VDR. Wer wird gefördert? Wie wird gefördert? Was wird gefördert? Was müssen Sie tun? Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

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1 VDR Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Die Riesterrente Eine Information Ihrer Rentenversicherung Ausgabe Fragen & Antworten Wer wird gefördert? Wie wird gefördert? Was wird gefördert? Was müssen Sie tun? 1

2 Impressum Herausgeber: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Eysseneckstraße 55, Frankfurt am Main Satz und Layout: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Druck: Neiter und Kuhn GmbH, Hammersbach 2. Auflage: , gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier Stand: 3/2002 2

3 Vorwort Mit dieser Broschüre können Sie vorsorgen! Mit der Rentenreform 2001 hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die zusätzliche Altersvorsorge stärker als bisher zu fördern. Da die neue staatlich geförderte Altersvorsorge freiwillig ist, müssen Sie nun entscheiden, ob Sie die zusätzliche geförderte Altersvorsorge in Anspruch nehmen und welche Anlageform Sie wählen. Für Ihre Entscheidung sollten Sie folgendes wissen: Voraussetzung für eine Teilnahme an der neuen Förderung ist, dass Sie zum förderfähigen Personenkreis gehören. Die Förderung besteht entweder aus staatlichen Zulagen oder in der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge im Rahmen eines Sonderausgabenabzugs bis zu bestimmten Höchstbeträgen. Gefördert werden zum Einen die vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zertifizierten Produkte der privaten Vorsorge. Zum Anderen können bestimmte Formen der betrieblichen Altersversorgung von der staatlichen Förderung profitieren; für diese ist keine Zertifizierung erforderlich. Die Förderung wird erstmals für das Jahr 2002 gewährt und im Nachhinein ausgezahlt. Die gesetzliche Rentenversicherung übt im Bereich der zusätzlichen Altersvorsorge eine Wegweiserfunktion aus. Empfehlungen für oder gegen einzelne Produkte darf sie aus rechtlichen Gründen nicht aussprechen. Sie kann Ihnen aber helfen, Ihre Anlageentscheidung gründlich vorzubereiten und sich Klarheit über die neue Rechtslage zu verschaffen. Dazu will neben vielen anderen Angeboten auch diese Broschüre beitragen. Sie beantwortet häufig gestellte Fragen, die auch für Ihre persönliche Altersvorsorgestrategie wichtig sein können. Die Mitarbeiter in den Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger geben Ihnen gerne weiterführende Informationen. 3

4 Aufgrund der großen Nachfrage liegt die Broschüre nun bereits in zweiter Auflage vor. Sie berücksichtigt die aktuelle Entwicklung, vor allem die Einbeziehung der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst in die Förderung. Die Broschüre ist auch im Internet-Angebot der gesetzlichen Rentenversicherung (www.vdr.de) verfügbar. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur neuen geförderten zusätzlichen Altersvorsorge. 4

5 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Fragen 6 I. Die drängendsten Fragen 14 II. Der förderberechtigte Personenkreis 18 III. Art und Höhe der staatlichen Förderung 25 IV. Die Eigenbeiträge 31 V. Das Förderverfahren 38 VI. Die förderfähigen Produkte Die betriebliche Altersversorgung Die Produkte der privaten Anbieter 52 VII. Die Förderung von Wohneigentum 71 VIII. Die Absicherung von Ehepartnern und Angehörigen 73 IX. Weitere Fragen 77 X. Sachregister 85 XI. Übersicht über nützliche Internetadressen 91 5

