Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von Recht auf persönliche Anhörung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neues Sorgerecht. Das Kindeswohl. Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010. Recht auf persönliche Anhörung"

Transkript

1 Neues Sorgerecht Beiblatt zur infra-scheidungsbroschüre von 2010 Am tritt das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Es bringt in Bezug auf das Sorgerecht wesentliche Neuerungen wie z.b. das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall nach der Scheidung, das Kindeswohl als leitenden Grundsatz oder die gerichtlich angeordnete Mediation. Die Erläuterungen zum Sorgerecht in dieser Broschüre datieren von 2010 und sind daher nicht mehr aktuell. Die folgenden Ausführungen ersetzen und ergänzen insbesondere die Seiten Tipp: Für eine umfassende Auseinandersetzung mit den rechtlichen und emotionalen Aspekten des neuen Sorgerechts ist der Leitfaden des Amtes für Soziale Dienste «Eltern bleiben Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung» zu empfehlen. Was wird unter Sorgerecht verstanden? Das Sorgerecht (gesetzlicher Begriff: Obsorge) bezeichnet die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Es umfasst die Pflege und Erziehung (Betreuung und Förderung des Kindes) die gesetzliche Vertretung die Verwaltung des Vermögens Seite 2 Das Kindeswohl Das neue Sorgerecht stellt das Kindeswohl in allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ins Zentrum. Das Kind hat ein Recht auf regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen. Die Eltern wiederum haben bei gemeinsamer Obsorge das Recht und die Pflicht, sich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Bei alleiniger Obsorge hat der nicht obsorgeberechtigte Elternteil das Recht und die Pflicht, persönliche Kontakte zum Kind zu pflegen. Recht auf persönliche Anhörung Der Wille des Kindes wird dem Alter und der Reife des Kindes und den Lebensverhältnissen der Eltern entsprechend berücksichtigt. Kinder haben in Verfahren betreffend das Sorge- und Kontaktrecht ein Recht auf persönliche Anhörung vor Gericht. Kinder unter 10 Jahren können auch durch eine andere geeignete Fachperson angehört werden. Mitwirkungsrecht Jugendlichen ab 14 Jahren stehen in Verfahren betreffend das Sorgeund Kontaktrecht Mitwirkungsrechte zu. Sie können beispielsweise eigenständig Anträge stellen. Zudem haben sie in gewissen Angelegenheiten ein Widerspruchsrecht. Gegen ihren Willen darf das Gericht keine Änderung der bestehenden Obsorgeregelung genehmigen oder verfügen.

2 Seite 3 Das gemeinsame Sorgerecht Die gemeinsame Obsorge ist der Regelfall. Die Obsorge kommt beiden Eltern zu, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschliessung, wenn die Eltern nach der Geburt heiraten. Die gemeinsame Obsorge bleibt nach einer Trennung/Scheidung der Eltern aufrecht, ausgenommen sie widerspricht dem Kindeswohl. Beim gemeinsamen Sorgerecht haben beide Elternteile im Hinblick auf Entscheidungen der Pflege und Erziehung, der Vertretung und der Vermögensverwaltung dieselben Rechte. Sie haben dabei einvernehmlich vorzugehen, weshalb es wichtig ist, dass die Eltern auch nach einer Trennung/Scheidung noch miteinander reden können. In den Angelegenheiten des täglichen Lebens ist der Elternteil, der das Kind (hauptsächlich) betreut, nur insoweit zu einem einvernehmlichen Vorgehen mit dem anderen Elternteil verpflichtet als dies angemessen ist. Das Einvernehmlichkeitsgebot bezieht sich auf das Verhältnis zwischen den Eltern. Im Aussenverhältnis, d.h. gegenüber Dritten, hat jeder Elternteil das Alleinvertretungsrecht für das Kind. Dies bedeutet, dass, auch wenn sich die Eltern in einem Punkt nicht einig sind, ein von einem Elternteil gesetzter Vertretungsakt Dritten gegenüber wirksam ist. So kann z.b. jeder Elternteil alleine für das minderjährige Kind einen Seite 4 Lehrvertrag oder einen ärztlichen Behandlungsvertrag abschliessen. Für folgende das Kind betreffende Angelegenheiten ist jedoch die Zustimmung beider Elternteile gesetzlich zwingend vorgeschrieben: Namensänderungen Eintritt in/austritt aus einer Kirche/Religionsgemeinschaft Übergabe in fremde Pflege Erwerb/Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit Vorzeitige Auflösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrages Anerkennung einer Vaterschaft Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, z.b. Veräusserung/Belastung von Liegenschaften, Gründung eines Unternehmens, Verzicht auf ein Erbrecht, unbedingte Annahme/Ausschlagung einer Erbschaft, Ablehnung eines Schenkungsangebots, Erhebung einer Klage. (In solchen Vermögensangelegenheiten ist zudem eine Genehmigung des Pflegschaftsgerichts notwendig.) Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland In Fällen, in denen ein Elternteil die Zustimmung zu den aufgeführten wichtigen Angelegenheiten ohne gerechtfertigten Grund verweigert, kann das Gericht die erforderliche Zustimmung ersetzen.

