Fragensammlung OStA Mag.Hartmut Haller

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1 Fragensammlung OStA Mag.Hartmut Haller Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2016 1) Was ist eine übergegangene Partei? (Außerstreitrecht) 2) Was ist die freie Beweiswürdigung? Was ist eine gebundene Beweiswürdigung? 3) Was können Sie mir über die Klagebeantwortung sagen? 4) Was können Sie mir über den Vergleich sagen? 5) Was ist die Eventualmaxime? 6) Was ist ein Abänderungsantrag (Außerstreitrecht)? 7) Kostenrecht ZPO und Außerstreitrecht ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Was ist das? Voraussetzumgen? Frist? Wie macht man eine Wiedereinsetzung? Was ist Säumnis eigentlich? Was kann man versäumen? Schadent verschulden? 2) Was ist örtliche Zuständigkeit? Welche gibts? Was schließt der ausschließliche Gerichtsstand aus? Unterschied zu Zwangsgerichtsstand? was ist perpetuatio fori? Ab wann gilt sie? Was ist Ordination? 3) Was ist eine Exzindierungsklage? Wer wird geklagt? Gibt es ein Gesuch? Was stattdesen? Warum? 4) europäisches Bagatellverfahren in Grundzügen? 5) Bindungswirkung in der ZPO? Materielle Rechtskraft andere Wirkungen? Was wird eigentlich Rechtskräftig? Was wissen Sie zur Vorfragenproblematik? Kann der Richter das Verfahren deswegen Unterbrechen? Was wenn Gericht zu anderen Ergebnis als Strafgericht kommt? 6) Kann man Privatgutachten in Prozess einbringen? Welche Stellung hat es? (A: = Urkunde) Ersetzt es Sachverständigen? Kann man Privatgutachter einvernehmen? Kann der Richter selbst SV sein? Wie im AUßstrG? Kann man in 2. Instanz ein SV Gutachten machen lassen? AG Jus 2

3 7) Vermögensverzeichnis im Exekutionsverfahren? Wann? Was ist Zwangsverwaltung? 8) Was wissen sie zu Art 24 EUGVVO? Anwendungsbereich der EUGVVO? Warum ist er wichtig? 9) Was gibt es für Rechtmittelbeschränkungen in der ZPO? bei Berufung, Rekurs, Revision, und allg? 10) Amerikaner ist Zeuge + fliegt in 3 Tagen zurück + sagt er kommt nie wieder nach Ö - Was kann man tun? 11) Prozesssprerre in der IO? 12) Drittschuldnerklage 13) Was ist ein Urkundenbeweis? Voraussetzungen welche bei Urkunden zu prüfen sind? Def. Urkunde? Wie nennt mna das wie Richter Ergebnise handhabt? (A: frei Beweiswürdigung) Was wenn falsch macht? Wann gilt eine Privaturkunde als echt? Welche anderen Beweisarten gibt es? 14) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im AußstrG? Allg Voraussetzungen? Auch bei materiellen Fristen mögl? Bei allen prozessuallen Fristen mögl? Ausnahmen? Bsp? WSie lange hat man Zeit? Wie im Außstr? kumulierbar? Was wenn beide Partein Tagsatzung versäumen? Kann 1 Partein Wiedereinsetzung beantragen? Was muss sie dabei noch machen? 15) Was ist eine Prüfungstagsatzung? Was für folgen wenn anerkennt / bestreitet? Was ist die Insolvenzmasse? Wer wird aller gefragt wie er zu Forderung steht? Was wenn Schuldner nicht anerkennt? Was passiert mit Forderungen nach dem Konkurs? Kann man aus restliche Forderung noch Ex führen? 16) Was können sie mir zur Unterbrechung in der ZPO sagen? Sämtliche Fälle auszählen? Wann wird ex lege wann mit Beschluss unterbrochen? Wie lnage dauert bei Tod von RA die Unterbrechung? Was kann andere Partei tun? 17) Rechtliches Gehör an sich + bes im AußstrV? Woher kommt es? (A: Art6 EMrk) Ist das AußstrV mündlich oder schriftlich? Was ist der Grundtypus laut AußstrG? AG Jus 3

