Übertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft
|
|
- Jonas Adler
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w1799_13 letzte Aktualisierung: OLG Nürnberg, W 1799/13 GBO 40 Übertragung eines Erbteils ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft seinen Erbteil auf ein anderes Mitglied überträgt.
2 Gründe I. 1. Im Grundbuch des Amtsgerichts Hersbruck für Bd. Bl. und Bd. Bl. ist M. L. als Eigentümerin einer Eigentumswohnung und eines Tiefgaragen-Kfz-Stellplatzes eingetragen. Die am verstorbene M. L. wurde gemäß Erbschein des Amtsgerichts Hersbruck - Az. VI 0775/12 - vom von H., P. L. und S. L. zu je einem Drittel beerbt, wobei hinsichtlich des Erbteils von P. L. Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Zu notarieller Urkunde vom übertrug S. L. seinen Erbanteil an H. und trat ihn mit sofortiger Wirkung an sie ab. Die Vertragsparteien erklärten, über den Erbteilsübergang einig zu sein; sie bewilligten und der Erwerber beantragte die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der nunmehr nur noch aus H. und P. L. bestehenden Erbengemeinschaft ohne vorherige Eintragung der ursprünglichen Erbengemeinschaft. Die Urkunde wurde am zum Vollzug vorgelegt. 2. Mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom beanstandete das Grundbuchamt die fehlende Voreintragung der Erbengemeinschaft und setzte eine Frist bis zur Behebung des Hindernisses. Zur Begründung führte es aus, dass bei der Übertragung nur eines von drei Erbteilen auf eine Miterbin die Erbengemeinschaft bestehen bleibe und daher eine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich sei. Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom halte eine Voreintragung nur dann für entbehrlich, wenn letztendlich nur ein Alleineigentümer übrig bleibe; in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Kommentarliteratur sehe es dagegen eine Voreintragung als notwendig an, wenn nur ein Miterbe seinen Anteil übertrage und der Erbteilserwerber eingetragen werden solle. 3. Gegen die am zugestellte Zwischenverfügung hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom , bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, Beschwerde eingelegt. Es sei anerkannt, dass 40 GBO bei der Grundbuchberichtigung infolge Erbteilsabtretung entsprechend anwendbar sei. Lediglich wenn ein Erbteil auf einen Dritten übertragen werde, sei ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft für Außenstehende nicht ersichtlich, wie es zu einem Anteil des Erwerbers an der Erbengemeinschaft gekommen sei. Anders liege es dagegen, wenn der Anteil an einen Miterben übertragen werde. Auch dann lasse sich zwar dem Grundbuch nicht entnehmen, wer ursprünglich Erbe gewesen sei; das sei aber im unmittelbaren Anwendungsbereich des 40 GBO und in dem vom Landgericht Nürnberg- Fürth entschiedenen Fall nicht anders. 4. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
3 II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die nach der Erbteilsübertragung nur noch aus H. und P. L. bestehende Erbengemeinschaft ist ohne vorherige Eintragung der gesamten Erbengemeinschaft als Eigentümerin im Grundbuch einzutragen. 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anzuwenden, wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihre Anteile durch Vertrag auf einen oder mehrere von ihnen übertragen. 1. Nach 2033 Abs.1 BGB kann ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass durch notariell beurkundeten Vertrag auf einen Dritten übertragen. Wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört, ist die Übertragung im Wege der Berichtigung in das Grundbuch einzutragen, weil sich der Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs vollzieht (BayObLG NJW-RR 1995, 272 mn). Mit der Verfügung tritt der Erwerber anstelle des Veräußerers in dessen vermögensrechtliche Stellung am Nachlass ein (Palandt-Weidlich, BGB, 72. Aufl., 2033 Rn. 6, 13). Das Grundbuch kann nur so berichtigt werden, dass gleichzeitig alle Miterben eingetragen werden, denn es muss den neuen Rechtszustand insgesamt richtig wiedergeben (BayObLG NJW-RR 1995, 272). 