AKTUELLES AUS GRIECHENLAND

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1 AKTUELLES AUS GRIECHENLAND Die Währungsunion ist Sprengstoff in den Fundamenten der Europäischen Union. Das ist kein populistisches und antieuropäisches Gedankengut. Das sind Fakten!!! Griechenland ist nur ein Beispiel für die verfehlte Europolitik. Die Fakten, hauptsächlich dort und die Nachrichten, hauptsächlich hier liegen soweit auseinander, dass man sich fragt, ob das, was tagtäglich geschieht, mit den Gesetzen der Chaostheorie oder der systematischen Desinformation zu begründen ist. Zum Verständnis der Vorgänge in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern sind einige grundsätzliche kulturbezogene Informationen unerlässlich. Das Verhältnis der südeuropäischen Bevölkerungen zum Geld und folgedessen zur Währung ihres Landes ist nicht vergleichbar zu dem Verhältnis in unseren mittel- und nordeuropäischen Ländern. Im Gegensatz zu unserer Region (Deutschland), wo das Geld in Korrelation zur Arbeitsleistung (Produktivität) gesetzt wird und folgedessen die Stabilität der Währung einen direkten Beweis der Lebensleistung jedes einzelnen Bürgers darstellt, hat das Geld im südeuropäischen Bereich k e i n e ähnliche Bedeutung. Dort ist es ein Mittel zur Erfüllung von Bedürfnissen. Je mehr man hat, desto mehr Bedürfnisse können erfüllt werden. Relevant für den südeuropäischen Bürger ist nur, w i e jeder einzelne Bürger an preiswertes Geld kommt und nichts mehr! Die geschichtliche Wertentwicklung der Drachme, der Lira etc. in der Nachkriegszeit ist der Beweis für den fehlenden Zusammenhang zwischen Währung und Produktivität. Das bei der Euroeinführung gegebene Versprechen der deutschen Politiker an ihre Wähler, dass der Euro die Stabilitätskriterien der DM erfüllen würde, hatte kein südeuropäischer Mensch registriert. Und wenn einige Fachleute es wahrnahmen; verstanden haben sie es nicht. Es war folgerichtig, dass die südeuropäischen Politiker billiges Geld besorgten, um ihre Politik in ihren Ländern zu finanzieren. DAS haben sie als Erfolg an ihre Wähler verkauft. Es ist folgerichtig, dass die gleichen Politiker heute die Einführung von Eurobonds etc. fordern. Es ist folgerichtig, dass die südeuropäischen Bürger die US amerikanische Währungspolitik ohne deren Parameter zu berücksichtigen präferieren. Es ist folgerichtig, dass die jeweilige nationale Souveränität, deren wichtigster Pfeiler die Gestaltung des Staatshaushaltes ist, mit allen Mitteln verteidigt wird und in keinem Verhältnis zu der gemeinsamen Währungshaftung gesetzt wird. ( Warum kein Geld drucken, wenn es gebraucht wird? ) Es ist folgerichtig, dass die Bürger in den südeuropäischen Ländern nicht verstehen, was gemeint ist, wenn die mittel- und nordeuropäischen Politiker die Währung mit Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung bringen und solche Forderungen an sie als Diktat wahrnehmen. Es ist folgerichtig, wenn die Südeuropäer von den deutschen Politikern die Angst des Scheiterns der Eurowährung mitgeteilt bekommen und diese Angst (die sie nie hatten) instrumentalisieren, um weiter zu machen wie bisher. Es ist folgerichtig, wenn griechische Politiker Aussagen machen, je nach Zuhörerpublikum an welches sie sich wenden, auch wenn ihre Aussagen öfters in sich nicht schlüssig sind. Ihre Aussagen können nicht besser sein als ihre Wirtschaftspolitik: je nach Kassenlage, wie immer! Ein Blick in zwei Tage des jungen Jahres 2014

2 Die Wirtschaftskrise naht sich dem Ende, die Situation verbessert sich sagt der griechische Wirtschaftsminister Jannis Stournaras voraus und dass 2014 das erste Jahr der wirtschaftlichen Erholung sein wird, nach sechs Jahren der Rezession. Er versichert, dass die Wirtschaftsentwicklung mit EU Mitteln in Höhe von 40 Milliarden bis zum Jahr 2020 finanziert wird und das Land psychologisch gestärkt wird durch das Beenden des Memorandums und der Rückkehr in die Märkte in der ersten Jahreshälfte von Über die Steuer(einnahmen) sagte er unter anderem, dass die auf das BIP bezogenen Gesamteinnahmen weiterhin niedriger im Vergleich zum europäischen Durchschnitt sind, das Finanzdefizit für die zweite Jahreshälfte 2014 und das Jahr 2015 ca. 11 Milliarden betragen wird. Quelle: Übersetzung aus capital.gr Die Möglichkeit der Forderung des Austritts aus der Eurozone wegen der fehlenden Lebensfähigkeit der Schulden schließt der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis nicht aus. Er betont, dass die EU bis Anfang 2013 das Land mit ca. 340 Milliarden finanzierte, eine weltweit noch nicht dagewesene Finanzierung, die aber durch die Art ihrer Durchführung zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes führte. So sieht er keine Möglichkeit, die Zielsetzung des Staatsdefizits bis zum Jahr 2020 auf 124% des BIP zu reduzieren, zu realisieren. Quelle: Übersetzung aus Naftemporiki Ratingagenturen, aber auch die Kommission selbst sehen die Möglichkeiten der Rückkehr Griechenlands in die Märkte innerhalb des Jahres 2014 als nicht machbar. Gleichzeitig hält, die griechische Kommissarin Maria Damanaki Sicherheitsabstand zu dem Regierungsoptimismus bezüglich des Ausritts aus dem Memorandum. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Kostis Chatzidakis stellt fest: wir sind kein Labor, damit alles exakt vorweggenommen werden kann und besteht darauf, dass die Rückkehr in die Märkte im Jahr 2014 für die Regierung eine Wette bleibt und sie wird alles tun, was in ihrer Hand liegt, um diese zu gewinnen. Quelle: Übersetzung aus Naftemporiki In der FAZ vom mit dem Titel: Unsere Erfolge sind beeindruckend sprach Griechenlands Außenminister Venizelos unter anderem folgende europaeinigende Weisheiten: Die anderen europäischen Staaten, vor allem die im Süden, sollen sich dem deutschen Ideal der Wettbewerbsfähigkeit anpassen. Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren. Ich respektiere den deutschen Steuerzahler aber Griechenland ist keine Belastung für ihn oder andere Bürger Europas. Das Hilfspaket an uns umfasst insgesamt fast 240 Milliarden Euro. Ein Drittel davon sind bilaterale Darlehen der anderen Staaten der Eurozone. Diese Kredite bedienen wir ohne Probleme. Zwei Fragen dazu: Wer ist wir? Mit Sicherheit nicht der griechische Staat! Ohne Probleme? Dazu folgt demnächst ein Informationsblatt über die Problemlosigkeit der griechischen Bevölkerung. Und weiter Venizelos: Scheidet Griechenland aus der Eurozone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden. Deswegen liegt es im gemeinsamen europäischen Interesse, das Programm erfolgreich abzuschließen. So können wir unsere Interessen durchsetzen, sagen offiziell alle griechischen Oppositionsparteien und ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz der Regierungsabgeordneten. Und weiter: Die griechische Gesellschaft hat sieben Jahre Rezession und vier Jahre nie dagewesener Opfer mit dem Verlust von 40 Prozent der Einkommen hinter sich, bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent. Sollten sich unsere institutionellen Partner bürokratisch und obsessiv verhalten, bin ich nicht in der Lage, die Reaktionen der griechischen Gesellschaft vorherzusagen.