6 Verzeichnis der Fragen Seite I. Die drängendsten Fragen 1. Frage: Warum wird die zusäztliche Altersvorsorge stärker als bisher gefördert? Frage: Muss ich an der zusätzlichen Altersvorsorge teilnehmen? Frage: Wie erfahre ich, welche Leistungen ich von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten habe? Frage: Für welches Produkt der zusätzlichen geförderten Altersvorsorge soll ich mich entscheiden? Frage: An wen kann ich mich wenden, um Informationen über die private oder betriebliche Altersvorsorge zu erhalten? 16 6 II. Der förderberechtigte Personenkreis 6. Frage: Welcher Personenkreis kann eine Förderung erhalten? Frage: Wer kann keine Förderung erhalten? Frage: Mein Ehegatte gehört nicht zum förderfähigen Personenkreis, ich gehöre dazu. Bekommen wir beide eine Förderung? Frage: Ich bin bei meinem Ehegatten rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dieser ist selbständig tätig. Erhalte ich eine Förderung? Frage: Ich bin geringfügig beschäftigt. Erhalte ich eine Förderung? Frage: Ich stehe in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und bin nebenbei selbständig tätig, ohne dafür Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen. Erhalte ich eine Förderung? Frage: Ich bin alleinerziehend. Erhalte ich bei der Förderung eine Kinderzulage? 21

7 Seite 13. Frage: Ich führe eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Erhalte ich eine Förderung, wenn nur mein Partner sozialversicherungspflichtig ist? Frage: Stimmt es, dass inzwischen auch Beamte in die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge einzubezogen sind? Frage: Ich bin im öffentlichen/kirchlichen Dienst beschäftigt und gehöre einem Zusatzversorgungssystem (VBL/ZVK) an. Kann ich trotzdem an der staatlich geförderten Altersvorsorge teilnehmen? Frage: Ich bin Ausländer. Gehöre ich auch zum begünstigten Personenkreis? 24 III. Art und Höhe der staatlichen Förderung 17. Frage: Welche Zulagen gewährt der Staat und wie hoch sind diese? Frage: Sonderausgabenabzug Was ist das? Frage: Kann ich über die Zulagen hinaus auch den Sonderausgabenabzug geltend machen? Frage: Bis zu welcher Höhe kann ich die Beiträge zum Altersvorsorgevermögen beim Sonderausgabenabzug geltend machen? Frage: Wir sind als Ehepaar steuerlich zusammen veranlagt. Kann der Sonderausgabenabzug meines Partners auf mich übertragen werden, wenn sie/er den Sonderausgabenabzug nicht ausschöpft? Frage: Wofür soll ich mich entscheiden für den Sonderausgabenabzug oder für die Zulagen? Frage: Kann ich die Förderung auch auf mehrere Verträge verteilen oder muss sie in einen Vertrag fließen? Frage: Gibt es weitere Steuervorteile oder sonstige Fördermöglichkeiten für Aufwendungen zur Altersvorsorge? 29 7

8 Seite IV. Die Eigenbeiträge 25. Frage: Reicht es, wenn ich den Förderbetrag anlege oder muss ich auch eigene Beiträge leisten? Frage: Wie erfahre ich, wie hoch meine beitragspflichtigen Einnahmen im Vorjahr waren? Frage: Wie hoch ist der Mindesteigenbeitrag, wenn ich Arbeitslosenunterstützung oder Krankengeld beziehe? Frage: Ich bin als Selbständiger versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach welchem Einkommen bemisst sich mein Mindesteigenbeitrag? Frage: Ich beziehe Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Nach welchem Einkommen bemisst sich mein Mindesteigenbeitrag? Frage: Nach welchem Einkommen bemisst sich der Mindesteigenbeitrag bei Beamten und vergleichbaren Personengruppen? Frage: Muss ich auch dann einen Beitrag aus Eigenmitteln leisten, wenn die staatlichen Zulagen bereits höher sind als der Mindesteigenbeitrag? Frage: Kann ich auch mehr als den Mindesteigenbeitrag einzahlen? Frage: Was passiert, wenn ich weniger als den Mindesteigenbeitrag einzahle oder meinen Beitrag gar nicht mehr bezahlen kann? 36 8 V. Das Förderverfahren 34. Frage: Wann beginnt die Förderung? Frage: Bis wann muss ich spätestens einen Vertrag abschließen und meine Altersvorsorgebeiträge geleistet haben, um die Förderung zum frühest möglichen Zeitpunkt zu erhalten? 38

