Buslinien 781, 783, 784 Haltestelle Am Rathaus Bieterverfahren für den Verkauf des Grundstücks Heiligenstraße 13 in Hilden

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1 Stadtverwaltung Hilden. Postfach Hilden Planungs- und Vermessungsamt Am Rathaus 1, Hilden Datum Auskunft erteilt Peter Stuhlträger Zimmer 438 Telefon / Fax / peter.stuhltraeger@hilden.de Aktenzeichen IV/61.3 Verkauf Heiligenstr. 13. Öffnungszeiten Mo und Fr 8:00-12:00 Uhr Di und Mi 8:00-16:00 Uhr Do 8:00-18:00 Uhr Buslinien 781, 783, 784 Haltestelle Am Rathaus Bieterverfahren für den Verkauf des Grundstücks Heiligenstraße 13 in Hilden Sehr geehrte Damen und Herren,. die Stadt Hilden bietet das Grundstück Heiligenstraße 13 in zentraler Innenstadtlage mit unmittelbarer Anbindung an die Fußgängerzone zum Verkauf an, damit der Käufer dort ein gemischt genutztes Wohn- und Einzelhandelsgebäude errichten kann. Verhandlungsbasis ist ein Kaufpreis von ,-. Das entspricht einem Bodenwert von 503,86 /m². Neben der Zahlung des Kaufpreises muss sich der Käufer verpflichten, dass aufstehende dreigeschossige Gebäude möglichst unmittelbar nachdem die städtischen Dienststellen dort ausgezogen sind auf seine Kosten abzureißen. T:\61-3\Liegenschaften\ Heiligenstr. 13\Beschreibung_Kaufobjekt.docx Als Basis für die Entscheidung über den Zuschlag dient nicht nur der angebotene Kaufpreis, sondern auch das angestrebte Bebauungskonzept sowie die Verfügungsberechtigung des Käufers über das unmittelbar benachbarte Grundstück Am Kronengarten 2, dass bei einem Neubaukonzept in eine Bebauung einbezogen werden soll. Hinweis: In unmittelbarer Nachbarschaft bietet die Stadt Hilden auch das Grundstück Am Kronengarten 8 (südlich des Park- und Geschäftshauses Am Kronengarten 4,6 [Aldi, etc.]) zum Verkauf an. Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert Konto BLZ Commerzbank Konto BLZ Deutsche Bank Konto BLZ Volksbank RS/Solingen Konto BLZ

2 Beschreibung des Kaufgegenstands: Kaufgegenstand ist das im Grundbuch von Hilden Blatt 49 eingetragene insgesamt 774 m² große Grundstück Heiligenstraße 13 mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Hilden Flur 49 Flurstücke 1187, 1188 und Die vorbezeichneten Parzellen sind aus dem beigefügten Auszug aus dem Liegenschaftskataster ersichtlich. 1.1 Die Eintragungen über das Grundstück im Grundbuch lauten: Bestandsverzeichnis Laufende Nummer der Grundstücke Bezeichnung der Grundstücke und der mit dem Eigentum verbundenen Rechte aktuelle bisherige Gemarkung (Vermessungsbezirk) Karte Größe Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage ha ar m² 192 Hilden Verkehrsfläche, Heiligenstraße 193 Hilden Gebäude- und Freifläche, Am Kronengarten, Heiligenstraße Hilden Verkehrsfläche, Heiligenstraße Abteilung II In Abteilung II sind folgende Lasten eingetragen: Lfd. Nr. der Lfd. Nr. der Eintragung Grundstücke Lasten und Beschränkungen Grunddienstbarkeit (Geh-, Fahrrecht) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Hilden Flur 49 Flurstück 1186 (Hilden Blatt 24231). Hinweis: Da bei Begründung dieser Dienstbarkeit davon ausgegangen wurde, dass nur Eigentümer, Mieter und Nutzer des berechtigten Grundstücks Heiligenstraße 17 die Zuwegung nutzen, wurde vereinbart, dass der Eigentümer des Grundstücks Heiligenstraße 17 diese auf seine Kosten unterhält und pflegt.

3 - 3 - Sollte der Käufer diese Fläche ebenfalls als Zuwegung nutzen, ist eine neue Regelung bezüglich Unterhaltung und Instandsetzung zu treffen Abteilung III Es sind keine Lasten und Beschränkungen eingetragen. 1.2 Eintragungen im Baulastenverzeichnis der Stadt Hilden: Im Baulastenverzeichnis ist auf dem Grundstück Hilden Flur 49 Flurstück 1187 die Baulast Nr eingetragen: Zur öffentlich-rechtlichen Sicherung der notwendigen Erschließung verpflichtet sich die Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Hilden Flur 49 Flurstück 555 (heute: 1187) zur Übernahme von Geh- und Fahrrechten zugunsten des unmittelbar südlich angrenzenden Grundstückes Gemarkung Hilden Heiligenstr. 17 Flur 49 Flurstück 406 (heute: 1186). 1.3 Sonstige Rechte und Lasten: Miet- und Pachtverhältnisse für das Gebäude oder das Grundstück bestehen nicht. Das Kaufobjekt wird derzeit durch Dienststellen der Stadtverwaltung Hilden genutzt. 2. Beschreibung des Baurechts: Das Kaufobjekt liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14B, 1. vereinfachte Änderung, der für das Kaufobjekt Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Jugendeinrichtung festsetzt. Weiterhin setzt der Bebauungsplan fest, dass die auf dem Kaufobjekt wachsende Kastanie dauerhaft zu erhalten und zu pflegen ist. Während Baumaßnahmen ist der Baum zu schützen. Der Bebauungsplan ist vor Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Einzelhandelsgebäudes entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches zu ändern. Hierzu erklärt die Stadt Hilden, dass der Rat der Stadt Hilden auch nach Abschluss des privatrechtlichen Kaufvertrags bezüglich der Einleitung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens sowie bezüglich der städtebaulichen Abwägung frei in seinen Entscheidungen ist. Der Kaufvertrag bindet die Stadt Hilden bei Entscheidungen bezüglich des für das Vorhaben grundlegenden Bauplanungsrechts in keiner Weise. Auch kann keine Gewähr dafür übernommen werden, ob für das dem Verkauf zugrunde liegende Vorhaben eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Auch diese Entscheidung bleibt ausschließlich dem hierfür vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Verfahren der BauO NRW vorbehalten. Neben diesem gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis, ist aber klarzustellen, dass die Stadt Hilden das Grundstück nur an einen Interessenten verkauft, wenn sie zum Zeitpunkt des Kaufvertrags

4 - 4 - davon ausgeht, dass das vorgeschlagene Bauvorhaben nach Abschluss der baurechtlichen Verfahren zulässigerweise errichtet werden kann. Sollte wider Erwarten, die städtebauliche Abwägungsentscheidung gegen das vorgeschlagene Bauvorhaben ausfallen, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Neben dem weiterhin angestrebten Erhalt der Kastanie wird angestrebt, dass der künftige Bebauungsplan folgende Festsetzungen enthält: - Kerngebiet (MK), Wohnen ab 1. Obergeschoss zulässig, wenn der Lärmschutz gewährleistet ist - III Vollgeschosse mit einem ausgebauten Satteldach bzw. Staffelgeschoss - Grundflächenzahl (GRZ): 0,8 - Geschossflächenzahl (GRZ): 2,0 - geschlossene Bauweise - Festsetzungen zu First- oder Wandhöhen Im Falle einer Neubaumaßnahme des Käufers hat diese bezüglich der äußeren Gestaltung in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Stadtentwicklungsausschusses als zuständigem Fachausschuss des Rates der Stadt Hilden zu erfolgen. Basis der Fassadengestaltung zu den Straßen Am Kronengarten und Heiligenstraße ist der vom Käufer im Bieterverfahren vorzulegende und von der Stadt Hilden akzeptierte Entwurf. In der weiteren technischen Bearbeitung kann die Fassade in dem Umfang geändert werden, soweit ihr Charakter bestehen bleibt. Der Käufer verpflichtet sich, im Baugenehmigungsverfahren die vorgesehenen Materialien sowie Ansichten der beiden straßenseitigen Gebäudefassaden dem Stadtentwicklungsausschuss zur Abstimmung vorzulegen. 3. Erschließungsbeiträge und Beiträge nach KAG: Die Straße Am Kronengarten bis auf die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung sowie die Heiligenstraße sind im Bereich des Kaufobjekts vollständig erstmalig hergestellt und von der Stadt Hilden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches abgerechnet. Die Straßenbaubeiträge für die Abrechnungsmaßnahme Am Kronengarten Teileinrichtung Straßenbeleuchtung wird vollständig vom Verkäufer getragen. Nachmalige Herstellungen der Straße Am Kronengarten und der Heiligenstraße im Bereich des Kaufobjekts, die gemäß 8 KAG abgerechnet werden könnten, sind in der Finanzplanung der Stadt Hilden nicht vorgesehen. Der Käufer trägt die Kosten für die herzustellenden Hausanschlussleitungen.