4 Wie lässt sich das mit Art 6 vereinbaren? Gibt es eine Beweisaufnahme ohne mündliche Verhandlung? 18) Wie sind Verfahrensfragen zu regeln wenn nicht in IO? ( A: ZPO, JN subsidiär) Gibt es eine Anwaltspflicht? 19) Wiedereinsetzung in der IO? Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung? 20) Was können sie mir zu Verfahrenshilfe sagen? Voraussetzungen? Umfang? RA für Antrag notwendig? für Rekurs? Kann jmd der 2600 verdient Verfahrenshilfe bekommen? (A:JA) Wer kann aller gegen Entscheidung RM erheben? Wann? Ist der Gegner vor er den Rekurs erheben ins Verfahren irgendwie eingebunden? Welche Wirkungen hat der Verfahrenshilfeantrag auf die Fristen? Werden auch die Kosten des Gegners ersetzt? 21) Forderungsexekution? Wie wird gepfändet? Gibts eine Verteilung? Was mit Drittschuldner nach Drittverbot tun? Was wen nicht tut? 22) Anwendungsbereich der EWUGVVO? ) Verhandlungsprotokolle (Arten und die verschiedenen Arten des Widerspruchs dagegen erklären; was bedeutet volle Beweiskraft, wo hat das Protokoll volle Beweiskraft) 2) Das Europäische Bagatellverfahren (Ablauf, Anwendung, warum kann man es nur auf auslandsbezogene Sachverhalte anwenden) 3) Oppositionsklage erklären (+ was passiert mit dem Exekutionstitel, wenn der Oppositionsklage stattgegeben wird) 4) Urteil gegen eine nichtexistente Partei, Urteil gegen falsche Partei, Berichtigung der Parteibezeichnung in der Klage, Nichturteil 5) Zuständigkeitsprüfung bei Anwendung der EuGVVO 6) bei allen exekutionsrechtlichen Klagen sagen, wer wen klagt 7) österreichisches und europäisches Mahnverfahren 8) Bagatellberufung 9) Existenzminium ( Zusammensetzung,...) 10) Sachverständigenbeweis - Kostentragung 11) Unterschied EU- Mahnverfahren und österr. Mahnverfahren 12) Abgekürztes Bewilligungsverfahren EO AG Jus 4

5 13) Zeugenbeweis (Aussageverweigerung, Zeugnisunfähigkeit, Pflicht zum Erscheinen, falsche Zeugenaussage strafbar...) 14) Rekurs im Außerstreitgesetz mit Vergleich zum ZPO- Rekurs 15) 44 Außerstreitgesetz: gibt es bei Rekursen gegen Feststellungs- /Gestaltungsbeschlüsse eine Möglichkeit, dass sie sofort verbindlich werden (und nicht erst mit Rechtskraft des Beschlusses)? 16) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 17) Örtliche Zuständigkeiten 18) Exszindierungsklage 19) EU Bagatellverordnung 20) Ordination (Entscheidungsfrage) 21) Urkundenbeweis 22) Was prüft der Richter bevor er ein Versäumungsurteil erlässt 23) Prozesssperre- was ist das? Auch Außerstreitverfahren gesperrt? Welches Vermögen unterliegt der Insolvenz,.. 24) Was ist eine Urkunde? 25) Wie läuft eine Fahrnisexekution ab? (grober Überblick) 26) Gerichtsstandsvereinbarungen 27) Fall in dem es um die Teileinklagung und die nachträgliche Überweisung ging (genauen Hergang weiß ich nicht mehr) 28) Zug um Zug- Geschäfte - Exekutionsbewilligung? Was genau steht da dann in der Bewilligung? 29) Insolvenzrecht: gilt die Prozesssperre auch für Außerstreitverfahren? 30) Prozesskosten und alles was dazugehört fragt er bis ins kleinste Detail! 31) Urkunden 32) Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren 33) Masseinsuffizienz 34) Unterbrechung (mit Abzweigungen ins Exekutions- und Insolvenzrecht) 35) Psychosoziale Prozessbegleitung 36) Wahrung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren ) Doppelrelevante tatsachen? 2) Säumnis im außerstreitverfahren? AG Jus 5

6 3) Abschöpfungsverfahren? 4) Urteil? 5) Antrag im außerstreit- bestimmtheit? 6) Oppositionsklage? 7) Beweismittelverbote 8) Außerstreitverfahren: jemand hat rechtliches Interesse an bereits laufendem verfahren wie kann er Partei werden? 9) wie wird jemand bei einem verfahren außer Streit das von Amts wegen eingeleitet wurde verständigt? 10) eventualmaxime - wo wird sie in der ZPO und in der EO angewendet? 11) Anscheinsbeweis 12) Was können Sie zum Begriff Schlüssigkeit sagen? Wo kommt er im Zivilprozess vor? Wer prüft die Schlüssigkeit? Wann wird sie geprüft? Was ist die Rechtsfolge von Unschlüssigkeit? 13) Wann weist man eine Klage zurück? 14) Abänderungsantrag im Außerstreitverfahren? Wann kann man so einen Antrag stellen? 15) Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 16) Zahlungsplan in der IO? Was ist die Idee dahinter? Zu welchem Zeitpunkt bestehen die Restschulden nicht mehr? 17) Wie kann man ein Versäumungsurteil bekämpfen? Geht der Widerspruch gegen jedes Versäumungsurteil? 18) Was ist Rechtskraft? (Materielle/Formelle) Können materielle und formelle Rechtskraft auseinander fallen? 19) Unterbrechung der Rechtskraft? 20) Ruhen des Verfahrens im Außerstreitverfahren? Was sind die Folgen des Ruhens? Unterschied zwischen Ruhen und Unterbrechung? 21) Anfechtung in der IO? Anfechtungsgründe? 22) Rechtsmittelbeschränkungen? Gibt es unanfechtbare Entscheidungen? 23) Bagatellberufung? 24) Außerstreitverfahren: Ein Antragsteller kommt zu Gericht; der Anspruch steht zu Grunde fest, aber die Höhe lässt sich nicht feststellen bzw. nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten. Was muss der Richter tun? Wie ist das in der ZPO? 25) Was für Exekutionstitel gibt es? 26) Was wissen Sie über Akten im Zivilprozess? Telefax/E- Mail? 27) Kann man im Außerstreitverfahren Beweise einbringen, wenn sich beide Parteien dagegen wehren? Was ist die Regel in der ZPO? Kann der Richter auch ohne Antrag der Parteien einen Beweis aufnehmen? AG Jus 6

7 28) Wie werden Exekutionstitel aus einem Außerstreitverfahren vollstreckt? Was hat das Außerstreitverfahren was die ZPO nicht hat? (Zwangsmittel) 29) 30) Wie kann man sich gegen ein Versäumungsurteil zur Wehr setzen? 31) Protokoll im Zivilprozess? Was ist das, was steht drinnen? Was machen Sie, wenn sich die Schreibkraft verschreibt? 32) Psychosoziale Prozessbegleitung? 33) Der Gerichtsvollzieher steht um 4 Uhr früh vor der Tür. Sie sind sich keiner Schuld bewusst. Er hat einen Zahlungsbefehl. Was können Sie tun? 34) Welche Berufungsgründe kann man geltend machen bevor man das Urteil zugestellt bekommen hat? 35) Was können Sie mir zum Thema Fristen erzählen? Materielle/Prozessuale? Erstreckbare/nicht- erstreckbare? Restituierbare/nicht- restituierbare? (Beispiele nennen!) 36) Sind gesetzliche Fristen vollstreckbar? Leistungsfrist? 37) Jemand stellt einen Antrag auf Besachwalterung seiner Großmutter, weil sie nicht mehr weiß was sie tut. Was passiert mit seinem Antrag? Was muss das Gericht damit tun? Parteibegriff im AußerstreitV? 38) Können Sie mit einem Urteil gegen das ich außerordentliche Revision erhoben habe Vollstreckbarkeit durchsetzen? Welche Entscheidungen können vor Rechtskraft exekutiert werden? 39) Wie fechtet man eine Kostenentscheidung an? 40) Was für Exekutionstitel gibt es? 41) Bagatellberufung? 42) Unmittelbarkeiten in der ZPO und deren Unterbrechungen? 43) Kann man im Außerstreitverfahren Beweise auch ohne Antrag aufnehmen? 44) Verhältnis von Beschluss und Rekurs im Außerstreitverfahren und ZPO? 45) Schlüssigkeit in der ZPO? 46) Psychosoziale Prozessbegleitung im Außerstreitverfahren? 47) Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 48) Vertragsauflösungssperre 49) EO: Was sollten Sie tun bevor Sie eine Exszindierungsklage einbringen? 50) Welche Gerichtsstände gibt es nach der JN? Wie werden sie eingeteilt? 51) Was sind Kuratoren? Wo geregelt und wer bestellt diese? 52) Gerichtsstandvereinbarung nach EuGVVO? AG Jus 7

8 53) Klagszurücknahme, auf was muss der Richter schauen? Was passiert mit den Verfahrenskosten? 54) EO: Ich habe einen Titel, der Beklagte hat aber geheiratet und den Namen seiner Frau angenommen. Was muss ich machen? Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher aus Versehen Fahrnisse pfändet, die der Frau gehören? 55) Verfahrenshilfe ZPO: Worin besteht die VH? Wer zahlt die VH / den beigegebenen Rechtsanwalt? Was sind die Kosten der Parteien? Bekommt jede Partei gleich viel für ihre Stunden? Was muss außer dem Vermögensbekenntnis noch vorgelegt werden? Anwalt bei VH? 56) Einleitung des Exekutionsverfahrens: Was benötigt man dazu? Wann stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbestätigung aus? Welche Urteile sind vollstreckbar? Vollstreckung vor Rechtskraft? Rechtskraft vor Vollstreckung? Verhältnis Rechtskraft - Vollstreckbarkeit im Exekutionsverfahren? materielle/formalle Rechtskraft? Verteidigungsmittel im Exekutionsverfahren? Was ist eine Exekutionsbewilligung? Bekommt man die Exekutionsbewilligung als Verpflichteter zugestellt? Den Beschluss ebenso? Wie wehrt man sich gegen einen Beschluss? 57) Ruhen des Verfahrens im AußStrG Welche Säumnis / Art der Vereinbarung notwendig? Unterschied bei Antragsverfahren/amtswegigen Verfahren? Mit welcher Prozesshandlung müssen beide Parteien säumig sein? Ruhen in der ZPO? 58) Unterschied Gerichtsstandsvereinbarung Schiedsvereinbarung: Welche Arten der Zuständigkeit können vereinbart werden? Zulässig, wenn 2 Deutsche ein österreichisches Gericht für zuständig erklären? Welche Wirkung hat der Abschluss eine Gerichtsstandsvereinbarung? Und der einer Schiedsvereinbarung? Wie muss eine derartige Vereinbarung nachgewiesen werden? 59) Berufung ZPO Zweiseitig? materielle/formelle Beschwer? Gründe/Voraussetzungen/Frist? Anmeldung der Berufung? 60) Materien des AußStrVerf 61) Wann ist ein Verfahren nach AußStrG / ZPO durchzuführen? 62) Charakteristika des AußerStrVerf? 63) Mehrparteienverfahren? 64) Wofür benötigt man den materiellen Parteibegriff im AußStrVerf? 65) Unpfändbare Forderungen? 66) Unterschied pfändbar 67) beschränkt pfändbar 68) unpfändbar? 69) Verfahrenshilfe ZPO 70) Auch für Zeugen möglich? 71) oder juristische Personen? AG Jus 8

9 72) Für welche Kosten bekommt man VH? 73) Wie prüft das Gericht die "Aussichtslosigkeit" der Prozessführung? 74) Mutwillig? 75) Welche Fristen beginnen wann zu laufen? 76) Abänderungsantrag im AußStrG 77) Immer möglich oder ist nur subsidiär? 78) Was sind die klassischen Materien des AußStrVerf? 79) Restschuldbefreiung IO 80) Immer am Ende eines Konkurses? Unterschied/Verhältnis IO zu EO? 81) Beweissicherungsverfahren / Sachverständigenbeweis ZPO 82) Bestellung vaw oder auf Antrag? 83) Unterschied: eingetragener SV und nicht eingetragener SV? 84) Was ist wenn der Richter selbst die Fachkunde besitzt? 85) Welche der 5 Beweismittel darf das Gericht vaw aufnehmen? 86) Ablehnung eines Beweises durch beide Parteien? 87) Wann kann ein SV abgelehnt werden? 88) Öffentlichkeit im AußStrVerf 89) Wann findet eine mündliche Verhandlung statt? 90) Wofür braucht man die? 91) Wie kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? 92) Wie im streitigen Verfahren? 93) 94) Wann und wie endet ein Exekutionsverfahren? 95) Durch Urteil oder Beschluss? 96) Wer beendet es sonst? 97) Wie endet eine Exekution ohne Titel? 98) Wie eine unberechtigte Exekution? 99) Exekution findet statt, die Forderung wurde aber schon bezahlt - was tun? 100) Masseinsuffizienz in IO 101) Was ist das? 102) Was muss getan werden? 103) Streitgegenstand AG Jus 9

10 104) Was ist das? (Erklärung für Laien, keine Theorien) 105) Streitgegenstand ist in der Klage mit 4000 angegeben - Folgen wenn 106) ) 2000 vom Gericht zugesprochen werden? 108) Berufungsgründe? 109) Klageeinschränkung? 110) Urteilergänzungsantrag? 111) Ergänzungsurteil? 112) Urteilsberichtigung? 113) Ruhen im AußStrVerf 114) Welchen Handlungen können Gericht und Parteien währenddessen vornehmen? 115) Restschuldbefreiung in der IO 116) Beschluss des Gerichts: Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt! Was tun? 117) Variante: Beschluss ergeht in Urteilsform - was tun? Zustellungsarten? 118) Außerstreitstellung 119) Wirkung? 120) Beweisbefreite Tatsachen? 121) Wird die Außerstreitstellung im Urteil vermerkt - wenn ja, wo? 122) Wie ist ein Urteil aufgebaut? 123) Vertretungspflicht im AußStrVerf 124) Adresse im Exekutionstitel ist falsch - was tun? 125) Inhalt der Klagebeantwortung 126) Welche Einwendungen müssen in der Klagebeantwortung geltend gemacht werden? 127) Beweissicherungsverfahren ) Klagebeantwortung 2) Vertretungspflicht: Wie im Außerstreitverfahren geregelt? 3) Unterlassungsexekution 4) Forderungsexekution, chronologischer Ablauf 5) "Opferschutz" im Zivilverfahren AG Jus 10

11 6) Können rechtskräftige Urteile aufgehoben werden? 7) Neuerungsverbot im Außerstreitverfahren 8) Innehaltung (Exekutionsverfahren) 9) Unpfändbare Sachen 10) Masseforderungen (IO) 11) Was braucht Gläubiger, um am Konkurs teilnehmen zu können? 12) Verfahrenshilfe 13) Inländische Gerichtsbarkeit 14) Ordination 15) Existenzminimum 16) Sonderbestimmung für Einvernahme minderjähriger Personen? 17) Was ist Rechtskraft? 18) Ruhensvereinbarung im Außerstreitverfahren 19) Titelergänzungsklage 20) Anwaltspflicht 21) Außerstreitmaterien 22) Befugnisse des Richters im Prozess 23) Forderungsexekution 24) Was sind Prozessvoraussetzungen? 25) Was für Gruppen von Prozessvoraussetzungen unterscheidet man? 26) Wie wird über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen Entschieden und bis spätestens wann? 27) Was für Zuständigkeiten kennen sie? 28) Auf welcher Wissensbasis prüft das Gericht seine Zuständigkeit? 29) Was macht das Gericht, wenn es sich für Unzuständig hält? 30) Wer bewertet den Streitgegenstand? 31) Wie ist der Kostenersatz in der ZPO geregelt? 32) Wie und bis wann kann ich die Kosten eines Verfahrens geltend machen? 33) Wann muss das Gericht über die Kosten entscheiden? 34) Wie lautet der materielle Parteibegriff im AußerstreitG? 35) Warum braucht man den materiellen Parteibegriff? 36) Schuldnerschutz im Exekutionsrecht? Welche kennen sie? AG Jus 11

