LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/719. des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und Antwort des Ministeriums der Finanzen Förderanträge aus dem Bereich des Kreises Neuwied (Teil I) Die Kleine Anfrage 428 vom 27. Dezember 2006 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben im Kreis Neuwied liegen der Landesregierung derzeit Förderanträge vor? Welche Anträge sind bewilligungsreif? Welche noch nicht? Welche Schritte sind im letzteren Fall erforderlich, um diese Anträge zur Bewilligungsreife zu bringen? 2. Wie hoch ist der jeweils beantragte bzw. zu erwartende Landeszuschuss? 3. Bis wann ist bei den noch nicht bewilligten bzw. neuen Anträgen mit einer Entscheidung zu rechnen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Januar 2007 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Prof. Dr. Ingolf Deubel Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Februar 2007

2 Drucksache 15/719 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode Anlage Ministerium des Innern und für Sport Förderbereich: Investitionsstock Dachumbau am Rathaus Asbach X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 Verbandsgemeinde Asbach Ausbau der Straße Am Hohen Rhein X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 Stadt Bad Hönningen Ausbau Hohe Haus Straße X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 Stadt Bad Hönningen Dacheindeckung am Dorfgemein- X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 schaftshaus Ortsgemeinde Isenburg Ausbau und Sanierung Wasserturm X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 Ortsgemeinde Großmaischeid Bau einer zentralen Lagerhalle Orts- X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 gemeinde Leubsdorf Erweiterung Parkplatz am Dorfgemein- X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 schaftshaus Ortsgemeinde Hanroth Erneuerung Grenzmauer am Gemein- X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 schaftshaus Ortsgemeinde Harschbach Sanierung und Einbau einer Photo- X Antragsprüfunga) ,50 April/Mai 2007 voltaikanlage im Dorfgemeinschaftshaus Ortsgemeinde Meinborn Generalsanierung Dorfgemeinschafts- X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 haus in Niederraden Ortsgemeinde Oberraden Ausbau Außenanlagen am Dorfgemein- X Antragsprüfunga) April/Mai 2007 schaftshaus Ortsgemeinde Hausen Förderbereich: Feuerwehrwesen Beschaffung eines Löschgruppenfahr- X a) Bei entsprechender Mittelzeuges LF 10/6 (Allrad) durch die Ver- b) verfügbarkeit voraus- sicht- bandsgemeinde Dierdorf lich im Haushaltsjahr 2007/2008 Neubau eines Feuerwehrhauses in X a) /2009 Fernthal durch die Verbandsgemeinde b) Asbach Beschaffung eines Tragkraftspritzen- X a) /2008 fahrzeuges TSF-W durch die Verbands- b) gemeinde Waldbreitbach 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/719 Beschaffung eines Tragkraftspritzen- X a) Bei entsprechender Mittelfahrzeuges TSF-W durch die Verbands- b) verfügbarkeit voraus- sicht- gemeinde Unkel lich im Haushaltsjahr 2007/2008 Erneuerung der Atemschutzwerkstatt X a) /2009 im Feuerwehrhaus in Neuwied durch b) die Stadt Neuwied Neubau eines Feuerwehrhauses im X a) /2009 Stadtteil Oberbieber durch die Stadt b) Neuwied Beschaffung eines Löschgruppen- X a) /2009 fahrzeuges LF 20/16 durch die Ver- b) bandsgemeinde Dierdorf Beschaffung eines Löschgruppen- X a) /2009 fahrzeugs LF 1 für die Feuerwehrein- b) heit Kasbach durch die Verbandsgemeinde Linz am Rhein Beschaffung eines Löschgruppen- X a) /2009 fahrzeugs LF 1 für die Feuerwehrein- b) heit Ohlenberg durch die Verbandsgemeinde Linz am Rhein Beschaffung eines Hilfeleistungs- X a) /2009 Löschgruppenfahrzeuges HLF 20/16 b) durch die Verbandsgemeinde Unkel Beschaffung eines Tragkraftspritzen- X a) /2009 fahrzeuges TSF-W durch die Verbands- b) gemeinde Unkel Beschaffung eines Mehrzweck- X a) /2009 transportfahrzeuges MZF 3 mit b) Ladehilfe durch die Verbandsgemeinde Unkel Beschaffung eines Mehrzweckbootes X a) /2009 MZB durch die Verbandsgemeinde b) Linz am Rhein Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahr-X a) /2009 zeuges TSF durch die Verbandsge- b) meinde Waldbreitbach Erneuerung der Funkeinsatzzentrale X a) /2009 durch die Verbandsgemeinde Wald- b) breitbach Beschaffung eines Mehrzweck- X a) /2009 3

