Steuerrechtliche Fragen rund um die Feuerwehr in NRW (Rechtsstand 2013)

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1 Steuerrechtliche Fragen rund um die Feuerwehr in NRW (Rechtsstand 2013) Diplom-Kaufmann (Uni.) Raphael Sellmann, Steuerberater Freiwillige Feuerwehr Eslohe Diplom-Ökonom Siegmar Moritz Freiwillige Feuerwehr Meschede

2 Themenübersicht Einführung Struktur und Tätigkeitsfelder der Feuerwehr Vereinsbereich der Feuerwehr Steuerliche Grenzen für Vereine Gemeinnützigkeit Grundsätze der Vereinsbuchführung Anwendungsbereich Aufzeichnungsverpflichtungen Gestaltung der Aufzeichnungen Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten Vergütungen und Aufwandsentschädigungen

3 Strukturen und Tätigkeitsfelder Freiwillige Feuerwehr als Hoheits betrieb der Kommune (Gemeinden und Städte als Träger des Feuerschutzes nach 1 FSHG (NRW)) Retten, Löschen, Bergen, Schützen (Gefahrenabwehr i.s. des Polizei- und Ordnungsrechts) Öffentlich-rechtlicher Bereich Funktions- und Hoheitsbereich der Kommune Dispositionsbereich der föderalen Hoheitsträger wie Bürgermeister und Kämmerer der kommunalen Träger der Feuerwehr z.b.: Aufwandserstattung für Einsätze, Kauf von Feuerwehrfahrzeugen, Abrechnung kostenpflichtiger Einsätze = Übernahme hoheitlicher Aufgaben als Personenzusammenschluss mit vereinsähnlichen Charakter (BFH-Urteil v ) Kommerz (Geselligkeiten, Kameradschaftspflege, sonstige Tätigkeiten) Privatrechtlicher Bereich rechtsfähiger und/oder nichtrechtsfähiger Verein Eigenverantwortliche Vermögens- und Finanzdisposition der Mitglieder bzw. der gewählten Vertreter z.b.: Bewirtung bei Kreis-, Stadt- und Gemeindefeuerwehrtagen, öffentliche Feste = alle Tätigkeiten bei denen mit der privaten Wirtschaft in Konkurrenz getreten wird

4 Strukturen und Tätigkeitsfelder Der Hoheitsbetrieb umfasst nur den technischen Feuerwehrdienst und die von der Stadt/Gemeinde angeordneten Tätigkeiten Alle anderen Betätigungen finden im Rahmen des Vereinsbereichs der Feuerwehreinheit statt Für diese Betätigungen ist der Verein Feuerwehr allein verantwortlich; da hier häufig auch Geldmittel fließen gilt dies insbesondere für die möglicherweise entstehenden Steuern (BFH BFH-Urteil vom IR 16/1996) Anm.: Die Freiwillige Feuerwehr ist in NRW direkt der Gebietskörperschaft und hier dem Hoheitsbereich (i.d.r. Amt für öffentliche Ordnung) zuzuordnen. Anders als bspw. in Baden-Württemberg, wo die Feuerwehr nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg ein Sondervermögen der Gebietskörperschaft ist.

5 Differenzierung des Vereinsbereichs Feuerwehrverein nicht rechtsfähig rechtsfähig (e.v.) nicht gemeinnützig gemeinnützig nicht gemeinnützig gemeinnützig

6 Differenzierung des Vereinsbereichs Aufgabenbereiche Ideeller Bereich (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Ausgaben für satzungsmäßige Zwecke) Zweckbetrieb (wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke) Vermögensverwaltung (Zinseinnahmen, langfristige Vermietungen von Vereinsvermögen) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Betätigung zur Erzielung von Einnahmen)

7 Differenzierung des Vereinsbereichs Tatsächliche Betätigung Steuerliche Zuordnung Die Aufwandentschädigungen des Feuerschutzträgers Stadt /Gemeinde auszahlen bzw. weiterleiten Kameradschaftspflege und Anschaffungen Gerätschaften für die Feuerwehr aus Spenden und Vereinsvermögen anschaffen; Feiern im geschlossenen Kreis auf Umlagebasis, Durchführung von Jubilarehrungen etc. Vermögenserträgnisse Zinsen auf Sparkonten (Achtung Geldanlage bei gemeinnützigen Vereinen i.d.r. nur kurzfristig möglich!) und langfristige Vermietung von Vereinsvermögen Wirtschaftliche Tätigkeit zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben Kameradschaftskasse für notwendige Erfrischungsgetränke im Rahmen des Feuerwehrdienstes führen (Stichwort Getränkeumlage-kasse); Gebührenumlagen bei Übungen etc. Wirtschaftliche Tätigkeit mit vergleichbaren Leistungen wirtschaftlicher Unternehmen Feste veranstalten, Bewirtungsleistungen und Weiteres bspw. kurzfristige Vermietung von Inventar ( Verleih von Tischen und Bänken, Zelten) Zahlungsweiterleitungsstelle für den Feuerschutzträger Stadt oder Gemeinde (steuerlich irrelevante Zahlungs-Mittlerfunktion steuerliche und beitragsrechtliche Haftung liegt beim Feuerschutzträger) Ideeller Bereich Steuerfrei Vermögensverwaltung (steuerfrei bei gemeinnützigen Vereinen bzw. den Kapitaloder Vermietungseinkünften zuzuordnen) Zweckbetrieb (steuerfrei bei gemeinnützigen Vereinen) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (steuerpflichtig)

8 Steuerliche Grenzen für Vereine Umsatzsteuer Anwendung der für alle Unternehmer geltenden Regelungen, z.b. Kleinunternehmer-Regelung ( 19 UStG) keine Umsatzsteuer, wenn Vorjahresumsatz brutto inkl. Steuern < und im laufenden Jahr voraussichtlich < ; dann aber kein Umsatzsteuer-Ausweis! Körperschafts- und Gewerbesteuer Freibetrag für Gewinn von ( 24 KStG bzw. 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG)

9 Gemeinnützigkeit Allgemeines zur Gemeinnützigkeit Voraussetzungen im Sinne der Abgabenordnung ( 51-68) für Feuerwehr- und Fördervereine möglich (Zweck = Rettung aus Lebensgefahr bzw. Feuer- und Katastrophenschutz) Zweckbindung sämtlicher Mittel Überwachung der Voraussetzungen durch Finanzamt alle drei Jahre

