V E R J Ä H R U N G S F R I S T E N

Transkript

1 V E R J Ä H R U N G S F R I S T E N Über 100 Verjährungsfristen Betrifft Gesetz Paragraph Frist Fristbeginn Anspruch Handelsrecht HGB 377 Abs. 1 Sofort Lieferungseingang Arbeitsrecht BetrVerfG 102 Abs. 1 Satz 3 3 Tage Kenntniserhalt von einer Kündigung Verwaltungsrecht AO 122 Abs. 2 Nr. 1 3 Tage Aufge zur Post Arbeitsrecht BetrVerfG 102 Abs. 1 Satz 1 1 Woche Kreditvertragsrecht Verbraucherkreditgesetz Kenntniserhalt von einer Kündigung 37 Abs. 1 1 Woche Abgabe einer Willenserklärung Gesellschaftsrecht GmbHG 51 Abs. 2 1 Woche Absendung der Einladung Gesellschaftsrecht GenG 46 Abs. 1 1 Woche Absendung der Einladung Frist der Untersuchungs- und Rügepflicht bei doppelseitigem Handelskauf Frist, in der ein Betriebsrat seine Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung beim Arbeitgeber anmelden kann Frist, innerhalb derer ein per Post im Inland zugestellter Verwaltungsakt als zugestellt gilt Frist, in der ein Betriebsrat seine Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung beim Arbeitgeber anmelden kann Frist, in der eine Privatperson eine auf den Abschluss eines Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen kann Frist, die bei Einladung der Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung gewahrt werden muss ( 51 Abs. 2 GmbHG). Frist, die bei Einladung der Genossen zur Generalversammlung gewahrt werden muss ( 46 Abs. 1 GenG). Verwaltungsrecht ZPO 692 Abs. 1 Nr. 3 2 Wochen Zustellung Widerspruchsfrist bei gerichtlichem Mahnbescheid Verwaltungsrecht ZPO 697 Abs. 1 2 Wochen Arbeitsrecht KSchG 4 3 Wochen Arbeitsrecht BGB 622 Abs. 2 Nr Wochen zum 15. oder Monatsende Gesellschaftsrecht GmbHG 21 Abs. 1 Satz 3 1 Monat Widerspruch gegen einen Mahnbescheid Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (Keine Regelung, beliebiger Zeitpunkt) Zustellung der Aufforderung mittels eingeschriebenem Brief ( 21 s. 1 GmbHG) Frist, binnen welcher der Antragsteller eines Mahnbescheides im Falle des Widerspruches des Gläubigers nach Aufforderung des Gerichtes eine Klageschrift an das Gericht einzureichen hat, an welches die Streitsache abgegeben wird Frist, in der ein Arbeitnehmer das Arbeitsgericht anrufen kann um feststellen zu lassen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist Regelmäßige Kündigungsfrist für ordentliche Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, Verlängerung auf bis zu sieben Monate zum Monatsende bei Arbeitsverhältnissen, die 20 Jahre bestanden haben Nachfrist, die GmbH-Gesellschaftern mindestens zu setzen ist, die ihre Stammeinlage nicht rechtzeitig eingezahlt haben

2 Handelsrecht HGB 89 Abs. 1 1 Monat Zugang der Kündigung Gesellschaftsrecht AktG Monat Absendung der Einladung Verwaltungsrecht AO 122 Abs. 2 Nr. 2 1 Monat Aufgabe zur Post Vertragsrecht BGB 490 Abs. 1 6 Wochen Ende der Gewährleistung Handelsrecht HGB 89 Abs. 1 2 Monat Zugang der Kündigung Mietrecht BGB 565 Abs. 1 Nr Monate Handelsrecht HGB 264 Abs. 1 und Monate Gesellschaftsrecht GmbHG 19 Abs. 4 3 Monate Zum dritten Werktag eines Kalendermonats Abschluss des Geschäftsjahres ( 264 Abs. 1 HGB) Vereinigung aller Geschäftsanteile in einer Hand binnen den ersten 3 Jahren ( 19 Abs. 4 GmbHG) Arbeitsrecht HGB 61 Abs. 2 3 Monate Zeitpunkt der Kenntnisnahme Gesellschaftsrecht HGB 61 Abs. 2 3 Monate Zeitpunkt der Kenntnisnahme Gesellschaftsrecht AktG 284 Abs Monate Zeitpunkt der Kenntnisnahme Gesellschaftsrecht AktG 88 Abs. 3 3 Monate Zeitpunkt der Kenntnisnahme Handelsrecht HGB 89 Abs. 1 3 Monate Zugang der Kündigung Kündigungsfrist eines Handelsvertreters im ersten Jahr seines Vertrages, wenn dieser auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde Frist für die Einberufung der Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften Frist, innerhalb derer ein per Post im Ausland zugestellter Verwaltungsakt als zugestellt gilt Anspruch auf Wandlung und Schadensersatz aufgrund von Mängeln beim Viehkauf Kündigungsfrist eines Handelsvertreters im zweiten Jahr seines Vertrages, wenn dieser auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde Ordentliche Kündigungsfrist für Wohnraum, wenn die Miete monatlich gezahlt wird. Bei wöchentlicher Zahlung Kündigung am ersten Werktag einer Woche zum Samstag, bei Miete nach Tagen Kündigung kalendertäglich zum Ablauf des folgenden Tages möglich Frist, binnen derer die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluss (Bilanz, GuV, Anhang) sowie den Lagebericht aufzustellen haben ( 264 Abs. 1 HGB). Kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. 267 HGB haben 6 Monate Frist. Frist, innerhalb derer ausstehende Einlagen nachzuleisten sind, wenn sich innerhalb der ersten drei Jahre des Bestehens einer GmbH alle Kapitalanteile - zum Beispiel durch Kauf - in einer Hand vereinigen Schadensersatz des "Prinzipals" bei Wettbewerbsverstoß des Handlungsgehilfen, ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme aber in 5 Jahren Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des Gesellschafters, ohne Rücksicht auf Kenntnisnahme aber in 5 Jahren Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoß des persönlich haftenden Gesellschafters ( 284 Abs. 2 und 3 AktG) Haftung der Vorstandsmitglieder bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot Kündigungsfrist eines Handelsvertreters im dritten bis fünften Jahr seines Vertrages, wenn dieser auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde

3 Strafrecht StGB 77 Abs. 1 3 Monate Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von Tat und Täter Erbrecht ErbStG 30 Abs. 1 3 Monate Kenntniserlangung vom Erwerb Steuerrecht AO 149 Abs. 2 5 Monate Mietrecht BGB 558 Abs. 1 6 Monate Ablauf des Zeitraumes, auf den sich eine Steuer bezieht Rückgabe der Mietsache (Vermieter), Beendigung des Mietverhältnisses (Mieter) Handelsrecht BGB 477 Abs. 1 6 Monate Übergang der Preisgefahr Handelsrecht BGB 638 Abs. 1 6 Monate Abnahme des Werkes Wertpapierrecht ScheckG 52 Abs. 1 6 Monate Ablauf der Vorlegungsfrist Wertpapierrecht WG 70 Abs. 3 6 Monate Einlösung oder gerichtliche Geltendmachung Wettbewerbsrecht UWG 21 Abs. 1 6 Monate Kenntnisnahme Verwaltungsrecht OWiG 31 Abs. 2 Nr. 4 6 Monate Tatvollendung Frist, innerhalb derer bei Antragsdelikten der Antrag auf Strafverfolgung zu stellen ist Frist, binnen derer jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb angezeigt werden muss Regelmäßige Frist zur Abgabe von Steuererklärungen, sofern die Steuergesetze nichts