Volkswirtschaftplus DIE EUROPÄISCHE BANKENUNION. 01/2016 No 01. Kompakte Informationen zu aktuellen volkswirtschaftlichen Themen

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1 01/2016 No 01 Kompakte nformationen zu aktuellen volkswirtschaftlichen Themen Volkswirtschaftplus DE EUROPÄSCHE BANKENUNON deelle und materielle Unterstützung erhalten wir von unseren Projektpartnern:

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3 Die Europäische Bankenunion 1 nhaltsverzeichnis 1. Woher kommt die dee? 2 2. Was bringt eine stärkere europäische ntegration? 3 3. Die europäische Bankenunion 4 4. Fahrplan zu Bankenunion 5 5. Basis: Einheitliches Regelwerk und Aufsichtshandbuch Säule: Einheitliches Aufsichtsmechanismus Säule: Einheitliche Abwicklungsmechanismus Säule: Harmonisiertes Einlagensicherungssystem 9 Didaktik Übungsblätter 10 Lösungsvorschläge 22

4 Die Europäische Bankenunion 2 1. WOHER KOMMT DE DEE? 02/1992 Vertrag von Maastricht enthält Bestimmungen zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion 12/2007 Vertrag von Lissabon die 1. Säule wird in EU umbenannt, die 3. Säule integriert 06/2012 Vier-Präsidenten-Bericht des Europäischen Rates Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

5 Die Europäische Bankenunion 3 2. WAS BRNGT ENE STÄRKERE EUROPÄSCHE NTEGRATON? Eine Wirtschaftsunion, in der alle Länder gemeinsam mehr Wohlstand schaffen Eine Finanzunion, in der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte dem Bedarf der europäischen Bürger und Unternehmen besser gerecht werden Eine Fiskalunion zur Gewährleistung stabiler und tragfähiger öffentlicher Finanzen Eine politische Union mit einer wichtigen Rolle für die Parlamente BANKENUNON UND GEPLANTE KAPTALMARKTUNON

6 Die Europäische Bankenunion 4 3. DE EUROPÄSCHE BANKENUNON 3-Säulen-Struktur einheitlicher Aufsichtsmechanismus (= Single Supervisory Mechanism, SSM) einheitlicher Abwicklungsmechanismus (= Single Resolution Mechanism, SRM) harmoniertes Einlagensicherungssystem (= Deposit Guarantee Schemes, DGS) auf Basis einheitlicher Vorschriften, die für alle Banken in der EU gelten und eines einheitlichen Aufsichtshandbuchs

7 Die Europäische Bankenunion 5 4. FAHRPLAN ZUR BANKENUNON Juni Nov Juli Jänner 2015 Juni Juli Jänner Mai 2016 Mitte 2017 Aufruf der Europäischen Kommission zur Entwicklung einer Bankenunion Der einheitliche Aufsichtsmechanismus nimmt seine operative Tätigkeit auf Richtlinie über die Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung tritt in Kraft Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (nationale Umsetzung der europäischen Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie) Präsentation des Fahrplans für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (= Bericht der fünf Präsidenten) Schritt 1 der Einlagensicherungs-Richtlinie umgesetzt Beginn der Gültigkeit der Abwicklungsverordnung Umsetzung von Schritt 2 der Einlagensicherungs-Richtlinie geplant Geplante Vollendung der Europäischen Bankenunion

8 Die Europäische Bankenunion 6 5. BASS: ENHETLCHES REGELWERK UND AUFSCHTSHANDBUCH Welches Ziel wird angestrebt? Bankenkrisen sollen durch gemeinsame Regeln gar nicht erst entstehen. Welche Regeln gehören dazu? Regeln zur Verbesserung der Kapitalausstattung von Banken Regeln zur Erhöhung der Liquiditätsausstattung Regeln zur Stärkung der Refinanzierungsstrukturen (Basel )

9 Die Europäische Bankenunion SÄULE: ENHETLCHER AUFSCHTSMECHANSMUS Welches Ziel wird verfolgt? Wo befindet sich die Bankenaufsicht? Wie viele Banken werden beaufsichtigt? Wer übernimmt die Bankenaufsicht? Welche Aufgaben hat die Bankenaufsicht? Für weniger bedeutende Banken (Regelung in Österreich) Finanzmarktstabilität Bei den nationalen Aufsichts-behörden; die EZB hat nur eine indirekte Aufsichtsfunktion. 775 in Österreich tätige Hauptanstalten (Stand: Juni 2014) Mikroprudenzielle Aufsicht: Aufgabenteilung zwischen Österr. Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) Makroprudenzielle Aufsicht: Finanzmarktstabilitätsgremium Mikroprudenzielle Aufsicht: Vor-Ort-Prüfungen, Analysen Makroprudenzielle Aufsicht: Vorausschauende Analyse und dentifizierung von Risiken für das Finanzsystem Für bedeutende Banken (= Significant institutions) Finanzmarktstabilität Direkt bei der EZB unter Mitwirkung der nationalen Aufsichtsbehörden ca. 130, davon acht in Österreich. Die restlichen ca europäischen Banken unterliegen weiterhin zur Gänze der nationalen Aufsicht. Mikroprudenzielle Aufsicht: Joint Supervisory Teams (JST) bestehend aus einem Koordinator der EZB (= Leiter), nationalen Subkoordinatoren (für österreichische Banken von FMA und OeNB) und einem unterstützenden Expertenteam. Makroprudenzielle Aufsicht: Europäischer Ausschuss für Systemrisiken Mikroprudenzielle Aufsicht: Laufende wirtschaftliche Analysen der Banken (Stresstests), Durchführung des jährlichen Kapital- und Liquiditätsadäquanzverfahrens, Analyse von Sanierungsplänen etc. Makroprudenzielle Aufsicht: Erkennen und Analysieren systemischer Risiken im Finanzsystem

