Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen Union in Gefahr

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen Union in Gefahr"

Transkript

1 Grundrechte und Grundwerte in der Europäischen Union in Gefahr Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlamentes! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlamentes! Die Europäische Union macht immer mehr Angst. Sie entfernt sich von den Werten, auf die sie sich in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) gründet, insbesondere von den Grundwerten der Demokratie und Werten zur Wahrung der Menschenrechte. Sie verletzt aber auch den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, wie er nicht nur in Artikel 2 Punkt 1 der Satzung der Vereinten Nationen festgelegt ist, sondern auch in Artikel 4 EUV. Diese Tendenz zeigt sich deutlich am Beispiel Ungarn und den zu Ungarn ergangenen Entschließungen des Europäischen Parlamentes Bereits die auf dem Tavares-Bericht beruhende Entschließung vom stellt einen Eingriff in die Souveränität Ungarns dar, hatte keine auf Fakten beruhende Verletzung von Grundrechten zum Inhalt und war offensichtlich rein politisch motiviert. Die Entschließung vom zur Lage in Ungarn nimmt die sensiblen Themen Todesstrafe und Migration zum Anlass, um die Meinungsfreiheit zu diesen Problemen einzuschränken. 3. Wiewohl die Europäische Union im Vertrag von Lissabon die Einführung der Todesstrafe im Kriegsfall und bei unmittelbarer Kriegsgefahr sowie die Tötung ohne Gerichtsurteil bei Aufruhr oder Aufstand ermöglicht,

2 wird in der Entschließung bereits die Anbahnung einer Debatte über die Todesstrafe gerügt In gleicher Weise wird eine Diskussion über das Thema Einwanderung und Terrorismus untersagt, die ungarische Regierung für die Einleitung einer Befragung der Öffentlichkeit gerügt und aufgefordert, diese unverzüglich einzustellen. Hinzu kommt, dass die Entschließung die tatsachenwidrige Unterstellung enthält, dass sich die Befragung auf asylsuchende Migranten bezieht. Nicht nur aus der Überschrift, sondern auch aus dem Inhalt ist klar ersichtlich, dass sich die Befragung ausschließlich auf Einwanderung und Terrorismus bezieht und nicht auf Flüchtlinge nach der Genfer Konvention oder Personen aus Kriegsgebieten, die internationalen Schutz beanspruchen. In diesem Zusammenhang wird auf den Prümer Vertrag vom Über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration verwiesen, welchem 13 Staaten der Europäischen Union darunter Ungarn beigetreten sind. Schon alleine der Umstand, dass sich der Fragenkatalog ausschließlich auf den in diesem Vertrag enthaltenen Themenkreis bezieht, zeigt die Unsachlichkeit der Entschließung und tendenziöse Ungleichbehandlung Ungarns. Bemerkt wird auch, dass der Fragenkatalog keinerlei rechtswidrige Maßnahmen enthält, wie sie etwa von der EU Kommission in ihrem Zehnpunkteplan Versenkung von Schiffen vorgeschlagen wurden. 7. Die Ungleichbehandlung zeigt sich darin, dass bei anderen Mitgliedstaaten deren ablehnende Haltung und Weigerung der Aufnahme auch von Flüchtlingen und internationalen Schutz Suchenden keine negative Reaktion

3 auslöst wie die Bürgerbefragung zum Schutze vor Terrorismus und illegaler Einwanderung in Ungarn. Es ist dies insbesondere: Schließung der Grenze durch Frankreich, Stopp aller Asylanträge durch Österreich, Beschluss der Gemeinden in Norditalien keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, Weigerung Großbritanniens Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchzuführen, Weigerung Maltas Flüchtlinge aufzunehmen, Weigerung Tschechiens und Polens Schutzsuchende aus Syrien aufzunehmen (Polen ist nur bereit, 100 Syrer aufzunehmen). Die Ukraine hat die Genfer Flüchtlingskonvention zur Gänze aufgekündigt. 8. Ungarn hingegen nimmt die größte Anzahl an Migranten in Mittel- und Osteuropa auf, gemessen an der Einwohnerzahl liegt Ungarn europaweit nach Schweden sogar an zweiter Stelle. Ungarn würde daher anstelle einer Rüge die Unterstützung der Europäischen Union verdienen. 9. Entlarvend ist jedoch die Einstellung zur Ukraine. Wenngleich die Ukraine kein Mitgliedsstaat der EU ist, so hat sich das Europäische Parlament dennoch mit der Ukraine befasst, insbesondere mit der Entschließung vom Es ist daher unfassbar, dass sowohl die versuchte und erst in zweiter Abstimmung gescheiterte Verhängung des Kriegsrechtes ebenso unbeachtet bleibt wie der nunmehr vom Parlament erklärte Rücktritt von den Verpflichtungen gemäß Artikel 5,6,8 und 13 der EMRK und 9,12,14 und 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, ebenso wie die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention. Bereits die Entschließung vom hat eine Verurteilung der schweren Grundrechtsverletzungen der ukrainischen Regierung schwerste Artillerie und Bombenangriffe gegen die eigene Bevölkerung, Entzug der Rentenzahlungen und Sozialleistungen, Verweigerung von Hilfeleistungen trotz humanitärer Katastrophe, Verletzung der Medienfreiheit und Missachtung der Rechte der nationalen

4 Minderheiten und autochthonen Völker vermissen lassen Besondere Sorge bereitet jedoch, dass der vom European Council on Tolerance and Reconsiliation (ECTR) vorgelegte Entwurf Model National Statute for the Promotion of Tolerance vor einiger Zeit wieder hervorgeholt wurde. Unter dem Deckmantel der Toleranz beinhaltet dieser Entwurf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die weit über die in Artikel 10 Abs. 2 EMRK gezogenen Grenzen hinausgeht und auch Ideologien und Meinungen kriminalisiert, die als schwere Straftaten (!) zu verfolgen sind. Die vorgesehene Überwachungsbehörde, die zur Gewährleistung von Toleranz vorgesehenen Vorschriften für den Schulunterricht, insbesondere aber die speziellen Umerziehungsprogramme für Jugendliche haben offenbar das totalitäre kommunistische System zum Vorbild, von dem sich Europa erst vor 25 Jahren befreit hat. Auch die Organe der Europäischen Union haben Pflichten, insbesondere zur Einhaltung ihrer eigenen Grundrechte. Eine Gemeinschaft, die glaubt, sich dadurch schützen zu müssen, dass bestimmte Meinungsäußerungen ausgeschlossen werden, ist auf dem Weg zum Totalitarismus. Keine Toleranz gegen jene, die eine falsche Meinung vertreten, ist das Wesen jeder Diktatur. Pluralismus und Demokratie leben von freier Meinungsäußerung. Unannehmbar und besorgniserregend ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit als politische Waffe. In Erwartung, dass sich auch das Europäische Parlament an die Grundrechte hält und nicht Entschließungen verabschiedet, die an den Grundwerten rütteln, sowie in Erwartung der Einhaltung der in Artikel 4 EUV genannten Grundsätze, nämlich Beachtung der Souveränität der Staaten und ihrer nationalen Identität wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen zum Ausdruck kommt, Achtung der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen, sowie der

5 loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung auch von Seiten der Union verbleibe ich mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Eva Maria Barki

Planspiel Festung Europa?

Planspiel Festung Europa? Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2016 Gliederung Die Methode Planspiel allgemein Festung Europa? : Was, Wer, Warum Wichtige Begriffe und Fakten 2 Methode

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

Europa-Quiz. Konrad Adenauer Sir Winston Churchill Wim Duisenberg

Europa-Quiz. Konrad Adenauer Sir Winston Churchill Wim Duisenberg Europa-Quiz Nr. Fragen Antwort A Antwort B Antwort C Antwort D 1 Drei der folgenden vier Personen gehören zu den Gründungsvätern der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft Wer gehört nicht dazu? 2 Wo befindet

Mehr

Die Zukunft der Europäische Union

Die Zukunft der Europäische Union Eurobarometer-Umfrage, Angaben in Prozent der Bevölkerung, Europäische Union, Frühjahr 2011 Eurobarometer-Frage: Wie ist Ihre Meinung zu den folgenden Vorschlägen? Sind Sie dafür oder dagegen? gemeinsame

Mehr

Meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! 1 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" in Graz (Messehalle) am 09. Dezember 2008 Meine Damen und Herren!

Mehr

dtv Völkerrechtliche Verträge

dtv Völkerrechtliche Verträge Völkerrechtliche Verträge Vereinte Nationen Beistandspakte Menschenrechte See-, Luft- und Weltraumrecht Umweltrecht Kriegsverhütungsrecht Deutsche Einheit Textausgabe Herausgegeben von Universitätsprofessor

Mehr

Programm der Deutschen Opposition für Deutschland und Europa. Mai 1942

Programm der Deutschen Opposition für Deutschland und Europa. Mai 1942 Programm der Deutschen Opposition für Deutschland und Europa Mai 1942 Deutsche Nation Recht und soziale Gerechtigkeit Wiederaufbau der Wirtschaftsordnung gemäß wirklich sozialistischer Leitsätze enge Zusammenarbeit

Mehr

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung

Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Zusatzthema zu Modul 2 Organe der EU Wahlen zum Europäischen Parlament und Sitzverteilung Die Wahlen Der EWG-Vertrag von 1957 bestimmte: Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen

Mehr

Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule

Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland xms325sw-00.doc Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der

Mehr

DE In Vielfalt geeint DE A8-0345/5. Änderungsantrag 5 Lorenzo Fontana im Namen der ENF-Fraktion

DE In Vielfalt geeint DE A8-0345/5. Änderungsantrag 5 Lorenzo Fontana im Namen der ENF-Fraktion 7.12.2016 A8-0345/5 Änderungsantrag 5 Erwägung Y Y. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Grundrechte ist, die alle Gesellschaftsschichten unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen,

Mehr

Baustelle Demokratie

Baustelle Demokratie Baustelle Demokratie Ein Poster-Set zu Politik und Zusammenleben Grundgesetzartikel für den Grundgesetz-Sprint Artikel 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit] (1) Die Würde des Menschen

Mehr

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst Zeitleiste - Integrationsstufen/Erweiterungsrunden: 1951 EGKS Gründung der EGKS Kontrolle Deutschlands und Einbindung in Europa Konrolle über die Kriegsnotwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl 1957 Gründung

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter

Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten Christoph Grabenwarter 1 I. Einleitung Winston Churchill 1946: Vereinigte Staaten von Europa 5. Mail 1949:

Mehr

Menschenrechte- Seite1

Menschenrechte- Seite1 Menschenrechte- Seite1 00:00 Länge Text 00:07 23 Die Welt ist voller unterschiedlicher Kulturen, Länder und Menschen. Bei allen Unterschieden gibt es aber eine wichtige Gemeinsamkeit: Alle Menschen sind

Mehr

AACHENER ERKLÄRUNG zu Migration und Integration

AACHENER ERKLÄRUNG zu Migration und Integration Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. AACHENER ERKLÄRUNG zu Migration und Integration 1. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Parlamentarische Versammlung

Mehr

WAS GIBT S NEUES IN DER EU?

WAS GIBT S NEUES IN DER EU? Nr. 344 Mittwoch, 23. Dezember 2009 WAS GIBT S NEUES IN DER EU? Die P 14 hat die Arbeit mit der EU perfekt hingelegt! WAS ES ÜBER DIE EU ALLES ZU LESEN GIBT Claudie (14), Anna (14) und Susanne (15) Heute

Mehr

Inhalt. Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage...

Inhalt. Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhalt Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... EINFÜHRUNG: EUROPA ALS POLITISCHE IDEE I. MENSCHENRECHTE DER EUROPARAT UND SEINE KULTURKONVENTION Der europäische Neubeginn... Allgemeine

Mehr

allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen:

allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen: Integrationsbeirat 30.01.2013 allgemeiner Begriff Asylbewerber beinhaltet 3 unterschiedliche Personengruppen: 1. Bleibeberechtigte: Aufenthalt aus humanitären Gründen ( 25 (5) AufenthG) Jüdische Kontingentflüchtlinge

Mehr

NACH DEN STERNEN GREIFEN

NACH DEN STERNEN GREIFEN Nr. 1267 Mittwoch, 25. Mai 2016 GEMEINSAM NACH DEN STERNEN GREIFEN Hallo, wir sind die 3C des GRg3 Kundmanngasse und haben uns mit dem Thema EU befasst. In dieser Ausgabe stehen informative und interessante

Mehr

1. Die Europäische Union in Zahlen

1. Die Europäische Union in Zahlen 1. Die Europäische Union in Zahlen 1 Währung (Euro) die seit dem 1.Januar 1999 als Buchgeld und seitdem 1. Januar 2002 als Bargeld im Einsatz ist. 7 Organe: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat

Mehr

Asylbewerber nach Staatsangehörigkeit

Asylbewerber nach Staatsangehörigkeit Asylbewerber nach Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit 28.005 [9,3 %] Afghanistan Top 10 144.650 [48,0 %] 18.245 [6,1 %] Russland 15.700 [5,2 %] Pakistan 15.165 [5,0 %] Irak 13.940 [4,6 %] Serbien

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

Sitzverteilung nach Ländern I. Europaabgeordnete nach Ländern und jeweiligen Vertragsgrundlagen

Sitzverteilung nach Ländern I. Europaabgeordnete nach Ländern und jeweiligen Vertragsgrundlagen Sitzverteilung nach Ländern I. von Nizza von Lissabon -3 99 Deutschland 96 +2 72 Frankreich 74 72 Vereinigtes 73 Königreich 72 Italien 73 +4 50 Spanien 54 50 Polen 51 33 Rumänien 33 25 Niederlande 26 Abweichung

Mehr

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Prof. Dr. Thomas Groß ein Beitrag zur Tagung: Freiheit Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 25.01.2013 in Stuttgart-Hohenheim http://downloads.akademie-rs.de/migration/130125_gross_grundrechtecharta.pdf

Mehr

Modul 11: Innergemeinschaftliche Migration

Modul 11: Innergemeinschaftliche Migration Mechatronik Modul 11: Innergemeinschaftliche Migration Übungsbuch (Konzept) Andre Henschke Henschke Consulting, Germany Erweitertes Transferprojekt des "Europäischen Konzeptes für die Zusatzqualifikation

Mehr

Europabilder Mein Europa

Europabilder Mein Europa Europabilder Mein Europa Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für diese Einladung; ich freue mich über die Möglichkeit mit Ihnen über die dänischen Europaperspektive sprechen zu dürfen. Man könnte

Mehr

UN Konvention über die Rechte des Kindes

UN Konvention über die Rechte des Kindes UN Konvention über die Rechte des Kindes am 13. April 2012 Das System der Vereinten Nationen Gründung: 26.Juni 1945 intergouvernementale Organisation: zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 192 (193)

Mehr

Für Menschenrechte und Säkularisierung stehen

Für Menschenrechte und Säkularisierung stehen EU WAHLEN 2014 Für Menschenrechte und Säkularisierung stehen EHF Memorandum November 2013 ie europäischen Wahlen im Mai 2014 werden für Humanisten in D Europa entscheidend sein. Der Aufstieg von radikalen

Mehr

Migration: Staatliche Ausschlussrechte und individuelle Menschenrechte. Was kann, wird und muss Deutschland zugemutet werden?

Migration: Staatliche Ausschlussrechte und individuelle Menschenrechte. Was kann, wird und muss Deutschland zugemutet werden? Migration: Staatliche Ausschlussrechte und individuelle Menschenrechte. Was kann, wird und muss Deutschland zugemutet werden? Prof. Dr. Gunzelin Schmid Noerr ehem. Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung B. Europäische Ebene... 5

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung B. Europäische Ebene... 5 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Europäische Ebene... 5 I. Schaffung der ESVP... 5 1. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)... 6 2. Westeuropäische Union (WEU)... 8 3. Bilaterale Verteidigungspolitik...

Mehr

Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer

Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer 37. Wirtschaftsphilologentagung 2016 Forum 8: Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU Das Planspiel Festung Europa? Robby Geyer Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e. V. 1 Flüchtlinge weltweit (nach

Mehr

GUTEN TAG Ein Projekt für Europa

GUTEN TAG Ein Projekt für Europa GUTEN TAG Ein Projekt für Europa GUTEN TAG Ein Projekt für Europa Künstlerisches Konzept, Stand 03.09.2014 Swen Kuttner, 2004 Konkordiastraße 2 40219 Düsseldorf Tel. +49 (0211) 34 01 08 email: s.kuttner@gutentag-online.de

Mehr

Zu Beginn würden wir gerne Deine Meinung über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise hören.

Zu Beginn würden wir gerne Deine Meinung über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise hören. Seite 1 Zu Beginn würden wir gerne Deine Meinung über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise hören. 1. Bist Du mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen?

Mehr

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU:

1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 1. Die 28 Mitgliedstaaten der EU: 2. Die Organe der EU: Die sechs wichtigsten Organe der EU stellen die Legislative, Exekutive und Judikative dar und sind somit unverzichtbar. a) Das Europäische Parlament:

Mehr

Norddeutsche Meisterschaften 2007 in Eckernförde

Norddeutsche Meisterschaften 2007 in Eckernförde Norddeutsche Meisterschaften 2007 in Eckernförde Meisterklasse 250 bis 475 Silben Übertragungszeit: 240 Min. Mitteilung der Kommission der Europäischen Union: ein Plädoyer für multilaterale Zusammenarbeit

Mehr

Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich

Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich Prof. Dr. Werner Zögernitz Wien, am 03.03.2014 Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich Im Jahr 2013 hat sich die Europäische Union durch den Beitritt Kroatiens zahlenmäßig

Mehr

DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (Kurzfassung)

DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) [Deshalb] verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende

Mehr

Das außenpolitische Journal

Das außenpolitische Journal Nr. 119 September 2016 Das außenpolitische Journal Berlin und Moskau wie weiter? Vorsichtige Annäherung? Ende der Partnerschaft? Kooperation trotz Sanktionen Die Stunde der Diplomatie WeltSicht Nicola

Mehr

UN-Konvention Rechte von Menschen mit Behinderungen

UN-Konvention Rechte von Menschen mit Behinderungen UN-Konvention Rechte von Menschen mit Behinderungen Was ist die UN-Konvention? Die UN-Konvention ist ein Vertrag, bei dem sich viele verschiedene Länder auf eine gemeinsame Sache einigen. Für die UN-Konvention

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 I. Einführung (10.10.2006) wiss. HK R. Laier + RA Dr. F. Böllmann

Mehr

Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power?

Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power? Anne Faber Europas Werte von innen und außen : Die EU als normative power? Die Grund- und Menschenrechte in der Europäischen Union als Basis einer gemeinsamen europäischen Identität I 22.11.2011 Organisation

Mehr

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013 1 Gettorf, den 10.Januar 2013 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06 Bekstrasse

Mehr

Der Sächsische Landtag in Europa

Der Sächsische Landtag in Europa Der Sächsische Landtag in Europa Rede des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler zur Eröffnung des Verbindungsbüros des SLT in Brüssel 7. September 2016 (Anrede) Vielen Dank für den freundlichen Empfang.

Mehr

Top 5 Nettozahler und Nettoempfänger in der EU

Top 5 Nettozahler und Nettoempfänger in der EU Haushaltssalden* der Mitgliedstaaten der päischen Union (EU), verschiedene Bezugsgrößen, 2012 Anteil am BIP **, in Prozent Schweden Dänemark Frankreich Belgien / Niederlande / Großbritannien -0,46-0,45-0,44-0,40-0,39

Mehr

Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder*

Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder* Erwerbstätigenquoten nach Anzahl der Kinder* In Prozent, nach Frauen und Männern zwischen 25 bis 54 Jahren, Europäische Union **, 2009 Frauen 75,8 71,3 69,2 3 oder mehr 54,7 * Kinder sind all diejenigen

Mehr

Die Schüler und Schülerinnen der Klassen

Die Schüler und Schülerinnen der Klassen Die Fragen Was schätzt die richtige Demokratie? Wie funktioniert die europäische Demokratie? Wie wird das Staatssystem aufgebaut, wo die Beamten für die Menschen arbeiten? Wie kann man die Balance zwischen

Mehr

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union Charta der Grundrechte der Europäischen Union A5-0064/2000/kor Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union (C5-0058/1999 1999/2064(COS))

Mehr

I. Geschichte der Europäischen Integration

I. Geschichte der Europäischen Integration I. Geschichte der Europäischen Integration 1. Von der Gründung der Europäischen Gemeinschaften bis zur Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) - Motive und Mittel zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften:

Mehr

Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003

Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung... 3 2. Feststellungen

Mehr

Die Einwanderung im Rahmen der wirtschaftlichen Globalisierung, der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union

Die Einwanderung im Rahmen der wirtschaftlichen Globalisierung, der sozialen Ausgrenzung und der Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union ERKLÄRUNG VON LISSABON In dem Hotel Travel Park in Lissabon Portugal fand vom 20. bis 22. Februar 2009 das internationale Seminar mit dem Thema statt. Die Einwanderung im Rahmen der wirtschaftlichen Globalisierung,

Mehr

Organisationen Arbeitsblatt/Fact Sheet

Organisationen Arbeitsblatt/Fact Sheet Lehrerinformation 1/8 Arbeitsauftrag Ziel Auf unserem Planeten setzen sich neben den Staaten viele für die Menschenrechte ein und machen auf die Missstände in den unterschiedlichen Regionen aufmerksam.

Mehr

Auf der Flucht. 1) Warum flieht man eigentlich?

Auf der Flucht. 1) Warum flieht man eigentlich? Auf der Flucht 1) Warum flieht man eigentlich? Dafür gibt es viele Gründe; politische Verfolgung, Folter, Krieg oder Bürgerkrieg sind einige Beispiele dafür! 2) Woher kommen die Flüchtlinge? Syrien Seitdem

Mehr

Die EFTA-Erweiterung 1995

Die EFTA-Erweiterung 1995 Seminar: Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU Prof. Günter Verheugen Dr. Anne Faber SoSe 2010/ 2011 Die EFTA-Erweiterung 1995 Referat: Stefi Rosic 16.05.2011 Inhalt der Präsentation 1. Charakteristika

Mehr

Zuwanderung nach Deutschland: Zahlen Daten Fakten

Zuwanderung nach Deutschland: Zahlen Daten Fakten Stephan Stracke Mitglied des Deutschen Bundestages Stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Zuwanderung nach Deutschland: Zahlen Daten Fakten I. Zuwanderung

Mehr

Asylsuchende und Flüchtlinge in Österreich 5. Wiener Herbsttagung für Transkulturelle Psychiatrie

Asylsuchende und Flüchtlinge in Österreich 5. Wiener Herbsttagung für Transkulturelle Psychiatrie Asylsuchende und Flüchtlinge in Österreich 5. Wiener Herbsttagung für Transkulturelle Psychiatrie Mag. a DSA Birgit Einzenberger UNHCR Österreich Überblick Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR Who

Mehr

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG)

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) 1977L0249 DE 01.05.2004 004.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE DES RATES vom 22. März

Mehr

Europa. Internationaler Standard und Vergleich H. Vöhringer

Europa. Internationaler Standard und Vergleich H. Vöhringer Europa Internationaler Standard und Vergleich H. Vöhringer Länder der EU Anfang EU sechs Ländern: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. 1973: Dänemark, Irland und das

Mehr

Folie 1. Rotkreuzeinführungsseminar

Folie 1. Rotkreuzeinführungsseminar Folie 1 Rotkreuzeinführungsseminar Inhaltsverzeichnis 1. Die Geschichte des Roten Kreuzes 2. Die Genfer Abkommen 3. Die Grundsätze 4. Die Aufgaben des DRK 5. Der Leitsatz 6. Zusammenfassung Folie 2 1.

Mehr

EUROBAROMETER WAHRNEHMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEUTSCHLAND INTERREGIONALE ANALYSE

EUROBAROMETER WAHRNEHMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEUTSCHLAND INTERREGIONALE ANALYSE WAHRNEHMUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN UTSCHLAND INNERSTAATLICHE REGIONEN ERGEBNISSE FÜR UTSCHLAND 1 WAHRNEHMUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN UTSCHLAND METHODOLOGISCHER ANHANG: REGIONALE ANALYSE R EUROBAROMETER-ERGEBNISSE

Mehr

Quo Vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit

Quo Vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit Quo Vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit Datengrundlage Zahl der Befragten: 1.018 Wahlberechtigte in der Bundesrepublik Erhebungszeitraum: 5. bis 7. Oktober 2015

Mehr

Schweizer Aussenpolitik

Schweizer Aussenpolitik Anleitung LP Ziel: Die Schüler lernen, wie und wo sich der Schweizer Staat stark macht für die Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitsauftrag: Die Schüler lesen in Gruppen die Arbeitsblätter

Mehr

ENTWURF EINES BERICHTS

ENTWURF EINES BERICHTS ACP-EU JOINT PARLIAMENTARY ASSEMBLY ASSEMBLÉE PARLEMENTAIRE PARITAIRE ACP-UE Ausschuss für politische Angelegenheiten 5.3.2015 ENTWURF EINES BERICHTS über die kulturelle Vielfalt und die Menschenrechte

Mehr

Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel. Fraktionen Direktwahl seit 1979

Sitz: Strassburg Arbeitsorte: Strassburg, Luxemburg, Brüssel. Fraktionen Direktwahl seit 1979 Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen Arbeit Die Europäische Union als Handlungsebene: Beispiel Europäische Sozialpolitik Lehrvortrag "Internationale und globale Zusammenhänge der Sozialen

Mehr

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN ZWISCHENSTAATLICHE SOZIALVERSICHERUNG IM VERHÄLTNIS ZU 43 STAATEN A) Bilaterale Abkommen Die internationalen Beziehungen Österreichs auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT ANGENOMMENE TEXTE

EUROPÄISCHES PARLAMENT ANGENOMMENE TEXTE EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 ANGENOMMENE TEXTE P8_TA(2015)0037 Saudi-Arabien: der Fall Raif Badawi Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2015 zu dem Fall Raif Badawi, Saudi-Arabien

Mehr

Europäisches Währungsrecht

Europäisches Währungsrecht Europäisches Währungsrecht Textausgabe mit Einführung Stand: 1. 2. 2013 Herausgegeben von Professor Dr. Christoph Herrmann, LL. M. Passau K Verlag C. H. Beck München 2013 Abkürzungsverzeichnis... IX Einführung

Mehr

RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG

RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG RESOLUTION DER GENERALVERSAMMLUNG verabschiedet am 20. November 1963 1904 (XVIII). Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung Die Generalversammlung, in

Mehr

Themenpapier Nr. 23 Volksentscheide zu EU-Fragen 10 Fakten und Thesen

Themenpapier Nr. 23 Volksentscheide zu EU-Fragen 10 Fakten und Thesen Themenpapier Nr. 23 Volksentscheide zu EU-Fragen 10 Fakten und Thesen 20.06.2016 Dr. Michael Efler michael.efler@mehr-demokratie.de Mehr Demokratie e. V. Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel 030 420 823

Mehr

Planspiel Festung Europa?

Planspiel Festung Europa? Planspiel Festung Europa? Eine Einführung Europäische Kommission Stand: Oktober 2015 Gliederung 1. Die Methode Planspiel allgemein 2. Festung Europa? : Was, Wer, Wie 3. Wichtige Begriffe und Fakten 2 1.

Mehr

GEWÄHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ. Prof. Dr. Aart (A.C.) Hendriks Trier, 9. Dezember 2013

GEWÄHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ. Prof. Dr. Aart (A.C.) Hendriks Trier, 9. Dezember 2013 GEWÄHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ Prof. Dr. Aart (A.C.) Hendriks Trier, 9. Dezember 2013 Art. 6 EMRK 1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen

Mehr

Das Zeitalter der Aufklärung

Das Zeitalter der Aufklärung Das Zeitalter der Aufklärung Im Zeitalter der Aufklärung formulierten zahlreiche Philosophen Ideen, die den Menschen in einem Staat gewissen fundamentale Rechte zugestanden und dies nicht aufgrund ihrer

Mehr

Österreich und die Europäische Union. Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft

Österreich und die Europäische Union. Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft Österreich und die Europäische Union Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft Wusstest Du? Nach dem 2. Weltkrieg soll Europa Frieden und Wohlstand sichern Die offizielle Hymne der EU stammt aus Beethovens 9.

Mehr

Datenschutz als europäisches Grundrecht

Datenschutz als europäisches Grundrecht Datenschutz als europäisches Grundrecht Von Birte Siemen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Teil 1 Europäische Grundrechte und die Notwendigkeit des Datenschutzes 24 A. Europäische

Mehr

Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Europa

Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Europa Religionsfreiheit am Arbeitsplatz in Europa Prof. Lucy Vickers Oxford Brookes Universität lrvickers@brookes.ac.uk Diese Ausbildungsmaßnahme wird im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft

Mehr

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder)

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Politik Sebastian Filipowski Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Rezension / Literaturbericht Rezension Universität Essen-Duisburg, Standort Duisburg Proseminar: Einführung

Mehr

Anlage 2 : Zahlen und Fakten. Europa

Anlage 2 : Zahlen und Fakten. Europa Anlage 2 : Zahlen und Fakten Europa Seit Jahresbeginn sind mehr als 340.000 Flüchtlinge angekommen Bevorzugte Einreiseländer: Griechenland, Türkei, Ungarn, Österreich, Mazedonien, Serbien, Bulgarien Deutschland

Mehr

1 Allgemeine Erläuterungen Entwicklung Entwicklung der jährlichen Zuweisungszahlen der Bundesrepublik Deutschland...

1 Allgemeine Erläuterungen Entwicklung Entwicklung der jährlichen Zuweisungszahlen der Bundesrepublik Deutschland... Zahlen, Daten, Fakten Asyl Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Erläuterungen... 3 Entwicklung... 4.1 Entwicklung der jährlichen Zuweisungszahlen... 4.1.1.1..1.3 der Bundesrepublik Deutschland... 4 des Landes

Mehr

Monika Donner in Linz: Kämpfen wir für den

Monika Donner in Linz: Kämpfen wir für den Monika Donner in Linz: Kämpfen wir für den Frieden! - Info-D... AKTUELLER BEITRAG Monika Donner in Linz: Kämpfen wir für den Frieden! 31. August 2015 Die Heeres-Juristin Monika Donner sprach am vergangenen

Mehr

Arbeitsblatt 9 Geschichte der Europäischen Union

Arbeitsblatt 9 Geschichte der Europäischen Union Arbeitsblatt 9 Geschichte der Europäischen Union Arbeitsauftrag 1. Löse das Quiz alleine oder mit einer weiteren Person zusammen. Die Geschichte der Europäischen Union beginnt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Mehr

ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION fundamental.rights@consilium.eu.int Brüssel, den 15. März 200 (16.03) (OR. fr) CHARTE 4162/00 CONTRIB 46 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Betr.: Entwurf der

Mehr

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU

Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU Fields marked with * are mandatory. Persönliche Angaben * Nehmen Sie an dieser Konsultation in beruflicher Funktion und/oder im Namen einer Organisation

Mehr

NATIONALER BERICHT ÖSTERREICH. Standard Eurobarometer 82 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

NATIONALER BERICHT ÖSTERREICH. Standard Eurobarometer 82 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION Standard Eurobarometer 82 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION NATIONALER BERICHT ÖSTERREICH Dr. Johann Sollgruber und Dr. Harald Pitters Wien, Vertretung der Europäischen Kommission in Methodik

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

Leseprobe Text. II. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Leseprobe Text. II. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Leseprobe Text II. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Die Mitgliedschaft in der EU können europäische Staaten durch einen Beitritt erwerben. Zwischen EU und den Mitgliedstaaten besteht eine

Mehr

Lebenserwartung bei der Geburt (Teil 1)

Lebenserwartung bei der Geburt (Teil 1) (Teil 1) In Jahren, ausgewählte europäische Staaten, Durchschnitt 2005 bis 2010* 80,2 Island 83,3 79,3 Schweiz 78,7 Schweden * Angaben zur Bevölkerung auf Basis der im Jahr 2008 83,0 zur Verfügung stehenden

Mehr

PC.JOUR/285 Organisation für Sicherheit und 1. Juni 2000 Zusammenarbeit in Europa 285. PLENARSITZUNG DES RATES

PC.JOUR/285 Organisation für Sicherheit und 1. Juni 2000 Zusammenarbeit in Europa 285. PLENARSITZUNG DES RATES PC.JOUR/285 : Österreich 285. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 1. Juni 2000 Beginn: Unterbrechung: Wiederaufnahme: Schluss: 10.15 Uhr 13.05 Uhr 15.25 Uhr 16.35 Uhr 2. : J. Stefan-Bastl H.-P.

Mehr

Wiederholungsfragen zu Kapitel 2

Wiederholungsfragen zu Kapitel 2 Wiederholungsfragen zu Kapitel 2 Funktionsweise der Europäischen Union Der rechtliche und institutionelle Rahmen Hinweis: Jeweils eine der genannten Antwortalternativen ist korrekt. 1. Welches europäische

Mehr

Neue Zuwanderung nach Deutschland Fakten, Hintergründe, Herausforderungen

Neue Zuwanderung nach Deutschland Fakten, Hintergründe, Herausforderungen Neue Zuwanderung nach Deutschland Fakten, Hintergründe, Herausforderungen Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen 2005-2015 Insgesamt Erstanträge Folgeanträge Quelle: BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl.

Mehr

Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union Soziologe Dr. Jürgen Bast im Heidelberg Center

Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union Soziologe Dr. Jürgen Bast im Heidelberg Center Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union Soziologe Dr. Jürgen Bast im Heidelberg Center Im Ausland wird die Europäische Union oft als ein Zusammenschluss von Staaten gesehen, die eine «Abschottung

Mehr

Entscheidungsinstitutionen der EU

Entscheidungsinstitutionen der EU Entscheidungsinstitutionen der EU Parlament Kommission Rat Übersicht Folie 1: Übersicht Folie 2: Entscheidungsinstitutionen der EU und ihr Zusammenspiel Folie 3: Europäischer Rat Folie 4: Ministerrat Folie

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Grenzen der Europäischen Union - Wie zukunftsfähig ist die EU? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de Titel: aktuell

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

Band 8. Die Besatzungszeit und die Entstehung zweier Staaten Sowjetischer Grundriß eines Friedensvertrages Erste Stalin Note (10.

Band 8. Die Besatzungszeit und die Entstehung zweier Staaten Sowjetischer Grundriß eines Friedensvertrages Erste Stalin Note (10. Band 8. Die Besatzungszeit und die Entstehung zweier Staaten 1945-1961 Sowjetischer Grundriß eines Friedensvertrages Erste Stalin Note (10. März 1952) Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verschärfen sich

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 ««««««««««««Ausschuss für Kultur und Bildung 2009 20.6.2005 PE 360.043v01-00 ÄNRUNGSANTRÄGE 1-23 Entwurf eines Berichts Doris Pack Neue Herausforderungen für den Zirkus als

Mehr

Menschenrechte Dokumente und Deklarationen

Menschenrechte Dokumente und Deklarationen Menschenrechte Dokumente und Deklarationen Bundeszentrale für politische Bildung 5 Inhalt Inhalt Karl Josef Partsch Der internationale Menschenrechtsschutz. Eine Einführung 11 I. Internationale Abkommen,

Mehr

DIE GESCHICHTE DER REPUBLIK ÖSTERREICH

DIE GESCHICHTE DER REPUBLIK ÖSTERREICH Nr. 340 Dienstag, 15. Dezember 2009 DIE GESCHICHTE DER REPUBLIK ÖSTERREICH WIR BLICKEN ZURÜCK Die Schüler der 3B der KMS Kauergasse haben heute in der Demokratiewerkstatt einen Blick in die Vergangenheit

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 30.5.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0642/2011, eingereicht von Melissa Valentin, französischer Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung

Mehr

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SUBSIDIARITÄTSPRINZIP Im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union wird mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip festgelegt, unter welchen Umständen

Mehr

cepinput Die europäische Flüchtlingskrise 1 Zahlen Philipp Eckhardt & Bert Van Roosebeke

cepinput Die europäische Flüchtlingskrise 1 Zahlen Philipp Eckhardt & Bert Van Roosebeke cepinput 22 215 Die europäische Flüchtlingskrise 1 Zahlen Philipp Eckhardt & Bert Van Roosebeke istock Die Flüchtlingskrise ist derzeit das beherrschende Thema im deutschen und europäischen politischen

Mehr

I. Vertrag über eine Verfassung für Europa

I. Vertrag über eine Verfassung für Europa Vom 29. Oktober 2004 1 1. INHALTSÜBERSICHT Präambel 31 Teil I [Die Grundlagen der Europäischen Union] 2 33 Titel I Definition und Ziele der Union 34 Titel II Grundrechte und Unionsbürgerschaft 36 Titel

Mehr