BayernInfo. In dieser Ausgabe: Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BayernInfo. In dieser Ausgabe: Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen"

Transkript

1 BayernInfo Der Info-Brief der Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Nr. 249 vom 20. Januar 2006 (3. Woche) Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen Von Ludwig Stiegler, Landesgruppenvorsitzender Mit der Regierungsklausur von Genshagen sind wir erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Wir haben Fahrt aufgenommen und ein Wachstumspaket im Umfang von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den beginnenden Aufschwung zu stützen und somit auch für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. Das Paket trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und knüpft in vielen Bereichen an den von der alten Bundesregierung eingeschlagenen Weg an. Ludwig Stiegler, MdB Wir werden am Pakt für Ausbildung festhalten, damit junge Menschen nicht von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen. Wir werden den Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen fortsetzen und darauf bauen, dass dieses Vorhaben nicht mehr von einem unionsdominierten Bundesrat blockiert wird. Schließlich werden wir unsere moderne Familienpolitik weiterführen, indem wir auch weiterhin Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen finanziell unterstützen und die Betreuungsangebbote für die Kleinsten weiter ausbauen. Der insgesamt positive Start der Großen Koalition wurde in den letzten Wochen wiederholt durch die Querschüsse der CSU zum Thema Atompolitik getrübt. Angesichts der Gaskrise in der Ukraine forderten Stoiber, Söder und Glos längere Laufzeiten oder gar den Neubau von Atomkraftwerken. Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit der SPD jedoch nicht machbar. Die Nutzung von Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch unsinnig und stellt keine Lösung für das Problem der Versorgungsabhängigkeit dar. Umso richtiger ist es deshalb, dass die große Koalition am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhält. Daneben müssen wir die Möglichkeiten von Energieeinsparungspotentialen konsequenter nutzen, weshalb wir in Genshagen ein CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm beschlossen haben. Durch dieses Programm sollen energiesparende Maßnahmen bei älteren Gebäuden gefördert werden, was zugleich der Bauwirtschaft Impulse verleihen wird. In dieser Ausgabe: BND-Affäre: Kein Zweifel an SPD-Friedenspolitik 2 Kinderbetreuung: Vorfahrt für Familie auch in Bayern durchsetzen 2 Kindergeld: Hilfen statt Geldstrafen 3 Ärzteproteste: Ärzte verkennen soziale Wirklichkeit 4 EU-Haushalt: Positives Signal für Handlungsfähigkeit Europas 4 EU-Grenzlandförderung wird aufgestockt 5 Grüne Woche: Bauernhof-Tourismus Wichtiger Wirtschaftsfaktor 6 Demografischer Wandel: Bürgerschaftliches Engagement Älterer ausbauen 6 In den letzten Tagen wurde in Presseberichten behauptet, dass BND- Mitarbeiter mit Kenntnis der damaligen Bundesregierung die US-Streitkräfte während des Irakkrieges unterstützt hätten. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PK) hat nach einer umfassenden Untersuchung inzwischen unmissverständlich klargestellt, dass es vor dem Eintreffen der US-Streitkräfte in Bagdad keine direkten Kontakte zwischen den dort ansässigen BND-Mitarbeitern und Vertretern der Vereinigten Staaten gegeben hat. Auch die von einigen Medien behauptete Mitwirkung an der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad hat es laut PK nicht gegeben. Vielmehr wurde von BND-Mitarbeitern bestätigt, dass es eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten. (Fortsetzung auf Seite 2) Herausgeber: Ludwig Stiegler, MdB Redaktion: Julian Willms, Telefon: , Telefax: , Bayerische SPD-Landesgruppe, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Internet:

2 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 2 Damit sind die Versuche gescheitert, die Haltung der rot-grünen Bundesregierung während des Irakkrieges zu diskreditieren. Deutschland war aus guten und richtigen Gründen nicht am Irakkrieg beteiligt. Unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage lassen wir uns nicht beschädigen. Vor uns liegt ein schwieriges Jahr, für das wir uns viel vorgenommen und schon einiges auf den Weg gebracht haben. Die Voraussetzungen dafür, dass es ein erfolgreiches Jahr wird, sind gut. Auf geht s! BND-Affäre: Kein Zweifel an Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Friedenspolitik Zur sogenannten BND- Affäre erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Walter Kolbow, MdB (Würzburg): Opposition ist Mist - zumal, wenn man sich einer großen Koalition gegenübersieht. Wer wollte das bezweifeln. Die harte Oppositionsbank darf jedoch nicht dazu führen, dass man sich die Sinne vernebeln lässt und unverantwortlich mit dem kostbaren Gut deutscher Außen- und Sicherheitspolitik umgeht. Genau dieser Gefährdung konnten sich die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag offenbar nicht erwehren. Insbesondere die FDP hat sich vor den antiamerikanistischen Karren der Linkspartei spannen lassen und ins gleiche Horn geblasen: Verrat, Verrat! Die Grünen, konfrontiert mit dem journalistischen Tsunami der Kommentierung in den Medien und eingezwängt zwischen FDP und Linkspartei, suchten ihr Heil, indem sie auf den fahrenden Zug aufsprangen und sich ebenfalls für das schärfste parlamentarische Schwert entschieden: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nun sind wir am Ende einer Parlamentswoche und was ist von den ungeheuerlichen Vorwürfen geblieben, die damalige Bundesregierung habe heimlich mit den kriegsführenden Staaten im Irak paktiert und entgegen ihrer Grundüberzeugung doch durch die Tätigkeit von zwei BND- Mitarbeitern aktiv am Kriegsgeschehen im Irak teilgenommen? Nichts, rein gar nichts! In zwei Sitzungen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums konnten alle zentralen Vorwürfe glaubhaft zurückgewiesen werden, so dass sogar in der letzten Sitzung alle Fraktionen, also auch die der Opposition, eine gemeinsame Erklärung für die Öffentlichkeit herausgegeben haben. Fazit: Es gab kein Fehlverhalten der Bundesregierung in ihrer Irakpolitik. Der Einsatz des BND in Bagdad diente den berechtigten Sicherheitsinteressen Deutschlands angesichts der damaligen internationalen Gefährdungslage. Es besteht die Hoffnung, dass wieder Vernunft ins politische Geschäft der Oppositionsparteien einkehrt und dass wir uns verstärkt mit den außenund sicherheitspolitischen Themen befassen können, die uns in diesen Tagen und Wochen bewegen. Hierzu gehört insbesondere die Krise um die Nuklearpläne des Iran, bei deren Bewältigung sich die Bundesrepublik Deutschland gerade in Person unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konstruktiv und im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik engagiert. Kinderbetreuung: Vorfahrt für Familie auch in Bayern durchsetzen Die Familienpolitikerinnen Marlene Rupprecht, MdB (Fürth) und Angelika Graf, MdB (Rosenheim) haben die bayerische Staatsregierung zur Abschaffung der Kindergartengebühren aufgefordert. Gerade in Bayern, so die beiden in einer gemeinsamen Erklärung, wäre die Einführung der Gebührenfreiheit zumindest für das letzte Kindergartenjahr ein wichtiges Signal für Familien. Marlene Rupprecht und Angelika Graf bemängeln, dass das bayerische Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz zu steigenden Kindergartengebühren geführt habe. Die Folge sei, dass jede familienpolitische Verbesserung von Bundesseite gleich wieder von der familienfeindlichen CSU- Landespolitik aufgefressen werde. Solange sich das Land Bayern zusehends aus der Finanzierung der Betreuungseinrichtungen zurückzieht und die Kommunen und Träger zwingt, immer höhere Gebühren von den Eltern zu verlangen, drohen die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ins Leere zu laufen. Die bayerische Staatsregierung versuche, ihren Haushalt auf Kosten der Familien zu sanieren. Trotz Spar-

