Faire Beschaffung in Kommunen

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1 Faire Beschaffung in Kommunen Rechtliche Grundlagen, Umsetzungsschritte & Handlungsfelder Gerd Oelsner, Agenda-Büro Workshop: Faire Beschaffung in kommunalen Verwaltungen Stuttgart, 22.Juni 2012

2 Beschlüsse Faire Beschaffung (Juni 2012) Deutschland: Ca. 250 kommunale Beschlüsse / Aktivitäten Vorreiter München 2002 (Gutachten & Beschluss) 11 Landtagsbeschlüsse / Aktivitäten Beste Quelle: Baden-Württemberg: Jede dritte Kommune über EW (& kleinere) Viele Agenda-, Partnerschafts- & Städtekaffees Ca. 20 Stadtschokoladen Arbeitsmaterialie (AM) Nr. 49 Faire Beschaffung & Info-Blatt

3 Rechtsgrundlage Bundesgesetze Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 97, Abs. 4 - geändert durch Beschluss des Bundestages vom & des Bundesrates vom (siehe AM 49, S.13) (Quelle: Schafft sichere Rechtsgrundlage zusätzliche soziale Anforderungen an Auftragnehmer möglich Begründung: IAO- Normen sind zwingender Bestandteil unserer Rechtsordnung & Vergaberegeln - Unternehmen, die diese nicht beachten, von öffentlichen Aufträgen ausschließen

4 Beschluss Landtag BaWü 26. Juni 2008 Landtags- Drucksache 14/2044 (Quelle: nur Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit beschaffen Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums vom für die Landesverwaltung bei öffentlichen Aufträgen entsprechend zu verfahren Gemeinsames Amtsblatt des Landes BW Nr.8, 2008, S Quelle: (Gutes Suchwort: ausbeuterische Kinderarbeit) (Siehe Arbeitsmaterialie 49, Seite 13/14, dort auch ausführlich die folgende Schritte und Beispiele)

5 1. Schritt: Gemeinderatsbeschluss Kern-Text meist & am besten wie Stadt München, was auch Grundlage für Landtagsbeschluss in BaWü war Bei Beschaffung der Kommune sind künftig nur Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen

6 2. Schritt: Dienstanweisung Dienstanweisung bzw. Änderung entsprechender Vorschriften Manchmal gleich als erster Schritt, z.b. Stadt Ulm (Text ähnlich wie München & Land BaWü) Nennung der Produktgruppen (z.b. Verwaltungsvorschrift BW) Generell: Gemeinderatsbeschluss schafft feste Grundlage Entscheidend: Beschluss bzw. Anweisung mit Leben erfüllen & Mitarbeiter/-innen aktiv einbinden!

7 3. Schritt: In Verwaltung & Kommune werben Karlsruhe: - Schulungsveranstaltung - Intranet (mit Siegel-Infos) - Kantinenaktionen mit Infoständen, Probieraktionen, Produktflyern - Präsentkörbe (Geburtstage, Jubiläen) Rheinstetten: - Intranet, Anschreiben, Newsletter - faire Empfänge, Frauenfrühstück - Öffentlichkeitsarbeit in Kommune und /42416/

8 Faire kommunale Produkte als Multiplikator Vorbildfunktion der Kommune für Bevölkerung auch durch eigene faire Produkte nutzen Aktivitäten: - Reutlingen u. a. : Stadtschokoladen (s. o.) - Ravensburg: Faire Präsentkörbe für BürgerInnen (Geburtstage) - Rheinstetten: FAIRkaufsführer, Plakate, Aktivitäten mit Vereinen - Viele Agenda-Kaffees (z. B. Biberach >):

9 4. Schritt: Ausschreibung, Angebotseinholung 1. Information der Lieferanten z. B. durch Merkblatt (Konstanz, Nürtingen - Vorlagen 2. Ausschreibung: sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand & Beschreibung des zu beschaffenden Produkts 3. Nachweis (!) durch Anbieter (für Produkt ohne Kinderarbeit) a) durch anerkanntes unabhängiges Zertifikat /Siegel b) durch Selbsterklärung (siehe Unterlagen, Landesvorschrift & Vorlagen auf

