Warenzertifizierung für Belarus und die Eurasische Wirtschaftsunion. Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien, Kirgisistan.

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1 Warenzertifizierung für Belarus und die Eurasische Wirtschaftsunion Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien, Kirgisistan.

2 Inhaltsverzeichnis 1. Zollunion/Eurasische Wirtschaftsunion: Gründung, Geschichte, Aufgaben 2. Bisherige GOST R- und TR-Pflichtzertifizierungssystem und Konformitätsnachweise nach den neuen Technischen Reglements der Zollunion 3. Einheitliches «EAC» Konformitätszeichen 4. Anforderungen an Antragsteller nach TR ZU 5. Andere Voraussetzungen: Hygiene, 2

3 Zollunion/Eurasische Wirtschaftsunion: Gründung, Geschichte, Aufgaben 3

4 Zollunion/EAWU: Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien, Kirgisistan Vertragsunterzeichnung Zollkodex der ZU, Vereinbarungen konformitätsbewertungspflichtige Erzeugnisse, einheitliche Hygieneanforderungen, Anerkennung Akkreditierung Konformitätsbewertungsstellen bzw. Prüfeinrichtungen Gründung der EURASEC START: Gründung der Wirtschaftsunion von 11 GUS-Staaten 1991 Vereinbarungen Kommission der ZU (vergleichbar mit Kommission der EU), Schaffung eines einheitlichen Zollgebietes (Territorium) und ZU Formierung Tätigkeitsaufnahme Eurasische Wirtschaftskommission Erster Versuch einer Zollunion (ZU) zwischen RU und BY Vertrag zur ZU und einheitlichem Wirtschaftsraum Vereinbarungen zur Harmonisierung der Technischen Reglements im Eurasischen Wirtschaftsraum Vereinbarungen zum einheitlichen EAC Konformitätszeichen Annahme einheitlicher Zollnomenklatur (Code TNVED), Vereinbarung über einheitliche Zollkontrolle und Zollverfahren Vereinbarung über einheitliche Grundlagen der Technischen Regulierung in der ZU, formale Tätigkeitsaufnahme der ZU EAWU Eurasische Wirtschaftsunion, Armenien als neues Mitglied, Kirgisistan Vertrag Eurasische Wirtschaftskommission (ehemals ZU Kommission) und Bestätigung des einheitlichen Konformitätszeichens 4

5 Zollunion / Eurasische Wirtschaftsunion Gemeinsame Technische Regulierung Zollunion 2012 Russland Weißrussland Kasachstan Eurasische Wirtschaftsunion 2015 Kandidaten Russland Weißrussland Kasachstan Armenien Kirgisistan Tadshikistan Usbekistan Copyright 2014 DIN GOST TÜV All rights reserved

6 EAWU: Gründung, Geschichte, Aufgaben Quelle: 6

7 EAWU: Gründung, Geschichte, Aufgaben Technische Reglements der Zollunion Zollunion Konformitätsnachweis Normen GOST NORMEN DER GUS TECHNISCHE REGELN DER GUS Russland Weißrussland Kasachstan Eurasische Wirtschaftsunion Beobachterstatus Russland Weißrussland Kasachstan Kirgisistan Armenien Ukraine Moldawien Tadshikistan Tadshikistan Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Turkmenistan Usbekistan Aserbaidshan Copyright 2015 DIN GOST TÜV All rights reserved

8 Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion Übernationaler Status und keiner der nationalen Regierungen zugeordnet Entscheidungen der Kommission verbindlich und gültig auf dem Territorium der Zollunion Koordinierung der Technischen Regulierung Bestätigung Technischer Reglements Bestätigung verbindlicher Kommentare, Empfehlungen und Dokumente zur Technischen Regulierung 8

9 Konformität in der Zollunion - gleich Konformität in der EU? Annäherung an das Europäische Konformitätszeichen CE Einheitliches Konformitätszeichen Bestätigt durch die Kommission der Zollunion 711 am 15 Juli 2011 Достижение соотносимости знаков Евразийского (ЕАС) и Европейского (СЕ) соответствия 9

10 Bisherige GOST - und TR-Pflichtzertifizierungssystem und Konformitätsnachweise nach den neuen Technischen Reglements der Zollunion 10

