15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Sitzung Donnerstag, 18. Februar 2016, 09:30 Uhr. TOP 1 Aktuelle Debatte
|
|
- Susanne Steinmann
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 150. Sitzung Donnerstag, 18. Februar 2016, 09:30 Uhr TOP 1 Aktuelle Debatte Gute Arbeit für Baden-Württemberg Den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen Rede von Felix Schreiner MdL Es gilt das gesprochene Wort.
2 Felix Schreiner MdL, CDU: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute im 15. Landtag zur letzten Sitzung zusammen, die 150. Sitzung in diesem Hohen Haus. Eigentlich wäre es ja ein Grund zu feiern. Eigentlich. Wäre da nicht die SPD mit ihrer Aktuellen Debatte, die wieder einmal diese Aktuelle Debatte dafür nutzt, um eine Schaufensterposse zu präsentieren. In der Regie übrigens altbekannte Gesichter eigentlich habe ich Claus Schmiedel erwartet, altbekannte Gesichter, eine Ministerin, der ich an dieser Stelle gute Besserung wünsche. Jene Akteure, die schon im Juni 2013 exakt an dieser Stelle, exakt zum selben Titel, exakt mit denselben Akteuren die fast identische Debatte geführt haben. Übrigens exakt damals kurz vor einer Wahl, und zwar vor der Bundestagswahl. Dramaturgisch läuft es sogar alles ziemlich ähnlich ab. Gestern verkündet das Sozialministerium über die Presse eine Bundesratsinitiative in Berlin, statt heute darüber zu diskutieren. Gestern lautete die PM, die CDU solle jetzt endlich einmal ihre Blockadehaltung aufgeben. Heute dann die große Wahlkampfarbeiterrede der SPD, wie man dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Herr werden will. Ich stelle gleich zu Beginn einmal die richtige Frage: Wissen Sie eigentlich, wer in Berlin mitregiert? Wissen Sie eigentlich, wer in Berlin die Bundesarbeitsministerin ist? Wissen Sie eigentlich Nein, Herr Schmiedel, das ist heute ein wirkliches Eigentor. Sie haben die Ar-beitsministerin in Berlin und wollen heute eigentlich darüber reden, was sie dort umsetzen sollte. Mindestens aber müssen wir eine Scheindebatte über ein Thema führen, für das der Bund zuständig ist und zu dem wir ja auch stehen. Vor allem bevor es in der Debatte untergeht möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass wir denen, die über Leiharbeit und Werkverträge tätig sind, unseren Respekt entgegenbringen, dass sie auch unsere Anerkennung verdienen und dass sie das genauso tun, wie andere Beschäftigte. Leiharbeit und Werkverträge um das ganz klar zu sagen dürfen kein Mittel sein, um Lohndumping durchzusetzen. Da sind wir uns einig, dafür setzt sich auch die CDU
3 entschieden ein und da sind wir uns auch hier im Landtag einig, wie wir es schon in vielen Debatten gehört haben. Aber gleichzeitig müssen wir in der Diskussion auch vergegenwärtigen, dass das alles Instrumente sind, die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen auch Chancen bieten, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dass der Schutz der in diesem Bereich tätigen Personen wichtig ist, steht außer Frage. Aber gleichzeitig müssen wir auch erkennen, welche Funktion Leiharbeit und Werkverträge haben. Es geht auch darum, der Wirtschaft ein Instrument an die Hand zu geben, damit sie die notwendige Flexibilität hat, Auftragsspitzen zu bewältigen. Wir brauchen also eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und einem gutes Investitionsklima. Um zu sehen, dass der Werkvertrag ein gutes und bewährtes Instrument ist, reicht schon ein Blick ins BGB, dort ist er seit langen Jahren verankert. Jedoch stellt sich für mich die Frage, warum Sie dann hier immer wieder ein bundespolitisches Thema in dieser Forma thematisieren. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag Punkte als Begründung angeführt, die allesamt im Koalitionsvertrag stehen. Da stellt sich wirklich die Frage, warum die SPD-Fraktion heute hier im Landtag darüber sprechen möchte, was sie in Berlin selbst nicht umsetzen. Ich will Ihnen sagen, warum das nicht stimmt, wenn Sie Ihre Bundesratsinitiative ankündigen und sagen, die CDU hätte eine Blockadehaltung. Das BMAS, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hat im November beim Bundeskanzleramt einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Ein Diskussionsentwurf, der über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte noch hinaus ging, aber dem vor allem die Sozialpartner nicht zugestimmt haben. Das Bundeskanzleramt hat dann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebeten, einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Das hat Ihre Ministerin in Berlin übrigens auch akzeptiert. Denn es macht keinen Sinn, einen Gesetzentwurf einzubringen, den die Sozialpartner insgesamt ablehnen. Jetzt kommt in die Ressortabstimmung also eigentlich alles, was Sie unter der Politik des Gehörtwerdens ganz gut finden müssten. Aber das wissen Sie alles ganz genau. Das wissen Sie alles, und Sie präsentieren hier, wenige Wochen vor der Landtagswahl, einen Vorstoß, der doch eigentlich nur ein Eigentor ist.
