Protokoll der 1. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der HTU Graz im WS 2011/12 am

Transkript

1 Protokoll der 1. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU Graz im Wintersemester 2011/12 am Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind folgendermaßen gegliedert: (Gesamtstimmen: Gegenstimmen/Enthaltungen/Prostimmen) Rudolf Weißenbacher eröffnet die Sitzung um 15:04 Uhr. 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Fraktion MandatarIn anwesend Bemerkung ständig. Ersatz anwesend AG Florian Altendorfer X AG Stefan Falk X BLATT-GRAS Florian Ungerböck X Stimmübertragun g Philipp Heim BLATT-GRAS Jakob Ellmaier X Fachschaftsliste Florian Kühberger X Fachschaftsliste David Reishofer X Fachschaftsliste Volker Hampl X Fachschaftsliste Alexander Aigner X Fachschaftsliste Christoph Aigner X Fachschaftsliste Bernhard Müller Stefan Gamper Fachschaftsliste Rudolf Weißenbacher X Liste Architektur Philipp Müller X Stimmübertragun g Markus Stradner VSStÖ Andrea Stachel X Stimmübertragun g Peter Hörzenauer Rudolf Weißenbacher stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit bei 13 von 13 anwesenden Mandatarinnen und Mandataren fest. Rudolf Weißenbacher fragt nach Einwänden gegen den Verzicht auf die eingeschriebenen Einladungen zu UV-Sitzungen. In Zukunft sollen die Einladungen normal per Post und per E- Mail versendet werden. Florian Ungerböck bittet um Aufnahme der Personen in den -Verteiler, die als ständiger Ersatz fungieren. Rudolf Weißenbacher stimmt dem zu. Personen die auf eingeschriebene Einladungen verzichten unterschreiben eine Verzichtserklärung. 1

2 2. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers Wahl des Schriftführers bzw. der Schriftführerin: Christoph Aigner stellt sich zur Verfügung. Die Wahl wird einhellig (13:0/1/12) angenommen. 3. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde in folgender Form ausgesandt: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolle der letzten Sitzungen 5. Berichte der Vorsitzenden 6. Berichte der Vorsitzenden der Studienvertretungen 7. Berichte der von der Universitätsvertretung in akademische Gremien entsandten Studierendenvertreterinnen und vertreter 8. Entsendung in akademische Gremien: Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, AG Gender & Diversity 9. Berichte/Vorstellung der Referentinnen und Referenten 10. Wahl von Referentinnen und Referenten 11. Satzungsänderung: Namensänderung LesBiSchwules Referat 12. Besetzung von ständigen Ausschüssen 13. Vollversammlung 14. Homepage 15. TrainerInnenlehrgang 16. Allfälliges Andrea Stachel möchte einen eigenen Tagesordnungspunkt für die Anträge des VSStÖ. vorgeschlagene neue Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen 5. Berichte der Vorsitzenden 6. Berichte der Vorsitzenden der Studienvertretungen 7. Berichte der von der Universitätsvertretung in akademische Gremien entsandten Studierendenvertreterinnen und vertreter 2

3 8. Entsendung in akademische Gremien: Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, AG Gender & Diversity 9. Berichte der Referentinnen und Referenten 10. Wahl von Referentinnen und Referenten 11. Satzungsänderung: Namensänderung LesBiSchwules Referat 12. Besetzung von ständigen Ausschüssen 13. Vollversammlung 14. Homepage 15. TrainerInnenlehrgang 16. Anträge 17. Allfälliges Die Tagesordnung wird abgeändert und mit (13:0/0/13) einstimmig genehmigt. 4. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen Folgende Protokolle liegen zur Abstimmung vor: Protokoll der 2. o. UV-Sitzung im SS 11 Protokoll der Konstituierenden-Sitzung Rudolf Weißenbacher fragt nach Anmerkungen zu den Protokollen. Es gibt keine Wortmeldungen. Die Protokolle der 2. o. UV-Sitzung im SS 11 und der Konstituierenden-Sitzung werden mit (13:0/0/13) einstimmig genehmigt. 5. Berichte der Vorsitzenden David Reishofer: HTU-GmbH: o Der Geschäftsführerwechsel ist vollzogen. Seit ist Frau Sandra Novak die neue Geschäftsführerin der HTU-GmbH. Das letzte Geschäftsjahr wurde positiv abgeschlossen. Die Leasingverträge der Geräte werden umgeschichtet, einige Geräte werden erneuert. Eine Dame ist in Mutterschutz, ein Ersatz wurde eingestellt. Ball der Technik: o Der gesamte Congress wird heuer als Nichtraucher-Bereich geführt. Deswegen wird für Raucher entweder ein Zelt vor dem Gebäude aufgestellt oder das Lokal gegenüber einbezogen. VoKo-Graz Sitzung: o Gesprochen wurde über die Vollversammlung. In Zukunft findet einmal im Monat ein Treffen statt. FakAll: 3

