VORTRAGSREIHE. Streik um den Mindestlohn
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- Marie Stieber
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1 VORTRAGSREIHE Donnerstag, 24. Januar 2013 / Uhr Streik um den Mindestlohn Referent: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hopfner, Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.v. (München) ZAAR Destouchesstraße München Tel Fax info@zaar.uni-muenchen.de
2 Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden. 6. November 2010 Bildquelle: Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 1
3 Mindestlohn in Europa Dichtung und Wahrheit Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24. Januar 20132
4 SPD, DGB und ver.di fordern: 8,50 Staatlich festgesetzter Mindeststundenlohn Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 3
5 Unmittelbare Rechtsfolge einer staatlichen Lohnfestsetzung Beispiel: Fritz Fleißig arbeitet zu einem Stundenlohn von 6,85 an einer Tankstelle in Dessau als Tankwart. Mit Einführung des staatlichen Mindestlohns per erhält er nun 8,50. Herr Fleißig schreibt einen Brief an den DGB und bedankt sich für die Gehaltserhöhung von 24 %! Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 4
6 Unmittelbare Rechtsfolge eines staatlichen Mindestlohns Millionenfache Gehaltserhöhungen ad hoc für geringer qualifizierte Arbeitnehmer oft weit im zweistelligen Bereich Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 5
7 Unmittelbare Folge des staatlichen Mindestlohns Beispiel: Tankstellenpächter Toni Trecker beschäftigt an seiner Tankstelle den Tankwart Fritz Fleißig zu einem Stundenlohn von 6,85. Trecker würde gerne mehr zahlen, aber die Margen im Geschäft sind eng und ein Tankwart ist nicht unbedingt nötig, da Trecker SB-Zapfsäulen installiert hat. Dennoch kann Trecker den Lohn mit sich auch moralisch vereinbaren. Schließlich erhält Fleißig von vielen Kunden ein Trinkgeld. Am 25. November hört er vom neuen staatlichen Mindestlohn von 8,50. Was denkt Trecker? Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 6
8 EU-Mitgliedstaaten - Mindestlohn EU-Mitgliedstaaten mit Mindestlohn EU-Mitgliedstaaten ohne Mindestlohn DE AT NL DK MT EE LU FI BE UK CZ RO SI EU27 LT ER17 SE FR CY BG PL HU IE LV SK IT PT ES EL Deutschland Österreich Niederlande Dänemark Malta Estland Luxemburg Finnland Belgien Verein. Königreich Tschech. Republik Rumänien Slowenien Europäische Union Litauen Euroraum Schweden Frankreich Zypern Bulgarien Polen Ungarn Irland Lettland Slowakei Italien Portugal Spanien Griechenland Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 7
9 Staatliche Mindestlöhne in Europa 10 9, , , ,00 0,80 0,97 1,88 0 DE FI AT SE DK CY IT BG RO SK ES UK FR Quelle: Mindestlohnbericht WSI_Hans-Böckler-Stiftung_2012 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 8
10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,80 0,97 1,40 1,68 1,80 1,88 1,92 1,96 2,10 2,92 3,89 3,96 4,34 4,41 7,01 8,65 8,75 8,88 9,40 10,41 2,35 2,87 3,85 4,17 5,48 6,19 5,48 5,42 7,27 8,28 11,63 10,81 12,24 11,54 16,18 18,65 19,62 23,38 24,84 24,24 27,77 26,57 26,51 25,19 23,69 26,11 34,22 Staatliche Mindestlöhne in Europa 35 Industrielle Arbeitskosten Mindestlöhne 0 DE AT DK FI SE CY IT BG RO LT LV EE SK HU CZ PL PT ES MT EL SI UK IE BE NL FR LU Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln / WSI-Hans Böckler Stiftung_2012 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 9
11 AT LU DE NL RO MT BE CZ UK DK FI SE EE SI FR PL EU27 HU IT ER17 BG LT CY LV SK IE PT EL ES 4,5 5,1 5,4 5,6 6,7 6,9 7,4 7,4 7,8 7,9 7,9 8,1 9,5 9,6 10,5 10,6 10,7 10,9 11,1 11,8 12,4 12,5 14,0 14,1 14,5 14,6 16,3 26,0 26,6 Arbeitslosenquote in der EU insgesamt % Quelle: eurostat pressemitteilung 4/2013 vom 8. Januar 2013 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 10
12 DE AT NL DK MT EE LU FI BE UK CZ RO SI EU27 LT ER17 SE FR CY BG PL HU IE LV SK IT PT ES EL 8,1 9,0 9,7 14,2 16,4 17,5 18,6 19,0 19,7 20,2 21,3 23,0 23,5 23,7 24,2 24,4 24,8 27,0 27,0 27,4 28,4 29,3 29,7 31,9 35,8 37,1 38,7 56,5 57,6 Jugendarbeitslosenquote in der EU % Quelle: eurostat pressemitteilung 4/2013 vom 8. Januar 2013 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 11