10 Gemeinnützigkeit Steuerpflicht der Vereinsaktivitäten bei Gemeinnützigkeit: ideeller Bereich (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Ausgaben für Satzungszwecke) Vermögensverwaltung (Zinsen, langfr. Vermietung von Vereinsvermögen) Zweckbetrieb (wirtschaftl. Betätigung zur Erfüllung von Satzungszwecken) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

11 Gemeinnützigkeit Weitere Steuervorteile ermäßigter Steuersatz von 7% bei der Umsatzsteuer für Umsätze im Rahmen der Vermögensverwaltung und der Zweckbetriebe Freigrenze bei Körperschaft- und Gewerbesteuer von (Brutto-Einnahmen aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung von Pauschalvergütungen bis720 *, soweit lt. Satzung zulässig und auch ohne Rückspende finanziell möglich (* ab gem. Ehrenamtsstärkungsgesetz, vorher 500 )

12 Gemeinnützigkeit Probleme im Zusammenhang mit Spenden Aufwands- oder Rückspende Anspruch muss durch Satzung, Vorstandsbeschluss oder üblichem Vertrag vorher klar geregelt sein finanzielle Mittel des Vereins müssen die tatsächliche Erstattung ohne Rückspende ermöglichen kein Zwang zur Rückspende Rückspende von Tätigkeitsvergütungen nur sinnvoll, soweit für die Vergütung selbst eine Steuerbefreiung greift

13 Gemeinnützigkeit Probleme im Zusammenhang mit Spenden Spendenhaftung Bei Verstoß gegen Zweckbindung, unzulässiger Ausstellung von Zuwendungsbescheinigungen oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Haftung für Steuerausfall, da der Empfänger der Spendenbescheinigung dies nicht prüfen kann und daher wegen Vertrauensschutz keine Nachteile erleiden darf! 30% Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer zuzüglich 15% Gewerbesteuer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschausstellung der Spendenbescheinigung außerdem Verlust der Gemeinnützigkeit

14 Gemeinnützigkeit Probleme durch die allgemeinen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit Verlustausgleichsbeschränkung Bewirtungen und Geschenke an Vereinsmitglieder zeitnahe Mittelverwendung

15 Gemeinnützigkeit Verlustausgleichsbeschränkung Verluste dürfen nur im ideellen Bereich oder im Zweckbetrieb entstehen Verluste bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Vermögensverwaltung nur zulässig, soweit eine einmalige Fehlkalkulation, ein ausgleichender Gewinn im Folgejahr oder zusammen mit Gewinnen der letzten 6 Jahre ein Totalgewinn vorliegt

16 Gemeinnützigkeit Bewirtungen und Geschenke Geschenke aus besonderem Anlass (Verabschiedung nach langjähriger Vorstandstätigkeit, besonderer Geburtstag etc.) an Vereinsmitglieder nur bis 35 pro Jahr und Mitglied zulässig Vereinsfeste dürfen nicht zum Hauptzweck werden! unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken bei Jahreshauptversammlungen, Vereinsfesten etc. an Vereinsmitglieder nur bis zur Höhe des Jahresbeitrages, max. jedoch 35 je Jahr und Mitglied zulässig. Bargeldgeschenke sind nicht zulässig daneben Helferfeiern für unentgeltliche Tätigkeiten im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben als Betriebsausgaben in angemessenem Rahmen zulässig

17 Gemeinnützigkeit Zeitnahe Mittelverwendung grundsätzlich sind sämtliche Mittel innerhalb von zwei Jahren nach dem Zufluss-Jahr für Vereinszweck einzusetzen Ausnahme: Rücklagen Betriebsmittelrücklage für laufend wiederkehrende Ausgaben, z.b. Mieten, Grundbesitzabgaben etc. Investitionsrücklage für ernsthaft geplante und durchführbare Anschaffungen im ideellen Bereich Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern freie Rücklage in den Grenzen gem. 58 AO (1/3 Gewinn Vermögensverwaltung + 10 % Rest)

18 Grundsätze der Vereinsbuchführung Grundsätze der Vereinsbuchführung Dokumentation, Aufzeichnungspflichten und Aufzeichnungstechnik

19 Zivilrechtliche Struktur und Anwendungsbereich der Vereinsbuchführung Freiwillige Feuerwehr als Hoheits betrieb der Kommune (Gemeinden und Städte als Träger des Feuerschutzes nach 1 FSHG (NRW)) Retten, Löschen, Bergen, Schützen (Gefahrenabwehr i.s. des Polizei- und Ordnungsrechts) Öffentlich-rechtlicher Bereich Funktions- und Hoheitsbereich der Kommune Dispositionsbereich der föderalen Hoheitsträger wie Bürgermeister und Kämmerer der kommunalen Träger der Feuerwehr z.b.: Aufwandserstattung für Einsätze, Kauf von Feuerwehrfahrzeugen, Abrechnung kostenpflichtiger Einsätze = Übernahme hoheitlicher Aufgaben als Personenzusammenschluss mit vereinsähnlichen Charakter (BFH-Urteil v ) Kommerz (Geselligkeiten, Kameradschaftspflege, sonstige Tätigkeiten) Privatrechtlicher Bereich rechtsfähiger und/oder nichtrechtsfähiger Verein Eigenverantwortliche Vermögens- und Finanzdisposition der Mitglieder bzw. der gewählten Vertreter z.b.: Bewirtung bei Kreis-, Stadt- und Gemeindefeuerwehrtagen, öffentliche Feste = alle Tätigkeiten bei denen mit der privaten Wirtschaft in Konkurrenz getreten wird

