Sie schlagen Griechenland, aber sie treffen uns alle!

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1 Sie schlagen Griechenland, aber sie treffen uns alle! /

2 Impressum: DGB Jugend DGB-Jugend Hessen-Thüringen Frankfurt Wilhelm-Leuschner Claudia Straße Hempel Wilhelm-Leuschner-Str Frankfurt am Main Frankfurt

3 Sie schlagen Griechenland, aber sie treffen uns alle! Seit drei Jahren wird Griechenland zu den schärfsten Kürzungen gezwungen, die es jemals für ein Land in Europa gab. Es hat Massenentlassungen und Lohnkürzungen gegeben. Angesichts dieser Kürzungen ist die Existenz unzähliger griechischer Kolleginnen und Kollegen bedroht. Den Schulen fehlt es an Heizöl und Krankenhäusern an grundlegender medizinischer Versorgung. Kinder hungern und Familien verlieren ihre Wohnung. Gleichzeitig findet fast schleichend ein Umbau der griechischen Gesellschaft statt. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und Europäischer Kommission und die Geberländer diktieren die Kürzungspolitik, die die griechische Regierung zu beschließen hat. Der Staat verliert dabei mehr und mehr seine Souveränität, auch weil die Kürzungen einen massiven Trend zur Privatisierung schaffen. Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit alles steht zur Disposition. Gleichzeitig wurden Tarifverträge abgeschafft und die Anwendung des Streikrechtes verschärft. Gewerkschaften dürfen erst dann wieder Tarifverhandlungen aufnehmen, wenn die Arbeitslosenquote unter zehn Prozent gesunken ist. Damit werden nicht nur Stück für Stück die sozialen Errungenschaften abgeschafft, die in Europa maßgeblich von engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über viele Jahrzehnte erkämpft wurden unter Inkaufnahme der Massenverarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen für einen großen Teil der griechischen Gesellschaft. Auch die Demokratie wird durch die Spardiktate der Troika zerstört. Was hat das alles mit uns zu tun? Die Kürzungspolitik der Troika kommt vor allem auf deutschen Druck zu Stande. Im Mai 2010 erklärte Angela Merkel im Bundestag, die griechischen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen zugestimmt hätte. Die Kürzungspolitik, die inzwischen in ganz Europa betrieben wird, wird alle Beschäftigten in Europa treffen auch die deutschen. Im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern werden Löhne, Renten, Sozialleistungen und weitere öffentliche Ausgaben dann ein weiteres Mal angegriffen. Solidarität wurde immer groß geschrieben in der internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wenn wir jetzt die Augen vor den Nöten und Problemen unserer Kolleginnen und Kollegen in Griechenland verschließen, dann waren dreißig Jahre Neoliberalismus nicht nur materiell, sondern auch ideologisch erfolgreich, weil wir uns offenbar kampflos unserem Schicksal ergeben haben und nicht mehr wagen, unsere Stimme zu erheben. Aus diesem Grund haben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Frankfurt und Mittelhessen im April 2013 eine einwöchige Bildungsreise nach Athen organisiert. Sie haben sich dazu entschlossen, ihre Eindrücke zu dokumentieren und weiterzugeben. Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, dann müssen wir laut NEIN sagen. Dann müssen wir unsere Stimme erheben und den Protest in unserem eigenen Land organisieren. Die Ausstellung über die Krise in Griechenland kann ein kleiner Beitrag dazu sein. Krise, Crash und Chaos auf den Finanzmärkten sollten uns nicht davon abhalten, die Auseinandersetzung um mehr Verteilungsgerechtigkeit und den Kampf für mehr Demokratie zu organisieren in Deutschland und in Europa. Alexander Wagner Claudia Hempel Ulrike Eifler

4 Menschen drohen, in echte Notlagen zu stürzen Dennis: Es ist erschreckend, wenn einem das Ausmaß bewusst wird. Viele Menschen - nicht nur ein paar vereinzelte - sind ohne Zugang zu ausreichend Nahrung, ohne irgendeine gesicherte Gesundheitsversorgung, ohne Wohnung. Dabei sind diese Zustände keine Folge eines Krieges oder einer Naturkatastrophe, sondern bewusst von der Politik herbei geführt. Jana: Der Sparkurs trifft die Universitäten hart. Wer kann, geht zum Studieren ins Ausland. Wer einmal weg ist, kommt selten zurück. Kathi: Es war sehr interessant zu sehen, wie die Menschen in Griechenland mit der Krise umgehen. Sie helfen sich gegenseitig und versuchen immer weiter zu machen und nicht aufzugeben. Anna: Die aktuellen Entwicklungen zeigen, in welch schlechtem Zustand sich das griechische Gesundheitssystem befindet und dass die griechische Bevölkerung wohl weiter unter den Restriktionen leiden wird oder anders ausgedrückt, für die Fehler der Finanzmärkte mit ihrem Leben bezahlen wird. Julia: Jeder zweite Grieche unter 24 Jahren ist trotz einer sehr guten Ausbildung arbeitslos. Das sind doppelt so viele wie vor vier Jahren. Leider sind auch die Zukunftsaussichten in dem von Sparzwängen gebeutelten Land alles andere als positiv. Heiko: Der Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen 2012 hat die Banken mehr als 37 Milliarden Euro Eigenkapital gekostet. Eine anhaltende Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen und gesunkene Löhne lassen die Risikovorsorge enorm ansteigen und es könnten mehr als 40 Milliarden Euro an Kreditausfällen folgen. Clara: Die Krise in Griechenland hat die Menschen in eine Lage versetzt, die man sich für ein Land in Europa kaum vorstellen kann. Dennoch gibt es einige Menschen, die sich unglaublich engagieren, um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken. Das ist in Anbetracht ihrer Lage umso erstaunlicher und hat mich sehr beeindruckt! Jessika: Die Lebenssituation in Griechenland ist dramatisch und für viele von uns unvorstellbar. Doch das ist scheinbar kein Anlass für die Regierung, mit den Erhöhungen und Kürzungen aufzuhören. Es sollen weiterhin Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Juliane: Der Pharmakonzern Roche stoppte seine Lieferungen nach Griechenland, nicht weil diese dort nicht gebraucht würden, sondern weil niemand mehr dafür bezahlen kann. Insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen drohen in echte Notlagen zu stützen. Gökhan: Die Daten zur griechischen Arbeitslosigkeit bleiben ein absolutes Desaster und Zeichen für den realwirtschaftlichen Niedergang und das Versagen der Troika.

5 Sie schlagen Griechenland, aber sie treffen uns alle Das griechische Parlament hat seit Februar 2010 massive Kürzungsprogramme beschlossen. Diese umfassten einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen, ein Absenken der Renten und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Pläne für eine höhere Besteuerung von Gewinnen dagegen blieben unkonkret. Überhaupt nicht im Blickfeld der Kürzungspläne waren die 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Griechenland für Militär ausgibt. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 1,5 Prozent. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass von 2004 bis Prozent aller deutschen Waffenexporte nach Griechenland gingen. Weder die EU noch die griechische Regierung setzen dort an, wo das Problem liegt: Beim Steuerdumping für Unternehmen und Reiche, bei den Finanzmärkten und beim deutschen Lohndumping. Die Zeche zahlen die Menschen, die inzwischen buchstäblich ums Überleben kämpfen müssen.

6 Ist Griechenland korrupt? In Griechenland herrscht Korruption. Das ist leider nichts Außergewöhnliches in Europa, denkt man an die mafiösen Machenschaften Berlusconis oder die Vetternwirtschaft der FDP. Sie bedankte sich 2009 mit der Steuersenkung für Hoteliers bei ihren bereitwilligsten Spendern. Auch die Jobvergabe an Familienmitglieder im bayrischen Landtag wirft kein gutes Licht auf die Verhältnisse in Deutschland. Fakt ist: Bei der Einführung des Euros 2001 wurde der griechische Staatshaushalt manipuliert. Bei der Manipulierung half die US-Bank Goldman Sachs. Sie gewährte Griechenland mittels sogenannter Cross Currency Swaps (Währungstausch) verdeckte Kredite. Griechenland verkaufte dabei seine Schulden in Fremdwährung an Goldman Sachs. Das besserte die Bilanzen auf. Doch Athen verpflichtete sich, die Schulden Jahre später zurückzukaufen. Verantwortlich für die griechische Schlamperei war der damalige Miniserpräsident Kostas Karamanlis. Ein enger Verbündeter von Kanzlerin Merkel. Mit Hilfe der willigen Griechen gelang es Merkel, die Front der Südländer bei wichtigen EU-Entscheidungen aufzubrechen. Karamanlis war immer für einen Deal zu haben. Im Gegenzug musste der Grieche keine allzu kritischen Fragen zu seiner liederlichen Finanzpolitik befürchten. Bernd Ziesemer, Ehemaliger Chefredakteur Handelsblatt Als 2009 der Sozialdemokrat Giorgos Papandreou die Wahlen gewann, wurden die Daten korrigiert. Bislang war für 2009 von einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent die Rede. Nun erklärte die Regierung, dass sie bei 12,7 Prozent liegen würde. Sie korrigierte die Gesamtverschuldung auf 115 Prozent. Das Statistikamt der EU hatte immer wieder erfolglos gegen die griechischen Bilanztricks protestiert. Erst 2009 zeigten sich die Regierungen der EU geschockt.

7 Die Zockerei geht weiter... Auf den internationalen Finanzmärkten wurde auf den Bankrott des Landes gewettet. Mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS), versicherten sie sich gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands, auch ohne griechische Anleihen zu besitzen. Je wahrscheinlicher der Bankrott von Griechenland, desto wertvoller wurden die CDS. Das ist ungefähr so, als würde man eine Feuerversicherung für ein Haus abschließen, das man gar nicht besitzt und hoffen, dass es abbrennt. Die Wetten auf den Staatsbankrott Griechenlands trieben die Zinsen für Kredite in die Höhe. In der Folge liehen sich Banken billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verliehen es zu Wucherzinsen an Regierungen. Hier wird ( ) von Sepukalanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt. Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Neben dem griechischen Staat steht auch der Bankensektor des Landes am Abgrund. Aktuell schreiben griechische Banken Verluste in Milliardenhöhe. Der Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen 2012 kostete die Banken mehr als 37 Milliarden Euro. Inzwischen wurde die griechische Eurobank verstaatlicht. Die Nationalbank steht wohl kurz davor, da sich kaum private Geldgeber finden, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Die enge Verzahnung mit der zypriotischen Wirtschaft und Zyperns Banken weißt auf eine ungewisse Zukunft für die griechischen Banken hin.

8 Tieferliegende Krisenursachen Es gibt drei zentrale Gründe, die zu einer deutlichen Zunahme der Staatsverschuldung führten. Außenhandelsungleichgewichte: Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,4 Billionen Euro erzielt, das heißt: sie haben mehr exportiert als importiert. Dies führte zu einer Verschuldung vor allem der südeuropäischen Länder, die Kredite aufnahmen, um die Exporte aus Deutschland zu bezahlen. Von 2000 bis 2009 summierte sich das Außenhandelsdefizit in Griechenland auf 300 Milliarden Euro, in Spanien auf 650 Milliarden und in Portugal auf knapp 180 Milliarden Euro Deutscher Handelsbilanzüberschuss Mit Spanien, Portugal und Griechenland Quelle: Statistisches Bundesamt Griechenland Portugal Spanien In den letzten 20 Jahren hat Deutschland in diese drei Länder immer mehr exportiert, als importiert worden ist. In den 90er Jahren betrug der Überschuss knapp 80 Milliarden, im letzten Jahrzehnt mehr als 250 Milliarden Euro. Dieser Überschuss trug mit zur Verschuldung dieser Länder bei. Konstruktionsfehler des Euro: Zusätzlich wurde mit Einführung des Euro als gemeinsamer Währung den Staaten die Möglichkeit genommen, zu starke Schwankungen in den Handelsbilanzen durch eine Abwertung der eigenen Währung auszugleichen. Das verschärfte noch die ohnehin bestehenden Handelsungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone. Das Problem ist vor allem: Mit der gemeinsamen Währung wurde keine gemeinsame funktionierende Wirtschaftspolitik eingeführt, die auch die Verringerung der Handelsungleichgewichte zum Ziel hatte. Stattdessen wurde einseitig auf Währungsstabilität gesetzt. Finanzkrise und Verschuldungskrise: Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht mehr als die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. Insgesamt wurden in der EU 1,7 Billionen Euro für Bürgschaften, Kredite und Hilfszahlungen aufgewandt, um die massiven Verluste Schuldenquote (in Prozent ) Griec henland 99, 2 140, 2 Irland 25 84, 1 Spanien 36, 1 97, 4 Port ugal 62, 7 82, 8 It alien , 9 Belgien 84, 2 98, 5 Frank reic h 63, 8 83 auszugleichen, die bei der Spekulation mit fragwürdigen Immobilienkrediten und Kreditausfallversicherungen entstanden waren. s c hland 64, 9 75, 7 Euroz one 65, 9 84, 1 Groß brit annien 44, 5 77, 8 U S A 62, 1 92, 7 Japan 187, 7 225, 9 Quelle: EU-Kommission, IMF

