Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

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1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: David Wei-Ta Chang, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, München, Tel: , Fax: helga.doppler@gmx.net, Internet: Ma bekräftigt Taiwans Rolle in der Welt Chen Shui-bian vor Haftentlassung? Änderungen beim Schengenvisum Exporte im November auf erneutem Rekordhoch Neue Metro-Linie in Taipeh Politik Ma bekräftigt Taiwans Rolle in der Welt Präsident Ma Ying-jeou hat Mitte Dezember 2014 Taiwans Entschlossenheit bekräftigt auch weiterhin mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten. Er erklärte, die Regierung der Republik China werde sich weiterhin um den Austausch und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bemühen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Nr Jahrgang ISSN X Als ein in der internationalen Gemeinschaft engagiertes Mitglied habe sich Taiwan dafür stark gemacht, in Einklang mit der Verfassung des Landes gemeinschaftliche friedensstiftende Initiativen auf der ganzen Welt voranzutreiben, sagte Ma. Durch den Einsatz der flexiblen Diplomatie, die ich vorschlug als ich im Jahr 2008 ins Amt kam, hat Taiwan auf internationaler Ebene bedeutende Fortschritte gemacht, fuhr der Präsident fort.

2 2 In den vergangenen sechs Jahren hat diese Politik nicht nur dazu beigetragen dem Land mehr Teilnahme an den wichtigsten internationalen Organisationen zu sichern, sondern sie hat auch die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen und Vereinbarungen zur regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ermöglicht. Ma gab diese Erklärungen im Präsidentenbüro ab im Rahmen eines Empfangs für eine Gruppe internationaler Besucher, bestehend aus renommierten Wissenschaftlern, den Leitern von Nichtregierungsorganisationen und ehemaligen offiziellen Vertretern bei den Vereinten Nationen. Auch wenn Taiwan kein Mitglied des Systems der Vereinten Nationen sei, so habe es doch substantielle Beiträge zu einem breiten Spektrum an Initiativen geleistet, die von der Organisation befürwortet wurden, sagte Ma. Zu den bedeutendsten Initiativen zählten die Bemühungen des Landes, der zunehmend ernsten Bedrohung durch die globale Erwärmung durch die Implementierung von politischen Maßnahmen zu begegnen, die im UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen skizziert sind, fuhr Ma fort. Die offensive Vorgehensweise der Regierung zur Verminderung der Treibhausgase des Landes dokumentiere dieses Engagement. Taiwan wird voraussichtlich im Jahr 2025 sein Ziel erreichen, den Kohlendioxidausstoß auf das Niveau des Jahres 2000 zu senken. Vor sechs Jahren noch hatte Taiwan etwa 0,91 Prozent aller Kohlendioxidemissionen weltweit verursacht. Dieser Prozentsatz ist seitdem auf 0,84 Prozent zurück gegangen, und die Energieeffizienz des Landes hat sich im gleichen Zeitraum um jährlich zwei Prozent verbessert, erläuterte der Präsident. Neben dem Engagement für den Klimaschutz spiele Taiwan auch eine aktive Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe. Dafür würden technische Serviceteams ins Ausland entsendet, um die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen bis zum Jahr 2015 die Millennium Entwicklungsziele der UN in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit zu erreichen. Ma erwartet sich von der Taskforce auch ein Engagement in der Post-2015-Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, das Programm abzuschließen. In jüngster Zeit habe die Regierung auch damit begonnen mit Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland zusammen zu arbeiten, um die Ebola-Epidemie in Westafrika zu bekämpfen. Daneben wurden die Hilfsleistungen für die Menschen aufgestockt, die von den Aktionen des sogenannten Islamischen Staats im Irak, in Syrien und den angrenzenden Regionen in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Taiwan habe auf internationaler Ebene für seine unermüdlichen Bemühungen in diesen Bereichen große Anerkennung erfahren, merkte der Präsident an und fügte hinzu, dass dies dem Land neue Möglichkeiten eröffnet habe, die ihm bisher verwehrt waren. Infolgedessen hat Taiwan seit dem Jahr 2009 als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung teilnehmen können und war 2013 seit 42 Jahren zum ersten Mal wieder bei der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation anwesend.