anderes bestimmen Mietrechtliche Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, Ersatz von Verwendungen oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungsgegenständen Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz im Kaufvertrag bei beweglichen Sachen Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz - bei nicht arglistig verschwiegenen Mängeln - im Werkvertrag bei beweglichen Sachen Ansprüche des Scheckinhabers gegen Indossanten, Aussteller und andere Scheckverpflichtete Ansprüche eines Indossanten gegen einen anderen Indossanten und den Aussteller eines Wechsels Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bis DM bedroht sind Grundstücksrecht BGB 477 Abs. 1 1 Jahr Übergabe Gewährleistungsanspruch bei Kaufverträgen über Grundstücke Grundstücksrecht BGB 638 Abs. 1 1 Jahr Abnahme des Werkes Handelsrecht BGB 124 Abs 1 1 Jahr Entdeckung der Täuschung oder Wegfall der Zwangslage Wertpapierrecht WG 70 Abs. 2 1 Jahr Rechtzeitiger Wechselprotest Gesellschaftsrecht AktG 70 Abs. 3 1 Jahr Kauf eigener Aktien Erbrecht BGB Jahr Ende der Zwangslage durch Drohung oder Kenntnisnahme von der Täuschung Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz - bei nicht arglistig verschwiegenen Mängeln - im Werkvertrag bei Arbeiten an Grundstücken Anfechtungsfrist für Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung Ansprüche des Wechselinhabers gegen die Indossanten und den Wechselaussteller Frist, in der die im eigenen Besitz der Aktiengesellschaft befindlichen Aktien verkauft oder an Arbeitnehmer ausgegeben werden müssen Anfechtung des Erbschaftsvertrages wegen Täuschung oder Drohung

4 Steuerrecht EStG 23 1 Jahr Erwerb Spekulationsfrist, innerhalb derer Spekulationsgeschäfte in bewegliche Wirtschaftsgüter steuerpflichtig sind Schecks ScheckG 58 Abs. 2 1 Jahr Ausstellung des Schecks Scheckrechtliche Bereicherung Steuerrecht AO 169 Abs. 2 Nr. 1 1 Jahr Zugang der Steuererklärung Handelsrecht BGB 196 Abs. 1 2 Jahre Versicherungen VVG 12 Abs. 1 2 Jahre Schluss des Jahres der Fälligkeit der Leistung ( 198, 201 BGB) Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann Arbeitsrecht BGB 611a 2 Jahre Kenntnisnahme oder Ablehnung der Bewerbung Insolvenzrecht InsO 129, Jahre Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gesellschaftsrecht GenG 73 Abs. 3 2 Jahre Ausscheiden eines Genossen Mietrecht MHG 2 Abs. 1 Nr. 3 3 Jahre Mietrecht BGB 564b Abs. 2 Nr. 2 3 Jahre Eigentum BGB 823, 852 Abs. 1 3 Jahre Arbeitsrecht BGB 839, Jahre Insolvenzrecht InsO 62 3 Jahre (Keine Regelung, beliebiger Zeitraum) Begründung des Wohneigentums = ab Eigentümerwechsel Kenntniserlangung des Geschädigten über den Schädiger und den Schaden Kenntniserlangung des Geschädigten über den Schädiger und den Schaden Kenntniserlangung des Geschädigten über den Schaden und die Ersatzpflicht des Verwalters Festsetzungsverjährung für nicht hinterzogene Zölle, Verbrauchssteuern, Zollvergütungen und Verbrauchssteuervergütungen Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker, Landwirte im Endkundengeschäft, Transportgewerbe, Gastgewerbe, Lotteriegeschäft, gewerbl. Miete, Dienst- und Arbeitsverträge, Schulen und Unterricht, Erzieher, Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Zeugen, Sachverständige (sinn Verjährung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen mit Ausnahme der Lebensversicherung Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot des 611a BGB. Insolvenzanfechtung Auszahlung des Geschäftsguthabens und eines Anteiles an der Ergebnisrücklage nach 73 Abs. 3 GenG Zeitraum, innerhalb dessen Mieterhöhungen für Wohnraum, der nach dem hergestellt wurde, maximal 30 % betragen dürfen (bei Wohnraum, der vor dem fertiggestellt wurde, nur 20 %) Zeitraum, innerhalb dessen Eigenbedarfskündigungen bei Wohnraum durch neue Eigentümer nicht zugelassen sind Schadensersatz aus unerlaubter Handlung ( 823 BGB) gemäß 852 Abs. 1 BGB. Höchstfrist: 30 Jahre ab Tatzeitpunkt ( 852 Abs. 1 BGB). Schadensersatzansprüche des verletzten Dritten gegen den schuldigen Beamten und dessen Dienstherrn Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters aus Pflichtverletzungen

5 Produkthaftung ProdHaftG 12 Abs. 1 3 Jahre Kenntniserlangung des Geschädigten über den Schädiger und den Schaden Ansprüche des Geschädigten aus Produkthaftung gegen den Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten Wertpapierrecht WG 70 Abs. 1 3 Jahre Verfall Ansprüche aus Wechseln gegen den Annehmer Schutzrechte GebrMG 23 Abs. 1, 2 3 Jahre Tag der Anmeldung Anfängliche gebrauchsmusterrechtliche Schutzdauer ( 23 Abs. 1 GebrMG), Verlängerung auf maximal 10 Jahre möglich Handelsrecht BGB Jahre Annahme der Anweisung Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Abnahme Handelsrecht HGB 439 Abs. 1 Satz 2 Haftung des Frachtführers/Spediteurs/Lagerhalters bei Vorsatz 3 Jahre Kenntniserlangung und 463, 475a oder Fahrlässigkeit Steuerrecht BRAO 51 3 Jahre Anspruchsentstehung Ansprüche gegen Rechtsanwalt oder Steuerberater aus deren Berufstätigkeit ( 51b BRAO, 68, 72 StBerG). Insolvenzrecht InsO 62 Satz 1 3 Jahre Kenntniserlangung Haftung des Insolvenzverwalters Produkthaftung ProdHaftG 12 Abs. 1 3 Jahre Kenntniserlangung Anspruch des Ersatzberechtigten bei Schäden durch fehlerhafte Produkte Erbrecht BGB 2287, Jahre Erbanfall, Kenntnisnahme Verschiedene erbrechtliche Ansprüche Ordnungswidrigkeit OWiG 31 Abs. 2 Nr. 1 3 Jahre Tatvollendung Strafrecht StGB 78 Abs. 3 Nr. 5 3 Jahre Tatvollendung Vertragsrecht BGB 196 Abs. 2 4 Jahre Schluss des Jahres der Fälligkeit der Leistung ( 198, 201 BGB) Höchste Verjährungsfrist des OWiG für Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von über DM bedroht sind Verjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr bedroht sind Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker, Landwirte im Geschäftskundengeschäft, Lotteriegeschäft an Weiterverkäufer Vertragsrecht BGB Jahre Schluss des Jahres der Fälligkeit der Leistung ( 198, 201 BGB) In Verzug befindliche Schulden aus Dauerschuldverhältnissen wie Zinsen, Mieten, Pachten oder Unterhaltsleistungen Handelsrecht HGB 88 4 Jahre Schluss des Jahres der Fälligkeit Ansprüche der Handelsvertreter aus Agenturverträgen Sonstiges BGB 804 Abs. 1 4 Jahre Fälligkeit Auszahlung von abhandengekommenen, vernichteten oder sonst nicht mehr vorhandenen Zins-, Renten- oder Gewinnanteilsscheinen Verwaltungsrecht SGB I 45 4 Jahre Verwaltungsakt Arbeitslosenhilfe Verwaltungsrecht KostO 17 Abs. 1, $ Jahre Kostenfestsetzung Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und Kosten der Amtsnotare Wettbewerbsrecht GWB 80 Abs. 7 4 Jahre Gebührenfestsetzung Gebührenpflichtige Handlungen der Kartellbehörde nach 80 GWB