4 Ich will Ihnen auch sagen, warum die Ressortabstimmung wichtig ist: Weil es doch darum geht, dass wir nicht wieder Regelungen haben, die z. B. durch eine neue Verordnung auf den Weg gebracht werden und das eigentliche Instrument der Leiharbeit und der Werkverträge konterkarieren. Wir haben das beim Thema Mindestlohn ja schon erlebt. Da haben Sie auch, nachdem wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen haben, mit einer Verordnung für ein ziemliches Chaos gesorgt. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist zufriedenstellend. Das hat übrigens sehr wenig mit der rot-grünen Landesregierung zu tun, sondern das ist die Leistung der Menschen in diesem Land, die Leistung der Betriebe, mit fast sechs Millionen Erwerbstätigen, davon 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Unterm Strich erhöhte sich sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, da haben Sie Recht. Aber mit Blick auf die Leiharbeit sprechen wir von 2,6 % der Beschäftigten. 2,6 %! Hören Sie auf, liebe Freunde von der SPD, hier wiederum den Eindruck zu vermitteln, als sei ganz Baden-Württemberg über Zeitarbeit und Werkverträge angestellt und dies in zunehmendem Maße. Behalten wir den Blick für die Realität. Gefordert ist allein das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium. Ich mache Ihnen ein Angebot: Schicken wir doch gemeinsam heute hier einen Appell an die SPD-Ministerin Nahles, um eine unbürokratische Regelung vorzulegen, die den Spagat zwischen dem Schutz vor Lohndumping auf der einen Seite und der Sicherung der Flexibilität in der Wirtschaft auf der anderen Seite schafft. Ziehen wir das als Konsequenz aus der heutigen Sitzung, dann haben Sie nicht nur meinen Segen, sondern dann wünsche ich Ihnen auch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode weiterhin eine gemeinsame gute Arbeitsmarktpolitik machen. Vielen Dank.
5 2. Runde Felix Schreiner MdL, CDU: Ich verstehe ja, dass Sie im Wahlkampf Ihre Themen setzen. Aber es steht doch außer Frage das kann man doch einmal feststellen, dass wir uns alle miteinander gegen den Missbrauch von Leiharbeitnehmern und Werkverträgen einsetzen. Da besteht zwischen uns doch überhaupt kein Dissens. Sie führen hier eine Scheindebatte, weil Sie auf Plakaten an den Straßen gerade Sprüche stehen haben wie LEIH.ARBEIT., die der Wähler so vielleicht nicht versteht. Aber ich will Ihnen eines sagen, Herr Minister: Dagegen, dass Sie von einer strukturellen Beschäftigung in unserem Land sprechen, möchte ich mich schon ein bisschen wehren. Ich habe vorhin die Zahlen genannt, von wie vielen Personen wir da wirklich sprechen. Hören Sie bitte auf, die Betriebe in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben anständige Beschäftigungsverhältnisse; dafür sorgen die Unternehmer. Jetzt zum Entwurf: Sie haben die Begrenzung der Überlassungshöchstzeit auf 18 Monate genannt. Das steht im Koalitionsvertrag, den wir unterschrieben haben. Equal Pay nach neun Monaten, Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher da sind wir uns einig. Dazu gibt es schon eine Einigung im Bund. Jetzt gibt es aus dem von Ihnen geführten Ministerium einen Entwurf, dem die Sozialpartner nicht zugestimmt haben, weil sie Gesprächsbedarf haben. Jetzt geht der Entwurf in die Ressortabstimmung. Das ist doch alles in Ordnung und kein Grund, heute hier eine Debatte vom Zaun zu brechen, die die Bezeichnung Aktuelle Debatte gar nicht verdient hat.
6 Danke schön.
Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen
Bundesrat Drucksache 89/16 (Beschluss) 26.02.16 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen Der Bundesrat hat in seiner
MehrRede. Reiner Hoffmann DGB-Vorsitzender
Rede Reiner Hoffmann DGB-Vorsitzender Wir lassen uns nicht spalten! Veranstaltung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen München, Odeonsplatz, 9. April 2016 Es gilt das gesprochene Wort!