4 o Hat am stattgefunden. Es haben viele Leute teilgenommen. Florian Kühberger: Campusboard: o Im Juli hat es ein Treffen mit Bernhard Bitterer (KF-Uni), Simon Fandler (Med.-Uni) und Josef Ehgartner gegeben. Josef Pepper (Kunst-Uni) war nicht anwesend. Besprochen wurde die Zukunft des Campusboard. Die FH Joanneum möchte gerne teilnehmen, es gibt auch Interesse von anderen Universitäten und der Bundes-ÖH. Referate: o Bis auf die Referenten/Referentinnen des Frauenreferats und des Referats für Bildungspolitik wurden alle interimistisch eingesetzt. o Fast alle SachbearbeiterInnen wurden bereits eingesetzt. Rudolf Weißenbacher: Liihs Verleihsystem: Das EDV-Referat arbeitet noch an der Benutzerfreundlichkeit. Abschiedsfeiern des Rektorats Teilnahme an der 200 Jahrfeier Stellungnahmen zu diversen Gesetzesvorschlägen wurden abgegeben Rechtsanwalt: o Die Studiengebühren sind aufgrund der Klage der HTU Graz abgeschafft. o Die Klage von Herr Schwaiger ist erfolgreich gewesen (unberechtigte Zahlung von Studiengebühren). Die Kosten wurden von der TU Graz übernommen. Teilnahme an KoKo-Schulung um gesetzeskonform arbeiten zu können Diskussion mit dem Wirtschaftsreferenten über eine Gebahrungsordnung für die HTU- Graz, der Wirtschaftsausschuss wird sich mit dieser Frage auseinander setzen. Die Belange des SoPro-Ausschusses wurden übernommen. Kooperationsanfragen von verschiedenen Organisationen: Blutspendedienst, Kulturevents und Uni-Events. Die HTU wird mit Uni-Events nicht zusammen arbeiten. Kontakt mit dem Studienservice aufgrund der Voranmeldung. Treffen mit Herrn Kainz und Herrn Sünkel Ein Gender & Diversity Workshop ist geplant. Eventuell wird eine Busfahrt zum WKR-Ball in Wien organisiert. 6. Berichte der Vorsitzenden der Studienvertretungen StV Architektur (nicht anwesend) StV Bauingenieurswesen (nicht anwesend) StV Biomedical Engineering (nicht anwesend) StV Darstellende Geometrie (nicht anwesend) 4

5 StV Geomatics (Andreas Kainer i.v.): Es gibt ungefähr 20 Erstsemestrige. Der neue Studienplan ist in Kraft getreten. StV Elektrotechnik (Doris Holzleitner): Es gibt nichts Neues zu berichten. StV Elektrotechnik - Toningenieur (nicht anwesend) StV Informatik und Softwareentwicklung (Peter Pranter): o Vortragsreihe war gut besucht. In vier Wochen kommt Frau Paula Aschauer von der KF-Uni Graz um über Arbeitsrecht zu sprechen. o ES-Tut Seminar, Packages sind sehr gut angekommen o Es ist einmal im Monat ein Stammtisch geplant. o Es gibt eine neue Homepage. o Rudolf Weißenbacher: bei der CuKo-Sitzung wurden die Belange dieser StV eingebracht StV Maschinenbau (nicht anwesend) StV Molekularbiologie (Rudolf Weißenbacher i.v.): o StV Molekularbiologie und StV Elektrotechnik-Toningenieur wurden nach der Wahl nicht besetzt. Für die StV Molekularbiologie sind Andrea Teufelberger und Armin Baumschlager als unbezahlte SachbearbeiterInnen eingesetzt. Für die StV Elektrotechnik-Toningenieur sind die SachbearbeiterInnen Branko Schön und Laura Leucke vorgesehen. Die Zeichnungsberechtigung liegt beim Vorsitzteam. StV Chemie (David Reishofer i.v.): o Der neue Studienplan ist angelaufen o ES-Tut findet statt o Sturmstand zusammen mit Physikern StV Technische Mathematik (Vorsitzende nicht anwesend): o Nichts zu berichten StV Technische Physik (Florian Kubin): o ES-Tut ist erfolgreich o s zur Studierendenberatung werden laufend beantwortet StV Telematik (Alexander Aigner i.v.): o es kommt immer wieder zu Problemen mit der Anrechnung von Lehrveranstaltungen auf der KF-Uni Graz bezüglich Abschluss eines Masteroder Bachelorstudiums o Anfragen von Unternehmen bezüglich Vernetzung o wenig Erstsemestrige o Rudolf Weißenbacher erwähnt, dass fast alle Studierenden der Telematik aus der Steiermark kommen und möchte dem nachgehen StV Verfahrenstechnik (Andrea Stachel): o ES-Tut funktioniert gut StV Doktorat (nicht anwesend) 5

6 7. Berichte der von der Universitätsvertretung in akademische Gremien entsandten Studierendenvertreterinnen und vertreter Es ist 15.31, Florian Kühberger verlässt die Sitzung, es sind 12 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. CuKo (Alexander Aigner): o 1. Sitzung am : Änderungen wurden vorgestellt, s bezüglich der Änderungen wurden bereits an die Studienvertretungen verschickt o neue Muster-Curricula sind am Montag im Senat beschlossen worden und am Dienstag in einem Mitteilungsblatt erschienen o bezüglich Studieneingangsphase fand ein Treffen mit Frau Moisi statt o Die Probleme im Studium Biomedical Engineering mit der Lehrveranstaltung Funktionelle Anatomie sind bekannt und es wird an einer Lösung gearbeitet. Es ist 15.33, Florian Kühberger ist zurück, es sind 13 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. Senat (Andreas Kainer): o letzte Sitzung im SS11 (Juni 2011): Studieneingangsphase Maschinenbau: wurde durch eine einfachere ersetzt Satzung der TU Graz wurde bezüglich der Studieneingangsphase geändert, drei Antritte sind möglich, in den restlichen Lehrveranstaltungen sind fünf Antritte möglich die neuen Vizerektoren/innen wurden vorgestellt: Vizerektorin für Finanzen und Infrastruktur: Mag. Andrea Hoffmann, Vizerektor für Lehre: Univ.-Prof. Bernhard Hofmann-Wellenhof, Vizerektor für Forschung: Univ.-Prof. Horst Bischof, Vizerektor für Personal und Beteiligungen: O. Univ.-Prof. Ulrich Bauer o Sitzung am (Rudolf Weißenbacher): Geschäftsordnungsänderung: Stimmübertragung kurienübergreifend in Arbeitsgruppen Änderung: Arbeitsgruppen sollen nicht mehr OG-konform zusammen gesetzt sein Universitätsrat (David Reishofer): Die letzte Sitzung war Anfang Juli, es wurde das Rektorat vorgestellt. Die nicht erfüllte Frauenquote wurde behandelt. 6

