lssues in the ETF-Railway section work program identified as special priorities for the locomotive drivers

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1 lssues in the ETF-Railway section work program identified as special priorities for the locomotive drivers Organizing lmprove trade union density in the rail sector in particular organizing women, young workers and workers in new market entrants including subsidiaries of the incumbent companies; Promote European trade union solidarity. Coordinate industrial actions where feasible. lmprove trade union strength in order to improve the Section's capacity to back up negotiations at European level through industrial actions. Fighting social dumping Map and analyze on-going and potential social dumping within the European railway sector. Develop and implement ETF policies binding to all member organizations to prevent and fight social dumping in cross-border working. Negotiate agreements with the employers stating that social dumping is unacceptable and agreeing on measures against it. Develop and establish trade union based structures at the European level to monitor and control the social conditions of cross-border workers. Establishing transnational networks able to take action when social dumping is uncovered, for example along freight corridors; Ensure enforcement of social standards in particular in cross'border services; European legislation on check and enforcement of working, driving and rest time of mobile personnel in particular in cross border transport; compulsory 'tachigraph' in locomotives that register working time in cross-border transport; lmproving health and safety working standards including working time Develop a campaign on railway safety in order to raise sensitivity to better impose check and enforcement measures;

2 Article 12 of the agreement on working conditions (Directive 2OO5l47lEC): Review of the provisions of the agreement on working conditions for mobile staff in crossborder services); ldentify the most relevant working groups in which railway workers' representatives shall be represented; Develops a method to best prepare, train and accompany the trade union experts in the ERA working groups and searches for funding. The two Advisory Groups for locomotive drivers and for on-board personnel wìll play a support role for the trade union experts as the specific professions are concerned. Promoting qualification and training; European minimum level for the duration of initial (and continuous) professional training for all safety relevant professions at a high level;

3 ETF SEKTION EISENBAHN ARBEITSPROGRAMM 2013 _ 2017 (19. März Allgemeine Einleitung Die ETF-Sektion Eisenbahn, die mit der Gründung der ETF 1999 neu eingerichtet wurde, hat sich zu einem wichtigen Netzwerk von Eisenbahngewerkschaften in ganz Europa entwickelt. Das allgemeine Ziel der ETF-Sektion Eisenbahn ist die Vertiefung dieses Netzwerks zum Wohle aller Eisenbahnbeschäftigten in Europa. Die Vision der Sektion ist die lntensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahngewerkschaften in der ETF-Sektion Eisenbahn, z.b. durch eine tiefer gehende tarifpolitische Koordination auf europäischer Ebene - im Hinblick auf europäische Verhandlungen wenn möglich - um europäische Standards zu erreichen und die Entwicklung gemeinsamer gewerkschaftlicher Leistungen für d ie Gewerkschaftsmitglieder. Der ordnungspolitische europäische Rahmen für den Eisenbahnsektor ist immer noch unvollendet, und der letzte Schlag, die vollständige Liberalisierung des (öffentlichen) inländischen Schienenpersonenverkehrs und die Spaltung der integrierten Unternehmen steht für die nächsten Jahre auf der Agenda der Sektion. Gleichzeitig - und das gilt auch für die Nicht-Mitgliedstaaten der EU - treten die sozialen Konsequenzen der ständigen Reformen und Restrukturierungen des Sektors immer deutlicher zu Tage; und neue Herausforderungen durch den wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr unter Wettbewerbsbedingungen stehen an. Die nationalen Haushaltskürzungen im Zuge der Wirtschaftskrise wirken sich auf die Eisenbahnverkehrsunternehmen und deren Beschäftigte aus, Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen sind die Folge (Verstöße gegen Tarifverträge und Einschränkung von Rechten und Ansprüchen). Die Auswirkungen des tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Eisenbahnmarkt zeigen, dass ein solcher Unterschied bei der Anwendung von Tarifverhandlungen zwischen alten Staatsbahnen und neuen Unternehmen inakzeptabel ist. Für die nächsten vier Jahre besteht die Herausforderung für die ETF-Sektion Eisenbahn darin, einerseits das 4. Eisenbahnpaket zu bekämpfen und zum anderen gleichzeitig effektive lnstrumente und Aktivitäten zu entwickeln, um den sozialen Bedrohungen für die Beschäftigten der Eisenbahn auf europäischer Ebene zu begegnen. Diese Bedrohungen und Aktivitäten betreffen die Eisenbahnbeschäftigten in ganz Europa und nicht nur in der Europäischen Union. 1. Europäische Bahnpolitik und -rechtsvorschriften: Das 4. Eisenbahnpaket 1.1 Bewertung der Situation Die aufgezwungene Restrukturierung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Einführung des Wettbewerbs im Bahnsektor auf allen Ebenen (Errichtung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes), die mit der Richtlinie 91l440lEG vor über 20 Jahren begannen, setzen sich fort. Am 30. Januar 2013 verabschiedete die Europäische Kommission formal das 4. Eisenbahnpaket. Dieses umfangreiche Paket umfasst Folgendes: Obligatorische Ausschreibung des gesamten öffentlichen Schienenverkehrs;

4 . Offen zugänglicher Wettbewerb für den ganzen anderen inländischen Sch ienen personenverkeh r; o Striktere Vorschriften für die Trennung von lnfrastrukturmanagement und Betrieb in ei nem vertikal i nteg rierten Eisenbahnverkehrsu nterneh men ; o Eine Mitteilung über Aufgaben und Zuständigkeiten des Zugbegleitpersonals, einschließlich Vorschlägen für eine begrenzte Kompetenzbescheinigung (ERA- Mandat);. Neue Zuständigkeiten für die Europäische Eisenbahnagentur. Die Verabschiedung der Gesetzestexte durch das Europäische Parlament und den Rat der Verkehrsminister wird zwei bis drei Jahre oder vielleicht noch mehr Zeit in Anspruch nehmen (EP-Wahlen im Juni 2014). Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Gesetzgebern wird die Sektion Eisenbahn die meiste Zeit im nächsten Zwischen-Kongress-Zeitraum beschäftigen. Die Schaffung des Binnenmarktes im Eisenbahnsektor hatte schwer wiegende negative Folgen für die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen der Eisenbahnbeschäftigten. Eine von den europäischen Entscheidungsträgern versprochene Neubelebung des Sektors ist nicht in Sicht. Anstelle dessen beobachtet man eine Verschärfung des sektorinternen Wettbewerbs, wobei sich Sozialdumping und prekäre Arbeitsbedingungen in unserem Sektor abzeichnen und möglicherweise zunehmen. Eine richtige Evaluierung einschließlich der sozialen Konsequenzen fehlt weiterhin. Ganz im Gegenteil, die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Beschäftigten im Bahnsektor aufgrund der hohen Verrentungsquote in den nächsten zehn Jahren rosig ist, und sie geht wegen des Binnenmarktes von langfristig positiven Beschäftigungseffekten aus. Wichtige Voraussetzungen wie eine gerechte Preisgestaltung aller Verkehrsträger auf europäischer Ebene liegen weiterhin auf Eis, und die benötigen lnvestitionen in den Eisenbahnsektor fehlen in den meisten europäischen Ländern. 1.2Zielvo gaben Hinsichtlich Bahnpolitik und -rechtsvorschriften wird die Sektion Eisenbahn weiterhin die folgenden Prinzipien und Ziele fördern:. Liberalisierung und Spaltung ablehnen; t I Die Eisenbahn als nachhaltigen Verkehrsträger fördern; Die Eisenbahn als öffentlichen Dienst fördern, der für alle zugänglich und erschwinglich sein und unter demokratischer und öffentlicher Kontrolle stehen muss, bevorzugt in öffentlicher Hand; lnvestitionen in Eisenbahninfrastruktur, Bahnhöfe, und rollendes Materialfördern, um Qualität und Attraktivität des Bahnverkehrs zu verbessern; Die Entwicklung einer integrierten Eisenbahninfrastruktur