MehrNur mit der Akzeptanz der Bevölkerung. gelingt die Energiewende!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 79. Sitzung Mittwoch, 23. Oktober 2013, 9:00 Uhr TOP 2 Nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung gelingt die Energiewende! Rede von Paul Nemeth MdL Energiepolitischer Sprecher
MehrBegrüßungsrede von Generalsekretär Volker Kauder MdB auf dem 19. Parteitag der CDU Deutschlands am 28. August 2005 in Dortmund
Begrüßungsrede von Generalsekretär Volker Kauder MdB auf dem 19. Parteitag der CDU Deutschlands am 28. August 2005 in Dortmund Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Redebeginn 2 Sehr geehrte Damen
MehrLandtag von Baden-Württemberg
Plenarprotokoll 15 / 150 18. 02. 2016 Landtag von Baden-Württemberg 150. Sitzung 15. Wahlperiode Stuttgart, Donnerstag, 18. Februar 2016 Kunstgebäude Beginn: 9:33 Uhr Mittagspause: 13:28 bis 14:32 Uhr
MehrEinfach wählen gehen!
Einfach wählen gehen! Landtags wahl in Baden-Württemberg 2016 Was man wissen muss zur Landtags wahl In leichter Sprache 13. März 2016 Seite 2 Sie lesen in diesem Heft: Über das Heft Seite 3 Deutschland
MehrGLEICHSTELLUNG VORANBRINGEN
M Ä R Z 2 0 1 5 GLEICHSTELLUNG VORANBRINGEN Mehr Chancen für Frauen Gesagt Getan Gerecht GLEICHSTELLUNG PER GESETZ Männer und Frauen sind gleichberechtigt. So steht es im Grundgesetz. Doch für viele Frauen
MehrDas britische EU-Referendum das Wichtigste auf einen Blick
Das britische EU-Referendum das Wichtigste auf einen Blick Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU Das britische EU-Referendum das Wichtigste
MehrTOP 2. BAföG-Paket stärkt die Wissenschaftspolitik. und gehört den Hochschulen!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 106. Sitzung Donnerstag, 24. Juli 2014, 09:30 Uhr TOP 2 BAföG-Paket stärkt die Wissenschaftspolitik und gehört den Hochschulen! Rede von Andreas Deuschle MdL CDU-Landtagsfraktion
MehrIhre. Andrea Nahles Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Der deutsche Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung und profitiert von der insgesamt starken wirtschaftlichen Entwicklung. Die Perspektive für die Beschäftigung ist weiter positiv. Die Zahl der Beschäftigten
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
MehrZahlen-Daten-Fakten zum Thema
Informationen zur Leiharbeit Zahlen-Daten-Fakten zum Thema Lohndumping Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik Henriette-Herz-Platz
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 90-3 vom 5. September 2017 Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zur Situation in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
MehrMissbrauch von Werkverträgen bekämpfen!
Stellungnahme des IG Metall Bezirkes Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zum Entwurf für einen Antrag an den Niedersächsischen Landtag Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen! (Drucksache 17/464) 23. September
MehrUnser Plan. ökologisches Berlin
Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin Kurz-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Wahl zum Abgeordneten-Haus von Berlin und zu den Bezirks-Verordneten-Versammlungen 2016 in leicht verständlicher
MehrFür einen gesetzlichen branchenunabhängigen Mindestlohn in Deutschland!
Arbeit ist nicht nur Existenzbedingung, sondern entscheidende Dimension menschlichen Daseins. Durch Arbeit produzieren Menschen nicht nur die Mittel und Dienste, die sie zum Leben brauchen, sondern bestimmen
MehrTOP 1. Grün-Rot wirtschaftet. das Land kaputt!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 91. Sitzung Mittwoch, 19. Februar 2014, 9:00 Uhr TOP 1 Grün-Rot wirtschaftet das Land kaputt! Rede von Winfried Mack MdL Stellv. Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Es gilt
MehrWählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung
1 Wählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung Grußwort zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in der Frankfurter Paulskirche von Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am
MehrBeitrag: Leiharbeit und Werkverträge Reförmchen statt Reform
Manuskript Beitrag: Leiharbeit und Werkverträge Reförmchen statt Reform Sendung vom 23. Februar 2016 von Ingo Dell und Tonja Pölitz Anmoderation: Die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit ist historisch
MehrRund 3,7 Millionen Menschen werden ab 2015 von der Einführung des Mindestlohns profitieren.
