Die Union ist die Europapartei. Die Personenfreizügigkeit

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1 Brief aus Berlin Nr. Nr.1/2014 Lieber Leserinnen und Leser, mit der Konstituierung der Fraktionsgremien und Ausschüsse in dieser Woche hat jetzt endlich die richtige Parlaments- und Regierungsarbeit der Großen Koalition begonnen. Der Start hätte besser sein können. Aber jetzt geht es darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten gemeinsamen Projekte anzugehen und das Land voranzubringen. Wir haben genug gemeinsame Aufgaben vor uns und müssen deswegen nicht nach neuen Streitpunkten suchen. In der nächsten Sitzungswoche wird von der Bundesregierung das große Rentenpaket mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Die Mütterrente ist eine große Aufgabe, von der neun Millionen Mütter oder Väter betroffen sind, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für die Umsetzung braucht die Rentenversicherung Zeit. Wir werden gesetzlich regeln, dass die verbesserte Mütterrente notfalls rückwirkend zum 1. Juli 2014 so wie im Koalitionsvertrag vereinbart gezahlt wird. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 bleibt es dabei, dass 45 Beitragsjahre Voraussetzung sind und maximal fünf Jahre als Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Die Union ist die Europapartei. Die Personenfreizügigkeit ist als eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union ein Wesenselement im gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen in Deutschland auch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte für unsere wachsende Wirtschaft. Dies alles war nie bestritten. Richtig ist aber auch, dass die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland gekommen sind und Sozialleistungen erhalten, gestiegen ist. Nach Angaben des BMAS beziehen rund zehn Prozent der hier lebenden Rumänen und Bulgaren Leistungen nach Hartz IV. So sind und waren die Regelungen zur Personenfreizügigkeit der EU nicht gedacht. Dort heißt es ganz klar: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt hat, der sich mit der Thematik befasst und Lösungen für die in etlichen Städten vorhandenen Probleme mit Armutsmigration vorschlagen wird. Wir sollten nicht lange darüber diskutieren, sondern wo nötig handeln.

2 Brief aus Berlin Seite 3 Die politische Lage in Deutschland Schulische Bildung in Deutschland: Besser und gerechter Zahl der Erwerbstätigen erreicht weiteres Rekordhoch Die fünfte PISA-Studie ergibt: Die Leistungen der deutschen Schüler haben sich in allen drei geprüften Bereichen Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften deutlich verbessert. Die Ergebnisse liegen mittlerweile über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig ist der Anteil leistungsschwacher Schüler stetig gesunken und liegt nun unter dem Durchschnitt der OECD. Besonders hervorzuheben ist, dass sich auch die Leistung der Schüler mit Migrationshintergrund verbessert hat. Ebenso ist der Zusammenhang von schwieriger sozialer Herkunft und schwacher Schülerleistung eindeutig zurückgegangen. Im Jahr 2013 waren durchschnittlich 41,78 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig, das entspricht einem Plus von Personen oder 0,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht somit im siebten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Allerdings hat sich der Arbeitsplatzaufbau 2013 im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt verlangsamt. Nach vorläufigen Schätzungen sank die Zahl der Erwerbslosen um Personen auf 2,3 Millionen, was einer Erwerbslosenquote von 5,2 % im Jahresdurchschnitt entspricht. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben wie schon in den Vorjahren überproportional von den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt profitiert. Die Zahl der Arbeitnehmer stieg um 0,8 % oder Personen auf insgesamt 37,29 Millionen. Wir können festhalten: die PISA-Vergleichsstudie belegt eindrucksvoll, dass die zahlreichen Reformen seit 2000, dem Jahr des sogenannten PISA-Schocks, positive Auswirkungen hatten. Es ist auch keinesfalls so, dass unser Schulsystem im internationalen Vergleich besonders sozial selektiv sei, wie es zuweilen behauptet wird im Gegenteil. Ergänzende Studien weisen darüber hinaus auf, dass in Deutschland unionsgeführte Länder wie Sachsen, Thüringen oder Bayern besonders gut abschneiden. Diese erfreulichen Rahmendaten weisen neben der Leistungsbereitschaft unserer Schüler auch den Erfolg unserer Bildungspolitik in den Ländern nach. Im Vergleich dazu sank die Zahl der Selbständigen, einschließlich mithelfender Familienangehöriger um Personen auf 4,48 Millionen. Im Jahresdurchschnitt wuchs die Zahl der Erwerbstätigen in den Dienstleistungsbranchen um Personen, den größten Anteil hatten die unternehmensnahen Dienstleistungen, mit einem Anstieg von Erwerbstätigen. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

3 Brief aus Berlin Seite 2 Die Woche im Parlament Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2014 bereits im vergangenen Oktober veröffentlicht. Es sieht vier vorrangig zu behandelnde Themenbereiche vor: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion stehen Initiativen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund, auch mit Blick auf einen europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik. Jahresbericht 2012 (54. Bericht) des Wehrbeauftragten. Etwa Eingaben vermeldet der 54. Bericht des Wehrbeauftragten. Diese Zahl ist nicht zuletzt Ausdruck vieler Probleme, die unsere Soldatinnen und Soldaten belasten. Allerdings werden die Tätigkeitsberichte des Wehrbeauftragten oft als reine Mängelberichte wahrgenommen, was jedoch weder der Stimmung in der Truppe noch der Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte insgesamt gerecht wird. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer Das zweite Mandat betrifft die NATOgeführte Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Es sieht eine von 700 auf 500 Soldaten reduzierte personelle Obergrenze vor und gilt bis zum 31. Dezember Derzeit nehmen allerdings keine deutschen Soldaten teil. Weiterhin stellt die Kommission den Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik in das Zentrum ihres Handelns. Schließlich legt sie eine außenwirtschaftliche und außenpolitische Handlungsagenda vor. Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass dieses Arbeitsprogramm im Deutschen Bundestag und damit vor der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir debattieren dieses Arbeitsprogramm unter besonderer Beachtung der Entwicklung in der Eurozone, der Arbeit an der Bankenunion sowie der Freizügigkeit in Europa. Auch die Frage, wie sich die Dienstleistungsfreiheit und die Gewährleistung von Sozialleistungen entwickeln können, spielt eine Rolle. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 Die Bundeswehr soll sich nach dem Vorschlag der Bundesregierung weiterhin mit bis zu 400 deutschen Soldaten in zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln im türkisch-syrischen Grenzgebiet engagieren. Das Mandat Active Fence schützt Teile der Türkei vor möglichen Raketen aus Syrien. Die Truppe ist nicht im unmittelbaren türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert, sondern in Kahramanmaras, rund 100 Kilometer nördlich der Grenze. Am Einsatz beteiligen sich auch die Niederlande und die USA. Es geht dabei in erster Linie um ein Zeichen der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei, der unmittelbar an die Konfliktregion angrenzt. Die Operation Active Endeavour wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Diese Bedrohung wird derzeit jedoch als abstrakt bewertet. Deshalb wird sich der deutsche Beitrag künftig auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO, an den Flügen der AWACS und auf den Austausch von Lagedaten beschränken. Deutschland setzt sich im Bündnis kontinuierlich dafür ein, die Einsatzgrundlagen von OAE auch konzeptionell an die tatsächliche Einsatzrealität anzupassen. Dazu wurden konkrete Vorschläge gemacht. Das Aufgabenspektrum der Operation soll sich danach auf Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung und regionale Zusammenarbeit beschränken. Die Bundesregierung wirbt hierfür intensiv unter den Bündnispartnern

4 Brief aus Berlin Seite 5 Wahlkreis und Region Oliver Wittke, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der Ruhr-CDU, setzt auf Integration statt Scharfmacherei. Das Thema Zuwanderung beherrscht zur Zeit die Nachrichten. Dabei geht es vor allem um Bulgaren und Rumänen, die seit dem Jahreswechsel wie alle anderen EU-Bürger die Freiheit haben, sich in Deutschland niederzulassen und einen Job zu suchen. Nun hat die Ruhr-CDU ein Positionspapier zum Umgang mit der Zuwanderung entwickelt. Im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert es Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU und neu gewählter Bundestagsabgeordneter. Was hat die Ruhr-CDU zur Zuwanderung zu sagen, was nicht schon alle gesagt haben? Oliver Wittke: Uns stört vor allem, dass es nur zwei Diskussionsstränge gibt. Entweder heißt es, es gebe überhaupt keine Probleme, wir kriegen alles in den Griff, wir müssen nur integrieren. So sprechen auch Sozialdezernenten und Oberbürgermeister. Andere halten die Zuwanderung für eine Katastrophe und fordern, hart gegen Einwanderung in die Sozialsysteme vorzugehen und die Schotten dicht zu machen. In welche Richtung tendieren Sie? Wittke: Die Situation im Ruhr gebiet ist weder schwar z noch weiß, es gibt viele Schattierungen dazwischen. Tatsächlich gibt es eine Zuwanderungs- und Integrationstradition. Hier hat es von Ausnahmen abgesehen nie Zuwandererfeindlichkeit gegeben. Da können wir stolz drauf sein. Denn wir wollen ein Europa ohne Grenzen und dazu gehört auch, dass sich die Bürger aller Mitgliedsländer, also auch die Südosteuropäer, da niederlassen können, wo sie wollen. Wenn da nicht die Schwierigkeiten wären mit Bulgaren und Rumänen. Wittke: Auch davor dar f man die Augen nicht ver schließen. Zuwanderung, die es ins Ruhrgebiet gibt, sieht anders aus als die Zuwanderung in andere Teile Deutschlands. Nach Duisburg und Dortmund, Gelsenkirchen oder Bochum kommen weniger die Ärzte und Krankenpfleger, sondern eher diejenigen, die der Armut in ihrem Land entfliehen wollen. Das birgt besondere Herausforderungen, auf die reagiert werden muss. Vor allem brauchen wohl die Kommunen mehr Geld. Wittke: Ja, aber man muss unseren Freunden in der europäischen Union sagen, dass sie die Menschen in den eigenen Ländern aus der Armut und dem Bildungsnotstand helfen. Dafür gibt es auch Geld aus dem europäischen Sozialfonds. Doch die Länder rufen das Geld nicht ab. Hätte das nicht längst passieren müssen? Wittke: Ja natürlich. Die Situation in dem Hochhaus in Duisburg, das jetzt geräumt werden musste, hätte gar nicht erst entstehen dürfen. Doch derzeit fehlen die rechtlichen Möglichkeiten. Ich kann bislang keinem Vermieter vorschreiben, wie viele Menschen in einem Raum untergebracht werden dürfen. Sind den Kommunen also rechtlich die Hände gebunden? Wittke: Es ist einiges möglich. Essen zum Beispiel sorgt dafür, dass die Kinder in die Schule gehen indem sie abgeholt werden. Doch eine Stadt wie Essen stößt dabei auch schnell an ihre finanziellen und personellen Grenzen. Darum fordern wir ein EU- Sonderprogramm unter dem Motto: Grenzen setzen, Chancen bieten. Die CSU titelt derartige Forderungen mit dem Slogan: Wer betrügt, fliegt. Eine ganz schöne Scharfmacherei. Wittke: Genau. Das gilt aber nicht nur für die CSU, sonder n auch für die AfD. Und wenn sie in manche SPD-Ortsvereine gehen, hören Sie genau die gleichen Töne. Tatsache ist: Wir werden das Thema nur in den Griff bekommen, wenn es eine Zuwanderungs- Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Und die bekommen wir nur, wenn wir versuchen, die Probleme, die ja auftauchen, im Keim zu ersticken. Nach dem Landessozialgericht Essen haben nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbare EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen. Was halten sie von dem Urteil? Wittke: Ich halte es für hochpr oblematisch, das geht nicht. Wer binnen eines halben Jahres keinen Job bekommt, der muss in sein Herkunftsland zurückgehen. Die rechtliche Möglichkeit, ihn zurückzuschicken, gibt es längst. Die konsequente Rückführung ist zwar kein Allheilmittel, weil die Menschen wieder einreisen dürfen. Aber zu resignieren, das ist Kapitulation. Quelle: WAZ Gelsenkirchen :24 Uhr Autor: Brigitta Stauber-Klein Außerdem sind ja bereits viele Armutszuwanderer da. Wittke: Genau. Und sie br auchen hier Unter stützung auch wieder mit dem Geld der EU. Etwa für bessere Unterbringung, Sprach- und Gesundheitsförderung. Dafür könnte etwa das von den Herkunftsländern nicht abgerufene Geld verwendet werden.

5 Brief aus Berlin Seite 4 Wahlkreis und Region Oliver Wittke ist Mitglied im Verkehrsausschuss Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ist Mitglied im Ausschuss Verkehr und Digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Verkehrsausschuss werde ich mich insbesondere um den Lückenschluß der A52 zwischen Buer und Essen einsetzen. Dieses Autobahnprojekt zählt zu den wichtigsten in NRW. Kaum eine andere Baumaßnahme weist ein so hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf, betont Oliver Wittke. Auch wenn ich weiß, dass Sie sich in diesen Einarbeitungstagen einer Reihe von wichtigen Fragestellungen annehmen müssen, will ich Ihr Augenmerk auf eine besondere Problematik meiner Heimatstadt Gelsenkirchen lenken. Mit im Durchschnitt rund Arbeitslosen im vergangenen Jahr (Quote: 14,4 %) ist die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen eine der höchsten in den alten Bundesländern und höher, als in vielen Städten der neuen Länder. Besonders schwerwiegend sind die hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen (im Durchschnitt des vergangenen Jahres über 8.000!) und über 50jährigen Arbeitssuchenden (2013: 5.000). Vor diesem Hintergrund haben sich eine ganze Reihe von Parteien und Organisationen im vergangenen Jahr zusammengefunden und den Gelsenkirchener Appell verabschiedet. Dieser sieht im Kern die Schaffung von bis zu 1000 zusätzlichen und sozial ausgerichteten Arbeitsplätzen mit Unterstützung von Bund und Land vor. Zur Erreichung dieses Ziels sind die bestehenden Instrumente der Arbeitsverwaltung nicht ausreichend. Den genauen Wortlaut des Gelsenkirchener Appells entnehmen Sie bitte der Anlage. Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie sich intensiv mit dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen beschäftigen, werden Sie feststellen, dass die Situation hier mit keiner anderen Stadt in Deutschland vergleichbar ist. Und weil dem so ist, bedarf es nach meiner Auffassung auch besonderer Instrumentarien zur Beseitigung dieser unhaltbaren Situation. Ich würde mich freuen, schon bald in dieser Angelegenheit von Ihnen zu hören. Wittke: Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen ist mit keiner anderen Stadt vergleichbar Schreiben an Bundesarbeitsministerin Nahles Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU- Kreisvorsitzende Oliver Wittke hat in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Gelsenkirchener Appell aufmerksam gemacht. Er schrieb: