Europäisches Internationales Privatrecht. Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität t Wien - Juridicum

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1 Europäisches Internationales Privatrecht Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner LL.M. Universität t Wien - Juridicum

2 Internationales Privatrecht Praktische Bedeutung Sachverhalt: Ein in Wien wohnhafter Österreicher ist Eigentümer eines Ferienhauses in Niederösterreich. Nach Einholung von Kostenvoranschlägen erteilt er einem Bauunternehmer in der Slowakei den Auftrag die Fassade seines Hauses zu renovieren. Die Reparatur erfolgt mangelhaft und der Werkbesteller möchte m Gewährleistung und Schadenersatz geltend machen. Lösung: Gerichtsstand in Österreich (Erfüllungsort) Anwendung von Rechts

3 Internationales Privatrecht forum shopping In welchem Staat kann man klagen? Internationales Zivilverfahrensrecht (zb EuGVVO) Gerichtsstand Wohnort des Beklagten Deliktsort Erfüllungsort Vermögen des Beklagten Welches Recht wird angewendet? Internationales Privatrecht (zb( Rom I und Rom II) Ist das Urteil vollstreckbar? Internationales Zivilverfahrensrecht (zb EuGVVO)

4 Internationales Privatrecht Rechtsquellen Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG) Rom I Verordnung - Verträge Rom II Verordnung - deliktischer Schadenersatz, Bereicherung,.. Rom III Verordnung - Ehescheidung HUP - Unterhalt Multilaterale Staatsverträge: zb Haager Straßenverkehrsabkommen, Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen, Haager Testamentsformübereinkommen, Haager Kindesentführungs hrungsübereinkommen In Vorbereitung: Rom IV Verordnung - Erbrecht (Juni 2012) Rom V Verordnung - Ehegüterrecht

5 Internationales Privatrecht Personalstatut Staatsangehörigkeit Mehrstaater: österr.. Staatsangehörigkeit geht vor sonst stärkste Beziehung Staatenlose: Gewöhnlicher Aufenthalt Flüchtlinge: Wohnsitz hilfsweise gewöhnlicher Aufenthalt

6 Sachnormverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 2 Fremdes IPR Fremdes Sachrecht

7 Gesamtverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 2 Fremdes IPR Fremdes Sachrecht

8 Rückverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR 4 Österreichisches Sachrecht 2 3 Fremdes IPR Fremdes Sachrecht

9 Weiterverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 4c 2 3 IPR Staat 2 4b Sachrecht Staat 2 IPR Staat 3 4a Sachrecht Staat 3

10 Weiterverweisung Fall SV: Ein volljähriger Deutscher (M) heiratete 1955 eine minderjährige Engländerin nderin (F) in Tripolis. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens musste ein deutsches Gericht als Vorfrage die Wirksamkeit der Eheschließung überprüfen. Lösung: Hinsichtlich der Ehefähigkeit higkeit der F verwies das deutsche Kollisionsrecht im Wege einer Gesamtverweisung in das englische Kollisionsrecht (Personalstatut der F). Nach englischem Kollisionsrecht wurde die Frage der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters als Formfrage qualifiziert und an das Recht am Ort der Eheschließung, somit libysches Recht weiterverwiesen.

11 Vorbehaltsklausel Sachverhalt 17 IPRG Österr Sachrecht fremdes IPR fremdes Sachrecht

12 Vorbehaltsklausel Fall SV: Die ägyptische Staatsangehörige F heiratete 1988 den österr Staatsangehörigen M. F war Angehörige des muslimischen Glaubens. Lösung: Hinsichtlich der sachlichen Ehevoraussetzungen der F verwies 17 Abs 1 IPRG in Form einer Gesamtverweisung in das ägyptische Kollisionsrecht (Personalstatut der F), das gem 12 ägyptisches Zivilgesetzbuch in das ägyptische materielle Recht verwies. Nach diesem lag ein Ehenichtigkeitsgrund vor, da die Ehegatten verschiedenen Religionen angehörten. Der Nichtigkeitsgrund der Religionsverschiedenheit wurde aber vom VwGH nicht angewandt, da Ehenichtigkeit aus Gründen der Religion mit dem österr ordre public (Säkularit kularität t des Staates) nicht in Einklang zu bringen sei. Die Ehe wurde mangels anderer Ehemängel als wirksam festgestellt.