3 Seite 5 Regelung der Betreuung bei getrennt lebenden Eltern Trennen sich verheiratete Eltern oder lassen sie sich scheiden, so haben beide weiterhin zur Pflege und Erziehung des Kindes beizutragen. Grundsätzlich können die Eltern den zeitlichen Umfang der Betreuung frei regeln. Die Vereinbarung muss jedoch den Bedürfnissen des Kindes Rechnung tragen und sollte die persönlichen Lebensumstände beider Elternteile (Erwerbstätigkeit, Vereinbarkeit Beruf und Familie) einbeziehen. Besteht zwischen den Eltern ein Einvernehmen über die Betreuung des Kindes, so ist eine gerichtliche Prüfung und Genehmigung der getroffenen Vereinbarung nicht zwingend. Tipp: Es empfiehlt sich, die Vereinbarung über die Betreuung des Kindes schriftlich zu formulieren oder eine mündlich getroffene Vereinbarung vor Gericht schriftlich zu Protokoll zu geben. Dies schafft Verbindlichkeit und Klarheit für die Eltern und das Kind. Zu möglichen Betreuungsmodellen sowie einer Mustervereinbarung siehe den Leitfaden «Eltern bleiben» des Amtes für Soziale Dienste. Wenn sich die Eltern über die Betreuung nicht einigen können Können sich die Eltern bzgl. der Betreuung nicht einigen, so entscheidet das Gericht auf Antrag eines Elternteils nach Massgabe des Kindeswohls, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird Seite 6 und in welchem Ausmass die Betreuung des Kindes dem anderen obsorgeberechtigten Elternteil zukommt. Möglichkeit der gerichtlich angeordneten Mediation Das Gericht kann, sofern dies nicht, wie z.b. bei häuslicher Gewalt, von vornherein aussichtslos erscheint, zur Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung eine Mediation anordnen (siehe S. 116 ff). Die Eltern sind in der Wahl des Mediators/der Mediatorin unter den eingetragenen Fachpersonen frei (siehe Adressen, Verein für Mediation). Die Kosten für eine gerichtlich angeordnete Mediation werden in einem Umfang von bis zu 10 Stunden und einem maximalen Stundensatz von CHF vom Staat ersetzt. Nach sechs Monaten oder bei nachweislich erfolgloser Mediation wird das gerichtliche Verfahren fortgesetzt. Wurde in der Mediation eine einvernehmliche Lösung erarbeitet, kann das Gericht über die Genehmigung derselben entscheiden. Wenn getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden Für die Eltern gilt das sogenannte «Wohlverhaltensgebot», das heisst sie müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Eltern, die die Betreuungsvereinbarung ständig brechen, die sich weigern, die abgemachten Betreuungsleistungen zu erbringen, oder den

4 Seite 7 anderen Elternteil in der Wahrnehmung seiner Betreuungsaufgaben behindern, handeln gegen das Wohl des Kindes. Das Gericht kann in solchen Fällen von sich aus oder auf Antrag hin, angemessene Verfügungen erlassen. Das können Aufträge sein, Geldstrafen oder bei schwerwiegenden Fällen auch der teilweise oder gänzliche Entzug der Obsorge. Die «beschränkte Obsorge» Bei einer Trennung/Scheidung können die Eltern dem Gericht auch eine Vereinbarung vorlegen, in welcher die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird (z.b. Vermögensverwaltung). Das alleinige Sorgerecht Trennen sich verheiratete Eltern oder lassen sie sich scheiden, können sie vor Gericht auch die Vereinbarung treffen, dass einem Elternteil die alleinige Obsorge zukommt. Weiter besteht die Möglichkeit, die alleinige Obsorge zu beantragen, wenn einem Elternteil die Ausübung der Obsorge mit dem anderen Elternteil zum Wohle des Kindes nicht möglich oder zumutbar ist (z.b. bei häuslicher Gewalt). Seite 8 persönlichen Kontakts hierauf bezogene alltägliche Entscheidungen treffen (z.b. Ernährung, Bettruhe, Zeitplanung, Fernsehkonsum, gewöhnliche medizinische Versorgung). Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Ansonsten darf der nicht obsorgeberechtigte Elternteil nur in Notfällen für das Kind Entscheidungen treffen. Die Rechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils umfassen das persönliche Kontaktrecht und das Informations- und Äusserungsrecht. Das Informations- und Äusserungsrecht beinhaltet das Recht, über wichtige Angelegenheiten und Änderungen im Leben des Kindes rechtzeitig informiert zu werden und sich dazu äussern zu können (z.b. Wohnsitzwechsel ins Ausland, Namensänderungen, Erwerb/Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit, Eintritt in/austritt aus einer Kirche/Religionsgemeinschaft, Übergabe in fremde Pflege, vorzeitige Auflösung eines Lehr- oder Dienstvertrages, Anerkennung einer Vaterschaft, Entscheidungen in wichtigen Vermögensangelegenheiten). Des Weiteren hat der nicht obsorgeberechtigte Elternteil das Recht, bei Lehrkräften, Ärzten/ Ärztinnen und anderen an der Betreuung des Kindes beteiligten Personen direkt Informationen über das Befinden und die Entwicklung des Kindes einzuholen. Beim alleinigen Sorgerecht kommt die Entscheidungsbefugnis betreffend die Belange des Kindes alleine einem Elternteil zu. Natürlich kann der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil während der Zeit des

