderung aufgrund von Verzögerungen +0.3 Tiefere kalkulatorische Zinsen auf Wohnbaudarlehen, abhängig vom Bestand 0.3 Höhere Kosten beim Kantonsbeitrag nach Art. 92 Abs.7 bis AVIG (nicht beeinflussbar) +0.8 Übrige Abweichungen 230
5 Investitionsrechnung Die Nettoinvestitionen liegen um 8.9 Mio. Franken unter dem Budget. Wichtigste Ursachen: Einnahmen: 0.7 Weniger freiwillige Amortisationen von Wohnbaudarlehen als budgetiert (nicht beeinflussbar) 0.8 Tiefere Rückerstattungen der Investitionen im Vollzug AVIG durch das SECO (vgl. auch Ausgaben) Ausgaben: +9.4 Geplante Auszahlungen von Wohnbaudarlehen verzögern sich ins Jahr 2015, weil Gesuche und Bauabrechnungen nicht rechtzeitig vorlagen, zudem wurde für eine geplante Auszahlung von rund 6.5 Mio. eine Zwischeneinschätzung notwendig (vgl. L5) Tiefere Ausgaben u.a. für die Gesamterneuerung der IT-Arbeitsplätze gegenüber Budget, davon 0.8 Mio. für den Vollzug AVIG (saldoneutral) Personal 23.5 Im Vollzug AVIG (saldoneutral) wurde der Personalbestand wie gewohnt umsichtig an die tatsächliche Entwicklung der Anzahl Stellensuchenden angepasst. Diese verlief günstiger als prognostiziert (vgl. L4). 6.3 Der im Vergleich zum Budget tiefere Beschäftigungsumfang ist auf Vakanzen zurück - zuführen. Rücklagen Bestand Verwendung 2014 Antrag Bildung 2014 Bestand Veränderung plus Bildung 2013 (verbucht 2015) plus Bildung 2014 Bestand Rücklagen Verwendung Rücklagen 2014: Fr davon Fr für einen Mitarbeiter-Gesamtanlass. Bildung von Rücklagen 2014: Fr Im Bereich Arbeitsbedingungen konnten bedeutend mehr kostenpflichtige Geschäfte erledigt werden als geplant. 231
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