13 Ermittlung und Anwendung fremden Rechts Gemäß 3 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Gemäß 4 Abs 1 IPRG ist es von Amts wegen zu ermitteln, wobei zulässige Hilfsmittel hiefür auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten sind. Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen. Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechtes durch die Vorinstanzen, die nach 4 Abs 1IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisions- bzw Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungender Vorinstanzen führt. OGH , 7 Ob 2/05b

14 Ermittlung und Anwendung fremden Rechts Fremdes Recht ist grundsätzlich von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Von ausschlaggebender Bedeutung ist die Auslegung und Anwendung der in Betracht kommenden Normen des fremden Sachrechts durch die Rechtsprechungsorgane, insbesondere das Höchstgericht des betreffenden Staates. Bei rechtlich komplizierten Konstellationen kann regelmäßig mit dem bloßen Wortlaut der ausländischen Rechtsnormen bzw - allenfalls sogar nicht mehr aktuellen - übersichtsweisen Darstellungen nicht das Auslangen gefunden werden, insbesondere wenn es um keine exotische Rechtsordnung geht, sondern um Rechtsnormen eines europäischen Staates, deren Auslegung durch entsprechende Anfragen an die zuständigen Behörden dieses Staates üblicherweise in angemessener Frist und ohne unzumutbaren Aufwand erhoben werden kann. OGH , 1 Ob 109/05v

15 Rechtswahl Ehegüterrecht und Schuldrecht Ausdrücklich oder schlüssig ssig Teilrechtswahl Keine Begrenzung auf die im SV enthaltenen Ros Im Zweifel Sachnormverweisung

16 Internationales Vertragsrecht

17 UN-Kaufrecht Art 1 lit a Kaufvertrag Art 1 lit a UNK autonome Anknüpfung

18 UN-Kaufrecht Art 1 lit a Fall SV: Eine in Wien ansässige OHG kauft von einer Gesellschaft (SA) mit Sitz in Paris Computer Hardware, die sich nachträglich als defekt herausstellt. Lösung: Das UN-Kaufrechts Übereinkommen gelangt zur Anwendung, da die Vertragspartner in unterschiedlichen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts ihren Sitz haben.

19 UN-Kaufrecht Vorschaltlösung Kaufvertrag Art 1 lit b UNK Vorschaltlösung UN-Kaufrecht Vertragsstatut Art 4 Abs 2, 5 EVÜ Französisches Sachrecht

20 UN-Kaufrecht -Vorschaltlösung Fall SV: Eine in London ansässige Comp. kauft von einer Gesellschaft (SA) mit Sitz in Paris Computer Hardware, die sich nachträglich als defekt herausstellt. Lösung: Eine autonome Anknüpfung nach Art 1 lit a UNK ist in diesem Fall nicht möglich, da einer der beiden Vertragspartner (Käufer) seinen Sitz in einem Nichtvertragsstaat des UN-Kaufrechts Übereinkommens hat. In diesem Fall kommt es zur Anwendung der Vorschaltlösung gem Art 1 lit b UNK. Es wird anhand des EVÜ geprüft, welche Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Das EVÜ verweist durch Art 4 Abs 2, 5 auf das Recht Frankreichs. Frankreich ist Vertragsstaat des UN-Kaufrechts Übereinkommens. Es kommt daher gem Art 1 lit b zur Anwendung des UN-Kaufrechts.

21 UN-Kaufrecht Sachlicher Anwendungsbereich Art 1 Ware = bewegliche Sache Auszug aus Art 2: - Elektrische Energie - Luftfahrtzeuge - Schiffe - Erwerb zu privaten Zwecken - Versteigerungen

22 Rom I

23 Rom I Anwendungsbereich Räumlich: Alle Staaten der EU (Ausnahme: Dänemark) Universelle Anwendung: Verweis in Recht eines Drittstaates möglich Zeitlich: Vertragsabschluss nach dem Sachlich: Vertragliche Schuldverhältnisse Verbindung zum Recht verschiedener Staaten Ausnahmen: Personenstand Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit Schuldverhältnisse aus Familienverhältnissen Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen Wechsel, Scheck Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen Gesellschafts- und Vereinsrecht Vertretungsrecht Trust cic

24 Rom I - Rechtswahl Zulässigkeit: Ehegüterrecht und Schuldrecht (Rom I), Rom II, HUP, Rom III Ausnahmen zb in Rom I: Verbraucher- und Arbeitsverträge Alle Sachverhaltselemente innerhalb der EU: Keine Abdingbarkeit des zwingenden Gemeinschaftsrechts (Inland EU), Art 3 Abs 4 Vereinbarung und Ausgestaltung: Ausdrücklich oder schlüssig ssig Teilrechtswahl Keine Begrenzung auf die im SV enthaltenen Rechtsordnungen im Zweifel Sachnormverweisung Anwendbares Recht: Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl beurteilen sich nach dem in der Rechtswahl angezogenen Recht, Art 3 Abs 5

25 Rom I Rechtswahl Inland EU Inland EU: Keine Abdingbarkeit zwingender Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (und deren Umsetzung), soweit alle Sachverhaltselemente innerhalb der Union sind. Unionsstaaten werden hinsichtlich des zwingenden Gemeinschaftsrechts kollisionsrechtlich wie ein Staat behandelt Ergänzung zu Sonderbestimmungen in Richtlinien: Vgl Fall Ingmar Keine Anwendung auf nicht zwingende Bestimmungen in RL: Vgl Händlerregress

26 Rom I Rechtswahl konkludente Rechtswahl Rechtsprechung zum EVÜ: Sehr uneinheitlich in den EU-Staaten eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrages oder Umständen des Falles Einzelne Hinweise im Vertrag (zb xxx BGB) Gerichtsstandsvereinbarung Dt Oberlandesgerichte Ausschließlicher Gerichtsstand ist wichtiges Indiz (Erwägungsgrund 12) nicht jedoch Vermutung Schiedsvereinbarung Prozessverhalten

27 Rom I - Anknüpfungen Art 3: Rechtswahl Art 4: Allgemeine Regel: Prinzip der charakteristischen Leistung Sonderanknüpfungen: Art 5: Beförderungsverträge Art 6: Verbraucherverträge Art 7: Versicherungsverträge Art 8: Individualarbeitsverträge Art 9: Eingriffsnormen Art 10: Einigung und materielle Wirksamkeit Art 11: Form Art 12: Geltungsbereich des anzuwenden Rechts Art 13: Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit Art 14: Übertragung der Forderung Art 15: Gesetzlicher Forderungsübergang Art 16: Mehrfache Haftung Art 17: Aufrechnung

28 Rom I Allgemeine Anknüpfung Einzelanknüpfung Art 4 Abs 1: Kaufverträge über Mobilien Dienstleistungsverträge Verträge über dingliche Rechte, Miete und Pacht an Liegenschaften Ausnahme Miete und Pacht bis sechs Monate Franchiseverträge Vertriebsverträge Versteigerungskauf Verträge, die innerhalb eines multilateralen Systems geschlossen wurden Finanzinstrumente Prinzip der charakteristischen Leistung Art 4 Abs 2 Ausweichklausel: offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat Art 4 Abs 3 Prinzip der engsten Verbindung Art 4 Abs 4

29 Rom I - Prinzip der charakteristischen Leistung Gewöhnlicher Aufenthalt jener Vertragspartei, die die für den Vertragstyp charakteristische Leistung erbringt. Gewöhnlicher Aufenthalt von Gesellschaften, Vereinen und jur Personen: Ort der Hauptverwaltung Art 19 Abs 1 S 1 Ort der Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung bei Abschluss im Rahmen der NL oder Erfüllung durch NL, soweit vorab vertraglich vereinbart Regel: Jene Vertragspartei, die nicht primär in Geld leistet. Ausnahmefall: Tausch

30 Art 4 Rom I Werkvertrag Art 3 Keine Rechtswahl Art 4 Abs 2 Gewöhnlicher Aufenthalt Charakteristische Leistung Art 4 Abs 3 Ausweichklausel Sachrecht Österreich

31 Rom I - Fall Sachverhalt: AG mit gewöhnlichem Aufenthalt in Wien beauftragt SA mit Sitz in Paris mit Entwicklung einer unternehmensspezifischen Software. Vertraglich wird vereinbart, dass die Münchner Niederlassung der SA die Entwicklung durchführen soll. Anknüpfung: Prinzip der charakteristischen Leistung Französisches Recht gewöhnlicher Aufenthalt des Werkunternehmers Deutsches Recht, da im Vertrag die Erfüllung durch die Münchner Niederlassung vereinbart wurde.