10 5. Schritt: Kontrolle & Dokumentation Für Überprüfung der Selbsterklärungen noch keine bewährten Mechanismen faire Siegel sind der sicherste Nachweis Wichtiges Druckmittel: Hinweis, dass Kommunen bei falschen Angaben fristlos kündigen & Anbieter künftig ausschließen Landshut: Stadt lässt nicht überzeugende Selbsterklärungen durch lokale Nichtregierungsorganisation überprüfen Lahr: Einverständnis des Anbieters zur Weitergabe der Daten für Überprüfung

11 Münchner Erfahrungen: Siegel als Nachweis Beschluss der Stadt München November 2011: künftig Gütezeichen von Bietern einfordern, die konkrete und u. produktspezifische Kriterien definieren u. garantieren (Siehe Anlage: Formblätter Bietererklärungen Stadt München) Entspricht Empfehlungen EU-Kommission 2011: Öffentliche Auftraggeber können festlegen, welche Label/Gütezeichen für fairen Handel als Label/Gütezeichen gelten, die diese Kriterien erfüllen, aber es müssen immer auch andere Möglichkeiten des Nachweises zugelassen werden. (EU-Leitfaden Sozialorientierte Beschaffung S.32 - Download: Soziale_Beschaffung.pdf )

12 Umsetzung: Positive Erfahrungen Umfrage & Bericht Stadt Karlsruhe 2011: Berücksichtigung der Kriterien des fairen Handels bei Beschaffungen : Keine oder kaum Mehrkosten Vor allem Waren aus regionaler, deutscher, EU-Produktion Positive Erfahrungen mit guter Qualität Keine Mehrarbeit, meist zentral beschafft Am häufigsten fair beschaffte Produkte sind: Schnittblumen, Kaffee - Getränke - Catering, Möbel und Holzprodukte, Dienst- u. Schutzbekleidung, Schutzausrüstung oekofaireskarlsruhe.de

13 Betroffene Produktgruppen Produkte mit ausbeuterischer Kinderarbeit sind besonders: Sportbekleidung, Sportartikel, besonders Bälle Spielwaren Teppiche Textilien Lederprodukte Billigprodukte aus Holz Natursteine Agrarprodukte: Lebensmittel (z.b. Kaffee) & Blumen Guter Überblick: Leitfaden Öko-soziale Beschaffung jetzt! (als Download u.a. unter:

14 Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit Ähnlich wie im Saarland soll in Baden-Württemberg Rechtsgrundlage geschaffen werden, Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen Antrag: Landtags-Drucksache 15 / 1648 vom 2. Mai 2012 zur Änderung des Bestattungsgesetzes: In Friedhofssatzungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. (Download:

15 Friedhofssatzungen: Das Beispiel Köngen Da es bisher keine Rechtsgrundlage für Friedhofssatzungen gibt, um Grabsteine mit ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen, wurde dies als Empfehlung am vom Gemeinderat Köngen beschlossen Änderung der Friedhofssatzung: Es wird empfohlen auf dem Friedhof nur solche Grabmale aufzustellen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit i.s. d. ILO-Übereinkommens 182 hergestellt sind.

16 Faire Produkte sind ökologisch & nachhaltig Faire Beschaffung ist auch ökologische Beschaffung, da Kriterien des fairen Handels Umweltschutz beinhalten Achtung der Umwelt als Kriterium der EU für den fairen Handel (siehe Arbeitsmaterialie 49, Seite 5) Ökologische Nachhaltigkeit als Bestandteil der Grundsatzcharta für den fairen Handel der beiden wichtigsten Fair Trade Organisationen Viele faire Produkte haben auch das EU-Bio-Siegel, der faire Handel fördert Umstellung auf Bio-Produktion