9 Seite 36. Frage: Bekomme ich die Zulagen nach Abschluss eines Altersvorsorgevertrages automatisch oder muss ich etwas veranlassen? Frage: Wer zahlt die Zulagen aus? Frage: An wen wende ich mich, wenn ich mit Entscheidungen über meinen Zulagenantrag nicht einverstanden bin? Frage: Wie kann ich den steuerlichen Sonderausgabenabzug geltend machen? 40 VI. Die förderfähigen Produkte 1. Die betriebliche Altersversorgung 40. Frage: In dem Betrieb, in dem ich arbeite, gibt es bisher keine betriebliche Altersversorgung. Ist mir diese Form der Altersvorsorge damit verschlossen? Frage: Welche Produkte kommen als geförderte betriebliche Altersvorsorge in Betracht? Frage: Was ist eine Direktversicherung und unter welchen Voraussetzungen ist sie förderfähig? Frage: Was ist ein Pensionsfonds und unter welchen Voraussetzungen ist er förderfähig? Frage: Was ist eine Pensionskasse und wie kann sie gefördert werden? Frage: Was ist bei Direktzusagen des Arbeitgebers und bei Unterstützungskassen zu beachten? Frage: Welche Leistungen bietet die betriebliche Altersversorgung? Frage: Was besagt der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung? Frage: Was ist zu beachten, wenn Tarifverträge bestehen? 48 9

10 Seite 49. Frage: Ich habe bereits eine betriebliche Versorgungszusage, die ausschließlich von meinem Arbeitgeber finanziert wird. Kann ich diese in die Förderung einbeziehen? Frage: Ich zahle bereits aus meinem Entgelt in eine betriebliche Altersvorsorge ein. Kann ich hierfür die Förderung bekommen? Frage: Was passiert mit der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge, wenn ich meinen Arbeitgeber wechsele oder die Erwerbstätigkeit unterbreche? Frage: Ist bei der geförderten betrieblichen Altersversorgung eine Abfindung möglich? Frage: Wie werden die Leistungen der geförderten betrieblichen Altersversorgung besteuert? Frage: Kann ich das Kapital, das ich in der betrieblichen Altersversorgung anspare, auch für die Finanzierung einer Immobilie verwenden? Die Produkte der privaten Anbieter 55. Frage: Zertifizierung Was ist das? Frage: Welche Voraussetzungen muss ein Produkt erfüllen, um zertifiziert zu werden? Frage: Woran erkenne ich, ob ein Produkt zertifiziert ist? Frage: Kann die Zertifizierung später wieder zurückgenommen werden? Frage: Soll ich nur zertifizierte Produkte für meine zusätzliche Altersvorsorge einsetzen? Frage: Ich habe vor einiger Zeit bereits einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Muss ich nun einen neuen zertifizierten Vertrag abschließen, um die Förderung zu erhalten oder kann ich den bestehenden Vertrag umstellen? 55 10

11 Seite 61. Frage: Welche Formen der zertifizierten privaten Altersvorsorgeverträge gibt es? Frage: Was ist eine private Rentenversicherung? Frage: Kann ich auch eine Lebensversicherung fördern lassen? Frage: Kann ich auch mit einem Banksparplan für das Alter vorsorgen und dafür die staatliche Förderung erhalten? Frage: Kann man auch Investmentfonds als Altersvorsorge einsetzen? Welche Produkte gibt es? Frage: Darf der Anbieter oder der Versicherungsvertreter für den Abschluss eines Vertrages zur geförderten Zusatzvorsorge eine Provision, einen Ausgabeaufschlag oder ähnliches verlangen? Frage: Was passiert, wenn der Anbieter des privaten Vorsorgeproduktes (Bank, Versicherungsunternehmen etc.) zahlungsunfähig wird? Frage: Kann ich den Anbieter während der Ansparphase noch wechseln? Was muss ich dabei beachten? Frage: Kann der Altersvorsorgevertrag im Nachhinein geändert werden? Frage: Sieht das Gesetz besondere Möglichkeiten vor, die geförderten Altersvorsorgeverträge zu kündigen? Frage: Gibt es auch Altersvorsorgeverträge, die gleichzeitig eine Absicherung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit enthalten? Frage: Kann ich für den Todesfall im Rahmen der geförderten Altersvorsorge eine Zusatzversicherung für meine Hinterbliebenen abschließen? Frage: Sollte ich eine Rentengarantiezeit vereinbaren? Frage: Welche Leistungen können in der Auszahlungsphase gewährt werden? Frage: Was ist unter einer Leibrente zu verstehen? Frage: Wie funktioniert ein Auszahlungsplan? Frage: Was muss mir der Anbieter zusagen? 68 11

12 Seite 78. Frage: Was kann mir der Anbieter zusätzlich zusagen? Frage: Kann der Beginn der Auszahlungsphase vertraglich verändert werden? Frage: Ich will einen Altersvorsorgevertrag mit einem Investmentfonds/einer Bank abschließen. Unterliegen die Leistungen aus diesem Vertrag der Kapitalertragssteuer? Frage: Welche Informationen muss mir der Anbieter geben? 70 VII.Die Förderung von Wohneigentum 82. Frage: Ich möchte mir ein Haus kaufen, damit ich im Alter mietfrei wohnen kann. Kann auch diese Form der Altersvorsorge gefördert werden? Frage: Ich habe vor einigen Jahren ein Haus gebaut, das ich selbst bewohne. Kann ich dafür nun noch Geld aus dem Altersvorsorgevertrag z.b. zum Zwecke der Umschuldung oder für Umbaumaßnahmen entnehmen? 72 VIII. Die Absicherung von Ehepartnern und Angehörigen 84. Frage: Wie kann ich meine Familie absichern? Frage: Was geschieht, wenn ich während der Ansparphase sterbe? Frage: Kann ich mein Altersvorsorgevermögen vererben? Frage: Was passiert, wenn ich mich von meinem Ehepartner trenne? Frage: Was passiert mit dem Altersvorsorgevermögen im Falle einer Ehescheidung? 76 12

13 Seite IX. Weitere Fragen 89. Frage: Muss ich die Leistungen der zusätzlichen Altersvorsorge im Alter versteuern? Frage: Für welche Zahlungsweise soll ich mich entscheiden? Frage: Ich wohne in Deutschland und arbeite im Ausland. Bekomme ich eine Förderung? Frage: Ich wohne im Ausland und arbeite in Deutschland. Bekomme ich eine Förderung? Frage: Was geschieht, wenn ich ins Ausland verziehe? Frage: Was passiert, wenn ich mein Altersvorsorgevermögen anders verwende, als es der Gesetzgeber vorgesehen hat ( schädliche Verwendung )? Frage: Was passiert, wenn ich vergessen habe, meinen Beitrag an veränderte Verhältnisse anzupassen? Frage: Was passiert, wenn ich mich in der Ansparphase beruflich verändere und danach nicht mehr zum förderfähigen Personenkreis gehöre (z.b. weil ich mich selbständig mache)? Frage: Was geschieht, wenn ich während der Ansparphase in Altersteilzeit gehe? Frage: Kann das geförderte Altersvorsorgevermögen übertragen oder gepfändet werden? Frage: Wird das geförderte Altersvorsorgevermögen auf andere Leistungen angerechnet (Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung, Hinterbliebenenrenten)? Frage: Kann die Förderung durch den Gesetzgeber eingestellt oder verändert werden? 84 13

