1. Pfarrfonds bzw. Fabrikfonds der Katholischen Kirche sind selbständige Rechtspersönlichkeiten.

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx318_11 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-3 Wx 318/11 GBO 18; GrEStG 22; GBV 15 Pfarrfonds bzw. Fabrikfonds der katholischen Kirche als Rechtsträger; Abgrenzung von Grundbuchberichtigung und Richtigstellung; Anforderungen an ordnungsgemäße Bezeichnung gem. 15 Abs. 2 GBV 1. Pfarrfonds bzw. Fabrikfonds der Katholischen Kirche sind selbständige Rechtspersönlichkeiten. 2. Gehören Grundstücke zum Vermögen eines Pfarr- oder Fabrikfonds, so darf zwecks Vermeidung des unzutreffenden Anscheins, dass die Grundstücke ein Teilvermögen der Kirchengemeinde sind bei der Bezeichnung als Eigentümer im Grundbuch der Name der Kirchengemeinde, dessen Vorstand die Fonds verwaltet, nicht den Klammerzusatz (Pfarrfonds) oder (Fabrikfonds) tragen.

2 I - 3 Wx 318/11 SA-1326 SA-2837 SA-2855 SA AG Mülheim-Ruhr OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In der Grundbuchsache, betreffend den im Grundbuch von Saarn a) in Blatt 1326 b) in Blatt, 2837, c) in Blatt 2855 und d) in Blatt 3044 eingetragenen Grundbesitz Beteiligte: Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Laurentius, Essen-Kettwig, vertreten durch den Kirchenvorstand, dieser vertreten durch die Rendantur Kreis Mettmann, Lutterbecker Straße 30, Mettmann, Antragstellerin und Beschwerdeführerin, hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim-Ruhr Rechtspfleger vom und unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht G., des Richters am Oberlandesgericht D. und der Richterin am Oberlandesgericht Dr. P. b e s c h l o s s e n: Die beanstandete Zwischenverfügung wird aufgehoben.

3 G r ü n d e: I. Die Grundbuchblätter 1326, 2837 und 3044 weisen als Eigentümer aus die Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius (Pfarrfonds). In Blatt 2855 ist als Eigentümer eingetragen die Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius (Fabrikfonds). Durch Anordnung vom verfügte der Erzbischof von Köln eine Neuordnung der Kirchengemeinden, von der auch die Kirchengemeinde St. Laurentius betroffen war. In der Urkunde über die Neuordnung der Kirchengemeinden (Pfarrgemeinden) St. Peter, Essen-Kettwig, St. Laurentius, Mülheim-Mintard, St. Joseph Essen-Kettwig vor der Brücke sowie die Auflösung des Kirchengemeindeverbandes Kettwig/Mintard (veröffentlicht im Amtsblatt des Erzbistums Köln vom ) heißt es: 1. Aufhebung und Rechtsnachfolge Nach Anhörung der unmittelbar Beteiligten und des Priesterrates gemäß can. 515,2 CIC werden hiermit die oben aufgeführten Kirchengemeinden zum aufgelöst und gemäß can. 121 CIC zum zu einer neuen Kirchengemeinde vereinigt. Die Rechtsnachfolgerin, auf die alle Rechte und Pflichten der vorgenannten Kirchengemeinden übergehen, ist die neue Kirchengemeinde St. Peter und Laurentius, Essen-Kettwig mit Sitz in Essen-Kettwig. Die neue Kirchengemeinde ist auch Rechtsnachfolgerin des Kirchengemeindeverbandes, der hiermit ebenfalls zum aufgelöst wird. 5. Namensänderung des Fondsvermögens, Grundbuchberichtigung. Mit der Aufhebung der genannten Kirchengemeinden bleiben kirchliche Institutionen mit eigener Rechtsverbindlichkeit (sog. Fonds-Vermögen) bestehen und werden ab dem vom Vermögensverwalter und nach der Neuwahl vom Kirchenvorstand der Kirchengemeinde St. Peter und Laurentius, verwaltet ( ). Die in den Grundbüchern angegebene Eigentümerbezeichnungen des Fonds- Vermögens sind durch die Neuordnung unrichtig geworden. Sie werden durch Grundbuchberichtigungsanträge korrigiert, wobei im Hinblick auf die erforderliche Rechtsklarheit die im Grundbuch vermerkten Bezeichnungen von kirchlichen Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit (sog. Fonds-Vermögen)