20 Steuerliche Tätigkeistfeler und Anwendungsbereich der Vereinsbuchführung Tatsächliche Betätigung Die Aufwandentschädigungen des Feuerschutzträgers Stadt /Gemeinde auszahlen bzw. weiterleiten Kameradschaftspflege und Anschaffungen Gerätschaften für die Feuerwehr aus Spenden und Vereinsvermögen anschaffen; Feiern im geschlossenen Kreis auf Umlagebasis, Durchführung von Jubilarehrungen etc. Vermögenserträgnisse Zinsen auf Sparkonten (Achtung Geldanlage bei gemeinnützigen Vereinen i.d.r. nur kurzfristig möglich!) und langfristige Vermietung von Vereinsvermögen Wirtschaftliche Tätigkeit zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben Kameradschaftskasse für notwendige Erfrischungsgetränke im Rahmen des Feuerwehrdienstes führen (Stichwort Getränkeumlagekasse); Gebührenumlagen bei Übungen etc. Wirtschaftliche Tätigkeit mit vergleichbaren Leistungen wirtschaftlicher Unternehmen Feste veranstalten, Bewirtungsleistungen und Weiteres bspw. kurzfristige Vermietung von Inventar ( Verleih von Tischen und - bänken, Zelten) Steuerliche Zuordnung Zahlungsweiterleitungsstelle für den Feuerschutzträger Stadt oder Gemeinde (steuerlich irrelevante Zahlungs- Mittlerfunktion steuerliche und beitragsrechtliche Haftung liegt beim Feuerschutzträger) Ideeller Bereich Steuerfrei Vermögensverwaltung (steuerfrei bei gemeinnützigen Vereinen bzw. den Kapital- bzw. Vermietungseinkünften zuzuordnen) Zweckbetrieb (steuerfrei bei gemeinnützigen Vereinen) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (steuerpflichtig)

21 Aufzeichnungsverpflichtungen Für die Feuerwehr bestehen für die Tätigkeit außerhalb des Hoheitsbereichs als Personenzusammenschluss mit vereinsähnlichen Charakter (BFH-Urteil v ) wie für jeden Bürger, jedes Unternehmen, jeden Verein, steuer- und zivilrechtliche Verpflichtungen. Hervorzuheben sind hier die Zivilrechtliche Dokumentationspflichten (bspw. Rechenschaft gegenüber den Mitgliedern über die Mittelverwendung) Steuerliche Dokumentations- und Erklärungspflichten (bspw. Nachweis der Mittelverwendung des gemeinnützigen Vereins, steuerliche Gewinnermittlung und Steuererklärungen)

22 Aufzeichnungsverpflichtung - Rahmenbedingungen Gemeinnützige Vereine müssen die Steuerfreiheit rechtfertigende korrekte Mittelverwendung im Interesse der Öffentlichkeit nachweisen. Eine Pflicht zur unmittelbaren Information besteht gleichwohl nicht. Adressaten der Berichterstattung sind die Finanzverwaltung, die Mitglieder oder Gesellschafter, bei rechtsfähigen Stiftungen auch die staatliche Stiftungsaufsicht. Nach 140 AO sind außersteuerliche Vorschriften welche zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichten, auch für die Besteuerung zu erfüllen. Danach erlangen die Rechnungslegungsvorschriften des HGB, AG, GmbHG, des Vereinsrechts sowie des Stiftungsrechts (BGB) und der Landesstiftungsgesetze auch steuerlich Bedeutung. Das Gemeinnützigkeitsrecht selbst enthält nur die rudimentäre Regel, dass "ordnungsmäßige Aufzeichnungen" über die Einnahmen und Ausgaben zu führen seien ( 63 Abs. 3 AO).

23 Aufzeichnungsverpflichtung - Rahmenbedingungen Über 140 AO sind für den Berech der Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe verpflichtend Aufzeichnungen entsprechend der steuerlichen Gewinnvorschriften zu führen ( 4 Abs. 1 EStG = Bestandsvergleich = Bilanz oder 4 Abs. 3 EStG = Einnahmen Überschussrechnung) Eine verbale Berichterstattung über die Zweckerfüllung innerhalb abgelaufener Zeiträume wird von der Finanzverwaltung über das Zahlenwerk hinaus erwartet. Die verbale Berichterstattung sollte in der Regel inhaltlich eng mit dem von Stiftungen an die staatliche Aufsicht zu erstattenden Tätigkeitsbericht verwandt sein bzw. sogar mit diesem identisch sein.

24 Aufzeichnungsverpflichtung - Verfahrensfragen Steuerliche Erklärungspflicht Vereine mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Einkünften aus der Vermögensverwaltung müssen jährlich Steuererklärungen (Umsatz-, Gewerbe- u. Körperschaftsteuer) wie jedes andere, wirtschaftlich tätige Unternehmen abgeben. Gemeinnützige Vereine müssen im 3 Jahres Rhythmus Steuererklärungen abgeben (mind. Formular 1 GEM) Besondere Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten Aufbewahrungspflicht bezüglich aller erteilten Spenden- / Zuwendungsbescheinigungen als Durchschrift ( 50 Abs. 4 EStDV über 6 Jahre 147 Abs. 3 AO). Achtung, für die Spenden- / Zuwendungsbescheinigungen sind die aktuellen Vorlagen der Finanzverwaltung zu verwenden (BMF-Schreiben v IV C 4 - S 2223/07/ ). Auf Spenden- / Zuwendungsbescheinigung der gemeinnützigen Körperschaft (Verein) ist der jeweils aktuellste vorliegende Bescheid mit Steuernummer und Datum verpflichtend zu erwähnen.

25 Aufzeichnungsverpflichtung - Verfahrensfragen Besondere Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gemeinnütziger Vereine Gemeinnützige Vereine, welche von Gerichten als Empfänger von Geldauflagen und Strafen benannt wurden, die Überprüfung durch die Finanzverwaltung aufgrund außersteuerlicher Vorschriften jährlich dulden. Überwachung und Kontrolle Das Finanzamt prüft dem Inhalt der Steuererklärungen, die eingereichten Aufzeichnungen (Gewinnermittlungen, Vermögensaufstellung und Tätigkeitsbericht) und erteilt ggf. einen neuen Freistellungsbescheid für den überprüften Zeitraum zum Nachweis der Gemeinnützigkeit. Prüfungen der Finanzverwaltung (Betriebs- und Fahndungsprüfungen) sind auch bei gemeinnützigen Vereinen (Körperschaften) möglich! Sanktionen Die Missachtung der steuerlichen Vorschriften führt im schlimmsten Fall zur Spendenhaftung (Stichworte steuerliche Vertrauensschutzregelung (R 10b.1 Abs. 3 EStR) des Spenders ; verschuldensabhängige Ausstellerhaftung nach 10b Abs.4 s.2 EStG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ; die verschuldensunabhängige Veranlassungshaftung )

26 Gestalt der Aufzeichnungen Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten für die Führung der Aufzeichnungen bei Vereinen: A. Einnahmen Überschussrechnung (Vergleich der tatsächlichen Einnahmen mit den Ausgaben i.s.v. 4 Abs. 3 EStG) 1. Gegenüberstellung von Einnahmen u. Ausgaben für den Gewinnermittlungszeitraum 2. Vermögensaufstellung zum Stichtag 3. Tätigkeitsbericht B. Bestandsvergleich (Bilanz mit Gewinn und Verlustrechnung i.s.v. 4 Abs. 1 EStG) 1. Bilanz zum Stichtag 2. Gewinn- und Verlustrechnung für den Gewinnermittlungszeitraum 3. Tätigkeitsbericht Die Einnahmen Überschussrechnung ist die einfachste Form der zulässigen steuerlichen Gewinnermittlungsformen, weshalb Sie auch im Vereinsbereich die am meisten gebräuchlichste ist!

27 Einnahmen- Überschussrechnung Ideeller Bereich Einnahmen Ausgaben Teilergebnis Zweckbetrieb Einnahmen Ausgaben Teilergebnis Vermögensverwaltung Einnahmen Ausgaben Teilergebnis Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Einnahmen Ausgaben Teilergebnis Überschuß / Fehlbetrag des Geschäftsjahres Gesamtergebnis

28 Vermögensaufstellung und Rücklagenentwicklung Aktiva Anlagenvermögen Umlaufvermögen Passiva Eigenkapital / Rücklagen Verbindlichkeiten langfristig nutzbare Vermögensgegenstände (bspw. PC, Kfz etc.) kurzfristige verfügbare Vermögensgegenstände, Mittel und Geldbestände (bspw. Bankguthaben und Kassenbestand) Summe Aktiva Rücklagen nach 58 Nr. 6 AO Rücklage für steuerbegünstigten Zwecke und nachhaltig Betriebsmittelrücklage Rücklage nach 58 Nr. 7a AO freie Rücklage Rücklage nach 58 Nr. 7b AO Rücklage für notwendige Beteiligungsmittel Andere Rücklagen Kredite bei Banken und Mitgliedern und Dritten Summe Passiva Teilsumme Teilsumme Gesamtsumme Teilsumme Teilsumme Gesamtsumme

29 Berichterstattung und Tätigkeitsbericht Tätigkeitsbericht 1. Verbale Berichterstattung als Rückblick Die Positionen der Einnahmen Überschussrechnung und der Vermögensaufstellung mit der Rücklagenentwicklung sollten verbal erläutert werden. Daneben sollten die Förderleistung und die Mitgliederentwicklung in Wort und Zahl dargestellt werden. Entwicklung der Rücklagen und Verwendungsbeschluss des Vorstandes Verwendung des erzielten Überschuss- oder Fehlbetrages Verwendung der vorhandenen Rücklagen 2. Lagebericht Verbale Darstellung der geplanten zukünftigen Entwicklung und die Möglichkeiten des Vereins aus Sicht des Vorstandes 3. Dokumentation der satzungsmäßigen Rechnungsprüfung durch die Mitglieder Aus Dokumentationsgründen sollte das Protokoll der Rechnungsprüfer über die abgeschlossene Rechnungsprüfung schriftlich zu den Akten des Vereins genommen werden. Achtung: Nur kurz und sehr sachlich Verbalen Ausschweifungen führen unnötigen Nachfragen durch die Finanzverwaltung zu

30 Einnahmen-Überschussrechnung (EXCEL-Tool)

31 Einnahmen-Überschussrechnung (EXCEL-Tool)

32 Einnahmen-Überschussrechnung (EXCEL-Tool)

33 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten A. Förderverein mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Vereinstätigkeit mit Tätigkeiten in allen 4 Bereichen 1. Ideeller Bereich (Förderung der Arbeit der Feuerwehr; Mittelbeschaffung aus steuerbegünstigten Spenden und Beiträgen (unproblematisch bis auf die Möglichkeit einer Mittelfehlverwendung) 2. Vermögensbereich (u.a. Zinsen) 3. Zweckbetrieb (-.-) 4. Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Festbewirtschaftung etc.)

34 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten B. reiner Förderverein 1. Fördertätigkeit allein durch mittelbare Maßnahmen (z.b. Bezuschussung) oder unmittelbare Maßnahmen (z.b. Beschaffung von Geräten) 2. Förderung der Arbeit der Feuerwehr 3. Mittelbeschaffung aus steuerbegünstigten Spenden und Beiträgen (unproblematisch bis auf die Möglichkeit einer Mittelfehlverwendung)

35 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten C. Ausgliederung von selbstständigen Geschäftsbereichen (sog. Outsourcing ) bei Veranstaltungen Weitere selbständige Körperschaften übernehmen Teile des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bspw. selbständige Teile einer Festbewirtschaftung. Im Gegenzug kann eine Pacht vereinbart werden. Voraussetzung: 1. Nur bei einem selbständigen Geschäftsbereich (bspw. Imbiss oder Theke) möglich 2. Tatsächliche Geschäftsausübung bzw. Unternehmerrisiko bei der übernehmenden Körperschaft (Gefahr eines Gestaltungsmissbrauchs 42 AO)

36 Vergütungen und Aufwandsentschädigungen in der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen Vergütungen und Aufwandsentschädigungen in der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen (Rechtsstand 2012) Erläuterung und Hinweise zur steuerlichen Behandlung

37 Grundsätzlich anwendbare ertragsteuerliche Steuerbefreiungsvorschriften Es existieren grundsätzlich 3, für Feuerwehrangehörige mögliche ertragsteuerliche Steuerbefreiungsvorschriften: 3 Nr. 12 EStG Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an Personen die öffentliche Dienste leisten Aufwandsentschädigungen 3 Nr. 26 EStG Einnahmen aus öffentlichen Kassen oder von gemeinnützigen Organisationen Übungsleiterfreibetrag 3 Nr. 26a EStG Einnahmen aus öffentlichen Kassen oder von gemeinnützigen Organisationen Ehrenamtspauschale