10 Die Europäische Bankenunion SÄULE: ENHETLCHER ABWCKLUNGSMECHANSMUS Für weniger bedeutende Banken (Regelung in Österreich) Für bedeutende Banken (= Significant institutions) Welches Ziel wird verfolgt? Sanierung von Banken (d. h. Vorbeugung und frühzeitiges Eingreifen) oder Abwicklung von Banken ohne Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems Wer übernimmt die Abwicklung? Finanzmarktaufsicht (FMA) Ausschuss über die einheitliche Abwicklung in Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden Welches Hauptinstrument wurde geschaffen? Bail-in-nstrument (= Verlusttragung durch Eigentümer und Gläubiger der Bank) Ausgenommen sind z. B. durch Einlagensicherungssysteme geschützte Einlagen oder Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten. Welche weiteren nstrumente hat die Abwicklungsbehörde zur Verfügung? Recht auf Unternehmensveräußerung, Recht auf Übertragung von Vermögenswerten auf Brückeninstitute mit Bankkonzession oder auf Zweckgesellschaften (Bad Banks) Einheitlicher Abwicklungsfonds in Höhe von 55 Mrd. Euro (vollständige Mittelausstattung durch den Bankensektor ab 2024)

11 Die Europäische Bankenunion SÄULE: HARMONSERTES ENLAGENSCHERUNGSSYSTEM Welches Ziel wird angestrebt? Kundeneinlagen bei Banken sollen auch dann geschützt sein, wenn einzelstaatliche Garantien im Bankeninsolvenzfall ungenügend sind. Wie soll die Einlagensicherung in Zukunft aussehen? Bestehende nationale Systeme werden durch einen EU-weiten Einlagenschutz ( Rückversicherungssystem ) ergänzt. Österreich bisher Österreich neu Welche Einlagen sind geschützt? n welcher Höhe sind Einlagen geschützt? Guthaben auf Bankkonten, Sparbüchern und Bauspareinlagen Bis Euro Wie ist das Sicherungssystem aufgebaut? Wer / Was haftet im Fall einer Bankinsolvenz? Wie lange dauert die Auszahlung im nsolvenzfall? fünf verschiedene sektorale Sicherungssysteme (bis 2018) Euro garantieren die Banken, Euro zusätzlich der Staat max. 20 Arbeitstage Gemeinsamer Einlagensicherungsfonds (Fondsvolumen ab 2024 erreicht) 1,5 Mrd. Euro aus dem Sicherungsfonds, in den die Banken jährlich 0,8 % ihrer Einlagen einzahlen max. 7 Arbeitstage

12 Die Europäische Bankenunion 10 ÜBUNGSBLÄTTER KENNZECHNUNG FÜR KOMPETENZSTUFEN (NACH BLOOM) Wiedergeben Verstehen Anwenden Analysieren Entwickeln

13 Die Europäische Bankenunion 11 Aufgabe 1: KREUZWORTRÄTSEL WAAGRECHT 2. System zum Schutz von Kundeneinlagen bei Banken. 4. Eines der vier Kernelemente auf dem Weg zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. 6. Abkürzung für eine Behörde, die in Österreich für die makroprudenzielle Bankenaufsicht geschaffen wurde. 8. Englischer Begriff für die einheitlichen Vorschriften, die für alle EU Banken gelten und als Basis für die Bankenunion dienen (2 Wörter). 9. Fachbegriff für eine Rechtsakte der Europäischen Union, die in den Mitgliedstaaten als Basis für die Umsetzung in nationales Recht dient. 10. Abkürzung für die Österreichische Nationalbank. 11. Ort in den Niederlanden, in dem 1992 ein Vertrag zur Schaffung der Europäischen Union unterzeichnet wurde. 12. Team, das auf europäischer Ebene für die mikroprudenzielle Aufsicht systemrelevanter Banken zuständig ist (3 Wörter). SENKRECHT 1. Ein wichtiges Ziel im Rahmen der Schaffung einer europäischen Bankenunion. 3. nstitution, die in Österreich als Abwicklungsbehörde für nicht systemrelevante Banken fungiert. 5. Stadt in Portugal, in der 2007 neue Strukturen für eine moderne Europäische Union beschlossen wurden. 7. Fachbegriff für die geordnete Schließung einer insolventen Bank.

14 Die Europäische Bankenunion 12 Aufgabe 2: ELEMENTE DER BANKENUNON m Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gelegt. m Juni 2015 präsentierte die Europäische Kommission den so genannten Bericht der fünf Präsidenten, der einen Fahrplan für die Vollendung der WWU bis 2025 enthält. Kernelement dieses Projekts ist die Umsetzung einer Finanzunion, in der Banken, Versicherungen und Finanzmärkte dem Bedarf der europäischen Bürger und Unternehmen besser gerecht werden. Wie heißen die drei Säulen, auf die sich die Bankenunion stützt? Ergänzen Sie bitte die folgende Übersicht: Die Aufsicht von ca. 130 signifikanten Banken in Europa erfolgt direkt durch die EZB. Die übrigen ca Banken werden weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt. Jene Banken, die als signifikant eingestuft werden, unterliegen einheitlichen europäischen Regeln zur Sanierung und gegebenenfalls Abwicklung ohne die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu gefährden. Um das Vertrauen der europäischen Bürger in die Stabilität und Sicherheit des Bankensystems zu stärken, sollen die Einlagen in allen Mitgliedstaaten gemeinschaftlich geschützt sein.

15 Die Europäische Bankenunion 13 Aufgabe 3: RCHTG ODER FALSCH? Beurteilen Sie bitte, ob die folgenden Aussagen zur Europäischen Bankenunion richtig oder falsch sind und stellen Sie die Aussage bei Bedarf richtig. AUSSAGE RCHTG FALSCH RCHTGSTELLUNG Der Begriff Makroprudenzielle Aufsicht steht für das Erkennen und Analysieren systemischer Risiken im Finanzsystem. Ziel der neuen gemeinsamen Bankenaufsicht ist die Beaufsichtigung aller Banken direkt durch die Europäische Zentralbank (EZB). Der Schutz für Einlagen bei Banken im Rahmen der harmonisierten Einlagensicherungssysteme wird auf maximal Euro reduziert. Richtlinien sind Rechtsakte der EU, die zu ihrer Wirksamkeit erst in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Für die geordnete Abwicklung einer insolventen Großbank (significant instituion) soll ein gemeinsamer Fonds mit einer Mittelausstattung von 55 Mrd. Euro aufgebaut werden.

16 Die Europäische Bankenunion 14 Aufgabe 4: LÜCKENTEXT Der folgende Text entstammt in Auszügen einer Pressemitteilung, die von der Europäischen Kommission am 21. Oktober 2015 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht wurde. Ergänzen Sie bitte den Text mit nachfolgenden Begriffen: Abwicklungsfonds Abwicklungsmechanismus Aufsichtsmechanismus Ausschuss Backstop Bankenabwicklung Bankenaufsicht Brückenfinanzierungsmechanismus einheitliches Regelwerk Einlagensicherungssystem Europäische Zentralbank (EZB) Kapitalmarktunion Risikoteilung Stresstests 1. Warum ist die Bankenunion für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) so wichtig? Die Bankenunion ist ein Kernelement der WWU und bildet zusammen mit der die Voraussetzung für die Entwicklung einer Finanzunion. Sie ist erforderlich, um die ntegrität des Euro zu gewährleisten, die wirtschaftliche Konvergenz zu fördern und die Risikoteilung mit dem privaten Sektor auszubauen. ndem und in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentralisiert werden, trägt die Bankenunion dazu bei, die negativen Verbindungen zwischen Banken und Staatshaushalten aufzubrechen und bei auftretenden Schocks eine bessere zu ermöglichen. Die Bankenunion sollte während der ersten Stufe des Fahrplans für die Vollendung der WWU (bis Mitte 2017) vollzogen werden. 2. Welche Teile der Bankenunion sind abgeschlossen, und wo sind noch weitere Arbeiten erforderlich? Drei Jahre nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind zwei Säulen dieses Vorhabens die einheitliche Bankenaufsicht und die einheitliche Bankenabwicklung errichtet. Diese beiden Mechanismen stützen sich auf das für alle Banken in der EU geltende. Gemeinsame Regeln tragen dazu bei, Bankenkrisen gar nicht erst entstehen zu lassen (insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie und die Eigenkapitalverordnung). Sollten Banken dennoch in Schwierigkeiten geraten, bieten sie einen gemeinsamen Handlungsrahmen, der auch nstrumente für eine geordnete

17 Die Europäische Bankenunion 15 Abwicklung umfasst (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD). Die erste Säule der Bankenunion ist der einheitliche (SSM). Seit dem 4. November 2014 unterliegen die größten Bankengruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten der Aufsicht durch die. Die rigorose umfassende Bewertung der Bankbilanzen sowie die, die die EZB in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchführt, sind für das solide Bankensystem im Euroraum kennzeichnend. Die zweite Säule ist der einheitliche (SRM). Der SRM sorgt dafür, dass die Banken in den Mitgliedstaaten, die der Aufsicht im Rahmen des SSM unterliegen, im Ernstfall nach einem integrierten, wirksamen Abwicklungsverfahren auf europäischer Ebene abgewickelt werden. Der für die einheitliche Abwicklung und der einheitliche werden ab 2016 vollumfänglich einsatzfähig sein. Derzeit wird daran gearbeitet, dass während des für die Mittelausstattung des einheitlichen Abwicklungsfonds erforderlichen Übergangszeitraums (bis 2023) ein gemeinsamer, d.h. ein finanzielles Netz als letzte Sicherheit zur Verfügung steht. Dieses soll sicherstellen, dass im Fonds genügend Mittel vorhanden sind, um die Abwicklung einer Großbank oder mehrerer Banken in rascher Folge bewerkstelligen zu können. Während des Übergangszeitraums und bis zur endgültigen Ausstattung des Fonds muss für den Fall, dass Mittel benötigt werden, die Liquidität des Fonds mithilfe eines geeigneten gewährleistet werden. Um das Gefüge der Bankenunion insgesamt widerstandsfähiger zu machen, wird die Kommission noch vor Jahresende einen Vorschlag für ein europäisches vorlegen. Parallel zu ihrem Vorschlag will die Kommission Risiken im Bankensektor weiter verringern, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und die unheilvolle Verbindung zwischen Banken und Staaten lösen. Und schließlich ist neben der Vollendung der Bankenunion auch die Kapitalmarktunion eine

18 Die Europäische Bankenunion 16 Aufgabe 5: PRESSETEXTE ANALYSEREN A) Lesen Sie bitte nachfolgenden Artikel durch und beantworten Sie die anschließenden Fragen: Der Standard, 30. September 2015 (Auszug) EU-Kommission will Neustart für Verbriefungen Brüssel Die EU-Kommission drängt nach der Bankenunion auf eine Kapitalmarktunion zur Vervollständigung des Binnenmarktes. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auch auf einen Neustart des Verbriefungssektors, der aber robuster als vor der Wirtschaftskrise sein müsse. Verbriefen heißt: Einen oder mehrere Kredite zu einem Wertpapier machen, das dann weiterverkauft wird. Auch der grenzüberschreitende Kapitalfluss soll gestärkt werden. Allein mit Verbriefungen, die nur die Hälfte des Vorkrisen-Umfangs erreichen, könnten 100 Mrd. Euro erlöst werden, davon 20 Mrd. Euro für Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Der Vizepräsident der EU-Kommission für Wettbewerb, nvestitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, Jyrki Katainen, erklärte, das Wichtigste sei die Beseitigung von Hindernissen bei nvestitionen. Er habe immer wieder gehört, dass Versicherer darum kämpfen, in nfrastrukturprojekte investieren zu können. Er hoffe, dass nun die richtigen Anreize für gesunde nvestitionen geschaffen werden. Der EU-Kommissar für Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Jonathan Hill, sagte, er wolle der europäischen Wirtschaft helfen, vor allem den KMU, eine breitere Möglichkeit an Finanzierungsquellen zu haben. Damit könnten KMU auch mehr Optionen zu nvestitionen ihres Geldes haben. Er wolle Barrieren niederschlagen und den freien Kapitalmarktfluss innerhalb der 28 EU-Staaten erleichtern. Um dem Ziel der EU-Kommission, mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und die nvestitionen deutlich zu erhöhen, näherzukommen, sollen als alternative Finanzierungs-quellen für Unternehmen ergänzend zu Banken, Verbriefungen und Risikokapital, auch die Bereiche Crowdfunding (Einsammeln von nvestorengeldern) sowie eine bessere Vermögensverwaltung kommen. Letztere werde in weiten Teilen der Welt häufiger genutzt und sollte vor allem für KMU und Start-ups genutzt werden, die Schwierigkeiten haben, Mittel aufzubringen. 1. Gemeinsam mit der Bankenunion soll die geplante Kapitalmarktunion die so genannte Finanzunion bilden. Fassen Sie bitte die Ziele der Kapitalmarktunion, wie sie im Artikel beschrieben werden, zusammen. 2. Der Artikel nennt als alternative Finanzierungsquelle, ergänzend zu Banken, Verbriefungen und Risikokapital, das so genannte Crowdfunding. Erklären Sie bitte diese Finanzierungsmöglichkeit. Recherchehinweis: Suchbegriff: Crowdfunding 3. Der EU-Kommissar für Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Jonathan Hill, sagte, er wolle Barrieren niederschlagen und den freien Kapitalmarktfluss innerhalb der 28 EU-Staaten erleichtern. Erklären Sie bitte in eigenen Worten, was man darunter versteht. 4. Die erleichterten Finanzierungsmöglichkeiten sollen vor allem KMUs und Start-ups helfen. Recherchieren Sie bitte, um was für eine Art von Unternehmen es sich dabei handelt. Recherchehinweis: kmuforschung.ac.at/index.php/de/kmu-definition

19 Die Europäische Bankenunion 17 B) Lesen Sie bitte nachfolgenden Artikel durch und beantworten Sie die anschließenden Fragen: Der Standard, 15. September 2015 (Auszug) Bankenpleite: Noch bürgt der Steuerzahler Wien Banken der Eurozone sollen sich ihre Abwicklung künftig selber finanzieren, das sieht die "Bankenunion" vor. Über die nächsten acht Jahre sollen sie dazu unter anderem einen Fonds befüllen, der am Ende rund 55 Mrd. Euro schwer ist. n der Zwischenzeit muss eine Brückenfinanzierung her. Darüber debattieren die Finanzminister. Der Fonds braucht vorerst zumindest nationale Garantien. Gefüllt wird der neue Fonds von den Banken, Berechnungsbasis sind die besicherten Spareinlagen. National haben die Banken heuer schon eingezahlt werden diese nationalen Töpfe in den Europa-Topf übertragen. Sollte schon im ersten Jahr 2016 eine Großbank in Schieflage den Fonds brauchen was aber nur möglich wäre, wenn zuvor Eigentümer und Gläubiger zur Kassa gebeten wurden wäre noch zu wenig Geld drin. Deshalb erwartet die europäische Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board/SRB), dass bald klar ist, wie es mit einer "Zwischenfinanzierung" aussieht zur Überbrückung, bis die Summe voll angespart ist. Der Vorsitzenden der neuen Abwicklungsbehörde in Brüssel, Elke König, ist es dabei wichtig, dass, und nicht sosehr woher die Garantien für die Zwischenfinanzierung kommen", wie sie in Wien vor Journalisten sagte. Aber vor Neujahr brauche es eine klare Finanzierungszusage und nicht bloß politische Absichtserklärungen, dass man schon dazu kommen werde. Zuletzt hatte sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für den Euro- Rettungsschirm ESM als Brücke ausgesprochen, Deutschland lehnte das ab. Der Fonds ist Teil des neuen Bankenabwicklungsregimes in Europa, das die Steuerzahler bei Bankenrettungen aus der Pflicht nehmen will. Wankende Banken sollen geordnet abgewickelt werden, wenn kritische Funktionen fortgeführt werden sollen und die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben muss. Das würde im Krisenfall bei den großen Banken Europas vermutlich die Regel sein. Unser Fokus wird nicht sein, dass wir grandiose Beerdigungen von Großbanken haben", sagte König. Es gehe um vorausschauende Abwicklungsplanung und die Beseitigung von Abwicklungshindernissen und darum, die Last der Abwicklung dahin umzuverteilen, wo sie hin gehöre; also auf die Eigentümer und Gläubiger. Demnach darf der neue Bankenabwicklungsfonds auch erst angegriffen werden, wenn andere Abwicklungsinstrumente nicht reichen und außerdem vorher acht Prozent der Bilanzsumme für ein bail-in herangezogen wurden. Vorher müssen also Eigenmittel und anrechenbare Verbindlichkeiten herangezogen worden sein. Stichwort: Kapitalschnitt. Die rund 150 Großbanken, die grundsätzlich unter das Regime der europäischen Abwickler fallen (samt etlicher kleinerer grenzüberschreitender Banken) müssen Abwicklungspläne vorweisen können. Die Behörde selbst arbeitet an einem "Krisenhandbuch". Als riskant gelten auch komplizierte Bankkonzern- und Gruppenstrukturen. Die erste Bank in Europa, die nach der neuen europäischen Abwicklungsrichtlinie abgewickelt wird, ist in Österreich die einstige Hypo Alpe Adria (jetzt Heta). Die Heta bleibt Agenda der Österreicher (FMA), weil sie Ende 2014 keine Banklizenz mehr hatte.

20 Die Europäische Bankenunion 18 Der neue gemeinsame Abwicklungsmechanismus sieht vor, dass Großbanken im nsolvenzfall künftig zentral und mit den Mitteln eines gemeinsamen Fonds abgewickelt werden. Dieser Fonds wird 2024 voll ausgestattet sein. 1. Beschreiben Sie bitte, wie dieser Fonds befüllt werden soll und wie eine mögliche Brückenfinanzierung in der Zwischenzeit aussehen könnte. Welche Meinung vertritt dazu der österreichische Finanzminister? 2. Entnehmen Sie bitte dem Artikel, welche Vorteile man sich durch einen gemeinsamen Abwicklungsfonds erhofft. 3. Bevor der Abwicklungsfonds im Rahmen einer Bankenpleite finanziell eingreift, müssen andere nstrumente wie z. B. das im Text erwähnte bail-in ausgeschöpft werden. Recherchieren sie bitte diesen Begriff und erklären Sie die Wirkungsweise des nstruments. Recherchehinweis:

21 Die Europäische Bankenunion 19 C) Lesen Sie bitte nachfolgenden Artikel durch und beantworten Sie die anschließenden Fragen: Wiener Zeitung, 11.September 2015 (Auszug) Gemeinsame Sicherung der Einlagen spaltet EU-Länder Luxemburg. (czar) Einer der wesentlichsten Sätze kam erst zum Schluss. Es sei schlicht "inakzeptabel", derzeit über eine europäische Einlagensicherung für Banken zu diskutieren, heißt es in einem informellen Papier, das Deutschland kurz vor dem Treffen der Finanzminister der EU in Luxemburg vorgelegt hat. Bei der zweitägigen Sitzung war unter anderem eine Debatte um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion angesetzt - doch wollte Berlin gleich einmal den Weg dafür weisen. Einmal mehr betonten die Deutschen, dass "der Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenschulden" durchbrochen werden müsse. Die Bankenunion soll ihren Beitrag dazu leisten. Doch haben noch nicht alle Mitgliedstaaten die Weichen dafür gestellt: So hat erst etwas mehr als die Hälfte der Länder die einheitlichen Regeln zur Bankenabwicklung eingeführt. Dabei sind die Maßnahmen zur Sanierung und Abwicklung der Geldhäuser ein wichtiger Bestandteil der Bankenunion - ebenso wie die gemeinsame Aufsicht über die Kreditinstitute. m Finanzministerium in Berlin wird daher einmal mehr darauf hingewiesen, dass die Vorgaben umzusetzen seien - und teilweise nach zu justieren. Die EU-Kommission drängt, doch von einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung für Kreditinstitute will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorerst nichts wissen. Stattdessen sollten zunächst die bereits vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Unterstützung könnte Schäuble von so manchem Amtskollegen erhalten. Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling stellte ebenfalls klar: "ch diskutiere derzeit nicht darüber." Die gemeinsame Absicherung sieht auch Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius mit Skepsis. Er pochte beim Treffen in Luxemburg auf die Durchführung der schon getroffenen Entscheidungen. "Ein zentraler Einlagensicherungsfonds, das ist ein anderer Schritt", sagte er. Diesen würde die EU-Kommission jedoch gerne gesetzt sehen. Denn das ist eine der Forderungen in einem Bericht zur Stärkung des Euro-Raums, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit vier anderen EU-Spitzenpolitikern vor Monaten vorgelegt hat. Die einheitliche Einlagensicherung gehört dabei ebenso zu den Vorschlägen wie die Einrichtung eines Finanzamtes für die Währungsgemeinschaft oder "gemeinsame strenge Standards" in einigen Bereichen. Als Beispiele werden die Verzahnung der Sozialsysteme genannt oder Aspekte der Steuerpolitik für Unternehmen, etwa eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Diese Debatte stellt allerdings ebenfalls schon ein langwieriges Tauziehen dar.

22 Die Europäische Bankenunion Nennen Sie bitte die drei Elemente, auf die sich die Bankenunion stützt und geben Sie eine Übersicht über den jeweiligen Stand der Umsetzung, soweit dies aus dem Artikel ablesbar ist. 2. Fassen Sie bitte die Standpunkte des österreichischen und des deutschen Finanzministers sowie der Europäischen Kommission, vor allem im Hinblick auf die Harmonisierung der Einlagensicherung, zusammen. 3. Zusätzlich zur Vollendung der Bankenunion, sieht der erwähnte Bericht der EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Stärkung des Euro-Raums vor. Geben Sie bitte eine Übersicht über die im Artikel genannten Beispiele.

23 Die Europäische Bankenunion 21 Aufgabe 7: BLDERRÄTSEL m Rahmen der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist immer wieder vom Bericht der fünf Präsidenten die Rede. 1. Wer sind diese fünf Präsidenten und wie sehen Sie aus? Recherchieren Sie bitte die korrekten Namen und ordnen Sie diese den Bildern zu: 2. Recherchieren Sie anschließend die zentralen Aufgaben der einzelnen nstitutionen, denen die Herren vorstehen. NAME FUNKTON FOTO ZENTRALE AUFGABEN Präsident der EU-Kommission Präsident des EU-Rates Präsident der Eurogruppe Präsident der Europäischen Zentralbank Präsident des EU-Parlaments

24 Die Europäische Bankenunion 22 LÖSUNGSVORSCHLÄGE Aufgabe 1: KREUZWORTRÄTSEL EclipseCrossword.com F N A N Z M A R K T A U F S C H T C H T M L A E A L S S A B O N S N T L F N E R J A G O O G N L E C E A F E N H N F N A N Z M A R K T S T A B L T Ä T S Z S U S U G L U C N E P H A B W C K L U N G E E O O R R N O V U K N S G O R Y T E A M

25 Die Europäische Bankenunion 23 Aufgabe 2: Elemente der Bankenunion Einheitliche Bankenaufsicht Einheitliche Abwicklungsregeln Harmonierte Einlagensicherung

26 Die Europäische Bankenunion 24 Aufgabe 3: Richtig oder falsch? Aussage RCHTG FALSCH Richtigstellung Der Begriff Makroprudenzielle Aufsicht steht für das Erkennen und Analysieren systemischer Risiken im Finanzsystem. Ziel der neuen gemeinsamen Bankenaufsicht ist die Beaufsichtigung aller Banken direkt durch die Europäische Zentralbank (EZB). Diese Regelung gilt nur für signifikante (= systemrelevante) Großbanken und betrifft nur ca. 130 in ganz Europa. Der Schutz für Einlagen bei Banken im Rahmen der harmonisierten Einlagensicherungssysteme wird auf maximal Euroreduziert. Die Einlagensicherung garantiert auch künftig bis zu Euro, allerdings nicht mehr mit Hilfe einer staatlichen Garantie. Richtlinien sind Rechtsakte der EU, die zu ihrer Wirksamkeit erst in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Für die geordnete Abwicklung einer insolventen Großbank (significant instituion) soll ein gemeinsamer Fonds mit einer Mittelausstattung von 55 Mrd. Euro aufgebaut werden.

27 Die Europäische Bankenunion 25 Aufgabe 5: Lückentext 1. Warum ist die Bankenunion für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) so wichtig? Die Bankenunion ist ein Kernelement der WWU und bildet zusammen mit der Kapitalmarktunion die Voraussetzung für die Entwicklung einer Finanzunion. Sie ist erforderlich, um die ntegrität des Euro zu gewährleisten, die wirtschaftliche Konvergenz zu fördern und die Risikoteilung mit dem privaten Sektor auszubauen. ndem Bankenaufsicht und Bankenabwicklung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zentralisiert werden, trägt die Bankenunion dazu bei, die negativen Verbindungen zwischen Banken und Staatshaushalten aufzubrechen und bei auftretenden Schocks eine bessere Risikoteilung zu ermöglichen. Die Bankenunion sollte während der ersten Stufe des Fahrplans für die Vollendung der WWU (bis Mitte 2017) vollzogen werden. 2. Welche Teile der Bankenunion sind abgeschlossen, und wo sind noch weitere Arbeiten erforderlich? Drei Jahre nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind zwei Säulen dieses Vorhabens die einheitliche Bankenaufsicht und die einheitliche Bankenabwicklung errichtet. Diese beiden Mechanismen stützen sich auf das für alle Banken in der EU geltende einheitliche Regelwerk. Gemeinsame Regeln tragen dazu bei, Bankenkrisen gar nicht erst entstehen zu lassen (insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie und die Eigenkapitalverordnung). Sollten Banken dennoch in Schwierigkeiten geraten, bieten sie einen gemeinsamen Handlungsrahmen, der auch nstrumente für eine geordnete Abwicklung umfasst (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD). Die erste Säule der Bankenunion ist der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM). Seit dem 4. November 2014 unterliegen die größten Bankengruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die rigorose umfassende Bewertung der Bankbilanzen sowie die Stresstests, die die EZB in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchführt, sind für das solide Bankensystem im Euroraum kennzeichnend. Die zweite Säule ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM). Der SRM sorgt dafür, dass alle Banken in den Mitgliedstaaten, die der Aufsicht im Rahmen des SSM unterliegen, im Ernstfall nach einem integrierten, wirksamen Abwicklungsverfahren auf europäischer Ebene abgewickelt werden. Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung und der einheitliche Abwicklungsfonds werden ab 2016 vollumfänglich einsatzfähig sein. Derzeit wird daran gearbeitet, dass während des für die Mittelausstattung des einheitlichen Abwicklungsfonds erforderlichen Übergangszeitraums (bis 2023) ein gemeinsamer Backstop, d.h. ein finanzielles Netz als letzte Sicherheit zur Verfügung steht. Dieses soll sicherstellen, dass im Fonds genügend Mittel vorhanden sind, um die Abwicklung einer Großbank oder mehrerer Banken in rascher Folge bewerkstelligen zu können. Während des Übergangszeitraums und bis zur endgültigen Ausstattung des Fonds muss für den Fall, dass Mittel benötigt werden, die Liquidität des Fonds mithilfe eines geeigneten Brückenfinanzierungsmechanismus gewährleistet werden. Um das Gefüge der Bankenunion insgesamt widerstandsfähiger zu machen, wird die Kommission noch vor Jahresende einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem vorlegen. Parallel zu ihrem Vorschlag will die Kommission Risiken im Bankensektor noch weiter verringern, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und die unheilvolle Verbindung zwischen Banken und Staaten lösen. Und schließlich ist neben der Vollendung der Bankenunion auch die Kapitalmarktunion eine

28 Die Europäische Bankenunion 26 Aufgabe 6: Pressetexte analysieren A) 1. Neustart eines robusteren Verbriefungssektors, Stärkung des grenzüberschreitenden Kapitalflusses, Beseitigung von Hindernissen bei nvestitionen, mehr Möglichkeiten für Unternehmen bei der Wahl der Finanzierung zusätzlich zum Bankkredit B) 1. Einsammeln von nvestorengeldern: Viele Leute beteiligen sich mit kleinen Beträgen an großen deen. Bei Mehrfachinvestitionen ist das Ergebnis ein Portfolio an nvestitionsprojekten, welches das Risiko des einzelnen nvestors minimiert. Es ist ein nstrument der Frühphasenfinanzierung und liefert Risikokapital für den Aufbau von jungen Unternehmen oder für die Finanzierung von nnovationsprojekten in KMU. Beseitigung von Hindernissen bei nvestitionen, die Unternehmen grenzüberschreitend vornehmen möchten. KMU: Kleine und mittlere Unternehmen bezeichnet Unternehmen die bestimmte Grenzen hinsichtlich Beschäftigtenzahl (<250), Umsatzerlös (50 Mio. Euro) oder Bilanzsumme (43 Mio. Euro) nicht überschreiten. Start-up: Junges Unternehmen mit einer innovativen Geschäftsidee Gefüllt wird der 55 Mrd. Euro schwere neue Fonds von den Banken, Berechnungsbasis sind die besicherten Spareinlagen. National haben die Banken heuer schon eingezahlt werden diese nationalen Töpfe in den Europa-Topf übertragen. Sollte schon im ersten Jahr 2016 eine Großbank in Schieflage den Fonds brauchen, wäre noch zu wenig Geld im Fonds. Es muss also in der Zwischenzeit staatliche Garantien bzw. staatliche Finanzierungszusagen geben. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich für den Euro-Rettungsschirm ESM als Brücke ausgesprochen. 2. Die Steuerzahler sollen bei Bankenrettungen aus der Pflicht genommen werden und die Last der Abwicklung soll auf die Eigentümer und Gläubiger umverteilt werden. Wankende Banken sollen geordnet abgewickelt werden, wenn kritische Funktionen fortgeführt werden sollen und die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben muss. Ziele sind die vorausschauende Abwicklungsplanung und die Beseitigung von Abwicklungshindernissen 3. Bail-in ist ein nstrument der Gläubigerbeteiligung d.h. die Finanzierung einer Abwicklung wird erfolgt primär über eine Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger. Falls die Kosten der Abwicklung nicht ausreichend durch das bail-in getragen werden können, steht der Abwicklungsfonds zur Verfügung, der von den Banken entsprechend ihrer Verbindlichkeiten und ihrem Risikoprofil zu dotieren ist.

29 Die Europäische Bankenunion 27 C) Einheitlicher Aufsichtsmechanismus Einheitlicher Abwicklungsmechanismus Richtlinie ist erst bei etwas mehr als der Hälfte der Länder in nationales Recht umgesetzt worden Harmonisiertes Einlagensicherungssystem Projekt ist noch in Diskussion, derzeit noch keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten Wolfgang Schäuble (Deutschland): Gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, d. h. gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung Hans-Jörg Schelling: gegen einen zentralen Einlagensicherungsfonds Einrichtung eines Finanzamtes für die Währungsgemeinschaft Gemeinsame strenge Standards in einigen Bereichen. z. B. bei der Verzahnung der Sozialsysteme und bei der Steuerpolitik für Unternehmen (wie etwa eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer).

30 Die Europäische Bankenunion 28 Aufgabe 7: Bilderrätsel Name Funktion Foto Zentrale Aufgaben Jean-Claude JUNCKER Donald TUSK Jeroen DJSSELBLOEM Mario DRAGH Martin SCHULZ Präsident der EU-Kommission Präsident des EU-Rates Präsident der Eurogruppe Präsident der Europäischen Zentralbank Präsident des EU-Parlaments Fördert die nteressen der EU durch Vorschläge für neue europäische Gesetze und deren Durchsetzung verwaltet den EU-Haushalt Handelt im Namen der EU internationale Verträge aus legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik bestimmt die politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest wacht über die Einhaltung des Euro- Stabilitätspakte kontrolliert die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der Euro- Länder koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten des Euroraums Verwaltung des Euro Gewährleistung der Preisstabilität und Umsetzung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU Legt die Leitzinsen für die Geldpolitik fest verwaltet die Währungsreserven des Euro-Raums genehmigt die Ausgabe von Banknoten Zuständig für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften Demokratische Kontrolle aller EU- Organe Wahl des Präsidenten der EU- Kommission und Zustimmung zur Kommission Aufstellung des Haushaltsplans der EU

31 Die Europäische Bankenunion 29 Quellen: Diverse Veröffentlichungen der EU Kommission vom z.b. Standard Artikel vom Diverse OeNB Veröffentlichungen zum Finanzmarkt z.b. inklusive Finanzmarktstabilitätsbericht der OeNB Bericht des VK zur neuen Einlagensicherung vom Artikel aus Die Welt vom EU Finanzbericht 2013 des Rechnungshofs vom Kurzfassung_EU-Finanzbericht_2012.pdf

32 Die Europäische Bankenunion 30 Hinweis n Hinblick auf eine bessere Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen meist nur in ihrer männlichen Form angeführt. Medieninhaber und Herausgeber AWS Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Schule im Rahmen des ibw-nstituts für Bildungsforschung der Wirtschaft Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, aws.ibw.at Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Schule (AWS) ist eine nitiative von Wirtschaftskammer Österreich und Österreichischem Sparkassenverband und ist als Projekt am nstitut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw), Rainergasse 38, 1050 angesiedelt. Leiter: Mag. Josef Wallner Autorin: Mag. Karin Stummvoll Redaktion: Mag. Josef Wallner, Gudrun Dietrich