14 I. Die drängendsten Fragen 1. Frage: Warum wird die zusätzliche Altersvorsorge stärker als bisher gefördert? Mit der Rentenreform 2001 hat der Gesetzgeber auf die sich ändernde Altersstruktur der Bevölkerung reagiert. Da die Lebenserwartung steigt und die Geburtenraten anhaltend niedrig sind, verschiebt sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern immer weiter. Immer weniger Beitragszahler werden immer mehr (und immer länger) Renten finanzieren müssen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der Rentenreform 2001 festgelegt, dass zukünftig die Renten nicht mehr so schnell steigen sollen. Dies betrifft alle: die jetzigen Rentner ebenso wie die zukünftigen. Die Rente wird im Verhältnis zum durchschnittlichen Nettoarbeitseinkommen geringer ausfallen das Rentenniveau wird sinken. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Versorgungsniveau im Alter zu sichern, hat der Gesetz- geber sich entschlossen, die private und betriebliche zusätzliche Altersvorsorge stärker als bisher zu fördern. 2. Frage: Muss ich an der zusätzlichen Altersvorsorge teilnehmen? Nein. Die Teilnahme an der zusätzlichen staatlich geförderten Altersvorsorge ist freiwillig. Ob Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, entscheiden Sie selbst. In jedem Fall sollten Sie die Neuregelung aber zum Anlass nehmen zu prüfen, über welche Absicherung Sie im Alter verfügen und ob eine zusätzliche Vorsorge nötig oder sinnvoll ist. Schon in jungen Jahren sollte man die Weichen für eine individuelle Altersvorsorgestrategie stellen. Aber auch wenn Sie über 50 Jahre alt sind, kann der Aufbau einer Zusatzvorsorge noch sinnvoll sein, denn die durch die Rentenreform 2001 vorgenommene Absenkung des Niveaus der gesetzli- 14

15 chen Rente trifft alle Rentner. Das Lebensalter sollte jedoch bei der Auswahl des Produktes berücksichtigt werden. 3. Frage: Wie erfahre ich, welche Leistungen ich von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten habe? Die Auskunfts- und Beratungsstellen Ihres Rentenversicherungsträgers teilen Ihnen auf Anfrage gerne mit, wie hoch Ihre Rentenanwartschaften sind. Die nächste Auskunfts- und Beratungsstelle finden Sie in Ihrem örtlichen Telefonbuch unter der Adresse Ihres Rentenversicherungsträgers. Spätestens ab 2004 erhält jeder Versicherte, der älter als 27 Jahre ist, jährlich eine Renteninformation, in der auch die voraussichtlichen Rentenleistungen im Alter ausgewiesen sind. Mit diesem Service werden die Rentenversicherungsträger in einem Pilotverfahren voraussichtlich Mitte 2002 beginnen. 4. Frage: Für welches Produkt der zusätzlichen geförderten Altersvorsorge soll ich mich entscheiden? Wenn Sie die staatlichen Förderleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie sich für ein Produkt entscheiden, dass die gesetzlichen Kriterien der Förderfähigkeit erfüllt. Die Förderfähigkeit eines Produktes der privaten Altersvorsorge wird durch eine Zertifizierung kenntlich gemacht (Fragen 55-61). Sie müssen also darauf achten, dass der Vertrag staatlich zertifiziert ist. Eine Besonderheit gilt für die betriebliche Altersversorgung. Hier ist eine Zertifizierung nicht erforderlich. Ob Sie sich für ein Produkt der betrieblichen oder privaten Vorsorge entscheiden und welches Produkt Sie schließlich auswählen, bleibt Ihnen überlassen. Für die konkrete Anlageentscheidung können ganz unterschiedliche Kriterien maßgeblich sein, die sehr stark von Ihrer Person und von Ihrer 15

16 familiären und wirtschaftlichen Situation abhängen. Um nur einige zu nennen: Beachten Sie, dass die Chancen und Risiken der Anlageformen sehr unterschiedlich sind. Generell kann man sagen, dass mit höheren Renditechancen auch größere Risiken verbunden sind. Sie sollten deshalb sorgfältig prüfen, welche Risiken Sie tragen können und wollen. Hierbei spielen Ihre Einkommens- und Vermögenssituation, das Lebensalter und die Familiensituation eine wichtige Rolle. Bedenken Sie auch, dass gegebenenfalls eine zusätzliche Absicherung gegen das Risiko der Erwerbsminderung bzw. eine Hinterbliebenensicherung für Ihren Ehegatten oder die (kindergeldberechtigten) Kinder sinnvoll sein könnte. Überprüfen Sie beim Vergleich der in Betracht kommenden Produkte, welche Leistungen Ihr Anbieter Ihnen garantiert und welche er nur in Aussicht stellt. Eine Rolle spielt natürlich auch die Seriosität des Anbieters. Es gibt keine staatliche Gewährleistung dafür, dass er seine Zusagen in 20 oder 30 Jahren tatsächlich erfüllt. 5. Frage: An wen kann ich mich wenden, um Informationen über die private oder betriebliche Altersvorsorge zu erhalten? Die Auskunfts- und Beratungsstellen Ihres Rentenversicherungsträgers nehmen eine Wegweiserfunktion wahr und geben Auskünfte über die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge. Bei den Rentenversicherungsträgern können Sie auch über das Internet Broschüren, Informationsunterlagen und eine Checkliste zur staatlich geförderten Altersvorsorge erhalten. Diese Unterlagen werden Ihnen dabei helfen, Ihre Anlageentscheidung gründlich vorzubereiten und zwischen den ange- 16

