Forum zur Energiepolitik. Viel Wind um die Windkraft. Rahmenbetriebsplan nur bis NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Mittwoch

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1 Pressespiegel Oktober 2002 NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Mittwoch Forum zur Energiepolitik BERGBAU / Evangelischer Kirchenkreis und FDP vereinbarten ein Treffen zum Thema Kohlepolitik und Strukturwandel in der Region. DINSLAKEN. In einem Ges präch zwischen Vertretern des Kirchenkreises Dinslaken und FDP-Ratsherr Bernd Helmut Minzenmay ist ein energiepolitisches Forum im Frühjahr 2003 verabredet worden. Der Evangelische Kirchenkreis Dinslaken wird dazu als Veranstalter Fachleute und Vertreter verschiedener Positionen einladen. Dies geschieht auch auf dem Hintergrund der Gespräche, die der Kreissynodalvorstand und Mitglieder von Presbyterien der Kirchengemeinde kürzlich mit der Leitung des Bergwerks Walsum und mit dem Vorstand der BIB gerührt haben. Kirche kein Schiedsrichter Minzenmay kritisierte im August, dass die evangelische Kirche einseitig die Position des Bergbaus vertreten habe. Superintendent Martin Duscha wies dies zurück: Wir lassen uns nicht in die Rolle des Schiedsrichters drängen. Die Kirche hat in diesem Konflikt die Aufgabe, den notwendigen Strukturwandel in dieser Region im Blick auf die davon betroffenen Menschen zukunftsweisend zu begleiten". Einig waren sich Bernd Helmut Minzenmay und die Kirchenvertreter, dass Gespräche mit und zwischen den Parteien erforderlich seien. Viel Wind um die Windkraft PLANUNGSAUSSCHUSS / Konzentrationszone für Anlagen in Voerde bleibt bestehen. VOERDE. Viel Wind um die Windkraft. Der Bau von Windenergieanlagen bleibt in Voerde auf eine Konzentrationszone beschränkt Das beschloss gestern nach langer Diskussion der Planungs - und Umweltausschuss. Gegen die Stimmen von FDP und CDU (bei einer Enthaltung) wies der Ausschuss einen Bürgerantrag ab, der die Konzentrationszone im Dreieck Löhnen, Götterswickerhamm und Mehrum aus Naturschutz- und städtebaulichen Gründen abschaffen wollte und damit für die Politiker ungewollte Konsequenzen geschaffen hätte: Die Konzentrationszone ist unser einziges Mittel, zu verhindern, dass Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet gebaut werden können", erläuterte Dezernent Ludwig Blüge-Boyksen. Denn nur wenn dieser Bereich im Flächennutzungsplan ausgewiesen sei, könne die Stadt darauf verweisen, dass Windräder ausschließlich dort aufzustellen seien. Den Beschluss habe der Rat bereits 1998 einstimmig gefasst, betonte Klaus Friedrichs (SPD). Vier Bauanträge liegen derzeit bei der Stadt vor, zwei liegen in der Konzentrationszone und zwei knapp außerhalb - die aber nach innen verlegt werden sollen", so Planungsamtsleiter Hans -Martin Seydel. Wenn die Konzentrationszone aufgehoben werde, seien Eingriffe in die Landschaft und den Schallschutz möglich, warnte Blüge-Boyksen. Helmut Schurken (SPD) befand, dass die bestehende Regelung für manche Anlieger eine Kröte ist, die sie schlucken müssen", der Antrag der CDU, die Beratung in den Hauptausschuss zu verlegen, lief ins Leere. (dom) NRZ MOERS Rahmenbetriebsplan nur bis 2012 Fraktionen beschlossen offizielle Stellungnahme der Stadt. Die SPD unterliegt bei der Abstimmung. KAMP-LINTFORT. Jetzt stehts fest: Mit Mehrheit wurde in der gestrigen Ratssitzung beschlossen, dass der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West nur bis zum 31. Dezember 2012 befristet wird. Der Beschluss erfolgte aufgrund von Anträgen der CDU-, FBG- und Grünen-Fraktionen. 21 Stimmen aus diesen Fraktionen waren dafür, 18 Stimmen dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung war zuvor eine hitzige, doch sehr engagiert geführte Disksusion vorausgegangen, die im wesentlichen die Grundzüge früherer Kontroversen zu diesem Thema trug. Die SPD hatte sich vor der Abstimmung vehement für eine Gültigkeitsdauer des Rahmenbetriebsplanes bis 2019 ausgesprochen. Weitere Beschlüsse dazu: Mit Mehrheit (21 Stimmen) wurden die Verwaltung beauftragt, stets ein Augenmerk darauf zu richten, dass die durch den Kohleabbau verursachten Naturschäden in vollem Umfang durch die Verursacher wieder beseitigt werden. So hatte es die FBG-Fraktion beantragt. Die SPD stimmte dagegen, es gab drei Enthaltungen. Mit Mehrheit wurde auch beschossen, dass eine Ökobilanz zu erarbeiten ist, in der z.b. dargestellt wird, in welchem Verhältnis die Energie aus der geförderten Kohle zur aufgewandten Energie steht, die nötig ist "ewiges" Pumpen zum Erhalt des Flurabstandes (Grundwasser, für den Erhalt der Rheinsohle etc.) Beschlossen auch diese Aussage: "Die beantragte zweite Deichlinie ist kein geeignetes Mittel zum Schutz gegen Hochwasser". Der Antrag dazu stammt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Antragsschreiben von FDP-Mitglied Schube, der den künftigen Abbau von ca. 60 Mio Tonnen Kohle bis 2019 als nicht wirtschaftlich ansah, wurde bei einer Gegenstimme (Schube) mehrheitlich abgelehnt. Auch ein FBG-Antrag, wonach einem Abbau unter stark besiedelten Wohngebieten wie dem Niersenbruch nicht zugestimmt werden sollte, kam nicht durch. Nur FBG und Grüne stimmten dafür. Die Grünen zogen ihren Antrag, dass grundsätzlich nicht unter Siedlungsgebieten abgebaut werden dürfe, vorab zurück. Die Beschlüsse geben nunmehr - 1 -

2 die Stellungnahme der Stadt Kamp-Lintfort im Beteiligungsverfahren wieder. Am 14. November beginnt das Erörterungsverfahren zum Rahmenbetriebsplan in der neu errichteten Halle an der Moerser Straße. HEINZ-LEO GARDENIER ZUR SACHE Historische Abstimmung In Sachen Bergbau unterliegt die SPD Z weifelsohne ein historischer Tag in Kamp-Lintfort: Die SPD unterliegt bei einer Kampfabstimmung. Und das gerade beim Thema Bergbau und Rahmenbetriebsplan. Man kann jetzt spekulieren, ob da eine Trendwende im Gange ist bei künftigen Diskussionen im Stadtrat, die häufiger zu SPD-Niederlagen führen werden. Die Zeiten haben sich nun mal geändert, wo die SPD immer das Sagen hatte und auch ausführendes Organ des Bergbaus war. Jetzt müssen die Sozialdemokraten schon mehr auf rationale Argumentation setzen und um ihre Positionen kämpfen. Doch offensichtlich hat die DSK (Deutsche Steinkohle) selbst dazu beigetragen, dass es gestern zu dieser Abstimmung (Rahmenbetriebsplan-Dauer nur bis 2012 statt 2019) kam: Obwohl im Frühjahr noch zum riesigen Info-Feldzug in Sachen Rahmenbetriebsplan geblasen wurde, hüllten sich die Bergbau-Oberen zuletzt in Schweigen. Nur die SPD musste den Ratskollegen klarmachen, dass die DSK sehr auf die Signalwirkung der kommunalen Beschlüsse setzt. Hätte nicht die DSK bis zuletzt mit geballter Energie ihre Argumente selbst vermitteln können? HEINZ-LEO GARDENIER NRZ RHEINBERG "Der tägliche Ärger ist das Problem" RAHMENBETRIEBSPLAN / Schutzgemeinschaft will sich bis zum 14. November noch mit Abbau-Alternativen beschäftigen. RHEINBERG. "Wir brauchen sie als Mitwirkende im Verfahren", rief Rudolf Koop den vielen Bürgern zu, die er gestern zur Versammlung der Schutzgemeinschaft Bergbau im Pfarrheim St. Anna begrüßte. Er betonte, dass sich die Schutzgemeinschaft bis zum Start des Erörterungsverfahrens am 14. November noch sehr intensiv mit Abbau- Alternativen beschäftigen werde. Über ihre Erfahrungen mit dem Bergbau und dessen Auswirkungen im Moerser Stadtteil Kapellen berichtete Heidelinde Heller. Sie resümierte: "Das Regulieren ist nicht das Problem, sondern der tägliche Ärger." "Der Bergbau hat mein Leben verfolgt", stellte der Anwalt Vetter fest. Er flüchtete mit seiner Familie gleich viermal vor den obertägigen Folgen des untertägigen Kohleabbaus und ließ sich schließlich in Alpen nieder. Aber auch dort hat ihn der Bergbau längst eingeholt. Vetter ist schon jetzt davon überzeugt, dass der Arnsberger Regierungspräsident die Pläne des Bergwerks West genehmigen werde. Der Anwalt befand, dass die Abbauplanungen der Bergwerke Walsum und West im Zusammenhang behandelt werden müssten. Zugleich betonte er: "Es werden Schäden angerichtet, die nie wieder zu reparieren sind." Diese Schäden hinterlasse man den nachfolgenden Generationen. Die Hauptargumente, mit denen die Schutzgemeinschaft ins Verfahren gehen will, stellte Ulrich Behrens dar. Dazu gehört grundsätzliche Kritik am Verfahren wegen mangelnder Umweltprüfung ebenso wie Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder der Notwendigkeit der Vorhaben des Bergwerks West. Behrens unterstrich, dass die zweite Deichlinie, die im Gespräch ist, von dem gesamten Themenkomplex nicht abgekoppelt werden dürfe. Hinsichtlich möglicher Abbau-Alternativen erinnerte er daran, dass die DSK 1996 Pläne vorgelegt habe, in denen ein Abbau nicht unter dem Annaberg, sondern in Richtung Leucht erfolgen sollte. "Die Behörde soll Futter kriegen, wie sie zu entscheiden hat", stellte Anwalt Klaus Kall zum Verfahren fest. Da man es dabei lediglich mit einer "Antragsteller-Studie" zu tun habe, sei es wichtig, sehr substantiell zu argumentieren. Grundsätzlich bemerkte Kall: "Sie sollten davon ausgehen, dass die Behörde voll auf Seite der DSK steht und dabei die Rückendeckung der Landesregierung hat." ULRICH ERNENPUTSCH Rheinische Post, Dinslaken-Voerde-Hünxe, Mittwoch Planungsausschuss: Es bleibt bei der Klage Von HEINZ SCHILD VOERDE. Die Stadt Voerde soll an ihrer Klage gegen den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Walsum festhalten und den gerichtlichen Weg weiter gehen. Dafür sprachen sich gestern Abend mehrheitlich die Mitglieder des Planungs - und Umweltausschusses aus, ohne vorher groß in die Diskussion über dieses Thema einzusteigen. Lediglich Herbert Keusgen von der CDU stimmte dagegen

3 Der Bürgerantrag von Dietrich Elbracht, der sich dafür stark machte, die im Flächennutzungsplan der Stadt ausgewiesene Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen aufzuheben, wurde da schon weitaus heftiger diskutiert. Der Antragsteller erhielt in einer Sitzungsunterbrechung Gelegenheit, seine Position darzulegen und kritisierte, dass der südlich der Götterswicker Straße ausgewiesene Bereich für Windräder in ein Landschaftsschutzgebiet fällt. Die Belange des Naturschutzes sah Dietrich Elbracht als nicht ausreichend berücksichtigt an. Baudezernent Ludwig Blüge-Boyksen und Planungsamtsleiter Hans -Martin Seydel legten dar, dass die Kommune 1998 per Ratsentscheid durch die Festlegung einer Konzentrationszone verhindert habe, dass Windkraftanlagen wo zulässig - überall im Stadtgebiet errichtet werden könnten. Helmut Schurken (SPD) sprach sich entschieden dagegen aus, nun dem Bürgerantrag zu folgen, damit den Beschluss von 1998 zu kippen und zum früheren Zustand zurückzukehren. Mehrheitlich wies der Planungs - und Umweltausschuss schließlich den Antrag von Dietrich Elbracht zurück, dagegen stimmten vier CDU- Mitglieder sowie der Vertreter der FDP. Evangelischer Kirchenkreis und FDP-Ratsherr Minzenmay: Energieforum im Frühjahr 2003 DINSLAKEN. Ein energiepolitisches Forum im Frühjahr 2003 ist in Gesprächen zwischen Vertretern des Kirchenkreises Dinslaken und FDP-Ratsherr Bernd Helmut Minzenmay verabredet worden. Der Kirchenkreis wird als Veranstalter Fachleute und Vertreter unterschiedlicher Positionen einladen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der Gespräche, die der Kreissynodalvorstand und Mitglieder von Presbyterien kürzlich mit der Leitung des Bergwerkes Walsum und dem Vorstand der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) geführt haben. Minzenmay hatte kritisiert, dass die evangelische Kirche einseitig die Position des Bergbaus vertreten habe. Superintendent Martin Dusch wies dies zurück: Wir lassen uns nicht in die Rolle des Schiedsrichters drängen. Die Kirche hat in diesem Konflikt die Aufgabe, den notwendigen Strukturwandel in dieser Region im Blick auf die davon betroffenen Menschen zukunftsweisend zu begleiten." Einig waren sich Minzenmay und die Kirchenvertreter, dass Gespräche mit und zwischen den Konfliktparteien erforderlich sind. Rheinische Post Moers Rahmenbetriebsplan: CDU, FBG und Grüne setzten ihre Änderungsanträge durch Stadt fordert Befristung bis 2012 KAMP-LINTFORT (RP). Jetzt hat`s auch Kamp-Lintforts Stadtrat geschafft: Etwa 14 Tage vor Erörterungsbeginn hat das Gremium seine Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan des Bergwerks West abgesegnet - allerdings nicht in der ursprünglichen Fassung, die die Verwaltung der Politik vorgelegt hatte. CDU, FBG und Grüne setzten ihre Anträge mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD durch, um die sie die Stellungnahme ergänzt haben wollten. Eine für den Lintforter Rat ungewöhnlich heftige Diskussion ging gestern der Abstimmung über die Anträge und die Beschlussempfehlung der Verwaltung voraus. Die Fraktionen schenkten sich nichts, und die Sozialdemokraten standen teilweise auf weiter Flur allein da. Zwar setzten sie gemeinsam mit den Christdemokraten durch, dass die Stadt Kamp- Lintfort in ihrer Stellungnahme die Umsetzung des Rahmenbetriebsplans begrüßt. Dass sich einige nicht unwesentliche Details in der Stellungnahme verändert haben, dafür sorgten CDU, FBG und Grüne gemeinsam. Durchgesetzt haben sie, dass in der Stellungnahme eine Befristung des Rahmenbetriebsplans bis zum 31. Dezember 2012 gefordert wird. Das Bergwerk West plant mit einem Zeitrahmen bis Erfolgreich war darüber hinaus der Antrag der Freien Bürger Gemeinschaft (FBG), dass die Verwaltung stets ein Augenmerk darauf zu richten habe, dass die durch den Kohleabbau verursachten Naturschäden in vollem Umfang durch die Verursacher beseitigt werden. Auch die Grünen setzten sich damit durch, in der Stellungnahme eine Ökobilanz einzufordern. Auch wird dort stehen, dass die beantragte zweite Deichlinie kein geeignetes Mittel zum Schutz gegen Hochwasser ist. Grundkonsens verlassen Welchen Einfluss die Stellungnahme der Stadt Kamp-Lintfort auf die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg haben wird, wird sich erst dann zeigen, wenn das Erörterungsverfahren beendet ist. Trotzdem wurde gestern heftig über die Zukunft des Bergbaus diskutiert. "Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", drohte SPD-Vorsitzender Wolfgang Roth. Die anderen Fraktionen hätten den Grundkonsens verlassen, dass das Bergwerk als eminent wichtiger Faktor für die Stadt erhalten bleiben müsse. Das Unternehmen brauche Planungssicherheit. "Es gibt ein Ranking unter den Bergwerken", spielte Wolfgang Roth auf geplanten Zechenschließungen an. Friedhelm Vogt (SPD) wunderte sich über das politische Umdenken des Rates und mahnte, dass die DSK auch darauf achte, wie zuverlässig die Politik vor Ort sei. Die Fraktionsmitglieder von CDU, FBG und Grüne blieben davon allerdings unbeeindruckt. Ein Zeitraum von zehn Jahren biete der DSK genügend Planungssicherheit, sagte Matthias Gütges für die CDU-Faktion. "Wir können nicht für die nächste Generation mitentscheiden", betonte Heinz Walter Prott (FBG). Und Johannes Tuschen erklärte den Kritikern aus der SPD: "Unsere Anträge können keine Überraschung sein. Wir haben schon vor 14 Jahren erklärt, dass wir uns für den Bergbau einen Gleitflug von 25 Jahren wünschen. Dies wäre 2012 erreicht." Von ANJA KATZKE - 3 -

4 Rheinische Post Erste Regierungserklärung Union: Die Koalition wurstelt weiter BERLIN (may-). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Deutschen zu einer Verantwortungspartnerschaft" aufgerufen. In seiner Regierungserklärung über die Grundzüge seiner Politik kündigte er an, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Mit dem Abbau von Subventionen könnten neue Handlungsmöglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung gefunden werden. Der Kanzler schloss eine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Intervention im Irak aus. Die neue Unionsfraktionschefin Angela Merkel sagte, dies sei keine Regierung der Erneuerung, sondern eine Regierung der Verteuerung. CSU-Landesgruppenchef Glos sprach von einer Koalition des Weiterwursteins." Kommentar Kein Aufbruch, nirgends Von STEFAN REKER Kanzier, wohin? Schon im zweiten Satz seiner Regierungserklärung wich Gerhard Schröder vom Konzept ab, gönnte sich einen auftrumpfenden Seitenhieb auf die Opposition und genoss für einen kurzen Moment den Triumph des Wahlsiegs. Aber wozu will er die wieder errungene Macht nun benutzen? Die Antwort blieb der Bundeskanzler gestern weitgehend schuldig. Hervorstechendes Merkmal dieses Regierungsprogramms ist das Auseinanderklaffen von Worten und Taten. Schröder verkündet eine Entlastung der Menschen von Steuern und Abgaben" - und erhöht beides. Er spricht von ökologischer Erneuerung" - und belastet umweltfreundliches Erdgas, während die Kohlesubventionen unangetastet bleiben. Er verheißt wirkliche Wahlfreiheit" für Frauen - gewährt Hilfe aber nur für die Außer-Haus -Betreuung von Kindern, nicht für Familienarbeit zu Hause. Er ruft nach besserer Integration von Ausländern - und stellt viel zu wenig Geld für Sprachkurse bereit. Er verspricht eine zukunftsverträgliche Finanzpolitik - und erhöht die Staatsschulden. Er wirbt für private Altersvorsorge - und lässt sie per Spekulationssteuer abkassieren, erhöht zudem noch die Rentenbeiträge. Er gibt vor, das Wirtschaftswachstum zu stärken - und würgt es nach Meinung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ab. Die vier Millionen Arbeitslosen erwähnte er übrigens mit keinem Wort. Schröder schickt sich an, seine Politik des muddling through, des Durchwursteins, fortzusetzen. Aufrüttelnde Impulse? Fehlanzeige. Kein Aufbruch, nirgends. WAZ DORSTEN Bergbau übernimmt 2003 keine Azubis Personalabbau bis 2005 wird schwieriger Dorsten / Westerholt. 890 Mitarbeiter fanden sich zu außerordentlichen Betriebsversammlung des Bergwerks Lippe in der Marler Vesthalle am vergangenen Sonntag ein. Werksleiter Friedrich Breinig erläuterte in seinem aktuellen Lagebericht, dass sich die Fördersituation auf Lippe dank des großen Einsatzes der Mitarbeiter stabilisiert hat und die vorgegebenen Planzahlen zum Jahresende erreicht werden können. Über das in 2003 geplante Personalanpassungskonzept der DSK bezog Personaldirektor Frank Bandow Stellung. Bis 2005 müssen noch rund 8000 Mitarbeiter abgebaut werden, nur knapp 30 Prozent sind davon über Vorpensionierung zu realisieren. Überhängiges Personal könne weiter beschäftigt werden, müsse nach neun Monaten aber Einkommenseinbußen hinnehmen. Veränderungswilligen Mitarbeitern werdegrößtmögliche Hilfe zugesagt. Eine bittere, aber unabwendbare Entscheidung der DSK: Die Auszubildenden, die 2003 ihre Ausbildung beenden, werden nicht übernommen. Dennoch will der Bergbau weiterhin ausbilden. NRZ RHEINBERG Unbefriedigende Antwort Deichverband Xanten-Kleve fühlt sich in vielen Punkten nicht zuständig. XANTEN. Das, was ihm der Postbote neulich ins Haus gebracht hat, hat Herbert Dissen ehrlich überrascht. Denn üblich sei doch, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger-Initiative Xanten (FBI), dass bei Anfragen an die Verwaltung diese auch antworte. So stehe es in der Geschäftsordnung des Rates. Doch "mit Verwunderung" habe er feststellen müssen, dass Bürgermeister Christian Strunk eine Anfrage der FBI zum Hochwasserschutz im Bergbaugebiet Niederrhein an den Deichverband Xanten-Kleve weitergeleitet und diesen gebeten habe, der Fraktion direkt zu antworten. Was einmal nicht der üblichen Vorgehensweise entspreche, zum anderen unbefriedigend sei, weil der Deichverband nicht für alle Fragen zuständig sei, erklärt Dissen