13 Aktuelle Rechtslage der staatlichen Lohnfestsetzung in Deutschland Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. 5 TVG Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 12
14 Mindestlohn Die Konzepte der Parteien Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24. Januar 2013
15 Eckpunktepapier vom staatliche Lohnuntergrenze Festsetzung durch Tarifvertragsparteien Festsetzung des Mindestlohns durch eine Mindestlohnkommission (eingesetzt vom BMAS) sehr ähnlich SPD-Vorschlag Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 14
16 Die Linke Festsetzung des staatlichen Mindestlohns durch Bundesregierung per RVO; Vorschlagsrecht der Tarifvertragsparteien Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung keine Zustimmung durch Arbeitgeberverband Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 15
17 Auswirkungen des staatlichen Mindestlohns auf das Arbeitskampfrecht Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24. Januar
18 Mindestlohn = staatliches Preisrecht Arbeitsrecht = Zivilrecht Dem Zivilrecht ist staatliches Preisrecht grundsätzlich fremd Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 17
19 Formulierungsvorschlag: X Mindestlohngesetz Arbeitskampf zum Zwecke der Durchsetzung eines höheren Mindestlohns ist verboten. Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 18
20 Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden. 6. November 2010 Bildquelle: Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 19
21 Art. 9 Abs. 3 GG Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Quelle: <Quellenangabe einfügen> Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 20
22 Arbeitskampfverbot Recht auf politischen Streik Art. 9 Abs. 3 GG Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 21
23 Definition des Streiks vorübergehende Arbeitsniederlegung planmäßig und gemeinsam durch eine größere Anzahl von AN ( Kollektivhandlung ) zur Erreichung eines bestimmten Zieles, das i.d.r. die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist ( Regelungsstreitigkeit ) Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 22
24 STREIK!: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Organisation durch Gewerkschaft ( Streikmonopol ) Arbeitskampfbeschluss Bekanntmachung des Arbeitskampfbeschlusses keine Friedenspflicht rechtmäßiges Arbeitskampfziel (tariflich regelbar) gerichtet gegen sozialen Gegenspieler (bisher: nicht gegen den Staat!) Verhältnismäßigkeit Ob des Streiks Wie des Streiks Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 23
25 Aufweichungstendenzen in der Rechtsprechung BAG vom AZR 96/02 ( tariflich regelbares Ziel ) BAG vom AZR 396/06 (Unterstützungsstreiks) Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24
26 Staat Arbeitgeberverband Verhandlungen Gewerkschaft Arbeitgeber Arbeitnehmer Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 25
27 Staatliche Lohngestaltung Staat Arbeitgeberverband Gewerkschaft Arbeitgeber Arbeitsbedingungen Arbeitnehmer Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 26
Aufbau der IBAN (International Bank Account Number)
a = alphanumerisch; n = numerisch 4 4 4670 IBAN AD (Andorra) AD 000 200 200 0 000 4 4 4 67 0 ; n 2n 4 4670 IBAN AT (Österreich) AT6 04 002 47 20 4 467 0 ; n ; n 0 467 IBAN BE (Belgien) BE 6 0 074 704 24
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KURZBEZ STAAT_CODE STAAT_BEZEICHNUNG ANZAHL_2005 ANZAHL_2006 ANZAHL_2007
KURZBEZ STAAT_ STAAT_BEZEICHNUNG ANZAHL_2005 ANZAHL_2006 ANZAHL_2007 GT Gruppenträger 1.142 1.619 2.004 GT-H Gruppenträger - Hauptbeteiligter 26 48 53 GT-M Gruppenträger - Minderbeteiligter 34 59 65 GM
Juli 2012 Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4% In der EU unverändert bei 2,5%
SPERRFRIST: Donnerstag, 16. August 2012-11:00 Uhr MEZ 120/2012-16. August 2012 Juli 2012 Jährliche Inflationsrate im unverändert bei 2,4% In der EU unverändert bei 2,5% Die jährliche Inflationsrate im