5 Seite 9 Das persönliche Kontaktrecht Im neuen Kindschaftsrecht wurden die Begrifflichkeiten den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. So wird generell nicht mehr von «Besuchsrecht» gesprochen, sondern vom Recht auf persönlichen Kontakt. Entsprechend ist der Begriff «Besuchsrecht» in dieser Broschüre konsequent zu ersetzen (neben den Seiten auch z.b. auf den Seiten 17, 24, 74, 124). Der Kontakt zwischen Eltern und Kindern ist ein Menschenrecht für beide Seiten. Auch darum ist das persönliche Kontaktrecht im Gesetz nicht nur als Recht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, sondern auch als dessen Pflicht definiert. Für die Entwicklung des Kindes sind regelmässige, seinen Bedürfnissen entsprechende Kontakte zum nicht bei ihm lebenden Elternteil sehr wichtig. Die Regelung des persönlichen Kontaktrechts soll dem Alter des Kindes angepasst sein. Kleinkinder haben andere Bedürfnisse als Jugendliche. Letztere sollen bei der Gestaltung des persönlichen Kontakts miteinbezogen werden. In der bisherigen Praxis wurde bei schulpflichtigen Kindern üblicherweise vereinbart, dass das Kind/die Kinder alle zwei Wochen das Wochenende beim nicht obsorgeberechtigten Elternteil verbringen sowie drei bis vier Wochen Ferien und spezielle Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag sowie den zweiten Weihnachtsfeiertag (26.12.). Grundsätzlich sind die Eltern jedoch bei der Ausgestaltung des Seite 10 Kontaktrechts frei und können andere Regelungen treffen, sofern diese dem Kindeswohl entsprechen. Sind sich die Eltern bezüglich der Ausgestaltung des Kontaktrechts einig, bedarf es keiner gerichtlichen Genehmigung. Tipp: Es empfiehlt sich, die getroffene Vereinbarung über das Kontaktrecht schriftlich zu formulieren oder eine mündlich getroffene Vereinbarung vor Gericht schriftlich zu Protokoll zu geben. Eine Mustervereinbarung für die Ausübung des persönlichen Kontakts bei alleiniger Obsorge findet sich im Leitfaden «Eltern bleiben» des Amtes für Soziale Dienste. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, legt das Gericht auf Antrag eines Elternteils die persönlichen Kontakte fest. Wichtig: Konflikte wegen der Ausübung des Kontaktrechtes gehen immer zu Lasten der Kinder. Nutzen Sie daher als Elternpaar im Interesse des Kindes alle Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung (Beratung, Therapie, Mediation, siehe «Hilfe und Beratung», Scheidungsbroschüre Seite 112). Wenn das persönliche Kontaktrecht nicht ausgeübt wird Der Elternteil, der nicht mit der Obsorge betraut ist, hat nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht, persönliche Kontakte zum Kind zu pflegen. Vernachlässigt er diese, kann das Gericht von sich aus oder auf Antrag tätig werden und angemessene Sanktionen, z.b. eine Geldstrafe verhängen.

6 Seite 11 Änderung des Sorgerechts Das Sorgerecht kann bei alleiniger und gemeinsamer Obsorge grundsätzlich über Antrag oder Vereinbarung abgeändert bzw. neu geregelt werden. Die Eltern können mit gerichtlicher Genehmigung vereinbaren, dass die Obsorge in Abweichung einer bestehenden Regelung beiden gemeinsam oder einem von ihnen alleine zukommt oder die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird. Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat mit Inkrafttreten der Revision des Sorgerechts am die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag auf gemeinsame Obsorge zu stellen. Besteht die alleinige Obsorge jedoch aufgrund einer gerichtlichen Verfügung (z.b. Scheidungsbeschluss) oder einer Vereinbarung der Eltern, hat das Gericht einem solchen Antrag nur stattzugeben, soweit aufgrund veränderter Verhältnisse die gemeinsame Obsorge dem Kindswohl mehr entspricht als die bisherige alleinige Obsorge eines Elternteils. Auch bei gemeinsamer Obsorge kann ein Elternteil einen Antrag auf alleinige Obsorge stellen. Das Gericht wird diesen jedoch nur in Ausnahmefällen genehmigen z.b. bei häuslicher Gewalt oder sehr hohem Konfliktpotential. Seite 12 Das Gericht darf eine Änderung der Obsorge zudem nur verfügen bzw. eine entsprechende Vereinbarung der Eltern nur genehmigen, wenn die neue Regelung dem Kindswohl entspricht und das mindestens vierzehnjährige Kind nicht widerspricht. Hinweis zum Kindesunterhalt Seite 46ff Zur Berechnung des Unterhaltes orientieren sich die Gerichte bei der alleinigen wie der gemeinsamen Obsorge an der Prozentsatzmethode. Wie das Ausmass der Betreuungsleistung bei partnerschaftlichen Betreuungsregelungen berücksichtigt wird, wird die gerichtliche Praxis weisen. Hinweis zur Kinderzulage S. 49 Tipp: Wenn die Kinder hauptsächlich bei Ihnen leben, verständigen Sie die Familienausgleichskasse und veranlassen Sie die Überweisung der Kinderzulagen auf Ihr Konto. Hinweis zu den Erziehungsgutschriften Ob die Erziehungsgutschriften nach der Scheidung bei gemeinsamer Obsorge dem Elternteil gutgeschrieben werden, der die hauptsächliche Betreuungsarbeit leistet und wie eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung berücksichtigt wird, wird die Praxis weisen.

7 Seite 13 Hinweis zu Punkt 7 und 8 des Musters einer Scheidungsvereinbarung Seite 142f Das Muster der Scheidungsvereinbarung orientiert sich an der früheren Praxis der alleinigen Obsorge. Grundsätzlich sind die Eltern bei der Ausgestaltung sowohl des persönlichen Kontaktrechts (ehemals Besuchsrecht) als auch der Regelung der Betreuung bei gemeinsamer Obsorge frei. Bei Einvernehmen können die Eltern in der Scheidungsvereinbarung formulieren, dass sie sich bzgl. Betreuung bzw. persönlichem Kontakt geeinigt haben und hierzu keine Anträge stellen. Es empfiehlt es sich jedoch, die Vereinbarung über die Betreuung oder den persönlichen Kontakt schriftlich zu formulieren oder zumindest mündlich bei Gericht zu Protokoll zu geben. Entsprechende Mustervereinbarungen finden sich im Leitfaden «Eltern bleiben» des Amtes für Soziale Dienste.