2. Der sog. Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen ( 39 GBO) gilt nur eingeschränkt, wenn eine Erbengemeinschaft ein Recht an einem Grundstück veräußert oder ihre Mitglieder ihre Erbteile übertragen. Die Erbengemeinschaft muss vor Eintragung des Erwerbers nicht stets im Grundbuch als Berechtigte eingetragen sein. a) Nach 39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; danach müsste zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen werden. Die Vorschrift betrifft Fälle der Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs durch Gesamtrechtsnachfolge oder bei Briefrechten (vgl. 39 Abs. 2 GBO); sie soll - zusammen mit 82 ff. GBO - sicherstellen, dass der Rechtsstand des Grundbuchs nicht bloß im Endziel richtig, sondern in allen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiedergegeben wird und damit dem Grundbuchamt die Legitimationsprüfung erleichtern (Demharter, GBO, 28. Aufl., 39 Rn. 1 m. N.). b) Nach 40 Abs. 1 GBO ist allerdings 39 Abs. 1 GBO nicht anzuwenden, wenn die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten ist und die Übertragung oder Aufhebung eines Rechts eingetragen werden soll. Auf die Nachvollziehbarkeit der Kontinuität der Rechtsinhaberschaft wird in diesem Fall verzichtet. Dem Erben sollen Kosten für seine vorherige Eintragung erspart bleiben (Demharter, a. a. O., 40 Rn. 1). Außerdem soll die Arbeit des Grundbuchamtes erleichtert werden, indem sachlich unnötige Eintragungen, an denen keiner der involvierten Personen ein Interesse hat, erspart werden; zugleich soll die Übersichtlichkeit des Grundbuchs durch den Verzicht auf sofort gegenstandslos werdende Eintragungen verbessert werden (LG Nürnberg- Fürth Rpfleger 2007, 657). Die Bestimmung des 40 GBO ist eine Ausnahme vom Grundsatz des 39 Abs. 1 GBO und daher eng auszulegen (OLG München Rpfleger 2006, 538; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2007, 657); das schließt allerdings eine entsprechende Anwendung auf rechtsähnliche Sachverhalte eines Rechtsübergangs außerhalb des Grundbuchs im Wege
4 der Gesamtrechtsnachfolge nicht aus (BayObLG NJW-RR 1987, 977; OLG Schleswig NJW- RR 2006, 464). c) Da nicht der einzelne Miterbe, sondern die Erbengemeinschaft in ihrer Gesamtheit Erbe des eingetragenen Berechtigten wird, ist 40 Abs. 1 GBO auf die Übertragung eines Erbteils nicht anwendbar und die Voreintragung der Erben, die ihren Anteil am Nachlass übertragen haben, nicht entbehrlich (BayObLG NJW-RR 1995, 272; Böttcher, in: Meikel, GBO, 10. Aufl., 40 Rn. 6); diese Sachbehandlung rechtfertigt sich damit, dass andernfalls für den außenstehenden Betrachter nicht erkennbar wäre, wie es zu einem Anteil dieses Erwerbers und zur Bildung einer Gesamthandsgemeinschaft überhaupt gekommen ist (LG Nürnberg- Fürth Rpfleger 2007, 657). Außerdem fehlt es auch an einer Übertragung des Rechts, wenn der Miteigentumsanteil kraft Gesetzes übergeht. Die Eintragung der Erbengemeinschaft ist auch weder sachlich unnötig noch wird sie sofort gegenstandslos: vielmehr wird der Erbteilserwerber Eigentümer nur zusammen mit den anderen Miterben. Wird sofort diese neue Erbengemeinschaft als Berechtigter im Grundbuch eingetragen, so wird nicht ersichtlich, dass ein Rechtsübergang stattgefunden hat, der nicht auf Erbgang beruht. Nur diese Art von Rechtsübergang soll aber 40 Abs. 1 GBO erfassen. d) Nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth liegt ein Fall der Übertragung eines Rechts vom Erben des eingetragenen Berechtigten i. S. d. 40 Abs. 1 GBO auch vor, wenn der eingetragene Berechtigte von mehreren Miterben beerbt wurde und diese die Erbanteile vollständig auf einen Miterben oder eine dritte Person übertragen haben, so dass dieser das Alleineigentum erworben hat und in dieser Eigenschaft einzutragen ist (LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2007, 657; ebenso Böttcher, a. a. O., 40 Rn. 6; Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., 40 Rn. 9). Dafür spricht, dass in solchen Fällen eine Situation vorliegt, die mit der in 40 Abs. 1 GBO geregelten vergleichbar ist: statt der Erbengemeinschaft wird ein neuer Eigentümer eingetragen, der sein Eigentum von Verfügungen der (Mit)Erben herleitet; einer Eintragung der Erbengemeinschaft bedarf es nicht mehr, da sie nicht mehr Berechtigte des übertragenen Rechts ist. 3. Eine Einschränkung des Grundsatzes, dass der Betroffene als Berechtigter eingetragen sein muss, ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn lediglich eine Übertragung von Erbteilen innerhalb einer Erbengemeinschaft stattfindet. 