Beispiel für einen MIETVERTRAG 1
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- Irmela Beutel
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1 Beispiel für einen MIETVERTRAG 1 abgeschlossen zwischen den nach genannten vertragsschließenden Parteien: 1. VERMIETER: Max MUSTERMANN, Musterstraße 100, 1000 Musterstadt 2. MIETER: Stefan HUBER, Landstraße 50, 5000 Landhausen 3. MIETGEGENSTAND: Wohnung (Geschäftsräumlichkeiten, ) 4. LAGE DES MIETGEGENSTANDES: (Postleitzahl, Gemeinde, Straße, Hausnr. ) 1000 Musterstadt Musterstraße 20 Wohnung Nr OG 5. BESTANDTEILE DES MIETGEGENSTANDES UND MITVERMIETES ZUBEHÖR Einbauküche, Sanitäreinrichtungsgegenstände Gesamtnutzfläche: ca. m2 6. DAS MIETVERHÄLTNIS BEGINNT am und wird auf die Dauer von Jahren abgeschlossen, das ist vom bis. Es endet mit dem angeführten Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 7. DER ZU ENTRICHTENDE MIETZINS 1 SETZT SICH WIE FOLGT ZUSAMMEN Hauptmietzins von monatlich zuzüglich 10% Ust. (in Worten: ) 8. WERTSICHERUNG 2 : Der im vorangegangenen Vertragspunkt vereinbarte Hauptmietzins und die sonstigen Entgelte sind wertgesichert und ändern sich demnach ab demselben Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz, ab bzw. um welchen der Index der Verbraucherpreise 3 (VPI) 2005 = 101,5 eine Änderung erfährt. Sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden, ist der an seine Stelle tretende oder ein anderer vergleichbarer Index heranzuziehen. Schwankungen bis einschließlich 5 % nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt, bei Überschreitung wird jedoch die ganze Veränderung berücksichtigt. Wenn dieser Fall eingetreten ist, bildet die letztgültige Indexzahl jeweils die neue Grundlage für die Errechnung der weiteren Überschreitungen. 1 Gegenleistung, die der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der sog. Mietsache schuldet Miete 2 Der Wert des Gegenstands soll unabhängig von der Inflation gleich bleiben. 3 Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung bzw. für die Inflation in Österreich allgemeiner Inflationsindikator für die Wertsicherung von Geldbeträgen, Festsetzung jährlich 1 Herr Ing. Schneider Herbert
2 9. Der Mietzins ist bis spätestens. eines jeden Monats im Vorhinein bar und abzugsfrei an den Vermieter oder die von ihm namhaft gemachte Zahlstelle 4 zu bezahlen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Mitmieter haften für alle Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand 5. Bei Zahlungsverzug hat der Mieter Verzugszinsen 6 in Höhe von 12 % (jährlich) zu entrichten. 10. Der Mieter hat für die Betriebskosten 7 und öffentlichen Abgaben monatlich einen Teilbetrag (Akonto-) Zahlung von inkl. Ust. 8 (in Worten: Euro ) inkl. Ust. Der Mieter anerkennt die anteiligen Kosten einer vom Vermieter abgeschlossenen Feuer-, Sturm- und Glasbruchversicherung als Betriebskosten. Der Vermieter kann dem Mieter die tatsächlichen Auslagen für die Verwaltung des Hauses, jedenfalls aber das Pauschale im Sinne des 22 MRG 9 verrechnen. Die Abrechnung wird bis spätestens des folgenden Kalenderjahres durchgeführt. Macht der Vermieter von der Pauschalverrechnung keinen Gebrauch, erfolgt die jeweilige Vorschreibung zum Zinstermin. Der Mieter hat den Mietgegenstand besichtigt und diesen in einem ordnungsgemäßen und brauchbaren Zustand vorgefunden. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten, ein Anspruch des Mieters nach 1096 ABGB ist ausgeschlossen Die Verwendung des Mietgegenstandes von Teilen desselben oder des Zubehörs, zu einem anderen Zweck, als zu dem diese vermietet werden, ist ausgeschlossen. Änderungen am Mietgegenstand bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters meist eine Bankstelle 5 Der Gläubiger (Geldgeber) kann von jeder Person den Gesamtbetrag fordern. 6 Wenn nicht pünktlich bezahlt wird, verlangt der Vermieter Verzugszinsen 7 fallen beim Eigentümer als Lasten des Grundstücks an Informiere dich auf jeden Fall vorher, wie viel die Betriebskosten ungefähr ausmachen werden! Dazu gehören Gemeindeabgaben wie Müllabfuhr, Wasser- & Kanalgebühren, Grundsteuer Außerdem allgemeine Stromkosten (Keller, Stiegenhaus ), Heizkosten werden nach Verbrauch verrechnet, Kosten der Schneeräumung, Gartenanlagen (Rasen ), Rauchfangkehrer, Warmwasserverbrauch Diese Kosten sind an die Hausverwaltung zu zahlen. Die Abrechnung erfolgt je nach Größe der Wohnung. 8 bei Mieten immer 10%, Betriebskosten können je nach Kostenart 20% USt enthalten.
3 9 Auslagen für Verwaltung Vermieter darf Buchungsgebühren verrechnen. Diese müssen jedoch auf 12 Monate aufgeteilt werden 14. Auf Kosten des Mieters durchgeführte Änderung oder Verbesserung sind bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Wahl des Vermieters entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen oder es ist vom Mieter auf eigene Kosten der frühere Zustand wieder herzustellen. Die Untervermietung oder sonstige entgeltliche, oder unentgeltliche, gänzliche oder teilweise Weitergabe des Mietgegenstandes oder des Zubehörs ist untersagt Das Halten von Hunden oder sonstigen Tieren aller Art ist untersagt. Der Mieter anerkennt die Hausordnung und verpflichtet sich, diese in allen Punkten einzuhalten Gemäß 30 Abs. 2 Z 13 MRG wird vereinbart, dass folgende Tatsachen in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter, für seine nahen Angehörigen oder für das Unternehmen, für das der Vermieter allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen vertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam anzusehen sind. 19. Der Vermieter oder sein Beauftragter sind berechtigt, zum Zweck der Feststellung von Schäden oder des Zustandes des Mietgegenstandes samt Zubehör diesen nach vorheriger Benachrichtigung des Mieters binnen 2 Tagen zu besichtigen. Weiters ist eine Besichtigung bei Gefahr im Verzug sofort im Falle einer beabsichtigen Veräußerung und während der Kündigungsfrist jederzeit zu gewähren. Der Mieter erklärt, Änderungen oder Verbesserung im Sinne des 18c Abs. 2 MRG und Baumaßnahmen im Sinne des 18c Abs. 2 MRG zu dulden. Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich aufgezählten Zugeständnisse seitens des Vermieters an den Mieter stellen Prekarien 10 dar, soweit sie nicht sofort oder nachträglich ausdrücklich schriftlich bestätigt werden Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung: Vermieter kann die Sache jederzeit nach Willkür zurückfordern.
4 21. Die anlässlich des Zustandekommens dieses Vertrages an das Finanzamt zu entrichtenden Gebühren sowie die Kosten der Vertragsausfertigung belasten den Mieter. Dieser hat den Vertrag binnen einem Monat ab Unterfertigung beim Finanzamt zur Vergebührung anzuzeigen. 22. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Vermieters aus diesem Mietverhältnis übergibt der Mieter bei Unterfertigung des Vertrages dem Vermieter eine Kaution 11 in der Höhe von (in Worten Euro ). Dieser Betrag wird dem Mieter binnen 4 Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgehändigt, falls ein Rückgriff nicht erforderlich war oder ist. 23. An Schlüsseln werden übergeben und übernommen: 3 Haustür- bzw. Wohnungsschlüssel Schlüssel Nr. GEGE 432-W6 2 Briefkastenschlüssel Im Mietgegenstand befinden sich nachstehend angeführte Einrichtungsgegenstände, welche vom Mieter in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten sind und im Mietgegenstand zu verbleiben haben: Küche mit Elektrogeräten, alle Beleuchtungskörper, Sanitäreinrichtungsgegenstände Besondere Vereinbarungen: Der Mieter verpflichtet sich, eine angemessene Haushaltversicherung abzuschließen und binnen vier Wochen den Nachweis über den Abschluss dem Vermieter vorzulegen. Dieses Mietverhältnis schließt die Reinigung und Pflege, sowie Schneeräumung und Eisfreihaltung der Gemeinschaftsflächen, das sind die Zugangswege, sowie die Reinigung des Vorraumes und Stiegenhaus ein. Eine turnusmäßige Durchführung ist unter den Mietern abzusprechen und festzulegen. Im Nichtreinigungsfall werden die Arbeiten einer Reinigungsfirma übergeben und den Betriebskosten zugerechnet. KÜNDIGUNGSFRIST: Dieses Mietverhältnis endet am Für den Fall einer Vertragsverlängerung beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate. Kündigung mittels eingeschriebenen Briefs. 11 vereinbarte Sicherheitsleistung (wird vom Schuldner an den Gläubiger bezahlt). Erfüllt der Schuldner die Verbindlichkeit (d.h. er gibt das Mietstück ordnungsgemäß zurück), bekommt er vom Gläubiger das Geld zurück.
5 KÜNDIGUNGSGRÜNDE: Das Mietverhältnis kann vom Vermieter für sofort gelöst werden, wenn: der Mieter vom Bestandsobjekt einen grob nachteiligen Gebrauch macht der Mieter eine gänzliche oder teilweise Untervermietung vornimmt der Mieter trotz Abmahnung gegen Bestimmungen dieses Vertrages zuwiderhandelt der Mieter das Bestandsverhältnis zu einem vertragswidrigen Zweck verwendet BEENDIGUNG DES MIETVERHÄLTNISSES: Beim Auszug hat der Mieter den geräumten Mietgegenstand samt Zubehör, sowie alle, auch die eventuell von ihm selbst angeschafften Schlüssel zurückzustellen. Alle Räume sind frisch weiß gefärbelt und gereinigt zu übergeben. Der Mietzins samt dem Betriebskosten Akonto 12 in der Höhe von ist gemäß Punkt 9 dieses Mietvertrages auf das Konto Nr. bei der, lautend auf, bis spätestens eines jeden Monats im Vorhinein, einzuzahlen. Zwecks termingerechtem Zahlungseingang ist ein Dauerauftrag abzuschließen. 26. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabmachungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Die in diesem Vertrag vorkommenden Streichungen und Eintragungen entsprechen dem beiderseitigen Vertragswillen. Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, von denen jeder Vertragspartner ein Exemplar erhält. 27. Ort, Datum Unterschrift Ort, Datum Unterschrift 12 Vorauszahlung
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