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013

Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 Mit 1.2.2013 trat das neue Gesetz in Kraft, das wesentliche Neuerungen mit sich brachte. In vielen Bereichen setzte der Gesetzgeber bereits bestehende

Mehr

Gemeinsame elterliche Sorge Merkblatt (Stand 1.7.2014)

Gemeinsame elterliche Sorge Merkblatt (Stand 1.7.2014) Gemeinsame elterliche Sorge Merkblatt (Stand 1.7.2014) 1. Allgemeine Voraussetzungen Verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge für ihre unmündigen Kinder gemeinsam aus. Sind die Eltern nicht miteinander

Mehr

Gemeinsame elterliche Sorge

Gemeinsame elterliche Sorge Kanton St.Gallen Amt für Soziales Orientierungshilfe für Eltern Mai 2014 Gemeinsame elterliche Sorge Departement des Innern Die Lebensrealitäten von Familien und deren Wahrnehmung in der Gesellschaft verändern

Mehr

Gemeinsame elterliche Sorge (GES)

Gemeinsame elterliche Sorge (GES) Gemeinsame elterliche Sorge (GES) Grundsätzliches / Allgemeines Fredy Morgenthaler, Behördenmitglied KESB Inhaltsverzeichnis Grundsätzliches / Definitionen Entstehung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Mehr

Eltern bleiben. Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung

Eltern bleiben. Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung Eltern bleiben Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung Einleitung In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Einstellung der Gesellschaft zur Scheidung grundlegend geändert. Die Trennung und Scheidung

Mehr

Gemeinsame elterliche Sorge. www.rgb-sg.ch

Gemeinsame elterliche Sorge. www.rgb-sg.ch Gemeinsame elterliche Sorge 1 Gemeinsame elterliche Sorge als allgemeine Regel Gesetzliche Regelung für alle Eltern ohne Rücksicht auf ihren Zivilstand (Art. 296 rev. ZGB) Die elterliche Sorge dient dem

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr... ausgegeben am... 2014

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr... ausgegeben am... 2014 Referendumsvorlage 210.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr.... ausgegeben am... 2014 Gesetz vom 6. Juni 2014 über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Dem nachstehenden

Mehr

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein Ihre Rechte als Vater interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Die Sorgeerklärung... 7 3. Das gemeinschaftliche Sorgerecht... 9 4. Das alleinige Sorgerecht... 11 5.

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Was ist eine Beistandschaft?

Was ist eine Beistandschaft? Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann

Mehr

Die wichtigsten Reformbereiche

Die wichtigsten Reformbereiche Neuerungen im Kindschaftsrecht ab 1.7.2001 (KindRÄG 2001) Die wichtigsten Reformbereiche Herabsetzung der Volljährigkeit Rechtsstellung von Minderjährigen Einvernehmliche Scheidung, Vaterschaftsanerkenntnis

Mehr

Fragen zum Familienrecht

Fragen zum Familienrecht Fragen zum Familienrecht Fragen zum Familienrecht Was bedeutet der Begriff Obsorge? Unter dem Begriff Obsorge versteht man die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von Eltern gegenüber ihren minderjährigen

Mehr

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind

HOCHSAUERLANDKREIS. Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind HOCHSAUERLANDKREIS Informationen für Eltern die nicht miteinander verheiratet sind Vorbemerkung Für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ergeben sich oftmals besondere Fragen und rechtliche

Mehr

VO Familienrecht SS 2016

VO Familienrecht SS 2016 VO Familienrecht SS 2016 Gliederung 14. 3. Einleitung, Ehe, Verlöbnis, Eheschließung 4. 4. Mangelhafte Ehe 11. 4. Persönliche Wirkungen der Ehe 18. 4. Ehegüterrecht 25. 4. Ehescheidung 2. 5. Scheidungsfolgen

Mehr

Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer

Obsorge- und Kontaktrechte. Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge- und Kontaktrechte Mag. Mariella Mayrhofer Obsorge Sorgerecht Obsorge O Als ObsorgeträgerIn hat man das Recht und die Pflicht gegenüber dem Kind, dieses zu pflegen und zu erziehen, gesetzlich zu

Mehr

Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag

Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag Merkblatt für unverheiratete Eltern Betreuungs- und Unterhaltsvertrag www.kesb-entlebuch.ch info@kesb-entlebuch.ch Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsstellung des Kindes... 4 2. Gesetzliche Handlungsaufforderungen...

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Erziehungsgutschriften

Erziehungsgutschriften 1.07 Allgemeines Erziehungsgutschriften Gültig ab 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die heutigen Bestimmungen des AHV-Gesetzes sehen vor, dass bei der Rentenberechnung allfällige Erziehungsgutschriften

Mehr

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Gemeinsames Sorgerecht ab 1. Juli 2014 Diana Berger-Aschwanden, Mitarbeiterin Rechtsdienst Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt

Mehr

November 2013. aktuell. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht

November 2013. aktuell. Das gemeinsame elterliche Sorgerecht November 2013 aktuell Das gemeinsame elterliche Sorgerecht Editorial Die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener oder nicht miteinander verheirateter Eltern als Normalfall wird voraussichtlich per 1.