3 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 3 zwangs müsse sie aber in der Familienpolitik endlich handeln. Dies sei schlicht eine Frage der Prioritäten. Der Gebührenrahmen für Kindergärten wird von der Landespolitik festgelegt. Das Saarland und Rheinland-Pfalz übernehmen die Kosten für das letzte Kindergartenjahr komplett. Die Wirkung ist für Eltern sofort spürbar: Sie werden jeden Monat um einen Betrag entlastet, der zwischen 50 und 200 Euro liegt. Die Schlusslichter des finanziellen Engagements sind Bayern und Schleswig- Holstein. Sie geben pro Kind, das jünger als zehn Jahre alt ist, jährlich nur gut 900 Euro für die Betreuung in Kitas, Krippen und Horten aus. In Rheinland-Pfalz ist diese Summe etwa doppelt so hoch, Brandenburg zahlt pro Kind das Dreifache. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Kindergartengebühren befinden sich Marlene Rupprecht und Angelika Graf in Einklang mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Familien- und Bildungspolitik, der auf dessen Klausurtagung am in Mainz verabschiedet wurde. Darin heißt es: Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und eine wachstumsstarke Gesellschaft sein. Deshalb braucht Deutschland eine Familienpolitik, die es jungen Frauen und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zu gefährden. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir kein einziges Kind auf seinem Entwicklungsweg zurücklassen. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Betreuung und Bildung von Anfang an. In dem Beschluss wird deshalb die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuungsplätzen und ein Rechtsanspruch darauf ab dem zweiten Lebensjahr gefordert. Im Rahmen der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes sollen bis 2010 insgesamt zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Krippen, Kindergärten und in der qualifizierten Tagespflege geschaffen werden. Zudem soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an, heißt es weiter in dem Beschluss. Tatsächlich gibt es für höhere Kindergartensubventionen gute Argumente. So zeigen die Statistiken der OECD, dass sich kaum ein Staat bei der Finanzierung frühkindlicher Betreuung so zurückhält wie Deutschland: Nur 75 Prozent der Kosten übernimmt bei uns der Staat, in Frankreich sind es hingegen 96, in den Niederlanden 99 und in Schweden sogar 100 Prozent. Kindergeld: Hilfen statt Geldstrafen Als absolut ungeeignete Strafmaßnahme bei Vernachlässigung von Kindern hat Marlene Rupprecht, MdB (Fürth) den Vorschlag aus Unionskreisen bezeichnet, das Kindergeld zu kürzen, wenn sich Eltern nicht um ihre Kinder kümmern. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich vielmehr dafür aus, erst alle rechtlichen Möglichkeiten für die Jugendämter zu nutzen, um Kinder vor Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen, ehe neue Zwangsmaßnahmen eingeführt werden, die einen enormen Aufwand bedeuten und zugleich die übergroße Mehrheit verantwortungsbewusster Eltern unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht stellen. Marlene Rupprecht sieht die vom CSU- Abgeordneten Johannes Singhammer geäußerten Ideen für eine Kindergeldkürzung hart an der Grenze zum Populismus. Außerdem seien sie kaum durchsetzbar. Da das Kindergeld anders als das Erziehungsgeld eine pauschalierte Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer für alle steuerpflichtigen Eltern ist, kann es ohnehin nicht einfach einbehalten werden. Wichtiger als eine neue, teure Armada von Sozialfahndern seien motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugend- und Sozialämtern, die helfen, bevor es zu spät ist. Liebe und Fürsorge können nicht durch Kindergeldkürzung erzwungen werden. Wenn im Mittelpunkt das Kindeswohl stehen solle, brauche man kompetente Hilfe statt Geldstrafen für überforderte Väter und Mütter. Auch in der Diskussion um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wendet sich Marlene Rupprecht gegen neuen staatlichen Zwang. 80 Prozent der Eltern nähmen schon heute die Untersuchungen vollständig wahr. Anstatt auch diese 80 Prozent mit dem hohen bürokratischen Aufwand staatlicher Zwangsuntersuchungen zu überziehen, fordert die Kinderbeauftragte verbesserte staatliche Fürsorge und mehr aufsuchende Sozialarbeit.