3 3 Ma betonte, dass die Regierung der Republik China ihr Engagement zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit fortsetzen werde, und er sagte, er sei optimistisch, dass Taiwans Präsenz in der Welt vor dem Hintergrund dieser Bemühungen weiter verstärkt werden würde. (taito) Chen Shui-bian vor Haftentlassung? Taiwans früherer Präsident Chen Shui-bian von der Demokratisch Progressiven Partei (DPP) steht möglicherweise kurz vor der Entlassung aus dem Gefängnis. Noch wollte Taiwans Justizministerium am Dienstag, den 30. Dezember 2014, Medienberichte nicht bestätigen, nach denen eine baldige Haftentlassung von Ex-Präsident Chen Shui-bian aus gesundheitlichen Gründen bevorstehe. Aus dem Ministerium hieß es, dass man bisher noch kein Gutachten des Ärzteteams erhalten habe, das mit der Bewertung von Chens Gesundheitszustand beauftragt sei. In dieser Angelegenheit gebe es zudem keinen Zeitplan. Chen Shui-bian verbüßt derzeit eine zwanzigjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Taichung für in eine Reihe von Korruptionsfällen, in denen er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit für schuldig befunden worden war, darunter die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche. Die Haftanstalt in Taichung bestätigte nun die Berichte mehrerer großer Tageszeitungen, dass sich das 15-köpfige Mediziner-Team einstimmig für eine Haftentlassung Chens aus medizinischen Gründen ausgesprochen habe. In ihrer Empfehlung habe es unter anderem geheißen, dass Chens körperliche und seelische Gesundheitsprobleme im Gefängnis nicht angemessen behandelt werden könnten. Der frühere Präsident soll mittlerweile u.a. unter Depressionen, Prostatitis und Schlafapnoe leiden. Bereits in der Vergangenheit hatten sich mehrere Ärzte für eine Haftentlassung Chens ausgesprochen. Alle Anträge auf Haftentlassung waren bisher abgelehnt worden. Nach derzeit geltenden Bestimmungen haben Häftlinge, die einer besonderen medizinischen Versorgung außerhalb der Haftanstalt bedürfen, das Recht, die JVA für maximal drei Monate zur Behandlung zu verlassen. Die Ärzte der JVA beurteilen den Zustand dieser Patienten regelmäßig. Sobald dieser sich bessert, müssen die Insassen ihre Haft fortsetzen. Sollte Ex-Präsident Chen aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen werden, wird er jenseits der medizinischen Versorgung und seines normalen Tagesablaufs keinerlei Aktivitäten nachgehen dürfen. (rti/taito)

4 4 Änderungen beim Schengenvisum Das Außenministerium Taiwans hat am Donnerstag, den 18. Dezember 2014, darauf hingewiesen, dass für taiwanische Reisende in den europäischen Schengenraum, die ein Kurzaufenthaltsvisum benötigen, in den kommenden Monaten Änderungen in Kraft treten werden. Zu den neuen Anforderungen wird die Abnahme von Fingerabdrücken aller zehn Finger einer Person zählen. Diese biometrische Erfassung ist Teil des Visa-Informationssystems zum Austausch von Daten über Kurzzeit-Visa zwischen den Mitgliedstaaten des Schengenraums, das im Oktober 2011 gestartet und bis Ende 2014 nach Regionen schrittweise eingeführt wurde. In Zukunft werden alle Auslandsvertretungen bei der Entgegennahme von Visumsanträgen die Fingerabdrücke der Antragsteller elektronisch aufnehmen. Nach einmaliger Abgabe der Fingerabdrücke ist die persönliche Vorsprache in der jeweiligen Auslandsvertretung zur Visumsbeantragung nur noch in Ausnahmefällen erforderlich. Eine erneute biometrische Erfassung ist erst nach Ablauf von fünf Jahren vorgesehen. Zhang Ming-zhong, der Leiter der Abteilung für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium Taiwans, erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass die Vertretungsbüros in Spanien, Ungarn, Deutschland, Dänemark, Schweden und in der Slowakei den neuen Anforderungen bereits nachkommen können und die anderen Vertretungen in Europa in den nächsten Monaten nachziehen werden. Nach Informationen auf der Website der Europäischen Kommission wird der Scan der Fingerabdrücke nicht bei Kindern unter zwölf Jahren durchgeführt werden, ebenso wenig wie bei Personen, denen aus körperlichen Gründen die Voraussetzungen für Fingerabdrücke fehlen. Zhang betonte, dass für die meisten Reisenden aus Taiwan nach Europa die neuen Bestimmungen sowieso ohne Bedeutung sein werden, weil sie als Touristen, Geschäftsleute oder Kurzzeit-Studenten in allen europäischen Ländern ohnehin ein Recht auf visumsfreie Einreise genießen. Jedoch werden beispielsweise Antragsteller auf ein Kurzaufenthaltsvisum zum Zweck der Aufnahme einer Arbeit im Schengenraum ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, erläuterte Zhang. Ziel des Visa-Informationssystems ist es, den Schutz der Außengrenzen der über zwei Dutzend Mitgliedstaaten des Schengenraums zu verbessern und zu verstärken. Das System wird den Ländern ermöglichen, Visumsdaten auf dem Weg eines zentralen IT-Systems und einer Kommunikationsinfrastruktur auszutauschen, die die nationalen Systeme untereinander verbindet. Das System wird auch in der Lage sein, zu Identifikations- und Überprüfungszwecken einen biometrischen Abgleich von Fingerabdrücken durchzuführen. (fotai)

5 5 Wirtschaft Exporte im November auf erneutem Rekordhoch Für den Monat November wird ein erneuter Rekordzuwachs beim Export erwartet. Dafür verantwortlich ist u.a. die starke Nachfrage nach dem iphone 6 und dem iphone 6 Plus von Apple, gab das Wirtschaftsministerium (MOEA) am Samstag, den 20. Dezember 2014, bekannt. Nach Angaben die Ministeriums werden die Exportaufträge 46 Milliarden US$ erreichen (umgerechnet ca. 38,8 Milliarden ) und damit zum zehnten Mal in Folge erneut im Jahresvergleich einen Monatsrekord beim Exportwachstum aufstellen. Laut MOEA-Statistiken hatten bereits im Oktober die Ausfuhren Taiwans mit 44,91 Milliarden US$ einen Rekordwert erreicht (umgerechnet 37,8 Milliarden ) und lagen damit 3,7 Prozent über dem Vergleichswert des Vormonats und sogar 13,4 Prozent über dem des Vorjahres. Diese Dynamik werde sich im November fortsetzen, unterstützt durch das hohe Auftragsvolumen von Apple bei den Zulieferern der Unterhaltungselektronik Taiwans, deren Verkaufszahlen im November dadurch deutlich zulegen konnten, so das MOEA. Der größte Apple-Zulieferer in Taiwan, Hon Hai Precision Industry Co., konnte im November 16,4 Milliarden US$ (ca. 13,8 Milliarden ) an Umsatz verbuchen, auch dies ein neuer Rekord mit einer Steigerung von 22,58 Prozent gegenüber dem Vorjahr und Beleg für ein gut gefülltes Auftragsbuch. Die letzten weltweiten Aufträge für das Weihnachtsgeschäft umfassten neben den Geräten von Apple auch die High-Tech-Produkte anderer Elektronikunternehmen in Taiwan, hieß es aus dem Ministerium. Insgesamt stiegen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres die Exportaufträge Taiwans gegenüber dem Vorjahr auf 385,07 Milliarden US$ (umgerechnet 324,5 Milliarden ) um 7,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2014 hat das MOEA einen Exportumsatz von 480 Milliarden US$ (ca. 404,5 Milliarden ) prognostiziert, und auch dies wäre ein neuer Höchstwert gegenüber 2013 mit 442,93 Milliarden US$, respektive 373,3 Milliarden. (cp) Gesellschaft Neue Metro-Linie in Taipeh Das Metro-Netz der Hauptstadt verfügt über eine neue Linie, und diese wird von der Nutzern gut angenommen. Im ersten Monat seit ihrer Inbetriebnahme am 15. November 2014 haben

6 6 offiziell 20 Millionen Fahrgäste die neue Songshan-Linie der Metro in Taipeh genutzt, gab der Bahnbetreiber Mitte Dezember bekannt. Das hohe Fahrgastaufkommen könnte auch daran gelegen haben, dass die Nutzung der neuen Linie im ersten Monat kostenlos war. Dadurch hätten die 20 Millionen Fahrgäste Transportkosten in Höhe von insgesamt 108,5 Millionen NT$ (umgerechnet ca. 2,8 Millionen Euro) gespart. Die neue Linie vereinfacht nicht nur das Umsteigen auf die anderen Linien, sondern entlastet auch deren Kapazitäten. Nach Angaben des Betreibers sind seit der Eröffnung der Songshan- Linie etwa auf der Bannan-Linie wochentags die Fahrgastanzahlen auf Nutzer gesunken, das sind 16,7 Prozent weniger als vorher. Ebenfalls stark entlastet worden sei die Haltestelle an Taipehs Hauptbahnhof im Zentrum der Stadt. Die Zahl der Fahrgäste, die dort umsteigen, sei im vergangenen Monat von auf Personen um mehr als die Hälfte zurück gegangen. Die Songshan-Linie ist genaugenommen die Verlängerung der Xindian-Linie. Der neue Abschnitt ist 8,5 Kilometer lang und hat sechs Haltestellen. (rti) Kurzmeldung Eine Änderung im Einbürgerungsgesetz hat das Parlament am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, in erster Lesung gebilligt. Nach dem bisherigen Wortlaut mussten ausländische Staatsangehörige oder Personen ohne Staatsangehörigkeit gutes Benehmen nachweisen, um zur Einbürgerung berechtigt zu sein. Dieser Wortlaut wurde jedoch als zu abstrakt und zu vage kritisiert. Nach zweistündiger Debatte hatte das Parlament entschieden, dass Bewerber nun vor der Einbürgerung nicht polizeilich registriert sein dürfen. Im bisherigen Wortlaut war von keiner kriminellen Registrierung die Rede. Ab sofort können sich Personen, die zwar polizeilich registriert, jedoch wegen keines Verbrechens verurteilt worden sind, nach drei Jahren erneut um eine Einbürgerung bewerben. Beibehalten wurde indes die Regelung, dass Personen, die eingebürgert werden wollen, ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Nach der Gesetzesänderung haben sie nun jedoch ein Jahr Zeit, die Aufgabe ihrer alten Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Diese neue Regelung war nötig geworden, da einige Länder die Staatsbürgerschaft einer Person erst dann aberkennen, wenn diese bereits eine neue Staatsbürgerschaft angenommen hat. Abkürzungen: (cp) China Post; (cna) Central News Agency; (cht) China Times (tn) Taiwan News; (tt) Taipei Times; (ten) Taiwan Economic News; (taito) Taiwan Today; (rti) Radio Taiwan International; (fotai) Focus Taiwan; (tnen) Taiwan New Economy Newsletter; (eb) eigener Bericht; (udn) United Daily News