fördern, durch die regionaler und sozialer Zusammenhalt unterstützt werden; insbesondere Engpässe abschaffen anstatt per se Güterverkehr auf bestimmten Korridoren Periorität einzuräumen; Förderung der lnternalisierung externer Kosten und die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger; Sozial- und Qualitätskriterien in öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträgen zur Vorschrift machen, ei nschließl ich der relevanten Ta rifverei nbaru ng ; Arbeitnehmerschutz bei einem Betreibenruechsel aufgrund der Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsd ienstleistu ngen zur Vorsch rift machen ;

5 . Ein hohes Maß an betrieblicher Sicherheit gewährleisten. 1.3 Konkrete Aktionen Die Priorität der Sektion Eisenbahn gilt der Organisation einer Kampagne gegen das 4. Eisenbahnpaket:. lnterne Mobilisierung: Den ETF-Mitgliedern die drohenden Konsequenzen und Probleme erläutern und diese mit ihrer Hilfe den einzelnen Gewerkschaftsmitgliedern; o Externe Mobilisierung und Aktionen: verschiedene Aktionsformen während des gesamten Rechtssetzungsverfahrens organisieren; Mitglieder für eine Teilnahme motivieren; Bündnisse mit NGOs und Fahrgastverbänden nach Möglichkeit organisieren; o Politische Lobbyarbeit: Sektionsmitglieder über den Prozess informieren, wann, wer und gegenüber wem zu handeln ist; die Sektionsmitglieder verpflichten sich zur Lobbyarbeit gegenüber ihren nationalen Entscheidungsträgern (eigene MEPs, Verkehrsminister), um die Brüsseler Lobbyarbeit der ETF zu unterstützen und zu stärken.. Das 4. Eisenbahnpaket zum Gegenstand der Wahlkampagne für das nächste Europäische Parlament machen. 2. Gewerkschafts- sowie Arbeitgeber-/Arbeitnehmedragen im europäischen Eisenbahnsektor 2.1 Bewertung der Situation Die Restrukturierung des Eisenbahnsektors in Europa und der traditionellen Bahnen wird sich fortsetzen; der Druck der Bahnen, Kosten zu kürzen und die Produktivität zu steigern, geht aufgrund des wachsenden sektorinternen und -übergreifenden Wettbewerbs weiter. Wahrscheinlich wird sich der Prozess der Konzentration, der Fusionen und Übernahmen auf dem Eisenbahnmarkt fortsetzen. Die Folgen für die Eisenbahnbeschäftigten sind bekannt: Stellenabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Fremdvergabe früherer unternehmensinterner Eisenbahndienste, Zeitarbeiter usw. Eine Folge der Auslagerung ist die Tatsache, dass zwar zusehends mehr Personal im Eisenbahnsektor arbeitet, allerdings unter Tarifverträgen, die sich von dem des Bahnunternehmens bzw. von den Branchentarifabkommen unterscheiden. Aufgrund der fortwährenden Wirtschaftskrise und ungeachtet des Ziels des Weißbuchs der Kommission zur Verkehrspolitik gibt es kein Anzeichen eines beträchtlichen Modal Shift zugunsten des Eisenbahnsektors, was die Situation verbessern würde. Andererseits werden sich die demografischen Entwicklungen und die Situation der alternden Belegschaft in den Eisenbahnverkehrsunternehmen auch auf die Bahnbeschäftigten auswirken, was unter gewerkschaftlichen Gesichtspunkten verstanden werden muss, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Kompetenzen und Fertigkeiten zu bewahren und weiterzugeben. Durch die Fragmentierung des Bahnsektors und die Wettbewerbsausrichtung wächst auch der Anteil der Fach- und Führungskräfte im Sektor, worauf die Gewerkschaften achten müssen. Nichtsdestotrotz geht man von einem Anstieg des (nahtlosen) grenzüberschreitenden Schienenverkehrs insbesondere im Gütersektor aus, und davon sind hauptsächlich mobiles Personal, Lokführer und Zugbegleitpersonal betroffen. Die Fragen der Durchsetzung der

6 Arbeitszeitvorschriften sowie der Regeln für Zerlifizierung/Kompetenzen in grenzüberschreitenden Dienstleistungen und die Frage, wie Sozialdumping vermieden werden kann, sind von besonderer Bedeutung. Um es mit diesen Herausforderungen aufzunehmen, wird das Organisieren auch im Eisenbahnsektor immer bedeutsamer. Der traditionell hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad in den angestammten Unternehmen steht vor der Herausforderung des Phänomens, dass junge Arbeitnehmer weniger bereit sind, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, wobei das Organisieren vor allem in den neuen (kleineren) Unternehmen sehr schwer fällt. Die Fragmentierung der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Auslagerung und Fremdvergabe haben vielleicht zur Folge, dass Bahnbeschäftigte ihre kollektive ldentität verlieren, und dass ihre Schutzanforderungen mitunter immer mehr individuelle Züge annehmen. 2.2Zielvorgaben Die Verbesserung der Sozialbedingungen ist eine ständige Aufgabe der Sektion Eisenbahnfor. Das betrifft die folgenden Bereiche:. Gesundheitsschutz- und Sicherheitsnormen einschließlich Arbeitszeit verbessern;. Qualifizierung und Ausbildung fördern;. Durchsetzung der Sozialnormen insbesondere in grenzüberschreitenden Dienstleistungen sicherstellen ;. Eine bessere Vertretung und lntegration von Frauen im Eisenbahnsektor fördern;. Eine bessere lntegration der Eisenbahngewerkschaften aus Mittel- und Osteuropa (EU 12113), den Kandidatenländern und den nicht-eu-staaten;. Die auftauchenden Probleme Zeitarbeiter, atypische Arbeit, wahrscheinlich Ausflaggen von Arbeitsverträgen, wahrscheinlich Scheinselbständigkeit bekämpfen, Rechte von entsandten Arbeitnehmern auch im Eisenbahnsektor;. Das wachsende Problem der Gewalt durch Dritte gegen Beschäftigte (und Fahrgäste) bekämpfen;. Das zunehmende Outsourcing von Dienstleistungen wie lnstandhaltung, Catering, Reinigung usw. anpacken;. Sicherung angemessener Renten für alle Eisenbahner/innen;. Sozialdumping Einhalt gebieten;. Das Streikrecht bewahren und Mindestdienstvorschriften bekämpfen. Um diese Ziele erreichen zu können, zielt die Sektion Eisenbahn darauf ab: o Den gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Eisenbahnsektor verbessern, insbesondere Frauen, junge Arbeitnehmer und Beschäftigte bei Marktneulingen, darunter auch Tochtergesellschaften der angestammten Unternehmen, organisieren;. Zum Kapazitätsaufbau der Gewerkschaften beitragen; o Die europäische Gewerkschaftssolidarität fördern. 2.3 Konkrete Aktionen Die Sektion wird die Probleme sowie die Handlungsnotwendigkeit analysieren und angemessene lnitiativen entweder als ETF-Aktion oder im europäischen Sozialdialog entwickeln.

7 Die Sektion wird insbesondere die folgenden lnitiativen unterst t I Die zahlenmäßige Auswirkung auf die Beschäftigung (Männer und Frauen) im Eisenbahnsektor erfassen und analysieren und die Berufe identifizieren, die stärker betroffen sind. lnstrumente erfassen, um Stellenabbau/Entlassungen zu begegnen (z.b.in Tarifverträgen). Die Sektion verpflichtet sich zu einer regelmäßigen Berichterstattung. Geschlechtsbedingte Diskriminierungen gegenüber Frauen im Bahnsektor übenruachen und verurteilen. Aktuelles und potenzielles Sozialdumping im europäischen Eisenbahnsektor aufzeichnen und analysieren. Für alle Mitgliedsorganisationen verbidnliche ETF-Politiken entwickeln und implementieren, um Sozialdumping bei grenzüberschreitender Arbeit zu verhindern und zu bekämpfen. Vereinbarungen mit den Arbeitgebern aushandeln, aus denen hervorgeht, dass Sozialdumping inakzeptabel ist und Einigung auf Gegenmaßnahmen. Gewerkschaftsbasierte Strukturen auf europäischer Ebene entwickeln und einrichten, um die sozialen Bedingungen grenzüberschreitender Arbeitnehmer zu übenvachen und zu kontrollieren. Transnationale Netzwerke einrichten, die aktiv werden können, wenn Sozialdumping aufgedeckt wird, zum Beispiel entlang der Güterverkehrskorridore. Europäische Rechtsvorschriften über Kontrolle und Durchsetzung von Arbeits-, Lenkund Ruhezeit des mobilen Personals, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr; obligatorischer 'Fahrtenschreiber' in Lokomotiven zur Aufzeichnung der Arbeitszeit im grenzuberschreitenden Verkehr; Eine Kampagne zur Eisenbahnsicherheit entwickeln, zur Sensibilisierung und besseren Durchsetzung von Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen; Die Hauptverhandlungsthemen in den Tarifverhandlungen im Bahnsektor sowie kritische Situationen in den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen im Sektor übenruachen; Eine Politik entwickeln, um Kompetenzen und Fertigkeiten der Bahnbeschäftigten inmitten des demografischen Wandels des Sektors zu bewahren und weiterzugeben; Eine Gewerkschaftspolitik für Fach- und Führungskräfte entwickeln, um sie in Bahngewerkschaften zu halten und/oder zu organisieren; Das Recht der Bahnbeschäftigten zur Venrueigerung unsicherer Arbeit fördern und durchsetzen; Europäische Rechtsvorsch riften über d ie Zerlifizierung von Zug beg leitpersonal a uf einem hohen Qualifizierungs- und Sicherheitsniveau; lnitiativen zur Ausbildung und Zerlifizierung von Sicherheitspersonal im Bahnsektor; Die Einrichtung von europäischen Betriebsräten im Bahnsektor fördern und die Kooperation unter EBRs unterstützen; Gewerkschaftliche Aktionen koordinieren wo machbar. 3. Europäischer sozialer Dialog im Eisenbahnsektor 3.1 Bewertung der Situation Der Europäische Sozialdialog ist ein wichtiges lnstrument für die ETF-Sektion Eisenbahn, um auf die soziale Situation der Bahnbeschäftigten auf europäischer Ebene einzugehen mit dem Ziel, Vereinbarungen, Empfehlungen, gemeinsame Studien usw. mit den europäischen Arbeitgeberorganisationen CER und EIM abzuschließen. Der soziale Dialog im Bahnsektor kann als aktiv und erfolgreich betrachtet werden; dennoch ist der soziale Dialog in wichtigen

8 Fragen seit den erfolgreichen Verhandlungen und dem Fehlschlag der Verhandlungen 2009 blockiert. Obschon gemeinsame Aktivitäten wie Projekte weitergehen (Frauen, demografischer Wandel, Beschäftigungsfähigkeit, Unsicherheit, psychosoziale Risiken im Bahnsektor), und die Produkte wie gemeinsame Empfehlungen und Leitfäden bewährter Praxis nützliche lnstrumente sowie lnformationsmaterial für die Aktionen der Sektionsmitglieder auf nationaler Ebene sein können, sind sie unverbindlich. Es muss jedoch unterstrichen werden, dass die ETF immer aktiv war zut Sicherung von Arbeitnehmerinteressen auf europäischer Ebene. Problematisch ist auch die Tatsache, dass einer der Sozialpartner auf der Arbeitgeberseite, ElM, überhaupt nicht aktiv ist, aber die Fähigkeit besitzt, gemeinsame politische Stellungnahmen des Sozialdialogs in EU-politischen Fragen zu blockieren (2.8. gemeinsame Erklärung des europäischen Sozialdialogs gegen die Aufspaltung der integrierten Bahnen). Zusätzlich ist die Beteiligung an den Aktivitäten des sozialen Dialogs bei den ordentlichen Sitzungen auf Arbeitgeberseite dürftig, und nicht wirklich großartig auf ETF-Seite. Gleichzeitig betont die ETF, dass die Grundlage für den Erfolg im sozialen Dialog die Gewerkschaftsstärke ist. Der soziale Dialog an und für sich ist von geringer Bedeutung, wenn die Gewerkschaften die Verhandlungen nicht mit echter Stärke und der Androhung von Arbeitskampfmaßnahmen auf den angemessenen Ebenen untermauern können. S.2Zielvorgaben Das Ziel des europäischen Sozialdialogs ist es, Lösungen für soziale Probleme mit einer europäischen Dimension zu finden und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bahnbeschäftigten in Europa dort zu verbessern, wo der richtige Ansatz die europäische Verhandlungsebene ist. Die ETF-Sektion Eisenbahn zielt darauf ab:. Den europäischen Sozialdialog für den Bahnsektor stärken; Die Konzentration auf relevante Themen mit europäischer Dimension richten, um für die Eisenbahnbeschäftigten europaweit etwas zu bewegen;. Die Gewerkschaftsstärke verbessern, um die Fähigkeit der Sektion zu vergrößern, Verhandlungen auf europäischer Ebene durch Arbeitskampfmaßnahmen zu stützen. 3.3 Konkrete Aktionen Eine Strategie entwickeln, um die Beteiligung auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite aufzuwerten (2.8. Teilnahme aller Personaldirektoren und Gewerkschaftspräsidenten an der Plenarsitzung des Ausschusses für den sozialen Dialog für den Bahnsektor; gleiches Maß an Vertretung im im Lenkungsausschuss); Wichtige Themen identifizieren, in denen die europäischen Sozialpartner die Fähigkeit und die Kompetenzen besitzen, um auf EU-Ebene zu verhandeln, Mögliche Themen könnten folgende sein:

9 . Sozialnormen und Arbeitnehmerschutz bei wettbewerblicher Ausschreibung (EU- Sozialpartner können sich auf Prinzipien einigen; die zuständigen Behörden müssen handeln);. Frauen im Eisenbahnsektor: lmplementierung der jährlichen Berichterstattung über weibliche Beschäftigung; in einer weiteren Etappe Verhandlungen über europaweite Ziele für weibliche Beschäftigung; o Europäisches Mindestmaß für die Dauer der beruflichen Erstausbildung (und Fortbildung?) für alle sicherheitsrelevanten Berufe auf einem hohen Niveau; o Zertifizierung von Zugbegleitpersonal;. Gemeinsamer Ansatz der europäischen Sozialpartner bezüglich Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften und Kompetenzen des mobilen Personals im grenzüberschreitenden Verkehr (2.8. gemeinsame Lobbyarbeit zugunsten von EU-Rechtsvorschriften für die Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers und von Durchsetzungsregeln; Verhandlungen über die Einführung von durch die Arbeitgeber bezahlten I nspektoren);. Artikel 12der Vereinbarung über Arbeitsbedingungen (Richtlinie EG): Revision der Bestimmungen der Vereinbarung über Arbeitsbedingungen für mobiles Personal im grenzüberschreitenden Verkehr); konkrete Maßnahmen und Unternehmenspolitiken aushandeln, um die Beschäftigungsfähigkeit der Bahnbeschäftigten inmitten des demografischen Wandels und einer alternden Belegschaft zu fördern. Die Entwicklung von lnstrumenten für Arbeitskampfmaßnahmen auf europäischer Ebene ist eine Priorität für die Sektion Eisenbahn, z.b. im Hinblick auf eine Kooperationsvereinbarung (eine unterzeichnete Absichtserklärung??) in der Sektion Eisenbahn zur Unterstützung der Aktivitäten des europäischen Sozialdialogs d urch Arbeitskampfma ßnahmen. 4. Andere: Europäische Eisenbahnagentur 4.1 Bewertung der Situation Die Europäische Eisenbahnagentur ist ein wichtiges lnstrument für die EU-lnstitutionen, um sekundäre Rechtsvorschriften und harmonisierte Regeln in den Bereichen Eisenbahnsicherheit und lnteroperabilität vorzubereiten. Die ETF kritisiert, dass die ERA als Leitmotiv die,,verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors" hat, und nicht die Eisenbahnsicherheit als oberstes Ziel. Das ist von den europäischen Gesetzgebern in der Satzung der ERA definiert. ln einer Reihe von Tätigkeitsbereichen bereitet die ERA direkt und indirekt die Regeln und Bedingungen für die Eisenbahnbeschäftigten vor. Daher ist es unerlässlich, dass die ETF und ihre Mitglieder aktiv mit Gewerkschaftsexperten an den Arbeitsgruppen, am Netzwerk der repräsentativen Organe (NRB) und im Venrualtungsrat der Agentur teilnehmen. Heute zählt die ERA etwa 55 Arbeitsgruppen, Untergruppen, Taskforces und Netzwerke. Die ETF ist (theoretisch) in zehn Arbeitsgruppen mit 14 Gewerkschaftern vertreten. Dennoch ist es aufgrund der technischen Orientierung, der zeitaufwändigen Aktivitäten und der mangelnden Sprachfertigkeiten schwierig, eine angemessene Arbeitneh mervertretu ng in der täg I ichen ERA-Arbeit sicherzustel len. 4.2Ziele Die Sektion zielt darauf ab:. Dass die ERA einen klaren Sicherheitsfokus hat;

10 o Dass die ERA im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den hochwertigsten Ansatz zur Harmonisierung der Gesundheitsschutz- und Arbeitssicherheitsbedingungen der Arbeitnehmer verfolgt;. Die Vertretungsmöglichkeiten in den ERA-Organen effektiv und sinnvoll zu nutzen. 4.3 Aktionen Die ETF-Sektion Eisenbahn: o Betreibt Lobbyarbeit gegenüber EP und Rat im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets, um die ERA-Verordnung entsprechend der Definition im Positionspapier der Sektion Eisenbahn zur Europäischen Eisenbahnagentur anzupassen; o ldentifiziert die relevantesten Arbeitsgruppen, in denen Vertreter der Eisenbahnbeschäftigten präsent sein sollen; o Entwickelt eine Methode für die beste Vorbereitung, Schulung und Begleitung der Gewerkschaftsexperten in den ERA-Arbeitsgruppen und sucht nach Finanzierungsmöglichkeiten. o Die beiden Beiräte für Lokführer und Zugbegleitpersonal werden eine unterstützende Rolle für die Gewerkschaftsexperten spielen, da besagte Berufe betroffen sind.