5 Beschreibung des abzureißenden Gebäudes: Baujahr ca Denkmal Geschosse Keller Dachform Bauweise nein III + Dach ja Satteldach Massiv Bruttogrundfläche (BGF) nach DIN 277 Gesamt: ~ 871 m² KG: ~ 115 m² EG: ~ 191 m² 1. OG: ~ 191 m² 2. OG: ~ 191 m² DG: ~ 184 m² 5. Grundstück Am Kronengarten 2: Wunsch der Stadt Hilden ist, das benachbarte Grundstück Am Kronengarten 2 im Falle einer Neubaumaßnahme in die Bebauung einzubeziehen. Aus städtebaulichen Gründen ist die Lücke zwischen dem Geschäfts- und Parkhaus Am Kronengarten 4, 6, 10, 12, 14 und einem neuen Gebäude auf dem Grundstück Heiligenstraße 13/Am Kronengarten zu schließen. Das Grundstück mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Hilden Flur 49 Flurstück 1189 hat eine Flächengröße von 463 m² und ist nach Osten, Süden und Westen grenzständig mit einem eingeschossigen Gebäude bebaut, dass ursprünglich als Lager für das mittlerweile abgerissene Kaufhaus Schnatenberg gedient hat. Nach Abriss des Kaufhauses wurde das Gebäude mit einzelhandelsgeprägten Angeboten (zuletzt: Kleiderkammer des SKFM Hilden) genutzt. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14B, 1. vereinfachte Änderung, der für das Grundstück Kerngebiet (MK), Grundflächenzahl (GRZ) von 1,0, Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 sowie eine geschlossene Bauweise festsetzt. Der nördliche Teilbereich ist mit III Vollgeschossen bis zu einer Firsthöhe von 63,5 m über NN (entspricht ca. 11,5 m über Straßenniveau) und der südliche Bereich mit einem Vollgeschoss bis zu einer Firsthöhe von 57 m über NN (entspricht ca. 5 m über Straßenniveau) zu bebauen. Im Falle der Grundstücksverfügbarkeit wird dieses Grundstück in den Geltungsbereich des zu ändernden Bebauungsplans einbezogen. Der Eigentümer ist bereit, das Grundstück für eine gemeinsame Bebauung mit dem Grundstück Heiligenstraße 13 zu veräußern. Das Grundstück gehört Herrn Rolf Schnatenberg ( rolf.schnatenberg@arcor.de).

6 Hinweis zum Kaufobjekt: Unmittelbar an der Nordfassade des Gebäudes Heiligenstraße 13 befinden sich auf der der Stadt Hilden verbleibenden öffentlichen Verkehrsfläche mehrere Verteilerkästen von Versorgungsunternehmen insbesondere von der Stadtwerke Hilden GmbH (inkl. der Steuerung der Straßenbeleuchtung für die Stadt Hilden) sowie der Deutschen Telekom AG. Es ist Sache des Käufers die Versorgungskästen zu versetzen oder die Funktion innerhalb des Gebäudes sicherzustellen. 7. Grundstück Am Kronengarten 8: Das unbebaute Grundstück Am Kronengarten 8 mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Hilden Flur 49 Flurstück 1184 ist 472 m² groß. Es ist durch die Zufahrt zum Parkhaus Am Kronengarten 10 erschlossen. Die Erschließung ist dinglich im Grundbuch gesichert. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 14B und 14B, 1. Änderung. Die Bebauungspläne setzen für das Grundstück allgemeines Wohngebiet (WA), eine GRZ von 0,4 und eine GFZ von 1,2 fest. Das Grundstück kann neben einer Garage mit einem in der Grundfläche maximal 14 m x 9,5 m großem Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem weiteren gestaffelten Geschoss grenzständig bebaut werden. Der Schmutzwasserkanalanschluss zur Straße Am Kronengarten ist gelegt, aber noch nicht ans Kanalnetz angebunden. Verhandlungsbasis für den Erwerb dieses Grundstücks ist ein Kaufpreis von ,-.