12 37) A verklagt den B auf Zahlung von B möchte einen SV dieser möchte 6000 für sein Gutachten haben, B muss einen Kostenvorschuss erbringen kann sich dies aber nicht leisten. Was kann er tun? 38) Wie ist vorzugehen, wenn sich das Vermögensbekenntnis falsch ist und B über genügend Mittel verfügt? 39) Anwaltspflicht in der ZPO? Im AußerStrG? 40) Was passiert, wenn man trotz absoluter Anwaltspflicht ohne Anwaltsvertretung erscheint? 41) Gibt es nur ein oder mehrere Gerichtsorgane? 42) Wie erfolgt eine Fahrnisexekution? 43) Wie erfolgt eine Forderungsexekution? 44) Was ist ein Vermögensverzeichnis? Wozu dient es? 45) Wie lang ist die Frist für die Erstattung einer Klagebeantwortung? Es wurde am der Auftrag zur Einreichung einer KB erteilt, am 7.2. ist noch keine KB bei Gericht eingelangt, ist ein Versäumungsurteil zu erlassen? 46) In welchen Fällen ist ein Versäumungsurteil zu fällen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Was passiert wenn bei Säumnis einer Partei kein VU beantragt wird? Rechtsmittel dagegen? 47) Wann ist eine Ablehnung von Gerichtspersonen möglich? 48) Wozu dienen die Protokolle eines Verfahrens? 49) Welche exekutionsrechtlichen Klagen kennen sie? Worauf zielen sie? 50) Was bedeutet Prozessfähigkeit? Kann mit das als Beklagtenvertreter egal sein, dass der Kläger nicht Prozessfähig ist? 51) Wie hingegen funktioniert eine normale Exekutionsbewilligung? 52) Wie läuft ein erstinstanzliches Verfahren ab? 53) Welche Klagen werden auf Schlüssigkeit geprüft? 54) Gibt es Versäumungsurteile bei einen Außerstreitigen Verfahren? Was gibt es hier für Säumnisfolgen? 55) Welche Berufungsgründe kennen sie? 56) Wie funktioniert eine Überweisung wegen Unzuständigkeit beim streitigen, wie beim Außerstreitigen Verfahren? Gibt es einen Rekurs? 57) Wie funktioniert der Kostenersatz im außerstreitigen Verfahren? 58) Über was hat der Richter den Zeugen im Zuge einer Beweisaufnahme zu belehren? 59) Was ist ein Kurator? Wer bestellt ihn? 60) Welche verschiedenen Insolvenzverfahren gibt es? Was ist der Unterschied zwischen Sanierungsverfahren und Konkursverfahren? AG Jus 12

13 61) Kind und Mutter wollen Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, sie wissen aber nicht wie viel er verdient. Muss das Begehren bestimmt sein? 62) Sie kommen nicht zu einer Tagsatzung, was können sie machen? 63) Können nach einer Wiedereinsetzung auch Urkunden vorgelegt werden, bei denen eine Frist einzuhalten war die bereits verstrichen ist und somit Präklusion eingetreten ist? 64) Der Gerichtsvollzieher klopft um 4 Uhr morgens an der Tür und möchte eine Fahrnixexekution durchführen. Bislang war der betreffende an keinem Verfahren beteiligt der Gerichtsvollzieher hält ihm aber einen Rechtskräftigen Zahlungsbefehl / Versäumungsurteil vor die Nase. Was kann man dagegen tun? 65) Was versteht man unter dem Existenzminimum? 66) Was sind die Aufgaben eines Inolvenzwalters? 67) Wie beginnt ein Insolvenzverfahren? 68) Welche Rechtsfolgen treten mit Eintritt der Insolvenzwirkung ein? 69) Wie endet ein Insolvenzverfahren? 70) Kann man mit dem Gericht per Fax kommunizieren? 71) Wie ist vorzugehen, wenn eine Klage unschlüssig ist? Wann prüft das Gericht in limine litis die Schlüssigkeit? 72) Wie verläuft ein Abschöpfungsverfahren? Was ist das genau? 73) Wie sieht die Gerichtsbesetzung im streitigen Verfahren aus? 74) Welche Zwangsmittel kennt das AußStrG? 75) Welche Zwangsmittel kennt die ZPO? 76) Gibt es eine mündliche Verhandlung im VaSt? 77) Wann stellt man einen Abänderungsantrag im Außerstreitigen Verfahren? 78) Vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit eines Beschlusses im VaSt? 79) Wieso gibt es keine vorläufige Zuerkennung in der ZPO? 80) Was ist ein Prozessprogramm, wann macht man das? 81) Wodurch wird der Streitgegenstand abgegrenzt? 82) Nach dem EuGH liegt nach der sog. Kernpunkttheorie Identität des Streitgegenstandes vor (für Streitanhängigkeit bedeutend), wenn eine andere Klage im Kern denselben Lebenssachverhalt und materiell- rechtliche Fragestellung enthält. 83) Weshalb wird in der vorbereitenden Tagsatzung dann noch mal über den Streitgegenstand abgesprochen? 84) Was ist ein Vergleich? Wie wirkt ein außergerichtlicher Vergleich? Worüber können sich die Parteien Vergleichen? Wie bekämpf ich einen bereits abgeschlossenen Vergleich? 85) Wie ist ein Urteil aufgebaut? AG Jus 13

14 86) Jemand möchte einen Unterhaltsantrag stellen, weiß aber nicht in welcher Höhe. Stellt dies ein Problem da? Nein s.o. - > 9 AußStrG 87) Wie ist das im streitigen Verfahren? 88) Erst nach Stattgebung der Manifestationsklage ist das Begehren zu konkretisieren. 89) Was versteht man unter einer Streitgenossenschaft? Welche gibt es? 90) Was versteht man unter Nebenintervention? Wozu dient die Streitverkündigung? 91) Was sind einstweilige Verfügungen? Was ist ein Rechtfertigungsverfahren und gibt es auch EV ohne Rechtfertigung? 92) Was beinhaltet ein Sanierungsplan? 93) Was ist ein Zahlungsplan? 94) EO auch auf AußerStr- Titel anwendbar? 95) welche Entscheidungen gibt überhaupt im AußStr? 96) AußStr- Beschlüsse sind ja teilweise nicht wirklich zur Exekution geeignet (zb im Obsorgeverfahren oder Abstammungsverfahren). Wie löst das AußStrG dieses Problem? - - > Zwangsmittel 97) Vereinfachtes Bewilligungsverfahren/Ordentliches Bewilligungsverfahren? 98) Unterschiede zwischen Nichtigkeitsgründen und wesentlichen Verfahrensmängeln? 99) Masseinsuffizienz? 100) Klagsänderung ) Klagszurücknahme ) Streitverkündung und Hauptintervention (Benachrichtigung eines 3.) 103) Welche Prinzipien kennt die IO? 104) Verfahren der IO 105) Istitutionen/ Personen im IVZahlungsplan, Abschöpfungsverfahren 106) Welche verschieden Arten von Gläubigern gibt es? 107) Beginn des IV 108) Überschuldung? 109) Was ist Insolvenzfähigkeit 110) Sonderverfahrensrecht 111) Aufgaben des Insolvenzverwalters 112) Verfahren zur Bestellung eines Insolvenzverwalters 113) Was ist die Insolvenzmasse? 114) Konkursverfahren AG Jus 14

15 115) Tagsatzungen 116) Ende eines IV (ex lege) 117) Prozesssperre 118) Was passiert mir bürgerlich rechtl. Verträgen 119) Sonderregel über Anfechtung und Aufrechnung 120) Verwaltungs- und Verteilungsverfahren 121) Absonderungsrechte, Aussonderungsrechte 122) Was ist eine Titelergänzungsklage? 123) Als RA erfahren Sie, dass der Zeuge Patenkind des Richters ist. Was tut Sie? 124) Verschiedene Insolvenzverwalter 125) Kind mit Mutter gegen Vater auf Unterhalt 126) Beweismittelverbote 127) perpetuatio fori 128) Verpflichteter zahlt erst nach Leistungsfrist schuldet nichts mehr 129) 446 Innehaltung 130) Wie endet das Exekutionsverfahren 131) Obsorge an Kindesvater, weil bei Mutter Kindeswohl gefährdet. vor Antrag Versöhnung Was hat Gericht zu tun? 132) vereinfachtes Bewilligungsverfahren in der EO 133) Gibt es im AußstrV ein Versäumungsurteil? 134) Formen der Zuständigkeit 135) Welche Berufungsgründe kennen Sie 136) Überweisungen im AußstrV 137) Doppelverbot 138) Drittschuldnererklärung 139) Verwertungsarten 140) Beweismittel 141) Tagsatzung in IO 142) Vertretungspflicht in AußstrG 143) Zwangsmittel im AußstrG 144) Kostennote in ZPO 145) Abschöpfungsverfahren AG Jus 15