17 botenen Produkten die richtige Auswahl zu treffen. Eine konkrete Anlageempfehlung darf die gesetzliche Rentenversicherung Ihnen allerdings aus rechtlichen Gründen nicht geben. Wenn Sie eine konkrete und neutrale Anlageberatung brauchen, wenden Sie sich bitte an eine örtliche Einrichtung des Verbraucherschutzes. Die Verbraucherschutzorganisationen halten Informationsmaterial bereit, das u.a. Testergebnisse über Anbieter und Produkte enthält. Daneben werden Einzelfallberatungen durchgeführt. Die Angebote der Verbraucherschutzzentralen sind allerdings zumeist nicht kostenlos. Über die betriebliche Altersversorgung informieren Sie Ihr Arbeitgeber, Ihr Betriebsrat oder die Gewerkschaften. Im Anhang finden sie eine Reihe hilfreicher Internetadressen sowie die Anschrift Ihres Rentenversicherungsträgers. Fragen im Zusammenhang mit der Zertifizierung beantworten Ihnen gern die Mitarbeiter des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV). Für Auskünfte zum Zulageverfahren steht Ihnen auch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Rat und Tat zur Seite. 17

18 II. Der förderberechtigte Personenkreis 6. Frage: Welcher Personenkreis kann eine Förderung erhalten? Förderberechtigt sind folgende Personengruppen, wenn sie der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen: Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer Rentenversicherungspflichtige Selbstständige Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Kindererziehende (maximal für die ersten drei Lebensjahre eines jeden Kindes) Bezieher von Lohnersatzleistungen (einschließlich berechtigter Arbeitslosenhilfebezieher, deren Leistungen aufgrund der Anrechnung von Einkommen und/oder Vermögen ruhen, siehe Frage 27) Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen Wehr- und Zivildienstleistende Geringfügig Beschäftigte (z.b. in 325 Euro-Jobs) bei Verzicht auf Versicherungsfreiheit (siehe Frage 10) Bezieher von Vorruhestandsgeld und Altersübergangsgeld Beamte, Richter, Soldaten und Amtsträger Um die volle steuerliche Förderung für das gesamte Jahr zu erhalten, reicht es aus, dass Sie in dem jeweiligen Beitragsjahr z.b. in einem Monat förderberechtigt waren. 7. Frage: Wer kann keine Förderung erhalten? Folgende Personengruppen sind nicht förderberechtigt: Nicht versicherungspflichtige Selbstständige Freiwillig Versicherte Pflichtversicherte in berufsständischen Versorgungseinrichtungen 18