Juni 2009 Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf -0,1% gesunken In der EU auf 0,6% gesunken
102/2009-15. Juli 2009 Juni 2009 Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf -0,1% gesunken In der EU auf 0,6% gesunken Die jährliche Inflationsrate der Eurozone 1 lag im Juni 2009 2 bei -0,1%, gegenüber
Implementierung und Testung des "Arbeitsmarktmonitors der Arbeiterkammer Wien" Tabellenanhang. Silvia Haas, Hedwig Lutz, Helmut Mahringer, Eva Rückert
Implementierung und Testung des "Arbeitsmarktmonitors Arbeiterkammer Wien" Tabellenanhang Silvia Haas, Hedwig Lutz, Helmut Mahringer, Eva Rückert Dezember 2010 2 Übersichtenverzeichnis Übersicht 1: Rohdaten
Juni 2012 Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4% In der EU auf 2,6% gestiegen
SPERRFRIST: Montag, 16. Juli 2012-11:00 Uhr MEZ 107/2012-16. Juli 2012 Juni 2012 Jährliche Inflationsrate im unverändert bei 2,4% In der EU auf 2,6% gestiegen Die jährliche Inflationsrate im 1 lag im Juni
PRESSEMITTEILUNG ERNEUTER RÜCKGANG DER ANZAHL MONETÄRER FINANZINSTITUTE IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET UND IN DER EU IM JAHR
2. Januar 203 PRESSEMITTEILUNG ERNEUTER RÜCKGANG DER ANZAHL MONETÄRER FINANZINSTITUTE IM EURO-WÄHRUNGSGEBIET UND IN DER EU IM JAHR 202 Am. Januar 203 belief sich die Anzahl der im Euro-Währungsgebiet ansässigen
Kontaktstelle Frauen in die EU-Forschung/FiF EU-Büro des BMBF, PT-DLR
Die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen bei der Begutachtung von Anträgen im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm - Auswertung der Listen der Gutachterinnen und Gutachter für das Jahr 2011 Kontaktstelle Frauen
Die Entwicklung in Europa Geht der Trend in Richtung
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April 2011 Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,8% gestiegen In der EU auf 3,2% gestiegen
SPERRFRIST: Montag, 16. Mai 2011-11:00 Uhr MEZ 71/2011-16. Mai 2011 April 2011 Jährliche Inflationsrate im auf 2,8% gestiegen In der EU auf 3,2% gestiegen Die jährliche Inflationsrate im 1 lag im April
GD TAXUD STAT/09/ Juni 2009
GD TAXUD STAT/09/92 22. Juni 2009 Steuerentwicklung in der Europäischen Union Abgabenquote in der EU27 im Jahr 2007 bei 39,8% des BIP Kontinuierlicher Rückgang der Spitzensätze der Einkommen- und Körperschaftsteuern
Zwischenstaatliche Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit. Stand:
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Frei Rampe Schlachthofpreise in der EU exkl. USt. Jungrinder R3 in Euro je kg Kaltschlachtgewicht
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Frei Rampe Schlachthofpreise in der EU exkl. USt. Jungrinder R3 in Euro je kg Kaltschlachtgewicht
Frei Rampe Schlachthofpreise in der EU exkl. USt. Jungrinder R3 in Euro je kg Kaltschlachtgewicht Dänemark Spanien Italien Polen Jänner 3,64 3,74 3,51 3,88 4,02 3,94 4,01 4,57 4,83 3,40 3,08 Februar 3,63
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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 5267 18. Wahlperiode 15.03.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Intelligente Energie Europa 2007-2013
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Juni 2011 Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,7% In der EU auf 3,1% gesunken
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Arbeitsmarkt Während Österreich 1 noch die niedrigste Arbeitslosenquote aufwies, wird sie 19 im EU-Vergleich nur noch auf Platz 11 liegen. 1 von 3 Standort-Check 18 Arbeitslosenrate 17 5,5% 9,1% 7,% 9
Statistik kurz gefasst
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Dezember 2012 Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,2% In der EU auf 2,3% gesunken
SPERRFRIST: Mittwoch, 16. Januar 2013-11:00 Uhr MEZ 8/2013-16. Januar 2013 Dezember 2012 Jährliche Inflationsrate im unverändert bei 2,2% In der EU auf 2,3% gesunken Die jährliche Inflationsrate im 1 lag
Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder*
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