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Berger

Rechtsanwältin Birgit Berger Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den

Mehr

Obsorge und Unterhalt: rechtliche Belange

Obsorge und Unterhalt: rechtliche Belange : rechtliche Belange Mag. Wagner Christina 01.Juni 2013 2 Abstammung Mutter Vater Ehe mit der Mutter Gerichtliche Entscheidung Geburt Anerkenntnis 3 Familienname des Kindes Name Gemeinsamer Familienname

Mehr

Unterhaltsrecht und Veränderungen im Arbeitsrecht

Unterhaltsrecht und Veränderungen im Arbeitsrecht Unterhaltsrecht und Veränderungen im Arbeitsrecht Konferenz der Schlichtungsstellen nach dem Gleichstellungsgesetz Prof. Dr. iur. Thomas Geiser 20. November 2014 in Aarau Inhaltsübersicht 1. Ausgangslage

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Landratsamt Dingolfing-Landau Obere Stadt 1-84130 Dingolfing Trennung und Scheidung Informationen zum Thema: elterliche Sorge und Umgang Einführung: Im Mittelpunkt der Sorgen der Eltern, die in Trennung

Mehr

Bis dass der Richter euch scheidet

Bis dass der Richter euch scheidet SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Bis dass der Richter euch scheidet Ein kurzer Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens Ehepaare geben sich regelmäßig bei der Eheschließung das Versprechen, miteinander

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3

Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Die Regelung des Sorge- und Umgangsrechts imtrennungs- und Scheidungsfall Die Trennung, die Ehescheidung und die Auflösung einer Lebenspartnerschaft sind einschneidende Ereignisse

Mehr

Elternfragebogen Mediation

Elternfragebogen Mediation Elternfragebogen Mediation Wenn Sie an einer Mediation interessiert sind oder Sie mehr über die Möglichkeiten der Mediation erfahren möchten, benötigen wir folgende Informationen von Ihnen. Dazu wäre es

Mehr

Erste Hilfe Umgangsrecht

Erste Hilfe Umgangsrecht Dr. Pumpelmus - Reihe Erste Hilfe Umgangsrecht Die häufigsten Fragen - schnell und einfach beantwortet Dr. jur. I. Schulze-Heiming Die häufigsten Fragen zum Umgangsrecht leicht und verständlich beantwortet

Mehr

Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Schweizerisches Zivilgesetzbuch Ablauf der Referendumsfrist: 10. Oktober 2013 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Elterliche Sorge) Änderung vom 21. Juni 2013 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in

Mehr

Trennungsvereinbarung (Muster)

Trennungsvereinbarung (Muster) Trennungsvereinbarung (Muster) zwischen, geb. am, wohnhaft im Folgenden: Ehefrau und, geb. am, wohnhaft im Folgenden: Ehemann Die Parteien haben am vor dem Standesbeamten in die Ehe miteinander geschlossen.

Mehr

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB)

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB) Scheidungsrecht Am 1. Januar 2000 trat das neue Scheidungsrecht in Kraft. Schwerpunkte der Gesetzesreform sind die Bestimmungen zur Scheidung auf gemeinsames Begehren, die Loslösung der finanziellen Folgen

Mehr

Scheidungsformular. 1. Personalien der Ehefrau. 2. Personalien des Ehemanns. ggf. Geburtsname. Name, Vorname (den Rufnamen bei mehreren Vornamen bitte

Scheidungsformular. 1. Personalien der Ehefrau. 2. Personalien des Ehemanns. ggf. Geburtsname. Name, Vorname (den Rufnamen bei mehreren Vornamen bitte Scheidungsformular Bitte füllen Sie das Formular vollständig und sorgfältig aus. Es dient der Erstellung Ihres Scheidungsantrages und wird nicht an das Gericht versendet. Beachten Sie, dass ich alle hier

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Unterhalt und Sorgerecht

Unterhalt und Sorgerecht Veröffentlicht auf Landkreis Osnabrück (https://www.landkreis-osnabrueck.de) Unterhalt und Sorgerecht Unterhalt, Sorgerecht und Co. können schwierige Themen sein. Wer bekommt das Sorgerecht? Auf wie viel

Mehr

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier

Ehescheidungsverfahren. Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Ehescheidungsverfahren Zivilverfahrensrecht FS 2014 Prof. Isaak Meier Materielles Scheidungsrecht als Ausgangslage Die Scheidungsvoraussetzungen nach geltendem Recht sind: Gemeinsames Scheidungsbegehren,

Mehr

Hier ist der tatsächliche Aufenthaltsort anzugeben, unbeachtlich davon ob der Ehemann dort beim

Hier ist der tatsächliche Aufenthaltsort anzugeben, unbeachtlich davon ob der Ehemann dort beim FORMULAR FÜR SCHEIDUNGSANTRAG Bitte füllen Sie das folgende Formular vollständig und wahrheitsgemäß aus, da nur so eine entsprechende Bearbeitung erfolgen kann. Das Formular ist Grundlage für die Erstellung

Mehr

1.07 Allgemeines Erziehungsgutschriften

1.07 Allgemeines Erziehungsgutschriften 1.07 Allgemeines Erziehungsgutschriften Stand am 1. Januar 2016 Auf einen Blick Die heutigen Bestimmungen des AHV-Gesetzes sehen vor, dass bei der Rentenberechnung allfällige Erziehungsgutschriften angerechnet

Mehr

Uni aktiv-plus 2016 Vorsorge. Das neue Erbrecht Patientenverfügung Vorsorgevollmacht. Johannesgasse 25 in 2486 Pottendorf Hauptstraße 4

Uni aktiv-plus 2016 Vorsorge. Das neue Erbrecht Patientenverfügung Vorsorgevollmacht. Johannesgasse 25 in 2486 Pottendorf Hauptstraße 4 Uni aktiv-plus 2016 Vorsorge Das neue Erbrecht Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Copyright 2016 Dr. Friedrich Lorenz 1 Zur Person Rechtsanwalt Büro in 2500 Baden Johannesgasse 25 in 2486 Pottendorf

Mehr

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Fragen und Antworten zur Rechtslage in den Niederlanden

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Fragen und Antworten zur Rechtslage in den Niederlanden Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Fragen und Antworten zur Rechtslage in den Niederlanden 2011 1. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften 2. Andere Formen des Zusammenlebens 3. Umwandlung 4. Anerkennung

Mehr

Scheidungsfragebogen

Scheidungsfragebogen 1 Scheidungsfragebogen Personendaten 1. Wer möchte den Scheidungsantrag stellen? Es kann nur einer von beiden Ehegatten den Antrag stellen, auch wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen. Wer den Antrag

Mehr

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794 Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden

Mehr

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) KJHG Ausfertigungsdatum: 26.06.1990 Vollzitat: "Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S.