4 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 4 Ärzteproteste: Ärzte verkennen die soziale Wirklichkeit Zu den Ärzteprotesten der vergangenen Tage erklärt Jella Teuchner, MdB (Passau), Gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe: Die von vielen Ärzten geäußerte Kritik verkennt zum Teil die Fakten. Das Einkommen der Ärzte liegt über dem Durchschnittseinkommen anderer Akademiker. Auch im internationalen Vergleich liegen die deutschen Ärzte im oberen Mittelfeld. Die Zahl der Ärzte steigt, es wollen fünfmal so viele junge Menschen Medizin studieren wie es Studienplätze gibt. In weiten Teilen Deutschlands gibt es eine Überversorgung an Ärzten. Die Hausärzte im Osten sind die Ärzte mit den niedrigsten Einkommen. Sie verdienen im Durchschnitt Euro im Jahr. Dies sind Euro mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmer. Während die Versicherten immer mehr zuzahlen müssen, ist die Honorarsumme je Arzt gestiegen etwa in Höhe der Inflationsrate. Die Ärzte gehören also nicht zu den Verlierern, sie stehen auf der Seite der Gewinner. Durch ihre Aktion machen sich die Ärzte leider auch dort unglaubwürdig, wo ihre Kritik berechtigt ist. Es gibt zwar insgesamt eine Überversorgung an Ärzten. Gleichzeitig gibt es aber ländliche Regionen, in denen es zu wenige Hausärzte gibt. Die 598 Hausärzte, die in den attraktiven Städten München, Hamburg und Berlin über die Versorgung von 100 Prozent hinaus tätig sind, binden Finanzmittel, die in diesen ländlichen Regionen gebraucht würden. In Deutschland gibt es nicht zu wenige Ärzte, sie sind allerdings schlecht verteilt. Diese Differenzierung machen die Ärzte jedoch nicht. Mit ihrer Kritik am Vergütungssystem zielen sie zudem auf die Falschen. Wir wollen das Vergütungssystem reformieren, da es undurchsichtig und überholt ist. Bereits mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 haben wir die Grundlagen für eine Reform des Vergütungssystems gelegt. Für die konkrete Ausgestaltung ist jedoch die Selbstverwaltung aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Spitzenverbänden der Krankenkassen zuständig. Diese ist jedoch bis heute ihrem Auftrag nicht nachgekommen, ein neues Vergütungssystem kann deshalb nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ich habe durchaus Verständnis für den Ruf der Ärzte nach einem neuen Vergütungssystem. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, dass die Politik für Versäumnisse der Selbstverwaltung verantwortlich gemacht werden soll. Gleiches gilt für die Klagen vieler Ärzte über die zunehmende Bürokratisierung. Für 70 Prozent der Bürokratie sind die kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, für 30 Prozent die Kassen. Und überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass das Einkommen eines Assistenzarztes als Putzfrauengehalt bezeichnet wird. Klinikärzte verdienen - nach niedrigen Angaben durchschnittlich Euro im Jahr. Ein überdurchschnittliches Gehalt, gezahlt auch aus den Kassenbeiträgen der Putzfrau. EU-Haushalt: Positives Signal für die Handlungsfähigkeit Europas Zur Einigung der EU- Regierungschefs über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 erklärt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser: Die EU-Regierungschefs haben im Dezember nach zähem Ringen den EU-Haushalt 2007 bis 2013 verabschiedet. Diese Einigung ist ein vertretbarer Kompromiss und ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU. Der neue Haushalt in Höhe von 862,4 Mrd. Euro entspricht 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit liegt er zwar oberhalb der von der Koalition geforderten Grenze von einem Prozent des BNE. Doch immerhin konnte ein Anstieg auf 1,06 Prozent (871 Mrd. Euro) vermieden werden, wie es die luxemburgische Ratspräsidentschaft noch im letzten Juni vorgesehen hatte. Die so genannte Revisionsklausel stellt außerdem sicher, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ab 2008 oder 2009 überprüfen, ob die

5 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 5 Ein- und Ausgaben des EU-Haushalts angemessen sind. Damit kann zügig auf mögliche neue Herausforderungen reagiert werden. Aus parlamentarischer Sicht ist es verständlich, wenn das Europäische Parlament Änderungen wünscht. Eine weitere Erhöhung der EU- Ausgaben ist jedoch ebenso wenig vertretbar wie ein Anstieg des deutschen Beitrags zum EU- Haushalt. Ostbayern: Grenzlandförderung der EU wird aufgestockt Petra Ernstberger, MdB (Hof) äußert sich zur Zukunft der EU-Strukturförderung für die Grenzregion zwischen Hof und Passau: Nach äußerst schwierigen Verhandlungen hat der Europäische Rat im Dezember 2005 eine Einigung über den künftigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 erzielt. Damit verbunden ist auch ein deutlicher Erfolg für Ostbayern. Die Grenzregion zwischen Hof und Passau kann auch künftig mit umfangreichen EU- Strukturfördermitteln rechnen. Die in Brüssel erzielte Einigung ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Ostbayern. Sie zeigt, dass die EU einigungs- und handlungsfähig ist und dem Zusammenwachsen der Binnengrenze zwischen Bayern und Tschechien eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Grenzregion kann künftig von den strukturpolitischen Maßnahmen in den alten Bundesländern (so genanntes Ziel-2, ausgestattet mit 8,1 Milliarden Euro) und den Maßnahmen für die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit (so genanntes Ziel-3, ausgestattet mit 861 Millionen Euro) profitieren. Außerdem soll Ostbayern einen Zuschlag in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten, um die besonderen strukturpolitischen Herausforderungen meistern zu können. Erfolgreich waren die Verhandlungen in Brüssel auch in Bezug auf den Bundeshaushalt. Die deutschen Bruttoabführungen sinken im Vergleich zum Juli-Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, der bereits Beitragsentlastungen für Deutschland um 7 Milliarden Euro beinhaltete, um weitere 520 Millionen Euro. Durch eine Verbesserung des Beitragsschlüssels beim Europäischen Entwicklungsfonds erhält Deutschland eine Haushaltsentlastung von weiteren 400 Millionen Euro. Die Grenzlandförderung der EU für Ostbayern wird aufgestockt, gleichzeitig wird der Bundeshaushalt stärker entlastet als ursprünglich vorgesehen. Diesen doppelten Erfolg verdanken wir einerseits dem Verhandlungsgeschick unserer Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die entscheidend an der Kompromissfindung mitgearbeitet haben. Aber auch wir, die bayerische Landesgruppe in der SPD- Bundestagsfraktion, haben andererseits mit unserer Resolution von November 2005 entscheidend dazu beigetragen, dass die berechtigten strukturpolitischen Interessen Ostbayerns in Brüssel angemessen berücksichtigt wurden. In unserer Resolution wurde eine Förderung der Grenzregion durch EU-Strukturmittel auch in der Finanzperiode gefordert. Mit der Einigung auf dem Europäischen Rat sind die Verhandlungen zum künftigen Finanzrahmen allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Ergebnisse müssen jetzt in einer Institutionellen Vereinbarung zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 und in Änderungen des Eigenmittelbeschlusses, die von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, umgesetzt werden. Insbesondere bei der Interinstitutionellen Vereinbarung sind dabei noch Änderungswünsche des Europäischen Parlaments zu erwarten.

6 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 6 Grüne Woche: Ferien auf dem Bauernhof wichtiger Wirtschaftsfaktor Für den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ist die Internationale Grüne Woche in Berlin ein Pflichttermin. Denn nirgendwo sonst präsentiert sich das touristische Angebot auf dem Land besser als hier. So führte Bruni Irber, MdB (Deggendorf), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, einen intensiven Meinungsaustausch mit Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner und Vertretern des Landtourismussees. Urlaub auf dem Bauernhof ist nicht nur ein wichtiges Standbein im Deutschlandtourismus, sondern auch die beste Werbung für die Landwirtschaft, so Bruni Irber. Mit rund einer Milliarde Euro Wertschöpfung, die aus rund 27 Millionen Übernachtungen auf den Höfen und Zusatzausgaben der Gäste vor Ort resultierten, sei Urlaub auf dem Bauernhof ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in vielen ländlichen Urlaubsregionen. Besonders Familien mit minderjährigen Kindern gehören zur Zielgruppe der Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof. Für die Tourismuswirtschaft sei deshalb eine Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland die Sommerferien stattfinden, von großer Bedeutung. Diese Gesamtferienzeit erhöhte sich letztes Jahr bereits von 75 auf 84 Tage. Ich sehe keinen Hinderungsgrund, den vollen zur Verfügung stehenden Rahmen von 90 Tagen auszuschöpfen, sagte Irber. Dafür wolle sie sich besonders einsetzen. Serie Demografischer Wandel (6): Bürgerschaftliches Engagement Älterer ausbauen Clash der Generationen verhindern Die frauen- und seniorenpolitische Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe und Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Angelika Graf, MdB (Rosenheim) zum Thema Ältere Menschen und bürgerschaftliches Engagement: Ältere Menschen werden häufig mit negativen Vorurteilen konfrontiert. Das Alter(n) wird häufig auf ansteigende Pflege- und Versorgungskosten des alternden Menschen reduziert. Der Gesellschaft könnten sie nur noch wenig geben, heißt es häufig. Doch das ist falsch! Ältere Menschen verfügen über vielfältige Ressourcen, die der Gesellschaft zugute kommen, von denen diese profitieren kann. Das zeigte bereits der Dritte Altenbericht der Bundesregierung und auch der in Kürze erscheinende Fünfte Altenbericht wird dies eindrucksvoll bestätigen. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys 2004 der Bundesregierung zeigen deutlich, dass Menschen bis ins hohe Alter freiwillig und in vielen gesellschaftlichen Bereichen engagiert sind. Erfreulicherweise zeigen die Zahlen zudem eine positive Tendenz: Von den 56- bis 65-Jährigen engagierten sich 40 Prozent ehrenamtlich (eine Steigerung von sechs Prozent gegenüber 1999). Von den 66- bis 75-Jährigen engagieren sich 31 Prozent freiwillig (plus fünf Punkte) und bei den über 76- Jährigen sind es immerhin noch 18 Prozent (eine Steigerung um zwei Punkte). Es gibt in unserem Land bereits eine Reihe von guten Ansätzen, die die Möglichkeiten zu einer sinnstiftenden Produktivität und einer verbesserten sozialen Integration Älterer jenseits des Erwerbslebens bieten. So sind beispielsweise Seniorexpertenservices, Wissensbörsen und Tauschringe zu nennen. Die vorherige Bundesregierung hat zudem zahlreiche vorbildliche auch generationenübergreifende Modellprojekte zum Ausbau des freiwilligen Engagements initiiert sowie den unfallversicherungsrechtlichen Schutz von bürgerschaftlich Engagierten gezielt verbessert. Der internationale Vergleich zeigt uns, dass das Engagement der älteren Deutschen noch ausbaufähig ist. Angesichts der demografischen Zahlen wird offensichtlich, dass wir uns viel stärker gegen kontraproduktive Altersbilder zu Wehr setzen und in unserem Land ein positiveres Klima für das Engagement vielfältigster Art fördern müssen: Die Altersstruktur der Bevölkerung verschiebt sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts dramatisch zugunsten der älteren Altersgruppen; eine Entwicklung, die sich noch weiter beschleunigen wird. Der Anteil der unter 20-Jährigen wird sich laut dem Statistischen Bundesamt bis 2050 von heute rund 21 Prozent auf rund 16 Prozent verringern, der Anteil der über 60-Jährigen wird sich dagegen von rund 22 Prozent auf 37 Prozent spürbar erhöhen. Wenn diese Vorausberechnungen zutreffen, dann wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung zwischen 1950 und 2050 bei einer nahezu identischen Bevölkerungszahl umgekehrt haben: Gab es 1950 etwa doppelt so viele Menschen unter 20 Jahre wie über 59-Jährige, so wird es im Jahre 2050 mehr als doppelt so viele ältere wie jüngere Menschen geben!

7 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 7 Es gilt, das Altern als positives Zeichen einer humanen Zivilgesellschaft zu werten und entsprechend gesellschafts- und sozialpolitisch integrativ vorzugehen. Verschiebungen von Altersgruppen führen nur dann zu Problemen, wenn man Menschen aufs Abstellgleis stellt und die Chancen einer verstärkten gesellschaftlichen Beteiligung Älterer verkennt. Von den Leistungen älterer Menschen auf sämtlichen gesellschaftlich relevanten Feldern profitieren nicht allein die einzelnen Kontaktpersonen, Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Nachbarn, sondern auch die Älteren selbst und die Gesellschaft als Ganzes. Die Weitergabe von Erfahrungswissen und spezifischer Expertise, die Übernahme von Pflege- und Unterstützungsleistungen für Personen mit unterschiedlichen Graden von Hilfe- oder Pflegebedürftigkeit sind das Pfund, mit denen die jungen und die alten Alten wuchern und ihre verstärkte gesellschaftliche und soziale Integration einfordern sollten. Wir müssen weiter für einen gezielten Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements kämpfen. Hierzu zählen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und der Abbau von Bürokratie für ehrenamtliche Initiativen. Wir wollen zudem das Stiftungsrecht und das Steuerrecht so weiterentwickeln, dass neue Anreize für das freiwillige Engagement geschaffen werden. Gleichzeitig gilt es, verstärkt auf die kommunalen Entscheidungsträger hinzuwirken, so dass wir es gemeinsam schaffen, die Anerkennungskultur auf dem Feld des freiwilligen Engagements substanziell zu stärken. Phantasie und Tatkraft auf dem Gebiet des Engagements sollte uns ein guter Ratgeber sein, wenn wir uns den Herausforderungen der demografischen Entwicklungen stellen wollen.

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege

Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Pressekonferenz Jahresbericht Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2014 sowie Vorstellung der Initiative amtlich einfach Staat der kurzen Wege Am 23. April 2015 in Berlin Statement von Staatsminister

Mehr

RENTE MIT 67 ENTWICKLUNGEN AM ARBEITSMARKT

RENTE MIT 67 ENTWICKLUNGEN AM ARBEITSMARKT RENTE RENTE MIT 67 ENTWICKLUNGEN AM ARBEITSMARKT INFORMATIONEN ZUR VERLÄNGERUNG DER LEBENSARBEITSZEIT UND ZU DEN CHANCEN ÄLTERER BESCHÄFTIGTER DIE MITTE. Rente mit 67 Entwicklungen am Arbeitsmarkt Informationen

Mehr

Neue Wege für eine gute Pflege?

Neue Wege für eine gute Pflege? Angelika Graf, MdB angelika.graf@bundestag.de www.grafspd.de Berlin, 25. September 2012 Neue Wege für eine gute Pflege? Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

Mehr

Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020

Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020 - Februar 2011 Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 0361 37-84110 e-mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Entwicklung der Pflegebedürftigen in Thüringen bis 2020

Mehr

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach und nach wird immer klarer, was der Koalitionsausschuss von Union und FDP in der Nacht vom 04. auf den 05. November wirklich beschlossen hat. Mit den folgenden

Mehr

sozialpolitische positionen

sozialpolitische positionen sozialpolitische positionen Die Zieglerschen - Altenhilfe Wir, die Zieglerschen, sind uns bewusst, dass wir als diakonisches Unternehmen Mitverantwortung für gesellschaftliche Fragen tragen. Diese Verantwortung

Mehr

Pflege ist mehr als Pflegeversicherung

Pflege ist mehr als Pflegeversicherung Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken Pflege ist mehr als Pflegeversicherung Versorgung älterer Menschen durch qualifizierte Betreuung, Hilfe und Pflege Workshop, Berlin, 16.10.2014 1 Einführung der

Mehr

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227

Mehr

Vorteile UND FAKTEN. des deutschen Gesundheitssystems.

Vorteile UND FAKTEN. des deutschen Gesundheitssystems. Vorteile UND FAKTEN des deutschen Gesundheitssystems. SPITZENPOSITION Das Deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. 82 Prozent der Deutschen finden ihr Gesundheitssystem gut oder sehr gut

Mehr

Seit Jahren gibt es eine Debatte um die Frage, ob dieser unterschiedliche Finanzierungsmechanismus aufgelöst bzw. angepasst werden sollte.

Seit Jahren gibt es eine Debatte um die Frage, ob dieser unterschiedliche Finanzierungsmechanismus aufgelöst bzw. angepasst werden sollte. euronatur Info Finanzielle Auswirkungen einer Kofinanzierung der 1. Säule der GAP Finanzielle Berechnungen auf Basis des Jahresabschlusses 2003 der EU 1. Vorbemerkung Die Finanzierung der beiden Säulen

Mehr

Das Rentenpaket der Bundesregierung. Fragen und Antworten

Das Rentenpaket der Bundesregierung. Fragen und Antworten Das Rentenpaket der Bundesregierung Fragen und Antworten Das Rentenpaket der Bundesregierung Fragen und Antworten Die Union hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD Leistungsanpassungen in

Mehr

Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung --> StK - Newsletter Nr: 54 München, 13. Februar 2007 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Teil 1. Bayern startet Bundesratsinitiative zum Verbot von Killerspielen

Mehr

Vorteile. und Fakten. des deutschen Gesundheitssystems.

Vorteile. und Fakten. des deutschen Gesundheitssystems. Vorteile und Fakten des deutschen Gesundheitssystems. Spitzenposition Das Deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. 82 Prozent der Deutschen finden ihr Gesundheitssystem gut oder sehr gut

Mehr

I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H

I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H Erwartungen der Bevölkerung an die Familienpolitik Die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört unverändert zu den familienpolitischen

Mehr

Fakten, die für die PKV sprechen.

Fakten, die für die PKV sprechen. Fakten, die für die PKV sprechen. 96 % der Versicherten sind mit den Leistungen der PKV zufrieden. Von solchen Zustimmungswerten können andere Branchen nur träumen. Ein zusätzlicher Gradmesser der Kundenzufriedenheit

Mehr

Regionalbüro Kultur- & Kreativwirtschaft - Netzwerker.Treffen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Regionalbüro Kultur- & Kreativwirtschaft - Netzwerker.Treffen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland Regionalbüro Kultur- & Kreativwirtschaft - Netzwerker.Treffen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland Eröffnungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

Mehr

Die klassische Beschäftigungstheorie und -politik Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 65, 09.09.1977, Seite 2

Die klassische Beschäftigungstheorie und -politik Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 65, 09.09.1977, Seite 2 Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 65, 09.09.1977, Seite 2 1 Die Beseitigung der nach allgemeiner Ansicht zu hohen Arbeitslosigkeit ist heute das wirtschaftspolitische Problem Nummer eins. Um dieses Problem

Mehr

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen.

Die Parteien äußerten sich zu wahlentscheidenden Themen - in kurzen, einfachen und leicht verständlichen Sätzen. Wahlprüfsteine 2013 Aktuelle Themen, die bewegen leicht lesbar! Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung bringt sich auch im Wahljahr 2013 ein und fragte bei den Parteien ihre politische Positionen

Mehr

Für jeden Fratz nen Krippenplatz! Die grüne Krippen-Offensive für Bayern

Für jeden Fratz nen Krippenplatz! Die grüne Krippen-Offensive für Bayern Für jeden Fratz nen Krippenplatz! Die grüne Krippen-Offensive für Bayern Wahlfreiheit für die Familie mehr und bessere Kitas für Bayern! Liebe Leserin, lieber Leser, unsere Gesellschaft hat sich in den

Mehr

Die Pflegelücke wird immer größer Mit AXA bieten Sie staatlich geförderten Schutz.

Die Pflegelücke wird immer größer Mit AXA bieten Sie staatlich geförderten Schutz. Info für Vertriebspartner Die Pflegelücke wird immer größer Mit AXA bieten Sie staatlich geförderten Schutz. Die private Pflegeabsicherung von AXA Pflege-Bahr und Pflegevorsorge Flex-U Die wachsende Bedeutung

Mehr

Fakten, die für die PKV sprechen.

Fakten, die für die PKV sprechen. Fakten, die für die PKV sprechen. 96 % der Versicherten sind mit den Leistungen der PKV zufrieden. Von solchen Zustimmungswerten können andere Branchen nur träumen. Ein zusätzlicher Gradmesser der Kundenzufriedenheit

Mehr

Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik der Bundesregierung

Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik der Bundesregierung Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik der Bundesregierung Januar 2015 Die demografische Entwicklung verändert unser Land und unsere Gesellschaft. Die Lebenserwartung steigt

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8199 17. Wahlperiode 15. 12. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

www.geld-ist-genug-da.eu

www.geld-ist-genug-da.eu www.geld-ist-genug-da.eu - Geld ist genug da. Zeit für Steuergerechtigkeit Wir wollen ein Europa, in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann. Wir wollen ein Europa, in dem erwerbslose,

Mehr

Workshop Nr. 7. Demografischer Wandel - Anforderungen und Chancen an die Selbsthilfe

Workshop Nr. 7. Demografischer Wandel - Anforderungen und Chancen an die Selbsthilfe Workshop Nr. 7 Demografischer Wandel - Anforderungen und Chancen an die Selbsthilfe Diakonisches Werk Rosenheim - KASA Workshop Nr. 7 Demografischer Wandel - Anforderungen und Chancen an die Selbsthilfe

Mehr

Unnötig lange Wartezeiten: Viele Fachärzte arbeiten zu wenig für gesetzlich Krankenversicherte

Unnötig lange Wartezeiten: Viele Fachärzte arbeiten zu wenig für gesetzlich Krankenversicherte Information Ärzte-Befragung Unnötig lange Wartezeiten: Viele Fachärzte arbeiten zu wenig für gesetzlich Krankenversicherte AOK-Bundesverband Pressestelle Rosenthaler Straße 31 10178 Berlin E-Mail: presse@bv.aok.de

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 04-2 vom 18. Januar 2008 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zur Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung Aufstieg durch Bildung

Mehr

Fakten gegen die Bürgerversicherung.