Referat: Auf ein Bier Mindestlohn ab 2015 Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
MehrSabine Zimmermann: Soloselbständige brauchen soziale Absicherung
Sabine Zimmermann: Soloselbständige brauchen soziale Absicherung Rede von Sabine Zimmermann, 17. Februar 2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Große
MehrMENSCHEN Einstufungstest Teil 3: Aufgabenblatt
Bitte markieren Sie Ihre Lösungen auf dem Antwortblatt Es gibt nur eine richtige Lösung 101 Anne und Moritz haben endlich eine Wohnung gefunden! Die Glücklich! a -e b c -n d -en 102 Kennst du schon unseren
MehrDeutschland hat Zukunft Neuregelungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen
Deutschland hat Zukunft Neuregelungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen Freitag, 15.07.2016 um 14:00 Uhr Sheraton Carlton Hotel Nürnberg, Burggrafensaal Eilgutstraße 15, 90443 Nürnberg Neuregelungen bei
MehrHintergrundinformationen zum Gesetzespaket
Hintergrundinformationen zum Gesetzespaket 1. Juni 2016 Faire Bezahlung für gute Arbeit Flexibilität für Unternehmen: Die Mechanismen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Entwicklung
MehrRonald Schminke MdL. Missbrauch der Leiharbeit beenden Fehlentwicklungen entgegenwirken. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
1 Ronald Schminke MdL Missbrauch der Leiharbeit beenden Fehlentwicklungen entgegenwirken Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndrückerei
Mehr29. November 2015 AUSWERTUNG DER ZUFRIEDENHEITSBEFRAGUNG 2015
29. November 2015 AUSWERTUNG DER ZUFRIEDENHEITSBEFRAGUNG 2015 Überblick über die Wohnstätten/Wohngruppen Auswertung Bad Oldesloe /PBW Ich wohne gerne hier und bin zufrieden 8% 38% männlich 62% weiblich
MehrElternsein für Einsteiger
Adele Faber Elaine Mazlish Elternsein für Einsteiger Einfache Regeln für ein glückliches und krisenfestes Familienleben Inhalt Vorwort der Autorinnen............................... S. 6 Vorwort des Verlegers
MehrIG Metall Bezirksleitung Frankfurt Armin Schild. Statement: Fair statt prekär. DGB Haus Frankfurt
IG Metall Bezirksleitung Frankfurt Armin Schild Statement: Fair statt prekär DGB Haus Frankfurt 17.3.2011 Das Instrument Leiharbeit, konzipiert um Auftragsspitzen abzufangen, wird in den Betrieben der
Mehr"Die Bürokratie ist notwendig und gefährlich"
Politik Sabrina Widder "Die Bürokratie ist notwendig und gefährlich" Essay Essay Die Bürokratie ist notwendig und gefährlich. Worin besteht diese Dualität und wie kann es gelingen, die beiden entgegengesetzten
MehrGekürzte, paraphrasierte und modifizierte Lesefassung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
Rede von Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), auf dem CDU-Bundesparteitag am 14. November 2011 Gekürzte, paraphrasierte und modifizierte Lesefassung
MehrZeitarbeit und Werkverträge - Verhandlungssituation und Gesetzgebungsverfahren
Tobias Josef Zech, MdB Mitglied des Deutschen Bundestages Stellv. Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europarat Zeitarbeit und Werkverträge - Verhandlungssituation und Gesetzgebungsverfahren
MehrDeutschland hat einen hohen Tierschutzstandard
Deutschland hat einen hohen Tierschutzstandard Vogelbörse in Zwolle/Niederlande in Deutschland undenkbar Am Samstag, den 23. Februar 2013, fand in Zwolle/Niederlande wie jedes Jahr eine große Vogelbörse
MehrTOP 1. Auch für die Wissenschaft gilt: Grün-Rot verspricht viel und hält wenig!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 81. Sitzung Donnerstag, 7. November 2013, 9:30 Uhr TOP 1 Auch für die Wissenschaft gilt: Grün-Rot verspricht viel und hält wenig! Rede von Andreas Deuschle MdL CDU-Landtagsfraktion
MehrRede des Fraktionssprechers für Rechts- und Verfassungsfragen
Rede des Fraktionssprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange, MdL zu TOP Nr. 35 Erste Beratung Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung Antrag der
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 20-2 vom 16. Februar 2017 Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz
MehrDas Bundesteilhabegesetz soll zu den Menschenrechten passen
Das Bundesteilhabegesetz soll zu den Menschenrechten passen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2015 haben wir einen Antrag geschrieben. Der Antrag heißt: Gute Arbeit