7 8. Entsendung in akademische Gremien: Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, AG Gender & Diversity Rudolf Weißenbacher stellt folgenden Antrag: Statt Josef Ehgartner wird Maria Moßhammer als Ersatzperson im AK gleich fungieren. Rudolf Weißenbacher bringt den Antrag zur Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). 9. Berichte der Referentinnen und Referenten Referat für Bildungspolitik (Andreas Kainer): Andreas Kainer hat sich für das Amt des Referenten des Referats für Bildungspolitik beworben und begründet seine Bewerbung. Florian Ungerböck fragt nach der Bereitwilligkeit zu Protesten und Hörsaalbesetzungen. Andreas Kainer antwortet, dass er das situationsabhängig behandeln wird und, dass es von der Richtung des Vorsitzes abhängig ist. Referat für Sozialpolitik (Manuel Brandner): Zurzeit wird an der Organisation gearbeitet (Einteilung der Sachbearbeiter zu den einzelnen Fachbereichen), Sprechstunden werden abgehalten. - mit den Fachbereichen o Beihilfen und Förderungen: Mittagsfreitisch, Kulturpass und Sozialtopf sollen ausgebaut werden o Arbeit: zusätzliche Beratungen in Arbeitsrecht o Wohnen o Studierende mit Kind o behinderte und chronisch kranke Studierende o ausländische Studierende Referat für Wirtschaftliche Angelegenheiten (Christoph Grimmer): Jahresabschluss wird durchgeführt. In den nächsten 2-3 Wochen wird eine Schulung für die Studienvertretungen stattfinden. Jakob Ellmaier fragt nach dem Budget für das TU- Info im Jahresvoranschlag. Christoph Grimmer wird dem nachgehen. Andrea Stachel fragt nach dem Budget für die Homepage im Jahresvoranschlag. Christoph Grimmer erwidert, dass dieses zusammen mit dem Vorjahresbudget zu rechnen ist. Referat für Studienberatung (Stefanie Graßlober): o Die Studierendenberatung hat stattgefunden, als Vertretung hat Kerstin Huber mitgearbeitet. Alexander Aigner fragt nach den Ausfällen von Beratern. Stefanie Graßlober berichtet über zahlreiche Vertretungen von einzelnen Personen. o Das Projekt Studieren Probieren läuft an. Es soll heuer mehr Anklang finden. o Ein Tag der offenen Tür wird stattfinden. Referat für Internationales (Markus Resinger): Markus Resinger berichtet über die Projekte, Aufgaben und Arbeitsweise des Referats (Betreuung der Austausch- 7

8 studierenden, Pick-up Service, Erasmus, Events, etc.), er wünscht sich eine/n 5. Sachbearbeiter/in Referat für Veranstaltungen (Christoph Aigner): o Veranstaltungsorganisation: ü Die Vorbereitungen für das TU Fest am werden getroffen. Rudolf Weißenbacher fragt nach Beschlüssen für Rechnungen. Christoph Aigner antwortet, dass die Rechnung der Firma Murauer vermutlich so hoch ausfallen könnte, um einen Beschluss zu benötigen. Die Miete des Veranstaltungsortes könnte auch in Frage kommen. Aus diesem Grund bringt Rudolf Weißenbacher folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die UV möge beschließen das TU Fest in gewohnter Form zu genehmigen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). ü Es gibt eine neue Mitarbeiterin: Karoline Rachl. ü Ein Filmabend auf der KF-Uni Graz wird stattfinden. Diesbezüglich gab es ein Treffen mit dem ETC-Graz. ü Im Jänner findet ein extra HTU-Filmabend statt. ü Die Weinstraßenfahrt wird am 11. oder stattfinden. o Sport: Im Sommer findet eventuell ein Basketball-Turnier statt. o Kultur: Das Freie Theater Graz hat Interesse an einer Zusammenarbeit. Referat für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit (Jakob Ellmaier): o TU-Info ist in Druck gegangen. Neue Konzepte wurden umgesetzt. o Es sind noch zwei SachbearbeiterInnen-Posten frei. o Die neue Homepage wird aufgebaut. o Die Bewerber für den Posten des Referenten sind Jakob Ellmaier und Andreas Neuhold. Referat für Frauenpolitik (Rudolf Weißenbacher i.v.): Es sind Treffen mit AK gleich und dem Frauenförderverein geplant. Maria Moßhammer hat sich als Referentin für Frauenpolitik beworben. Maria Moßhammer: eine TU-Info Themenreihe zum Thema Frauen ist angedacht Es ist 16.12, Stefan Falk verlässt die Sitzung, es sind 12 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. LesBiSchwules Referat (Christian Fian): o Die Umbenennung des Referats ist geplant. Der Name soll geändert werden, da mit ihm Personen ausgeschlossen werden. o In Zukunft soll es eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Studienvertretungen geben (Psychologie, Soziologie, etc.). 8

9 o Am findet ein Fest statt, Tutorien und der Stammtische finden statt, Informationen sollen auch in Englisch angeboten werden. Es ist 16.15, Andrea Stachel überträgt ihre Stimme an Peter Hörzenauer. Referat für Gesellschaftspolitik (Andrea Teufelberger): Am ist ein Diavortrag geplant, es soll eine Veranstaltungsreihe geben ( Protestschmiede ), am ist eine Filmvorführung 4th worldwar geplant, die Arche möchte gerne mit der HTU kooperieren. Es ist 16.17, Andrea Stachel übernimmt ihre Stimme wieder. Referat für Interne Organisation (Alexander Aigner): o FakAll: war gut besucht, viele Referate waren vertreten o HTU Seminar: , verschiedene Workshops zur Auswahl o Weinstraßenfahrt eventuell am o Broschüren für die Welcome Days wurden von der Bundes-ÖH bestellt, sie liegen im Inffeld in der Basisgruppe Telematik auf, auf der alten Technik in den der HTU und in der neuen Technik im Raum der Physiker o der Referateraum der HTU wurde geputzt und aufgeräumt, Alexander Aigner bittet darum in Zukunft mehr Ordnung zu halten o Manuel Brandner möchte einen Kalender zum Eintragen der Treffen der Referate auflegen, Alexander Aigner möchte, dass die Termine Online eingetragen werden o David Reishofer erinnert die Personen, die einen Schlüssel zu den HTU- Räumen besitzen, daran immer abzuschließen Es ist 16.30, Stefan Falk ist zurück, es sind 13 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. EDV Referat (Thomas Krug): Es wird noch etwas dauern, bis die Homepage steht. Katrin Koren fragt, ob die s schon am neuen Server liegen. Thomas Krug verneint. Passwörter können jetzt selbstständig geändert werden. Es ist 16:43, die Sitzung wird für eine Pause unterbrochen. Es ist 17:00, die Sitzung wird fortgesetzt. 9

10 10. Wahl von Referentinnen und / oder Referenten Es ist 17.01, Florian Ungerböck überträgt seine Stimme an Philipp Heim. 1. Als Referent für Bildungspolitik steht Andreas Kainer zur Wahl. Andreas Kainer wird einhellig (13:0/2/11) zum neuen Referenten für Bildungspolitik gewählt und nimmt die Wahl an. 2. Als Referent für Sozialpolitik steht Manuel Brandner zur Wahl. Manuel Brandner wird einhellig (13:0/1/12) zum neuen Referenten für Sozialpolitik gewählt und nimmt die Wahl an. Es ist 17.08, Florian Ungerböck hält wieder seine Stimme. 3. Als Referent für Wirtschaftliche Angelegenheiten steht Christoph Grimmer zur Wahl. Christoph Grimmer wird einstimmig (13:0/0/13) zum neuen Referenten für Wirtschaftliche Angelegenheiten gewählt und nimmt die Wahl an. 4. Als Referentin für Studienberatung steht Stefanie Graßlober zur Wahl. Stefanie Graßlober wird einhellig (13:0/1/12) zur neuen Referentin für Studienberatung gewählt und nimmt die Wahl an. 5. Als Referent für Internationales steht Markus Resinger zur Wahl. Markus Resinger wird einhellig (13:0/1/12) zum neuen Referenten für Internationales gewählt und nimmt die Wahl an. 6. Als Referent für Veranstaltungen steht Christoph Aigner zur Wahl. Christoph Aigner wird einhellig (13:0/3/10) zum neuen Referenten für Veranstaltungen gewählt und nimmt die Wahl an. 7. Als Referentin für Frauenpolitik steht Maria Moßhammer zur Wahl. Maria Moßhammer wird einhellig (13:0/2/11) zur neuen Referentin für Frauenpolitik gewählt und nimmt die Wahl an. 8. Als Referent für das LesBiSchwule Referat steht Christian Fian zur Wahl. Christian Fian wird einhellig (13:0/3/10) zum neuen Referenten für das LesBiSchwule Referat gewählt und nimmt die Wahl an. 9. Als Referent für Gesellschaftspolitik steht Andrea Teufelberger zur Wahl. Andrea Teufelberger wird einhellig (13:0/2/11) zur neuen Referentin für Gesellschaftspolitik gewählt und nimmt die Wahl an. 10. Als Referent für Interne Organisation steht Alexander Aigner zur Wahl. Alexander Aigner wird einhellig (13:0/1/12) zum neuen Referenten für Interne Organisation gewählt und nimmt die Wahl an. 10

