25 Jahre Deutsche Einheit Was Europa von der deutschen Wiedervereinigung lernen kann

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1 25 Jahre Deutsche Einheit Was Europa von der deutschen Wiedervereinigung lernen kann Es liegt nahe, aus der Wiedervereinigung Deutschlands Lehren für die Einigung Europas abzuleiten. Zwar ist die wirtschaftliche Anpassung noch nicht abgeschlossen, trotzdem lassen sich bereits jetzt einige Schlüsse für das weitere Zusammenwachsen Europas ziehen. Als die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 Realität wurde, schlug auch die Stunde der Prognostiker. Wie lange würde es dauern, bis Ostdeutschlands Wirtschaft die Folgen von 40 Jahren Sozialismus abgeschüttelt hat? Und wie lange würde es dauern, bis der Lebensstandard der ostdeutschen Bevölkerung westdeutsches Niveau erreicht? Die Meinungen darüber gingen weit auseinander. Das Lager der Optimisten wurde angeführt von Bundeskanzler Helmut Kohl, der den fünf neuen Bundesländern wirtschaftlich schon bald blühende Landschaften in Aussicht stellte. Der Aufbau Ost sollte etwa eine halbe Dekade dauern. Nicht nur Politiker, auch einige Ökonomen hielten einen derart schnellen Aufholprozess für möglich. Auf der anderen Seite gab es aber auch eine Reihe von Ökonomen, die für das wiedervereinigte Deutschland einen sehr langwierigen Anpassungsprozess prognostizierten. Forscher, die sich auf die Analyse wirtschaftlicher Aufhol- und Anpassungsprozesse spezialisiert hatten, warnten vor übertriebenem Optimismus, denn die Erfahrung ließ vermuten, dass eine Angleichung von Ost und West eher mehrere Jahrzehnte als lediglich mehrere Jahre dauern würde. 25 Jahre später sind die gewaltigen Fortschritte beim Aufbau Ost unübersehbar. Gemessen am maroden Zustand der Wirtschaft zum Ende der DDR sind die versprochenen blühenden Landschaften in Ostdeutschland heute Realität auch wenn alles länger gedauert hat als von den Optimisten erwartet. Die ehemalige Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, bezeichnete die Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse in der DDR trotz aller Schwierigkeiten und Fehler als beispiellos in der Weltgeschichte. Abgeschlossen ist der wirtschaftliche Anpassungsprozess aber noch lange nicht. In einer kürzlich veröffentlichten Studie kommt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zu dem Ergebnis, dass auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die alte Grenze in vielen Bereichen noch sichtbar ist etwa bei der Wirtschaftskraft, der Bevölkerungsentwicklung, den Vermögen oder bei der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe.

2 1990: Zusammenprall der Systeme Ob der jetzt erreichte Status quo als wirtschaftspolitischer Erfolg eingestuft werden kann, erfordert einen Blick zurück in das Jahr der Wiedervereinigung. Damals trafen nicht bloß zwei Teile eines getrennten Landes aufeinander, es prallten zwei Systeme aufeinander, die gegensätzlicher kaum hätten sein können. Dies gilt in politischer, gesellschaftlicher und in ökonomischer Hinsicht. Die Bevölkerung der ehemaligen DDR war von einem planwirtschaftlich-sozialistischen System geprägt, das nur deshalb so lange mehr schlecht als recht funktionieren konnte, weil das Volk von Mauern und Grenzzäunen im eigenen Land eingesperrt war. Ohne die unüberwindbare Landesgrenze zum Westen hätten große Teile der ost-deutschen Bevölkerung schon viel früher mit den Füßen abgestimmt und dem sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell den Rücken gekehrt. So aber wurde das sozialistische Experiment durchexerziert, bis der Zusammenbruch nicht mehr abzuwenden war. Der Mauerfall im November 1989 war politisch ein Glücksfall, doch ökonomisch sollte zwischen Ost und West rein gar nichts zusammenpassen. Denn die alte Bundesrepublik hatte das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre erlebt und gehörte mit ihrem Modell der sozialen Marktwirtschaft inzwischen zu den führenden Wirtschaftsmächten der Welt. Die westdeutsche Wirtschaft war hochproduktiv, wettbewerbsfähig, exportstark und sie hatte der Bevölkerung großen Wohlstand mit für ostdeutsche Bürger unvorstellbaren Konsummöglichkeiten beschert. Ganz anders das Bild in der DDR: Aufgrund der staatlichen Arbeitsplatzgarantie herrschte zwar offiziell Vollbeschäftigung, doch die verdeckte Arbeitslosigkeit lag Schätzungen des ifo-instituts zufolge bei bis zu 30 Prozent. Die Produktivität war gering, Das Pro-Kopf-Einkommen der ostdeutschen Bevölkerung lag bei gerademal rund 30 Prozent des West-Niveaus. Die Unternehmen waren marode, das ganze System ineffizient. Zudem war die DDR-Wirtschaft praktisch nicht in die Weltwirtschaft integriert. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks brach auch noch die einzig nennenswerte Handelsbeziehung zu den anderen sozialistischen Ländern Osteuropas weg. Schock für die ostdeutsche Wirtschaft

3 Die politische Wende war ein regelrechter Schock für die ostdeutsche Wirtschaft. Praktisch über Nacht musste eine am Boden liegende sozialistische Planwirtschaft in die marktwirtschaftlich geprägte westliche Wettbewerbswelt integriert werden. Neben der neuen Währung bekam die ehemalige DDR mit der Wirtschafts- und Sozialunion auch das gesamte deutsche Steuer- und Sozialsystem übergestülpt. Schon für die alte Bundesrepublik war der Sozialstaat Ende der 1980er Jahre eigentlich zu weit ausgebaut und hätte zurückgestutzt werden müssen. Nun wurde dieses zu hohe Leistungsniveau bei Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und Rente auf Ostdeutschland ausgeweitet, ohne dass die ostdeutsche Bevölkerung auch nur ansatzweise in der Lage gewesen wäre, das Niveau der sozialen Sicherung selbst zu erwirtschaften. Schlimmer noch: Durch das Niveau der Sozialhilfe und der Arbeitslosenunterstützung wurde in den neuen Bundesländern ein faktischer Mindestlohn eingeführt. Die Wiedervereinigung verursachte im Ergebnis zunächst einmal eine sehr schmerzliche Anpassung, die mit blühenden Landschaften wenig zu tun hatte. Die Industrieproduktion brach um rund zwei Drittel ein, die Lohnkosten explodierten, wodurch die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland auf über 15 Prozent stieg. Angesichts dieser drastischen Rückschläge musste der Aufbau Ost (und der damit verbundene Nachfrageboom) durch erhebliche West-Ost-Transfers finanziert werden. Im Zeitraum von 1991 bis 1999 erhielten die ostdeutschen Bundesländer Nettotransfers in Höhe von gut 600 Milliarden Euro. Auch in den folgenden Jahren lag das Volumen der West-Ost-Transfers bei rund 80 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt haben sich die Transfergelder inzwischen auf bis zu zwei Billionen Euro summiert. Eine besondere Herausforderung war die Privatisierung der ostdeutschen Unternehmen, die sich nun urplötzlich im internationalen Wettbewerb bewähren sollten. Als die Treuhandanstalt ihre Arbeit am 31. Dezember 1994 beendete, hatte sie über Unternehmen und damit praktisch eine ganze Volkswirtschaft privatisiert. Trotz aller Kritik an der Arbeit der Treuhand kann das Ergebnis als Erfolg gewertet werden. Die politische und wirtschaftliche Dynamik der Wende ließ keine realistische generelle Alternative zum Vorgehen der Treuhand zu.

4 Das wiedervereinigte Deutschland: Sonderweg in Europa Der Aufbau Ost war in Deutschland nach 1990 für viele Jahre das alles überschattende Thema. Die Integration der ehemaligen DDR in die Wirtschaftsordnung der alten Bundesrepublik absorbierte jahrelang erhebliche administrative und wirtschaftspolitische Ressourcen. Strukturreformen, die auch im Westen Deutschlands dringend nötig gewesen wären, wurden auf die lange Bank geschoben. Während Deutschland also primär mit sich selbst beschäftigt war, machten sich viele andere Länder in Europa fit für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Die Konvergenzkriterien zwangen die potenziellen Euro-Teilnehmerländer zur Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen. Während diese Länder ihre Haushaltsdefizite und Staatsschulden zurückführten, musste Deutschland die Kosten der Wiedervereinigung bewältigen und tat dies zu einem guten Teil über neue Schulden (Abbildung 1).

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6 Schuldenstand Deutschland Mit dem Euro kam auch die große europäische Zinskonvergenz (Abbildung 2). Die Zinsen der

7 Staatsanleihen, die zuvor mehrere Prozentpunkte über den Zinsen vergleichbarer Bundesanleihen lagen, sanken nun auf das deutsche Niveau. Alle Euro-Teilnehmer konnten sich fortan zumindest bis zum Ausbruch der Eurokrise an den Kapitalmärkten praktisch genauso günstig finanzieren, wie es bis dahin nur Deutschland möglich war. Für den Rest der Eurozone gab dies einen kräftigen Konjunkturschub. Zur gleichen Zeit schleppte Deutschland die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung mit sich herum und das Wachstum erlahmte. Mini-Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, hohe Haushaltsdefizite, Reformstau so wurde Deutschland zum kranken Mann Europas.

8 Renditen 2-jähriger Staatsanleihen Reformstau: Folge der Wiedervereinigung Der Reformstau war sicher auch eine Folge der Wiedervereinigung, denn der Aufbau Ost hat über mehrere Jahre die volle Aufmerksamkeit der Politik erfordert. Während Ostdeutschland nicht nur reformiert, sondern von der Plan- zur Marktwirtschaft transformiert wurde, fehlte es an der nötigen Bereitschaft beziehungsweise Aufmerksamkeit, die in die Jahre gekommenen westdeutschen Strukturen zu erneuern.

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10 Zinsdifferenzen gegenüber 2-jährigen Bundesanleihen So hatte das wiedervereinigte Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends einen Ordnungsrahmen, der für die ehemalige DDR zwar einen Quantensprung bedeutete, der aber den Anforderungen des globalen (Standort-)Wettbewerbs nicht mehr genügte. Zum Reformstillstand trug über viele Jahre aber auch die föderale Struktur der Bundesrepublik bei. Viele wichtige Gesetze aus den Bereichen Steuern und Finanzen benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Der Bund ist also auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die Regierung Kohl scheiterte immer wieder mit Reformansätzen an der Oppositionsmehrheit im Bundesrat. Nachdem die rot-grüne Koalition die Regierung im Jahr 1998 übernommen hatte, setzte sich der Reformstau zunächst fort. Kleinere, zaghafte Reformen der Vorgängerregierung wurden sogar rückgängig gemacht. Erst in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode sollte sich das Blatt wenden. Im März 2003 verkündete Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010, mit der der deutsche Sozialstaat und insbesondere der deutsche Arbeitsmarkt reformiert werden sollte. Es dauerte bis zum Jahr 2006, bis die ersten Erfolge der angebotspolitischen Reformen sichtbar wurden. Doch die Agenda 2010 hat Deutschland zurück auf den Wachstumspfad gebracht, sie wirkt bis heute nach. In den letzten 25 Jahren ist also nicht nur die Integration der neuen Bundesländer gelungen, sondern auch die grundlegende wirtschaftspolitische Neuorientierung des wiedervereinten Deutschlands. Lehren für Europa Es liegt nahe, aus der Wiedervereinigung Deutschlands Lehren für die Einigung Europas abzuleiten. Tatsächlich lassen sich einige Schlüsse für das weitere Zusammenwachsen Europas ziehen.

11 1. Die Wiedervereinigung ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass wirtschaftliche Konvergenz sehr lange dauert und nicht auf die Schnelle erzwungen werden kann. Für das weitere Zusammenwachsen Europas ist also auch künftig noch viel Geduld nötig. Dies gilt auch deshalb, weil gewaltige Finanztransfers, wie sie von West- nach Ostdeutschland geflossen sind, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zu beschleunigen, für die europäische Einigung keine realistische Option sind. 2. Ohne eine klare politische Festlegung auf das Ziel der Einigung wird das Zusammenwachsen kaum gelingen. Der Weg ist so steinig, dass der Konvergenzprozess schnell ins Stocken geraten kann. In solchen Situationen ist politische Führung nötig. 3. Die Bevölkerung braucht große Veränderungsbereitschaft. Für die Bürger in den neuen Bundesländern änderte sich nahezu alles nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch das tägliche Leben. Sollen unterschiedlich starke Volkswirtschaften, unterschiedliche Mentalitäten und unterschiedliche Arbeits- und Lebensgewohnheiten zusammengeführt werden, dann müssen alle Beteiligten bereit sein, die zwangsläufigen Veränderungen zu akzeptieren. 4. Marktwirtschaftliche Reformen können auch dort funktionieren, wo Menschen in einem grundlegend anderen Wirtschaftssystem sozialisiert worden waren. Mit einem guten Ordnungsrahmen ist Wirtschaftswachstum also prinzipiell überall möglich. 5. Strukturreformen sind dabei wichtiger als finanzielle Transfers. Reformen schaffen Wachstum, Transfers begünstigen finanzielle Abhängigkeiten. Auch wenn diese Punkte wertvolle Erkenntnisse für den weiteren Einigungsprozess enthalten, dürfen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die deutsche Wiedervereinigung war ein zu besonderes, ein zu einzigartiges Ereignis, als dass sich die daraus zu ziehenden Lehren unmittelbar übertragen ließen. So wurde in Deutschland eine künstliche Trennung von Ost und West beendet in Europa hingegen geht es darum, souveräne Nationalstaaten mit zum Teil sehr unterschiedlicher Historie, unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen Mentalitäten zusammenzuführen.

12 Schritt in ein besseres Leben Es sind weitere gravierende Unterschiede zu konstatieren: Die deutsche Wiedervereinigung brachte den Bürgern der ehemaligen DDR von einem Tag auf den anderen grundlegende Rechte, insbesondere die politische Freiheit. Im Vergleich zu den letzten Tagen der DDR verbesserte sich die finanzielle beziehungsweise materielle Situation der Bevölkerung sehr schnell, die Produktvielfalt stieg für die Konsumenten in den neuen Bundesländern sprunghaft an. Für die überwältigende Mehrheit der Bürger war die Wiedervereinigung deshalb der Schritt in ein neues, in ein besseres Leben. Dies gilt unabhängig davon, dass das wiedervereinte Deutschland selbstverständlich nicht für jeden Einzelnen alle Hoffnungen und Erwartungen erfüllen konnte. Im Vergleich dazu fallen die Vorteile der Europäischen Union nur moderat aus. Was ist schon der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU (und damit der Wegfall der Wartezeit beim Grenzübertritt) verglichen mit der Möglichkeit für die Bürger der ehemaligen DDR, das eigene Land erstmals überhaupt Richtung Westen verlassen zu dürfen? Auf der materiellen Ebene sind zudem die Vorteile Europas schwerer zu identifizieren und sie fanden schleichend statt. So erhöhte zwar der Wegfall von Handelshemmnissen den Wohlstand für die Bürger Europas, allerdings werden nicht viele dieser Bürger ihre Einkommenszuwächse unmittelbar mit dem europäischen Binnenmarkt in Verbindung bringen. Auch die Wahrnehmung der europäischen Gemeinschaftswährung ist ambivalent: Viele Länder profitierten über viele Jahre von sinkenden Zinsen im gemeinsamen Währungsraum, doch angesichts hoher Arbeitslosenquoten sehen sich nach der Eurokrise nennenswerte Teile der südeuropäische Bevölkerung als Verlierer des europäischen Einigungsprozesses. Länderfinanzausgleich taugt nicht als Vorbild für Europa Schließlich bleibt die Frage, wie der Aufholprozess der wirtschaftlich schwächeren Regionen in Europa beschleunigt werden kann. Die deutsche Erfahrung lehrt, dass Transferzahlungen den Strukturwandel begleiten und finanzielle Unterschiede ausgleichen können. Allerdings schaffen Finanzausgleichssysteme auch Abhängigkeiten und behindern damit den benötigten Strukturwandel. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die vom deutschen Grundgesetz gefordert und als Legitimation für das umfassende Finanzausgleichssystem herangezogen wird, ist jedenfalls bis heute nicht erreicht trotz West-Ost-Transfers in Höhe von insgesamt rund zwei Billionen Euro. Die

13 ostdeutschen Bundesländer sind nach wie vor ausnahmslos Nehmerländer im Länderfinanzausgleich (Abbildung 4).

14 Powered by TCPDF ( Arbeitslosenquote in Prozent bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Dass Länder wie Spanien und Portugal im Zuge der Eurokrise sehr schnell tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt haben, liegt sicher auch daran, dass in Europa kein Finanzausgleichsmechanismus existiert, der die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern automatisch einebnet. Dies sollten die Befürworter eines europäischen Finanzausgleichssystems, die sich derzeit wieder vermehrt zu Wort melden, in ihre Überlegungen einbeziehen. Über den Autor: Jörn Quitzau verstärkt das Team der Berenberg-Volkswirte seit Er verantwortet den Bereich Wirtschaftstrends im Makro Research. Nach seinem Studium der Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und seiner Promotion an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg arbeitete er bei der Financial Times Deutschland. Er wechselte dann zur Deutschen Bank Research nach Frankfurt mit dem Schwerpunktthema Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gemeinsam mit Professor Norbert Walter hat er das Buch Wer soll das bezahlen? Antworten auf die globale Wirtschaftskrise veröffentlicht. Dieser Artikel erschien am unter folgendem Link: