POSITION DES CEEP. zur. Centre européen des Entreprises à Participation Publique et des Entreprises d Intérêt Economique Général

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1 CEEP.2005/AVIS.6 März 2005 POSITION DES CEEP zur LISSABON-STRATEGIE Centre européen des Entreprises à Participation Publique et des Entreprises d Intérêt Economique Général European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General Economic Interest

2 EUROPEEN DES ENTREPRISES A PARTICIPATION PUBLIQUE ET DES ENTREPRISES D INTERET ECONOMIQUE GENERAL EUROPEAN CENTRE OF ENTERPRISES WITH PUBLIC PARTICIPATION AND OF ENTERPRISES OF GENERAL ECONOMIC INTEREST CEEP.05/AVIS 6 März 2005 Position des CEEP Für den Erfolg der Lissabon-Strategie I) Von Beginn an hat der CEEP seine Zustimmung und Unterstützung für die Lissabon- Strategie erklärt, wonach die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, das gleichzeitig mit der Wahrung der Umwelt im Einklang steht.? Der CEEP ist in seiner Eigenschaft als Sozialpartner, der die öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen vertritt, die die für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen und territorialen Zusammenhalt erforderliche Infrastruktur bereitstellen, in dreierlei Hinsicht an der Lissabon-Strategie beteiligt, nämlich vom wirtschaftlichen, sozialen und Umweltstandpunkt aus.? Auf diese Dienstleistungen, zu denen unter anderem die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zählen, entfällt insgesamt nahezu ein Viertel des Arbeitsmarktes der EU. Im Vergleich zum allgemeinen Durchschnitt steigt die Anzahl der dort beschäftigten Arbeitskräfte schneller und der Grad der Qualifikationen liegt höher. II) Fünf Jahre nach Lissabon nehmen die Beteiligten die Kommission, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Kok-Gruppe nun eine Einschätzung der Diskrepanzen zwischen den Zielen des Gipfeltreffens in Lissabon und der tatsächlichen Situation vor. Einige Personen äußerten Zweifel, dass diese Ziele bis 2010 erreicht werden können. Grund dafür sind das schwache Wirtschaftswachstum und die verschiedenen auf Europa zukommenden Herausforderungen wie die demografische Entwicklung, die Bevölkerungsalterung, die Schwächung der Systeme der sozialen Sicherung, bestimmte Umwelttendenzen und eine wirtschaftliche Globalisierung, durch die unser sozialökonomisches Modell mit anderen Modellen in Konflikt gerät CEEP rue de la Charité 15 boîte 12 / 1210 Bruxelles / tél. 32-(0) / fax 32-(0) / ceep@ceep.org

3 Doch auch wenn die Ziele bislang noch nicht erreicht wurden, müssen die Lissabonner Ziele aufrecht erhalten werden. Eine neue Dynamik ist notwendig, die ähnlich stark sein muss wie die in der Zeit des Wiederaufbaus Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.? Deshalb begrüßt der CEEP das Engagement, das in der Mitteilung von Kommissionspräsident Barroso zum Ausdruck kommt. Unseres Erachtens bildet dieses Engagement die Grundlage für die erforderliche Dynamik, um die Lissabon- Agenda in den Mittelpunkt der kurz- und mittelfristigen Prioritäten der Kommission zu rücken.? Der CEEP stimmt den von Kommissionspräsident Barroso aufgeführten drei Säulen zu, wonach sich Europa auf das Wesentliche konzentrieren, die Kräfte für den Wandel auf allen Ebenen mobilisieren und die Strategie von Lissabon verdeutlichen, vereinfachen und straffen soll.? Der CEEP bestätigt sein Engagement für die drei Dimensionen der Lissabon-Strategie. Der CEEP geht davon aus, dass es sich in der Feststellung: Wir brauchen eine dynamische Wirtschaft, um unsere ehrgeizigen Ziele im sozialen und Umweltbereich voranzubringen eher um eine Bekräftigung dieses Engagements handelt, als dass die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen in den absoluten Mittelpunkt gerückt wird. Der CEEP schätzt die erreichten Erfolge und Meilensteine wie den Euro und das Kyoto- Abkommen hoch ein, ist sich aber der Schwierigkeiten beim Aufbau und der Fortführung eines Prozesses bewusst, bei dem? die drei Dimensionen Wirtschaft, Soziales, Umwelt in einem Kontext der nachhaltigen Entwicklung fortgesetzt werden (vergleiche III) sollen,? auf Gemeinschaftsebene ein enger Kontakt zu den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Organisationen bestehen und gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben soll (vergleiche IV). III) Wir möchten die Lissabon-Strategie nicht einfach auf die Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze reduzieren. Der CEEP erkennt die besondere Bedeutung der Wirtschaft an, teilt jedoch nicht die Meinung, dass ihr die sozialen und umweltbezogenen Ziele, die selbst ebenfalls positive Faktoren für das Wirtschaftswachstum sind, untergeordnet werden sollten, zumal dies auch dem ureigenen Wesen der Lissabon- Strategie widersprechen würde. Hinzu kommt, dass im Verfassungsvertrag dazu Folgendes formuliert wurde: (Die Union wirkt auf die...) nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. IV) Um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erfüllen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, muss der Standort Europa attraktiver werden, damit es sich lohnt, dort zu arbeiten und zu investieren. 3

4 ? Da der Wettbewerb nicht über den Preis ( Sozialdumping ), sondern dadurch erfolgen soll, dass Europa eine führende Position im Innovationsbereich übernimmt, ist die Entwicklung der wissensbasierten Gesellschaft von höchster Bedeutung. Der Erfolg der EU wird davon abhängen, ob sie alle ihre Wissensressourcen im breitesten Sinne mobilisiert; durch Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen und Forschung muss jeder Bürger in die Lage versetzt werden, sich in einer komplizierten Welt zurechtzufinden, wobei das Ziel darin besteht, die europäische Integration und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Bereich Bildung und Kommunikation müssen in diese Aufgabe umfassend einbezogen werden.? Der CEEP würde es begrüßen, wenn sich in der sozialpolitischen Agenda die Lissabonner Ziele klarer widerspiegeln würden. Das Beschäftigungswachstum, besonders unter Jugendlichen, Frauen und Arbeitnehmern über 50 Jahren hat klare Priorität. Lebenslanges Lernen muss dazu führen, dass immer mehr Menschen bessere Qualifikationen erwerben, und mit den Arbeitslosen muss aktiv gearbeitet werden, um ihnen eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Produktivität muss durch eine Neuorganisation der Arbeit und nicht dadurch verbessert werden, dass einfach länger und schwerer gearbeitet wird. Es muss viel getan werden, um die Lohn- und Beschäftigungsdiskrepanzen zwischen Männern und Frauen, den Generationen, den Regionen und den Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft zu verringern. Auch die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz müssen verbessert werden, um die Zahl der Unfälle und den Umfang von Krankheitsausfällen zu verringern.? Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse müssen eine wichtige Rolle übernehmen, um unser Ziel, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum (Bildungsraum) zu entwickeln, in die Tat umzusetzen und um angesichts der älter werdenden Erwerbsbevölkerung Vorsorge zu treffen (Gesundheits- und Sozialdienste).? Durch Wettbewerb können die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) verbessert werden, aber dies allein reicht dazu nicht aus. Eigene Optionen können mitunter die besten Lösungen bieten durch Outsourcing werden manchmal schlechtere Ergebnisse erreicht. Qualität, Zuverlässigkeit und gleicher Zugang zu den wichtigen öffentlichen Infrastrukturleistungen sollten nicht zugunsten kurzfristiger Kosteneinsparungen geopfert werden. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind Bestandteil der europäischen Lebensweise und ihre Qualität muss aufrecht erhalten werden.? Wenn Europa die Wachstumsunterschiede zu den USA aufholen möchte, muss sein Wachstumspotenzial erhöht werden. Dies kann nur durch zusätzliche Investitionen erreicht werden. Dazu gehören Investitionen in neue Produkte, in Humankapital oder in die Infrastruktur, um nur einige zu nennen. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an privaten Investitionen, sollten öffentliche Investitionen zwar nicht hinsichtlich des Umfangs, aber bezüglich der Wachstumsraten eine Führungsposition übernehmen. 4

5 V) Als Vertreter öffentlicher Unternehmer und von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereitstellen, können wir die positive Rolle der DAWI gut einschätzen. Dienstleistungen, insbesondere DAWI, dürfen nicht allein vom Standpunkt der Liberalisierung und Marktöffnung (Telekommunikation, Energiewirtschaft, Verkehr) aus betrachtet werden, sondern sind auch als Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Umfeld der Globalisierung, als Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und als positive Elemente für die nachhaltige Entwicklung zu verstehen. Nachhaltiges Wachstum kann nur erreicht werden, wenn Europa über ein Netzwerk von miteinander verbundener Infrastruktur verfügt und die Mittel für diese anspruchsvolle Strategie zur Verfügung stellt. VI) Heute bietet die Erweiterung durch ihre eigenen Impulse eine Übungsgrundlage für die Strategie von Lissabon, wobei die spezifischen Ziele dieser Gebiete und ihrer regionalen und lokalen Behörden im Mittelpunkt stehen, in denen sich durch die Erneuerung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur, die Fortsetzung des sozialen Zusammenhalts und ein neues Engagement für den Umweltschutz bedeutende Veränderungen vollzogen haben. Aufgrund der Vielfalt der regionalen Situation in Europa lässt sich schlecht eine Standardisierung der Prioritäten und Ziele vornehmen. In jedem Gebiet müssen daher eigene spezielle und geeignete Maßnahmen durchgeführt werden, bei denen sich die Achtung der Solidarität für Europa insgesamt widerspiegelt. Die Mitgliedstaaten müssen eine führende Rolle spielen, denn sie sind in der Lage, Initiativen im privaten Sektor, in den öffentlichen Dienstleistungen und den regionalen Vereinigungen zusammenzubringen sowie Strukturreformen umzusetzen. Neben dieser Rolle der Staaten möchten wir die Aufgabe betonen, die von den Gemeinden und Regionen übernommen werden sollte, die den Bürgern näher stehen, deren Bedürfnisse kennen und zum großen Teil für die Qualität des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds verantwortlich sind. Somit liegt es in der Verantwortung der Union und der nationalen Regierungen, die Gemeinden und Regionen mit Informationen und finanziellen Mitteln zu unterstützen, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu gewährleisten und Investitionen zu fördern. Die Bürger müssen über die Lissabon-Agenda informiert werden, um deren Unterstützung zu gewinnen. Es kommt darauf an, die Herausforderungen zu erläutern, denen sich Europa stellen muss, indem die anspruchsvolle Agenda vorangebracht, ein Konsens über die Umsetzungsmöglichkeiten einer solchen Agenda aufgebaut und ein Engagement auf allen Ebenen der Regierung und der sozialen Partnerschaft erreicht werden. VII) Alle Partner der Gesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, müssen in die Verwirklichung der Lissabon-Strategie eingebunden werden. Der CEEP und seine Mitglieder bemühen sich, aktiv zur wirksamen Umsetzung der Lissabon- Strategie beizutragen, die von der Kok-Gruppe, der Kommission und nun vom Europäischen Rat erneut in den Mittelpunkt gerückt wurde. Als Partner im sozialen Dialog zusammen mit UNICE und dem EGB, wird sich der CEEP mit seinen Partnern um den Abschluss eigenständiger Vereinbarungen bemühen, die in ähnlicher Weise wie die Vereinbarungen über Elternurlaub, Teilzeitarbeit und befristete 5

6 Arbeitsverträge bzw. Berufsausbildung, Telearbeit und Arbeitsstress in den Bereichen der Gleichstellung von Männern und Frauen oder Initiativen für die Jugend in der EU wirksam werden sollen. Die Realität sieht jedoch allzu oft so aus, dass das, was als sozialer Dialog bezeichnet wird, in engstirnigen Konfrontationen endet, ohne dass weiter reichende Überlegungen mit in Betracht gezogen werden. Die Kommission und die europäischen Sozialpartner müssen Möglichkeiten finden, um zu gewährleisten, dass der soziale Dialog auf allen Ebenen zu einem Instrument wird, mit dem notwendige Veränderungen erzielt werden können, ohne im Status quo stecken zu bleiben. In diesem Sinne möchte der CEEP zur Modernisierung des sozialen Dialogs im Rahmen des nächsten Arbeitsprogramms der Sozialpartner beitragen. VIII) Schlussfolgerung Die Herausforderungen, die auf uns durch den äußeren Wettbewerb, die Bevölkerungsalterung und Umweltbedenken von bisher unbekanntem Ausmaß zukommen, sind enorm. Die Lissabon-Agenda ist der einzige ernsthafte Rahmen, um diese Herausforderungen von einer europäischen Perspektive aus anzugehen. Es kommt darauf an, dass die Kommission von ihrem erneuten Engagement für die Erreichung der Lissabonner Ziele nicht abweicht. Die Mitglieder des CEEP sind sich des Anteils bewusst, den die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse deren Unternehmer sie sind zum Erfolg der Lissabon-Strategie, zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und zu ihrem größeren sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen können und sie bemühen sich, auf allen Ebenen der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen in Konsultation mit den öffentlichen Behörden wirksam zu werden, um effektiver auf den Wunsch der europäischen Bürger nach für alle zugänglichen Dienstleistungen hoher Qualität zu reagieren. Schlussfolgernd bekräftigen wir, dass die wirtschaftliche, soziale und Umweltdimension des nachhaltigen Wachstums untrennbar miteinander verbunden sind, wobei die Bürger und lokalen Akteure einbezogen, die Beschäftigung gefördert und der weitere Aufbau eines modernen europäischen Gesellschaftsmodells ermöglicht werden müssen. Wie EU-Ratspräsident Juncker glauben wir, dass das Ziel darin besteht, einen nachhaltigen Wohlstand für die Europäer auf soliden Grundlagen aufzubauen und heute so zu handeln, dass morgen gewährleistet ist, dass alle unsere Bürger Zugang zum europäischen Sozialmodell haben