40 Abs. 1 GBO ist hier entsprechend anwendbar. In diesem Fall würde als neuer Eigentümer unter Überspringen der ursprünglichen Erbengemeinschaft nur die entsprechend reduzierte - ggf. nur noch aus einer Person bestehende - Erbengemeinschaft eingetragen. Mit der Bestimmung des 40 Abs. 1 GBO wird es sogar unter Einschränkung der Kontinuität des Grundbuchs hingenommen, dass die gesamte Erbengemeinschaft nicht im Grundbuch erscheint; dann besteht aber auch kein Grund, eine Voreintragung zu fordern, wenn einzelne ihrer Mitglieder nicht genannt werden. In diesen Fällen bleibt nämlich ebenfalls nur die gesamte Erbengemeinschaft als Zwischenstufe ungenannt. Verbleibt nur ein Miterbe oder ein Dritter, besteht ein Unterschied zu dem in 40 Abs. 1, 1. Fall GBO geregelten Fall nur insoweit, als der neue Eigentümer sein Recht nicht durch Verfügung über einen einzelnen Nachlassgegenstand, sondern durch Erwerb der Erbteile
5 erworben hat; die Gründe, die den Verzicht auf die Voreintragung bei 40 Abs. 1, 1. Fall GBO begründen, treffen aber in gleicher Weise zu, so dass eine Analogie gerechtfertigt ist. Soweit die verbleibende Gemeinschaft aus mehreren Personen besteht, wird durch die Bezeichnung als Erbengemeinschaft auch erkennbar, wie es zur Entstehung der Gemeinschaft gekommen ist. Darin liegt der Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BayObLG vom (NJW-RR 1995, 272) zugrunde lag: dort waren sechs von neun Miterbenanteilen durch Vertrag auf einen Dritten übertragen worden. Die Eintragung nur der danach verbleibenden Erbengemeinschaft im Grundbuch weist aber nicht aus, dass eines der Mitglieder erst durch einen weiteren Vorgang Mitglied der Erbengemeinschaft geworden ist. Auch die Legitimationsprüfung durch das Grundbuchamt unterscheidet sich nicht wesentlich von der bei der Veräußerung durch den Alleinerben oder die Miterben: in beiden Fällen ist zunächst die Erbeneigenschaft der Veräußererseite zu prüfen; im Fall der Veräußerung des Grundstücks muss dann ein notariell zu beurkundender Kaufvertrag vorliegen, im Fall der Erbteilsübertragung ein ebenfalls notariell zu beurkundender Übertragungsvertrag. Aus den genannten Gründen ist es nicht notwendig, dass - wie in dem vom Landgericht Nürnberg- Fürth entschiedenen Fall - die Übertragung der Erbteile auf ein Mitglied der Erbengemeinschaft erfolgt und damit die Gesamthandsgemeinschaft endet. 4. Gegenstand der Beschwerde ist nur das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über den Eintragungsantrag selbst (Demharter, a. a. O., 71 Rn. 34; 77 Rn. 12, 15). Die angefochtene Zwischenverfügung ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung über den Eintragungsantrag an das Grundbuchamt zurückzugeben (Demharter, a. a. O., 77 Rn. 15). Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Für das Beschwerdeverfahren fallen Gerichtskosten nicht an ( 131 Abs. 3 KostO). III. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage einer entsprechenden Anwendung des 40 GBO in Fällen, in denen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihre Erbteile durch Vertrag auf einen oder mehrere von ihnen übertragen, grundsätzliche Bedeutung hat ( 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GBO). Sie ist bisher obergerichtlich nicht entschieden, kann aber für eine unbestimmte Vielzahl zukünftiger Fälle von Bedeutung sein. IV. Erlass des Beschlusses ( 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG).
