Forum 1 Networkwear Christiane Schnura. Vom Gesetz zur Umsetzung

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1 Forum 1 Networkwear Christiane Schnura

2 Inhalt Beschlusslage der EU Problemstellung Beispiele für Lösungsansätze in verschiedenen europäischen Ländern Niederlande Schweden Belgien Fazit

3 Beschlusslage der EU 2004 Im März verabschiedet das EU-Parlament die Richtlinien 2004/17/EG (Art. 38) und 2004/18/EG (Art. 26). Diese EU Richtlinien erlauben den Regierungen und Behörden ausdrücklich die öffentliche Auftragsvergabe nach Nachhaltigkeitskriterien Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Bericht des Europäischen Parlaments (EP) zu den EU- Richtlinien zum Vergaberecht wird nicht vor Mai erscheinen. Damit verzögern sich auch insgesamt die Beratungen im Europäischen Parlament

4 Beschlusslage der EU Soziale und ökologische Kriterien können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet werden. Sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Bundesebene (GWB 97 Abs.4), als auch die EU-Richtlinie (2004 / 17 / EG sowie 2004 / 18 / EG Artikel 38 bzw. 26) machen das deutlich. Darüber hinaus hat sich die Europäische Kommission mit ihrem Leitfaden Buying Social klar dazu positionert, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die zusätzlichen Auftragsausführungs-bestimmungen rechtssicher integriert werden können. Entgegen der rechtlichen Einschätzung, dass die Nachweise nur produktbezogen sein dürfen, stellt die Kommission in ihrem Leitfaden Buying Social klar heraus, dass die Kriterien, deren Einhaltung gefordert werden, einen Auftragsbezug besitzen müssen, die Art des Nachweises jedoch auch unternehmensbezogen sein kann.

5 Kritik der NGOs an Entschliessung des Europ. Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Es ist nicht akzeptabel, dass die Öffentliche Hand durch den Einkauf der preiswertesten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Umweltverschmutzung und Klimawandel in Kauf nimmt. Darüber hinaus könnte eine konsequent an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Reform der Vergaberichtlinien eine wichtige Gelegenheit bieten, die EU Nachhaltigkeitsstrategien und -Ziele in allen europäischen Mitgliedsländern zu verankern und zu einer höheren Kohärenz der EU-Politik beitragen. Diesen Anforderungen wird der jetzige Entwurf nicht gerecht. Damit verfehlt die Kommission genau das, was sie laut Vorwort eigentlich erreichen will: Die Förderung einer strategischen Beschaffung innerhalb der EU. Dafür jedoch wären verbindliche Regeln zur so genannten Strategischen Beschaffung unerlässlich.

6 Kritik der NGOs an Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Konkrete Forderungen an die EU-Richtlinie Nachhaltiger Einkauf (Muss statt kann) Lebenszykluskosten anstelle des niedrigsten Preises Arbeitsbedingungen als Produkteigenschaft anerkennen Zulieferkette einbeziehen Verbot des Einkaufs von Dumping-Angeboten Sanktionen Untersützung der Mitgliedsstaaten und EinkäuferInnen Förderung von würdiger Arbeit in Europa Selbst Vorbild sein

7 Problemstellung Beschlüsse und Gesetze zur ökologischen und fairen Vergabe versus Vergabeverfahren und Angebot der Unternehmen

8 Problemstellung Es fehlt an: Überprüfbare Nachweise Staatliche Kontrolle Angebot der Unternehmen

9 Beispiele für Lösungsansätze in verschiedenen europäischen Ländern Niederlande 2007 Nationaler Aktionsplan (NAP) mit konkreten Zielmarken und Maßnahmen zur ökologischen und sozialen Vergabe (wobei bislang nur die ökologischen Kriterien berücksichtigt wurden). Angesiedelt beim niederländischen Innenministerium Bis 2010 soll die Beschaffung der Ministerien und ihrer Behörden zu 100 Prozent, der Provinzen zu 50% und der kommunalen Beschaffungsstellen zu 75% umgestellt sein

10 Niederlande Für die Implementierung ist die niederländische Regierung verantwortlich Beschaffung ist an Produktgruppen orientiert, bis jetzt sind Kriterien für 82 Produktgruppen entwickelt worden (Stand 11/2011) Aufteilung in zwei Gruppen von Kriterien Kernkriterien (verpflichtend) Zusätzliche Kriterien (Option, über Mindestanforderungen hinaus gehend) Zu der nachhaltigen Beschaffung gehörten sowohl ökologische als auch soziale Kriterien, letztere seien aber nicht Bestandteil der core criteria und wurden auch erst im Juli 2011 in den Kriterienkatalog aufgenommen Ausschreibungen - Copy-and-Paste-Ansatz (Textvorlagen können mithilfe einfacher Kopiervorgänge in der eigenen Beschaffung verwendet werden) Allgemein Unterstützung - unabhängiges Beratungsbüro, welches eine Hotline, ein Helpdesk und Schulungen für Beschaffungsverantwortliche unterhält

11 Niederlande Erste Erfolge: einige Unternehmen haben in einem gemeinsamen Manifest festegelegt, die gleichen Kriterien wie die öffentliche Hand anzuwenden Organisation der Kontrolle über ein unabhängige Beratungsbüro Nutzung der Veröffentlichungen von Unternehmensinformationen als ihr wesentliches Kontrollinstrument alle Beschaffungsprozesse, inklusive der Eigenerklärung der Unternehmen, werden auf der Website veröffentlicht. Dadurch haben z.b. Nichtregierungsorganisationen (NRO s) die Möglichkeit, Probleme in der Zulieferkette aufzudecken und öffentlich anzuprangern Kostenlos für die Kommunen

