Mindestlohn Eigentor und sozialpartnerschaftlicher Vertrauensbruch

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1 Mindestlohn Eigentor und sozialpartnerschaftlicher Ernst Bachmann, Vizepräsident GastroSuisse Präsident Kommission für Arbeitsrecht und Sozialfragen Jahresmedienkonferenz 23. April 2014

2 Mindestlohninitiative ganz klar Nein! - Das Gastgewerbe kämpft um Gäste, um Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland, um Rentabilität und um gute und zufriedene Mitarbeitende. - Unter all diesen Aspekten ist ein Mindestlohn von Fr /Monat oder korrekter gemäss Initiative von Fr /Stunde nicht nur schädlich, sondern für viele Betriebe und deren Angestellte ein Genickbrecher. - Aus unserer Sicht und im wohlverstandenen Interesse der Mitarbeitenden im Gastgewerbe ist die Initiative klar abzulehnen. - Wir sind für eine funktionierende Sozialpartnerschaft, der Staat hat in der Lohnfindung nichts verloren. Das hat nichts mehr mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun und kommt einem Lohndiktat gleich! 2

3 Ein Mindestlohn von Fr ist ein Eigentor - Das Gastgewerbe ist eine soziale Branche mit bodenständigen Arbeitgebern «nahe bei den Leuten». - Wir bezahlen die Löhne, welche unsere Rentabilität erlaubt, und haben in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht aus freiem Antrieb und nicht (erst), als sich die Mindestlohninitiative am Horizont abzeichnete. - Zahlreiche Betriebsinhaber verdienen heute nicht mehr als ihr Personal, oft sogar noch weniger. Unsere Treuhandgesellschaft setzt für Betriebsinhaber einen kalkulatorischen Wert von rund Fr ein pro Jahr, wohlverstanden! - Damit wollen wir nicht jammern oder eine Neiddebatte wecken, sondern aufzeigen, dass höhere Lohnkosten im Gastgewerbe wirklich nicht drin liegen. 3

4 Ein Mindestlohn von Fr ist ein Eigentor - Preiserhöhungen aufgrund gesteigerter Lohnkosten sind nur theoretisch, nicht aber in der Praxis möglich: die Kunden reagieren sehr zurückhaltend auf z. B. die Erhöhung des Stangen- oder des Kaffeepreises. - Zudem verschlechterte sich dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit noch weiter: ausländische, v. a. europäische Gäste kommen noch weniger und Schweizer gehen vermehrt ins Ausland oder einfach weniger in die «Wirtschaft». - Die andere Möglichkeit wäre, dass der Betriebsinhaber die gesteigerten Lohnkosten zulasten seiner Rendite selber trägt das bedingt aber, dass überhaupt eine genügende Rentabilität vorhanden ist. 4

5 Ein Mindestlohn von Fr ist ein Eigentor - Was ist die Folge in dieser ausweglosen Situation? Ein Teil der Betriebe wird schliessen. Pro Betrieb gehen dabei durchschnittlich 5 Arbeitsplätze verloren. wird ein Teil des Personals entlassen müssen. ist zu noch höherer Produktivität und zu einer extremen Optimierung gezwungen. Das bedeutet konkret: o o o Vollzeitstellen werden in Teilzeitstellen umgewandelt. Man kann es sich nicht länger leisten, das Personal in «toten Zeiten» im Betrieb «zu hüten». Teilzeitstellen mit festem Pensum werden in Teilzeitstellen mit flexiblem Pensum oder gar in Stellen «auf Abruf» umgewandelt, damit die Lohnkosten wirklich nur dann anfallen, wenn die Mitarbeitenden auch voll produktiv sein können. Nur noch die besten Hilfskräfte finden einen Job: kostet der Tellerwäscher schon von Anfang an zu viel, so will man für dieses Geld dann mindestens die bestmögliche Leistung. 5