Erbengemeinschaft: Umwandlung gemeinschaftlichen Grundeigentums zur gesamten Hand bedarf Auflassung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx320_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 18.8.2011-34 Wx 320/11 BGB 2032, 2042; GBO 13, 19, 20, 22, 71 Abs. 1 Erbengemeinschaft: Umwandlung
MehrBeschluss. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. Gründe:
Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 233/15 AG Wolfratshausen Grundbuchamt In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) xxx Antragstellerin und Beschwerdeführerin 2) xxx Antragsteller und Beschwerdeführer Verfahrensbevollmächtigter
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 35/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 T 117/06 Landgericht Cottbus (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch
MehrAusnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchunrichtigkeit, falls Unrichtigkeitsnachweis in anderer Form erbracht wird
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8t147_07 letzte Aktualisierung: 23.8.2007 LG Mainz, 23.8.2007-8 T 147/07 GBO 29, 35; BGB 705 Ausnahmsweiser Verzicht auf Vorlage des Gesellschaftsvertrags
MehrGrundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter Kaufvertrag mit Bezeichnung der Käufer als GbR- Gesellschafter
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w442_10 letzte Aktualisierung: OLG Hamm, 14.10.2010 - I-15 W 442/10 GBO 29; BGB 705 Grundbuchrechtlicher Existenznachweis: Ausreichend ist notariell beurkundeter
MehrVoraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts und Anfechtung des Kausalgeschäfts
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx085_10 letzte Aktualisierung: 1.10.2010 OLG München, 20.9.2010-34 Wx 085/10 GBO 19, 20, 53 Abs. 1 Voraussetzungen für Widerspruch im Grundbuch wegen Rücktritts
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 29/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 T 156/07 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch des Amtsgerichts Cottbus von
MehrTitel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung
OLG München, Beschluss v. 27.05.2011 34 Wx 93/11 Titel: Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Testamentsvollstreckung Normenketten: BGB 2217 GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1,
MehrReichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung mehrerer Käufer zur Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx133_10 letzte Aktualisierung: 13.12.2010 OLG München, 21.10.2010-34 Wx 133/10 BGB 133, 167; GBO 29 Abs. 1 Reichweite der gegenseitigen Bevollmächtigung
MehrBGB 2303 Abs. 1, 2325; GBO 12 Abs. 1 S. 1, 12c Abs. 4 S. 2. Pflichtteilsberechtigte Angehörige können Grundbucheinsichtsrecht haben
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx360_12 letzte Aktualisierung: 2.1.2013 OLG München, 7.11.2012-34 Wx 360/12 BGB 2303 Abs. 1, 2325; GBO 12 Abs. 1 S. 1, 12c Abs. 4 S. 2 Pflichtteilsberechtigte
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: OLG Köln, Wx 156/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx156_10 letzte Aktualisierung: 9.2.2011 OLG Köln, 15.10.2010-2 Wx 156/10 BGB 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1913, 1915, 1951, 1960, 1960 ff. Keine Nachlasspflegschaft
MehrBGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung aufgrund Abschichtungsvereinbarung unter Miterben
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx516_13 letzte Aktualisierung: 28.4.2014 OLG München, 20.1.2014-34 Wx 516/13 BGB 133, 738, 2033, 2042; GBO 19, 22 Abs. 1; InsO 32 Abs. 2 Grundbuchberichtigung
MehrVollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
OLG München, Beschluss v. 04.12.2017 34 Wx 402/17 Titel: Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber Normenketten: BGB 873, 925 Abs. 1, 1922 Abs. 1 GBO 19, 20, 29 Abs. 1 Leitsatz: Eine beim
MehrGrundstückverkehrsgesetz. Rechtsprechungsreport November OLG Jena, Beschluss vom W 591/14
Grundstückverkehrsgesetz Rechtsprechungsreport November 2016 OLG Jena, Beschluss vom 24.02.2015-3 W 591/14 34308 Bad Emstal, 12. November 2016 Uhlandstraße 11 Tel.: 05624/7909833 Handy: 0176/41609283 Fax:
MehrDNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: letzte Aktualisierung: 8. Juli 2014
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 135313 letzte Aktualisierung: 8. Juli 2014 BGB 2208, 2205; GBO 52 Surrogationserwerb des Testamentsvollstreckers
Mehr1. Sondereigentum kann nicht derart aufgehoben und in Gemeinschaftseigentum überführt werden, dass ein isolierter Miteigentumsanteil entsteht.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx043_10 letzte Aktualisierung: 26.8.2010 OLG München, 6.7.2010-34 Wx 043/10 WEG 3 Abs. 1, 4, 6, 7 Abs. 4 Unzulässigkeit isolierter Miteigentumsanteile;
MehrBGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx153_10 letzte Aktualisierung: 14.2.2011 OLG München, 13.12.2010-34 Wx 153/10 BGB 873, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1; GBO 19; GBV 15 Abs. 1 Voraussetzungen einer
MehrVoraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen von Dienstbarkeiten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx42_12 letzte Aktualisierung: 30.05.2012 OLG München, 16.4.2012-34 Wx 42/12 BGB 1026; GBO 22 Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung beim Erlöschen
MehrDNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w174_08 letzte Aktualisierung: 7.5.2009 OLG Schleswig, 6.11.2008-2 W 174/08 BGB 1066 Zulässigkeit eines Quotennießbrauchs an einem Miteigentumsanteil 2 W
MehrKein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel und Formwechsel zwischen Personengesellschaften
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w1639_11 letzte Aktualisierung: 08.06.2012 OLG Nürnberg, 19.3.2012-10 W 1639/11 BGB 1094, 1097; GBO 13, 71 Kein Erlöschen eines Vorkaufsrechts durch Gesellschafterwechsel
MehrBerliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w138_12 letzte Aktualisierung: 26.9.2012 OLG Braunschweig, 30.12.2012-2 W 138/12 GBO 29, 35 Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 063/08
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx063_08 letzte Aktualisierung: 21.10.2009 OLG München, 7.10.2008-34 Wx 063/08 GBO 71; GBV 15 Abs. 1 Buchst. b; ZPO 319 Abs. 1 Kein Beschwerderecht des Grundstückseigentümers
MehrLöschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis; Löschung bei Befristung der Vormerkung selbst
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx115_12 letzte Aktualisierung: 21.6.2012 OLG München, 11.6.2012-34 Wx 115/12 GBO 22; BGB 883, 885, 163 Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Unrichtigkeitsnachweis;
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 279/11 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja WEG 10 Abs. 3 Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer
MehrLeitsatz 20 GBO. OLG Dresden, Beschluss vom W 1025/10
eitsatz 20 GBO Sind die Gesamthandseigentümer in Abteilung I des Grundbuchs nicht unmittelbar namentlich benannt, sondern als die in näher bezeichneten anderen Grundbuchblättern hinsichtlich bestimmter
MehrBGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx179_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 17.06.2011-34 Wx 179/11 BGB 1183, 1192 Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1908i; GBO 18 Abs. 1, 27 Bei betreuungsrechtlicher
MehrDNotI. Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014. OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w136_13 letzte Aktualisierung: 12.5.2014 OLG Hamm, 14.3.2014-15 W 136/13 BGB 1096, 2084, 2269 Schlusserbe regelmäßig kein Ersatzerbe Setzen Ehegatten sich
Mehr- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO
eitsatz Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende
MehrKeine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für künftige Partei des schuldrechtlichen Nutzungsvertrags
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w526_10 letzte Aktualisierung: 13.4.2011 OLG Hamm, 22.12.2010-15 W 526/10 BGB 328, 883 Keine Vormerkung zur Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
MehrBGB 2217; GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1 und 2, 51; KostO 107a. Grundbuchberichtigung: Erbschein zum Nachweis der Erbfolge erforderlich
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx93_11 letzte Aktualisierung: 18.08.2011 OLG München, 27.05.2011-34 Wx 93/11 BGB 2217; GBO 19, 22 Abs. 1, 35 Abs. 1 und 2, 51; KostO 107a Grundbuchberichtigung:
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 21/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 3/07 Landgericht Potsdam 5 T 15/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das im Grundbuch
MehrAO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75. Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx52_09 letzte Aktualisierung: 21.8.2009 OLG München, 9.7.2009-34 Wx 52/09 AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75 Prüfungsumfang
MehrDNotI. Dokumentnummer: 31wx20_10 letzte Aktualisierung: OLG M ünchen, W x 2 0/10. BGB 1945; BayAGGVG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx20_10 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 OLG M ünchen, 25.02.2010-3 1 W x 2 0/10 BGB 1945; BayAGGVG Art. 37 Keine Entscheidungsbefugnis des Nachlassgerichts