3 Mit anderen Worten, für Alles was in der griechischen Gesellschaft passieren wird, sind die bürokratischen und obsessiven institutionellen Partner schuldig! Zum Beispiel die Forderung nach der Zwangsversteigerung der Häuser oder Wohnungen von Bürgern ärmerer Schichten und der Mittelklasse, die als Folge der Krise ihre Immobilienkredite nicht mehr bedienen können. In Griechenland gibt es ein Moratorium auf Zwangsversteigerungen. Die Erstwohnsitze der unteren und mittleren Schichten müssen geschützt werden, sonst ist der Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Soll man Familien, in denen alle erwachsenen Mitglieder arbeitslos sind, auch noch das Dach über dem Kopf nehmen? Natürlich nicht. Dafür sollen die anderen europäischen Bürger zahlen. Ob sie ein e i g e n e s Dach über dem Kopf haben oder nicht! Ich hoffe, es wird eine Vereinbarung geben. Die Troika will sehr harte Maßstäbe anlegen. Wie wichtig wäre denn eine Aufhebung des Moratoriums auf Zwangsversteigerungen für das griechische Anpassungsprogramm? Es ist für den Erfolg des Programms unmaßgeblich! Hier haben wir es mit dem Problem der protestantischen Ethik zu tun. An den Griechen wird eine pädagogische Erniedrigung statuiert. Für mich als griechischen Politiker geht es aber darum, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu bewahren. Hilfsweise wird die religiöse Zugehörigkeit ins Spiel gebracht. Mit der herzlosen protestantische Ethik kann der griechisch-orthodoxe Wähler überzeugt werden, wer für sein Elend verantwortlich ist. Auch wenn er keine Ahnung hat, was protestantische Ethik ist. Das und vieles mehr teilte am 4. Januar 2014 der amtierende Außenminister und frühere Verteidigungs- und Finanzminister Griechenlands, der gleichzeitig der Vorsitzende der PASOK Partei ist, der deutschsprachigen Bevölkerung Europas mit. Und weiter die griechische Presse: Der zeitliche Abstand zwischen der Vereidigung der neuen deutschen Regierung (17. Dezember 2013) und der bisher ersten Studienveröffentlichung des Institutes der deutschen Wirtschaft, IW Köln mit dem ausschließlichen Thema einer weiteren Kürzung der griechischen Schulden, war weniger als ein Tag. Diese Studie des IW Köln analysiert detailliert drei Szenarien zur Bekämpfung der Krise der griechischen Staatsfinanzen. Im ersten Szenario wird ein drittes, kleineres europäisches Finanzpaket von den Ländern der Eurozone angenommen. Ab dem Jahr 2014 und danach wird Griechenland nicht in der Lage sein, allein in den Märkten seine Wirtschaftsprobleme und das hohe Niveau seiner Schulden zu finanzieren. Deshalb ist sehr wahrscheinlich ein drittes, diesmal kleineres als das zweite Hilfspaket von der Eurozone. Im zweiten Szenario wird ein direkter (durch Streichung) oder indirekter (durch Verminderung der Zinssätze und Verlängerung der Kreditlaufzeit) Schuldenschnitt angedacht. In jedem Fall schätzt das IW werden die europäischen Steuerzahler zahlen müssen, etwas, was von ihnen nicht akzeptabel zu sein scheint, aber auch nicht von den internationalen Gläubigern Griechenlands, die noch einmal Schaden erleiden werden. Abgesehen davon sieht das IW riesige politische, juristische und wirtschaftliche Probleme. Das dritte Szenario schlägt eine langfristige Strategie vor, bis Griechenland in der Lage sein wird, Zugang zu den Märkten zu finden. Diese Strategie beinhaltet keine unmittelbaren Interventionen, sondern sieht solche vor, nur wenn es als notwendig seitens der Staaten betrachtet wird, um die für die Wirtschaft notwendigen Reformen abzusichern. Dabei wird festgestellt, dass die wirtschaftliche Erholung Griechenlands ab jetzt mindestens eine Dekade in Anspruch nehmen wird. Das IW stellt fest, dass für die Realisierung dieser langfristigen Strategie die Finanzierungslücke Griechenlands mit verschiedenartigen Maßnahmen reduziert werden muss auf Basis des Waffenarsenals vom November So oder so, das IW stellt fest, dass die kurzfristigen und mittelfristigen Aussichten der griechischen Wirtschaft noch mit großer Unsicherheit behaftet sind. Quelle: Übersetzung aus capital.gr und

