Beraten und verkauft - Erfahrungen von Geschädigten. von Rechtsanwalt Hartmut Strube, Düsseldorf

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1 Beraten und verkauft - Erfahrungen von Geschädigten von Rechtsanwalt Hartmut Strube, Düsseldorf Frau A. ist 82 Jahre als. Sie sitzt mit Pflegestufe 2 im Rollstuhl. Immer wieder ruft die Bank an und bestellt Frau A. in die Filiale. Ihr Depot müsse unbedingt optimiert werden. Frau A. wird dann von ihrer Betreuerin in die Bank gerollt. Zuletzt wurde ihr eine ganz sichere Sache angeboten, sicher wie Festgeld. Frau A. vertraut der Beraterin und sagt ja zu dem Vorschlag. Es handelte sich um ein Zertifikat von Lehman Brothers. Frau A. hat Euro ihrer Ersparnisse, die sie für den Pflegeaufwand braucht, verloren. Um welche Bank es sich handelt, ist egal, weil ähnliche Fälle aus allen Richtungen in die anwaltliche Beratung kommen. Einige Beispiele. Eine über 80jährige wird in einem internen Wertpapierprotokoll der Dresdner Bank, dass sich die Tochter durch Zufall verschaffen kann, als Spekulantin bezeichnet, die alle guten Ratschläge in den Wind schlägt.tatsächlich hat die Dame keine Ahnung vom Aktienmarkt, geschweige denn, dass sie die Funktionsweise eines Zertifikats erklären könnte. Eine rheinische Sparkasse unterfüttert ein großes Depot mit 60 % Zertifikatanteil und dem Hinweis, dies sei die Sicherheitsbasis der Anlage! Die Postbank verkauft einem Analphabeten, der zur Anlage seiner Spargroschen gedrängt wird, ein Zertifikat ohne jede Risikoaufklärung. Die Citibank verkauft einem Rentner, der sich als konservativer Anleger einschätzt, ausweislich der "Finanzplanung" für seine Kleinersparnisse ein Zertifikat "auf ausdrücklichen Kundenwunsch" trotz von der Bank erkannter, zu hohen Risikoklasse. Der Anleger hat diesen Kundenwunsch nie geäußert. Ein arbeitsunfähiges Unfallopfer wird von einer SPARDA-BANK dazu gebracht, den Großteil seiner Unfallentschädigung in ein Zertifikat zu stecken. Als die Lehman Brothers Pleite für einen verantwortungsvollen Bankberater schon sehr konkret wurde, verkaufte die Citibank zwei Rentnern noch am Express Zertifikate. Per Express zur Pleite sozusagen. Was empfiehlt die Dresdner Bank einer Mutter, die für ihren minderjährigen Sohn eine kleine Erbschaft von Euro zur Studienfinanzierung anlegen will? Alles rein in ein Zertifikat. Dabei würde sie nichts riskieren. Das Geld ist jetzt weg Deutsche Sparer und Anleger verlieren nach einer Studie der Hamburger Beratungsfirma Evers & Jung, die im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums erstellt wurde, im Jahr 20 bis 30 Milliarden

2 Euro durch schlechte Finanzberatung. Die Bürger seinen meist nicht in der Lage, richtig einzuschätzen, ob eine Anlage erfolgversprechend ist oder nicht. Ich kann aus leidvoller, anwaltlicher Beratungserfahrung ergänzen, dass der Provisionsdruck, der auf den Bankberatern lastet, in nicht wenigen Geldhäusern über die Jahre zu einem regelrechten Vertriebssumpf geführt zu haben scheint. In dem können sich als Quintessenz zahlreicher Schilderungen offenbar am besten zynische Verkäufer behaupten, denen das Kundeninteresse komplett egal ist. Der provisionsgesteuerte Vertrieb ist der Dreh- und Angelpunkt für Falschberatung. Was bisher bei Strukturvertrieben des Grauen Kapitalmarkts bekannt war, der Provisiondruck von oben nach unten, hat die Kreditwirtschaft als erfolgreiches Modell kopiert. Dort heißt das Druckmittel "Zielvereinbarung". Ein Berater schildert den Druck. Bis zu sieben Anlagegespräche pro Tag, Euro monatlicher Provisionsumsatz pro Berater als Zielvorgabe. Die Produkte werden vom Intranet des Instituts auf dem Bildschirm vorgegeben - und blind übernommen, weil alles andere den Betrieb behindert und zu zeitintensiven Rückfragen führt. Als Berater arbeitet keineswegs immer ein Bankkaufmann. Auch der umgeschulte Fleischereifachverkäufer hat eine Chance und wird auf die Anleger losgelassen, wenn er gut quatschen kann. Er lernt nach Schilderung des Beraters am Arbeitssplatz bei Kollegen, wie Beratung funktioniert. Wozu führt dies? Wer Skrupel hat und sich dem Druck nicht beugt, wird schnell aussortiert. Er erreicht dies Zielvorgabe nicht, weil diese nur durch ein ständiges Umschichten der Depots mit Neuverkäufen erreicht werden kann. Der neue Berater lernt schnell die zynische Formel,vom "ARD-Kunden", bei dem er am besten ans Provisionziel kommt, A=Alt, R=Rentner, D=Doof. Es ist eine deprimierende Beratungserfahrung für einen Anwalt, wenn beruflich gestandene Personen als Rentner bei der Frage nach der Beratungssqualität und dem "Warum" der Anlageentscheidung antworten: "Sie war wie eine Tochter für uns" und das jahrelange, blinde Vertrauen auch nicht mit einem Minimum an Zugewinn von Finanzwissen korrespondiert. Ich habe in hunderten Beratungssprächen seit Oktober 2008 bei weniger als einem Dutzend Kunden feststellen können, dass sie den "BB-Test" bestehen, also erklären können, was bei einem Zertifikat mit "Basiswert" und "Barriere" gemeint ist. Wer selbst solche Grundbegriffe nicht erläutern kann, verfügt als Folge der Bankberatung nicht über ein Minimum an Produktinformation und kann nicht ausreichend beraten worden sein. Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass ausgerechnet beim Geld und der Vermögensanlage eine geringe Bereitschaft besteht, sich eigeninitiativ zu informieren und auf Augenhöhe

3 zum Berater zu gelangen. Geld wird im blinden Vertrauen dem vermeintlichen "Experten" überlassen. Im Grunde bestätigt dies die Erfahrung mit dem Grauen Kapitalmarkt, in dem es ebenfalls völlig unausgebildeten "Beraters" von Strukturvertrieben schon in der Vergangenheit gelang und bis heute gelingt, hochkomplizierte Produkte auf reiner Vertrauensbasis zu verkaufen. Mein Fazit: es geht dem Beratenen gar nicht so sehr um handfeste Informatio, sondern um Vertrauen. Hat der Anleger Vertrauen in den Berater gefasst und ist ihm dieser sympathisch, fasst er den Anlagebeschluss ungeachtet der Tatsache, dass Erklärungen zur Funktionsweise des Produkts nicht gegeben oder Prospekt erst beim Hinausgehen überreicht werden (wenn überhaupt). Zudem: Beratung ist Vertrauenssache. Die Gespräche finden unter Vier-Augen statt, was nach bisherigem Beweisrecht die Situation des Anlegers im Streitfall weiter verschlechtert. Er wundert sich regelmäßig nicht schlecht, wenn ich ihm in Konfliktfällen die Einlassung der Bank oder Sparkasse zur angeblichen Toppberatung schildere, die komplett von dem abweicht, an was er sich erinnert. Bei Aussage gegen Aussage geht dies heute zu Lasten des Anlegers. Im Ergebnis führt dies dazu, dass nur die wenigsten - weniger als 5 %, der Anleger, bei denen eine Falschberatung und daraus folgend Schadensersatzansprüche aus anwaltlicher Sicht zu bejahen sind, sich bereit zeigen, ihre Rechte gerichtlich anzumelden. Werden von falsch beratenen Anlegern mit einer Schadenssumme von durchschnittlich Euro allein durch teilweise plumpe Formbriefe der Kreditinstitute abgewimmelt, spart die Branche 180 Millionen Euro Schadenssumme, die den Privathaushalten verloren gehen. Besteht nicht die Möglichkeit, diese Konflikte sinnvoll zu schlichten? Gehen Anleger zum Ombudsmann des BdB, dies schildert uns eine Anlegerin, kann folgendes passieren. Der Schlichter fordert die Bank auf, den Zertifikatekauf vollständig rückabzuwickeln. Die Bank weigert sich und ignoriert folgelos den Schlichtungsspruch. Wie das? Die Schlichtungssprüche sind nur bis zu einem kleineren Betrag für die Bank bindend (bei der rudimentären Sparkassenschlichtung auf Bundesebene gar nicht!). Bei fehlberatenen Wertpapieranlagen geht es jedoch im Schnitt um bis Euro und mehr. Unter diesen Umständen begegnen dem bisher etablierten Schlichtungssystem erhebliche Wirksamkeitsbedenken. Was müsste geschehen? Eine Erhöhung der Papierflut als "Information" ist nicht der richtige Weg, weil die Anlageentscheidungen weitgehend irrationaal erfolgen. Gleichwohl ist es richtig, die Wertpapierdienstleister in

4 Begründungszwang zu bringen und sie zu zwingen, im Beispielsfall in einem dem Kunden übergebenen Protokoll zu begründen, warum es mit 82 Jahren noch ein Lehman Zertifikat sein muss. Ist eine Ampelkennzeichnung der richtige Weg? Ich meine ja, in jedem Fall ein richtger Schritt. Was ist mir passiert? Dem Anleger eine Volksbank, die schon heute ein Ampelmodell nutzt, wird vom Berater einfach die erste Seite der Produktunterlagen mit der Ampelkennzeichnung und dem Warnhinweis "Orange" = größere verluste mögllich nicht übergeben! Dass die Verjährung im Wertpapierhandelsgesetz für Schädigungsfälle zu kurz ist, wird seit vielen Jahren - bisher erfolglos - kritisiert. Die notwendige Umkehrung der Beweislast spielt in der aktuellen und sehr zurückhaltenden Diskussion um mehr Anlegerschutz keine Rolle mehr. Hier geht der Bundesgerichtshof einmal mehr einen mutigen Schritt voran und blamiert die untätige Politik. Nach einem neuen Urteil vom Mai 2009 muss nunmehr der Wertpapierdienstleister für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung im Zusammenhang mit Kick-Back-Zahlungen, also versteckten Rückvergütungen, den Beweis antreten. Also erstmals eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Anlegers, um die die Politik herumschleicht wie die Katze um den heißen Brei. Hier wird die bisherige Triebfeder des Vertriebsdrucks, das Provisionsmodell, zumindest im Ansatz auf den Prüfstand gestellt, weil der Berater dem Kunden die Triebfeder seines Handelns und damit den bestehenden Interessenkonflikt offen legen muss. Das Verbot versteckter Rückvergütungen wäre eigentlich die logische gesetzgeberische Folge dieses Ansatzes im Richterrecht. Die Offenlage sämtlicher Provisionzahlungen, heute schamhaft als "Agio" oder "Ausgabeaufschlag" getarnt, in wirksamer Form (im Wertpapierauftrag oder der Beitrittserklärung) wäre eine weitere Forderung. Unabdingbar ist es, das Finanzwissen der Verbraucher zu stärken und ihnen niedrigschwellige Möglichkeiten zu eröffnen, unabhängige Produktinformationeen und Anlagestrategieren kennen zu lernen. Die Wertpapierbranche hat zu diesem Thema zum zweiten Mal nach der Internetblase 2000 im Zuge des Zertifikatrausches versagt. Sie ist offenbar für unabhängige Beratung der falsche Ansprechpartner. Es führt kein Weg daran vorbei, ein System provisionssunabhängiger Beratung zu etablieren und eine staatliche Anschubfinanzierung bereit zu stellen. Wenn es ohne viel Federlesen möglich ist, die Verursacher der Krise mit Milliarden an Steuergeldern wieder aufzupäppeln, muss es ebenso möglich sein, für die tatsächlichen Opfern der Beratungskrise verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen. Sonst bleiben die Opfer massiver Falschberatungen das, was sich als Eindruck bei mir zur Zeit verfestigt: Kollateralschäden der Finanzkrise, von

5 denen morgen schon niemand mehr spricht. Autor: Hartmut Strube Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Strube Fandel Rechtsanwälte