Fakten gegen die Bürgerversicherung. Fakten gegen die Bürgerversicherung. Deutschland hat das beste Gesundheitssystem der Welt Alle Menschen in Deutschland profitieren von kurzen Wartezeiten, freier Arztwahl und gutem Zugang zum medizinischen

Mehr

Mindestlohn und Tariftreue

Mindestlohn und Tariftreue DGB Berlin-Brandenburg Fair statt prekär! Tarifpolitische Konferenz 7. Dezember 2007 in Berlin Mindestlohn und Tariftreue Soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Thorsten Schulten

Mehr

Zwischenbilanz grün-roter Bildungspolitik

Zwischenbilanz grün-roter Bildungspolitik Vernetzungstreffen Jugendarbeit und Schule: Zwischenbilanz grün-roter Bildungspolitik 1 Chancengleichheit mit der Gemeinschaftsschule Die ersten Gemeinschaftsschulen sind zum Schuljahr 2012/13 an den Start

Mehr

NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014. Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014. Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014 Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, das letzte Wochenende stand ganz im Zeichen des Unterbezirksparteitages in Rauischholzhausen. Die SPD Marburg-Biedenkopf

Mehr

Herausforderungen an die Pflegeinfrastruktur

Herausforderungen an die Pflegeinfrastruktur Pressekonferenz, 28. September 2015, Berlin Herausforderungen an die Pflegeinfrastruktur Länderprofile Ansprechpartnerin Dr. Susanna Kochskämper Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung Institut

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im traurigen Monat November war s da haben Sie, liebe Kollegen von der FDP uns diesen Antrag vorgelegt.

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Politik selbst gestalten Mehr Demokratie für Bayern mi.la / photocase.com 1 Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Neue Kultur demokratischer

Mehr

in Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 2020

in Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 2020 Die Entwicklung der Erwerbspersonen in Thüringen bis 22 Die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl in Thüringen bis 22 Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials

Mehr

Rede von Staatssekretär Thomas Ilka. Einführungsvortrag Gesunde Arbeit, erfolgreiche Betriebe

Rede von Staatssekretär Thomas Ilka. Einführungsvortrag Gesunde Arbeit, erfolgreiche Betriebe Gesperrt bis zum Beginn - Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Staatssekretär Thomas Ilka Einführungsvortrag Gesunde Arbeit, erfolgreiche Betriebe anlässlich des vierten gemeinsamen Präventionskongresses

Mehr

Weniger Kinder weniger Rente? Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel

Weniger Kinder weniger Rente? Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Weniger Kinder weniger Rente? Prof. Dr. Federico Foders Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Federico Foders 2 GLIEDERUNG Einführung: Die demographischen Fakten Risiken der umlagefinanzierten

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 109-5 vom 10. September 2015 Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag

Mehr

2. Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung

2. Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung Mitglied des Deutschen Bundestages Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stv. Vorsitzender sowie arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages. Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015

Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages. Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015 Statement Josef Mederer, Präsident des Bayerischen Bezirketages Pressekonferenz zur Zukunft der Schulbegleitung 6. März 2015 Die bayerischen Bezirke übernehmen seit dem 1. Januar 2008 die Kosten für Schulbegleiter

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr

Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: DSH-Aufnahmetest Sommersemester 2004. Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: Lesen

Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: DSH-Aufnahmetest Sommersemester 2004. Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: Lesen DSH-Aufnahmetest Sommersemester 2004 Lesen Sind Männer und Frauen gleichberechtigt? Im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand soll Vorteile

Mehr

Betreuungsgeld in Bayern

Betreuungsgeld in Bayern Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Betreuungsgeld in Bayern Liebe Eltern, Ziel der bayerischen Familienpolitik ist es, Familien zu ermöglichen, nach ihren Vorstellungen

Mehr

ANTRAG. an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien am 29. November 2011

ANTRAG. an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien am 29. November 2011 ANTRAG an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien am 29. November 2011 Wien, 08.11.2011 Im Wirtschaftsparlament der WK Wien am 31. Mai dieses Jahres wurden folgende Forderungen bereits eingebracht:

Mehr

Energieeinspar- und Energieeffizienzziele EU, Deutschland und Bayern

Energieeinspar- und Energieeffizienzziele EU, Deutschland und Bayern Energieeinspar- und Energieeffizienzziele EU, Deutschland und Bayern Pakte und Vereinbarungen der Bayerischen Staatsregierung mit Partnern im Bereich Energiesparen und Energieeffizienz München, den 22.11.2014

Mehr

Die PKV als Wirtschaftsfaktor.

Die PKV als Wirtschaftsfaktor. Die PKV als Wirtschaftsfaktor. Bedeutung der Gesundheitswirtschaft Das Gesundheitssystem ist einer der größten Wirtschaftssektoren Deutschlands. Über 5 Millionen Menschen sind hierzulande in der Gesundheitswirtschaft

Mehr

Gute Pflege kostet viel Geld Die Absicherung der individuellen Pflegelücke mit Pflegevorsorge Flex-U.

Gute Pflege kostet viel Geld Die Absicherung der individuellen Pflegelücke mit Pflegevorsorge Flex-U. Gute Pflege kostet viel Geld Die Absicherung der individuellen Pflegelücke mit Pflegevorsorge Flex-U. Pflegelückenrechner Pflegevorsorge Flex-U Die wachsende Bedeutung der Pflege. In den kommenden Jahren

Mehr

Gesundheitsausgaben Nach Gesundheitsausgaben

Gesundheitsausgaben Nach Gesundheitsausgaben Nach Gesundheitsausgaben Ausgabenträgern, in Millionen Euro und Anteile in Prozent, 2011 Nach Ausgabenträgern, in Millionen Euro und Anteile in Prozent, 2011 Arbeitgeber 12.541 [4,3%] private Haushalte,

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung

Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung Information Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung Gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an Teilhabe junger Menschen Seite 2 Vorwort Der Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland ist

Mehr

Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG

Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG Die Aktiven Bürger Grevenbroich ABG - sind eine Vereinigung von politisch interessierten Bürgern, die sich parteiunabhängig für unsere Stadt einsetzen.