4 Alle drei Szenarien und vor allem das dritte werden mit absoluter Sicherheit zu einem Neuen Europa führen. Ob dieses das Europa der Visionen unserer (deutschen) Politiker sein wird, lässt sich bezweifeln. Hier einige Zahlen, die die Richtung andeuten: Griechische Wahlergebnisse: Aktuelle Umfragen:* PASOK (Sozialisten/Sozialdemokraten) 43,92 12,28 5,60 ND (Konservative) 33,48 29,66 21,70 SYRIZA (Linke) 4,60 26,89 22,50 ANEL (Nationalpopulisten) ,51 4,00 Goldene Morgenröte (Faschisten) ,92 7,50 KKE (Kommunisten) 7,54 4,50 5,80 *Kappa Research vom Und nun kommen wir zurück nach Deutschland. Unsere visionären Berliner und Brüsseler Politiker versäumen nicht, uns bei jeder ihnen gebotenen Gelegenheit über den Euro Zustand zu informieren. Wie zum Beispiel: Das Ägäis-Land habe in der Euro-Zone mit Abstand die größten Probleme zu bewältigen. Und dennoch sei es voraussichtlich zu einem "ordentlichen Wachstum" zurückgekehrt und beim Abbau des staatlichen Defizits rascher als gedacht vorangekommen. "Dafür muss man dem Land Respekt zollen", betonte Schäuble in Anwesenheit des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras. Der sprach von einem "spektakulären Comeback" seines Landes, das erstmals seit langer Zeit einen ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen Primärüberschuss erziele. Das Land werde in seinen Reformanstrengungen nicht nachlassen. "Wir stellen nicht auf Autopilot um. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns." Es sei erst eine schwache Erholung nach sechs schmerzhaften Jahren einer Rezession spürbar. Eine Rückkehr zur Drachme sei kein Thema: "Wir erleben eine Erholung. Einen griechischen Euro-Austritt wird es niemals geben." Quelle: Die Welt Oder auch Die griechische Regierung führt seit September schwierige Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Auszahlung der nächsten Hilfstranche abhängt. Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Quelle: ARD Die Troika sieht zu große Löcher im Athener Haushaltsplan für Und auch bei den Strukturreformen könnte die griechische Regierung nach Einschätzung der internationalen Finanzkontrolleure etwas mehr Eifer an den Tag legen. Aber ohne Einigung mit der Troika darf die schon lange zugesagte nächste Kreditmilliarde nicht ausgezahlt werden. Und trotzdem, in der Zwischenzeit, kurz vor Weihnachten, wurde die Kreditmilliarde, auf der Basis einer politischen Entscheidung ausgezahlt! Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will darin jedoch nichts Dramatisches erkennen: "Es sind offene Punkte mit der Troika, darüber werden wir sprechen", erklärt er. Aber insgesamt sei Griechenland auf einem guten Weg. "Die Zahlen sind besser als wir vor anderthalb Jahren unterstellt haben. Deshalb glaube ich, dass die Probleme alle beherrschbar sind." Griechenland will nämlich im nächsten Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss erarbeiten, wenn man mal den Schuldendienst außen vor lässt. Das heißt, das Land muss keine neuen Schulden mehr machen. Und die Wirtschaft soll erstmals nach Jahren der Rezession wieder leicht wachsen. Quelle: ARD