4 um die Angabe des Namens der bisher verwaltenden Kirchengemeinde ergänzt werden. Mit Schreiben vom hat die beteiligte Kirchengemeinde unter Bezugnahme auf die vorgenannte Urkunde des Erzbischofs beantragt, die Grundbücher hinsichtlich der Eigentümerbezeichnung zu berichtigen, und zwar dahingehend, dass die neue Eigentümerbezeichnung laute: Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Laurentius, Essen-Kettwig, bezüglich der Grundbuchblätter 1326, 2837 und 3044 versehen mit dem Zusatz Pfarrfonds der Kirche St. Laurentius, Mülheim-Mintard und bezüglich des Grundbuchblatts 2855 versehen mit dem Zusatz Fabrikfonds der Kirche St. Laurentius, Mülheim-Mintard. Durch Zwischenverfügung vom hat das Grundbuchamt die beteiligte Kirchengemeinde aufgefordert, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes nachzureichen. Mit Schreiben vom hat diese darauf hingewiesen, dass sich durch Neuordnung der Kirchengemeinden die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken nicht verändert hätten, da es sich nicht um eine Veräußerung bzw. den Erwerb von Grundbesitz handele. Mit Zwischenverfügung vom hat das Grundbuchamt mitgeteilt, dass nach der telefonisch eingeholten Auskunft des Finanzamtes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich sei. Daraufhin hat die beteiligte Kirchengemeinde zum weiteren Nachweis der Namensänderung mit Schreiben vom eine Abschrift aus dem Amtsblatt des Erzbistums Köln vom übersandt. Das Amtsgericht hat dieses Schreiben als Beschwerde gewertet, dieser durch Beschluss vom nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Erzbischof von Köln hat sich gegenüber dem Senat unter Hinweis auf die Entscheidungen des LG Köln vom T 86/97 - und des LG Düsseldorf vom T 29/81 - der Auffassung der beteiligten Kirchengemeinde angeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

5 II. 1. Die gemäß 71 Abs. 1, 73 GBO zulässige Beschwerde ist begründet. a) Die Zwischenverfügung weist bereits einen formalen Mangel auf. Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss (Keidel/Heinemann, FamFG 17. Auflage Rdz. 25; Beck scher Online- Kommentar/Zeiser, GBO, 18, Rdnr. 30; Senat I-3 Wx 293/11 vom und vom , MDR 2012, 274; OLG Schleswig ZiP 2011, 662). Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Zwischenverfügung nicht. b) Die Zwischenverfügung hält auch einer inhaltlichen Prüfung nicht stand. Durch eine Zwischenverfügung soll dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben werden, ein behebbares Hindernis zu beseitigen, damit seinem Begehren stattgegeben werden kann. (1) Die beteiligte Kirchengemeinde macht geltend, die Grundstücke gehörten zum Pfarrfonds bzw. Fabrikfonds der Kirchengemeinde St. Laurentius. Die Eigentumslage bezüglich der hier streitgegenständlichen Grundstücke habe sich durch die Fusion der Kirchengemeinden nicht geändert, sondern lediglich deren Verwaltung. (2) Das Grundbuchamt geht demgegenüber davon aus, dass die Grundstücke durch die Neuordnung der Kirchengemeinden einem neuen Rechtsträger zugeordnet worden sind. Denn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist gemäß 22 GrEStG nur dann erforderlich, wenn eine rechtsändernde oder berichtigende Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks erfolgen soll.