11 11. Als Referent für das EDV Referat steht Thomas Krug zur Wahl. Thomas Krug wird einstimmig (13:0/0/13) zum neuen Referenten für das EDV Referat gewählt und nimmt die Wahl an. 12. Als Referenten für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit stehen Jakob Ellmaier und Andreas Neuhold zur Wahl. Jakob Ellmaier erhält 9 Stimmen, Andreas Neuhold erhält 3 Stimmen, es gibt eine Enthaltung. Jakob Ellmaier ist somit mit (13:3/1/9) Stimmen zum neuen Referenten für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt und nimmt die Wahl an. 11. Satzungsänderung: Namensänderung LesBiSchwules Referat Rudolf Weißenbacher bringt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die UV möge beschließen: Das LesBiSchwule Referat wird in queer Referat umbenannt. Der Beschluss wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). Tagesordnungspunkt 15 soll vorgezogen werden. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). 12. Besetzung von ständigen Ausschüssen Rudolf Weißenbacher bringt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die Universitätsvertretung möge beschließen: Gemäß 16, Abs. 2 und Abs. 8 der Satzung richtet die HTU Graz drei Ausschüsse ein: Ausschuss für wirtschaftliche Einrichtungen Sonderprojekteausschuss Satzungsausschuss Allen drei Ausschüssen gehören 3 Mitglieder an, die sinngemäß 40 HSG 1998 durch die in der Universitätsvertretung vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu besetzen sind. Der Beschluss wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). NOMINIERUNGEN: Ausschuss für wirtschaftliche Einrichtungen: Bernhard Müller, Volker Hampl (beide Fachschaftsliste), Phillip Heim (BLATT-GRAS) Sonderprojekteausschuss: Daniela Baumgartner, Stefan Gamper (beide Fachschaftsliste), Katrin Tiffner (BLATT-GRAS) 11

12 Satzungsausschuss: Josef Ehgartner, David Reishofer (beide Fachschaftsliste), Birgit Ungerböck (BLATT-GRAS) Rudolf Weißenbacher bringt die Nominierungen zur Abstimmung. Die Nominierungen werden einstimmig angenommen (13:0/0/13). 13. Vollversammlung Rudolf Weißenbacher: die Vollversammlung ist vom Rektorat einberufen worden und findet am um im Hörsaal P1 statt. David Reishofer: Herr Rektor Kainz möchte dort über seine Ziele sprechen und die finanzielle Lage der Universität darstellen, Rudolf Weißenbacher wird zur Position der ÖH Stellung nehmen, es soll eine offene Diskussion mit dem Publikum geben Rudolf Weißenbacher: der Betriebsrat wird sprechen, es wird eine Verköstigung der Studierenden geben um auf die finanziell eingeschränkte Lage vieler Studierenden hinzuweisen, die ermäßigten Verbundkarten sollen von der Kinderbeihilfe entkoppelt werden Es ist 17.56, Bernhard Müller übernimmt seine Stimme, Stefan Gamper ist als Ersatz für Volker Hampl anwesend. 14. Homepage Andrea Stachel: die Homepage soll auch über Handy nutzbar sein, mehr Inhalte sollen mehrsprachig sein Rudolf Weißenbacher: der Vertrag wird von den Rechtsanwälten geprüft Rudolf Weißenbacher bringt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die UV möge beschließen: Die HTU Graz genehmigt das Projekt HTU-Homepage NEU. Für dieses wird ein Budget von ,-- zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung erfolgt durch die Firma "BlueDynamics Alliance" auf Basis des Angebots von Johannes Raggam vom Jakob Ellmaier fragt warum das Budget ,-- beträgt. Andrea Stachel erwidert, dass die Kosten inklusive App nur rund ,-- betragen. Alexander Aigner möchte etwas mehr Budget ansetzen um einen Spielraum für eventuelle Änderungen zu haben. Außerdem kommt noch die Steuer hinzu. Der Beschluss wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). 15. TrainerInnenlehrgang 12

13 Rudolf Weißenbacher berichtet über die Organisation des TrainerInnenlehrgangs im Sommer und stellt die Organisatoren vor. Paul Sprenger (Auskunftsperson): Nur die einzelnen Budgetposten (Honorare und Unterkunft) stehen noch nicht fest, die Beträge liegen aber sicher im veranschlagten Budget. Die gewünschte Änderung der Boku bezüglich ausgeglichener Geschlechterquote wurde berücksichtigt. Bewerbungsende ist der , die Einladungen zum Assessment Center am werden am verschickt. Rudolf Weißenbacher bringt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Die UV möge beschließen: Der TrainerInnenlehrgang zusammen mit der ÖH Boku Wien wird in vorliegender Form beschlossen. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die HTU Graz. Die Gesamtkosten des Projektes dürfen nicht überschreiten, wovon je von der HTU Graz und ÖH Boku Wien zu tragen sind. Für die Abrechnung mit der BOKU Wien hat der Wirtschaftsreferent der HTU Graz zu sorgen. Alle Verträge und Rechnungen sind in doppelter Ausführung an die ÖH Boku Wien und die HTU Graz zu senden. Die Ausschreibung erfolgt via , Newsgroup und Facebook ab Der Beschluss wird einstimmig angenommen (13:0/0/13). 16. Anträge Antrag 1: Anrechnung der Studienzeit für die Pension Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ Das Jahr 1996 war für StudentInnen nicht das Beste: Im Zuge der Strukturanpassungsprogramme wurde neben Verschärfungen bei der Familienbeihilfe und der Abschaffung der Freifahrt für StudentInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch die kostenfreie Anrechnung von Studienzeiten für die Pensionsversicherung gestrichen. Das bedeutet, dass (ehemalige) StudentInnen zwar Pensionsmonate (maximal 72) für ihre Studienzeit angerechnet bekommen können, dafür aber teuer zu bezahlen haben: Kostete ein nachgekauftes Hochschul- Pensionsmonat im Jahr 2010 noch 624,72, waren es im Jahr 2011 bereits 957,60! Ganz zu schweigen von einem vom Lebensalter abhängigen Risikofaktor : Kauft sich ein/e heute 60-Jährige/r ein Hochschul-Pensionsmonat, kostet es unglaubliche 2.240,78 - und das bei einer maximalen Pensionshöhe von 2.887,15 (ASVG, GSVG, BSVG) und einer durchschnittlichen Pensionshöhe von (Alterspensionen im Jahr 2010). Da wir der berechtigten Ansicht sind, dass Studieren eine einem Vollzeitjob an Arbeitsaufwand gleichzusetzende, sinnvolle und daher auch sozialversicherungstechnisch abzusichernde Tätigkeit ist, möge 13

14 Die Universitätsvertretung der TU Graz daher beschließen: Die Universitätsvertretung der TU Graz spricht sich für die kostenfreie Anrechnung von jenen Studienzeiten, für die unter Außerachtlassung der Altersgrenze auch Familienbeihilfe bezogen hätte werden können, für den Pensionsversicherungsanspruch aus. beauftragt das Vorsitzteam der HTU Graz zu diesem Thema eine Presseaussendung zu versenden o Rudolf Weißenbacher fragt nach den Kosten für das Pensionssystem. o Andrea Stachel erwidert, dass die Anrechnung bis 1996 möglich war und, dass StudentInnen oft neben dem Studium arbeiten, leider aber meist geringfügig, sodass der Pensionsanspruch entfällt. o Rudolf Weißenbacher stellt fest, dass somit keine konkreten Zahlen vorliegen. o Andrea Stachel bestätigt dies. o Rudolf Weißenbacher erwähnt daraufhin, dass für entsprechende Aktionen seitens der HTU konkrete Zahlen und Fakten notwendig sind und, dass die AntragsstellerInnen, die sich ja intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt haben müssen, solche Fakten recherchieren sollten. o Alexander Aigner stimmt dem zu. o Rudolf Weißenbacher fragt desweiteren nach Vergleichen zu anderen Ausbildungen wie HTL oder Krankenschwesterschulen, etc. (Unterscheidung zwischen SchülerInnen / StudentInnen). o Florian Altendorfer fragt nach den Möglichkeiten der Berechnung solcher Pensionsbezüge, da man als StudentIn nichts verdient. o Andrea Stachel sieht hier Diskussionsmöglichkeiten. o Florian Altendorfer ist der Meinung, dieses Thema sollte eher auf Bundesebene diskutiert werden und nicht innerhalb der HTU. o David Reishofer erwähnt, dass nicht jedes Studium einen Aufwand von 40 Wochenstunden aufweist und möchte von einer Verallgemeinerung absehen. o Andrea Stachel hat deshalb diesen Antrag in der UV-Sitzung eingebracht, weil sie möchte, dass jede einzelne Organisation sich dafür ausspricht. Antrag 2: Studierendenheime erhalten und neue Heimplätze schaffen! Jedes Heim braucht eine Heimvertretung! Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ Das Sparpaket der Bundesregierung trifft uns StudentInnen mit voller Härte. Neben den Kürzungen bei der Familienbeihilfe und der studentischen Selbstversicherung sollen auch die staatlichen Förderungen für Studierendenheime radikal zurückgefahren werden. Heime stellen einen wichtigen Lebensraum für Studierende dar (in Graz leben 9,2% der Studierenden in Heimen). Hier wird gelebt, gelernt und gewohnt. Der Zweck von Studierendenheimen ist, leistbaren Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen. Einsparungen in diesem Bereich sind ein weiterer Anschlag auf die sozialen Rechte der Studierenden. Dagegen muss die ÖH auf allen Ebenen auftreten! 14

15 Die Angestrebten Kürzungen (von derzeit rund 11 Mio. Euro jährlich auf 6 Mio. Euro im Jahr 2013) bedeuten, dass Neubauten und Generalsanierungen von Heimen nicht mehr oder nur in stark eingeschränktem Ausmaß vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützt werden. Die HeimträgerInnen werden aufgrund des öffentlichen Förderungsstopps die Benützungsentgelte drastisch anheben (Das Salzburger Studentenwerk wird aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung ab dem WS 2012 die Benützungsentgelte um 60 pro Monat erhöhen) müssen, um erforderliche Baumaßnahmen bezahlen zu können. Hohe Benützungsentgelte und schlechte Wohnverhältnisse dürfen nicht kampflos hingenommen werden! Wohnen in Studierendenheimen muss leistbar bleiben! Bestehende Heime müssen auch weiterhin renoviert und neue Heime errichtet werden! Studierenden den Lebensraum zu stehlen, darf nicht akzeptiert werden! Wir fordern die Rücknahme dieser Sparvorhaben der Bundesregierung! Wir fordern, dass Wohnen leistbar bleiben muss und dass studentischer Lebensraum optimal ausgestaltet sein muss. Zusätzlich soll den Studierenden mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten in Heimen eingeräumt werden, hier kann die Universitätsvertretung der Technischen Universität Graz in Kooperation mit den lokalen Heimvertretungen wertvolle Unterstützung anbieten. Die Universitätsvertretung der TU Graz möge daher beschließen: Die Universitätsvertretung der Technischen Universität Graz spricht sich gegen die Kürzungen der Heimförderungen seitens der Regierung aus fordert die Rücknahme dieser Maßnahme beauftragt das Referat für Sozialpolitik, sich mit den bestehenden Heimvertretungen im Einzugsgebiet der Technischen Universität Graz zu vernetzen und in jenen Heimen, in denen keine Heimvertretungen existieren, für die Wahl von Heimvertretungen einzusetzen. beauftragt das Vorsitzteam der HTU Graz zu diesem Thema eine Presseaussendung zu versenden o Manuel Brandner fragt bis wann die Kürzungen in Kraft treten. o Andrea Stachel antwortet sie sollen bis 2013 durchgeführt werden. o Manuel Brandner fragt nach dem Anteil von Land und Bund. o Andrea Stachel erwidert, dass es beim Land geringere Einsparungen geben wird und, dass die Erhöhung der Heimpreise in Graz ungefähr betragen wird. o Rudolf Weißenbacher erwähnt die Umsiedelung des Hafnerriegel-Heimes und weist auf die damit reduzierten Heimplätze hin. o Das Sozialreferat wird in Kontakt mit Heimen treten. Es soll in Erfahrung gebracht werden in wie weit die Heime von den Problemen betroffen sein werden. Außerdem soll sich um die Einsetzung von Heimvertretungen, in Heimen in welchen solche bisher nicht existieren, gekümmert werden. Antrag 3: Studentische Selbstversicherung Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ 15