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident [Prof. Dr. Dr. h.c. Greipl], meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident [Prof. Dr. Dr. h.c. Greipl], meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt das gesprochene Wort! Ehrenamtsfeier der IHK München und Oberbayern am Montag, 10. Oktober 2011, in München Rede von Frau Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr geehrter Herr

Mehr

Beitragsreduzierung in der Krankenversicherung. Für noch niedrigere Beiträge im Alter: LVM-Vorsorge-Plus

Beitragsreduzierung in der Krankenversicherung. Für noch niedrigere Beiträge im Alter: LVM-Vorsorge-Plus Beitragsreduzierung in der Krankenversicherung Für noch niedrigere Beiträge im Alter: LVM-Vorsorge-Plus Vorbildlich: Die LVM sorgt für niedrige Beiträge auch im Alter Durch eine vorausschauende Beitragskalkulation

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort! Impulse für Weiterbildung

Es gilt das gesprochene Wort! Impulse für Weiterbildung Es gilt das gesprochene Wort! Impulse für Weiterbildung Rede von Dr. Gerhard F. Braun Betriebliche Weiterbildung mitgestalten 16. Oktober 2014 1 Meine Damen und Herren, in der Physik bedeutet ein Impuls

Mehr

UNSER FAHRPLAN ZUM WAHLPROGRAMM 2015/2016 KLAUSURTAGUNG DES SPD-LANDESVORSTANDS BERLIN, DEN 15. MÄRZ 2015

UNSER FAHRPLAN ZUM WAHLPROGRAMM 2015/2016 KLAUSURTAGUNG DES SPD-LANDESVORSTANDS BERLIN, DEN 15. MÄRZ 2015 UNSER FAHRPLAN ZUM WAHLPROGRAMM 2015/2016 KLAUSURTAGUNG DES SPD-LANDESVORSTANDS BERLIN, DEN 15. MÄRZ 2015 13./14. Oktober Versand an alle Mitglieder 6. November Einsendeschluss Anzahl erfasster Stimmzettel

Mehr

Weiterbildung 2014. Ergebnisse der Online-Umfrage zur Aus- und Weiterbildung 2014

Weiterbildung 2014. Ergebnisse der Online-Umfrage zur Aus- und Weiterbildung 2014 Weiterbildung 2014 Ergebnisse der Online-Umfrage zur Aus- und Weiterbildung 2014 Copyright Alle Rechte liegen beim Herausgeber. Ein Nachdruck auch auszugsweise ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des

Mehr

Breakfast Meeting Weiterentwicklung der europäischen CSR-Politik

Breakfast Meeting Weiterentwicklung der europäischen CSR-Politik Breakfast Meeting Weiterentwicklung der europäischen CSR-Politik Mittwoch, 22.04.2015 um 9:15 Uhr Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union, Konferenzraum Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel

Mehr

Offensiv gegen Hartz. Wirtschaftswoche, 12. Dezember 2002

Offensiv gegen Hartz. Wirtschaftswoche, 12. Dezember 2002 Offensiv gegen Hartz Wirtschaftswoche, 12. Dezember 2002 Wenn zwei das gleiche sagen, meinen sie noch lange nicht dasselbe. Das gilt auch für die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik, in der Regierung und

Mehr

Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler

Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler Die erste gute Nachricht: Die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege bleiben stabil Ursprünglich

Mehr

Vorlesung Erbrecht WS 2006/2007 (1. VL) Vorlesung Erbrecht. Vorlesung 1:

Vorlesung Erbrecht WS 2006/2007 (1. VL) Vorlesung Erbrecht. Vorlesung 1: Vorlesung Erbrecht Vorlesung 1: Einführung: Wandel des Erb- und Pflichtteilsrechts unter dem Gesichtspunkt des Alterns der Gesellschaft Wintersemester 2007/2008 Prof. Dr. Rainer Schröder 1 I. Bedeutung

Mehr

Jugend und Mobilität

Jugend und Mobilität Grüne Politik für Jugend und Mobilität Seite 02 Seite 03 Europäische Jugendpolitik voth/photocase.com, Titel: Mordechai/photocase.com Leider riskieren wir derzeit, eine ganze Generation für Europa zu verlieren.

Mehr

Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte! Für eine inklusive Gesellschaft

Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte! Für eine inklusive Gesellschaft U N S E R P R O J E K T H E I S S T Z U K U N F T M A I 2 0 1 2 Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte! Für eine inklusive Gesellschaft DER VORSORGENDE SOZIALSTAAT Für eine inklusive Gesellschaft:

Mehr

Hier ist noch Platz für ein Atomkraftwerk, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa.

Hier ist noch Platz für ein Atomkraftwerk, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa. Hier ist noch Platz für ein Atomkraftwerk, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa. 7. Juni Europawahl Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Europawahl am 7. Juni ist eine Richtungsentscheidung.

Mehr

» Achtung! Neue Öffnungszeiten ab 2030: Mo. Fr.

» Achtung! Neue Öffnungszeiten ab 2030: Mo. Fr. » Achtung! Neue Öffnungszeiten ab 2030: Mo. Fr. geschlossen. «René Badstübner, Niedergelassener Arzt www.ihre-aerzte.de Demografie Die Zukunft der Arztpraxen A uch unsere Ärzte werden immer älter. Mehr

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014

zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Bundesrat Drucksache 265/1/14 30.06.14 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G zu Punkt der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität

Mehr

Pressestatement. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erich Greipl Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages

Pressestatement. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erich Greipl Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages Pressestatement Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erich Greipl Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages anlässlich der Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung am 10. September 2008, 11:30

Mehr

NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 28 / 2013

NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 28 / 2013 Pressemitteilung vom 21.November 2013 Raabe setzt Kernforderungen durch SPD-Abgeordneter zufrieden mit Verhandlungsergebnissen In Berlin hat die Arbeitsgruppe 1 Außen, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte

Mehr

www.pwc.de Wechselbereitschaft gesetzlich Krankenversicherter Befragung 2015

www.pwc.de Wechselbereitschaft gesetzlich Krankenversicherter Befragung 2015 www.pwc.de Wechselbereitschaft gesetzlich Krankenversicherter Befragung 2015 Impressum Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Pflege Zentrales Zukunftsthema und Tabu zugleich

Pflege Zentrales Zukunftsthema und Tabu zugleich Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen Pflege Zentrales Zukunftsthema und Tabu zugleich Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung Steffen-Claudio Lemme, MdB www.steffen-lemme.de