6 (3) Unter Zugrundelegung seiner Auffassung hätte das Grundbuchamt die Zwischenverfügung nicht erlassen dürfen. Denn die beteiligte Kirchengemeinde hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr Begehren auf die Berichtigung tatsächlicher Angaben gerichtet ist und nicht auf eine Berichtigung des Rechtsträgers als solchem. Zum Nachweis einer von der beteiligten Kirchengemeinde allein angestrebten Namensänderung ist die Beibringung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht das geeignete Mittel. Die Zwischenverfügung war daher aufzuheben. c) Im weiteren Verfahren wird das Amtsgericht folgendes zu berücksichtigen haben: (1) Bei den sogenannten Pfarrfonds bzw. Fabrikfonds der katholischen Kirche handelt es sich jeweils um auch nach dem weltlichen Recht selbständige Rechtspersönlichkeiten (LG Düsseldorf, 19 T 29/81; LG Köln 11 T 86/91). Die historischen Wurzeln der Pfarrfonds (auch Pastorats- oder Stellenfonds) und Fabrikfonds gehen weit zurück. In der Katholischen Kirche gibt es eine Kirchengemeinde mit Kirchenvorstand und Kirchenvertretung erst seit dem Vermögensverwaltungsgesetz von Bis dahin waren Kirchengemeinden ein bloßer Zusammenschluss von Gläubigen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die sachlichen Mittel zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben wurden durch stiftungsähnliche Fonds zur Verfügung gestellt, wobei der Pfarrfonds der Erhaltung der Stelle und der Fabrikfonds der Erhaltung des Kirchengebäudes (fabrica ecclesia) diente. Dass es sich bei den kirchlichen Institutionen um selbständige Rechtsträger handelt, wurde von der Gesetzgebung immer anerkannt (vgl. LG Düsseldorf, a.a.o.). So heißt es in dem Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens von in 1 Satz 1: Der Kirchenvorstand verwaltet das Vermögen in der Kirchengemeinde. Bereits aus der Gesetzesformulierung ergibt sich ein Hinweis darauf, dass es in der Gemeinde verschiedene Vermögensträger gibt. (2) Ob sich die Eigentumsverhältnisse an den hier streitgegenständlichen Grundstücken durch die Neuordnung der Kirchengemeinde durch Anordnung des Erzbischofs von

7 Köln geändert haben, hängt somit maßgeblich davon ab, ob - wie die beteiligte Kirchengemeinde geltend macht die Grundstücke zum Fondsvermögen gehörten. Soweit nach Ziffer 4. der Anordnung mit der Aufhebung der genannten Kirchengemeinden deren gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen auf die neu gegründete Kirchengemeinde St Peter und Laurentius übergehen soll, betrifft dies nämlich nach dem eindeutigen Wortlaut nur das ausdrücklich (d.h. ohne den entsprechenden Fondszusatz) auf den Namen der (aufgelösten) Kirchengemeinden lautende unbewegliche Vermögen. In Ziffer 5. der Urkunde wird nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die kirchlichen Institutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit (sog. Fonds-Vermögen) bestehen bleiben. (3) Der Senat kann anhand der bislang vorliegenden Unterlagen nicht abschließend klären, ob der Pfarrfonds bzw. der Fabrikfonds der Kirchengemeinde St. Laurentius als selbständiger Rechtsträger Eigentümer der streitgegenständlichen Grundstücke war bzw. ist. Denn die bisher eingetragene Bezeichnung des Eigentümers ist im Hinblick auf 15 Abs. 2 GBV unklar. Nach 15 Abs. 2 GBV kann bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück gehört oder dessen Zweckbestimmung durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Unklarheiten können dann auftreten, wenn zwar der Klammerzusatz als solcher darauf schließen lässt, dass es sich um ein Teilvermögen des vor der Klammer als Berechtigen genannten handelt, die Bezeichnung innerhalb der Klammer aber wie hier Pfarrfonds bzw. Fabrikfonds - auf eine (weitere) selbständige Rechtspersönlichkeit als Rechtsträger hindeutet. Geht es um etwaige Unrichtigkeiten des Grundbuchs, die keine Rechtsverhältnisse betreffen, sind diese vom Grundbuchamt von Amts wegen durch Richtigstellung zu beheben (vgl. Demhardter, GBO, 22, Rdnr. 22). Entsprechendes gilt missverständliche oder unklare Bezeichnung des Berechtigten.

8 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. G. D. Dr. P.