12 Niederlande Wichtige Erfahrungen zur Herangehensweise: Kriterien müssen klar darauf hindeuten, welche ökologischen und sozialen Ziele verfolgt werden Staat muss außerdem in die professionelle Entwicklung seiner BeschafferInnen investieren Eine gute Kommunikation zu allen Stakeholdern ist essentiell (Akteure aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft)

13 Schweden 2010 Erstellung eines nationalen Aktionsplans (NAP) durch die Dachorganisation der öffentlichen Beschaffung SEM-Co. Unabhängige Organisation, die eng mit den Programmen EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Betriebsprüfung) und EPD (Enviromental Product Declaration) kooperiert

14 Schweden Verantwortlich für die Implementierung ist ein Konsortium aus: - der schwedischen Regierung - Dachverband der schwedischen Gemeinden - Unternehmensverband Beschaffung ist an Produktgruppen orientiert, bis jetzt sind Kriterien für 76 Produktgruppen entwickelt worden (Stand 11/2011) Entwicklung von Kriterien für die produktgruppenorientierte Beschaffung (Vorstudie, Vorstellung der Vorstudie für alle Stakeholder, Entwicklung der Kriterien zusammen mit den Anbietern) Aufteilung in drei Gruppen von ökologischen Kriterien: - Basiskriterien - Erweiterte Kriterien - Ersatzkriterien Ferner wird noch das Kriterium der Lebenszykluskosten berücksichtigt - Soziale Kriterien wurden bislang nur in Pilotprojekten entwickelt und erprobt.

15 Schweden Erfolge: Einrichtung eines Help Desk zur Unterstützung öffentlicher BeschafferInnen Einrichtung eines CSR-Kompasses, der BeschafferInnen durch sämtliche soziale und ökologische Kriterien, die bei der Beschaffung zu berücksichtigen sind, führt. Einrichtung von einheitlichen Verfahren, Maßnahmen und Unterlagen, die Mehrfach-Arbeiten verhindern Einrichtung einer Datenbank mit Unternehmen, bei denen EinkäuferInnen der öffentlichen Hand bereits gute Erfahrungen gemacht haben

16 Schweden Wichtige Erfahrungen zur Herangehensweise: - Internetbasierte Unterstützungsinstrumente installieren - Produktkriterien entwickeln - Leitfäden und Schulungen organisieren - Staat muss in die professionelle Entwicklung seiner BeschafferInnen investieren - Gesamtfinanzierung durch den Staat (Vorschlag ca im Jahr) - Dialog mit den Zulieferern forcieren - Evaluation der Aktivitäten

17 Belgien Beispiel für eine Aufteilung der Zuschlagskriterien (entwickelt von achact) Insgesamt 100 Punkte: 40 Pkt. Preis 30 Pkt. Technische Kriterien 10 Pkt. Ökologische Kriterien 20 Pkt. Sozial faire Kriterien 20 Punkte Sozial faire Kriterien Max. 5 Pkt. Transparenz der Zulieferkette Max. 5 Pkt. Arbeitsstandards Max. 5 Pkt. Überprüfung Max. 5 Pkt. Information Max. 5 Pkt. - Transparenz der Zulieferkette 5 Pkt. Transparenz über alle beteiligten Zulieferbetriebe (einschließlich Standort der Produktionsstätten und Volumen) vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt 3 Pkt. Transparenz nur über direkte Zulieferer und Subunternehmen (einschließlich Standort der Produktionsstätten und Volumen) vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt 1 Pkt. nur Namen und Adressen der direkten Zulieferer und Subunternehmen

18 Belgien Information über grundlegende Arbeitsstandards. Vereinigungsfreiheit (ILO n 87). Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen (ILO n 98). keine Pflicht- oder Zwangsarbeit (ILO n 29 und 105). keine Diskriminierung (ILO n 100 und 111). Mindestalter bei der Arbeit (ILO n 138). Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit (ILO n 182). existenzsichernde Löhne (ILO n 26 und 131). keine übermäßigen Überstunden (ILO n 1). gesunde und sichere Arbeitsbedingungen (ILO n 155). Formalisierung des Arbeitsverhältnisses

19 Belgien Max. 5 Pkt. Arbeitsstandards 5 Pkt. Verhaltenskodex einer Multistakeholderinitiative, der zumindest auf den oben genannten Standards basiert 3 Pkt. Eine Rahmenvereinbarung mit mindestens einem internationalen Gewerkschaftsbund, die zumindest auf den oben genannten Standards basiert 1 Pkt. Ein Verhaltenskodex, der zumindest auf den oben genannten Standards basiert Max. 5 Pkt. - Überprüfung 5 Pkt. Die Arbeitsbedingungen werden innerhalb des Unternehmens und entlang der Liefer- und Subunternehmerkette in Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen oder einer Multistakeholderinitiative überprüft. 2 Pkt. Die Arbeitsbedingungen werden von einem externen Überprüfungs-/Auditunternehmen überprüft. Max. 5 Pkt. Information 5 Pkt. Die ArbeiterInnen in den Zulieferbetrieben und Subunternehmen erhalten in Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaften oder Arbeitsrechtsorganisationen Informationen über nationale und internationale Arbeitsrechte sowie über alle bestehenden Rahmenvereinbarungen oder Verhaltenskodizes.

20 Fazit Die drei wichtigsten Schlüssel zum Erfolg: Kooperation Kompetenzen und Erfahrungen der meist unabhängigen Koordinationsstellen müssen vereint und im Austausch mit den anderen Stakeholdern weiterentwickelt werden Kommunikation und Transparenz Bei der Entwicklung von Gesetzen, bei der Umsetzung in Vergabeprozesse, bei der Kontrolle ist die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren von großer Bedeutung. Dies bedeutet auch, Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen.

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit