Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Kantonen (Stand Januar 2005)

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1 Umsetzung der Flankierenden Massnahmen in den Kantonen (Stand Januar 2005) (Auswertung einer Umfrage bei den Unia-RegionalsekretärInnen bzw. TPK-Mitgliedern) Allgemeine Bemerkungen: Fast die Hälfte der Kantone hat weder zusätzliche Kontrolleure für die Flankierenden Massnahmen eingestellt noch ist so etwas bisher vorgesehen (darunter auch so wichtige wie Zürich, Basel und Waadt). Die Regel ist: Auf dem Bau wird mehr oder weniger kontrolliert, durch wen auch immer, ausserhalb des Baugewerbes kaum oder gar nicht. Mehr als ein Drittel der Kantone hat 2004 gar keine Kontrollen durchgeführt oder aber nur im Baugewerbe (darunter auch wieder Zürich und Basel). Kontrollen im Nicht-AVE-Bereich und die Arbeitsmarktbeobachtung im Sinne von OR 360b sind die Ausnahme. Die fehlenden Sanktionen sind ein ernstes Problem: Verfahren wegen Missbräuchen wurden bisher erst wenige eingeleitet, Bussen nur ganz vereinzelt gesprochen. Mit Ausnahme von Genf wurde bisher durch die TPK nirgends ein Antrag auf NAV oder AVE-GAV eingereicht; in verschiedenen Kantonen der Romandie gibt es allerdings bereits eine Reihe kantonaler AVE-Verträge. Kant one Allgemeine Beurteilung der TPK. Gibt es eine Kontrollorganisation? Hat der Kanton zusätzliche Kontrolleure angestellt? BE Die TPK funktioniert gut. Die sich abzeichnende Lösung entspricht vollumfänglich den Forderungen der Gewerkschaften. ZH Zusammenarbeit in TPK schwierig. Nur eine Sekretariatsstelle bei TPK. zusätzlichen Stellen bewilligt (es gibt zwei Stellen bei Bau-stellen-kontrolle). FDP und SVP haben kürzlich im Kantonsrat eine verschärfte Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit verhindert. Wie viele Kontrollen wurden 2004 durchgeführt? Wer kontrolliert? Ca durch Baustellenkontrolle, keine ausserhalb des Baus. Wurden Sanktionen oder andere Massnahmen ergriffen? 2 Verfahren eingeleitet, 5 Ermahnungen 1

2 GR Ja. Arbeitsmarktbeobachtung ungenügend. Drei Stellen für Administration und zwei für Kontrollen in Nicht-GAV-Bereichen. 45 bis 50 in Nicht-GAV- Bereichen; GAV Bereiche werden durch PK kontrolliert. Ca. 8 Verzeigungen GL Nein, TPK hatte erst eine Sitzung Noch keine (Konstituierung) TG Bis jetzt nichts, erst Abklärungen. Noch nicht klar, Kanton aber Ausserhalb Bau keine bereit für Anstellungen SG Ja, TPK hat 250 Stellenprozent für Kontrollen Aufstockung um zwei bis vier Kontrolleure vorgesehen Gegen 200, v.a. Bau 190 Verwarnungen und 10 Bussen AG TPK mit Ausschuss und Geschäftsstelle. Noch keine funktionierende Kontrollorganisation. Zwei bestehende Stellen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit wurden für Kontrollen umfunktioniert. 5 Fälle wurden gemeldet und diskutiert. SH Nein. Es wurden aus Budgetgründen keine Stellen bewilligt. 15 in allen Branchen, inkl. Bau. Die Mitglieder der TPK haben einen Ausweis erhalten und kontrollieren eigenständig. SO Nein. TPK hatte erst 2 Sitzungen. Vorgesehen ist 1 Kontrolleur ausserhalb Bau; Unia macht Kontrollen der Meldungen auf dem Bau. BL Ja, Kontrolle funktioniert mit Delegation von TPK an die zentrale PK (ZPK). Über 100 im Baubereich, wenig Kontrollen ausserhalb Bau; Verstösse in einem Drittel der Fälle festgestellt; Baustellenkontrolleure arbeiten auf Mandatsbasis Einige Verfahren eingeleitet, noch keine Verfügungen Zahlreiche Verfahren laufen, bisher nur Bussen. Ein Gesuch um Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Ausbaugewerbe wurde eingereicht (erster Antrag auf eine AVE-Erklärung nach neuem Recht). 2

