BayernInfo. In dieser Ausgabe: Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen

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1 BayernInfo Der Info-Brief der Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Nr. 249 vom 20. Januar 2006 (3. Woche) Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen Von Ludwig Stiegler, Landesgruppenvorsitzender Mit der Regierungsklausur von Genshagen sind wir erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Wir haben Fahrt aufgenommen und ein Wachstumspaket im Umfang von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den beginnenden Aufschwung zu stützen und somit auch für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. Das Paket trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und knüpft in vielen Bereichen an den von der alten Bundesregierung eingeschlagenen Weg an. Ludwig Stiegler, MdB Wir werden am Pakt für Ausbildung festhalten, damit junge Menschen nicht von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen. Wir werden den Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen fortsetzen und darauf bauen, dass dieses Vorhaben nicht mehr von einem unionsdominierten Bundesrat blockiert wird. Schließlich werden wir unsere moderne Familienpolitik weiterführen, indem wir auch weiterhin Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen finanziell unterstützen und die Betreuungsangebbote für die Kleinsten weiter ausbauen. Der insgesamt positive Start der Großen Koalition wurde in den letzten Wochen wiederholt durch die Querschüsse der CSU zum Thema Atompolitik getrübt. Angesichts der Gaskrise in der Ukraine forderten Stoiber, Söder und Glos längere Laufzeiten oder gar den Neubau von Atomkraftwerken. Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit der SPD jedoch nicht machbar. Die Nutzung von Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch unsinnig und stellt keine Lösung für das Problem der Versorgungsabhängigkeit dar. Umso richtiger ist es deshalb, dass die große Koalition am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhält. Daneben müssen wir die Möglichkeiten von Energieeinsparungspotentialen konsequenter nutzen, weshalb wir in Genshagen ein CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm beschlossen haben. Durch dieses Programm sollen energiesparende Maßnahmen bei älteren Gebäuden gefördert werden, was zugleich der Bauwirtschaft Impulse verleihen wird. In dieser Ausgabe: BND-Affäre: Kein Zweifel an SPD-Friedenspolitik 2 Kinderbetreuung: Vorfahrt für Familie auch in Bayern durchsetzen 2 Kindergeld: Hilfen statt Geldstrafen 3 Ärzteproteste: Ärzte verkennen soziale Wirklichkeit 4 EU-Haushalt: Positives Signal für Handlungsfähigkeit Europas 4 EU-Grenzlandförderung wird aufgestockt 5 Grüne Woche: Bauernhof-Tourismus Wichtiger Wirtschaftsfaktor 6 Demografischer Wandel: Bürgerschaftliches Engagement Älterer ausbauen 6 In den letzten Tagen wurde in Presseberichten behauptet, dass BND- Mitarbeiter mit Kenntnis der damaligen Bundesregierung die US-Streitkräfte während des Irakkrieges unterstützt hätten. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PK) hat nach einer umfassenden Untersuchung inzwischen unmissverständlich klargestellt, dass es vor dem Eintreffen der US-Streitkräfte in Bagdad keine direkten Kontakte zwischen den dort ansässigen BND-Mitarbeitern und Vertretern der Vereinigten Staaten gegeben hat. Auch die von einigen Medien behauptete Mitwirkung an der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad hat es laut PK nicht gegeben. Vielmehr wurde von BND-Mitarbeitern bestätigt, dass es eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten. (Fortsetzung auf Seite 2) Herausgeber: Ludwig Stiegler, MdB Redaktion: Julian Willms, Telefon: , Telefax: , Bayerische SPD-Landesgruppe, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Internet:

2 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 2 Damit sind die Versuche gescheitert, die Haltung der rot-grünen Bundesregierung während des Irakkrieges zu diskreditieren. Deutschland war aus guten und richtigen Gründen nicht am Irakkrieg beteiligt. Unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage lassen wir uns nicht beschädigen. Vor uns liegt ein schwieriges Jahr, für das wir uns viel vorgenommen und schon einiges auf den Weg gebracht haben. Die Voraussetzungen dafür, dass es ein erfolgreiches Jahr wird, sind gut. Auf geht s! BND-Affäre: Kein Zweifel an Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Friedenspolitik Zur sogenannten BND- Affäre erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Walter Kolbow, MdB (Würzburg): Opposition ist Mist - zumal, wenn man sich einer großen Koalition gegenübersieht. Wer wollte das bezweifeln. Die harte Oppositionsbank darf jedoch nicht dazu führen, dass man sich die Sinne vernebeln lässt und unverantwortlich mit dem kostbaren Gut deutscher Außen- und Sicherheitspolitik umgeht. Genau dieser Gefährdung konnten sich die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag offenbar nicht erwehren. Insbesondere die FDP hat sich vor den antiamerikanistischen Karren der Linkspartei spannen lassen und ins gleiche Horn geblasen: Verrat, Verrat! Die Grünen, konfrontiert mit dem journalistischen Tsunami der Kommentierung in den Medien und eingezwängt zwischen FDP und Linkspartei, suchten ihr Heil, indem sie auf den fahrenden Zug aufsprangen und sich ebenfalls für das schärfste parlamentarische Schwert entschieden: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nun sind wir am Ende einer Parlamentswoche und was ist von den ungeheuerlichen Vorwürfen geblieben, die damalige Bundesregierung habe heimlich mit den kriegsführenden Staaten im Irak paktiert und entgegen ihrer Grundüberzeugung doch durch die Tätigkeit von zwei BND- Mitarbeitern aktiv am Kriegsgeschehen im Irak teilgenommen? Nichts, rein gar nichts! In zwei Sitzungen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums konnten alle zentralen Vorwürfe glaubhaft zurückgewiesen werden, so dass sogar in der letzten Sitzung alle Fraktionen, also auch die der Opposition, eine gemeinsame Erklärung für die Öffentlichkeit herausgegeben haben. Fazit: Es gab kein Fehlverhalten der Bundesregierung in ihrer Irakpolitik. Der Einsatz des BND in Bagdad diente den berechtigten Sicherheitsinteressen Deutschlands angesichts der damaligen internationalen Gefährdungslage. Es besteht die Hoffnung, dass wieder Vernunft ins politische Geschäft der Oppositionsparteien einkehrt und dass wir uns verstärkt mit den außenund sicherheitspolitischen Themen befassen können, die uns in diesen Tagen und Wochen bewegen. Hierzu gehört insbesondere die Krise um die Nuklearpläne des Iran, bei deren Bewältigung sich die Bundesrepublik Deutschland gerade in Person unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konstruktiv und im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik engagiert. Kinderbetreuung: Vorfahrt für Familie auch in Bayern durchsetzen Die Familienpolitikerinnen Marlene Rupprecht, MdB (Fürth) und Angelika Graf, MdB (Rosenheim) haben die bayerische Staatsregierung zur Abschaffung der Kindergartengebühren aufgefordert. Gerade in Bayern, so die beiden in einer gemeinsamen Erklärung, wäre die Einführung der Gebührenfreiheit zumindest für das letzte Kindergartenjahr ein wichtiges Signal für Familien. Marlene Rupprecht und Angelika Graf bemängeln, dass das bayerische Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz zu steigenden Kindergartengebühren geführt habe. Die Folge sei, dass jede familienpolitische Verbesserung von Bundesseite gleich wieder von der familienfeindlichen CSU- Landespolitik aufgefressen werde. Solange sich das Land Bayern zusehends aus der Finanzierung der Betreuungseinrichtungen zurückzieht und die Kommunen und Träger zwingt, immer höhere Gebühren von den Eltern zu verlangen, drohen die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ins Leere zu laufen. Die bayerische Staatsregierung versuche, ihren Haushalt auf Kosten der Familien zu sanieren. Trotz Spar-

3 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 3 zwangs müsse sie aber in der Familienpolitik endlich handeln. Dies sei schlicht eine Frage der Prioritäten. Der Gebührenrahmen für Kindergärten wird von der Landespolitik festgelegt. Das Saarland und Rheinland-Pfalz übernehmen die Kosten für das letzte Kindergartenjahr komplett. Die Wirkung ist für Eltern sofort spürbar: Sie werden jeden Monat um einen Betrag entlastet, der zwischen 50 und 200 Euro liegt. Die Schlusslichter des finanziellen Engagements sind Bayern und Schleswig- Holstein. Sie geben pro Kind, das jünger als zehn Jahre alt ist, jährlich nur gut 900 Euro für die Betreuung in Kitas, Krippen und Horten aus. In Rheinland-Pfalz ist diese Summe etwa doppelt so hoch, Brandenburg zahlt pro Kind das Dreifache. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Kindergartengebühren befinden sich Marlene Rupprecht und Angelika Graf in Einklang mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Familien- und Bildungspolitik, der auf dessen Klausurtagung am in Mainz verabschiedet wurde. Darin heißt es: Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft kann eine dynamische und eine wachstumsstarke Gesellschaft sein. Deshalb braucht Deutschland eine Familienpolitik, die es jungen Frauen und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Perspektiven zu gefährden. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir kein einziges Kind auf seinem Entwicklungsweg zurücklassen. Alle Kinder haben dasselbe Recht auf gute Betreuung und Bildung von Anfang an. In dem Beschluss wird deshalb die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuungsplätzen und ein Rechtsanspruch darauf ab dem zweiten Lebensjahr gefordert. Im Rahmen der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes sollen bis 2010 insgesamt zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Krippen, Kindergärten und in der qualifizierten Tagespflege geschaffen werden. Zudem soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Perspektivisch streben wir die vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergarten an, heißt es weiter in dem Beschluss. Tatsächlich gibt es für höhere Kindergartensubventionen gute Argumente. So zeigen die Statistiken der OECD, dass sich kaum ein Staat bei der Finanzierung frühkindlicher Betreuung so zurückhält wie Deutschland: Nur 75 Prozent der Kosten übernimmt bei uns der Staat, in Frankreich sind es hingegen 96, in den Niederlanden 99 und in Schweden sogar 100 Prozent. Kindergeld: Hilfen statt Geldstrafen Als absolut ungeeignete Strafmaßnahme bei Vernachlässigung von Kindern hat Marlene Rupprecht, MdB (Fürth) den Vorschlag aus Unionskreisen bezeichnet, das Kindergeld zu kürzen, wenn sich Eltern nicht um ihre Kinder kümmern. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich vielmehr dafür aus, erst alle rechtlichen Möglichkeiten für die Jugendämter zu nutzen, um Kinder vor Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen, ehe neue Zwangsmaßnahmen eingeführt werden, die einen enormen Aufwand bedeuten und zugleich die übergroße Mehrheit verantwortungsbewusster Eltern unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht stellen. Marlene Rupprecht sieht die vom CSU- Abgeordneten Johannes Singhammer geäußerten Ideen für eine Kindergeldkürzung hart an der Grenze zum Populismus. Außerdem seien sie kaum durchsetzbar. Da das Kindergeld anders als das Erziehungsgeld eine pauschalierte Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer für alle steuerpflichtigen Eltern ist, kann es ohnehin nicht einfach einbehalten werden. Wichtiger als eine neue, teure Armada von Sozialfahndern seien motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugend- und Sozialämtern, die helfen, bevor es zu spät ist. Liebe und Fürsorge können nicht durch Kindergeldkürzung erzwungen werden. Wenn im Mittelpunkt das Kindeswohl stehen solle, brauche man kompetente Hilfe statt Geldstrafen für überforderte Väter und Mütter. Auch in der Diskussion um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder wendet sich Marlene Rupprecht gegen neuen staatlichen Zwang. 80 Prozent der Eltern nähmen schon heute die Untersuchungen vollständig wahr. Anstatt auch diese 80 Prozent mit dem hohen bürokratischen Aufwand staatlicher Zwangsuntersuchungen zu überziehen, fordert die Kinderbeauftragte verbesserte staatliche Fürsorge und mehr aufsuchende Sozialarbeit.

4 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 4 Ärzteproteste: Ärzte verkennen die soziale Wirklichkeit Zu den Ärzteprotesten der vergangenen Tage erklärt Jella Teuchner, MdB (Passau), Gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe: Die von vielen Ärzten geäußerte Kritik verkennt zum Teil die Fakten. Das Einkommen der Ärzte liegt über dem Durchschnittseinkommen anderer Akademiker. Auch im internationalen Vergleich liegen die deutschen Ärzte im oberen Mittelfeld. Die Zahl der Ärzte steigt, es wollen fünfmal so viele junge Menschen Medizin studieren wie es Studienplätze gibt. In weiten Teilen Deutschlands gibt es eine Überversorgung an Ärzten. Die Hausärzte im Osten sind die Ärzte mit den niedrigsten Einkommen. Sie verdienen im Durchschnitt Euro im Jahr. Dies sind Euro mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmer. Während die Versicherten immer mehr zuzahlen müssen, ist die Honorarsumme je Arzt gestiegen etwa in Höhe der Inflationsrate. Die Ärzte gehören also nicht zu den Verlierern, sie stehen auf der Seite der Gewinner. Durch ihre Aktion machen sich die Ärzte leider auch dort unglaubwürdig, wo ihre Kritik berechtigt ist. Es gibt zwar insgesamt eine Überversorgung an Ärzten. Gleichzeitig gibt es aber ländliche Regionen, in denen es zu wenige Hausärzte gibt. Die 598 Hausärzte, die in den attraktiven Städten München, Hamburg und Berlin über die Versorgung von 100 Prozent hinaus tätig sind, binden Finanzmittel, die in diesen ländlichen Regionen gebraucht würden. In Deutschland gibt es nicht zu wenige Ärzte, sie sind allerdings schlecht verteilt. Diese Differenzierung machen die Ärzte jedoch nicht. Mit ihrer Kritik am Vergütungssystem zielen sie zudem auf die Falschen. Wir wollen das Vergütungssystem reformieren, da es undurchsichtig und überholt ist. Bereits mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 haben wir die Grundlagen für eine Reform des Vergütungssystems gelegt. Für die konkrete Ausgestaltung ist jedoch die Selbstverwaltung aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Spitzenverbänden der Krankenkassen zuständig. Diese ist jedoch bis heute ihrem Auftrag nicht nachgekommen, ein neues Vergütungssystem kann deshalb nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ich habe durchaus Verständnis für den Ruf der Ärzte nach einem neuen Vergütungssystem. Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, dass die Politik für Versäumnisse der Selbstverwaltung verantwortlich gemacht werden soll. Gleiches gilt für die Klagen vieler Ärzte über die zunehmende Bürokratisierung. Für 70 Prozent der Bürokratie sind die kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, für 30 Prozent die Kassen. Und überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, dass das Einkommen eines Assistenzarztes als Putzfrauengehalt bezeichnet wird. Klinikärzte verdienen - nach niedrigen Angaben durchschnittlich Euro im Jahr. Ein überdurchschnittliches Gehalt, gezahlt auch aus den Kassenbeiträgen der Putzfrau. EU-Haushalt: Positives Signal für die Handlungsfähigkeit Europas Zur Einigung der EU- Regierungschefs über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 erklärt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser: Die EU-Regierungschefs haben im Dezember nach zähem Ringen den EU-Haushalt 2007 bis 2013 verabschiedet. Diese Einigung ist ein vertretbarer Kompromiss und ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU. Der neue Haushalt in Höhe von 862,4 Mrd. Euro entspricht 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit liegt er zwar oberhalb der von der Koalition geforderten Grenze von einem Prozent des BNE. Doch immerhin konnte ein Anstieg auf 1,06 Prozent (871 Mrd. Euro) vermieden werden, wie es die luxemburgische Ratspräsidentschaft noch im letzten Juni vorgesehen hatte. Die so genannte Revisionsklausel stellt außerdem sicher, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ab 2008 oder 2009 überprüfen, ob die

5 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 5 Ein- und Ausgaben des EU-Haushalts angemessen sind. Damit kann zügig auf mögliche neue Herausforderungen reagiert werden. Aus parlamentarischer Sicht ist es verständlich, wenn das Europäische Parlament Änderungen wünscht. Eine weitere Erhöhung der EU- Ausgaben ist jedoch ebenso wenig vertretbar wie ein Anstieg des deutschen Beitrags zum EU- Haushalt. Ostbayern: Grenzlandförderung der EU wird aufgestockt Petra Ernstberger, MdB (Hof) äußert sich zur Zukunft der EU-Strukturförderung für die Grenzregion zwischen Hof und Passau: Nach äußerst schwierigen Verhandlungen hat der Europäische Rat im Dezember 2005 eine Einigung über den künftigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 erzielt. Damit verbunden ist auch ein deutlicher Erfolg für Ostbayern. Die Grenzregion zwischen Hof und Passau kann auch künftig mit umfangreichen EU- Strukturfördermitteln rechnen. Die in Brüssel erzielte Einigung ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Ostbayern. Sie zeigt, dass die EU einigungs- und handlungsfähig ist und dem Zusammenwachsen der Binnengrenze zwischen Bayern und Tschechien eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Die Grenzregion kann künftig von den strukturpolitischen Maßnahmen in den alten Bundesländern (so genanntes Ziel-2, ausgestattet mit 8,1 Milliarden Euro) und den Maßnahmen für die grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit (so genanntes Ziel-3, ausgestattet mit 861 Millionen Euro) profitieren. Außerdem soll Ostbayern einen Zuschlag in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten, um die besonderen strukturpolitischen Herausforderungen meistern zu können. Erfolgreich waren die Verhandlungen in Brüssel auch in Bezug auf den Bundeshaushalt. Die deutschen Bruttoabführungen sinken im Vergleich zum Juli-Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, der bereits Beitragsentlastungen für Deutschland um 7 Milliarden Euro beinhaltete, um weitere 520 Millionen Euro. Durch eine Verbesserung des Beitragsschlüssels beim Europäischen Entwicklungsfonds erhält Deutschland eine Haushaltsentlastung von weiteren 400 Millionen Euro. Die Grenzlandförderung der EU für Ostbayern wird aufgestockt, gleichzeitig wird der Bundeshaushalt stärker entlastet als ursprünglich vorgesehen. Diesen doppelten Erfolg verdanken wir einerseits dem Verhandlungsgeschick unserer Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die entscheidend an der Kompromissfindung mitgearbeitet haben. Aber auch wir, die bayerische Landesgruppe in der SPD- Bundestagsfraktion, haben andererseits mit unserer Resolution von November 2005 entscheidend dazu beigetragen, dass die berechtigten strukturpolitischen Interessen Ostbayerns in Brüssel angemessen berücksichtigt wurden. In unserer Resolution wurde eine Förderung der Grenzregion durch EU-Strukturmittel auch in der Finanzperiode gefordert. Mit der Einigung auf dem Europäischen Rat sind die Verhandlungen zum künftigen Finanzrahmen allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Ergebnisse müssen jetzt in einer Institutionellen Vereinbarung zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 und in Änderungen des Eigenmittelbeschlusses, die von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, umgesetzt werden. Insbesondere bei der Interinstitutionellen Vereinbarung sind dabei noch Änderungswünsche des Europäischen Parlaments zu erwarten.

6 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 6 Grüne Woche: Ferien auf dem Bauernhof wichtiger Wirtschaftsfaktor Für den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ist die Internationale Grüne Woche in Berlin ein Pflichttermin. Denn nirgendwo sonst präsentiert sich das touristische Angebot auf dem Land besser als hier. So führte Bruni Irber, MdB (Deggendorf), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, einen intensiven Meinungsaustausch mit Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner und Vertretern des Landtourismussees. Urlaub auf dem Bauernhof ist nicht nur ein wichtiges Standbein im Deutschlandtourismus, sondern auch die beste Werbung für die Landwirtschaft, so Bruni Irber. Mit rund einer Milliarde Euro Wertschöpfung, die aus rund 27 Millionen Übernachtungen auf den Höfen und Zusatzausgaben der Gäste vor Ort resultierten, sei Urlaub auf dem Bauernhof ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in vielen ländlichen Urlaubsregionen. Besonders Familien mit minderjährigen Kindern gehören zur Zielgruppe der Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof. Für die Tourismuswirtschaft sei deshalb eine Verlängerung des Zeitraums, in dem in Deutschland die Sommerferien stattfinden, von großer Bedeutung. Diese Gesamtferienzeit erhöhte sich letztes Jahr bereits von 75 auf 84 Tage. Ich sehe keinen Hinderungsgrund, den vollen zur Verfügung stehenden Rahmen von 90 Tagen auszuschöpfen, sagte Irber. Dafür wolle sie sich besonders einsetzen. Serie Demografischer Wandel (6): Bürgerschaftliches Engagement Älterer ausbauen Clash der Generationen verhindern Die frauen- und seniorenpolitische Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe und Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Angelika Graf, MdB (Rosenheim) zum Thema Ältere Menschen und bürgerschaftliches Engagement: Ältere Menschen werden häufig mit negativen Vorurteilen konfrontiert. Das Alter(n) wird häufig auf ansteigende Pflege- und Versorgungskosten des alternden Menschen reduziert. Der Gesellschaft könnten sie nur noch wenig geben, heißt es häufig. Doch das ist falsch! Ältere Menschen verfügen über vielfältige Ressourcen, die der Gesellschaft zugute kommen, von denen diese profitieren kann. Das zeigte bereits der Dritte Altenbericht der Bundesregierung und auch der in Kürze erscheinende Fünfte Altenbericht wird dies eindrucksvoll bestätigen. Die Ergebnisse des Freiwilligensurveys 2004 der Bundesregierung zeigen deutlich, dass Menschen bis ins hohe Alter freiwillig und in vielen gesellschaftlichen Bereichen engagiert sind. Erfreulicherweise zeigen die Zahlen zudem eine positive Tendenz: Von den 56- bis 65-Jährigen engagierten sich 40 Prozent ehrenamtlich (eine Steigerung von sechs Prozent gegenüber 1999). Von den 66- bis 75-Jährigen engagieren sich 31 Prozent freiwillig (plus fünf Punkte) und bei den über 76- Jährigen sind es immerhin noch 18 Prozent (eine Steigerung um zwei Punkte). Es gibt in unserem Land bereits eine Reihe von guten Ansätzen, die die Möglichkeiten zu einer sinnstiftenden Produktivität und einer verbesserten sozialen Integration Älterer jenseits des Erwerbslebens bieten. So sind beispielsweise Seniorexpertenservices, Wissensbörsen und Tauschringe zu nennen. Die vorherige Bundesregierung hat zudem zahlreiche vorbildliche auch generationenübergreifende Modellprojekte zum Ausbau des freiwilligen Engagements initiiert sowie den unfallversicherungsrechtlichen Schutz von bürgerschaftlich Engagierten gezielt verbessert. Der internationale Vergleich zeigt uns, dass das Engagement der älteren Deutschen noch ausbaufähig ist. Angesichts der demografischen Zahlen wird offensichtlich, dass wir uns viel stärker gegen kontraproduktive Altersbilder zu Wehr setzen und in unserem Land ein positiveres Klima für das Engagement vielfältigster Art fördern müssen: Die Altersstruktur der Bevölkerung verschiebt sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts dramatisch zugunsten der älteren Altersgruppen; eine Entwicklung, die sich noch weiter beschleunigen wird. Der Anteil der unter 20-Jährigen wird sich laut dem Statistischen Bundesamt bis 2050 von heute rund 21 Prozent auf rund 16 Prozent verringern, der Anteil der über 60-Jährigen wird sich dagegen von rund 22 Prozent auf 37 Prozent spürbar erhöhen. Wenn diese Vorausberechnungen zutreffen, dann wird sich der Altersaufbau der Bevölkerung zwischen 1950 und 2050 bei einer nahezu identischen Bevölkerungszahl umgekehrt haben: Gab es 1950 etwa doppelt so viele Menschen unter 20 Jahre wie über 59-Jährige, so wird es im Jahre 2050 mehr als doppelt so viele ältere wie jüngere Menschen geben!

7 Infobrief Nr. 249 SPD-Landesgruppe Bayern Seite 7 Es gilt, das Altern als positives Zeichen einer humanen Zivilgesellschaft zu werten und entsprechend gesellschafts- und sozialpolitisch integrativ vorzugehen. Verschiebungen von Altersgruppen führen nur dann zu Problemen, wenn man Menschen aufs Abstellgleis stellt und die Chancen einer verstärkten gesellschaftlichen Beteiligung Älterer verkennt. Von den Leistungen älterer Menschen auf sämtlichen gesellschaftlich relevanten Feldern profitieren nicht allein die einzelnen Kontaktpersonen, Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Nachbarn, sondern auch die Älteren selbst und die Gesellschaft als Ganzes. Die Weitergabe von Erfahrungswissen und spezifischer Expertise, die Übernahme von Pflege- und Unterstützungsleistungen für Personen mit unterschiedlichen Graden von Hilfe- oder Pflegebedürftigkeit sind das Pfund, mit denen die jungen und die alten Alten wuchern und ihre verstärkte gesellschaftliche und soziale Integration einfordern sollten. Wir müssen weiter für einen gezielten Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements kämpfen. Hierzu zählen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und der Abbau von Bürokratie für ehrenamtliche Initiativen. Wir wollen zudem das Stiftungsrecht und das Steuerrecht so weiterentwickeln, dass neue Anreize für das freiwillige Engagement geschaffen werden. Gleichzeitig gilt es, verstärkt auf die kommunalen Entscheidungsträger hinzuwirken, so dass wir es gemeinsam schaffen, die Anerkennungskultur auf dem Feld des freiwilligen Engagements substanziell zu stärken. Phantasie und Tatkraft auf dem Gebiet des Engagements sollte uns ein guter Ratgeber sein, wenn wir uns den Herausforderungen der demografischen Entwicklungen stellen wollen.

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