Rede Stefan M. Winter Vorsitzender des Vorstands

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1 Empfang anlässlich der MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES VERBANDES DER AUSLANDSBANKEN IN DEUTSCHLAND e.v. am 11. Juni 2015 in der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung Frankfurt Frankfurt am Main Rede Stefan M. Winter Vorsitzender des Vorstands 1

2 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserem Empfang im Anschluss an unsere diesjährige Mitgliederversammlung und danke für Ihr zahlreiches Erscheinen hier in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Ich freue mich, dass wir in der Taunusanlage nicht nur wie in den Vorjahren mit unserer Mitgliederversammlung zu Gast sein dürfen, sondern dass uns die Bundesbank auch die Räumlichkeiten für einen Empfang zur Verfügung stellt. Lassen Sie mich daher schon einmal ganz herzlich Ihnen, Frau Rutzka-Hascher, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hierfür danken. Ich freue mich ferner, dass Sie gleich ein Grußwort an unsere Gäste richten werden. Ferner freue ich mich über unseren weiteren Redner heute Abend. Ich glaube nicht, dass ich Herrn Dr. Thomas Schäfer, unseren hessischen Finanzminister, in diesem Kreise weiter vorstellen muss. Sie haben bereits mehrfach bei verschiedenen Anlässen zu uns gesprochen und der Verband arbeitet seit Jahren eng mit dem Finanzministerium und den anderen Ministerien in Hessen zusammen. Wir freuen uns daher, dass Sie sich auch dieses Mal bereit erklärt haben, hier am Finanzplatz zu uns sprechen, einem Platz, der seit einigen Monaten um einige Facetten reicher ist. Und damit möchte ich zu dem Thema meiner kurzen Ansprache kommen, meine Damen und Herren: Seit einigen Monaten steht Frankfurt fest in vielen Reiseplänen der Vertreter zahlreicher Banken aus den Euroländern. Aber anders als früher kommt man nicht 2

3 nur für das Geschäftliche, sondern man trifft sich hier mit der EZB- Bankenaufsicht. Ein kurzer Blick zurück: Die Entscheidung, eine grenzüberschreitende Aufsicht in Europa, oder besser für die Euroländer zu etablieren, ist noch keine drei Jahre alt. Und ich möchte wetten, dass nicht viele von Ihnen es für möglich gehalten hätten, wenn ich Sie vor drei Jahren auf unserer Mitgliederversammlung gefragt hätte, ob im Herbst 2014 eine Aufsicht über die 120 größten Bankengruppen der Euroländer hier in Frankfurt bei der EZB starten wird? Zwar hatte man in Folge der Finanzkrise recht schnell im Januar 2011 die drei European Supervisory Authorities etabliert, unter anderem hier in Frankfurt die EIOPA, die das Versicherungsaufsichtsrecht weiter harmonisieren soll. Aber diese sind von der Ausstattung, der eigenen Rechtsetzungsmacht und der weitreichenden direkten Befugnisse her nicht zu vergleichen mit der jetzigen Aufstellung der EZB für die Eurozone. Mit der Übernahme der Aufsicht über die 120 bedeutenden Bankengruppen am 4. November 2014 wurde auf jeden Fall ein neues Kapitel europäischer Bankenaufsicht aufgeschlagen. Ob es ein Erfolg wird hängt von vielen Beteiligten ab. Der Start verlief auf jeden Fall schon einmal reibungsloser als von vielen erwartet und von dem einen oder anderen erhofft, wobei die Vorbereitungsanstrengungen, die vor allem im Rahmen des Asset Quality Review letzten Sommer geleistet wurden, enorm für alle Beteiligten waren. Noch einmal ein kurzer Rückblick: In einer Marathonsitzung Ende Juni 2012, in der ein Programm zur Stützung der spanischen Banken beraten wurde, hatten sich die 3

4 Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, eine zentrale Bankenaufsicht über die großen Banken der Euroländer bei der Europäischen Zentralbank zu errichten. Neben der Schaffung einer konsistenteren, grenzüberschreitenden Makroaufsicht werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt. Erstens: der Teufelskreislauf zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen soll künftig durchbrochen werden. Und zweitens sollte einer supranationalen Instanz die Aufsichtsbefugnisse übertragen werden, um eine nationale Interessensausübung zu verhindern, wenn Mittel aus dem Bankenrettungsfonds ESM in Anspruch genommen werden sollen. Wie gesagt, die Vorbereitungen waren erheblich und kräftezehrend; nun kehrt der Alltag ein und die neuen Strukturen müssen sich einspielen. Wir sind hier heute in der Hauptverwaltung Frankfurt der Deutschen Bundesbank und auf der gegenüberliegenden Straßenseite sieht man den Japantower, wo ein Großteil der Bankenaufsicht der EZB sitzt. Es arbeiten hier nicht nur nun Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten der Eurozone zusammen vielfach auch aus den bislang nationalen Aufsichtsbehörden. Sondern es treffen auch in den für jede beaufsichtigte Bankengruppe zuständigen Joint Supervisory Teams die EZB- Aufseher mit den weiterhin für die laufende Aufsicht zuständigen Mitarbeitern der nationalen Behörden zusammen. Dass sich hier eine neue Aufsichtspraxis und - kultur entwickeln wird, steht außer Frage. Es wird sicherlich zudem Zeit in Anspruch nehmen, bis sich dies alles bei Aufsehern und Beaufsichtigten richtig eingespielt hat. Hoffen wir insofern, dass der berühmte Lackmustest noch ein bisschen auf sich warten lässt oder besser, nie eintreten wird. Noch einmal zurück zur Bedeutung der EZB-Bankenaufsicht für Frankfurt: Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Treffen und Sitzungen zwischen Behörden- und Bankenvertretern in den kommenden Monaten eher 4

5 mehr als weniger werden. Dies ist schon deshalb der Fall, weil die EZB eigene Regelwerke und sogenannte best practices entwickeln wird, mit denen sich alle Beteiligten befassen müssen. Hierzu müssen sich die von der EZB beaufsichtigten Banken strategisch neu ausrichten und nicht nur diese, sondern auch Berater, Prüfer sowie (Banken-)Verbände. Und auch diejenigen Banken der Euro-Länder, die nicht direkt von der EZB beaufsichtigt werden, müssen ebenfalls reagieren, da die EZB unter bestimmten Voraussetzungen die direkte Aufsicht an sich ziehen kann. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass in den Euro-Staaten unterschiedliche Aufsichtsregime EZB und national auf lange Sicht nebeneinander beibehalten werden. Aber auch bei uns, den Verbänden und anderen Institutionen der Interessensvertretung wird es Neuausrichtungen geben. Frankfurt wird der Ort sein, an dem künftig das europäische Bankaufsichtsrecht maßgeblich (mit)gestaltet und dessen Europäisierung noch weiter vorangetrieben wird, indem sich eine vereinheitlichte Rechtsauslegung und Aufsichtspraxis der EZB durchsetzen wird. Wir Verbände stehen in diesem Kontext vor der wichtigen Aufgabe, sich in dieser neuen Gemengelage so zu organisieren, dass wir weiterhin die Interessen unserer Mitglieder konsolidieren und artikulieren können, sodass sich möglichst alle Mitglieder wiederfinden. Gerade vor dem Hintergrund des von der EZB erklärten Willens, nationale Sonderregelungen und Optionen abzuschaffen und die neuen Regeln einheitlich anzuwenden, müssen die Interessen der Mitglieder genauestens abgewogen werden. Nicht direkt von der EZB beaufsichtigte Banken haben hier in der Regel andere Auffassungen als die EZB-beaufsichtigten Bankengruppen. Diese haben eher ein Interesse an Aufsichtsregeln, die in den Eurostaaten stark vereinheitlicht 5

6 sind, da sie grenzüberschreitend tätig sind. Diese unterschiedlichen Vorstellungen müssen wir Verbände also konsolidieren, zumal auch die EZB als Sparringspartner bei den anstehenden Konsultationen Ansprechpartner suchen dürfte, die konsolidierte Meinungen vertreten können. Auch für uns, den Verband der Auslandsbanken in Deutschland, stellt dies ohne Frage eine Herausforderung dar, wenngleich die aktuelle Entwicklung dem seit Verbandsgründung verfolgten Credo nach einer weitgehenden Harmonisierung und einem Single Rule Book größtenteils entspricht. Insofern werden wir uns mit unserem Sitz hier in Frankfurt weiterhin im Sinne der Mitglieder für eine weitere Harmonisierung einsetzen. Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 6