19 Geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte (z.b. in 325 Euro-Jobs, siehe Fragen 6 und 10) Sozialhilfebezieher ohne versicherungspflichtiges Einkommen Nicht Erwerbstätige (Ausnahme: Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten) Arbeitnehmer, die einem Zusatzversorgungssystem angehören, das Anspruch auf eine beamtenähnliche Gesamtversorgung gewährt (dies betrifft nicht mehr den öffentlichen Dienst, siehe Frage 15) Auch wenn Sie nicht zum förderberechtigten Personenkreis gehören, können Sie die Förderung durch Zulagen dann erhalten, wenn Ihr Ehepartner förderberechtigt ist (siehe Frage 8). 8. Frage: Mein Ehegatte gehört nicht zum förderfähigen Personenkreis, ich gehöre dazu. Bekommen wir beide eine Förderung? Ja. Auch bei Ehepaaren, bei denen nur ein Partner förderberechtigt ist, besteht die Möglichkeit, dass beide Partner die Zulagen erhalten (sog. abgeleitete Förderung ). Voraussetzung ist, dass beide Ehegatten jeweils einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließen. Der förderberechtigte Ehegatte muss sich also an der geförderten Altersvorsorge beteiligen und auch den Mindesteigenbeitrag zahlen (zur Berechnung siehe Frage 25). Der ursprünglich nicht förderberechtigte Ehegatte leitet seine Zulagenberechtigung dann vom förderberechtigten Ehegatten ab und muss dafür selbst keine Beiträge aus eigenen Mitteln leisten (siehe Frage 25). Beide Ehegatten erhalten in diesem Fall die Grundzulage. Die Kinderzulage fließt bei Eheleuten, die nicht dauerhaft getrennt leben, in den Vertrag der Mutter, wenn die Eltern nicht etwas anderes bestimmen. 19

20 Achtung: Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung (i.d.r. die ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes) ist eine Zeit der Pflichtversicherung. Der erziehende Elternteil ist während dieser Zeit unmittelbar förderberechtigt (siehe Frage 6) und muss selbst Eigenbeiträge leisten (siehe Frage 25). Wer nur eine abgeleitete Förderung erhält, hat beim Sonderausgabenabzug (siehe Fragen 18-22) keinen eigenen steuerlichen Freibetrag. Der förderberechtigte Ehepartner macht in diesem Fall bei seinem Sonderausgabenabzug auch die Altersvorsorgebeiträge des abgeleitet zulagenberechtigten Partners im Rahmen seines steuerlichen Freibetrages geltend. Die abgeleitete Förderung kann nur in Anspruch genommen werden, solange Sie und Ihr Ehepartner nicht dauernd getrennt leben (siehe dazu Fragen 87 und 88). 9. Frage: Ich bin bei meinem Ehegatten rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Dieser ist selbständig tätig. Erhalte ich eine Förderung? Ja. Als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sind Sie förderberechtigt. Wenn Ihr Ehegatte nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann er in diesem Fall auch eine von Ihnen abgeleitete Zulagenförderung erhalten (siehe Frage 8). 10. Frage: Ich bin geringfügig beschäftigt. Erhalte ich eine Förderung? Sie erhalten eine Förderung nur, wenn Sie auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, wenn also nicht nur Ihr Arbeitgeber, sondern auch Sie selbst Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten. 20

21 Falls sie verheiratet sind, sollten Sie aber auch prüfen, ob Sie eine abgeleitete Förderung erhalten können, weil Ihr Ehegatte förderberechtigt ist (siehe Frage 8). 11. Frage: Ich stehe in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und bin nebenbei selbständig tätig, ohne dafür Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen zu müssen. Erhalte ich eine Förderung? Ja. Entscheidend ist nur, ob Sie rentenversicherungspflichtig und damit förderfähig sind. Ob Sie nebenbei weitere Einkünfte erzielen, spielt für die Förderung keine Rolle. 12. Frage: Ich bin alleinerziehend. Erhalte ich bei der Förderung eine Kinderzulage? Voraussetzung für die Gewährung der Kinderzulage ist, dass Sie zum förderfähigen Personenkreis gehören (siehe Fragen 6 und 7). Ihre Förderberechtigung kann sich etwa daraus ergeben, dass Sie rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind oder dass Sie eine Erziehungsleistung erbringen, für die Sie als Kindererziehende/r in der gesetzlichen Rentenversicherung Kindererziehungszeiten erhalten (maximal für die ersten drei Lebensjahre eines jeden Kindes). Leben die Eltern getrennt, bekommt die Kinderzulage (siehe Frage 17) derjenige, dem auch das Kindergeld zusteht. Die Kindergeldberechtigung muss nicht das ganze Jahr durchgängig bestanden haben. Beziehen im Laufe eins Jahres mehrere Personen für das selbe Kind Kindergeld, wird die Kinderzulage nur einmal gewährt. Sie steht dann demjenigen zu, der zu Beginn des Jahres kindergeldberechtigt war. 21