16 146) Versäumnisfolgen im AußstrG 147) Welche Grundsätze gibt es in der ZPO 148) Prozesshandlung verpasst was nun? 149) Existenzminimum 150) Zuhörer stört ständig was tun als Richter 151) Unterhaltsanspruch. Höhe noch nicht fix möglich? 152) Stufenklage in ZPO 153) Schuldnerschtz im EV 154) Fristen in ZPO 155) Beweisverfahren 156) gleichnamigem Sohn wird Klage zugestellt. Parteienstellung? 157) EO: vollstreckbarkeitsbestätigung 158) Wann ist Entscheidung vollstreckbar 159) Beschränkungen im RM Verfahren 160) Verfahrenshilfe 161) Öffentlichkeit im AußstrG 162) Voraussetzungen für Insolvernzeröffnung 163) welche Prinzipien leiten die EO 164) Verfahren in der EO 165) Welche Parteien im EV 166) Titelergänzungsklage 167) Anwaltspflicht 168) Gerichtsvollzieher 169) Rechtsmittel 170) Aufschiebung des EV 171) Innehaltung der Exekution 172) Stillstand 173) Einstellung 174) Vermögensverzeichnis 175) Zuständigkeit in EO 176) Exekutionsantrag 177) Exekutionsbewilligung AG Jus 16

17 178) inländiche Gerichtsbarkeit 179) Prozess- Parteifähigkeit 180) Zulässigkeit des Rechtsweges 181) notwendiger Inhalt eines Exekutionsantrags 182) Vollstreckungsunterworfenheit des E- Objekts 183) Ablauf von Sprrfristen 184) Exekutionstitel 185) Vollstreckbarkeitsklausel 186) Oppositionsklage 187) Oppositionsgesuch 188) Grundsatz der Eventualmaxime 189) RM: Neuerungsverbot 190) Impugnationsklage 191) Exzindierungsklage 192) Immobiliarexekution 193) Einstellung der Zwangsvollstreckung 194) Zwangsversteigerung 195) Einstellung des Versteigerungsverfahren 196) Überbot Meistbot 197) Mobiliarexekution 198) Fahrnisexekution 199) Forderungsexekution 200) Anspruchsexekution 201) Exekution zur Erreichung von Handlungen und Unterlassungen 202) Räumungsexekution 203) Exkution zur Sicherstellung 204) Sicherstellungsmittel 205) was sind die exekutionsrechtlichen KlagenBG Verfahren Gegner benimmt sich psychisch auffällig 206) Parteienbegriff 207) Verfahrenshilfe 208) Anwaltspflichten AG Jus 17

18 209) Eigenzuständigkeiten des BG 210) Gerichtsbesetzung im AußstrG 211) Gang eines Exekutionsverfahrens 212) Wie kann man herausfinden wieviel jemand verdient? 213) Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vorgelagert 214) Enteignungsentschädigung 215) Beendigung des Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags? 216) Öffentlichkeit 217) Materien des AußstrG 218) Hauptmotive des AußstrG 219) einstweilige Verfügung 220) Zeugeneinvernahme 221) Zeugenbelehrung unter Eid 222) internationale Zuständigkeit 223) Klagebegehren fehlt was tun als Richter? 224) Anerkenntnis 225) Restschuldbefreiung 226) Schiedsvereinbarung 227) ausländicher Vollstreckungstitel 228) Aufgaben der IO 229) Teilrechtskraft 230) freie Beweiswürdigung 231) Urkunde 232) Rechtskraft 233) kann Prozessgericht Kurator bestellen (welches Gesetz) 234) Masseinsuffizuenz 235) Klageänderung (Zustimmung) 236) Unterschied ausschließliche und Zwangsgerichstsände 237) unprorogable Zuständigkeit 238) Anfechtungen nach IO 239) Richter Ausweis verlangen 240) zeugen Zugenpflicht AG Jus 18

19 241) Entschlagungsgründe 242) Verhältnis Beschluss Rekurs im AußstrG Wie in ZPO? 243) Kostenersatz in der EO 244) non liquet Beweislosigkeit 245) Mahnklage 246) Warum brauchen wir ein eüropäisches Mahnverfahren 247) ERV 248) Was passiert wenn Klage Formerfordernisse nicht erfüllt? 249) Kostenersatz im Außstr 250) 68 AußstrG 251) Sitzungspolizei 252) Kann die Rechtskraft bekämpft werden? 253) Kuratoren 254) Oppositionsklage 255) Abschöpfungsverfahren AG Jus 19