6 Ein Mindestlohn von Fr ist ein Eigentor - Damit ist klar: die Rechnung dieses «Mindestlohnexperimentes» würden die Schwächsten bezahlen, die dann gar keine Arbeit mehr finden würden. Für alle übrigen Angestellten würden die Arbeitsbelastung und der Stress erheblich steigen. - Die Fragen seien erlaubt: ist das sozial und ist das im Interesse der Beschäftigten im Gastgewerbe? Dass es nicht im Interesse der Betriebe ist, wissen wir bereits jetzt. - Wir sind der Meinung, dass hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer ein klassisches Eigentor geschossen wird. Gut gemeint ist leider meistens schädlich, weil es andere Auswirkungen hat als von den Initianten angedacht! - Der Zwang zum Auspressen der «Produktivitäts-Zitrone» setzt sich im übrigen nach oben fort: wer dank einer dreijährigen Berufslehre im Bereich von Fr bis Fr liegt, wird mit diesem Lohn kaum mehr zufrieden sein, wenn schon ein 16-jähriger Ungelernter Fr verdient. Auch er will daher mehr Lohn, muss dafür dann aber ebenfalls «besser rentieren». 6

7 Ein Mindestlohn von Fr ist ein Eigentor - Damit ist ein weiteres Problem angesprochen: ein derart hoher Mindestlohn für Ungelernte wirkt sich nachteilig auf die Bereitschaft aus, sich aus- und weiterzubilden. - Wer als 18-jähriger mit der Freundin zusammen lebt, hat ein Konkubinatseinkommen von Fr und es dauert ziemlich lange, bis ihn ein Gelernter finanziell überholt. 7

8 Die Initiative stellt einen in der Sozialpartnerschaft dar - Wie soeben gezeigt, würden für ein wirtschaftspolitisch zum Scheitern verurteiltes Experiment zuerst und vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft bezahlen. - Die Initianten richten jedoch auch an der bewährten schweizerischen Sozialpartnerschaft gehörigen Schaden an. - Was ist von Partnern zu halten, die in einem GAV jahrelang an der Aushandlung und dem Vollzug von Löhnen beteiligt waren, welche sie neu auf dem politischen Parkett als ungenügend bekämpfen? Das wirkt wie ein Rückenschuss. - Die Festlegung von Mindestlöhnen war bis anhin einer der wesentlichsten Verhandlungs- und Gestaltungspunkte eines GAV. Mit einer Annahme der Mindestlohninitiative entfällt ein wesentlicher Teil dieser Gestaltungsmöglichkeit. 8

9 Die Initiative stellt einen in der Sozialpartnerschaft dar - Ebenso ist es für die Sozialpartnerschaft kontraproduktiv, wenn alle Branchen über einen Leisten geschlagen werden. Eine der bisherigen Stärken war eben gerade, dass diejenigen Partner in einer Branche die Löhne festlegen, die auch die Verhältnisse kannten. - Die bisherigen Verhandlungspartner gefährden mit der Anrufung des Gesetzgebers das flexible Modell der GAV, welches bisher das erfolgreiche schweizerische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmodell auszeichnete. Auch das ist eine Misstrauensbekundung, welche in keiner Art durch das Verhalten der Arbeitgeber gerechtfertigt ist. - Die Mindestlohninitiative unterhöhlt das Fundament des grössten GAV in der Schweiz, nämlich des L-GAV. 9

10 Die Initiative stellt einen in der Sozialpartnerschaft dar Fazit - Das Experiment Mindestlohn von Fr schadet nicht nur den Arbeitnehmenden und den Betrieben, sondern ist auch geeignet, einen Erfolgsfaktor der schweizerischen Wirtschaft stark zu schwächen. - Das Experiment Mindestlohn wirkt sich für das Gastgewerbe besonders nachteilig aus, weil Restauration und Hotellerie standortgebunden sind und ihre Tätigkeiten nicht ganz oder teilweise ins Ausland verlagern können. Damit ist auch keine Mischrechnung möglich, welche es erlauben würde, das inländische Kostenwachstum etwas zu kompensieren. - Insbesondere (auch) aus der Optik des Gastgewerbes ist die Mindestlohninitiative daher abzulehnen. 10