22 13. Frage: Ich führe eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Erhalte ich eine Förderung, wenn nur mein Partner sozialversicherungspflichtig ist? Nein. Die abgeleitete Förderung ist steuerrechtlich vom Bestand einer Ehe abhängig. Derzeit ist im Steuerrecht selbst die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt. Deshalb ist es nicht möglich, dass ein Lebenspartner seine Förderung vom anderen Partner ableitet. 14. Frage: Stimmt es, dass inzwischen auch Beamte in die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge einbezogen sind? Ja. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurde die Rentenreform 2001 wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Beamte sind von Kürzungen bei Ihrer Versorgung betroffen. Deshalb wurden sie auch in die staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge einbezogen. Richter, Soldaten, Bezieher von Amtsbezügen (z.b. Minister und Staatssekretäre) und versicherungsfreie Angestellte, denen eine Beamtenversorgung zugesagt wurde (z.b. DO-Angestellte, Lehrer an kirchlichen Schulen, Ordensleute), sind auch hier Beamten gleichgestellt. Jeder Beamte, der Altersvorsorgezulagen beantragen will, muss gegenüber seiner Personalstelle eine Einverständniserklärung abgeben, dass die Zentrale Stelle für Altersvorsorge - ZfA (siehe Frage 37) die für die Berechnung des Zulagenanspruchs notwendigen Informationen (siehe Frage 30) einholen und verarbeiten darf. Die Erklärung gilt bis auf Widerruf. Sofern dem Beamten noch keine Sozialversicherungsnummer zugeteilt wurde, muss er zudem über seine Personalstelle eine Zulagennummer beantragen. 22

23 Diese Zulagennummer wird dann von der ZfA vergeben und wiederum über den Dienstherrn dem Antragsteller mitgeteilt. Die Zulagennummer ist im Zulagenantrag einzutragen (siehe Frage 36). 15. Frage: Ich bin im öffentlichen/kirchlichen Dienst beschäftigt und gehöre einem Zusatzversorgungssystem (VBL/ZVK) an. Kann ich trotzdem an der staatlich geförderten Altersvorsorge teilnehmen? Ja. Von der Förderung ausgeschlossen sind Angehörige eines Gesamtversorgungssystems, weil sie wirtschaftlich nicht von den Auswirkungen der Rentenreform 2001 betroffen sind. Eine solche Gesamtversorgung gewährte bisher etwa die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Im Dezember 2001 haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes aber auf eine Reform der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und der kommunalen Zusatzversorgungskassen (ZVK) geeinigt, wonach es künftig keine Gesamtversorgungszusage mehr geben wird. Durch diesen Systemwechsel gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zum förderberechtigten Personenkreis. Im Bereich der Kirchen werden derzeit entsprechende Änderungen beschlossen. Sie haben damit die Möglichkeit, sich zusätzlich neben der neuen Zusatzversorgung eine ergänzende kapitalgedeckte Altersversorgung unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung aufzubauen. Diese Möglichkeit soll auch innerhalb der VBL und anderen Zusatzversorgungskassen eröffnet werden. Entsprechende Produkte werden gegenwärtig aber noch nicht angeboten. Erkundigen Sie sich von Zeit zu Zeit bei Ihrem Personalrat oder Ihrer Gewerkschaft nach aktuellen Entwicklungen. Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung (siehe Fragen 47 und 48) besteht derzeit noch nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der 23

24 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) angewendet wird. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch vereinbart, Verhandlungen zu einer tarifvertraglichen Regelung der Entgeltumwandlung aufzunehmen. 16. Frage: Ich bin Ausländer. Gehöre ich auch zum begünstigten Personenkreis? Ja. Die Staatsangehörigkeit ist für die zusätzliche steuerliche Förderung ohne Bedeutung. Voraussetzung ist aber, dass Sie der unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht in Deutschland unterliegen (siehe Fragen 91-93) und dass Sie (oder Ihr Ehepartner) zum förderfähigen Personenkreis gehören (siehe Fragen 6-8). 24

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