MehrRede stellvertretende Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Nicole Razavi MdL, zur Aktuellen Debatte
16. Landtag von Baden-Württemberg, 56. Sitzung Mittwoch, 7. März 2018, 10:00 Uhr Rede stellvertretende Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL, zur Aktuellen Debatte Die gläserne Decke
MehrAlte und neue Grenzen des legalen Fremdpersonaleinsatzes (in 30 Minuten )
Alte und neue Grenzen des legalen Fremdpersonaleinsatzes (in 30 Minuten ) Prof. Dr. Peter Schüren Universität Münster 1 Inhouse-Outsourcing in Zukunft Nur noch beschränkte Einsatzmöglichkeiten für die
MehrRede von Bärbel Richter zum Viktoriakarrée in der Sondersitzung des Rates der Stadt Bonn am 30. November es gilt das gesprochen Wort
Rede von Bärbel Richter zum Viktoriakarrée in der Sondersitzung des Rates der Stadt Bonn am 30. November 2015 es gilt das gesprochen Wort Sehr geehrter Oberbürgermeister Sridharan, liebe Kolleginnen und
MehrImpulsreferat für Veranstaltung zum Equal Pay Day am in Erfurt
Impulsreferat für Veranstaltung zum Equal Pay Day am 25.03.2010 in Erfurt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich wurde gebeten, hier ein kurzes Impulsreferat zum Thema Lohnungleich
Mehrsehr geehrte Damen und Herren,
Es gilt das gesprochene Wort Grußwort der Staatsministerin für Arbeit und Soziales Familie und Integration, Emilia Müller, beim Parlamentarischen Abend zur EU- Sozialpolitik: Erwartungen an die neue Legislaturperiode
MehrGroße Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4219. Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/4519
Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 05.11.2015 Tagesordnung 48. Sitzungsperiode 100. Sitzung, Donnerstag, 12.11.2015, 10:00 Uhr 101. Sitzung, Freitag, 13.11.2015, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrBundestagswahl 2013: Das erwarten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Foto: istockphoto / TommL Bundestagswahl 2013: Das erwarten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Foto: Bosch Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt 2 Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Das erwarten Arbeitnehmerinnen
MehrDer Mindestlohn. 2. Für welche Arbeitnehmer gelten die Regelungen eines Tarifvertrages? (Buch, S. 39)
Der Mindestlohn Lange Zeit umstritten: Mindestlöhne für Postboten Bild: D. Claus 1. Wie viel müsste Ihrer Meinung nach a) eine Pflegefachkraft, b) eine Arbeitskraft im Baugewerbe, c) ein Maler oder Lackierer,
MehrDiana, Ex-Mormone, USA
Diana, Ex-Mormone, USA ] أملاين German [ Deutsch - Diana Übersetzer: Eine Gruppe von Übersetzern 1434-2013 دياها مورموهية سابقا الواليات املتحدة األمريكية»باللغة األملاهية«دياها ترمجة: جمموعة من املرتمجني
MehrDas Bundes-Teilhabe-Gesetz: Mogel-Packung statt Meilen-Stein
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz: Mogel-Packung statt Meilen-Stein Rede von Katrin Werner Übersetzt in Leichte Sprache. Sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen heute über das
MehrGesetzliche und / oder tarifliche Weiterentwicklung der Zeitarbeit? 19. Januar 2016 (Bottrop)
Gesetzliche und / oder tarifliche Weiterentwicklung der Zeitarbeit? 19. Januar 2016 (Bottrop) 4,5 Millionen Arbeitslose 318.000 Zeitarbeitskräfte EU-Richtlinie Leiharbeit von EU-Kommission vorgelegt:
Mehr1) Checkliste zur Vor- und Nachbereitung schwieriger Gespräche. TeilnehmerInnen des Gesprächs:
1) Checkliste zur Vor- und Nachbereitung schwieriger Gespräche Datum: TeilnehmerInnen des Gesprächs: Wer hat Gesprächsbedarf? Ich? Mein Gesprächspartner? Wir beide? Jemand anders? Welche Beweggründe habe
MehrSehr geehrter Michael Willnecker, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heinrich Kohl, liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrter Michael Willnecker, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heinrich Kohl, liebe Kolleginnen und Kollegen Ich freue mich, heute hier zu sein und gemeinsam mit Euch allen hier und heute, am Tag
MehrFestgottesdienst zur Konfirmation 15. Juni 2015 Predigt von Pfr. R. Herbig Weil zu Träume
Festgottesdienst zur Konfirmation 15. Juni 2015 Predigt von Pfr. R. Herbig Weil zu Träume Träume welche habe ich? Fragen die einen, die das Leben noch vor sich haben. Meine Träume wo sind sie geblieben?