Mehr

Leicht und schnell der direkte Weg, um eine Scheidung unkompliziert und zeitsparend zu realisieren.

Leicht und schnell der direkte Weg, um eine Scheidung unkompliziert und zeitsparend zu realisieren. Leicht und schnell der direkte Weg, um eine Scheidung unkompliziert und zeitsparend zu realisieren. Nach einer für beide Parteien ohne Streit abgelaufenen mindestens einjährigen Trennung ist die Möglichkeit

Mehr

Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige

Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige Wer kümmert sich um mein Kind, wenn mir etwas passiert? Diese Frage stellen sich viele Eltern, nicht nur zur Hauptreisezeit. Das Gesetz

Mehr

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Stadt Bülach Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 10. Dezember 2014 1 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr

Die Adoption. = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft. 179 ff ABGB. I. Begründung der Adoption

Die Adoption. = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft. 179 ff ABGB. I. Begründung der Adoption Die Adoption = Annahme an Kindes Statt = Wahlkindschaft 179 ff ABGB künstlich begründete Nachbildung des ehelichen Kindschaftsverhältnisses Adoptiveltern Annehmende, Wahleltern Adoptivkind Wahlkind I.

Mehr

Scheidungsformular. 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller?

Scheidungsformular. 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller? Scheidungsformular A. Personendaten 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller? 2. Name und Adresse der Ehefrau (tatsächliche Aufenthaltsort) Name: Straße und Hausnummer:

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch -Wichtige Normen aus dem Kindschaftsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch -Wichtige Normen aus dem Kindschaftsrecht Bürgerliches Gesetzbuch -Wichtige Normen aus dem Kindschaftsrecht 1591 Mutterschaft Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. 1592 Vaterschaft Vater eines Kindes ist der Mann, 1. der zum Zeitpunkt

Mehr

Das Scheidungsformular

Das Scheidungsformular Rechtsanwalt Thomas O. Günther, LL.M. oec Rosental 98, 53111 Bonn Mailto:info@scheidung-bonn.com Fax: 0911 / 30844-60484 Das Scheidungsformular Senden Sie mir dieses Formular bequem online, per Post oder

Mehr

Vaterschaft, Unterhalt und gemeinsame elterliche Sorge Frequently Asked Questions (FAQ)

Vaterschaft, Unterhalt und gemeinsame elterliche Sorge Frequently Asked Questions (FAQ) Vaterschaft, Unterhalt und gemeinsame elterliche Sorge Frequently Asked Questions (FAQ) Inhalt Allgemeine Informationen 2 Rechte des Kindes im Zusammenhang mit Vaterschaft, Unterhalt und gemeinsamer elterlicher

Mehr

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung

Mehr

Vorbemerkung Scheidung online

Vorbemerkung Scheidung online Vorbemerkung Scheidung online Mit diesem Service bieten wir Ihnen die Möglichkeit, ohne Wartezeiten und Anfahrt zum Anwalt den Auftrag auf Einleitung Ihres Scheidungsverfahrens bequem von zu Hause online

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Reiches bestimmen und ordnen was folgt: Gesetz über die Staatsangehörigkeit des Königreiches Deutschland (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Mehr

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember 2013

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember 2013 Seite 2 6 Inhaltsverzeichnis I. Vorgehen und Einzelheiten Artikel Seite Anmeldung 1 3 Elternzusammenarbeit 2 3 II. Berechnung der Elternbeiträge Artikel Seite Berechnung 3 3 III. Einkommensverhältnisse

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht bei einer Scheidung Scheidungsantrag Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Voraussetzung

Mehr

Merkblatt Das gemeinsame Sorgerecht

Merkblatt Das gemeinsame Sorgerecht Merkblatt Das gemeinsame Sorgerecht Inhalt 1 Was ist meine Ausgangssituation? 2 Haben wir nach Trennung/Scheidung automatisch gemeinsame Sorge für die Kinder? 3 Muss bei Scheidung ein Antrag gestellt werden?

Mehr

wägelwiesen Erwachsenenschutzrecht Ein Leitfaden wohnen leben pflegen

wägelwiesen Erwachsenenschutzrecht Ein Leitfaden wohnen leben pflegen wägelwiesen Erwachsenenschutzrecht Ein Leitfaden wohnen leben pflegen Quellenangaben ZGB, Änderung vom 19. Dezember 2008 Curaviva Schweiz; Erwachsenenschutzrecht, Informationen zum Vorsorgeauftrag und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XVII. A. Ziel der Arbeit... 1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XVII A. Ziel der Arbeit... 1 B. Ehe- und Familienbild in Gesellschaft und Recht... 3 I. Überblick über die Geschichte des iranischen Familienrechts... 7 II. Ehe

Mehr

Das Erwachsenenschutzrecht erhöht die Anforderungen an die Heime

Das Erwachsenenschutzrecht erhöht die Anforderungen an die Heime Das Erwachsenenschutzrecht erhöht die Anforderungen an die Heime Wie wirkt sich das neue Erwachsenenschutzrecht auf die Alters- und Pflegeheime in der Schweiz aus? Untenstehend nimmt der Rechtsbeistand

Mehr

Inhalt. Einleitung 11. Das Getrenntleben 13. Die Scheidung 28. Streit um den Hausrat 40. Streit um die Wohnung 49

Inhalt. Einleitung 11. Das Getrenntleben 13. Die Scheidung 28. Streit um den Hausrat 40. Streit um die Wohnung 49 Inhalt Einleitung 11 Das Getrenntleben 13 Getrennt leben in der gemeinsamen Wohnung 14 Getrennt leben nach Auszug aus der Wohnung 20 Der Versöhnungsversuch 25 Die Scheidung 28 Welches Gericht ist zuständig?

Mehr

Auszug aus dem BGB. Annahme als Kind I. Annahme Minderjähriger

Auszug aus dem BGB. Annahme als Kind I. Annahme Minderjähriger Auszug aus dem BGB Annahme als Kind I. Annahme Minderjähriger 1741 (Zulässigkeit der Annahme) (1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen

Mehr

Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht

Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht 1) Wo finde ich die neuen Gesetzesbestimmungen? Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3

INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2 I. Bericht der Regierung 3 1. Ausgangslage 3 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage 4 3. Finanzielle und personelle

Mehr

Familienrechtliche Begutachtung

Familienrechtliche Begutachtung Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter mit Poliklinik Familienrechtliche Begutachtung Prof. Dr. med. Michael Günter Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und

Mehr

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt.

ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS. zwischen : 1... nachstehend Arbeitgeber genannt. ARBEITSVERTRAG FÜR DAS IM VERKAUF TEILZEITBESCHÄFTIGTE PERSONAL DES DETAILHANDELS zwischen :... nachstehend Arbeitgeber genannt und... geboren am :... wohnhaft in :... AHV Nr. :... nachstehend Mitarbeiter

Mehr

Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage

Ein Leitfaden für Frauen. 3. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage Alleinerziehende in Ulm Ein Leitfaden für Frauen. vollständig überarbeitete Auflage . Rechtsfragen Im Rahmen dieser Broschüre

Mehr

Mal mit, mal ohne Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Mal mit, mal ohne Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Mal mit, mal ohne Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Workshop im Rahmen des Seminars für lesbische und schwule Eltern und Paare mit Kinderwunsch

Mehr

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsausgleichsgesetz ab dem 01.09.2009 Ab dem 1. September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt mehr Versorgungsgerechtigkeit

Mehr

Wichtige Gesetzesstellen im Wortlaut. Anhang zur Broschüre Was tue ich wenn es zur Trennung kommt?

Wichtige Gesetzesstellen im Wortlaut. Anhang zur Broschüre Was tue ich wenn es zur Trennung kommt? Wichtige Gesetzesstellen im Wortlaut Anhang zur Broschüre Was tue ich wenn es zur Trennung kommt? 2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)... 7 1.1 Persönliche

Mehr

AUSHANG. 11. Nachtrag zur Satzung

AUSHANG. 11. Nachtrag zur Satzung AUSHANG 11. Nachtrag zur Satzung Mit Schreiben vom 05.01.2015 teilte uns das Bundesversicherungsamt Bonn bezüglich des 11. Nachtrages zur Satzung vom 01.10.2010 Folgendes mit: Bescheid Der vom Verwaltungsrat

Mehr

Vorbemerkung Scheidung online

Vorbemerkung Scheidung online Vorbemerkung Scheidung online Mit diesem Service bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie ohne Anfahrt zum Anwalt und ohne Wartezeiten den Auftrag zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens bequem von

Mehr

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT PARTNERSCHAFT TÜBINGER STR. 13 15 D 70178 STUTTGART fon: +49 (0)711 16 22 11-0 fax: +49 (0)711 16 22 11-10 e-mail: info@pbg-rae.de Umgang mit Schuldnern Differenziere: außergerichtliches Verfahren gerichtliches

Mehr

EINLEITUNG. 1 Die Revision des Unterhaltsrechts wird in diesem Buch nur am Rande thematisiert, da dieses in einer separaten Vorlage revidiert wird.

EINLEITUNG. 1 Die Revision des Unterhaltsrechts wird in diesem Buch nur am Rande thematisiert, da dieses in einer separaten Vorlage revidiert wird. 9 EINLEITUNG Dies ist ein Buch für Eltern in Trennung oder Scheidung und ihre Angehörigen. Auch Fachleute, die diese Eltern begleiten und unterstützen, sollten es lesen. Im Zentrum steht die Frage, wie

Mehr

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst?

18 Fragenkatalog. 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 10 Kindesrecht Fragen 1. Durch welche Begriffe wurde Mündigkeit, Unmündigkeit und Vormundschaftsbehörde abgelöst? 2. Das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und den beiden Elternteilen kann von Gesetzes

Mehr

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen 86. Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 9. September 986 ) I. Allgemeines Kinder- und Ausbildungszulagen dienen dem teilweisen Ausgleich der Familienlasten. Das Gesetz regelt die Ansprüche

Mehr

Eltern & Kinder. Informationen zum Familienrecht

Eltern & Kinder. Informationen zum Familienrecht Eltern & Kinder Informationen zum Familienrecht Vorwort Im Familienrecht wie auch in der Kinder- und Jugendhilfe wurden in den letzten Jahren die gesetzlichen Grundlagen verändert. Die Fachkräfte der Abteilungen