5 Die eigentlichen Verantwortlichen erhalten manchmal auch die Chance, Stellung zu nehmen: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Hilfe von außen kann nur Zeit kaufen, aber die unerlässlichen Reformen im Land selbst nicht ersetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Quelle: godmode-trader.de 28/ Aber unmittelbar danach wird die andere politische Seite der Medaille gezeigt: Bundesfinanzminister Schäuble: Wir werden Griechenland nicht hängenlassen, wenn die Reformen durchgeführt werden. Quelle: godmode-trader.de deutete der Finanzminister neue mögliche Milliardenhilfen für Griechenland an. Wir werden Mitte des Jahres entscheiden, ob wir Griechenland noch einmal helfen müssen. Wenn das Land auf Reformkurs bleibt, wenn es die bekannten Bedingungen erfüllt, lassen wir es nicht im Stich, versprach Schäuble via Bild. Allerdings würden die neuen Hilfsleistungen deutlich niedriger ausfallen. Trotz der anhaltenden Krise und den harten Reformen habe sich Griechenland zur Europäischen Union bekannt. Schäuble lobte in der Bild -Zeitung die Griechen: Wir sollten endlich anerkennen, was Griechenland in der Krise geleistet hat. Das Land ist noch nicht über den Berg. Aber es ist auf gutem Weg. Quelle: Focus Online Und die Diskussion geht trotzdem weiter: Nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher wird Griechenland 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen. Quelle: godmode-trader.de Griechenland hat geliefert und 2013 mit einem Überschuss beendet. Nun sind die Euro-Staaten unter Druck, Athen bei den Schulden zu helfen. Das birgt gewaltigen Zündstoff - zumal die Europawahl naht. Blufft Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras bloß? Voller Zuversicht verkündete er in seiner Neujahrsansprache: Wir brauchen keine weiteren Kredite. Griechenland werde in 2014 wieder an die Märkte zurückkehren und den Weg zurück zu einem "normalen Land" einschlagen. Experten beurteilen die Lage aber etwas anders als der griechische Ministerpräsident. "Seine Versprechungen sind wohl eher politisch motiviert", urteilt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Er geht davon aus, dass Athen ein drittes Hilfspaket braucht. Der Grund für die Skepsis: Für 2014 fehlen Griechenland knapp zwei Milliarden Euro. Noch ist unklar, wie die Lücke geschlossen werden soll. Die Finanzierungslücke könnte bis 2015 sogar auf 10,9 Milliarden Euro anwachsen. Selbst wenn die Wirtschaft wächst andere Prognosen wie die des Ifo-Instituts sagen ein Minus von 1,2 Prozent voraus bleibt die Arbeitslosigkeit mit knapp 25 Prozent hoch. Der Schuldenberg ist mit einem Verhältnis von 176 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer der höchsten der Welt. Quelle: Focus Online

6 Die internationalen Finanzmärkte halten den Plan der griechischen Regierung für unrealistisch, auf EU- Hilfen zu verzichten. "Wir glauben nicht, dass Griechenland in diesem Jahr Geld an den Finanzmärkten erhält", sagte Myles Bradshaw, Manager beim weltweit größten Anleiheinvestor Pimco der Süddeutschen Zeitung. Quelle: godmode-trader.de Deutlicher kann die Lücke zwischen den objektiv festgestellten Tatsachen und den politischen Aussagen nicht dokumentiert werden! Die Ereignisse waren und bleiben rasant, die politischen Aussagen in Mantra - Form werden von der Realität i m m e r überholt und auf der Strecke bleibt der (Zahl) - Bürger. Überall, hier u n d dort. Jeder von uns kann selbst beurteilen! Georg Kalos KV OlBraDel/Niedersachsen