32 Rom I - Liegenschaftsverträge Voraussetzung: Dingliche Rechte an Liegenschaften Miete und Pacht von Liegenschaften Anknüpfung: lex rei sitae (Recht des Staates in dem sich das Grundstück befindet) Ausweichklausel: offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat Art 4 Abs 3

33 Art 4 Abs 1 lit c Immobilienkauf Art 3 Keine Rechtswahl Art 4 Abs 1 Belegenheitsort Art 4 Abs 4 Ausweichklausel Sachrecht

34 Rom I - Güterbeförderungsverträge Voraussetzung: Güterbeförderungsvertrag Anknüpfung: Hauptniederlassung des Beförderers, wenn Übernahmeort oder Ablieferungsort oder gewöhnlicher Aufenthalt des Absenders im selben Staat. Vereinbarter Ablieferungsort Ausweichklausel: offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat Art 4 Abs 3

35 Rom I - Personenbeförderungsverträge Voraussetzung: Personenbeförderungsvertrag Anknüpfung: Eingeschränkte Rechtswahl: Gewöhnlicher Aufenthalt des Beförderten Gewöhnlicher Aufenthalt des Beförderers Hauptverwaltung des Beförderers Abgangsort Bestimmungsort Gewöhnlicher Aufenthalt des Beförderten, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet. Gewöhnlicher Aufenthalt des Beförderers Ausweichklausel: offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat Art 4 Abs 3

36 Rom I Formvorschriften Art 11 Alternativ: Lex causae - das für den Inhalt maßgebende Recht Ortsform Ort an dem sich die Vertragsparteien oder deren Vertreter im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden haben Gewöhnlicher Aufenthalt jeder der beiden Vertragsparteien Sonderregeln: Einseitige Rechtsgeschäfte Verträge über dingliche Rechte bzw Miete oder Pacht an Immobilien

37 Rom I - Formstatut Ein Unternehmer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Wien schließt als Werkbesteller mit einer GmbH mit Sitz in München einen Werkvertrag. Der Vertrag wird fernmündlich abgeschlossen.. Der Unternehmer befindet sich zum Zeitpunkt des Telefonats in Brüssel und der GF der GmbH in New York. Formstatut Art 11 Vertragsstatut Art 4 Abs 1 lit b Deutsches Sachrecht Ortsform Gewöhnlicher Aufenthalt beider Vertragspartner Deutsches Sachrecht Österreichisches Sachrecht Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Erklärung Belgisches Sachrecht NY Sachrecht

38 Rom I - Verbraucherstatut Voraussetzungen: Erwerb zu privaten Zwecken von einem Unternehmer (berufliche oder gewerbliche Ausübung), soweit der Unternehmer Tätigkeit im Verbraucherstaat (gewöhnlicher Aufenthalt) ausübt, oder Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt (Zusammenhang) Ausnahmen: Erbringung aller Dienstleistungen außerhalb des Verbraucherstaates Beförderungsverträge Gegenausnahme: Pauschalreise Verträge über dingliche Rechte, Miete oder Pacht von Immobilien Ausnahme: Teilzeitnutzungsrechte Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten Verträge, die innerhalb von Systemen abgeschlossen werden. Rechtsfolge: Eingeschränkte Rechtswahl: Günstigkeitsvergleich: Gewähltes Recht und Verbraucherrecht Gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers (Verbraucherrecht)

39 Rom I Verbraucherstatut Änderungen zum EVÜ Keine Einschränkung auf Lieferung beweglicher Sachen und Dienstleistungen zb Verbraucherkreditverträge, Datenbankverträge Abgabe der Willenerklärung des Verbrauchers im Verbraucherstaat nicht erforderlich Entgegennahme der Willenserklärung des Verbrauchers durch den Unternehmer im Verbraucherstaat nicht erforderlich