MehrGestalten statt Aussitzen
Peer Steinbrück Gestalten statt Aussitzen Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung Berlin, 29. August 2013 Stillstand ist gefährlich: Es muss sich nicht alles, aber einiges ändern,
MehrVideo-Thema Begleitmaterialien
SCHENGEN SYMBOL FÜR EIN OFFENES EUROPA Schengen die meisten denken dabei an den Vertrag, der ein Europa ohne Grenzen schuf. Dass Schengen auch eine kleine Stadt ist, wissen viele nicht. Sie ist ein Treffpunkt
MehrMeinungen zum Thema Bürgerbeteiligung
Meinungen zum Thema Bürgerbeteiligung Datenbasis: 1.003 Befragte Erhebungszeitraum: 31. März bis 7. April 2015 statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: Bundesministerium für Bildung
MehrWerkvertrag Leiharbeit Leasingkräfte Zeitarbeit. Leasingkräfte Zeitarbeit Arbeitnehmerüberlassung Leasingkräfte
Werkvertrag Leiharbeit Leasingkräfte Zeitarbeit Werkvertrag Leih- Karl Michael Scheriau rbeit rbeitnehmerüberlassung Leiharbeit Werkvertrag Leiharbeit Leasingkräfte Zeitarbeit easingkräfte und Arbeitnehmerüberlassung
MehrM I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G
M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 53 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mwk.bwl.de FAX: 0711 279-3080
MehrErgebnisse einer Befragung zum Thema Leiharbeit und Werkvertrag in der Einschätzung von Betriebsräten aus 40 Brauereien
Ergebnisse einer Befragung zum Thema Leiharbeit und Werkvertrag in der Einschätzung von Betriebsräten aus 40 Brauereien Die Befragung wurde im Rahmen der Betriebsrätetagung Deutsche Brauwirtschaft (14.-16.Januar
MehrNATIONALRATSWAHLEN: SCHRIFTLICHE ZUSATZBEFRAGUNG
Universität Zürich Institut für Politikwissenschaft NATIONALRATSWAHLEN: SCHRIFTLICHE ZUSATZBEFRAGUNG VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG VON WAHLSYSTEMEN (COMPARATIVE STUDY OF ELECTORAL SYSTEMS CSES) 3.0861 / September
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 13.09.2012 Tagesordnung 17. Sitzungsperiode 30. Sitzung, Donnerstag, 20.09.2012, 10:00 Uhr 31. Sitzung, Freitag, 21.09.2012, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrTOP 1. Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 134. Sitzung Mittwoch, 15. Juli 2015, 9:00 Uhr TOP 1 Aktuelle Debatte Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition: Gravierende Nachteile für den Gesundheitsstandort
MehrVolksinitiative "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!"
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 19.10.2017 Tagesordnung 17. Sitzungsperiode 36. Sitzung, Donnerstag, 26.10.2017, 10:00 Uhr 37. Sitzung, Freitag, 27.10.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
Bundesrat Drucksache 847/4/10 10.02.11 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
MehrEs gilt das gesprochene Wort. Anrede. I. Begrüßung: Chancen und Zukunft durch starke Schulen
Sperrfrist: 21.03.2013, 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort Rede des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, anlässlich der Landesverleihung des Preises
MehrWanted: Jobs für Flüchtlinge
Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Arbeitsmarkt 2017 31.01.2017 Lesezeit 3 Min Wanted: Jobs für Flüchtlinge Auf dem deutschen Arbeitsmarkt läuft es nach wie vor rund. Die Erwerbstätigkeit
Mehrzum Landesdelegiertentag der GdP am 20. Februar 2010 in Potsdam vielen Dank für die Einladung zum Landesdelegiertentag und herzliche Grüße von
Grußwort der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg zum Landesdelegiertentag der GdP am 20. Februar 2010 in Potsdam Gastredner: Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (MdL) vielen Dank für die Einladung zum
MehrRede des Vorsitzenden des Arbeitskreises Soziales und Integration. der CDU-Landtagsfraktion. Stefan Teufel MdL: zur Aktuellen Debatte
16. Landtag von Baden-Württemberg, 59. Sitzung Mittwoch, 11. April 2018, 10:00 Uhr Rede des Vorsitzenden des Arbeitskreises Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL zur Aktuellen
MehrRede. Volker Kauder MdB. 26. Parteitag der CDU Deutschlands. des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 5. April 2014 Messe Berlin
26. Parteitag der CDU Deutschlands 5. April 2014 Messe Berlin Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder MdB Stenografische Mitschrift Gemeinsam erfolgreich in Europa.