MehrNießbrauch am GbR-Anteil eines Gesellschafters nicht eintragungsfähig
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34 Wx 148_10 letzte Aktualisierung: 01.02.2011 OLG München, 25.01.2011-34 Wx 148/10 BGB 899a, 1068; GBO 47 Abs. 2 Nießbrauch am GbR-Anteil eines Gesellschafters
MehrDNotI. Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: LG Frankfurt/Oder, T 40/10
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 19t40_10 letzte Aktualisierung: 6.7.2010 LG Frankfurt/Oder, 4.2.2010-19 T 40/10 BGB 1030, 1059, 1092, 1093; ZPO 857; GBO 16, 44, 71 Gleichzeitige Bestellung
MehrGrundstückverkehrsgesetz. Rechtsprechungsreport Mai OLG Rostock, Beschluss vom W 94/14
Grundstückverkehrsgesetz Rechtsprechungsreport Mai 2017 OLG Rostock, Beschluss vom 08.05.2015-3 W 94/14 34308 Bad Emstal, 15. Mai 2017 Uhlandstraße 11 Tel.: 05624/7909833 Handy: 0176/41609283 Fax: 032121088123
MehrKein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w261_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG Hamm, 15.11.2012 - I-15 W 261/12 GBO 12; FamFG 13 Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Übersendung der Grundakten
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
8 Wx 63/01 021 19 T 44/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Grundbuch von V... Blatt... Amtsgericht Eisenhüttenstadt Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Grundbuchverfahren betreffend das im
MehrBGB 883, 885 Abs. 2; GBO 22, 23 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1, 44 Abs. 2 S. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w1364_12 letzte Aktualisierung: 11.1.2013 OLG Nürnberg, 28.8.2012-15 W 1364/12 BGB 883, 885 Abs. 2; GBO 22, 23 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1, 44 Abs. 2 S. 1 Grundbuchberichtigung
MehrÄnderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
OLG München, Beschluss v. 06.06.2017 34 Wx 440/16 Titel: Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume Normenketten: WEG 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 BGB 892, 894 GBO 22, 46 Abs. 1 Leitsatz: Zwei
MehrGrundsätzlich keine Verlautbarung einer von der Person des Eigentümers abweichenden Verfügungsbefugnis im Grundbuch
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10w641_10 letzte Aktualisierung: 7.9.2010 OLG Nürnberg, 16.7.2010-10 W 641/10 GBO 20, 29, 52; GBV 9, 10; InvG 31 Grundsätzlich keine Verlautbarung einer von
MehrDNotI. Dokumentnummer: 3wx145_07. letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, Wx 145/07 BGB 883; GBO 22, 19; ZPO 828
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3wx145_07 letzte Aktualisierung: 20.09.2007 OLG Düsseldorf, 10.08.2007-3 Wx 145/07 BGB 883; GBO 22, 19; ZPO 828 Löschung einer gepfändeten Auflassungsvormerkung
MehrA könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB.
Lösung Fall 19: Das Berliner Grundstück Teil II A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück unrichtig
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 26. März in dem Zwangsverwaltungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 140/13 BESCHLUSS vom 26. März 2014 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 1147, 1030; ZPO 325, 727, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800; ZVG 146, 150 Abs.
MehrProf. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:
Repetitorium Erb- und Familienrecht Vorlesung am 15.07.2011 Erbengemeinschaft (2); Erbschein Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.unitrier.de/index.php?id=40423 Zur Erinnerung:
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: OLG Nürnberg, W 300/12 GBO 53. Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 15w300_12 letzte Aktualisierung: 20.4.2012 OLG Nürnberg, 15.3.2012 15 W 300/12 GBO 53 Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs 1. Eine Verletzung gesetzlicher
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Mai BGB 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG 180
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 176/08 BESCHLUSS vom 14. Mai 2009 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja ja BGB 2044 Abs. 1, 2204 Abs.1, 2211, 2214, 751; ZVG 180 Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt
MehrGBO 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29 Abs. 1, 18, 19 ; BGB 158 Abs. 2, 879 Abs. 1, 883 Abs. 1, 885 Abs. 2, 891
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx98_09 letzte Aktualisierung: 15.6.2010 OLG Köln, 25.11.2009-2 Wx 98/09 GBO 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 29 Abs. 1, 18, 19 ; BGB 158 Abs. 2, 879 Abs. 1, 883 Abs.