11 Situation 2016: verschiedene Arten von Konformitätsnachweisen beim Export nach Belarus Belarus BELST R-System Belarus TR-System Zollunion (ZU) TR ZU-System Medizintechnik Chemieprodukte Geschirr Landwirtschaftliche Erzeugnisse Roh- und Werkstoffe Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie Veterinär-biologische Präparate und Erzeugnisse Bauprodukte Brandschutz Abgase von Fahrzeugen Gebäudeausrüstung Blut und Blutprodukte Pyrotechnik (seit / bis )* Persönliche Schutzausrüstungen (seit / bis )* Benzin, Diesel, Masut (seit / bis )* Verpackung (seit / bis )* Spielzeug (seit / bis )* Parfümerie und Kosmetik (seit / bis )* Ware für Kinder und Jugendliche (seit / bis )* Erzeugnisse der Leichtindustrie (seit / bis )* Maschinen und Ausrüstungen (seit / bis )* Ausrüstungen und Maschinen EX (seit / bis )* Gas-Aggregate (seit / bis )* Niederspannungsgeräte (seit bis )* Aufzüge (seit / bis )* Lebensmittel (seit / bis )* Getreide (seit / bis ) Öl- und Fettprodukte (seit / bis )* Obst- und Gemüsesäfte (seit / bis )* Druckgeräte (seit / bis )* Möbel (seit / bis )* Hochgeschwindigkeitsschienenfahrzeuge/ Ausrüstung/ Eisenbahninfrastruktur/ Schienenfahrzeuge (seit )* Transportmittel auf Rädern (seit / bis )* Autobahnen (seit / bis )* Land- und forstwirtschaftliche Maschinen (seit / bis )* Tabak und Tabakerzeugnisse ( / bis )* * (Inkrafttreten / Gültigkeit von bereits erteilten Unterlagen) 11

12 TR der Zollunion angenommen und in Kraft getreten Abkommen über das Inverkehrbringen in Zollunion von Erzeugnissen, die der Konformitätsbewertung (Pflicht) unterliegen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen und Prüfstellen für die Konformitätsbewertung Nomenklaturen in den Technischen Reglements der Zollunion einzeln geregelt Einführung einheitlicher Konformitätsbewertungsverfahren in der Zollunion und einheitlicher Konformitätszertifikate und Konformitätsdeklarationen 12

13 TR der Zollunion angenommen und in Kraft getreten Anwendung einheitlicher zwischenstaatlicher Normen der Zollunion GOST-Normen normativ-technische Basis der Einhaltung der Technischen Reglements Grundlage der Verwendung der Technischen Reglements und der Konformitätsbewertung Bis zur Annahme gemeinsamer, zwischenstaatlicher Normen (GOST) können die bisherigen nationalen Normen verwendet werden: GOST R (Russland) STB (Weißrussland) ST RK (Kasachstan) 13

14 TR der Zollunion angenommen und in Kraft getreten Erzeugnis im Geltungsbereich eines TR ZU Dann Konformitätsnachweis gefordert: 14 TR ZU-Zertifikat über Konformität mit dem technischen Reglement der Zollunion (Gültigkeit von 1 bis max. 5 Jahren) oder (je nach TR ZU unterschiedliche Regelungen und Anforderungen an Gültigkeit) oder Registrierung einer TR ZU-Konformitätserklärung (Deklaration) (Dauer der Gültigkeit wird vom Hersteller festgelegt- max. 5 Jahre) auf Basis und nach Vorlage relevanter Nachweise, Prüfprotokolle und technischer Unterlagen) in einer für die TR ZU benannten Zertifizierungsstelle der Zollunion nach Prüfung der Unterlagen.

15 TR ZU Pflichtzertifikat der Zollunion Zollunion Zertifikatsnummer Formularnummer Zertifiziert in RU Zertifizierungsstelle Erzeugnis Erfüllte normative Anforderungen Antragsteller Hersteller Zolltarifnummer Nachweise Zusätzliche Informationen Gültigkeit von - bis 15.

16 TR ZU Konformitätserklärung der Zollunion Erzeugnis Hersteller Erfüllte normative Anforderungen Nachweise und Prüfprotokolle Zusätzliche Informationen Zollunion Konformitätserklärung Russische juristische Person mir OGRN Nummer als Deklarant Deklarant vertreten durch Zolltarifnummer Gültigkeit von - bis Registrierungsnummer im staatlichen Register 16

17 TR Zertifikat / TR Konformitätserklärung nach Technischen Reglements der Zollunion (TR ZU) Konformitätsnachweis für Serienerzeugnisse mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 5 Jahren: Nur für Hersteller als jur. Person der Zollunion möglich Prüfungen in Laboratorien der Zollunion Fertigungsüberwachung (durch Zertifizierungsstelle) erforderlich Markierung mit EAC-Zeichen erforderlich Konformitätsnachweis für Lieferungen mit einer Gültigkeit für den Lieferumfang: Nur für Hersteller /Lieferanten als jur. Person der Zollunion möglich Prüfungen in Laboratorien der Zollunion Fertigungsüberwachung (durch Zertifizierungsstelle) evtl. erforderlich Markierung mit EAC-Zeichen erforderlich 17

18 TR der Zollunion TR ZU 005/2011 Verpackung TR ZU 008/2011 Spielzeug TR ZU 009/2011 Parfümerie und Kosmetik TR ZU 007/2011 Ware für Kinder und Jugendliche TR ZU 017/2011 Erzeugnisse der Leichtindustrie TR ZU 010/2011 Maschinen und Ausrüstungen TR ZU 012/2011 Ausrüstungen und Maschinen in Ex-Bereichen TR ZU 016/2011 Gas-Aggregate TR ZU 020/2011 EMV TR ZU 004/2011 Niederspannungsgeräte TR ZU 011/2011 Aufzüge TR ZU 026/2012 Kleine Schiffe TR ZU 032/2013 Druckgeräte TR ZU 030/2012 Schmierstoffe, Öle und spezielle Flüssigkeiten TR ZU 025/2012 Möbel TR ZU 028/2012 Explosivstoffe TR ZU 006/2011 Pyrotechnik TR ZU 019/2011 Persönliche Schutzausrüstungen TR ZU 013/2011 Benzin, Diesel, Masut TR ZU 015/2011 Getreide TR ZU 024/2011 Öl und Fett TR ZU 021/2011 Lebensmittel TR ZU 022/2011 Kennzeichnung TR ZU 023/2011 Obst- und Gemüsesäfte TR ZU 027/2012 Spezialisierte Lebensmittel TR ZU 029/2012 Zusatzstoffe und Aromastoffe TR ZU 001/2011 Schienenfahrzeuge TR ZU 002/2011 Hochgeschwindigkeitsschienenfahrzeuge TR ZU 003/2011 Eisenbahninfrastruktur TR ZU 034/2013 Fleisch TR ZU 033/2013 Milch TR ZU 018/2011 Transportmittel auf Rädern TR ZU 014/2011 Autobahnen TR ZU 031/2012 Traktoren und Anhänger Copyright 2015 DIN GOST TÜV All rights reserved

19 Technische Reglements der Zollunion TRs ZU in Kraft, Übergangsfrist vorbei TRs ZU in Kraft, Übergangsfrist bis Angenommene TRs ZU, noch nicht in Kraft TR ZU 004/2011 Niederspannungsgeräte TR ZU 005/2011 Verpackung TR ZU 006/2011 Pyrotechnik TR ZU 007/2011 Ware für Kinder und Jugendliche TR ZU 008/2011 Spielzeug TR ZU 009/2011 Parfümerie und Kosmetik TR ZU 010/2011 Maschinen und Ausrüstungen TR ZU 011/2011 Aufzüge TR ZU 012/2011 Ausrüstungen und Maschinen in Ex-Bereichen TR ZU 013/2011 Benzin, Diesel, Masut TR ZU 015/2011 Getreide TR ZU 016/2011 Gas-Aggregate TR ZU 017/2011 Erzeugnisse der Leichtindustrie TR ZU 019/2011 Persönliche Schutzausrüstungen TR ZU 020/2011 EMV TR ZU 021/2011 Lebensmittel TR ZU 022/2011 Kennzeichnung TR ZU 023/2011 Obst- und Gemüsesäfte TR ZU 024/2011 Öl und Fett TR ZU 026/2012 Kleine Schiffe TR ZU 027/2012 Spezialisierte Lebensmittel TR ZU 029/2012 Zusatzstoffe und Aromastoffe TR ZU 030/2012 Schmierstoffe, Öle und spezielle Flüssigkeiten TR ZU 032/2013 Druckgeräte TR ZU 034/2013 Fleisch ( ) TR ZU 033/2013 Milch ( ) TR ZU 028/2012 Explosivstoffe ( ) TR ZU 025/2012 Möbel ( ) TR ZU 018/2011 Transportmittel auf Rädern ( ) TR ZU 014/2011 Autobahnen ( ) TR ZU 031/2012 Traktoren und Anhänger ( ) TR ZU 001/2011 Schienenfahrzeuge* TR ZU 002/2011 Hochgeschwindigkeitsschienenfahrzeuge* TR ZU 003/2011 Eisenbahninfrastruktur* * bis Gültigkeitsablauf unter der Voraussetzung, dass Produktion, Bau, Montage, Fertigung und Inbetriebnahme solcher Anlagen vor dem Inkrafttreten der entsprechenden TR ZU abgeschlossen ist TR ZU 035/2014 Tabakerzeugnisse (Inkrafttreten / Übergangsfrist bis zum ) 16 neue TRs und 10 Änderungsentwürfe zu den bereits angenommenen TRs stehen im innerstaatlichen Verfahren zur Ratifizierung 3 neue TRs und 3 Änderungsentwürfe zu den bereits angenommenen TRs stehen zur öffentlichen Besprechung 19

20 Einheitliches «EAC» Konformitätszeichen 20

21 Einheitliches «EAC» Konformitätszeichen Die Kommission der Zollunion (Russland, Belarus und Kasachstan) hat am analog zur europäischen CE-Kennzeichnung ein einheitliches Konformitätszeichen der Zollunion bestätigt (Beschluss der Kommission der Zollunion 711 vom , mit Änderungen laut dem Beschluss der Kommission der Zollunion 800 vom ). Über die Größe des Zeichens und die Art des Anbringens entscheidet der Hersteller (Lieferant) der Produkte. Das Produkt darf vom Hersteller (Lieferanten) nur dann markiert werden, wenn es sämtliche, in den entsprechenden Technischen Reglements der Zollunion vorgeschriebenen Konformitätsverfahren in einem der Mitgliedsländer der Zollunion durchlaufen hat! 21

22 Einheitliches «EAC» Konformitätszeichen Für die Anwendung des EAC-Zeichens sind folgende Anforderungen zu beachten: Das Zeichen ist auf jede Produkteinheit, Verpackung oder Begleitunterlage anzubringen. Die Stelle des Anbringens auf dem Produkt, der Verpackung und Begleitunterlage ist der entsprechenden Technischen Reglements zu entnehmen. Das Zeichen muss gut sichtbar, leserlich, erkennbar und dauerhaft auf dem Produkt angebracht werden. Das Zeichen darf nach einem beliebigen Verfahren angebracht werden, das im Laufe der Lebensdauer von Produkten eine klare und deutliche Darstellung gewährleistet. Die Darstellung des Zeichens muss einfarbig sein und zu der Farbe des Hintergrunds in Kontrast stehen. Das Zeichen muss mindestens 5 mm groß sein. 22

23 Einheitliches «EAC» Konformitätszeichen Das einheitliche Konformitätszeichen «EAC» im Maßstabraster: 23

24 Hinweis zur Markierung von Verpackung Technisches Reglement der Zollunion «Über die Sicherheit der Verpackung» (ТR ZU 005/2011) Artikel 6. Kennzeichnung der Verpackung (Verschlüsse) 1.Die Kennzeichnung muss die erforderlichen Informationen zur Identifizierung des Materials beinhalten, aus dem die Verpackung (Verschlüsse) hergestellt wird, Informationen über die Recyclingmöglichkeiten sowie die Verbraucherinformation. 2.Bei der Kennzeichnung muss die Bezeichnung des Materials, aus dem die Verpackung (Verschlüsse) hergestellt wird in Zahlen und (oder) in Buchstaben (Abkürzung) beinhalten, sowie folgende Piktogramme und Symbole verwendet werden: Abb.1. Lebensmittel Abb.2. Parfüm und Kosmetik Abb.3. Non-Food-Produkte Abb.4. Recyclingmöglichkeiten 24

25 Anforderungen an Antragsteller nach TR ZU 25

26 Anforderungen an Antragsteller nach TR ZU Antragstellung nur von einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Zollunion und auf dem Gebiet der Zollunion registrierten juristischen oder natürlichen Person als ein Einzelunternehmer, ein Hersteller, oder eine Person, die die Funktion eines ausländischen Herstellers auf Grundlage eines Vertrages in Bezug auf Einhaltung der Produktsicherheitsanforderungen und auf Haftung bei Nichteinhaltung der Produktsicherheitsanforderungen dieses Technischen Reglements ausübt Auch nötig für: Musterlieferung Teilnahme an staatlichen Ausschreibungen Beantragungen von Zertifikaten in freiwilligen Systemen Vertrieb von Ware im Handel 26

27 Anforderungen an Antragsteller nach TR ZU Aufgaben: Übernimmt die Funktion eines ausländischen Herstellers auf Grundlage eines Vertrages auf Einhaltung der Produktsicherheitsanforderungen auf Haftung bei Nichteinhaltung der Produktsicherheitsanforderungen des Technischen Reglements Wickelt die Entzollung ab, bzw. erteilt die Vollmacht über die Nutzung der Konformitätsdokumente Nimmt Reklamationen von russischen Kunden, bzw. Verbrauchern entgegen 27