16 Seit dem müssen ca Studierende, die sich bis zu dem Zeitpunkt zu dem vergünstigten Beitrag von 24,93 im Monat selbstversichert haben, eine weitere Verteuerung ins Haus flattern. Die Zuschüsse vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF), die bis dahin die Hälfte der Selbstversicherung getragen haben, wurden gestrichen. Somit verdoppelte sich die Beitragsleistung für Studierende auf 49,85 im Monat und sind eine weitere Belastung. Es ist für StudentInnen (schon 69% arbeiten neben dem Studium) die schon durch Arbeit und Studium doppelt belastet sind, eine weitere Verteuerung und Hürde auf dem Weg zum Bildungsabschluss. Die Universitätsvertretung der TU Graz möge daher beschließen: Die Universitätsvertretung der TU Graz fordert die Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse zur studentischen Selbstversicherung von Seiten des Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) beauftragt das Vorsitzteam der HTU Graz zu diesem Thema eine Presseaussendung zu versenden o Rudolf Weißenbacher schlägt vor, die studentische Selbstversicherung durch die Versicherung für geringfügig Beschäftigte zu ersetzen, da diese nur geringfügig teurer ist und eine Pensionsversicherung sowie Krankengeld beinhaltet. Es ist 18.35, Florian Altendorfer verlässt die Sitzung, es sind 12 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. o Manuel Brander schlägt ein Versicherungskomplettpaket für Studierende vor. Es ist 18.40, Florian Kühberger verlässt die Sitzung, es sind 11 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. Antrag 4: Resolution gegen die Diskriminierung von Studierenden aus Drittstaaten bei der Studienberechtigung Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) 2009 (BGBl. I Nr. 81/2009) wurden unter anderem auch die Zulassungskriterien für die Studienberechtigung geändert, die seit 1. Oktober 2011 gelten. Damit trat gleichzeitig das seit 1985 in Kraft stehende Studienberechtigungsgesetz (StudBerG) außer Kraft. In Zukunft ist das einzige Kriterium für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung an einer österreichischen Universität, auf das der neue 64a UnivG abstellt, die Staatszugehörigkeit. Das bedeutet: Ohne EU-Reisepass darf 16

17 das Rektorat Personen nicht mehr zu einer Studienberechtigungsprüfung zulassen. Per Gesetz wird so Drittstaatsangehörigen der Zugang zur Bildung verwehrt. Bisher wurden auch Personen, die die österreichische StaatsbürgerInnenschaft nicht besaßen, dennoch zugelassen, wenn sie die deutsche Sprache in einem für ein Studium entsprechenden Ausmaß beherrschten. Mit der Neuregelung ist allen Drittstaatsangehörigen ein Studium via Berechtigungsprüfung ab sofort verwehrt. Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) normiert: Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Die EMRK steht in Österreich seit 1964 im Verfassungsrang; die darin enthaltenen Grundrechte stellen als Jedermannsrechte nicht auf eine bestimmte StaatsbürgerInnenschaft ab, sondern gelten für alle Menschen gleichermaßen. Bildung muss ein Grundrecht sein und muss daher allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Als Universitätsvertretung der Technischen Universität Graz vertreten wir die Interessen aller Studierenden und lehnen damit diese sachlich ungerechtfertigte Diskriminierung Drittstaatsangehöriger explizit ab. Die Universitätsvertretung der TU Graz möge daher beschließen: Die Universitätsvertretung der Technischen Universität Graz verurteilt diese Novelle des Universitätsgesetzes auf das Schärfste und spricht sich für die sofortige Rücknahme derselben aus und befürwortet Maßnahmen, die auf deren Beseitigung hinwirken. beauftragt das Vorsitzteam der HTU Graz zu diesem Thema eine Presseaussendung zu versenden o Andrea Stachel erwähnt, dass sich dieser Antrag selbst erklärt und, dass sich jede Universitätsvertretung in Österreich gegen die Novelle aussprechen wird. o David Reishofer fragt, ob dieses Problem tatsächlich auf der TU Graz existiert. o Andrea Stachel bejaht dies. o Alexander Aigner fragt nach konkreten Fällen an der TU Graz. o Andrea Stachel ist der Meinung, dass viele Personen aufgrund dieser Novelle gar nicht versuchen an der TU Graz zu studieren. Es ist 18.50, Markus Stradner verlässt die Sitzung, Florian Kühberger ist zurück, es sind 11 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. Christoph Aigner verlässt die Sitzung, es sind 10 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. Antrag 5: GIS-Gebührenbefreiung für alle Studierende 17