Mehr

Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 20. Mai 2003 in Berlin. Ohne die Wiedervereinigung Krankenkassenbeitrag wie 1991

Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 20. Mai 2003 in Berlin. Ohne die Wiedervereinigung Krankenkassenbeitrag wie 1991 Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 20. Mai 2003 in Berlin Ohne die Wiedervereinigung Krankenkassenbeitrag wie 1991 In der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion über die finanzielle Situation

Mehr

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010

Punkt 39 der 878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 Bundesrat Drucksache 771/2/10 15.12.10 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss

Mehr

Stellungnahme. des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. zum Thema

Stellungnahme. des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. zum Thema Stellungnahme des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zum Thema Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken-

Mehr

Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag. Themen der Woche

Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag. Themen der Woche Für Sie in Berlin! Markus Grübel MdB berichtet aus dem Deutschen Bundestag Themen der Woche Flächendeckender Mindestlohn Öffentliche Anhörung zum Thema Drohnen Mehr Geld für die Pflege Mehrgenerationenhäuser:

Mehr

Schwarz-gelbe Landesregierungen betreiben laxen Steuervollzug - und nehmen Ungerechtigkeit und höhere Schulden in Kauf

Schwarz-gelbe Landesregierungen betreiben laxen Steuervollzug - und nehmen Ungerechtigkeit und höhere Schulden in Kauf März 2011 Schwarz-gelbe Landesregierungen betreiben laxen Steuervollzug - und nehmen Ungerechtigkeit und höhere Schulden in Kauf Steuervollzug ist Ländersache. Doch manche Länder nutzen ihre Kompetenz

Mehr

Aktuelle Herausforderungen an die Familienpolitik

Aktuelle Herausforderungen an die Familienpolitik Aktuelle Herausforderungen an die Familienpolitik Prof. Dr. h.c. Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen EKFF (bis November 2011) Öffentliche Ringvorlesung

Mehr

Gemeinnützige Stiftungen Zahlen, Daten und Fakten

Gemeinnützige Stiftungen Zahlen, Daten und Fakten Gemeinnützige Stiftungen Zahlen, Daten und Fakten August 2013 #1 Heidi Horten ist bekannt für ihr gemeinnütziges Engagement. Das Vermögen der viertreichsten Österreicherin befindet sich in Österreich,

Mehr

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren

Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem

Mehr

VFA Reformmonitor 2009

VFA Reformmonitor 2009 VFA Reformmonitor 2009 Meinungsbild der Bürger zur Gesundheitsreform Klaus-Peter Schöppner März 2009 1 Untersuchungsdesign Institut: TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH Erhebungszeitraum: 02.03.

Mehr

Familien wünschen: Mehr Kinderbetreuungsplätze!

Familien wünschen: Mehr Kinderbetreuungsplätze! Pressemitteilung, 14.03.2003 Familien wünschen: Mehr Kinderbetreuungsplätze! Eltern haben es offensichtlich satt, in Bayern ständig vertröstet zu werden. Franz Maget und Heiko Schultz zur Auswertung der

Mehr

Vollversicherung in der Pflege: Was sie bringen und was sie kosten würde

Vollversicherung in der Pflege: Was sie bringen und was sie kosten würde Vollversicherung in der Pflege: Was sie bringen und was sie kosten würde 1 Gliederung Grenzen der Teilkostenversicherung Das Gutachten: Was ist die Vollversicherung in der Pflege? Wer ist betroffen? Welche

Mehr

Koproduktion in Deutschland über die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Leistungen

Koproduktion in Deutschland über die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Leistungen Koproduktion in Deutschland über die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Leistungen Alexander Koop Elisabeth Pfaff In Deutschland verfügen wir neben vielfältigen sozialstaatlichen Leistungen

Mehr

Demografie als Herausforderung für die Krankenversicherung

Demografie als Herausforderung für die Krankenversicherung Mediaplan Demografie als Herausforderung für die Krankenversicherung Sven Hutt, Landesgeschäftsführer IKK classic Sachsen 18. Oktober 2012 Seite 1 IKK classic kurz vorgestellt Mitglieder: Versicherte:

Mehr

Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 265/14 (Beschluss) 11.07.14 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstrukturund

Mehr

Ergebnisse der GKV im 1. Quartal 2015: Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin bei gut 25 Milliarden Euro

Ergebnisse der GKV im 1. Quartal 2015: Finanz-Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin bei gut 25 Milliarden Euro HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26.

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Oktober 2010 Improving Recognition of Professional Qualifications 1 Sehr geehrte

Mehr

Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz

Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz Pressekonferenz am 4. März 2015 Trojanisches Pferd Versorgungsstärkungsgesetz Statement von Dr. Andreas Gassen Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Es gilt das gesprochene Wort.)

Mehr

Wie wollen Zuwanderer in Deutschland leben? Die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration

Wie wollen Zuwanderer in Deutschland leben? Die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration ! Pressemitteilung Wie wollen Zuwanderer in Deutschland leben? Die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration Hamburg, 07.05.2014. Zuwanderung ist für Deutschland angesichts des demografischen Wandels

Mehr

saubere umwelt. saubere politik.

saubere umwelt. saubere politik. saubere umwelt. saubere politik. In diesem Flyer sind Wörter unterstrichen. Diese Wörter werden auf Seite 18 erklärt. Wir sind hundertprozentig Bio. Wir sind überhaupt nicht korrupt. Jetzt aber schnell.

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUM ESM-VERTRAG UND ZUM FISKALVERTRAG VOM 12. SEPTEMBER 2012 HINTERGRÜNDE UND INFORMATIONEN Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag

Mehr

hochschule dual international im Donauraum - Die Perspektive der Wirtschaft

hochschule dual international im Donauraum - Die Perspektive der Wirtschaft 5. BAYHOST-Donauforum Hochschule dual international Donnerstag, 18.09.2014 um 10:05 Uhr Technische Hochschule Ingolstadt, Hörsaal E003 Esplanade 10, 85049 Ingolstadt hochschule dual international im Donauraum

Mehr

Danksagung zur Verleihung der Ehrenmedaille des Rates der Stadt Winterberg Donnerstag, 30.10.2014

Danksagung zur Verleihung der Ehrenmedaille des Rates der Stadt Winterberg Donnerstag, 30.10.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, die heute hier diesen Ehrungen und der Achtung des Ehrenamtes insgesamt einen würdigen Rahmen geben. Schon Heinz Erhard drückte mit seinem

Mehr

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages

Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zum Antrag

Mehr

Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen!

Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! 1. Stand der Debatte 2. Arbeiten bis 67 Wie soll das gehen? 3. Rente ab 67 Programm für Rentenkürzung und Altersarmut 4. Falsche Prämissen der Rente

Mehr