3 BS Nein, Kontrollen vor Ort, nur formelle Kontrolle der Meldungen. zusätzlichen Kontrolleure. Bereits vorhanden waren 4 Inspektoren zur Kontrolle von Schwarzarbeit. ausserhalb Bau AR Nein, keine Kontrollen vor Ort Nur Mahnungen (weil Meldeformulare nicht in Ordnung) AI Nein, keine Kontrollen vor Ort LU ZG Uri, NW, OW, SZ VS Noch keine Kontrollorganisation; Zusammenarbeit wird nach Anfangsschwierigkeiten nun besser Nein, schlechte Zusammenarbeit, es werden nicht einmal Meldungen an PK weitergeleitet Gemeinsame TPK UR-NW-OW. SZ hat eigene TPK ist beim Vollzug aber UR-NW-OW angeschlossen. Kontrollorganisation unterdotiert. Zusammenarbeit befriedigend. Funktioniert teilweise, da noch unterdotiert. Zusammenarbeit relativ gut; Informationsaustausch TPK-PK muss verbessert werden.. 61 Kontrollen in allen Branchen. Kontrollen werden durch Unia- Sekretäre durchgeführt Ein Inspektor; ein weiterer soll angestellt werden. 6 Stellen für GAV und Nicht- GAV-Bereiche, im Moment 5 besetzt. NE Ja, TPK funktioniert gut 3 Inspektoren angestellt, ein zusätzlicher wird beantragt 43 Kontrollen, 22 in SZ, die anderen in Uri-NW-OW 57 Kontrollen in sämtlichen Branchen Kontrollen im Bauhaupt- und Nebengewerbe durch die PK; einige wenige Missbrauchs-meldungen; temporär vermittelte Kurzaufenthalter werden kaum kontrolliert. 1 Verfahren eingeleitet Noch keine 3

4 VD Ja, schnelle Einrichtung der TPK Lediglich ein kantonaler Inspektor (80 Stellenprozente); Aufstockung durch Finanzkommission des grossen Rates abgelehnt. GE FR JU TPK funktioniert gut; Arbeitsgruppe bereitet Methode Flückiger zur statistischen Bestimmung der Löhne vor TPK funktioniert, schöpft aber nicht alle Möglichkeiten aus Einsetzung der TPK stark verzögert; Handelskammer bremst. 5 zusätzliche Kontrolleure Insgesamt überwachen beim OCIRT 8 Kontrolleure (unterstützt durch 5 technischjuristische MitarbeiterInnen) die Arbeitsbedingungen in Genf Kantonsrat hat Anstellung weiterer Inspektoren abgelehnt; ein zusätzlicher Inspektor auf administrativem Weg eingestellt. TPK beschäftigt seit 2000 Baustellenkontrolleure und zwei Inspektoren im Gastgewerbe. Missbrauchsmeldungen v.a. in der Zimmerei, bei den Malern- Gipsern und in der Landwirtschaft Arbeitgeber leisten gegen die Einführung griffiger Kontrollen Widerstand; einige Missbrauchsmeldungen. Kontrollen nur durch Paritätische Kommissionen Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe und Malerei- Gipserei; einige Missbrauchsmeldungen Kontrollen nur durch paritätische Branchenkomissionen; nur wenige Missbrauchsfälle gemeldet TPK hat AVE für Vertrag der Hausangestellten beantragt Nein. In zwei Fälllen konnten Arbeitgeber die nötigen Lohnanpassungen durch geschickte Manipulation der Lohnabzüge umgehen. 4

5 TI TPK Kommission funktioniert gut, und kümmert sich um Arbeitsmarktbeobachtung und die Übersicht über die entsandten Arbeitnehmer.. Ein Inspektor der paritätischen Kommissionen hat mehrere hundert Kontrollen durchgeführt, v.a. im Gewerbe und auf dem Bau. Verschiedene Missbrauchsfälle. Kanton macht nichts Bisher keine Sanktionen AVE = Allgemeinverbindlichkeitserklärung TPK = Tripartite Kommission PK = Paritätische Kommission NAV = Normalarbeitsvertrag 5