6 Verwaltungsrecht SGB X 50 4 Jahre Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist ( 50 Abs. 4 SGB X) Abgaben AO 169 Abs. 2 Nr. 2 4 Jahre Zugang der Steuererklärung Gesellschaftsrecht HGB 26 Abs. 1 5 Jahre Ende des Tages, an dem der neue Inhaber im Handelsregister eingetragen wird Gesellschaftsrecht GmbHG 22 Abs. 3 5 Jahre Anmeldung des Überganges eines GmbH-Geschäftsanteiles beim Handelsregister Gesellschaftsrecht GmbHG 6 Abs. 2 5 Jahre Rechtskraft des Urteils Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Festsetzungsverjährung für nicht hinterzogene Steuern, die keine Zölle, Verbrauchssteuern, Zollvergütungen und Verbrauchssteuervergütungen sind Haftungshöchstdauer eines neuen Inhabers eines Handelsgewerbes für Verbindlichkeiten des früheren Inhabers bei Erwerb des Handelsgeschäftes Haftpflicht des Rechtsvorgängers für nicht eingezahlte Beträge der Stammeinlage Frist, in der ein wegen Konkursstraftaten Verurteilter nicht GmbH- Geschäftsführer sein kann Gesellschaftsrecht GmbHG 9 Abs. 2 5 Jahre Handelsregistereintragung Nachzahlungsfrist bei Überbewertung von Sacheinlagen Versicherungen VVG 12 Abs. 1 5 Jahre Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann Vertragsrecht BGB 368 Abs. 1 5 Jahre Abnahme des Werkeb Schutzrechte GeschmMG 9 Abs. 1 und 2 5 Jahre Tag, der auf Anmeldung folgt Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen Gewährleistungsanspruch auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz (sofern nicht arglistig verschwiegene Mängel) im Werkvertrag bei Arbeiten an Gebäuden Anfängliche geschmacksmusterrechtliche Schutzdauer ( 9 Abs. 1 GeschmMG), Verlängerung auf maximal 10 Jahre möglich ( 9 Abs. 2 GeschmMG). Insolvenzrecht HGB 130a Abs. 3 5 Jahre Keine Anordnung Haftung wegen Konkursverschleppung Sonstiges HGB 323 Abs. 5 5 Jahre Beendigung der Tätigkeit Haftung des Abschlussprüfers ( 323 Abs. 5 HGB) und der Verschmelzungsprüfer ( 11 Abs. 2 UmwG) Gesellschaftsrecht GmbHG 9a, 9b Abs. 2 5 Jahre Handelsregistereintragung Haftung der Gesellschaft wegen falscher Angaben bei Errichtung Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrecht GmbHG GmbHG GmbHG 43 Abs. 4, 52 Abs Abs. 2, 43 Abs Abs. 3, 43 Abs. 4 5 Jahre Keine Anordnung Haftung der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder wegen Obliegenheitsverletzungen 5 Jahre Keine Anordnung Geschäftsführerhaftung wegen Konkursverschleppung 5 Jahre Keine Anordnung Schadensersatzanspruch gegen den Liquidator wegen Verstoßes gegen das Sperrjahr

7 Gesellschaftsrecht AktG 37, 51 5 Jahre Keine Anordnung Haftung der deutschen Bundesbank, Postbank, Kreditinstitute bei fehlendem Nachweis der eingezahlten Einlagen Gesellschaftsrecht AktG 37, 51 5 Jahre Handelsregistereintragung Ersatzansprüche gegen Gründer und Gründungsprüfer Gesellschaftsrecht AktG 62 Abs. 3 5 Jahre Leistungsempfang Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen Gesellschaftsrecht AktG 309 Abs. 5, Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern wegen 5 Jahre Keine