9 Lohndumping gefährdet Europa Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich de Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation miteinbezieht, hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert. Schuld daran seien die Hartz-Reformen, die ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt hätten. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist neben den Löhnen die Steigerung der Produktivität entscheidend. Ökonomen fassen beides in den Lohnstückkosten zusammen. Von 2000 bis 2009 sind die in der Eurozone im Durchschnitt um 29 Prozent gestiegen. Nur in Deutschland lag der Anstieg gerade einmal bei sieben Prozent. Die Ursache für diese Entwicklung liegt im deutschen Lohndumping. Reale Lohnsenkungen gab es im letzten Jahrzehnt in der EU nur in Deutschland. Dieses Lohndumping hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Minijobs und Hartz IV. Damit verschafften sich die Unternehmer einen Wettbewerbsvorteil und eroberten ausländische Märkte. Weil der Preisdruck der deutschen Unternehmen zur Zerrüttung anderer Volkswirtschaften führte, muss der Weg aus der Krise mit Lohnsteigerungen in Deutschland verbunden sein! Prozent 2000 bis 2009 Quelle: Eurostat Griechenland Spanien Italien Finnalnd Zypern Luxemburg Belgien Deutschland Irland M a l t a Niederlande Österreich Frankreich Portugal Slowenien

10 Radikale Kürzungspolitik Wegen der steigenden Staatsschulden beantragte die griechische Regierung 2010 einen Kredit über 110 Milliarden Euro bei der Troika (IWF, EU und EZB). Dafür musste sie ein dreijähriges Memorandum unterzeichnen, in dem sie sich zu strengen Sparprogrammen und umfassenden Strukturanpassungen verpflichtete. Bedingung für die Auszahlung von Kredittranchen war die Umsetzung einer massiven Kürzungspolitik. Sie führte in der Folge zu einer humanitären Krise. Es hat Massenentlassungen und Lohnkürzungen von fast 50 Prozent gegeben. Die Renten wurden um 40 Prozent gesenkt. Gleichzeitig haben Steuererhöhungen zu zusätzlichen finanziellen Belastungen geführt. Die Mehrwertsteuer wurde von 13 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Die eingeführte Immobiliensteuer wurde mit der monatlichen Stromrechnung fällig. Wer nicht zahlte, bekam den Strom abgedreht. Die Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin führte zu einem plötzlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Wir stehen vor einer sozialen Explosion, wenn wir mehr von diesem Volk fordern. Sie haben wirklich die Grenzen des Ertragbaren erreicht. Karolos Papoulias, Griechischer Staatspräsident Die Lebenssituation ist dramatisch. Die Menschen können Strom und Wasser nicht mehr bezahlen und um Essen muss sogar gekämpft werden. Über 90 Prozent der Haushalte in Griechenland haben 38 Prozent ihres Einkommens verloren. Weitere Erhöhungen und Kürzungen können die Menschen nicht verkraften. Bereits 2010 lebten 28 Prozent der Griechen in Armut und sozialer Ausgrenzung. Vielen droht private Insolvenz und ein Leben auf der Straße. Nicht das Fallen ist das, was einen umbringt, sondern der Stillstand, schreibt der griechische Autor Christos Ikonomou in einer seiner Geschichten.

11 Jetzt wird deutsch gesprochen in Europa. Wer den Job verliert, verliert alles Volker Kauder CDU-Generalsekretär Die Arbeitslosenrate hat sich in den drei Jahren von 2009 bis 2011 verdoppelt. Zwischen 2008 und 2011 erhöhte sich die Zahl der arbeitslos Gemeldeten um 95 Prozent. Mittlerweile sind 28 Prozent und damit fast 1,4 Millionen Menschen arbeitslos. Der Arbeitsmarkt steht kurz vor dem Zusammenbruch. Zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit gibt es in Griechenland mehr Arbeitslose als Erwerbstätige. Nur noch jeder Dritte hat einen Job. Als beschäftigt gilt bereits, wer in einem einwöchigen Berichtszeitraum mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt oder im Rahmen einer selbständigen oder mithelfenden Tätigkeit gearbeitet hat. Als arbeitslos gilt dagegen nur, wer aktiv im letzten Vier-Wochen-Zeitraum nach einem Job gesucht hat und eine neue Arbeit innerhalb von zwei Wochen aufnehmen kann. Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, tauchen in der Statistik nicht auf. Hinter den ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen verbirgt sich folglich ein noch höheres Ausmaß an Unterbeschäftigung. Überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind junge Frauen. Seit Mai 2008 haben die Zahlen über ungerechtfertigte Entlassungen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub sowie über die Zunahme von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz massiv zugenommen. Dramatisch ist Arbeitslosigkeit vor allem deshalb, weil der Bezug des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate gesenkt wurde. Laufen die zwölf Monate aus, gibt es nichts mehr Juli 2008 Juli 2009 Juli 2010 Juli 2011 Juli 2012 Januar 2008 Januar 2009 Januar 2010 Januar 2011 Januar 2012 Januar 2013 Quelle: ELSTAT

12 Jugend ohne Träume Mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit steigt besonders die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen dramatisch an. Knapp 62 Prozent der jungen Griechen unter 24 Jahren hatte im November 2012 keine Arbeit. Das ist ein Rekordwert, denn im Vorjahresmonat waren es noch 50 Prozent. Jeder zweite Grieche unter 24 ist trotz seiner sehr guten Ausbildung arbeitslos. Das sind doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Die Krise zerstört die Lebensentwürfe und Zukunftsträume einer ganzen Generation, denn die Zukunftsaussichten in dem von Sparzwängen gebeutelten Land sind alles andere als positiv. Viele wandern inzwischen in andere Länder aus, in der Hoffnung einen festen Arbeitsplatz zu finden. Davon profitieren vor allem Länder wie Deutschland, die nun über gut ausgebildete Arbeitskräfte verfügen, aber nie einen Cent in die Ausbildung investieren mussten. Spanien Griechenland Portugal Irland Slowakei Zypern Ungarn Italien E U Frankreich Slowenien Großbritannien Schweden Arbeitslosigkeit in der EU Saisonbereinigt in Prozent Im Juli 2012 Tschechien Deutschland Niederlande Österreich Gesamt Jugendliche Quelle: APA/ Eurostat

13 Der Bildungssektor implodiert Um den Bildungssektor in Griechenland steht es schlecht. Schon immer mussten griechische Eltern viel Geld in die Zukunft ihrer Kinder investieren. Dabei gehen die meisten auf staatliche Schulen und Universitäten, die keine Beiträge verlangen. Trotzdem haben Eltern in der Vergangenheit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich für die Ausbildung ihrer Kinder bezahlt. Das waren etwa Euro pro Jahr und Kind, die für Nachhilfestunden, Sprach- und Musikunterricht, Sport oder die Lebenshaltungskosten während des Studiums ausgegeben wurde. Für jede Schule, die schließt, muss ein Gefängnis geöffnet werden. Griechisches Sprichwort. Seit dem Ausbruch der Krise könne viele dieses Geld nicht mehr aufbringen, um ihre Kinder individuell zu fördern. Gleichzeitig sind im Zuge der Kürzungsmaßnahmen mehr als fünfhundert Millionen Euro an Bildungsausgaben gestrichen worden. Lehrergehälter wurden gekürzt und die Arbeitszeit heraufgesetzt wurden Schulen geschlossen oder zusammengelegt. Dadurch verlängerte sich der Schulweg auf ein bis zwei Stunden. Viele Kinder bleiben inzwischen zu Hause. In diesem Jahr sollen weitere Schulen folgen, was die Situation zusätzlich verschärfen wird. Der Sparkurs trifft auch die Universitäten. Laut einem internationalen Ranking ist keine von ihnen unter den 300 besten Hochschulen der Welt. Allein 2013 wurde den Unis das Budget um 20 Prozent gekürzt. Die mangelnde Qualität geht zu Lasten der Studenten. Wer kann, geht zum Studieren ins Ausland. Nur wenige kommen zurück: In den letzten beiden Jahren zogen nur 16 Prozent der griechischen Auslandsstudenten nach ihrem Abschluss wieder in die Heimat.