MehrErbengemeinschaft / Erbschein. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:
Repetitorium Familien- und Erbrecht Vorlesung am 28.06.2012 Erbengemeinschaft / Erbschein Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=44701 Die Erbengemeinschaft
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
5 Wx 9/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 724/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend den im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs
MehrLandesarbeitsgericht München BESCHLUSS
31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,
Mehr71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO, 894 BGB. OLG Dresden, 17. Zivilsenates, Beschluss vom Az.: 17 W 659/10
1 Leitsatz Der auf vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag als Grundstücks-(mit)-eigentümer eingetragene Erwerber kann gegen diese Eintragung nicht in zulässiger Weise Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung
MehrAntrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
OLG München, Beschluss v. 23.06.2017 34 Wx 173/17 Titel: Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben Normenketten: GBO 19, 39 BGB 133, 741, 2058, 2059 Abs. 2, 2150 Leitsätze:
MehrGrundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers von Beschränkungen des 181 BGB
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2wx214_12 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Köln, 21.11.2012-2 Wx 214/12 BGB 181; GBO 29, 73 Abs. 1, 75 Grundbuchverfahren: Nachweis der Befreiung des Testamentsvollstreckers
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: KG, W /14
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.1.2015 KG, 4.11.2014-1 W 247-248/14 HGB 161, 123; GBO 13, 19, 29, 32, 47 Nachweis der Vertretungsmacht für eine GmbH & Co. KG i. G. ggü. dem Grundbuchamt;
MehrDNotI. letzte Aktualisierung: OLG Stuttgart, W 353/07 GBO 20, 19, 28; BGB 894
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8w353_07 letzte Aktualisierung: 11.10.2007 OLG Stuttgart, 11.10.2007-8 W 353/07 GBO 20, 19, 28; BGB 894 Auflassung enthält i. d. R. aber nicht immer auch die
MehrNachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i15w201_202_10 letzte Aktualisierung: 23.2.2011 OLG Hamm, 14.12.2010 - I-15 W 201 + 202/10 GBO 29; HGB 123; BGB 705 Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse
MehrDNotI. Dokumentnummer: 1w479_11 letzte Aktualisierung: KG, W 479/11, 1 W 480/11 WEG 1, 4, 6; GBO 7
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1w479_11 letzte Aktualisierung: 22.11.2011 KG, 25.10.2011-1 W 479/11, 1 W 480/11 WEG 1, 4, 6; GBO 7 Veräußerung einer Teilfläche bei bestehendem Wohnungseigentum
MehrGBO 17, 18 Abs. 2, 45; ZVG 19 Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch; Rechtsmittel gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 100681# letzte Aktualisierung: 31. März 2010 GBO 17, 18 Abs. 2, 45; ZVG 19 Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks
Mehr1. Eine Hypothek, die eine auflösend bedingte Forderung sichert, wird zur Eigentümergrundschuld, wenn die Bedingung eintritt.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w96_10 letzte Aktualisierung: 13.04.2011 OLG Schleswig-Holstein, 01.07.2010-2 W 96/10 BGB 158, 1163, 1177; GBO 22, 29, 39 Anforderungen an die Löschung einer
MehrDNotI. Dokumentnummer: 10795 letzte Aktualisierung: 26.2.2008. OLG Celle, 26.2.2008-4 W 213/07 GBO 47, 80; WEG 10, 21, 46
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 10795 letzte Aktualisierung: 26.2.2008 OLG Celle, 26.2.2008-4 W 213/07 GBO 47, 80; WEG 10, 21, 46 Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundbuchfähig 1. Der
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
5 Wx 3/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 T 316/05 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Grundbuchsache betreffend das Grundbuch von B Blatt 1092 und 1163 an der
MehrImmobiliarsachenrecht. Immobiliarsachenrecht
Vorlesung 7 Veräußerung dinglicher Rechte durch den Berechtigten 20. Juni 2013 Notar Dr. Christian Kesseler 1 Veräußerung dinglicher Rechte durch den Berechtigten 3. Eintragung 4. Konvergenz 5. Besonderheit
MehrLösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben.
Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben. Dann müsste das Grundbuch hinsichtlich eines dinglichen Rechts am Grundstück
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 10. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 36/12 BESCHLUSS vom 10. Mai 2012 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GBO 19, 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
MehrB e s c h l u s s. In der Grundbuchsache
Geschäftszeichen: 2 W 244/08 Landgericht Braunschweig: 8 T 251/08 B e s c h l u s s betreffend Grundbuch von B Beteiligte: Frau A, Beschwerdeführerin, In der Grundbuchsache Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen
MehrDNotI. Fax - Abfrage. Gutachten
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1208# letzte Aktualisierung: 1. April 1997 Gutachten FGB 13, 39, 40; EGBGB Art. 234 4, 4a Eheliche Vermögensgemeinschaft;
MehrSchlagworte: Eintragung, Zwangssicherungshypothek, Löschung, Kapitalanlage, Amtswiderspruch, Kaufvertrag, Grundbuch, Zwangshypothek
OLG München, Beschluss v. 12.09.2014 34 Wx 269/14 Normenketten: GBO 13, 53 I, 71 II 2 ZPO 866, 867 I, II 53 Abs. 1 Satz 2 GBO 53 Abs. 1 Satz 1 GBO GBO 13, 53 I, 71 II 2 ZPO 866, 867 I, II Leitsatz: 1.