Anordnung 130 Pflichtverletzungen bei Beherrschungsverträgen Umwandlung UmwG 25, 27 5 Jahre Bekanntmachung des Haftung der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger Verschmelzungseintrages und des übernehmenden Rechtsträgers Umwandlung UmwG 133 Abs. 6 5 Jahre Gesamtschuldnerische Haftung der an einer Spaltung beteiligten Bekanntmachung Rechtsträger gegenüber Gläubigern und Inhabern von Spaltungseintrag Sonderrechten Umwandlung UmwG 134 Abs. 3 5 Jahre Bekanntmachung Spaltungseintrag Gesamtschuldnerische Haftung der Anlagegesellschaft für Forderungen der Arbeitnehmer der Betriebsgesellschaft Umwandlung UmwG 157 Abs. 1 5 Jahre Ausgliederungseintrag Haftung des Einzelkaufmannes für übertragene Verbindlichkeiten Umwandlung UmwG 224 Abs. 2 5 Jahre Bekanntmachung HR-Eintrag Haftung der Gesellschafter bei Formwechsel Sonstiges WPO 51a, 56 5 Jahre Ende der Prüfung Haftung der Wirtschaftsprüfer Wettbewerbsrecht GWB 81 Abs. 3 Satz 2 5 Jahre Tatvollendung Verjährung von Bußgeldern, die aufgrund von 81 Abs. 1 GWB verhängt werden Abgaben AO 169 Abs. 2 5 Jahre Tatvollendung Festsetzungsverjährung bei leichtfertig hinterzogenen Steuern ( 169 Abs. 2 AO), d. h. bei Steuerordnungswidrigkeiten Abgaben AO Jahre Tatvollendung Verfolgungsverjährung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den 378 bis 380 AO Strafrecht StGB 78 Abs. 3 Nr. 4 5 Jahre Tatvollendung Verjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem und unter fünf Jahren bedroht sind ( 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Aufbewahrung HGB 257 Abs. 1 Nr Jahre Handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist für empfangene Schluss des Kalenderjahres der Handelsbriefe, Wiedergaben abgesandter Handelsbriefe und bis letzten Eintragung, Buchung usw für die Buchungsbelege Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners ( 287 Abs. 2 Insolvenzrecht InsO 287 Abs. 2 7 Jahre Beginn des Insolvenzverfahrens InsO) bei Insolvenzverfahren. Diese Frist "überlagert" andere, Aufbewahrung HGB 257 Abs. 1 Nr Jahre Schluss des Kalenderjahres der letzten Eintragung, Buchung usw. längere Fristen. Handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist für Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte einschließlich aller zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen und Arbeitsanweisungen, also Eigentum BGB 937 Abs Jahre Inbesitznahme Sachenrechtliche Ersitzungsfrist

8 Schutzrechte GebrMG 23 Abs. 1 und 2 10 Jahre Tag der Anmeldung Gebrauchsmusterrechtliche Höchstschutzdauer. Steuerrecht EStG 23 Abs. 1 Nr Jahre Erwerb Spekulationsfrist, innerhalb derer Spekulationsgeschäfte in Grundstücke steuerpflichtig sind Abgaben AO 169 Abs. 2 5 Jahre Tatvollendung Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung Strafrecht StGB 78 Abs. 3 Nr Jahre Tatvollendung Verjährung von Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf und unter zehn Jahren bedroht sind Schutzrechte PatG 16 Abs Jahre Tag, der auf Patenteintragung folgt Schutzrechte GeschmMG 9 Abs. 1 und 2 20 Jahre Tag, der auf Anmeldung folgt Strafrecht StGB 78 Abs. 3 Nr Jahre Tatvollendung Sonstiges BGB Jahre Entstehung des Anspruches Wertpapierrecht BGB 801 Abs. 1 Satz 2 30 Jahre Entstehung des Anspruches Sonstiges