Brasilien stellt sich auf schwere Zeiten ein, doch es kann auf seine Stärken zählen

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1 19. JANUAR 2016 Brasilien stellt sich auf schwere Zeiten ein, doch es kann auf seine Stärken zählen Die immense politische und wirtschaftliche Krise Brasiliens hat jetzt eine Art von Nullpunkt erreicht, von dem aus sich das Land in jedwede Richtung entwickeln kann. Für Brasilien könnte dies zu sehr positiven oder sehr negativen Ergebnissen führen. Report von: Carlos Eduardo Lins da Silva Anfang Dezember 2015 setzte der brasilianische Kongress unerwartet und rasch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Gang. Nachdem ihre Verbündeten am Obersten Gerichtshof Einspruch erhoben hatten, wurde der Prozess bis Mitte Februar auf Eis gelegt, zumal die Legislative und die Judikative ohnehin in ihre übliche Jahresend-Pause gingen. Rache pur Das Verfahren scheint ein Racheakt von Rousseffs Nemesis zu sein, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Eduardo Cunha. Die beiden haben eine lange Geschichte darin, sich gegenseitig in den Rücken zu Brasilia, 15. Dez. 2015: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zeigt sich während einer Kongressanhörung über ihr Amtsenthebungsverfahren zuversichtlich (Foto: dpa) fallen. Im vorigen Jahr sah es nach einem politischen Waffenstillstand zwischen den beiden aus, doch dieser die Argumente für dieses Verfahren sind nicht gerade endete, als Rousseff erfuhr, dass Cunha im Kongress stichhaltig. heimlich über die Umstände ihres Sturzes verhandelte. Im Wesentlichen wird Rousseff darin die unsachgemäße Der Repräsentantenhaus-Sprecher selbst läuft Gefahr, Verwendung von Mitteln aus staatlichen Banken zur sein eigenes Mandat zu verlieren, da er offenbar unter Eid Deckung von Haushaltslöchern vorgeworfen eine Praxis, gelogen hatte er behauptete, keine geheimen Bank- die man in der brasilianischen Politik als Radfahren (auf konten in der Schweiz zu besitzen. Doch mittlerweile sind Portugiesisch Pedalada ) bezeichnet und die auch oft von im Zuge der Untersuchungen von brasilianischen und ihren Vorgängern angewendet wurde. Am letzten Tag des Schweizer Behörden solche Konten aufgetaucht. Die Jahres 2015 antwortete sie auf diese Vorwürfe, indem sie meisten Beobachter erwarten, dass Cunha noch vor der erklärte, dass sie alle derartigen Entnahmen wieder Präsidentin seinen Job verlieren dürfte. zurückgezahlt habe und das stimmte auch. Dennoch untergräbt diese Methode die Finanzlage des Landes Als Rousseffs Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, immer weiter: Das primäre Haushaltsdefizit erhöhte sich PT) und die sieben mit ihr verbündeten Parteien vor der auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Ethik-Kommission des Kongresses gegen Cunha votier- Schuldenquote liegt nun bei rund 67 Prozent. ten, nahm der Repräsentantenhaus-Sprecher einfach eine der vielen Amtsenthebungs-Forderungen gegen die Es geht um die Wirtschaft Präsidentin an, die auf seinem Schreibtisch lagen. Doch Die Präsidentin ist äußerst unpopulär (die letzten Umfragen SEITE 1

2 Brasilia, 21. Dez. 2015: Präsidentin Rousseff begrüßt Finanzminister Nelson Barbosa am Rande seiner Amtseinführung (Foto: dpa) gestehen ihr die Unterstützung von nur 12 Prozent der Bevölkerung zu) und viele glauben, sie sollte ihr Büro räumen. Doch aufgrund von Rousseffs hartnäckiger Persönlichkeit scheint ein Rücktritt unwahrscheinlich. Der Verlauf ihres Amtsenthebungsverfahrens dürfte in erster Linie davon abhängen, was sie in den ersten Monaten des Jahres 2016 aus der Wirtschaft herausholen kann auf jeden Fall ist dies wichtiger als jeder andere Faktor. Präsidentin Rousseff hat selbst viel dafür getan, sich in diese missliche Lage zu bugsieren. Sie managte während ihrer ersten Amtszeit Brasiliens Wirtschaft sehr schlecht und versteckte dann diese Tatsache mit Buchhaltungstricks vor den Wählern. Die düstere Wahrheit über die