14 Die Krise kostet Menschenleben Das griechische Gesundheitssystem galt lang als teuer und ineffizient. Etwa 25 Milliarden Euro wurden für Gesundheitskosten ausgegeben. Unter dem Druck der Troika wurden diese Kosten allerdings rigoros zusammengestrichen, was zu einer dramatischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung führt. In den Krankenhäusern fehlt es an allem. Patienten müssen nicht nur in Vorleistung treten. Sie müssen zudem Verbandsmaterial, Einweghandschuhe oder Desinfektionsmittel zur Behandlung mitbringen. Auf den Toiletten gibt es nicht einmal mehr Seife. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner. Markus Söder Bayrischer Finanzminister Dazu kommt: die Krankenhäuser schulden den Pharmafirmen horrende Summen für bereits gelieferte Arzneimittel. Der Pharmahersteller Roche hat inzwischen die Lieferung wichtiger Arzneimittel nach Griechenland eingestellt nicht weil sie dort nicht gebraucht würden, sondern weil niemand mehr dafür bezahlen kann. Die Apotheken geben Medikamente nur noch gegen Bargeld aus. Viele Griechen können sich die medizinische Behandlung nicht mehr leisten können. Besonders hart trifft es Chronisch- und Schwerkranke. Die staatlichen Zuschüsse für Suchtkranke wurden gestrichen. Die ambulanten Substitutions-Praxen mussten schließen und die Behandlung Suchtkranker wurde in die staatlichen und völlig unterversorgten Krankenhäuser ausgelagert. Hier fehlt zudem das Geld für Chemo-Therapeutiker. Krebspatienten werden sich selbst überlassen. Ohne Chemo-Therapie ist die Behandlung und Heilung schwerer onkologischer Erkrankungen unmöglich. Die kostengünstige Alternative zu den teuren Chemotherapien heißt: Sterben.

15 Blutspur der Troika Die von der Troika aufgezwungene Kürzungspolitik führt zu einer Zunahme von Depressionen und Suiziden inzwischen auch bei Kindern. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Griechenland 2008 mit 300 Suiziden pro Jahr die niedrigste Selbstmordrate in Europa. Seit Beginn der Krise hat sich diese Zahl mehr als verdreifacht stürzte sich ein Bankangestellter vom Hügel der Akropolis in den Tod. Nur wenige Monate zuvor hatte der Suizid eines Rentners vor dem griechischen Parlament in Athen eine Welle der Empörung ausgelöst. In seinem Abschiedsbrief hatte er angegeben, er wolle nicht warten, bis er nach Essbarem im Müll suchen muss. Er habe schließlich noch eine Würde, die es zu verteidigen gelte. Das sind zwei bekannt gewordene Fälle von mehr als zweioder gar dreitausend Fällen. Inoffiziell gehen wir von einer noch viel höheren Dunkelziffer aus. JAristidis Violatsis, Psychologe Zudem machen die Entlassungen von Personal die Behandlung der Patienten immer schwieriger. In die öffentlichen Krankenhäuser kommen 70 Prozent mehr Patienten als früher, weil sie sich die Behandlung bei niedergelassenen Ärzten oder in Privatkliniken nicht leisten können. Das Gehalt des Pflegepersonals wurde um 40 Prozent gekürzt. Pflegekräfte bekommen als Berufsanfänger 750 Euro im Monat. Nach 20 Jahren liegen sie dann bei Euro inklusive aller Schichtzuschläge. Auch die Ärzte bekommen nach den Gehaltskürzungen nur noch rund Euro monatlich. Die Lebenshaltungskosten sind ähnlich hoch wie in Deutschland.

