WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

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1 Prof. em Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: WS : Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

2 Agenda / Lerneinheiten I. Die Rolle der Banken im Verlauf des Börsencrashs von II. III. IV. Krisenmanagement in Deutschland und der EU eine Auswahl. Eine Bankenunion ist für eine Währungsunion existentiell Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der einheitliche Aufsichtsmechanismus. V. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der einheitliche Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus. VI. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Die harmonisierte Einlagensicherung Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 14/15 2

3 Das Projekt Bankenunion: Einheitliche Einlagensicherung Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 3

4 VI. Agenda 1. Gründe für eine Einlagensicherung 2. Der gegenwärtige Stand für das Projekt harmonisierte (gemeinsame) Einlagensicherung 3. Einlagensicherung in Deutschland 4. Literaturempfehlungen Quelle: Europ. Bankenunion: 21ff. konegen, ifpol uni münster, WS 4

5 1. Gründe für eine gemeinsame Einlagensicherung a) Neben sozialen (kleine Einleger), wirtschaftspolitischen (Einlagensicherung notwendiger Bestandteil einer Bankenaufsicht) auch aufsichtsrechtliche Gründe (Vertrauenskrise-Bankenkrise-Kapitalflucht-Systemkrise). b) Enge Verknüpfung von Abwicklung und Einlagensicherung unstrittig. c) Streitpunkt in EU: Führt eine spätere gemeinsame Einlagensicherung zu einer Vergemeinschaftung von Bankverlusten moral hazard? d) Aber Vorteil (?): Hohe Finanzkraft im Falle einer systemischen Bankenkrise, glaubwürdige Handlungsfähigkeit. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 5

6 2. Der gegenwärtige (12/2014) Stand für das Projekt harmonisierte (gemeinsame) Einlagensicherung (Single Resolution Fund, SRF) a) Basis für Harmonisierung: EU-Einlagenrichtlinie, gültig ab b) Europaweit werden Einlagen bis zu pro Bank + Einleger geschützt (12/2010). c) Einleger mit Guthaben über haften bei einer Bankschließung nach den Aktionären und Gläubigern. d) Zur Finanzierung müssen alle EU-Staaten je einen nationalen Einlagensicherungsfonds einrichten (SRF). e) Dieser muss von 2016 an durch die Banken befüllt werden und innerhalb von 8 Jahren 55 Mrd. aufweisen. f) Reicht die Ex-ante Finanzierung nicht aus, muss das System durch Ex-post-Beiträge des Bankensystems aufgestockt werden. g) Auf freiwilliger Basis wird eine gegenseitige Kreditvergabe zwischen den Einlagesystemen verschiedener EU-Staaten ermöglicht. Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 6

7 noch 2. Gegenwärtiger Stand g) Ein Großteil der Sicherheiten muss in bar eingezahlt werden. h) Die maximale Frist für die Entschädigung der Sparer wird schrittweise auf sieben Werktage (ab 2024) reduziert. i) Differenzierung der Beiträge nach Größe und Risikoneigung der Institute. j) Die Beitragshöhe ist abhängig von Höhe der Verbindlichkeiten (abzüglich Eigenkapital + gesicherte Einlagen). Der so ermittelte Betrag wird um einen vom Risikoprofil der Bank abhängigen Faktor zwischen 0,8 und 1,5 korrigiert (FAZ ). k) Folge: Kleinbankenregelung (Verbindlichkeiten max. 300 Millionen, Bilanzsumme max. 1 Mrd. ) d.h. günstige Einzahlungsregeln für z.b. deutsche Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken. Gestaffelte Sockelbeiträge Einen europäischen Einlagensicherungsfonds gibt es vorerst nicht. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 7

8 gegenwärtiger Stand Systeme der Einlagensicherung bleiben national organisiert, müssen sich aber an die selben Vorgaben halten. 1. Enthalten eine bereits bestehende staatliche Garantie von für Spareinlagen. 2. Mitgliedstaat steht für diese Summe ein. 3. Sparer können darauf binnen 7 Tagen zugreifen. 4. Einleger mit Guthaben über haften bei einer Bankschließung nach den Aktionären und Gläubigern. 5. Zur Absicherung der Staatsgarantie muss jedes Land einen Einlagensicherungsfonds (SRF) aufbauen, der in 8 Jahren durch Bankabgaben gefüllt wird (abhängig vom Risikoprofil der Bank. Zielgröße 0,8-1,5% der gesicherten Einlagen in bar, kleinerer Teil in Zahlungsverpflichtungen. 6. Deutschland zahlt ein 15,4, Frankreich 15,5 Mrd. - 55% der Gesamtbeiträge. Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 8

9 3. Einlagensicherung in Deutschland a) Als erste Bankgruppe errichteten in den 1930er Jahren die Kreditgenossenschaften Hilfs- bzw. Garantiefonds für Mitgliedsinstitute in finanziellen Schwierigkeiten. b) 1966 folgten die ersten überregionalen Gemeinschaftsfonds der privaten Banken. c) 1969 der Sparkassenunterstützungsfonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. d) Nach der Schließung des Bankhauses I.D.Herstatt 1974 reagierten die privaten Banken mit einem umfassenden Einlagenschutz. e) Privat-, Genossenschafts- und öffentliche Banken sind unterschiedlichen Sicherungssystemen angeschlossen (gesetzliche, freiwillige, Institutssicherung). Quelle:Bbk. Monatsbericht,7/1922:30ff. konegen, ifpol uni münster, WS 9

10 Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (Beschluss der Bundesregierung am ). Mit der Bankenunion sind die Regeln für die Sicherung der Spareinlagen harmonisiert worden: Systeme bleiben national organisiert, müssen sich aber an dieselben Vorgaben halten. Staatliche Garantie für Bankeinlagen bis zu unverändert aber (für Deutschland) für besonders schutzbedürftige Einlagen gilt zukünftig eine erhöhte Absicherung (z.b. bei Hausverkauf); gesetzlicher Anspruch des Sparers seine Einlagen innerhalb von 7 Arbeitstagen (bisher 20) ohne Antrag ausbezahlt zu bekommen; Verjährungsfrist für die Ansprüche nach 5 Jahren; Anerkennung der Sicherungssysteme der Volks- + Raiffeisenbanken, Giroverbände zukünftig als gesetzliche Einlagensysteme möglich. Aber Ansparung eines Mindestvermögens von 0,8% der gedeckten Einlagen Bedingung. Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster, WS 10

11 Genossenschaftsbanken f) Bankenstruktur in Deutschland Volks- und Raiffeisenbanken, Kirchenbanken, Sparda- Banken, PSD Banken. Öffentlich-rechtliche Banken: 450 Sparkassen, 8 Landesbanken, DEKA Bank, KFW Bank, einige Hypothekenbanken. Private Banken: 4 Deutsche Großbanken, Privatbanken, Auslandsbanken, private Realkreditinstitute, Direktbanken. Quelle: konegen, ifpol uni münster 11

12 3. g) Struktur der Einlagensicherungssyteme in Deutschland (Teil a) Quelle: Europäische Bankenunion: 23 konegen, ifpol uni münster WS 12

13 3. Struktur der Einlagensicherungssysteme in Deutschland (Teil b) Quelle: a.a.o.:23 konegen, ifpol uni münster, WS 14/15 13

14 Struktur der Einlagensicherungssysteme in Deutschland (Teil c) Quelle: Europ. Bankenunion: 23 konegen, ifpol uni münster WS 14

15 Struktur der Einlagensicherungssysteme in Deutschland 2010 Einführung einer nationalen Bankenabgabe, die schrittweise im künftigen Abwicklungsfonds eingehen wird. Höhe richtet sich grundsätzlich nach Bilanzsumme + dem Derivatevolumen im Jahresabschluss des Vorjahres. Bisher sind eingezahlt 2,3 Mrd. ; in diesem Jahr 516 Mio.. Quelle: konegen, ifpol uni münster 15

16 4. Literaturempfehlungen Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konrad Adenauer Stiftung: Europäische Bankenunion. Stand der Umsetzung und Nachbesserungsbedarf, ( Fokus: Das 1x1 der Bankenunion eab510eea97webweb Einlagensystem fordert deutsche Banken. Die Einlagensicherung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 7/1992: 30ff. EU-Verordnung. Bankenabwicklung für die SSM-Staaten (SRM). CEP-Analyse Nr. 42/2013 v Staaten/cepAnalyse_COM_2013_520_Bankenabwicklung.pdf Quelle: konegen, ifpol uni münster *** 16