18 Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ Momentan sind in Österreich nur die Studierenden von GIS Gebühren befreit, die auch Studienbeihilfe beziehen. Aber auch das Haushaltsnettoeinkommen ist relevant. Das bedeutet, das Einkommen sämtlicher im Haushalt lebender Personen. Diese Grenzen betragen zurzeit: 1 Person: 865,09 2 Personen: 1297,05 3 Personen: 1387,71 4 Personen: 1478,37 5 Personen: 1569,03 6 Personen: 1659,69 7 Personen: 1750,35 8 Personen: 1841,01 9 Personen: 1931,67 Gerade aber in einem Technischen Studium braucht fast jede/r Studierende einen Laptop, StandPC oder ähnliches. Studieren ohne einen Computer ist nicht möglich Die Universitätsvertretung der TU Graz möge daher beschließen: Die Universitätsvertretung der TU Graz Spricht sich für eine GIS-Gebührenbefreiung für alle Studierende aus beauftragt das Vorsitzteam der HTU Graz zu diesem Thema eine Presseaussendung zu versenden o Rudolf Weißenbacher stellt fest, dass man eine Gebührenbefreiung auch durch Angabe seines geringen Einkommens erreichen kann. Es ist 18.53, Christoph Aigner ist zurück, es sind 11 von 13 Mandatarinnen und Mandataren anwesend. o Andrea Stachel möchte eine Befreiung für alle Studierende unabhängig vom Einkommen. o Thomas Krug würde einen Antrag bevorzugen, der alle finanziellen Erleichterungen, die leider an die Familienbeihilfe gebunden sind, beinhaltet (GIS, GVB, etc.). o Rudolf Weißenbacher stimmt dem zu und stellt fest, dass diese hier eingebrachten Anträge von der BV zu behandeln sind. Die UV kann diese Themen lediglich mit ihrer Stimme unterstützen. 18

19 Antrag 6: Keine Privatbahnen in Österreich, für eine flächendeckende staatliche Versorgung! Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ Diesen Herbst startet mit der Westbahn das erste private Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr seinen Linienbetrieb in Österreich. Während das Angebot der staatlichen ÖBB seit Jahren ausgedünnt wird, ist auf der offensichtlich gewinnbringenden Westbahnstrecke mit einem Preiskampf zu rechnen, der möglicherweise zu Lasten weiterer anderer Strecken führen wir. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren zahllose Nebenstrecken und auch teilweise Hauptverbindungen (wie beispielsweise Graz - Linz) eingestellt wurden, folgt mir dem kommenden Fahrplan der nächste Kahlschlag: Die Verbindung Bregenz Graz wird komplett eingestellt, die Verbindung Salzburg Graz auf einige wenige Zugpaare reduziert. Die Universitätsvertretung der TU Graz möge daher beschließen: Die HTU spricht sich für eine rein öffentliche Eisenbahninfrastruktur aus, die nach Bedarfskriterien und nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet organisiert ist. Die HTU wird Fahrtkosten von privaten Eisenbahnunternehmen, die in Konkurrenz zur österreichischen Staatsbahn stehen nicht refundieren. Die Universitätsvertretung der TU Graz beauftragt das Vorsitzteam der HTU Graz zu diesem Thema eine Presseaußendung zu versenden o Rudolf Weißenbacher erwähnt die Organisation Fahrgast, die sich mit diesen Themen beschäftigt und bereits von der ÖH unterstützt wird. Antrag 7: Erstellung eines Livestreams für UV-Sitzungen Eingebracht durch Andrea Stachel, VSStÖ Die Universitätsvertretung der TU Graz soll beschließen, dass ab der nächsten Sitzung die UV Sitzungen per Livestream in sehr guter Ton- und Bildqualität übertragen werden und beauftragt das EDV Referat damit. o Thomas Krug schlägt den ZID als Ansprechpartner vor. o Florian Ungerböck glaubt nicht, dass ein Livestream den gewünschten Erfolg bringt. Rudolf Weißenbacher fasst zusammen: Antrag 1: Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. (siehe folgender Antrag) Antrag 2: Diese Aufgabe wird dem Sozialreferat übertragen. Antrag 3: Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. (siehe folgender Antrag) Antrag 4: Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. (siehe folgender Antrag) Antrag 5: Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. (siehe folgender Antrag) Antrag 6: Die Organisation Fahrgast wird kontaktiert. 19

20 Antrag 7: Das EDV Referat wird damit beauftragt sich mit dem ZID in Verbindung zu setzen. Der Livestream wird durchgeführt, wenn alle Mandatare/Mandatarinnen in der nächsten UV Sitzung ihre Zustimmung geben. Antrag 1-7 wurden zurückgezogen und nicht zur Abstimmung gebracht Rudolf Weißenbacher bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Universitätsvertretung möge beschließen: eine Arbeitsgruppe für bildungs- und sozialrelevante Fragen einzuberufen, wobei jede Fraktion eine Person in diese Arbeitsgruppe entsendet und auch Vertreter des Referates für Bildungspolitik sowie des Referates für Sozialpolitik eingeladen werden. Das Vorsitzteam der HTU Graz möge diese Arbeitsgruppe einberufen. Der Antrag wird einhellig angenommen (11:0/2/9). 17. Allfälliges Rudolf Weißenbacher schließt die Sitzung um 19:30. Christoph Aigner (Schriftführer) Rudolf Weißenbacher (Vorsitzender) 20