16 Klassenkampf von oben Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen. Warren Buffett, Amerikanischer Finanzinvestor Die Sparpolitik entzieht den Menschen nicht nur die finanzielle Grundlage, um den Folgen der Krise standzuhalten. Der Verlust von sozialen und gewerkschaftlichen Rechten schwächt zudem ihre Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Der nationale Mindestlohn wurde um 22 Prozent auf 585 Euro im Monat, das Arbeitslosengeld auf 358 Euro gekürzt. Gleichzeitig ist die Nachwirkung von Branchentarifverträgen aufgehoben worden, was Lohnsenkungen von 40 Prozent zur Folge hatte, weil Arbeitgeber die Gehälter nach dem Auslaufen der Tarifverträge an dem untersten Lohnniveau orientierten. Gewerkschaften dürfen erst wieder Tarifverhandlungen führen, wenn die Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent gesunken ist. Zugleich wurden Zulagen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, Qualifikationen und Dienstjahren sowie alle automatischen Lohnerhöhungen ausgesetzt. Seit 2010 wurden mehrere Gesetze erlassen, die Tarifverträge einschränkten oder abschafften. Entlassungen wurden vereinfacht, indem die Schwelle für Massenentlassungen aufgehoben und Kündigungsschutzfristen gekürzt wurden. Den Acht-Stunden-Tag gibt es nicht mehr. Arbeitgeber dürfen vereinbarte Branchenmindestlöhne ignorieren. Die von Arbeitgebern einseitig eingeführten Stundenverträge stiegen allein im Zeitraum von 2010 bis 2011 um Prozent und führten zu einem Absinken der Löhne um 38 Prozent. Unter dem Kürzungsdiktat der Troika findet ein Umbau der griechischen Gesellschaft nach neoliberaler Lesart statt. Dazu gehören Sozialkürzungen und Privatisierungen ebenso wie ein noch nie da gewesener Abbau von Arbeitnehmerrechten. Dieser geht einher mit einer Verschiebung des Gleichgewichtes zwischen Kapital und Arbeit zuungunsten der Arbeitnehmer und mit der Zerstörung gewerkschaftlicher Handlungsmacht.

17 Aufstieg der Faschisten Besonders gefährlich ist der Aufstieg der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bis 2011 erhielten sie bei Wahlen nie mehr als 0,3 Prozent zogen sie mit fast sieben Prozent ins griechische Parlament ein. Inzwischen liegen sie in den Umfragen bei 16 Prozent. Chrysi Avgi ist eine offen faschistisch auftretende Partei. Einer ihrer Stadtverordneten hat bei seiner Vereidigung mit Hitlergruß gegrüßt. Ihre offizielle Hymne ist das Horst-Wessel-Lied. Bei einer Talkrunde 2012 ohrfeigte ihr Pressesprecher die Abgeordnete der Kommunistischen Partei vor laufender Kamera. Der Abgeordneten der radikalen Linken SYRIZA schüttete er ein Glas Wasser ins Gesicht ebenfalls vor laufender Kamera. Die Frau des Parteichefs hat im Parlament Migranten als Untermenschen bezeichnet. Seit 2008 treten sie immer offensiver auf. Mehrfach haben sie gewaltsame Übergriffe auf Migranten organisiert. Damit suggerieren sie: Wenn die Polizei nicht handelt, müsse wir eingreifen und für Ordnung sorgen. Seit einiger Zeit organisieren sie in den Stadtteilen kostenlose Suppenküchen. Doch nur wer Grieche ist, bekommt etwas zu essen. In einer Zeit, in der das tägliche Brot kleiner wird, stoßen sie zumindest bei einigen Griechen auf offene Ohren, wenn sie sagen, man müsse nicht mit allen teilen.