5 Themen der Anfrage, die aus der Feder von FBI und Hochwasserschutzverband Niederrhein (HSV-N) stammte, drehten sich vor allem um die Sicherheit der Deiche im Bergsenkungsgebiet. Konkret antworten konnte der Deichverband Xanten-Kleve nur in zwei Punkten. Für die künftig prognostizierten Wassermengen bei Hochwasser sieht der Deichverband keine Probleme, da die Deiche bislang auch die Hochwasser hätten meistern können. Allerdings würde in den kommenden Jahren die Situation verbessert und würden die Deichverteidigungswege weiter ausgebaut. Zweite konkrete Antwort: Durch eine Notflutung des Düffelpolders sei das Xantener Stadtgebiet nicht betroffen, weil es höher liege als das Hochwasser in der Düffel. Bei allen anderen Fragen (Schadensregulierung durch besondere Belastungen im Bergsenkungsgebiet, Folgen für den Lebensraum Niederrhein etc.) gibt es keine Antwort vom Deichverband, weil dieser nach eigener Aussage nicht zuständig sei. Mit diesem Brief könne sich seine Fraktion auf gar keinen Fall zufrieden geben, betont Herbert Dissen. So sei es in Bezug auf Stand- und Betriebssicherheit der Deiche schon geradezu fahrlässig, hier keine Probleme zu sehen. Insgesamt drängt die Fraktion den Bürgermeister, in der nächsten Planungsausschuss- oder Ratssitzung, die gestellten Fragen sachgerecht und verbindlich zu beantworten. (cf) Rheinische Post, Dinslaken-Voerde-Hünxe, Diens tag Voerder Grüne Chance für Windkraft erhalten VOEBDE. In der Sitzung des Planungs - und Umweltausschusses am 29. Oktober werden sich die Grünen dem Beschlussvorschlag der Stadt anschließen, der keine weitere Einschränkung der einzig verbliebenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen vorsieht. Die Voerder Grünen sind der Meinung, dass die Möglichkeiten für die Errichtung dieser Anlagen im Stadtgebiet Voerde erhalten bleiben sollten. Bei der vorhandenen Konzentrationszone würden alle gesetzlichen Abstände beachtet. Das Urteil vom Kreis Wesel als untere Landschaftsbehörde befürworte zudem die ausgewiesene Zone. Das, von ursprünglich acht vorgeschlagenen, übriggebliebene Gebiet in unmittelbarer Nähe der Schachtanlage eigne sich besonders für die Errichtung weiterer Anlagen. Es seien dort bereits Windenergieanlagen vorhanden. Diese passten sich dem industriell vorgeprägten Landschaftsbild an und machen zudem symbolhaft im Kontrast zur Schachtanlage auf die zukunftsweisende Energieerzeugung mit Windkraft aufmerksam. Rheinische Post, Heutzutage, Montag Paris droht in diesem Winter eine Flutkatastrophe, dennoch werden kaum Vorkehrungen getroffen Säuft die Stadt der Liebenden ab? Von RP-Korrespondent MATTHIAS BEERMANN PARIS. Die Pegel sind hoch, verdammt hoch. Mit Sorge beobachten die Ingenieure der Pariser Generalinspektion den Grundwasserspiegel unter der Stadt. In den Eingeweiden der Seine-Metropole drängt das Wasser in Höhen, die es seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht hat. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Meteorologen haben in der Region die ergiebigsten Niederschläge seit 1873 verzeichnet. Die Lage ist kritisch: Schüttet es auch in diesem Winter wieder wie aus Kübeln, dann steht Paris vor einer Jahrhundertflut und dem totalen Chaos. Die Pfeiler des Eiffelturms im schlammigen Wasser, der Prachtboulevard Champs -Elysees und die Tuilerien-Gärten am Louvre eine einzige Seen-Platte, zwei Meter Wasser in den Gassen der Innenstadt, wuselnde Ratten überall: Heute kramen die Pariser Stadtplaner die vergilbten Bilder der Flutkatastrophe von 1910 wieder hervor. Damals verschlang die Seine eine Stadt von Einwohnern und legte das öffentliche Leben über Wochen lahm. Heute dagegen würde eine derartige Überschwemmung eine Zwei-Millionen-Metropole treffen sowie 230 Gemeinden im Umland. Insgesamt Hektar sind akut bedroht. Der französische Rechnungshof hat es gewagt, die materiellen Schäden einer neuen Jahrhundertflut in Paris zu beziffern: mindestens acht Milliarden Euro. Nachher wird niemand sagen können, er habe von nichts gewusst. Denn das Risiko ist bekannt und in jedem Frühjahr und Herbst für jedermann sichtbar. Dann sind die Uferstraßen der Seine jedes Mal für einige Tage überschwemmt. Wie verwundbar Paris durch heftige Wassereinbrüche ist, zeigte sich zuletzt im Mai Damals blieb nach einem heftigen Gewitter in zwei Stadtteilen eine Woche lang die Strom - und Telefonversorgung unterbrochen. Das große Problem: Der Pariser Untergrund ist löchrig wie ein Schweizer Käse - Katakomben, ehemalige Steinbrüche, 200 Kilometer Metro-Tunnels, unterirdische Bahnhöfe und Parkhäuser, Strom -, Telefon- und Gasleitungen sowie hunderte Trafo-Stationen können in Windeseile absaufen. Trotz der akuten Bedrohung wurde in den vergangenen Jahren nicht viel unternommen, um gegen eine Mega-Flut gewappnet zu sein. Zwar wurden nach dem Pariser Hochwasser vom Jahr 1955 am Oberlauf der Seine vier gewaltige Auffangbecken gebaut, doch die Reservoirs können maximal 800 Millionen Kubikmeter zurückhalten. Eine lächerliche Menge angesichts der vier Milliarden Kubikmeter, die im Ernstfall auf den Großraum Paris zuwalzen würden. Nach den jüngsten Flutkatastrophen im vergangenen Sommer in anderen Teilen Frankreichs und Europas wird nun immerhin unter Hochdruck an einem Notfallplan gearbeitet. Der Ernst der Lage ist jetzt endlich allen klar", sagt Michele Merli, die Leiterin des Schutzbezirks Paris. Aber wir haben viel aufzuholen." - 5 -

6 Am besten sind noch die Pariser Verkehrsbetriebe RATP, die ohnehin rund um die Uhr gegen das Wasser kämpfen müssen, auf eine drohende Flut vorbereitet. Wenn unsere Pum pen zurzeit nicht ständig laufen würden, stünde die Suppe schnell einen halben Meter hoch in den Tunneln", sagt ein RATP-Ingenieur. Sollte die Seine über die Ufer treten, käme das Wasser jedoch nicht nur von unten, sondern auch von oben. Besonders gefährdet sind die zahlreichen Metro- Zugänge und die ebenerdigen Belüftungsschächte, über die Flutwellen in Sturzbächen eindringen könnten. Für die große Abwehrschlacht liegt schon alles bereit: wasserdichte Türen, Schotte, Material für 900 Meter Mauerwerk und 2000 Tonnen Mörtel hat die RATP eingelagert, um die Metro am Tag X hermetisch abzudichten. 800 Mann, so versichert die Direktion, sollen das in drei Tagen schaffen. Doch was nutzt schon eine trockene U-Bahn unter einer überfluteten Stadt?", zweifelt ein Me tro-schaffner. Rheinische Post, Dinslaken-Voerde-Hünxe, Montag BiB mal bayerisch Die Engagierten der BiB können nicht nur nachdrücklich gegen Kohlepläne kämpfen, sondern auch zünftig feiern. Das bewiesen sie bei ihrem Oktoberfest in Spellen, das sie zum ersten Mal veranstalteten. In lockerer Runde kamen die BiB- Mitglieder zusammen, um bei bayerischem Bier, Wein, Leberkäse und anderen Oktoberfestspezialitäten zwanglos zusammenzusitzen. NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag Gründe für Anlagen von Windkraft VOERDE. In der Sitzung des Planungs - und Umweltausschusses werden sich die Grünen morgen dem Beschlussvorschlag der Stadt anschließen, der keine weitere Einschränkung der einzig verbliebenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen vorsieht. Die Voerder Grünen sind der Meinung, dass die Möglichkeiten für die Errichtung dieser Anlagen im Stadtgebiet erhalten bleiben sollten. Bei der vorhandenen Konzentrationszone würden alle gesetzlichen Abstände geachtet. Das Urteil vom Kreis Wesel als untere Landschaftsbehörde befürworte zudem die ausgewiesene Zone. Das von ursprünglich acht vorgeschlagenen übriggebliebene Gebiet in unmittelbarer Nähe der DSK-Schachtanlage eigne sich besonders für die Errichtung weiterer Anlagen. Es sind dort bereits Windenergieanlagen vorhanden. Diese passten sich dem industriell vorgeprägten Landschaftsbild an und machten zudem symbolhaft im Kontrast zur Schachtanlage auf die zukunftsweisende Energieerzeugung mit Windkraft aufmerksam. NRZ DüSSELDORF Neuer Deich für fast zehn Millionen Euro Stadt will Itter und Himmelgeist besser vor einer Flut schützen. Seit der Flutkatastrophe von Dresden laufen auch hier die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Mängel an den Deichen endlich zu beseitigen. Jetzt steht eines der größten Hochwasserschutz-Projekte vor der Realisierung. Für 9,3 Millionen Euro soll der Rückstau-Deich am Brückerbach ausgebaut werden, um die Ortsteile Itter und Himmelgeist besser zu schützen. Die Pläne liegen jetzt öffentlich aus. Aufatmen können die Anwohner aber frühestens im Jahr Erst dann sind - wenn alles termingerecht läuft - die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Wie die NRZ berichtete, ist der Brückerbach einer der wesentlichen Schwachpunkte im Deichschutz. Der Deich ist zu niedrig und nicht mehr standsicher, berichtete Kristian Lütz, Hochwasser-Experte vom Kanal- und Wasserbauamt. Deshalb wird die Anlage auf einer Länge von fast zwei Kilometern zwischen der Brücke "Aufm Rott" und dem Pumpwerk am linken Ufer und bis zum Botanischen Garten am rechten Ufer repariert. Geplant sind eine Erhöhung des Deiches, eine Spundwand, ein breiter Weg auf der Krone. Von diesem Projekt sind rückwärtige Privat-Gärten betroffen. Die Pläne liegen vom (mo-do 8-12 u Uhr, freitags 8-12 Uhr) im Technischen Rathaus 3, Aufm Hennekamp 47, Raum 1001 aus. (M.M.) NRZ MOERS Städtebund will mehr Mitsprache MOERS. Wohlgefühlt haben sie sich, die 23 Bürgermeister des Städte- und Gemeindebundes bei ihrer Herbsttagung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit in Moers. Die Beiträge des Autors Christian Behrens und die Grubenfahrt ins Bergwerk West hätten die Region und die Kohle als Kulturgut nachdrücklich vermittelt, lautete die Bilanz des Ausschussvorsitzende Manfred Uedelhoven am Ende der zweitägigen Beratung. Kern der Gespräche seien die Hartz-Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme und die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung gewesen. Dabei habe es Sympathie für die Hartz-Idee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem neuem Arbeitslosengeld II gegeben. In diesen Topf gehörten aber alle zwischen 15 und 65 Jahre, - 6 -

7 die arbeitslos und nicht dauerhaft erwerbsunfähig sind. "Sonst landen alle, die nicht schnell vermittelbar sind, bei den Kommunen, und wir bleiben auf den Voll-Erwerbsunfähigen sitzen." Für die Kommunen sei das rot-grüne Koalitionspapier in Bezug auf Entlastungen hinter dem Entwurf von 1998 zurückgeblieben, kritisierte Uedelhoven. Für die Finanzierung der Kindergartenplätze für zwanzig Prozent der unter Dreijährigen einen Platz in der Kindertagesstätte gebe der Bund nur 1,5 Milliarden Euro - kosten werde das aber mindestens vier Md. Euro. Die Gemeindefinanzreformkommission konzentriere sich zu sehr auf die Ausgaben statt auf die Verbreiterung der kommunalen Einnahmen. Um wirklich gehört zu werden, müssten die Kommunen an den für sie wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Lob gab es vom Städte- und Gemeindebund für das Sparmodell der Stadt Moer im Bereich Jugendhilfe, dass Schule machen werde.der erste Beigeordnete der Stadt, Hans -Gerd Rötters, sagte dazu, man habe bereits verschiedene Anfragen in Bezug auf das Modell erhalten. Man werde es demnächst beim Treffen des Deutschen Fürsorgetages vorstellen. Rheinische Post Rheinberg Schutzgemeinschaft: Die Folgen des Abbaus zeigen RHEINBERG (RP). Im Vorfeld des Erörterungstermines zum Bergwerk West wollen Schutzgemeinschaft Bergbau (SGB) und Nachbarschaftsinitiative Gerhard-van-Clev-Straße ab sofort verstärkt in die Öffentlichkeit gehen: Mit Plakaten, Flugblättern, Unterschriftenlisten, Bannern und Bürgerversammlungen wollen sie für die Teilnahme am Termin werben. Um was es konkret geht, will die SGB am 29. Oktober um 19 Uhr im Pfarrheim an der St. Anna-Kirche bei einer Bürgerversammlung verdeutlichen. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Ziel der Veranstaltung ist die Information über Konsequenzen des Kohleabbaus unter dem Rheinberger Stadtgebiet. Rechtsanwalt Klaus Kall klärt außerdem über Ablauf und Ziel der Erörterung auf, die am 14. November in Kamp-Lintfort beginnt. Die Nachbarschaftsinitiative Gerhard-van-Clev-Straße wird auf dieser Versammlung eine Unterschriftenliste "gegen die Umsetzung des Rahmenbetriebsplanes" auslegen. Weitere Listen werden ab sofort an verschiedenen Stellen in Rheinberg und Alpen mit einem Informationsblatt zu finden sein. Der mittlerweile als gemeinnützig anerkannte SGB unterstrich außerdem, dass sich die Gemeinschaft über jede Art der Unterstützung freue - sei es in Form von persönlicher Mithilfe oder auch durch Spenden, für die nun auch Spendenquittungen ausgestellt werden können. NRZ DUISBURG DSK: Schacht bleibt Deutsche Steinkohle verweist Schließungsgerüchte ins Reich der Fabel. Ins Reich der Fabel verweist Ulrich Achte, Sprecher der Deutschen Steinkohle, immer wieder kehrende Gerüchte, die Schachtanlage Walsum stehe vor dem Aus. "Das stimmt nicht", erklärte Achte auf Anfrage der NRZ. Auch die Latrinenparolen, dass die Schachtanlage deshalb vor dem Aus stehe, weil es technische Schwierigkeiten im Abbaugebiet unter Dinslaken gebe, sei nicht wahr. Der DSK-Specher: "Der Walsumer Abbau liegt voll im Soll." (auf) NRZ RHEINBERG Subventionen für Kohle reduzieren ALPEN. Der Abbau ökologisch schädlicher Kohlesubventionen ist wichtig für den Niederrhein, ist das lokale Fazit, dass der Alpener Grüne Peter Nienhaus nach der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei am vergangenen Wochenende gezogen hat. Nienhaus, der gemeinsam mit drei weiteren Delegierten aus dem Kreis Wesel (Beate van Laak/Hünxe, Jens Hinz/Voerde, Johannes Tuschen/Kamp-Lintfort) an dem Parteitag teilgenommen hatte, betont, dass die Subventionen von heute drei Milliarden Euro auf etwa 2,2 Milliarden Euro bis 2005 reduziert werden müssen und eine Anschlussregelung für den Zeitraum 2006 bis 2010 mit weiteren Absenkungen gefunden werden müsse. Für den Energiebereich ist es nach Auffassung der Politik vom Niederrhein wichtig, dass die Kompetenzen des Umweltministeriums durch die regenerativen Energien erweitert wurden. Insgesamt stimmte die Kreis Weseler Delegation dem Koalitionsvertrag geschlossen zu. Und: Sie hatte sich übereinstimmend für eine Lockerung der strikten Trennung von Amt und Mandat für Parlamentsabgeordnete ausgesprochen, dafür gab es aber keine erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Montag Schützenhilfe aus Hannover - 7 -

8 IGBCE- JUBILÄUM / Zum 50. der Voerder Ortsgruppe untermauerte Hubertus Schmoldt die Bedeutung des Bergbaus. THORSTEN OTTO VOERDE. Ehrungen, Rückblicke und ein festes Bekenntnis: Am; Rahmenbetriebsplan Walsum gibt's nichts zu rütteln! Zum 50-jährigen Bestehen der IGBCE-Ortsgruppe Voerde sprach Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt Klartext. Mit im Gepäck aus Hannover: Breitseiten gegen Wirtschaftsverbände und Tacheles zum Dauerbrenner Ausbildungsplätze. Der Gewerkschafter aus der Welfen-Stadt zog am Samstag im Gasthaus Möllen alle Register. Der Rahmenbetriebsplan Walsum ist genehmigt. Auch bei den Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zeichnet sich ab, dass sich die Bergbaugegner nicht durchsetzen können", so Schmoldt. Zudem habe die Bürgerinitiative vor wenigen Tagen eingeräumt, dass sie den Rechtsstreit verlieren werde. Wie immer man orakelt, für Schmoldt geht das Ganze noch weiter. Planung und Durchführung des Bergbaus unter dem Rhein sind verantwortungsvoll und nach Recht und Gesetz: Da betreiben bestimmte Leute ein Spiel für ihre eigenen Interessen", wetterte er. Dabei drohe die gesellschaftliche Solidarität auf der Strecke zu bleiben. Apropos Deiche: Die Deiche am Niederrhein sind auch deshalb so sicher und auf modernstem Stand, weil schon seit vielen Jahrzehnten unter dem Rhein Kohle gefördert wird", unterstrich Schmoldt. Mit Blick auf die Grünen meinte er: Der Koalitionsvertrag gibt dem Bergbau Planungssicherheit und sichert den Fortbestand über 2006 hinaus. Daran ändert auch grünes Wunschdenken nichts", erklärte der Mann aus Hannover. Weitere Punkte: Das Bündnis für Arbeit und Wachstum und branchenbezogene Ausbildungsplätze: Der eingeleitete Reformprozess muss fortgesetzt werden, um unser Land wieder nach vorn zu bringen. Die Wirtschaftsverbände wären gut beraten, die Tarifpolitik nicht zum Drehund Angelpunkt zu machen", kritisierte Schmoldt. Zudem müsse man über eine branchenbezogene Ausbildungsquoten nachdenken. Geehrt wurden für 50-jährige Treue: Heinz Benz, Hans Gastorf, Helmut Ludwikowski, Kurt Schostrau, Kurt Stachowiak. 40 Jahre: Franciscus Borbeley, Anton Bruckmann, Klaus Goedecke, Franz Goepfert, Walter Gottschalk, Friedhelm Graefer, Josef Hessling, Edgar Hoffmann; Wolfgang Jonkmanns, Uwe Kleindienst, Helmut Kohnen, Alfred Kowallick, Johann Litschko, Horst Naujoks, Heinrich Rademacher, Wilhelm Schmitz, Bernhard Thiel. 25 Jahre: Dirk Awater, Friedrich Diepenbruck, Hans Felgenhauer, Uwe Hansen, Uwe Horn, Gerhard Huwald, Jelena Jovanovic, Bahdettin Keskin, Uwe Kiesow, Roland Kochale, Klaus Kruessmann, HP. Kubacki, Andreas Kunze, Reiner Levc, Hartwig Lohmann, Wolfgang Massow, Siegfried Moellmann, Reiner Neumann, Jörg. Possolt, Erwin Rieder, Ernst Rutkowski, Hans Scheffler, Jürgen-Schöning, Alfred Schuerken, Peter Spykermann, Klaus Steinhilber, Detlef Steinke, Nizamettin Ugurlu, Jörg Vogel, Udo Vollbrecht, Hartmut Wilms, Edmund Windisch und Gerold Wirges. WAZ HAMBORN MEIDERICH WALSUM Montag Klage wegen Untätigkeit" Kokerei: Bürgerinitiative wartet seit März auf ihren Widerspruchs-Bescheid Von Christian Schoiz Eine Untätigkeitsklage hat ein Mitglied der Bürgerinitiative gegen Umweltgifte Duisburg-Nord" gegen die Bezirksregierung in Düsseldorf eingereicht, weil die Behörde den Widerspruch der Bürgerinitiative gegen die Kokerei Schwelgern immer noch nicht beschieden hat. Die Vorgeschichte: Ursprünglich hatte Thyssen-Krupp Stahl die neue Kokerei Schwel gern, die im kommenden Frühjahr in Betrieb gehen soll, mit einer Kokstrockenkühlung (KTK) betreiben wollen und entsprechende Planungsunterlagen zum Genehmigungsverfahren eingereicht. Dann aber favorisierte das Unternehmen eine weiter entwickelte Technologie des Nasslösch-Verfahrens, das nach Thyssen-Krupp-Darstellung zwei Vorzüge hat: Es ist etwa ähnlich wirksam wie KTK und erheblich - etwa 200 Millionen Euro - billiger. Die Folge: Ein geharnischter Protest der Bürgerinitiative, die befürchtet, dass hier nicht der Stand der Technik" angewandt wird. Unter einer weniger effizienten Nasslöschung hätten die Anwohner zu leiden. TKS reichte am 17. Dezember 2001 den Antrag auf eine Genehmigung für den sofortigen vorzeitigen Baubeginn ein, dem, so die BI, postwendend noch am gleichen Tag" stattgegeben wurde. Am 26. März 2002 legte die BI dagegen Widerspruch ein. Der ist bis zum heutigen Tag nicht beschieden worden", sagt Charlotte Weyers von der BI und fügt hinzu: Normalerweise kann erst nach Erhalt des Widerspruchbescheides Klage eingereicht werden, sollte der Widerspruch abgelehnt werden. Auf diesen Bescheid warten wir seit mehr als einem halben Jahr." Ein BI-Mitglied klagt nun wegen Untätigkeit" gegen die Bezirksregierung. Weyers: Wir sehen der gerichtlichen Auseinandersetzung mit großer Spannung entgegen und hoffen, dass dieses Unrecht getilgt wird." Zukunft Wer kann schon so weit in die Zukunft blicken? Was den aktuellen Stand anbelangt, ist die Einladung des Bergwerks Walsum zur großen Barbarafeier am 1. Dezember korrekt, wird doch als Festredner der ausgewiesene Bergbau-Freund Wolfgang Clement als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen angekündigt. Doch am 1. Dezember wird Clement aller Voraussicht nach ein Ex-Landesvater und Superminister in Berlin sein. Im Programmpunkt Ökumenischer Gottesdienst" wird übrigens neben zwei Geistlichen aus evangelischer und katholischer Kirche auch ein Vertreter des Verbandes der islamischen Kulturzentren als Handelnder angekündigt. Der Begriff Ökumene" erhält so eine neue, dem Ursprung des Wortes angenäherte Bedeutung, bezeichneten doch die alten" Griechen damit den bewohnten Teil der ihnen bekannten Erde. Erst später wurde darunter das gemeinsame Handeln christlicher Konfessionen verstanden. chris - 8 -

9 Rheinische Post, Dinslaken-Voerde-Hünxe, Montag Jubiläumsfeier stand ganz im Zeichen des Bergbaus / 50 Jahre IG-BCE-Ortsgruppe Voerde Krüger soll Fürsprecher in Berlin sein Von SINA ZEHRFELD VOERDE organisierten sich Voerder Bergleute in ihrer Gewerkschaft. Am Wochenende feierten die Mitglieder der heutige Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE) das 50-jährige Bestehen ihrer Ortsgruppe im Gasthaus Möllen. Dazu sprach der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. Und der ging direkt zum Angriff gegen Bergbaugegner über. Schmoldts direkter Angriff galt den Gruppierungen, die Schindluder treiben mit den Ängsten der Menschen", um sie für politische Ziele auszunutzen": Wenn denn wirklich diese Gruppierungen Recht hätten, die versucht haben, Stimmung zu machen vor der Bundestagswahl, hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen", verkündete er überzeugt. Im eben gewählten SPD-Bundestagsmitglied Dr. Ulrich Krüger sah er einen Mitstreiter, einen Fürsprecher für den deutschen Steinkohlebergbau in Berlin." Der Steinkohlebergbau sei über das Jahr 2006 hinaus gesichert. Mit der IG- BCE und dem Bundeskanzler müsse sich anlegen, wer das in Frage stellt. Der Dialog muss weitergehen Michael Hörning, Vorsitzender der Ortsgruppe, hatte zuvor die höchst unsachlich geführte Diskussion um den Rahmenbetriebsplan Walsum" angeprangert, in einer Zeit, in der unser größtes Problem die Arbeitslosigkeit ist. Jeder einzelne Arbeitsplatz ist uns wichtig und muss auch in der Politik oberste Priorität haben." Das Bergwerk Walsum habe bewiesen, dass es keinerlei Gefahr darstelle. Auch Ilse Falk, Bundestagsabgeordnete der CDU, hat mir versichert, dass sie bereit ist, den Dialog mit den Bergleuten weiter zu führen", erklärte Hörning. Schmoldt warb darum, das Bündnis für Arbeit erfolgreicher zu machen." Seiner Ansicht nach sollten die Wirtschaftsverbände nicht die Tarifpolitik zum Dreh- und Angelpunkt künftiger Reformvorhaben machen: Die konkrete Tarifpolitik" sei allein Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Er plädiert für eine branchenbezogene Ausbildungsquote." Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, sollten in einen Branchenfonds einzahlen, von dem wiederum Betriebe profitierten, die mehr als gefordert ausbilden. Bevor der Abend mit Musik und Unterhaltungsprogramm weiterging, ehrten Schmoldt und Hörning langjährige Gewerkschaftsmitglieder mit Dank und Ehrennadel. Die Jubilare hätten unseren Wohlstand mitbegründet", formulierte Hörning. NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe Samstag Noch kein Deich am Rotbach DINSLAKEN-HIESFELD. Der Dinslakener Ortsvorstand der CDU, Ortsverband Hiesfeld, kündigte auf seiner Tagung für den 19. November, 19 Uhr, Vorstandswahlen an. Gewählt wird der neue Vorstand für die nächten zwei Jahre im Jahncafe am Hiesfelder Markt. Darüber hinaus kritisiert der Ortsverband die DSA (Deutsche Steinkohle AG) und den Lippeverband: Auf mehreren Veranstaltungen hätten DSK und Lippeverband angekündigt, zur Besicherung des Rotbachmittellaufs einen Deich zu bauen. Der Baubeginn war für Frühjahr 2002 anberaumt worden. Doch obwohl die Absenkungen in vollem Gange seien, könne man von den Bauarbeiten, außer einer Waldrodung, noch nichts sehen. Besorgte Anwohner befürchteten deshalb, dass hier wohl die falsche Reihenfolge geplant ist - unter dem Motto: Absenken, Absaufen, Deichbauen. Zum Thema Verkehrsplanung ist wegen Anliegerbeschwerden der Bereich Kurt-Schumacher-Straße/Terhardshof diskutiert worden. Dort werden sich am kommenden Sonntag Anlieger und Vorstandsmitglieder zum Ortstermin treffen. Auch die Einmündung Kurt-Schumacher-Straße in die Oberhausener Straße wurde als unbefriedigend angesehen, weil eine Straßenüberquerung zum alten Friedhof bei Beerdigungen recht umständlich sei. Rheinische Post, Dinslaken-Voerde-Hünxe, Samstag Hiesfelder besorgt Warten auf den Deich am Rotbach DINSLAKEN-HIESFELD (RP). Der Rotbach senkt sich. Die Hiesfelder sorgen sich. Und der vom Bergbau und vom Lippeverband versprochene Deich lässt auf sich warten. "Außer Waldrodungen ist bis heute nichts von einem Deich zu sehen, obwohl die Absenkungen in vollem Gange sind", schreibt Bernhard Schepers, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Hiesfeld, in einer Pressemitteilung. Besorgte Anwohner fürchten, dass hier offensichtlich in "falscher Reihenfolge" geplant werde - Absenken, Absaufen, Deichbau. Deshalb müsse sich insbesondere der Lippeverband die Frage stellen lassen, wie er es eigentlich mit seiner Informationspolitik halte. Weitere Themen, mit denen sich der Ortsverbandsvorstand in seiner Sitzung befasste, waren die Verkehrsplanung im Bereich Terhardshof und Kurt-Schumacher-Straße sowie die noch immer schwierige Querung der Oberhausener Straße. Insbesondere bei Beerdigungen auf dem alten Hiesfelder Friedhof sei die Querung "recht umständlich". Die nächste CDU-Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen findet am Dienstag, 19. November, 19 Uhr im Jahncafe am Hiesfelder Markt statt

10 WAZ HAMBORN MEIDERICH WALSUM Freitag Bernd Plückelmann: Viele haben sich zu sicher gefühlt" Von Gerhard Klinkhardt Im nächsten Jahr droht etwa jedem sechsten eine Gehaltskürzung, weil es dem Bergwerksunternehmen DSK nicht gelungen ist, die Zahl der Mitarbeiter freiwillig zu reduzieren Wie viele der Betroffenen im Konzern davon in Walsum arbeiten, ist noch offen. Der Wind bläst uns - ins Gesicht', sagt Bernd Plückelmann, freigestellter Betriebsrat und Vorsitzender der IGBCE Vertrauensleute im Bergwerk Walsum. Es habe sogar schon Gewerkschaftsaustritte"' gegeben. Wir müsse n uns aber keine Vorwürfe machen, wir haben das immer wieder gesagt und die Leute haben den Kopf in den Sand gesteckt." Nach den Vereinbarungen der DSK mit der Politik dürfen bei einer Förderung von 26,5 Millionen Jahrestonnen nur noch rund Menschen in der Produktion tätig sein. Tatsächlich sind es aber mehr, weil viele nicht ernsthaft genug Suche nach Alternativen im Bergbau betrieben hätten. Dabei haben wir doch Schnupperangebote und Qualifizierungsmaßnahmen genug", sagt Plückelmann. In der Praxis wird das so aussehen, dass zu einem bestimmten Stichtag ermittelt wird, wie viele Stellen für die Produktion gebraucht werden. Dann wird vom Unternehmen gemeinsam mit Gewerkschaft und Betriebsrat, entschieden, welche Mitarbeiter weiterarbeiten dürfen. Alle anderen bekommen eine Änderungskündigung. Wer dann nach neun Monaten immer noch keine andere Stelle außerhalb gefunden hat, darf mit keinerlei produktiver Tätigkeit mehr befasst sein. Er kann mit Aufräumtätigkeiten beauftragt werden, darf keine Überstunden und Feiertagstätigkeit mehr machen und läuft dann, so Plückelmann, mit einen unsichtbaren Stempel überflüssig" herum. Rausschmeißen tun wir keinen", das sei eben die Konsequenz. Es gehe eben darum, das Einkommen von Mitarbeitern auf zu verteilen. Junggesellen müssen auf mehr Geld verzichten als Familienväter oder Verheiratete. Aber eine genaue Entscheidung werde erst dann gefällt werden können, so Bernd Plückelmann, wenn im nächsten Jahr feststehe, welche weiteren Bergwerke geschlossen werden. Es ist eben nicht damit getan, dass wir jetzt den Rahmenbetriebsplan durchhaben", sagt Plückelmann. Viele hätten das als Grund gesehen zu glauben, es ginge nun bis 2019 weiter: Alle haben sich ziemlich sicher gefühlt." Dabei könne niemand mehr sagen, wie lange es überhaupt noch Weihnachts - und Urlaubsgeld geben werde. Hoffnungen will er niemandem machen: Mehr Geld für die Kohle gibt es sicher nicht mehr." NRZ Rheinberg Freitag Schlafdeich als Schlüssel für den Bergbau? VERSAMMLUNG / Mahnung vom Amtsgericht befolgt. Vorstand des Hochwasserschutzverbands ist jetzt wieder komplettiert. XANTEN-BIRTEN. Durchaus ironisch meinte Hans-Peter Feldmann seine Begrüßung der "vielen Mitglieder". Der Vorsitzende des Hochwasserschutzverbands Niederrhein (HSV-N) machte kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die recht schwache Resonanz auf die Versendung von 82 Einladungen zur außerordentlichen Mitgliederversammlung. Ein wesentlicher Grund für die Zusammenkunft in der Gaststätte "Zum Amphitheater" war die Komplettierung des Vorstands, die bereits vom Amtsgericht angemahnt wurde. Zu den Kräften aus der Führungsriege, die in den vergangenen Monaten zurücktraten, gehörte auch Gerd Gatermann. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende kritisierte gestern nochmals, dass eine Stellungnahme mit seiner Unterschrift versehen und verteilt worden sei, gegen deren Inhalt er sich vehement gewehrt habe. Zugleich hegte Gatermann die Befürchtung, dass er für eine kostenträchtige Klage des Verbands gegen das Bergwerk Walsum mit in die Pflicht genommen werden könnte. Aber Feldmann versicherte, dass es keine derartige Klage gebe. Zugleich legte er dem ehemaligen Mitstreiter nahe, sich vom Verband zu verabschieden. Die ergänzenden Vorstandswahlen brachten folgende Ergebnisse: Dr. Helmut Lang (erster stellvertretender Vorsitzender), Manfred Böhmer (zweiter Stellvertreter) und Jürgen Radke (Kassenführer). Renate Winzer-Lang erklärte sich bereit, die Schriftführung für ein halbes Jahr zu übernehmen. Auf fruchtbaren Boden fiel der Appell von Hans -Peter Feldmann, der Fusion des HSV-N mit der Schutzgemeinschaft Bergbau zuzustimmen. Denn abgesehen vom Thema "Schlafdeich" lege man eine einheitliche Einstellung zum Hochwasserschutz an den Tag. Helmut Lang vertrat die Auffassung, dass eine zweite Deichlinie als Vorwand dienen könne, den Bergbau zu genehmigen. Auch würden durch diesen zusätzlichen Wall und Querriegel unterschiedlich privilegierte Bereiche entstehen. Lang betonte, dass erst über einen Schlafdeich nachgedacht werden könne, wenn der Bergbau gestoppt sei. (erp.) Rheinische Zeitung Koblenz Samstag TIEFER GELEGT Die Bergbau-Industrie will die Zechen Niederrhein erweitern und Kohle teilweise mitten unterm Rhein abbauen. Man muss damit rechnen, dass dann ganze Landstriche um einige Meter absacken. Bei den Anrainern wächst nun die Angst. Und: Einige Experten geben ihnen Recht. Windig ist es auf der Deichkrone, es weht eine frische Brise. Die Grasnarbe des schützenden Damms leuchtet im satten Grün. Tief unten fließt der Rhein. Gemächlich schiebt sich ein Frachtschiff mit breiter Bugwelle stromaufwärts. Aus dem Bauch des stählernen Riesen ragen glitzernde Kohleberge-schwarzes Gold aus den Tiefen des Niederrheins: Die Szene in der Nähe von Duisburg könnte ein Stück beschaulicher Industriekultur sein. Doch nach der Flut im Osten Deutschlands sehen Zehntausende Anrainer sorgenvoll in die Zukunft. Die Bergbau-Industrie dringt mit aller Macht darauf, die Zechen Duisburg-Walsum und Kamp-Lintfort massiv zu erweitern. Bis 2019 sollen in beiden Gebieten