38 Grundsätzlich anwendbare ertragsteuerliche Steuerbefreiungsvorschriften 3 Nr. 12 EStG Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an Personen die öffentliche Dienste leisten Voraussetzung: a) von einer öffentlichen Kasse (bspw. Kommune) b) für öffentliche Dienste (Feuerwehrdienst) c) keine um Entschädigungen für (1)Verdienstausfall (2) Zeitverlust handeln d) und a) die tatsächlichen Aufwendungen nicht offenbar übersteigen b) durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt (hier FSHG und/oder Haushaltsplan der Kommune). Anmerkung: Aufwandsentschädigung sind bei hauptamtlich tätigen Personen in voller Höhe steuerfrei (bspw. Berufsfeuerwehr) ehrenamtlich tätigen Personen (bspw. Freiwillige Feuerwehr) in Höhe von 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens aber 175 EUR monatlich steuerfrei (= 175 EUR x 12 Monate = EUR) Pauschalentschädigungen für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeit bis zu 6 EUR täglich sind ohne nähere Prüfung als steuerfrei anzuerkennen

39 Grundsätzlich anwendbare ertragsteuerliche Steuerbefreiungsvorschriften 3 Nr. 26 EStG Einnahmen aus öffentlichen Kassen oder von gemeinnützigen Organisationen Übungsleiterfreibetrag a) für pädagogische und pflegerische Tätigkeiten (Rettungssanitäter-, Ausbilder-, Prüfer-, Jugendgruppenleitertätigkeit). (1) Jahresfreibetrag in Höhe von EUR* (2) Ein Freibetrag auch für mehrere begünstigte Tätigkeiten b) Der nach 3 Nr. 26 EStG steuerfreie Betrag ist in der Sozialversicherung nach 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV sozialversicherungsfrei. Anmerkung: Hinweis auf eine entsprechende Erklärung bspw. mit dem Formular LfSt Bayern S St 32 Einnahmen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit fallen nicht unter 3 Nr. 26 EStG (* ab gem. Ehrenamtsstärkungsgesetz, bis 2012 = )

40 Grundsätzlich anwendbare ertragsteuerliche Steuerbefreiungsvorschriften 3 Nr. 26a EStG Einnahmen aus öffentlichen Kassen oder von gemeinnützigen Organisationen Ehrenamtspauschale a) Steuerfreibetrag bis 720 EUR* pro Person und Jahr b) Nebenberuflichen Tätigkeit die nicht 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) c) Für öffentliche Kasse oder gemeinnützige Organisation (Kommune oder gemeinnütziger Verein) d) zur Förderung deren Zwecke (Gemeinnützigen Zweck) e) Nicht soweit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach 3 Nr.12 EStG (Aufwandsentschädigungen), 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) oder 3 Nr. 26b EStG (Betreuerfreibetrag) gewährt wird (* ab , vorher 500 ) Anmerkung: Hinweis auf eine entsprechende Erklärung bspw. entsprechend Formular LfSt Bayern S St 32 Der verbleibende Restbetrag einer Vergütung ist steuerpflichtiger und ggf. sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn Verantwortlicher: Feuerschutzträger!

41 Katalogisierung der Anwendung im Bereich der Feuerwehr Hoheitliche Tätigkeiten Die Kommune zahlt eine Vergütung für die Ausbildertätigkeit an den Feuerwehrangehörigen Anwendungsmöglichkeiten 3 Nr. 26 EStG Übungsleiterfreibetragbis EUR* im Jahr frei Pauschalversteuerung soweit keine Anwendung 168 u. 172 SGB VI pauschale Lohnsteuer 40a EStG i.h.v. 20% bzw. 25% Pauschalierung als Minijob 8 u. 8a SGB IV möglich (30% Sozial- und Steuerabgaben an die Bundesknappschaft) (* ab , vorher EUR) Kein Anwendungsfall 3 Nr. 12 EStG, da Zeitvergütung 3 Nr. 26a EStG da die Anwendung 3 Nr. 26 EStG vorgeht Anmerkung: Der verbleibende Restbetrag einer Vergütung ist steuerpflichtiger und ggf. sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn Verantwortlicher: Feuerschutzträger!

42 Katalogisierung der Anwendung im Bereich der Feuerwehr Hoheitliche Tätigkeiten Die Kommune zahlteinsatzentschädigungen im Fall vonschadensfeuer/ Verkehrsunfall/ Schadensfeuer/ Brand- und Sicherheitswachen oder anderen Einsätzen an den Feuerwehrangehörigen -Für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen erhalten Feuerwehrleute eine Entschädigung, wenn nicht der Lohn fortzuzahlen (Arbeitnehmer) oder Verdienstausfall zu erstatten (Selbständige) ist. Anwendungsmöglichkeiten 3 Nr. 26a EStG Ehrenamtspauschale bis 720 EUR* pro Person im Jahr Pauschalversteuerung soweit keine Anwendung 168 u. 172 SGB VI pauschale Lohnsteuer 40a EStG i.h.v. 20% bzw. 25% Pauschalierung als Minijob 8 u. 8a SGB IV (30% Sozial- und Steuerabgaben an die Bundesknappschaft) möglich (* ab , vorher 500 ) Kein Anwendungsfall 3 Nr. 12 EStG nicht anwendbar, da zeitabhängige Vergütung 3 Nr. 26 EStG nicht anwendbar, da keine pädagogische / pflegende Tätigkeit 3 Nr. 26 EStG nicht anwendbar, da 3 Nr. 26a EStG Vorrang hat

43 Katalogisierung der Anwendung im Bereich der Feuerwehr Die Entschädigung gilt den Zeitaufwand ab und ist deshalb keine Aufwandsentschädigung, für die die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 12 EStG möglich ist. Anmerkung: Der verbleibende Restbetrag einer Vergütung ist steuerpflichtiger und ggf. sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn Verantwortlicher: Feuerschutzträger! Der Freibetrag 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale 720 EUR*) darf bei der Berechnung des Lohnsteuer-und Sozialversicherungsabzugs durch die Kommune nur berücksichtigt werden, wenn der Feuerwehrangehörige eine entsprechende Erklärungabgibt, nach der er den Freibetrag in Anspruch nehmen will und nicht bereits in einem anderen Dienst-oder Auftragsverhältnis ausschöpft (Vgl. Erklärung zu 3 Nr. 26 EStG Formular LfSt Bayern S St 32) (* ab , vorher 500 )

44 Erklärung zu 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag EUR / EUR*) - Formular LfSt Bayern S St 32 Empfehlung: Eine derartige Erklärung sollte auch für die Anwendung des 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale 720 EUR) verwandt werden

45 Katalogisierung der Anwendung im Bereich der Feuerwehr Hoheitliche Tätigkeiten Die Kommune zahlteinsatzentschädigungen im Fall vonschadensfeuer/ Verkehrsunfall/ Schadensfeuer/ Brand- und Sicherheitswachen oder anderen Einsätzen an den Feuerwehrangehörigen -Für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen erhalten Feuerwehrleute eine Entschädigung, wenn nicht der Lohn fortzuzahlen (Arbeitnehmer) oder Verdienstausfall zu erstatten (Selbständige) ist. Anmerkung zu Verdienstausfallentschädigungen Haupt-und nebenberuflich selbständige Feuerwehrangehörige ( 13 EStG Landwirtschaft, 15 EStG Gewerbe oder 18 EStG Freiberufler) Die Erstattung des Verdienstausfalls gehört zu der steuerpflichtigen Einkunftsart, deren zeitweisen Ausfall sie ersetzen soll. Die Erstattung des Verdienstausfalls ist vom Betroffenen in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben und unterliegt nicht dem Lohnsteuerabzug durch die Gemeinde. Arbeitnehmer als Feuerwehrangehörige ( 19 EStG Nichtselbständige Arbeit) Der Arbeitgeber hat den Lohnan den Arbeitnehmer für die Dienstzeitnach FSHG (NRW) fortzuzahlen die Kommune leistet dem Arbeitgeber Schadensersatz, so dass sich insoweit für die Kommunen keine steuerlichen wie sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ergeben. Die Zahlung der Kommune an den Arbeitgeber für den Lohnausfall des der Feuerwehr angehörenden Arbeitnehmers stellt umsatzsteuerfreien Schadensersatz beim Arbeitgeber dar.

46 Katalogisierung der Anwendung im Bereich der Feuerwehr Pauschale Aufwandsentschädigungen an Funktionsträger in der Feuerwehr Die Kommune als Feuerschutzträger oder eine öffentlich Körperschaften (Kreise und Regierung) zahlt eine pauschale Aufwandsentschädigung an den Funktionsträger (Löschgruppenführer, Zugführer. Bezirksbrandmeister). Hier ist das Merkmal die Zahlung einer pauschalen Aufwandentschädigung wie aber auch der Vergütung für Zeiteinsatz erfüllt. Anwendungsmöglichkeiten: 3 Nr. 12 EStGAufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an Personen die öffentliche Dienste leisten ist nur zum Teil * anwendbar bei hauptamtlich tätigen Personen (Berufsfeuerwehr) in voller Höhe steuerfrei, bei ehrenamtlich tätigen Personen (Freiw. Feuerwehr) in Höhe von 1/3 der gewährten Aufwandsentschädigung, mindestens 175 EUR monatlich steuerfrei (= 175 EUR x 12 Monate = EUR) 3 Nr. 26 EStGÜbungsleiterfreibetrag bis EUR* im Jahr frei, nur zum Teil * anwendbar, da nach Verwaltungsauffassung die Funktionsträger nur zum Teil pädagogisch tätig sind. (* ab , vorher )

47 Katalogisierung der Anwendung im Bereich der Feuerwehr Kein Anwendungsfall des 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale), da die Anwendung 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) vorgeht Bezüglich der Aufteilung der pauschalen Aufwandsentschädigungen an Funktionsträger der Feuerwehr in NRW existiert zur Zeit keine aktuelle Stellungnahme der Finanzverwaltung. Funktonsträger LfS Bayern v OFD Cottbus v Anteil der Ausbildungstätigkeit i.s.v. 3 Nr.26 EStG Kreisbrandrat 40% - Kreisbrandinspektor 60% - Kreisbrandmeister und Stellvertreter 70% 40% Leiter Freiwilligen Feuerwehr und Stellvertreter 60% 60% Ortswehrführer und Stellvertreter 60% 80% Zugführer, Gruppenführer und Stellvertreter 80% Gerätewarte und Atemschutzgerätewarte 50% 40% Sicherheitsbeauftragte 100% Jungendfeuerwehrwarte und Kreisjugendfeuerwehrwarte 100% 100% Der verbleibende Restbetrag einer Vergütung ist steuerpflichtiger und ggf. sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn Verantwortlicher: Feuerschutzträger!

48 Exkurs Durchführung der Lohnversteuerung und verbeitragung durch den Feuerschutzträger Lohnsteuerkarte Die Kommune muss zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vom Feuerwehrdienstleistenden eine Lohnsteuerkartevorliegen haben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs richtet sich nach der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse (ansonsten gilt Steuerklasse VI). Die Neuerungen des elektronischen ELSTAM-Verfahrens ab 2013 sind zu beachten! Geringfügigen Beschäftigung / Lohnsteuer- und Sozialversicherungspauschalierung Alternativ kann die Kommune bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (d.h. nach Abzug der steuerfreien Beträge beträgt das Arbeitsentgelt nicht mehr als 450 EUR monatlich) unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte eine Pauschalversteuerung nach Maßgabe des 40a EStGdurchführen. Problematisch hierbei ist, dass die Arbeitsentgeltgrenze nur beim Vorliegen einer Hauptbeschäftigung für ein weiteres Arbeitsverhältnis(eine Nebenbeschäftigung) gilt. Der Pauschallohnsteuersatz beträgt 2 % des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, wenn die Kommune in der Sozialversicherung die pauschale Krankenversicherung 13% und Rentenversicherung 15 % zu entrichten hat (= 30% Abgabenlast bei Ausübung der EXIT- Option zur Rentenversicherung). Als Auffangtatsbestand ist die pauschale Besteuerung nach 40a Abs. 1 EStGmit 25% Lohnsteuer bei einer kurzfristige Beschäftigung (gelegentliche nicht regelmäßige Tätigkeit, max. 18 zusammenhängende Arbeitstage, max. 62 EUR je Tag) möglich, sie schließt i.d.r.die Sozialversicherungspflicht der Vergütungaus (25% + KiSt + SolZ = 28,125%)

49 Im Internet steht das EXCEL-Tool Vereinsbuchführung unter (unter Service / Downloadcenter / Lehrgänge / Vereins- und Steuerrecht (Steuer- und Vereinsrecht FW Musterkassenbuch im xls-format )) Diverse Merkblätter (unter Service / Download / Rechtliches / Merkblätter und Handlungshilfen (diverse Merkblätter im pfd- Format) Vergütungen und Aufwandsentschädigungen in der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen (Rechtsstand ) Verpflegungsmehraufwand im Bereitschaftsdienst des Rettungsdienst (Fahrzeugbesatzung eines Noteinsatzfahrzeuges (Rechtsstand ) Fahrzeuggestellung in der Feuerwehr (Rechtsstand ) Pauschale Aufwandsentschädigungen und Ehrenamtsfreibetrag notwendige Prüfung und Gestaltungsempfehlung für die Satzung des gemeinnützigen Verein

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51 ENDE Verband der Feuerwehren in NRW e.v. -Arbeitskreis Recht- Suitbertus-Stiftsplatz 14 b D Düsseldorf

52 Anhang 1. Mustersatzung 2. Gründungsprotokoll 3. Antrag auf Gemeinnützigkeit beim Finanzamt 4. Fallbeispiel

53 Gemeinnützigkeit Anhang 1 - Mustersatzung Mustersetzung Gemeinnütziger, nicht rechtsfähiger Verein 1 Sitz des Vereins, Zweck und Ziel Mit der Versammlung vom... wird der Verein... (Bezeichnung) gegründet. Der Verein strebt vorbehaltlich späterer Beschlüsse der Generalversammlung nicht die Eintragung ins Vereinsregister an. Der Sitz des Vereins ist in... (Gemeine) beim jeweiligen Vorstandsvorsitzenden. Da der Verein keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, gilt er als Idealverein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar -gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerschutzes und die Hilfeleistung bei Katastrophen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch sowohl unmittelbar durch die Förderung des Feuerschutzes bspw. in Form der Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit wie mittelbar durch die Bezuschussung von Vorhaben der Feuerwehr. Mittel des Vereins dürfen auch an andere, den gleichen oder ähnlichen Zwecken dienende Körperschaften weitergegeben werden, soweit diese die Voraussetzungen einer gemeinnützigen und steuerbegünstigten Mittelverwendung erfüllen und als gemeinnützig anerkannt sind. 2 Selbstlosigkeit Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittelverwendung Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Organe des Vereins haben Anspruch auf Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ist durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen, dies gilt insbesondere für pauschale Aufwandsentschädigungen. Soweit die Finanzverwaltung die gewährte Aufwandsentschädigung als unangemessen einstuft, ist diese rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gewährung an den Verein zurück zu erstatten. 4 Uneigennützigkeit Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 5 Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem frei, der sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet. 7 Ende der Mitgliedschaft/Kündigung - Ausschluss aus dem Verein Die Mitgliedschaft endet zum Jahresschluss, wenn die Kündigung im Laufe eines Jahres dem Vorstand in Schriftform vorgelegt wird.diemitgliedschaft endet weiter durch Ausschluss gemäß Vorstandsbeschluss. Ein Ausschluss mit sofortiger Wirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein besonders schwerer Fall vereinsschädigenden Verhaltens dem Vorstand einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt. 8 Vereinsorgane Die Organe des Vereins sind die ordentliche Mitgliederversammlung und der Vorstand. 9 Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Eingeladen wird durch öffentlichen Aushang, welche mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin ausgehangen werden muss. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresrechnung, die Entlastung des Vorstandes, die Neuwahl des Vorstandes, Anträge auf Satzungsänderungen einschl. des Antrags auf Auflösung des Vereins. Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, desgleichen ein Beschluss über die Auflösung des Vereins. Über den Abstimmungsmodus (offene oder geheime Stimmabgabe) entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. 10 Der Vorstand Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Der zivilrechtilche Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer. Daneben besteht der Vorstand aus dem 1. Beisitzer und dem 2. Beisitzer. Die Mitgliederversammlung kann festlegen, dass Rechtshandlungen, die den Verein im Einzelfall mit mehr als... Euro verpflichten würden, nur nach vorheriger Zustimmung durch den gesamten Vorstand vorgenommen werden dürfen. 11 Auflösung des Vereins Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die für die örtliche Feuerwehr zuständige Gemeinde mit der Auflage, die Mittel unmittelbar und ausschließlich für die in dieser Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden...., den Unterschriften der 7 Gründungsmitglieder 6 Höhe des Mitgliedsbeitrags Der Jahresbeitrag beträgt... EUR. Die Beiträge werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet; Zuwendungen an Mitglieder aus Mitteln des Vereins sind unzulässig.zahlungsunwilligkeit führt zum Ausschluss aus dem Verein, wenn der Vorstand einen entsprechenden Beschluss fasst.

54 Gemeinnützigkeit Anhang 2 - Muster eines Gründungsprotokolls Muster eines Gründungsprotokolls Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung der Verein Förderverein Löschgruppe... Am... trafen sich die der Teilnehmerliste (Anlage 1 zu diesem Protokoll) aufgeführten Personen um... Uhr im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr in..., um den Verein... zu gründen. Herr... leitete zunächst die Sitzung und eröffnete die Versammlung. Auf Vorschlag von Herrn... wurde Herr... von den Anwesenden als Versammlungsleiter bestätigt. Als Protokollführer wurde Herr... vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Dieser nahm die Wahl an. Sodann wurde den Gründungsmitgliedern die Tagesordnung zur Genehmigung vorgeschlagen. Nach kurzer Aussprache wurde die Tagesordnung in dieser Form gebilligt. Die allen Anwesenden vorgelegte Satzung wurde daraufhin erläutert. Die anwesenden Mitglieder bekräftigen den Beschluss, den Verein... zu gründen. Der Verein wird als nicht rechtsfähiger Verein gegründet / soll durch Eintragung in das Vereinsregister rechtsfähig werden und ab diesem Zeitpunkt den Zusatz e.v. zum Namen führen. Weiterhin wurde einstimmig der Beschluss gefasst, den Jahresmitgliedsbeitrag auf jährlich EUR... festzusetzen. Die Vereinsmitglieder beauftragten daraufhin den Vorstand, (die Eintragung des Vereins zu erwirken und) beim Finanzamt die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig herbeizuführen. Der vertretungsberechtigte Vorstand wurde im weiteren durch einstimmigen Beschluss ermächtigt, ggf. notwendige Ergänzungen oder Änderungen bei der Satzung vorzunehmen, falls von Seiten des Registergerichts oder des Finanzamts Bedenken gegen die Eintragung bzw. gegen die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig vorgebracht werden. Die Gründungsversammlung wurde um... Uhr geschlossen.... (Protokollführer)... Vorsitzende/Versammlungsleiterin) Die Vereinssatzung wird angenommen. Sodann erklärten die Anwesenden, dass sie dem Verein als Mitglieder beitreten wollen. Aus dem Kreis der Mitglieder wurden folgende Personen zur Wahl in den Vorstand vorgeschlagen: Herr... als Vorstandsvorsitzender und Herr... als Geschäftsführer. Die vorgeschlagenen Mitglieder erklären sich zur Kandidatur bereit. Ohne Widerspruch wurde sodann die Wahl in offener Abstimmung durchgeführt. Die Wahl fiel einstimmig aus.die gewählten Vorstandsmitglieder nahmen die Wahl an. Auf Vorschlag aus dem Kreis der Mitglieder wurden weiterhin einstimmig gewählt -als 1. Beisitzer... und als 2. Beisitzer.... Die Gewählten nahmen die Wahl an.

55 Gemeinnützigkeit Anhang 3 - Muster-Schreiben Anerkennung der Gemeinnützigkeit Muster-Schreibens an das Finanzamt zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit Absender: XX-Verein An das Finanzamt (Anschrift) Datum:... Antrag auf vorläufige Anerkennung als gemeinnütziger Verein Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Gründungsversammlung vom... wurde unser Verein... gegründet. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne von 52 der Abgabenordnung. Wir übersenden Ihnen eine Satzung sowie eine Kopie mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder und das Versammlungsprotokoll. Wir bitten Sie, uns nach Prüfung der Satzung und der beigefügten Unterlagen eine vorläufige Bescheinigung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit entsprechend der von uns angestrebten steuerbegünstigten Vereinsziele zu erteilen. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift des vertretungsberechtigten Vorstands) Anlagen

56 Steuerliche Gestaltung Anhang 4 Fallbeispiel Jubiläumsfeier wird von einem Löschzug durchgeführt mit folgenden Daten: Einnahmen Getränkeverkauf: Ausgaben Getränkeverkauf: zzgl ausgewiesene USt. Einnahmen Speisenverkauf: Ausgaben Speisen: zzgl. 200 ausgewiesene USt. Sonstige Kosten (Halle, Musik etc.): (inkl. 600 USt.)

57 Steuerliche Gestaltung Anhang 4 Fallbeispiel Wenn der Löschzug nicht gemeinnützig ist, fallen folgende Steuern an: Gewinn vor Steuern: ,00 Umsatzsteuer (gerundet) 1.900,00 Körperschaftsteuer + SolZ 413,00 GewSt bei angenommenen Hebesatz 420% 382,00 Gewinn nach Steuern: 7.413,00 (Berechnungen im Anhang) Durch Gemeinnützigkeit (z.b. Förderverein als Veranstalter) würden KSt, SolZ und GewSt entfallen (Freigrenze). Durch Outsourcing könnte auch die USt vermieden werden, wenn z.b. Theke und Imbiss gegen Entgelt verpachtet werden.

58 Steuerliche Gestaltung Anhang 4 Fallbeispiel Achtung! Verträge bei Outsourcing müssen tatsächlich und zu üblichen Konditionen durchgeführt werden, wirtschaftliches Risiko muss übergehen, keine Aufsplittung einer identischen Personengruppe auf mehrere Vereine!

59 Gemeinnützigkeit Anhang 4 - Berechnungen des Fallbeispiels Ergebnis für den nicht gemeinnützigen Löschzug Einnahmen Getränke ,00 Ausgaben Getränke netto 6.800,00 VorSt , ,00 Überschuss Getränke 8.908,00 Einnahmen Speisen 8.000,00 Ausgaben Speisen netto 2.600,00 VorSt. 200, ,00 Überschuss Speisen 5.200,00 Rohgewinn: ,00 allgem. Kosten brutto inkl. VorSt ,00 USt.-Zahllast gerundet (Erlöse brutto * 0,19/1,19 -VorSt) ,00 Einkünfte 8.208,00./. Freibetrag 5000 = steuerl. Einkommen 3.208,00./. KSt. / SolZ (15%+5,5% von 15%) -413,00./. GewSt bei angen. Hebesatz 420% -382,00 Gewinn nach Steuern: 7.413,00

60 Gemeinnützigkeit Anhang 4 - Berechnungen des Fallbeispiels Ergebnis für einen gemeinnützigen Förderverein Einnahmen Getränke ,00 Ausgaben Getränke netto 6.800,00 VorSt , ,00 Überschuss Getränke 8.908,00 Einnahmen Speisen 8.000,00 Ausgaben Speisen netto 2.600,00 VorSt. 200, ,00 Überschuss Speisen 5.200,00 Rohgewinn: ,00 allgem. Kosten brutto inkl. VorSt ,00 USt.-Zahllast gerundet (Erlöse brutto * 0,19/1,19 -VorSt) ,00 Einkünfte 8.208,00 Summe der Einnahmen wirtschaftl. Geschäftsbetriebe: (kleiner ) ,00 Gewinn nach Steuern: 8.208,00 Vorteil gegenüber Ausgangsbeispiel: 795,00

61 Gemeinnützigkeit Anhang 4 - Berechnungen des Fallbeispiels Ergebnis für den Förderverein bei Verpachtung der Theke an Nachbar - Löschgruppe A für und Imbissstand an Löschgruppe B für : Verpachtung Theke 7.800,00 Verpachtung Imbiss 4.700,00 Rohgewinn: ,00 allgem. Kosten ,00 USt.-Zahllast (Kleinunternehmer-Regelung) 0,00 Einkünfte 8.500,00 Summe der Einnahmen wirtschaftl. Geschäftsbetriebe: (kleiner ) ,00 Gewinn nach Steuern: 8.500,00 Vorteil gegenüber Ausgangsbeispiel: 1.087,00 zusätzlich Gewinn bei Löschgruppe A 1.108,00 Gewinn bei Löschgruppe B 500,00