18 Solidarität für alle! Du kannst versuchen, irgendwie zu überleben oder Widerstand leisten! Myrto Boloto Solidarity for All In den letzten drei Jahren sind in vielen Stadtteilen Stadtteilkomitees entstanden, in denen die Menschen ihre sozialen Belange selbst organisieren. Allein in Athen gibt es mittlerweile 240 Komitees und jeden Tag kommen neue hinzu. Dazu gehört beispielsweise der Aufbau selbstverwalteter Gesundheitszentren. Leer stehende Gebäude werden besetzt, um im Stadtteil eine medizinische Grundversorgung anzubieten. Hier engagieren sich Ärzte und Schwestern freiwillig und unentgeltlich. Tritt der Fall auf, dass über die Grundversorgung hinaus eine Weiterbehandlung im Krankenhaus notwendig ist, helfen sie bei der Vermittlung und Terminvergabe. Weil der Hunger am schlimmsten ist, werden ohne Zwischenhändler direkt beim Produzenten Lebensmittel organisiert und können so günstiger angeboten werden. Populär geworden sind Volksküchen, bei denen die Menschen gemeinsam kochen. Vor etwa einem Jahr hat sich zudem eine Art Solidarwirtschaft entwickelt, das sogenannte Timebanking. Jeder bietet an, was er am besten kann. So findet ein ehrenamtlicher Austausch an Dienstleistungen statt. In leer stehenden Räume in Schulen oder Gewerkschaftshäusern werden Bildungs- und Kulturangebote geschaffen. Eine der größten Initiativen ist die Unterstützung von Migranten und der Aufbau einer antifaschistischen Bewegung. Durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit soll der Fokus auf die Einwanderungspolitik der Regierung gerichtet und diese zu einer anderen Politik gezwungen werden. Gleichzeitig wird der Widerstand gegen die faschistische Chrysi Avgi organisiert. So fahren über 400 Motorradfahrer in den Stadtteilen Patrouille, um Migranten zu schützen.

19 Argyró Badouvá Grundschullehrerin und Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft Griechenlands (DOE) Wenn ich den Kopf hängen lasse, schlag hart zu! Meine U-Bahn hält an der Haltestelle Monstiraki. Schnell renne ich die Treppe hoch, ehe mich ein Kontrolleur erwischt. Die Fahrkarte kostet inzwischen 1,40 Euro unerschwinglich bei einem Gehalt von 600 Euro. Vor der U-Bahn-Station drücken mir Kids Flugblätter in die Hand: Athen, antifaschistische Stadt. Die Aktion findet auf dem Syntagma-Platz statt. Ich setze mich in Bewegung. An der Kapnikarea-Basilika spielt wie immer ein alter Mann auf seiner Drehorgel seine traurige Melodie. Die Geschäfte stehen leer. Ihre Schaufenster sind heruntergekommen. Hier ist die Troika durchgekommen, ist auf Schildern zu lesen. Etwas weiter sitzt ein Bettler, daneben noch einer. Ein Straßenmusiker spielt Wind of Change. Der Platz ist ein bunter Haufen aus Transparenten und Plakaten. Leute kommen und gehen, tanzen, singen, diskutieren. Aus dem Musikzelt höre ich einen Rapgesang: Wenn ich den Kopf hängen lasse, schlag hart zu, dass ich wieder aufrecht gehe. In diesen Zeiten fällt es schwer, den Kopf nicht hängen zu lassen. 1,6 Millionen Arbeitslose Selbstmorde. Mein Gehalt wurde um 500 Euro gekürzt und meine Schüler fragen, warum ihnen der Weihnachtsmann kein Geschenk gebracht hat. Innerhalb von wenigen Monaten stand ich dreimal am Flughafen, um Freunde zu verabschieden, die auswanderten. Warum zerstört man uns unsere Träume und Lebensentwürfe? Als ich mich unter die Menge mische, frage ich mich, ob sie uns unsere Träume wirklich zerstört haben. Sind nicht andere Träume an ihre Stelle getreten? Und träumen wir, seit wir uns im Alltag mehr denn je helfen und stützen, nicht alle den gleichen Traum? Den Traum, diese Welt zu verändern? In den Stadtteilkomitees lernen wir zu reden und zuzuhören. Wir lernen nach Lösungen zu suchen, Beschlüsse zu fassen und sie kollektiv umzusetzen. Wir organisieren uns, kämpfen um unsere Rechte. Wir bauen Strukturen auf, die eine neue Gesellschaft stützen können. Eine Gesellschaft voll von Solidarität und der Achtung vor Unterschiedlichkeit. Eine Gesellschaft, die den Menschen und seine Bedürfnisse über Profite und Märkte stellt. Nein, die Vision von einer besseren Welt können sie uns nicht entreißen. So sehr sie es in den Medien versuchen und ihren Unterdrückungsapparat ausbauen. Keine Armee ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

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