4 Drucksache 15/719 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode transportfahrzeuges MZF 3 mit b) Ladehilfe durch die Stadt Neuwied Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges X a) Bei entsprechender Mit- tel- TLF 20/40 durch die Verbandsgemeinde b) verfügbarkeit voraus- sicht- Bad Hönningen lich im Haushaltjahr 2008/2009 Beschaffung eines Löschgruppen- X a) /2009 fahrzeuges LF 10/6 durch die Ver- b) bandsgemeinde Linz am Rhein Anbau und Sanierung des Feuerwehr- X Umplanung a) noch offen noch offen hauses in Leubsdorf durch die Ver- erforderlich bandsgemeinde Linz am Rhein Beschaffung eines Tragkraftspritzen- X a) /2010 fahrzeuges TSF-W durch die Ver- b) bandsgemeinde Rengsdorf Beschaffung eines KleinlöschfahrzeugesX a) /2010 KLF durch die Verbandsgemeinde b) Asbach Beschaffung eines Hilfeleistungs- X a) /2009 Löschgruppenfahrzeuges HLF 10/10 b) durch die Verbandsgemeinde Asbach Neubau eines Feuerwehrhauses in X a) /2011 Windhagen durch die Verbandsge- b) meinde Asbach Beschaffung eines Mehrzweck- X a) /2009 transportfahrzeuges MZF 2 mit b) Ladehilfe durch die Verbandsgemeinde Asbach Erneuerung der Funkeinsatzzentrale X a) /2011 durch die Verbandsgemeinde Asbach b) Förderbereich: Sportstättenbau Stadtwerke Neuwied Ja a) Bewilligung der Landes- Neubau eines Allwetterbades Vorzeitiger Bau- b) mittel in 2007 und 2008 beginn am vorgesehen. 20. April 2005 erteilt. Ortsgemeinde Neustadt/Wied X Baufachliche a) Frühjahr 2007 Umbau des Tennenplatzes zum Antragsprüfung b) abhängig vom Kunstrasenplatz und Sanierung der Ergebnis der Laufbahn baufachlichen Antragsprüfung Sportverein Rengsdorf/OG Rengsdorf X Baufachliche a) Frühjahr 2008 Umbau des Tennenplatzes zum Kunst- Antragsprüfungb) abhängig vom rasenplatz Ergebnis der 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/719 baufachlichen Antragsprüfung Verbandsgemeinde Dierdorf X Unterlagen nicht a) Ende 2007/Anfang 2008 Sanierung Hallenbad vollständig b) Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen SIG TRAINING GbR; Fit fürs Berufsleben X Abschluss der a) (ESF) Nach Eingang des Votums, Neuwied Beratung durch b) (ESF) voraussichtlich 1. Halbjahr die Rheinland pfälzische Beratungsstelle Arbeitsmarktintegration Benachteiligter Technische Hilfe zum Europäischen Sozialfonds (RAT) und Eingang des Votums. Handwerkskammer Koblenz; X a) (Land) I. Quartal 2007 Kombinierte Einstiegsqualifizierung b) (Land) in Rheinbrohl AWO Arbeit ggmbh; Schaffung von X a) (Land) I. Quartal 2007 Arbeitsgelegenheiten für erwerbslose b) (Land) Frauen im ländlichen und städtischen Raum AWO Arbeit ggmbh; Helfer für Tätigkeit X Abschluss der a) (Land) Nach Eingang des Votums, in Umwelt und Naturschutz Beratung durchb) (Land) voraussichtlich 1. Halbjahr die Rheinland pfälzische Beratungsstelle Arbeitsmarktintegration Benachteiligter Technische Hilfe zum Europäischen Sozialfonds (RAT) und Eingang des Votums. AWO Arbeit ggmbh; X Abschluss der a) (Land) Nach Eingang des Votums, Burgen und Landschaftspflege Beratung durch b) (Land) voraussichtlich 1. Halbjahr 5

6 Drucksache 15/719 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode die Rheinland pfälzische Beratungsstelle Arbeitsmarktintegration Benachteiligter Technische Hilfe zum Europäischen Sozialfonds (RAT) und Eingang des Votums. Marienhaus Klinikum, X Erstellung und a) Steht noch nicht Der Zeitpunkt der Ent- schei- St. Elisabeth-Krankenhaus Neuwied, Prüfung der fest. dung über die Bewilligung Umbau und Erweiterung des Betten- Vorentwurfs- b) Steht noch nicht ist abhängig von der hauses planung und fest. Durchführung des Antragsder HU-Bau verfahrens und der Be- reit- (mit Bildung von stellung von Haus- halts- Bauabschnitten), mitteln durch den Haus- Vereinbarung haltsgesetzgeber. eines Festbetrags. Johanniter Zentrum für Kinder- X Prüfung der a) Steht noch nicht Der Zeitpunkt der Ent- scheiund Jugendpsychiatrie Neuwied, Vorentwurfs- fest. dung über die Bewilligung Neubau einer vollstationären Abteilung planung, Er- b) Steht noch nicht ist abhängig von der stellung und fest. Durchführung des An- trags- Prüfung der verfahrens und der Be- reit- HU-Bau, Ver- stellung von Haushaltseinbarung eines mitteln durch den Haus- Festbetrags. haltsgesetzgeber. Kamillus-Klinik Asbach, X Prüfung des a) ca Der Zeitpunkt der Ent- schei- Umbau und Modernisierung der Küche Raumpro- b) Steht noch nicht dung über die Bewilligung gramms, Er- fest. ist abhängig von der stellung und Durchführung des An- 6