Mehrdie Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Bremen haben beschlossen, beim Bundesrat den in der Anlage mit Begründung beigefügten Antrag für eine
Bundesrat Drucksache 62/10 04.02.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 4. Februar 2010 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister
Mehr954. Sitzung des Bundesrats am 10. März 2017 TOP 42. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback 954. Sitzung des Bundesrats am 10. März 2017 TOP 42 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Telefon:
MehrRegeln für die Förderung einer Weiterbildung
Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung Regeln für die Förderung einer Weiterbildung Einleitung Das Sozial-Amt der Stadt Graz bietet das Projekt Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung an. Dieses Projekt
MehrRedner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt
Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Präsidentin Barbara Stamm Abg. Angelika Weikert Abg. Ludwig Freiherr von Lerchenfeld Abg. Tanja Schweiger Abg. Jürgen Mistol 6. Plenum, 04.12.2013 Bayerischer
MehrMeinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 2024
Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele 2024 November 2015 q5600.02/32437 Le forsa Politik- und Sozialforschung GmbH Büro Berlin Schreiberhauer
MehrChancen und Risiken für die Zeitarbeit
(19.02.2014) Neue Herausforderungen erfolgreich meistern: Chancen und Risiken für die Zeitarbeit (igz-hauptgeschäftsführer) maximale Überlassungsdauer 18 Monate (Tariföffnung/Betriebsvereinbarungen) Equal
MehrOlaf Scholz Bundesminister Mitglied des Deutschen Bundestages Wilhelmstraße 49, Berlin Berlin
An die Mitglieder der Koalitionsfraktionen HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL Olaf Scholz Bundesminister Mitglied des Deutschen Bundestages Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin 11017 Berlin +49 (0)30
MehrEINSTUFUNGSTEST. Autor: Dieter Maenner
EINSTUFUNGSTEST B1 Name: Datum: Bitte markieren Sie die Lösung auf dem Antwortblatt. Es gibt nur eine richtige Antwort. 1 Was Sie machen, wenn Sie drei Wünsche frei hätten? a) wurden b) würden c) hätten
Mehr6 Wohnen. Zimmer im Haus
6 Wohnen 1 Zimmer im Haus Im Video geht es um das Thema Wohnen. Welche Zimmer gibt es in einer Wohnung? Finde für jeden Raum die passende Bezeichnung. Ordne zu. 1. die Küche 2. das Wohnzimmer 3. das Arbeitszimmer
Mehr4. Heimbeirätinnen sollen eine Bewohnerversammlung durchführen. Dort berichten sie über ihre Arbeit.
Gesetz das in Baden Württemberg sagt, wer Heimbeirätin* werden kann, wie eine Heimbeirätin gewählt werden und welche Rechte und Aufgaben die Heimbeirätin haben 1 Aufgaben der Heimbeirätin (1) Das Gesetz
MehrDie Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Frau Präsidentin Gabriele Brakebusch eröffnet und geleitet.
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Kurzbericht 7/26 26. Sitzung Donnerstag, 04.05.2017 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (13. Sitzungsperiode) Beginn: 10:01 Uhr. Die Sitzung des Landtages
MehrAÜG Reform RA / FAArbR Stefan Leubecher
RA / FAArbR Stefan Leubecher I. Entwicklung des Gesetzgebungsvorhabens CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag vom 14.12.2013 1. Diskussionsentwurf des BMAS vom 16.11.2015 2. Diskussionsentwurf des BMAS vom 17.02.2016
MehrBündnis soziales Deutschland
Bündnis soziales Deutschland Eine noch nie da gewesene Initiative: Das Bündnis soziales Deutschland Stimmen für den Mindestlohn Ein einzigartiges Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden setzt sich
MehrMIT DER PATIENTENVERFÜGUNG IST DIE ETHIK BEIM EINZELNEN
MIT DER PATIENTENVERFÜGUNG IST DIE ETHIK BEIM EINZELNEN ANGEKOMMEN Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Betreuungsvereins am 19.11.2008 Manchmal stelle ich mir vor, was wäre wenn meine Mutter ins
MehrMittlerweile gibt es ca. 20.800 Zeitarbeitsfirmen und mehr als 730 000 Leiharbeiter in Deutschland.
Die Zeitarbeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Mittlerweile gibt es ca. 20.800 Zeitarbeitsfirmen und mehr als 730 000 Leiharbeiter in Deutschland. Steckte die deutsche Wirtschaft derzeit nicht
MehrRede des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für frühkindliche Bildung. zu TOP Nr. 3 und TOP Nr. 4 Erste Beratungen
Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für frühkindliche Bildung Uwe Santjer, MdL zu TOP Nr. 3 und TOP Nr. 4 Erste Beratungen 3) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen
Mehr1 Schick! LEKTION 6. Kinder, Küche und Karriere?