Mehr

Liebe Eltern. Trennung oder Ehescheidung Albtraum für Eltern und Kinder? Ein Elternbrief der KSK Bern

Liebe Eltern. Trennung oder Ehescheidung Albtraum für Eltern und Kinder? Ein Elternbrief der KSK Bern Liebe Eltern Trennung oder Ehescheidung Albtraum für Eltern und Kinder? Liebe Eltern Auch wenn Sie bald nicht mehr Eheleute sein werden, bleiben Sie dennoch die Eltern Ihrer Kinder. Ihr Leben lang. Um

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

Erfolg Reich Leben Motivation durch bewusste Aktion

Erfolg Reich Leben Motivation durch bewusste Aktion www.medi-ation.com Mediation - Allgemeine Informationen Mediation ist eine erfolgreich eingesetzte Methode zur Vermittlung in Konflikten. Der Mediator vermittelt als neutraler Dritter zwischen den Beteiligten

Mehr

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11 Inhalt VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11 1. TRENNUNG... 11 1.1. Getrenntleben in der gemeinsamen Ehewohnung... 12 1.2. Auszug... 13 1.3. Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung nach Trennung

Mehr

2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht.

2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht. Scheidungsformular Mit diesem Formular können Sie uns schnell und bequem die erforderlichen Daten für einen Scheidungsantrag zusenden. Aus Ihren Daten werden wir den Scheidungsantrag fertigen. Das geht

Mehr

Wegweiser für Eilanträge bei Häuslicher Gewalt und Stalking (Gewaltschutzgesetz)

Wegweiser für Eilanträge bei Häuslicher Gewalt und Stalking (Gewaltschutzgesetz) Wegweiser für Eilanträge bei Häuslicher Gewalt und Stalking (Gewaltschutzgesetz) Amtsgericht Offenbach am Main l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l Hrsg.: Arbeitskreis gegen häusliche und

Mehr

Worauf ist aus Kindessicht bei Obsorgeentscheidungen zu achten?

Worauf ist aus Kindessicht bei Obsorgeentscheidungen zu achten? Judit Barth-Richtarz Worauf ist aus Kindessicht bei Obsorgeentscheidungen zu achten? Fachtagung Das neue Familienrecht 2013 1. Wie können förderliche Haltungen bei Eltern erzeugt oder befördert werden,

Mehr

Dieses Antragsformular können Sie ausdrucken und an uns per Fax unter der

Dieses Antragsformular können Sie ausdrucken und an uns per Fax unter der Scheidungsantrag online Dieses Antragsformular können Sie ausdrucken und an uns per Fax unter der Faxnummer: 030 544 45 02 02 oder per Post an unsere nachfolgende Adresse schicken: Rechtsanwältin Daniela

Mehr

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung S.0. Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung An der Urnenabstimmung am 4. November 0 erlassen Vom Gemeinderat mit Beschluss vom. Januar 04 auf den. August 04 in Kraft gesetzt

Mehr

Vereinbarung gem. 55a (2) EheG

Vereinbarung gem. 55a (2) EheG Vereinbarung gem. 55a (2) EheG Abgeschlossen zwischen: Erstantragsteller(in): Beruf Straße, Hausnummer Postleitzahl, Wohnort Zweitantragsteller(in): Beruf Straße, Hausnummer Postleitzahl, Wohnort wie folgt:

Mehr

Fachbegriffe Familienrecht von A Z

Fachbegriffe Familienrecht von A Z Fachbegriffe Familienrecht von A Z Adoption: Eine Adoption (vom lateinischen adoptio) wird in Deutschland Annahme als Kind genannt, ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen

Mehr

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige GESETZ vom 15. Februar 1962 über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige Art. 1. Am Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, sind jene Personen polnische Staatsangehörige,

Mehr

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN IM RAHMEN DES 15 KÄRNTNER CHANCENGLEICHHEITSGESETZES K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, idgf. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Mehr

Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht

Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht Umfrage zum Thema: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht Antworten des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.v. (VAMV), Deutschland Was bedeutet in eurem Land gemeinsames/alleiniges Sorgerecht?

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de

04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de MEDIATION DER ANDERE WEG ZUR KONFLIKTLÖSUNG FRAUKE ZIDORN SABINE PLIKAT - RECHTSANWÄLTINNEN KLEINE BÄCKERSTRAßE 1-21335 LÜNEBURG 04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de

Mehr

> Menschenrechte Elternrechte

> Menschenrechte Elternrechte Gutmann Menschenrechte Elternrechte Kinderrechte : DAKJ Symposium Kinderrechte stärken! Berlin 8. Oktober 2014 > Menschenrechte Elternrechte Kinderrechte: Prof. Dr. Thomas Gutmann Lehrstuhl für Bürgerliches

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Merkblatt zur Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung Merkblatt zur Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 1 Die neue Insolvenzordnung (InsO) bietet grundsätzlich allen Personen die Möglichkeit, Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten (Restschuldbefreiung)

Mehr

Gesuch nach Art. 276 ZPO

Gesuch nach Art. 276 ZPO Bezirksgericht.. Adresse des zuständigen Gerichts Gesuch nach Art. 276 ZPO (Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens) Gesuchstellende Partei Vorname: Heimatort: AHV-Nr.:

Mehr

SCHEIDUNGSVEREINBARUNG. zwischen. und

SCHEIDUNGSVEREINBARUNG. zwischen. und Mustervorlage für eine Scheidungsvereinbarung SCHEIDUNGSVEREINBARUNG zwischen (Vorname + Name), (Geburtsdatum, Adresse, PLZ + Ort) Ehemann und (Vorname + Name), (Geburtsdatum, Adresse, PLZ + Ort) Ehefrau

Mehr