LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/4347. des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/ Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort des Ministeriums der Finanzen Förderanträge aus dem Bereich der Stadt Schifferstadt, der Verbandsgemeinde Dudenhofen und der Gemeinde Römerberg Die Kleine Anfrage 2778 vom 13. Februar 2010 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben in den genannten Gebietskörperschaften wurden im Jahr 2009 Landeszuschüsse bewilligt (bitte auch beantragte Fördersumme und tatsächlich zugesagten Zuwendungsbetrag des Landes angeben)? 2. Welche Anträge wurden abschlägig beschieden? 3. Wie hoch ist bei den geförderten Vorhaben der Anteil von Mitteln des Bundes oder der EU? 4. Zu welchen Zeitpunkten ist bei den Förderzusagen eine Auszahlung erfolgt? 5. Welche Vorhaben mit welchem finanziellen Umfang stehen im Jahr 2010 zur Bewilligung in den genannten Gebietskörperschaften an? 6. Bis zu welchem Zeitpunkt ist bei diesen Anträgen mit einer Entscheidung zu rechnen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. März 2010 wie folgt beantwortet: Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist. Informationen über Projekte, die aus dem Sonderprogramm des Landes Für unser Land: Arbeitsplätze sichern Unternehmen unterstützen nachhaltig investieren gefördert werden, können auch künftig der Synopse aller geförderten bzw. zur Förderung vorgesehenen Projekte entnommen werden, die den Abgeordneten vierteljährlich zusammen mit der Quartalsmeldung zugeleitet wird und die auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen zu finden ist. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. April 2010

2 Drucksache 15/4347 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Ministerium des Innern und für Sport Förderbereich: Invesititionsstock 1 Stadt Schifferstadt: Umgestaltung eines Tanzlokals zu einem Kulturzentrum 2 Stadt Schifferstadt: Umgestaltung der Noch keine Aus- Kleinen Kapellenstraße zahlung. 3 Stadt Schifferstadt: Umbau und Sanierung des Saales Zum Ochsen als Bürgertreff 4 OG Dudenhofen: Lärmschutzmaßnahme im Baugebiet Im Bolig 5 OG Dudenhofen: Errichtung eines genera tionenübergreifenden Energielehrpfades 6 OG Harthausen: Energetische Modernisie rung der Heilsbruckhalle 1 Stadt Schifferstadt: Erneuerung des Daches der Waldfesthalle April VG Dudenhofen: Modernisierung der Heizungsanlage des Rathauses " 3 OG Dudenhofen: Energetische Sanierung des Bauhofs " 4 OG Dudenhofen: Lärmschutzmaßnahme im Baugebiet Im Bolig " 5 OG Dudenhofen: Errichtung eines generationenübergreifenden Energielehrpfades " 6 OG Harthausen: Energetische Sanierung der Heilsbruckhalle " Förderbereich: Feuerwehrwesen In der Verbandsgemeinde Dudenhofen und der Gemeinde Römerberg wurden 2009 keine Anräge bewilligt bzw. abgelehnt. 1 Stadt Schifferstadt: Drehleiter DLA (K) Verpflichtungsermächtigungen für 2011/2012. keine 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4347 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen 1 Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew Ende Mai 2009 Landesverband Rheinland-Pfalz, Gruppenförderung Gruppe Harthausen, Förderung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen 2 Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Anfang Februar Landesverband Rheinland-Pfalz, Gruppen förderung Gruppe Schifferstadt, Förderung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen 3 Ökumenische Sozialstation Schiffer März 