Haushaltslage wurde nicht bis zum Ende des Präsidentschaftswahlkampfs im Oktober 2014 vollständig offengelegt. Ausgabenkürzungen und beim Bekämpfen von Haushaltsdefiziten einen Namen gemacht. Diese Ernennung frustrierte zwar Rousseffs linke Wählerschaft, verlieh ihr allerdings Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten und in der brasilianischen Wirtschaft. Zum Jahresbeginn 2015 versprach Levy für dieses Jahr einen primären Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Prozent des BIP. Wie zu erwarten, wollte er dieses Ziel durch Steuererhöhungen und scharfe Kürzungen bei den Regierungsausgaben erreichen. Allerdings wurden die meisten seiner Initiativen im Kongress entweder blockiert oder nur drastisch eingedampft zugelassen ein Großteil dieser Blockade ging auf das Konto der PT und ihrer Verbündeten. Nach ihrer Wiederwahl durch eine knappe Mehrheit überraschte die Präsidentin alle, indem sie Joaquim Levy zu Brasiliens neuem Finanzminister ernannte, einen Wirtschaftswissenschaftler, der bis dahin immer mit der Opposition in einem Boot saß. Der Absolvent der Universität von Chicago hatte sich für seine Effizienz bei Als Ergebnis beendete die Regierung 2015 mit einem der miserabelsten Haushalte der letzten 25 Jahre, was die Schwere der Defizite und Rousseffs Unfähigkeit, ein besseres Ergebnis zu erzielen, nur noch betonte. Daraufhin begann Minister Levy für einen Primärüberschuss von 1,7 Prozent im Haushaltsplan 2016 zu SEITE 2

3 kämpfen. Auch hier traf er auf Widerstand, diesmal vor allem im Kabinett selbst am meisten wehrte sich Planungsminister Nelson Barbosa, ein hochrangiger PT- Funktionär und Vertrauter von Präsidentin Rousseff. Dunkle Wolken Die Minister begannen, sich öffentlich zu widersprechen. Die Regierung entsandte schließlich dem Kongress einen Haushaltsentwurf, der einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent anvisierte. Minister Levy büßte damit die für sein Amt notwendige politische Schlagkraft ein. Er trat am 18. Dezember zurück und wurde durch Barbosa ersetzt, der sein Amt am 21. Dezember antrat und sich sofort dazu verpflichtete Überraschung!, die meisten Sparzusagen seines Vorgängers einzuhalten. Doch die Investoren gaben sich unbeeindruckt und reagierten mit einem Ausverkauf an den Börsen und indem sie den Druck auf die Nationalwährung, den Real, erhöhten. Nach ein paar Wochen beruhigten sich die Märkte, aber ihr Misstrauen gegenüber dem neuen Finanz-Chef blieb bestehen. Zur gleichen Zeit begannen die meisten von Rousseffs traditionellen Unterstützern die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Arbeiterpartei Barbosa genauso zu attackieren, wie sie es zuvor bei Levy getan hatten. Unterdessen erlebte die brasilianische Wirtschaft im Jahr 2015 einen akuten Rückgang. Das BIP verringerte sich um rund 3,7 Prozent das war das schlechteste Ergebnis seit 1990 (damals schrumpfte es um 4,3 Prozent). Im Jahr 2016 wird der Rückgang voraussichtlich rund 2,8 Prozent betragen. Ökonomen rechnen damit, dass das Land seine schlimmste Wirtschaftskrise seit einem Jahrhundert erleben dürfte; in jedem Fall wird Brasilien 2016 zum ersten Mal seit den 1930er Jahren mit ansehen müssen, dass sein BIP im zweiten Jahr in Folge schrumpft. Die Inflation ist ein weiteres Problem. Im Jahr 2015 erreichte sie 11 Prozent und 2016 werden es voraussichtlich 7 Prozent sein (das Ziel der Zentralbank ist plus 4,5 Prozent oder minus 2 Prozent). So derartig hoch war sie nicht mehr seit Mitte der 1990er Jahre, als die Brasilianer unter einer langwierigen galoppierenden Inflation litten. Brasiliens Kredit-Rating wurde von Standard & Poors und Fitch in den letzten zwei Monaten auf Ramsch- Niveau herabgestuft, und man nimmt an, dass Moody s bald nachziehen wird. Das Credit Default Swap (CDS) des Landes im Grunde genommen eine Versicherung gegen Zahlungsausfälle hat sich auf 450 Punkte erhöht, das ist mehr als in jedem anderen Land mit einer Wirtschaft, die mit Brasilien vergleichbar wäre. Das viel kleinere und instabilere CDS von Kolumbien zum Beispiel beläuft sich derzeit auf 250. Die öffentlichen Finanzen befinden sich in Unordnung. Das nominale Haushaltsdefizit beläuft sich auf 9,5 Prozent des BIP und man erwartet, dass sich die Bruttostaatsverschuldung im Jahr 2016 auf 70 Prozent des BIP summieren wird. Trotz der Rezession ist der Leitzins der Notenbank hoch (14,25 Prozent pro Jahr) und er dürfte im Januar voraussichtlich um weitere 50 Basispunkte steigen, um die Inflation einzudämmen. Zinsen auf einem derartigen Niveau dürften natürlich zu einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Finanzen führen, da sich die Kosten für den Schuldendienst aufblähen. Der ausschlaggebende Faktor Der dramatischste Indikator für Brasiliens missliche Lage ist jedoch die steigende Arbeitslosenquote. Im Dezember lag sie bei 8,9 Prozent und sie wird voraussichtlich im März etwa 10 Prozent erreichen. Erst im Oktober lag sie noch bei 5 Prozent nach Jahren einer nahezu kompletten Vollbeschäftigung. Millionen von Brasilianern, die in den letzten 22 Jahren über die Armutsgrenze klettern konnten, werden jetzt mit der Aussicht auf einen Rückfall in die Armut konfrontiert. Es ist dieser wirtschaftliche Niedergang, der der eigentlich juristisch schwachen Anklage gegen Rousseff Auftrieb verleihen kann. Und darum will die Präsidentin diese Angelegenheit im Kongress zur Abstimmung bringen, solange sie noch die Unterstützung von wichtigen Teilen der brasilianischen Gesellschaft genießt durch die meisten der Gewerkschaften, die NGOs und sozialen Bewegungen, ebenso wie durch ihre Partei, die noch immer die zweitgrößte des Landes ist. Ein weiterer wichtiger Verbündeter ist Präsidentin Rousseffs Vor- SEITE 3

4 gänger und Mentor, Luiz Inácio Lula da Silva, der weiterhin der einflussreichste Politiker Brasiliens ist. Der Ex-Präsident kritisierte Levys Sparmaßnahmen scharf und sekundierte den Linken, die lauthals dessen Absetzung forderten. Nun, da der ehemalige Finanzminister von der Bildfläche verschwunden ist, erwartet man, dass Rousseff ihren linken politischen Flügel unterstützt. Sie muss auch versuchen, die Märkte zu beruhigen, doch das wird für sie eine große Herausforderung sein. Als Politikerin hatte sie nie ein Händchen für empfindliche Balanceakte. Falls sie jetzt beschließt, die Inflation von der Leine zu lassen, das öffentliche Defizit weiter zu vergrößern und in der Wirtschaft eine interventionistische Politik zu verfolgen, könnte Präsidentin Rousseffs Amtsenthebung im Mai 2016 akut werden wenn die meisten der Brasilianer, die im letzten Quartal des Jahres 2015 ihren Job verloren haben, keine Arbeitslosenunterstützung mehr erhalten. Präsidiale Rechenschaftspflicht Nachdem sie Levy losgeworden ist, ist Präsidentin Rousseff jetzt allein für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen verantwortlich. Sie wird nicht in der Lage sein, Barbosa für weitere Probleme verantwortlich zu machen: Ihr neuer Minister hat keinen eigenen Einfluss und er ist im Gegensatz zu Levy oder Guido Mantega, dem Finanzminister während Rousseffs erster Amtszeit bekannt dafür, ihren Befehlen ohne Diskussion zu folgen. Die kampfbereite Präsidentin hat allerdings weiterhin den Vorteil, dass sie in der Lage war, formale Korruptionsvorwürfe zu vermeiden. Rousseff hatte den Vorsitz des Aufsichtsrats der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras inne, als dort entsetzliche finanzielle Missbräuche stattfanden. Man warf ihr auch vor, ihre Wiederwahlkampagne mit illegalem Schmiergeld finanziert zu haben. Bisher haben die Ermittler keine einzige Anklage gegen sie zustande gebracht. Die Klage gegen ihren Hauptfeind, den Repräsentantenhaus-Sprecher Cunha, hat mittlerweile ein verheerendes Ausmaß angenommen. Dieser Gegensatz hat der Präsidentin politisch geholfen. Szenarien Sicher ist im Moment nur, dass Brasilien in eine tiefe Rezession stürzen wird, die