Schick! Das schöne Mädchen von Seite Das schöne Mädchen von Seite (Sänger: Howard Carpendale) Das schöne Mädchen von Seite, das will ich haben, und weiter keins, vom Katalog aus dem Versandhaus, wünsch
Mehr54. Sitzung. Düsseldorf, Donnerstag, 27. März 2014
54. Sitzung Düsseldorf, Donnerstag, 27. März 2014 Top 5: Berufsperspektiven für junge Mädchen erweitern- Aktionstage wie Girls Day bieten eine gute Möglichkeit Antrag Der Fraktion der SPD Der Fraktion
MehrDie Glückspille - Jugendgottesdienst:
Die Glückspille - Jugendgottesdienst: Ein Jugendgottesdienst von KonfirmandInnen Intro der Band: Himmel auf Begrüßung: Herzlich Willkommen in der Jugendkirche. Wir sind die Konfirmanden der St. Simeon
MehrKommunikation in der Schule: miteinander arbeiten und sprechen
Kommunikation in der Schule: miteinander arbeiten und sprechen Lies bitte den Text vor. Du kannst gerne einen Stift von mir haben. Fang bitte an. Sag mir bitte, wie ich die Aufgabe lösen soll. Schlag bitte
MehrThemenfeld: Soziales Engagement
Themenfeld: Soziales Engagement Verband: Zwischen Arbeit und Ruhestand Zentralstelle NRW (ZWAR) Christian Adams Geschäftsführer ZWAR Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder, sehr geehrte Frau Prof. Lehr,
MehrFür einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn
Der Vorsitzende Peter Weiß Arbeitnehmergruppe Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn von Peter Weiß MdB Soziale Marktwirtschaft, das Markenzeichen der Politik von CDU und CSU, ist eine Wettbewerbsordnung
MehrRuth Ruth 1 4 (auszugsweise)
Ruth Ruth 1 4 (auszugsweise) Leitgedanke Merkvers Einstieg Überleitung Entscheiden ist nicht einfach! Herr, zeige mir deinen Weg, dass ich wandle in deiner Wahrheit. Psalm 86,11 Kleines Anspiel: Elimelech
MehrHochwasser- und Artenschutz in Zeiten der Klimakrise. Aktuelle Debatte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1762
Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 17.08.2017 Tagesordnung 15. Sitzungsperiode 31. Sitzung, Donnerstag, 24.08.2017, 09:00 Uhr 32. Sitzung, Freitag, 25.08.2017, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrDas Wibs Kursheft. Das Kursheft ist in Leichter Sprache.
Das Wibs Kursheft Das Kursheft ist in Leichter Sprache. 1 In diesem Heft stellen wir Ihnen Kurse vor dir wir machen. Wenn wir für Sie einen Kurs machen sollen, dann melden Sie sich bei uns. So erreichen
MehrTOP 1. Wir müssen die Flüchtlinge. und die Bevölkerung im Blick haben!
15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 109. Sitzung Donnerstag, 16. Oktober 2014, 9:30 Uhr TOP 1 Wir müssen die Flüchtlinge und die Bevölkerung im Blick haben! Rede von Winfried Mack MdL Stellvertretender Vorsitzender
MehrAusschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/ Wahlperiode
Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/377 15. Wahlperiode 12.01.2012 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 22. Sitzung (öffentlich) 12. Januar 2012 Düsseldorf Haus des Landtags 10:00
MehrEinfach wählen gehen!
Einfach wählen gehen! Bundestags-Wahl 2013 Was man wissen muss zur Bundestags-Wahl In leichter Sprache 22. September 2013 Lisa Fritz Seite 2 Wie Sie dieses Heft benutzen Dieses Heft erklärt Ihnen die Bundestags-Wahl
MehrLiebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Iris Kießler-Müller. herzlich willkommen hier in Köln auf der Domplatte.
1 Rede von Matthias W. Birkwald anläßlich der Kundgebung der Mitarbeiter_innen der S Direkt-Marketig GmbH & Co. KG am 06.09.2012 in Köln Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Iris Kießler-Müller liebe
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3696 6. Wahlperiode 03.03.2015
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3696 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Leiharbeit in Mecklenburg-Vorpommern und
MehrBundesrat 31. März 2016 852. Sitzung / 1
Bundesrat 31. März 2016 852. Sitzung / 1 15.27 Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass zum Schluss etwas
MehrParlamentarischen Abend 2010 der Bundesvereinigung Lebenshilfe
Info-Zettel in Leichter Sprache zum Parlamentarischen Abend 2010 der Bundesvereinigung Lebenshilfe in der Berliner Landesvertretung des Freistaates Thüringen 1 Info 1, 2, 3, 4 und 8 Forderungen aus der
Mehr