VORTRAGSREIHE. Streik um den Mindestlohn

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1 VORTRAGSREIHE Donnerstag, 24. Januar 2013 / Uhr Streik um den Mindestlohn Referent: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hopfner, Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e.v. (München) ZAAR Destouchesstraße München Tel Fax

2 Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden. 6. November 2010 Bildquelle: Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 1

3 Mindestlohn in Europa Dichtung und Wahrheit Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24. Januar 20132

4 SPD, DGB und ver.di fordern: 8,50 Staatlich festgesetzter Mindeststundenlohn Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 3

5 Unmittelbare Rechtsfolge einer staatlichen Lohnfestsetzung Beispiel: Fritz Fleißig arbeitet zu einem Stundenlohn von 6,85 an einer Tankstelle in Dessau als Tankwart. Mit Einführung des staatlichen Mindestlohns per erhält er nun 8,50. Herr Fleißig schreibt einen Brief an den DGB und bedankt sich für die Gehaltserhöhung von 24 %! Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 4

6 Unmittelbare Rechtsfolge eines staatlichen Mindestlohns Millionenfache Gehaltserhöhungen ad hoc für geringer qualifizierte Arbeitnehmer oft weit im zweistelligen Bereich Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 5

7 Unmittelbare Folge des staatlichen Mindestlohns Beispiel: Tankstellenpächter Toni Trecker beschäftigt an seiner Tankstelle den Tankwart Fritz Fleißig zu einem Stundenlohn von 6,85. Trecker würde gerne mehr zahlen, aber die Margen im Geschäft sind eng und ein Tankwart ist nicht unbedingt nötig, da Trecker SB-Zapfsäulen installiert hat. Dennoch kann Trecker den Lohn mit sich auch moralisch vereinbaren. Schließlich erhält Fleißig von vielen Kunden ein Trinkgeld. Am 25. November hört er vom neuen staatlichen Mindestlohn von 8,50. Was denkt Trecker? Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 6

8 EU-Mitgliedstaaten - Mindestlohn EU-Mitgliedstaaten mit Mindestlohn EU-Mitgliedstaaten ohne Mindestlohn DE AT NL DK MT EE LU FI BE UK CZ RO SI EU27 LT ER17 SE FR CY BG PL HU IE LV SK IT PT ES EL Deutschland Österreich Niederlande Dänemark Malta Estland Luxemburg Finnland Belgien Verein. Königreich Tschech. Republik Rumänien Slowenien Europäische Union Litauen Euroraum Schweden Frankreich Zypern Bulgarien Polen Ungarn Irland Lettland Slowakei Italien Portugal Spanien Griechenland Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 7

9 Staatliche Mindestlöhne in Europa 10 9, , , ,00 0,80 0,97 1,88 0 DE FI AT SE DK CY IT BG RO SK ES UK FR Quelle: Mindestlohnbericht WSI_Hans-Böckler-Stiftung_2012 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 8

10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,80 0,97 1,40 1,68 1,80 1,88 1,92 1,96 2,10 2,92 3,89 3,96 4,34 4,41 7,01 8,65 8,75 8,88 9,40 10,41 2,35 2,87 3,85 4,17 5,48 6,19 5,48 5,42 7,27 8,28 11,63 10,81 12,24 11,54 16,18 18,65 19,62 23,38 24,84 24,24 27,77 26,57 26,51 25,19 23,69 26,11 34,22 Staatliche Mindestlöhne in Europa 35 Industrielle Arbeitskosten Mindestlöhne 0 DE AT DK FI SE CY IT BG RO LT LV EE SK HU CZ PL PT ES MT EL SI UK IE BE NL FR LU Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln / WSI-Hans Böckler Stiftung_2012 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 9

11 AT LU DE NL RO MT BE CZ UK DK FI SE EE SI FR PL EU27 HU IT ER17 BG LT CY LV SK IE PT EL ES 4,5 5,1 5,4 5,6 6,7 6,9 7,4 7,4 7,8 7,9 7,9 8,1 9,5 9,6 10,5 10,6 10,7 10,9 11,1 11,8 12,4 12,5 14,0 14,1 14,5 14,6 16,3 26,0 26,6 Arbeitslosenquote in der EU insgesamt % Quelle: eurostat pressemitteilung 4/2013 vom 8. Januar 2013 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 10

12 DE AT NL DK MT EE LU FI BE UK CZ RO SI EU27 LT ER17 SE FR CY BG PL HU IE LV SK IT PT ES EL 8,1 9,0 9,7 14,2 16,4 17,5 18,6 19,0 19,7 20,2 21,3 23,0 23,5 23,7 24,2 24,4 24,8 27,0 27,0 27,4 28,4 29,3 29,7 31,9 35,8 37,1 38,7 56,5 57,6 Jugendarbeitslosenquote in der EU % Quelle: eurostat pressemitteilung 4/2013 vom 8. Januar 2013 Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 11

13 Aktuelle Rechtslage der staatlichen Lohnfestsetzung in Deutschland Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. 5 TVG Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 12

14 Mindestlohn Die Konzepte der Parteien Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24. Januar 2013

15 Eckpunktepapier vom staatliche Lohnuntergrenze Festsetzung durch Tarifvertragsparteien Festsetzung des Mindestlohns durch eine Mindestlohnkommission (eingesetzt vom BMAS) sehr ähnlich SPD-Vorschlag Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 14

16 Die Linke Festsetzung des staatlichen Mindestlohns durch Bundesregierung per RVO; Vorschlagsrecht der Tarifvertragsparteien Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung keine Zustimmung durch Arbeitgeberverband Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 15

17 Auswirkungen des staatlichen Mindestlohns auf das Arbeitskampfrecht Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24. Januar

18 Mindestlohn = staatliches Preisrecht Arbeitsrecht = Zivilrecht Dem Zivilrecht ist staatliches Preisrecht grundsätzlich fremd Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 17

19 Formulierungsvorschlag: X Mindestlohngesetz Arbeitskampf zum Zwecke der Durchsetzung eines höheren Mindestlohns ist verboten. Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 18

20 Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen. Das Verbot des politischen Streiks stammt von Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden. 6. November 2010 Bildquelle: Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 19

21 Art. 9 Abs. 3 GG Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. Quelle: <Quellenangabe einfügen> Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 20

22 Arbeitskampfverbot Recht auf politischen Streik Art. 9 Abs. 3 GG Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 21

23 Definition des Streiks vorübergehende Arbeitsniederlegung planmäßig und gemeinsam durch eine größere Anzahl von AN ( Kollektivhandlung ) zur Erreichung eines bestimmten Zieles, das i.d.r. die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist ( Regelungsstreitigkeit ) Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 22

24 STREIK!: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Organisation durch Gewerkschaft ( Streikmonopol ) Arbeitskampfbeschluss Bekanntmachung des Arbeitskampfbeschlusses keine Friedenspflicht rechtmäßiges Arbeitskampfziel (tariflich regelbar) gerichtet gegen sozialen Gegenspieler (bisher: nicht gegen den Staat!) Verhältnismäßigkeit Ob des Streiks Wie des Streiks Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 23

25 Aufweichungstendenzen in der Rechtsprechung BAG vom AZR 96/02 ( tariflich regelbares Ziel ) BAG vom AZR 396/06 (Unterstützungsstreiks) Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 24

26 Staat Arbeitgeberverband Verhandlungen Gewerkschaft Arbeitgeber Arbeitnehmer Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 25

27 Staatliche Lohngestaltung Staat Arbeitgeberverband Gewerkschaft Arbeitgeber Arbeitsbedingungen Arbeitnehmer Dr. Sebastian Hopfner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 26

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