Landeshauptstadt Düsseldorf Der Oberstadtdirektor Bauaufsichtsamt

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Paulina Brauer
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1 0 Landeshauptstadt Düsseldorf Der Oberstadtdirektor Bauaufsichtsamt Verpflichtungserklärung Nr. 845 vom zur Sicherung der Einheit eines Baugrundstücks gemäß 4 Abs. 2 BauO NW Als gememsam unterschriftsbefugte Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf - nachfolgend Stadt genannt - erklären wir: Die Stadt ist Eigentürnenn der im Grundbuch von Stadt Blatt 2609 eingetragenen Grundstücke Zollstraße 7, 9, Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 1 und Marktplatz 5, 6, Gemarkung Altstadt Fhrr 9 Flurstück 240. Die o.g Grundstücke sollen gemäß beigefugtem Ab.~teckungsriß des Vermessungs- und Katasteramtes Düsseldorf vom geteilt werden. Durch die Teilung werden jedoch baurechtliche Verstöße ( 6 Abs. 2, 1 Abs. und Abs. 6 BauO NW) hervorgerufen, die durch Eintragung einer Baulast ausgeräumt werden können Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Eintragung einer sogenannten' VereinigungJ baulast. Dies vorausgesc.hickt, gibt die Stadt folgende auf Eintragung einer Baulast gerichtete Verpflichtung8. erklärung im Sinne de8 78 Abs. 1 der Bauordnung fiir das Land Nordrhein-We8tfalen (BauO NW) in der zur Zeit geltenden Fassung ab. Der jeweilige Eigentümer der Grundstücke Zollstraße 7, 9, Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 1 und Marktplatz 5. 6, Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 240 duldet auf Dauer, dau diese Grundstücke bzw. Teile davon als ein Baugrundstück in bauordnungsrechtlichem Sinne behandelt werden. und verpflichtet sich, auf dem 80 vereinigten Grundstück das Baurecht so einzuhalten, als handele es sich um ein Grundstuck. Das so vereinigte Grundstück ist im beigefügten Absteckungsriß des Vermessungs- und. Katasteramtes Dusseldorf vom durch grüne und rötliche Schraffur gekennzeichnet. Der o.g. Absteckungsnß ist we8entlicher Bestandteil dieser Verpflichtungserklärung. r \helhou\baulast\v~\zo ll 7 Seite 1

2 Seite 2 zur Verpflichtungserklärung Nr. 845 Der Stadt ist bekannt, daß die Baulast unbeschadet der Rechte Hdtter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam wird, die Baula~t erst in das Baulastenvetzeichnis eingetragen \\tird, \\tenn etwaige durch eine im Grundbuch verzeichnete Aufl~sungs\ormerkung Berechtigte ihre Zustimmung zw Baul.~i erklärt haben, die Baulast auch gegenüber Rechtsnachfolgern wrrk1, und die Baulast nur durch schriftlichen, im Baulastenverzeichnis zu vermerkenden Verzicht untergeht und daß die8er Verzieht nur vom Bauaufsichtsamt erklärt werden kann. Für die Stadt: Düsseldorf. den Im Auftrag.... -: I). gez. U:iJ.gsa~ r:s ~e;~1 a{~~ gez. Mahfouz L.s: ~~ Laade111lnptstadt ljq'lseldorf Der Ober1tadtdirektor BauaufMchtsamt mtt der ljrschnft wtrd. amtheb heglaubtgt r \helhl)u\baulast\ve\zoll 7 Setle 2

3 Baulastenverzeichnis von oüsseldorf GrundstOck Zollstraße 7, Bestand Nummer 1888 STAMMBLATT Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 1 lfd. Nr.l Inhalt der Eintragung 1 I 2 Seite 1 Bemerkungen 1 VE Nr Vorgang siehe Hausakte ""'IWII\iOJU"W""IliiO: ~~~"''VII~-,..,~~IU.r.I..U""'L"' """' UOL"'&& mll VIII ""'&WO&&UU"U:"'A Zollstraße 7 gelöscht, siehe lfd. Nr. Für das mitbelastete Flur-' stück 240 besteht ein eigeeingetragen am gez. Peschken nes Baulastblatt I Der jeweilige Eigentümer der Grundstücke Zollstraße 7, 9, Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 1 und Marktplatzl VE Nr , 6, Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 240 duldet auf Dauer, daß diese Grundstücke bzw; Teile davon als ei Baugrundstück in bauordnungsrechtlichem Sinne behandelt werden, und verpflichtet sich, auf dem so vereinigte Grundstück das Baurecht so einzuhalten, als handele es sich um ein Grundstück. Das so vereinigte Grundstück ist im beigefügten Absteckungsriß des Vermessungs- und Katasteramtes Düsseldo. vom durch grüne und rötliche Schraffur gekennzeichnet. I Auf die Baulast unter der lfd. Nr. 1 wird verzichtet, da sie durch die Baulast unter der lfd. Nr. 2 ersetzt wurde.

4 ~ Baulastenverzeichnis von Düsseldorf Grundstück Marktplatz 5, Bestand Nummer 7858 Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 240 Seite 2 lfd. Nr. Inhalt der Eintragung Bemerkungen 1 ' 2 :. n......~;1' ~~ c~ -'~~ r!~,i, ~llnoho.,ft, '7 n n~.n~1,. ~ A 1+n+..:1+ t:'1- n t:'1,., L 1..:1 l. A' , 4 VE Nr. 819 c -~.J r!. -~,.,.,..;.'"' A 1...:1. t:'1, n t:'1..1. "'AI\..1 :.1..:1....f" ' ' T'\,.:1.;;,'"'~. r!...l..1. J.,..".., T, : 1..:1. 1~ n;~ - -.~. '... ~ ~ ~._., - -~ ~ ~~ ~&6 - ~ D.:~...t. '- ".t..+l 'nt. - c~ t..t..:1.1+ ~~-~~,I ~ -+1.t....t., -~....,I c Vorgang siehe Hausakte - '. Gmmlstüek das Baureeht so ei~eb:, als hanelele es sieb um ein GmB:dsäiek. Zollstraße 7 gelöscht, siehe lfd Nr. 6 Siehe auch Blatt des mitbelasteten Flurstücks 1 eingetragen am gez: Peschken (Stammblatt). 5 Der jeweilige Eigentümer der Grundstücke Zollstraße 7, 9, Gemarkung Altstadt Flur 9 Flurstück 1 imd Marktplat2 VE Nr , 6, Gemarkung Altstadt Flur 9 FlurStück 240 duldet auf Dauer, daß diese Grundstücke bzw. Teile davon als eir. Baugrundstück in bauordnungsre,chtlichem Sinne behandelt werden, und verpflichtet sich, auf dem so vereinigteil Grundstück das Baurecht so einzuhalten, als handele es sich um ein Grundstück. Das so vereinigte Grundstück ist im beigefugten Absteckungsriß des Vermessungs- und Katasteramtes Düsseldod vom durch grüne und rötliche Schraffur gekennzeichnet. 6 Auf die Baulast unter der lfd. Nr. 4 wird verzichtet, da sie durch die Baulast unter der lfd. Nr. 5 ersetzt wurde...

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