für zwei oder drei Jahre anhält. Es ist auch klar, dass 2016 politisch gesehen ein instabiles Jahr wird. Im August werden die Olympischen Spiele in Rio weitreichende Möglichkeiten für öffentliche Demonstrationen schaffen; im Oktober könnten die Kommunalwahlen die Unterstützung für neue politische Parteien bringen, die momentan gebildet werden, darunter ist vor allem Marina Silvas Rede -Bewegung bemerkenswert, die sich als Alternative zum derzeitigen Stillstand präsentiert. Eine weitere Gewissheit ist, dass die demokratischen Institutionen, die nach dem Ende der Militärdiktatur vor drei Jahrzehnten entstanden sind, gut arbeiten und damit die Grundlage der Stabilität, des Friedens und der Demokratie im Land bleiben. Der demokratische Aufbau aus den 16 Regierungsjahren von Fernando Henrique Cardoso und Lula da Silva ist dem Land nicht verloren gegangen. Brasilien hat noch immer das Rüstzeug, um seine schreckliche gegenwärtigen Situation zu überwinden. Trotz all der schlechten Nachrichten gibt es keine Kapitalflucht aus dem Land. Keine Insolvenz-Wellen wurden registriert und die Löhne haben sich auch nicht drastisch verringert. Die Zahlungsbilanz des Landes ist in Ordnung (mit Reserven in Höhe von 356 Mrd. US- Dollar) und die Handelsbilanz zeigt steigende Überschüsse. Auch das brasilianische Militär verhält sich ruhig (und das unter einem Verteidigungsminister, der Zivilist und, nebenbei bemerkt, ein registriertes Mitglied der Kommunistischen Partei ist) und es werden keine Kurzschlussreaktionen außerhalb des Verfassungsrahmens propagiert, um die Krise zu beenden. Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, dass, wenn dieser Alptraum vorbei ist, Brasilien bessere wirtschaftliche Fundamente haben wird, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Dazu gehören ein deutlich saubereres politisches Umfeld sowie gesündere Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. All dies könnte das Land erhalten, ohne seine Stärken einzubüßen, die aus seiner geografischen und demografischen Größe, seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen, seiner kulturellen Einheit, friedlichen Geschichte, menschlichen Toleranz und anderen nationalen Qualitäten resultieren. Sie alle machen das Land so attraktiv für ausländische Besucher und Investoren gleichermaßen. SEITE 4

5 2016 Ein kurzes optimistisches Drehbuch Ein positives Szenario sähe vor, dass Präsidentin Rousseff alle Versuche, sie anzuklagen, mit einer kleinen, aber ausreichenden Mehrheit im Kongress übersteht, und sie bis 2018 im Amt bleibt. Ihre Arbeiterpartei würde bei den Kommunalwahlen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen, doch der Wahlkampf könnte neue Parteien und Führungsfiguren ins öffentliche Bewusstsein rücken. Eduardo Cunha wäre seinen Job als Repräsentantenhaus-Sprecher und sein Mandat als Kongressabgeordneter los. Weitere Geschäftsleute und Mitglieder der Brasilianischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) der größten Partei des Landes, die zugleich der wichtigste Verbündete im Kongress von Rousseffs Arbeiterpartei ist werden angeklagt und inhaftiert. Das BIP des Landes schrumpft um 2 bis 3 Prozent Ein kurzes pessimistisches Drehbuch Eine negative Kette von Ereignissen würde öffentliche Demonstrationen gegen die Regierung beinhalten, während das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff fortschreitet; es gäbe Proteste gegen ihren wahrscheinlichen Freispruch. Soziale Unruhen und die Unzufriedenheit mit der schrumpfenden Wirtschaft führen schließlich zu ihrem Rücktritt. Die Rezession verschlimmert sich und das Land versinkt in die Depression mit steigender Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Einige der Bundesstaaten und Gemeinden gehen ebenfalls Bankrott. Trotz all der schlechten Nachrichten gibt es keine Kapitalflucht aus dem Land. Keine Insolvenz-Wellen wurden registriert und die Löhne haben sich auch nicht drastisch verringert SEITE 5