2009 und stadt e. V., Förderung der Beratungs- 15. September und Koordinierungsstelle nach dem 2009 LPflegeASG und der LPflegeASGDVO 4 Ökumenische Sozialstation Schiffer Oktober 2009 stadt e. V. (Niedrigschwellige Betreuungsangebote: Helfer/-innen-Kreis) 1 Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew Landesverband Rheinland-Pfalz, Gruppen- 125 bewilligt am förderung Gruppen Harthausen, Förderung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen 25. Februar Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Rheinland-Pfalz, Gruppen- 125 Anfang März 2010 förderung Gruppe Schifferstadt, Förderung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen 3 Ökumenische Sozialstation Schifferstadt e. V., Förderung der Beratungs- und bewilligt am Koordinierungsstelle nach dem LPflegeASG und der LPflegeASGDVO 1. Februar Katholische Erwachsenenbildung, Speyer, Förderung der Weiterbildung von Migran bewilligt am tinnen und Migranten durch Sprachkurse in Schifferstadt, Kurs mit 100 UStd. 31. März 2010 Nr. für Vorhaben im Rhein-Pfalz-Kreis Fördersumme) ten Zuwendung anteil Bund) anteil EU erfolgten Ausoder ggf. 0 für Ab- zahlungen) 1 Kreisvolkshochschule des Rhein-Pfalz (ESF) Erstattung zum Kreises, Vorbereitungskurs: Nachholen des Ende des jewei- Hauptschulabschlusses 2008/2009 ligen Quartals. 2 Berufsfortbildungswerk gemeinnützige Bil (BA) (ESF) Erstattung zum dungseinrichtung des DGB (bfw), Berufsvor- Ende des jeweibereitung in der Jugendstrafanstalt Schiffer- ligen Quartals. stadt inkl. IT 2009/2010 Lfd. (Vorhaben im Rhein-Pfalz-Kreis, die 2010 zur Bewilligung anstehen) Maßnahmenvolumen) der Entscheidung) Fehlanzeige 3

4 Drucksache 15/4347 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 1 Antrag der Stadt Schifferstadt für die Durch Nov führung eines Obst- und Gemüsetages 2 sieben Darlehnen Mittelstandsförderung k. A. (Stadt Schifferstadt) (Darlehens- (Darlehensvolumen) volumen) 1 Bau einer P&R und B&R-Anlage in Römerberg-Berghausen * ) 2 Erweiterung der B&R-Anlage am Hauptbahnhof Schifferstadt * ) *) Im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs hängt die abschließende Entscheidung über die Förderanträge insbesondere von dem Ergebnis der Antragsprüfung und den verfügbaren Fördermitteln ab. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur Stadt Schifferstadt 1 Elternfortbildung der GS Nord Schifferstadt Mai Sanierung einer Sporthalle GS Schiffer ,06 stadt Nord 3 Sanierung d. Schulgebäudes GS Schiffer ,53 stadt Nord 4 Sanierung des Schulgebäudes ,06 RS+ Schifferstadt/RS+ Limburgerhof/ IGS Mutterstadt 5 Medienerwerb Stadtbücherei Schifferstadt KV Rhein-Pfalz-Kreis, Schulsozialarbeit ,00 0 In gleichbleiben- HS Schifferstadt den vierteljährlichen Raten. 7 Konjunkturprogramm II: Medienarbeit im Jugendtreff u. Ausstattung ,00 9. Juli 2009 Internet-Cafe der Stadt Schifferstadt 8 Sanierung Fenster, Kindergarten Dörfelnest, ,00 Nach Baufort- Konjunkturprogramm II 9 Sanierung Heizung, Kindergarten Dörfelnest, ,00 Nach Baufort- Konjunkturprogramm II 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4347 Stadt Schifferstadt 10 Schaffung von Plätzen für Kinder unter ,00 Nach Baufortdrei Jahren, kath. Kita St. Franziskus, Schifferstadt 11 Schaffung von Plätzen für Kinder unter ,00 Nach Baufortdrei Jahren, Kindergarten Dörfelnest, Schifferstadt 12 Schaffung von Plätzen für Kinder unter ,00 Nach Baufortdrei Jahren, Kita Am Wald, Schifferstadt 13 Schaffung von Plätzen für Kinder unter ,00 Auszahlung 2009 drei Jahren, erfolgt. kath. Kita St. Konrad, Schifferstadt 14 Landesförderung für 13 Sprachfördermaß % an nahmen in Kindertagesstätten in der Stadt Rhein-Pfalz-Kreis Schifferstadt, Auszahlung vom LSJV an die im Sept. 2009, für Gesamtplanung im Jugendamtsbezirk 30 % nach Vorverantwortliche KV Rhein-Pfalz-Kreis lage des Gesamtverwendungsnachweises. Verbandsgemeinde Dudenhofen 1 Sanierung des Schulgebäudes ,71 GS Dudenhofen 2 KV Rhein-Pfalz-Kreis, RS plus ,00 0 In gleichbleiben- (ehemals: RGS) Dudenhofen-Römerberg den vierteljährlichen Raten. 3 Landesförderung für sieben Sprachförder % an maßnahmen in Kindertagesstätten in der Rhein-Pfalz-Kreis VG Dudenhofen, Auszahlung vom LSJV an im Sept. 2009, die f. Gesamtplanung im Jugendamtsbezirk 30 % nach Vorverantwortliche KV Rhein-Pfalz-Kreis lage des Gesamtverwendungsnachweises. 4 Konjunkturprogramm II: Zeltlagerausstattung der KJG Harthausen ,00 9. Juli Sanierung/Wärmedämmung, Kindergarten ,00 Nach Baufort- Villa Sonnenburg, Hanhofen 6 Sanierung Fenster, Kindergarten ,00 Nach Baufort- Villa Sonnenburg, Hanhofen 7 Sanierung Kita St. Dominikus, Harthausen ,00 Nach Baufort Gemeinde Römerberg 1 Sanierung des Schulgebäudes ,12 8. Febr GS Römerberg-Mechtersheim 2 Medienerwerb Gemeindebücherei Römerberg 3 KV Rhein-Pfalz-Kreis, RS plus (ehemals: RGS) Dudenhofen-Römerberg (s. VG Dudenhofen) 5

6 Drucksache 15/4347 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Gemeinde Römerberg 4 Gemeinde Römerberg, Kinderstadtplan Juni 2009: Nov. 2009: Landesförderung für fünf Sprachförder % an maßnahmen in Kindertagesstätten in der KV Rhein-Pfalz- Gemeinde Römerberg, Auszahlung vom Kreis im Septem- LSJV an die für Gesamtplanung im Jugend- ber 2009, amtsbezirk verantwortliche KV Rhein-Pfalz- 30 % nach Vor- Kreis lage d. Gesamtverwendungsnachweises. 6 Konjunkturprogramm II: Mobile Beschallungsanlage, IT-Ausstattung Juli 2009 für Jugendtreffs, Ortsgemeinde Römerberg 7 Sanierung Kindergarten St. Laurentius Nach Baufort- Mechtersheim, Römerberg 8 Schaffung von Plätzen für Kinder unter Nach Baufortdrei Jahren, kath. Kita Berghausen 9 Schaffung von Plätzen für Kinder unter Nach Baufortdrei Jahren, kath. Kita Heiligenstein Stadt Schifferstadt 1 Sanierung des Schulgebäudes SFL Schifferstadt in Kürze 2 Brandschutz des Schulgebäudes SFL Schifferstadt ab Schulbauprogramm KV Rhein-Pfalz-Kreis, Schulsozialarbeit HS Schifferstadt Bewilligung in Vorbereitung 4 Evang. Kita Rappelkiste, Schifferstadt im Januar 2010 bewilligt VG Dudenhofen 1 Sanierung des Schulgebäudes GS Hanhofen nach Antragseingang 2 Sanierung des Schulgebäudes GS Harthausen nach Antragseingang 3 KV Rhein-Pfalz-Kreis, RS plus (ehemals: RGS) Dudenhofen-Römerberg Bewilligung in Vorbereitung 4 Ausbau Kita Sonnenburg, Hanhofen Frühjahr Baumaßnahme Kita Naseweis Dudenhofen noch nicht bekannt Frühjahr 2010 Gemeinde Römerberg 1 KV Rhein-Pfalz-Kreis, RS plus (ehemals: RGS) Dudenhofen-Römerberg (s. VG Dudenhofen) 2 Baumaßnahme Kita St. Laurentius, Mechtersheim im Januar 2010 bewilligt 6

7 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/4347 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz 1 Naturnahe Umgestaltung des Außen Dez geländes der Clemens-Beck-Grundschule in Dudenhofen 2 Errichtung eines naturnahen Außen Dez geländes der Kita Sternschnuppe in Dudenhofen 3 Stadt Schifferstadt forstliche Maßnahmen Dez Neubau EFH als Energiegewinnhaus in Nach Fertigstel- Dudenhofen lung. 5 Sanierung EFH in Dudenhofen Nach Fertigstellung. keine 7