28 Anforderungen an Antragsteller nach TR ZU Wen wählt man als juristische Person aus? 1. Idealvariante: Eigene Tochtergesellschaft, als juristische Person in einem der Länder der EAWU ist. + höhere Prozesssicherheit - Man braucht einen Geschäftsführer und einen Buchhalter in Festanstellung Gewisser finanzieller Zwang 2. Möglichkeit: man hat einen zuverlässigen Vertriebspartner, der die Funktion per Vertrag übernimmt. + Keine eigenen zusätzlichen Kosten- nur für Vertrag, - Abhängigkeit von diesem Partner 3. Möglichkeit: bei Einmallieferung : Projektbezogene Antragstellung: für einen Kunden wird eine Anlage nach dessen Vorstellung gebaut und dieser übernimmt die Antragstellung mit allen dazugehörigen Aufgaben 28

29 Anforderungen an Antragsteller nach TR ZU Wen wählt man als juristische Person aus? Probleme: Der deutsche Hersteller hat viele Partner ohne Exlusivität Man ist erst am Anfang seiner Exporttätigkeit und hat sich noch für keinen Partner entschieden. Lösung 1- für jeden Partner wird eine Konformitätsbewertung durchgeführt Lösung 2- man sucht sich eine neutrale juristische Person, die die Aufgaben des Antragstellers per Vertrag übernimmt 29

30 Vollmacht vom Antragsteller an andere Kunden Оформить на Вашем бланке г. Москва «16» Декабря 2015 г. Касательно: Декларации соответствия Уважаемые господа, настоящим сообщаем, что компания» в лице Генерального директора Поздняковой доверяет компании ООО,,, ОГРН, использовать декларации соответствия ТС RU Д-DE. от г. и TC (описание продукции) в целях таможенного оформления и реализации товара. С уважением, Генеральный директор 30

31 Staatliches Register für Zertifikate und Deklarationen Register für Labore, Zertifizierungsstellen, ausgegebene Zertifikate und Deklarationen Für Deklarationen: 31

32 Andere Voraussetzungen: Hygiene 32

33 Andere Voraussetzungen Hygienenachweise 33

34 Andere Voraussetzungen Hygienenachweise Abschnitt II staatliche Registrierung der Waren, die im Zollgebiet der Zollunion hergestellt bzw. erstmalig eingeführt werden Mineralwasser; Spezielle Lebensmittel, einschließlich Kindernahrung, Diätnahrung, Nahrung für Schwangere, Sportler; biologisch aktive Zusatzstoffe, organische Produkte; Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt sind Nahrungs-Zusatzstoffe, Aromastoffe, pflanzliche Extrakte als Geschmacksverstärker etc. Intimkosmetik, Kinderkosmetik, spezielle kosmetische Erzeugnisse Desinfektionsmittel, Mittel gegen Insekten und Ratten (für die Verwendung im Haushalt, in medizinischen und anderen Einrichtungen, außer in der Veterinärmedizin); Erzeugnisse der Haushaltschemie; Lacke und Farben Für den Menschen gefährliche chemische und biologische Stoffe und daraus hergestellte Präparate (außer Arzneimittel); Stoffe, Ausrüstungen, Apparate und andere Mittel der Wasseraufbereitung, die im Bereich der Wasserversorgung/Trinkwasser eingesetzt werden; 34

35 Andere Voraussetzungen Hygienenachweise Vorzulegende Unterlagen für staatliche Registrierungen 1. Dokument, nach dem der Hersteller die Importware produziert 2. Dokumente, ausgegeben von einer dafür bevollmächtigten Stelle, die die Sicherheit des Produktes bestätigen - diese müssen apostilliert beglaubigt sein: ISO, Gesundheitszeugnis, Bestätigung von IHK- Freiverkäuflichkeitszertifikat 3. Prüfprotokolle mit Angabe der Soll- und Istwerte 4. Probeentnahmeprotokoll für die Produkte für die Muster zur Hygieneexpertise 5. Etikett für den Verbraucher oder deren Ausdruck 6. Technische Beschreibung des Produktes mit Anwendungshinweisen, andere normative und technische Dokumente über die Zusammensetzung und über die Anwendungsbestimmungen 7. Vollmacht an Hygienebehörde - Vordruck von uns erhältlich 8. Antrag an die Hygienebehörde - Vordruck von uns erhältlich 35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Petra Wermke Bei Fragen an TÜV Rheinland: DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbh БЛАГОДАРИМ ЗА ВНИМАНИЕ Herr Rolf-Gerrit Kerzel Tel.: +49 (0) Alboinstraße 56 D Berlin 36

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