BGB 218 Abs Jahre Entstehung des Anspruches Patentrechtliche Schutzdauer Geschmacksmusterrechtliche Höchstschutzdauer, zunächst fünf Jahre ( 9 Abs. 1 GeschmMG), Verlängerung um je 5 Jahre möglich ( 9 Abs. 2 GeschmMG). Verjährung von Straftaten, die mit einer nicht lebenslangen Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind Regelmäßige Verjährungsfrist, gültig für alle Ansprüche, für die keine andere Verjährungsfrist gegeben ist Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen, ab Vorlegung jedoch nur noch 2 Jahre Ansprüche, die durch Urteil oder sonst rechtskräftig festgestellt worden sind Darlehen BGB 609 ff. 30 Jahre Entstehung des Anspruches Darlehensrückzahlungsanspruch Bürgschaft BGB 765 ff. und Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch des Bürgen, auch dann, wenn die Hauptschuld in kürzerer Frist verjährt ist Sonstiges BGB Jahre Entstehung des Anspruches Schadensersatzanspruch aus Sachbeschädigung Sonstiges BGB 339 ff. 30 Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch auf Vertragsstrafe Sonstiges BGB 426 Abs. 1 Satz 1 30 Jahre Entstehung des Anspruches Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner Vertragsrecht BGB 433 Abs. 1 Satz 1 30 Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch des Käufers auf Lieferung der Ware Vertragsrecht BGB 433 Abs Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch des Verkäufers auf Abnahme durch den Käufer Sonstiges BGB 27 Abs, 3, 669, Anspruch des Vereinsvorstandes auf Vorschuss und 30 Jahre Entstehung des Anspruches 670 Aufwendungsersatz Arglistiges Verschweigen wegen Mängel einer Sache beim Kauf Vertragsrecht BGB 560, 563, 651a ff. 30 Jahre Entstehung des Anspruches (u. a. 460 BGB, Schadensersatz 463 BGB), Reisevertrag ( 651a ff. BGB) Arbeitsrecht BGB Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch auf Arbeitszeugnis ( 630 BGB, 73 HGB, 113 GewO). Arbeitsrecht Jahre Entstehung des Anspruches Vergütungsansprüche für Dienstreisen Gesellschaftsrecht BGB 705 ff. 30 Jahre Entstehung des Anspruches Ansprüche aus Gesellschafterverhältnis ( 705ff. BGB)

9 Gesellschaftsrecht BGB Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch der Gesellschafter der GbR, OHG, KG sowie der GmbH ( 29 Abs. 1 GmbHG) auf Gewinnanteil ( 721 BGB) Gesellschaftsrecht GmbHG Jahre Entstehung des Anspruches Ausfallhaftung für Fehlbeträge Sonstiges BGB Jahre Entstehung des Anspruches Anspruch aus Schuldanerkenntnis Sonstiges BGB 821 ff. 30 Jahre Entstehung des Anspruches Bereicherungsansprüche aller Art Sonstiges BGB 823 ff. 30 Jahre Entstehung des Anspruches Ansprüche aus unerlaubter Handlung Sonstiges Jahre Entstehung des Anspruches Erteilung einer Pensionszusage Handelsrecht Jahre Entstehung des Anspruches Sorgfaltspflicht in Handelsgeschäften Strafrecht StGB 78 Abs. 3 Nr Jahre Tatvollendung Schutzrechte UrhG 64 Abs Jahre Tod des letzten Urhebers ( 64 Abs. 1 UrhG) Verjährung von Straftaten, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedroht sind ( 78 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Urheberrechtliche Schutzdauer, zehn Jahre nach Veröffentlichung bei nachgelassenen Werken, die nach 60, aber vor 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers veröffentlicht werden.