7 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/719 trags- reit- Haus- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Prüfung der verfahrens und der Be- Vorentwurfs- stellung von Haushaltsplanung und der mitteln durch den HU-Bau, Vereinbarung eines Festbetrags. haltsgesetzgeber. Bestandsausbau in der Ortsdurchfahrt *) *) *) a) *) Bühlingen im Zuge der K 37 b) *) Bau einer Kreisverkehrsanlage im *) *) *) a) *) Zuge der L 259 und weitere Straßen- b) *) baumaßnahmen *) Im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs werden keine Statistiken über den jeweiligen Bearbeitungsstand von Fördervorhaben geführt. Die abschließende Entscheidung über Förderanträge sowie die Förderhöhe ist insbesondere von dem Ergebnis der Antragsprüfung und den verfügbaren Fördermitteln abhängig. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Lfd. Nr. 1 Umbaumaßnahmen an der X Antrag ist in Be- ca ab Schulbauprogramm Sporthalle (1. Bauabschnitt) arbeitung 2007 Ludwig-Erhard-Schule (Berufsbildende Schule Wirtschaft) in Neuwied 2 Brandschutzmaßnahmen X Antrag ist in Be- ca ab Schulbauprogramm Ludwig-Erhard-Schule (Berufs- arbeitung 2007 bildende Schule Gewerbe und Technik) in Neuwied 3 Brandschutzmaßnahmen X Antrag ist in Be- ca ab Schulbauprogramm (1. Bauabschnitt) David- arbeitung 2007 Roentgen-Schule (Berufsbildende Schule Gewerbe und Technik) in Neuwied 4 Umbaumaßnahmen am Schul- X Vorlage voll- ca ab Schulbauprogramm gebäude und an der Sporthalle ständiger An Grundschule Sonnenland- tragsunterlagen schule in Neuwied 5 Brandschutzmaßnahmen X Antrag ist in Be- ca ab Schulbauprogramm Friedrich-Ebert-Grundschule arbeitung 2007 in Neuwied-Oberbieber 7

8 Drucksache 15/719 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode 6 Brandschutzmaßnahmen X Vorlage voll- ca ab Schulbauprogramm Maria-Goretti-Grundschule in ständiger An Neuwied-Heimbach-Weis tragsunterlagen 7 Umbaumaßnahmen an der X Vorlage voll- ca ab Schulbauprogramm Sporthalle Werner-Heisen- ständiger An berg-gymnasium in Neuwied tragsunterlagen 8 Neubau einer Sporthalle X Antrag wird vom ca ab Schulbauprogramm (22 x 44 m) für die Zwecke Schulträger 2007 einer Ganztagsschule Grund- überarbeitet. und Regionale Schule in Waldbreitbach 9 Schulsozialarbeit an der BBS X a) entfällt bis Ende Januar 2007 Linz b) RheinVokal Festival am Mittel- X a) Februar/März 2007 rhein ggmbh, Neuwied-Engers: b) mindestens RheinVokal Inst. Förderung des Museums X Vorprüfung a) März 2007 der Archäologie des Eiszeitalters durch ADD b) Neuwied 12 Ausstellungsprojekt... edle X Fachliche a) März 2007 Möbel für höchste Kreise... Stellungnahme b)? des Kreismuseums Neuwied des Museumsverbandes RLP und Vorprüfung durch ADD sind abzuwarten. Lfd. Nr. 13 Stadtverwaltung Neuwied X Folgeantrag a) entfällt Nach Vorlage des Folge- Schulsozialarbeit an der durch die b) antrags. HS Pestalozzischule StV Neuwied 14 Stadtverwaltung Neuwied X Folgeantrag a) entfällt Nach Vorlage des Folge- Schulsozialarbeit an der durch die b) antrags. GS Marienschule StV Neuwied 15 Stadtverwaltung Neuwied X Folgeantrag a) entfällt Nach Vorlage des Folge- Schulsozialarbeit an der durch die b) antrags. SfL Kinzingschule die StV Neuwied 16 Stadtverwaltung Neuwied X Vervollständi- a) /Jahr Nach Vervollständigung der Schulsozialarbeit an der gung der An- b) /Jahr Antragsunterlagen. Raiffeisenschule (HS II) tragsunterlagen Projekt noch nicht begonnen. 17 Stadtverwaltung Neuwied X Vervollständi- a) /Jahr Nach Vervollständigung der Schulsozialarbeit an der gung der An- b) /Jahr Antragsunterlagen. HS Rommersdorf tragsunterlagen Projekt noch nicht begonnen. 18 Stadtverwaltung Neuwied X Eine Entschei- a) /Jahr Voraussichtlich Februar Schulsozialarbeit an der dung über die b) ggf RGS Niederbieber Aufnahme von /Jahr Projekt noch nicht begonnen. RGSen in die 8

9 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/719 Förderung nach dem Programm Schulsozialarbeit an Hauptschulen in Rheinland-Pfalz kann erst getroffen werden, sobald die Planungen hinsichtlich der Anträge zu den HSen abgeschlossen sind. 19 Förderung der Jugendarbeit im X a) Januar 2007 (i. H. v. 50 9