MehrZu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch
OLG München, Beschluss v. 06.04.2016 34 Wx 426/15 Titel: Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Grundbuch Normenketten: BGB 727 Abs. 1 GBO 16 Abs. 2, 18 Abs. 1, 22, 29,
MehrDNotI. Dokumentnummer: 34wx373_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011. OLG München, 20.9.2011-34 Wx 373/11 GBO 18
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx373_11 letzte Aktualisierung: 27.10.2011 OLG München, 20.9.2011-34 Wx 373/11 GBO 18 Zurückweisung statt Zwischenverfügung; nicht behebbares Eintragungshindernis
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 91/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache des Herrn A S, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Beklagten und Beschwerdeführers, g e g e n Frau G S, - Prozessbevollmächtigte:
MehrDNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1205# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten BGB 2100 ff., 2042 ff., 1909 Zur Erbauseinandersetzung
MehrSachenrecht Juristische Fakultät Sommersemester 2017 Prof. Dr. Tilman Bezzenberger
Universität Potsdam Sachenrecht Juristische Fakultät Sommersemester 2017 Prof. Dr. Tilman Bezzenberger Fall 12: Gutgläubiger Erwerb eines Grundstücks vermöge einer Vormerkung (in Anlehnung an Wolf/Wellenhofer,
MehrGutachten. Kroatien; Güterstatut; Güterstand; Erbstatut; Erbengemeinschaft; Gütergemeinschaft. I. Zum Sachverhalt. II.
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1458# letzte Aktualisierung:30. Dezember 1998 Gutachten Kroatien; Güterstatut; Güterstand; Erbstatut; Erbengemeinschaft;
MehrLeitsatz: OLG Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom 26. November 2012, 23 UF 890/12
Leitsatz: Die Rückwärtsfrist des 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG endet mit Beginn des Tages, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, auf den der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist (Anschluss
MehrBelastung einer Wohnungseigentumseinheit mit einer Grunddienstbarkeit (Ausübungsbereich eines Sondernutzungsrechts)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w2_11 letzte Aktualisierung: 19.1.2012 OLG Schleswig, 3.8.2011-2 W 2/11 BGB 1018; WEG 10, 13, 15 Belastung einer Wohnungseigentumseinheit mit einer Grunddienstbarkeit
MehrAktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx360_11 letzte Aktualisierung: 31.10.2011 OLG München, 14.9.2011-31 Wx 360/11 AktG 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB 139 Gesamtnichtigkeit
MehrDNotI. Dokumentnummer: i3wx211_08 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-3 Wx 211/08 BGB 881, 877; GBO 19, 29
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: i3wx211_08 letzte Aktualisierung: 21.7.2009 OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - I-3 Wx 211/08 BGB 881, 877; GBO 19, 29 Klarstellungsvermerk bei Ausnutzung eines Rangvorbehalts
MehrDNotI. Dokumentnummer: 8w419_11 letzte Aktualisierung: OLG Stuttgart, W 419/11 GBO 22, 29; ZPO 867; BGB 1184
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8w419_11 letzte Aktualisierung: 16.12.2011 OLG Stuttgart, 18.11.2011-8 W 419/11 GBO 22, 29; ZPO 867; BGB 1184 Nachweis der Umwandlung einer Sicherungshypothek
MehrHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
- Ausfertigung - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 W 22/14 = HRA 20832 HB Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Handelsregistersache S. Grundstücks KG [ ] Beschwerdeführerin
MehrAuf die Beschwerde der Beteiligten D. GmbH wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom aufgehoben.
OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.05.2012 15 W 545/12 Titel: Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung; Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis bei einem Antrag auf Grundbuchberichtigung
MehrTenor. OLG München, Beschluss v Wx 216/16
OLG München, Beschluss v. 24.08.2016 34 Wx 216/16 Titel: Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen
MehrBitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 177/11 (6) Chemnitz, Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 10.08.2011 7 Ca 7065/09 ArbG Bautzen, Außenkammern Görlitz
MehrGrundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf Vorerben
OLG München, Beschluss v. 25.02.2015 34 Wx 3/15 Titel: Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf Vorerben Normenketten:
MehrDer Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben.
OLG München, Beschluss v. 26.05.2011 31 Wx 52/11 Titel: Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft: Erteilung eines Fortführungszeugnisses nach dem Tod des überlebenden Ehegatten für Grundbuchzwecke
MehrLeitsatz. 39 Abs. 1 GBO
eitsatz 39 Abs. 1 GBO Pfändet der Gläubiger die gegen den Grundstückseigentümer titulierte Forderung seines Schuldners samt der zu deren Sicherung für den Schuldner eingetragenen Zwangshypothek, muss das
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
6 W 63/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 1 O 14/06 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren B Brandenburg/Havel Immobilien Verwaltungsgesellschaft
MehrSACHENRECHT - VORMERKUNG BGH, Beschluss vom V ZB 258/11
SACHENRECHT - VORMERKUNG BGH, Beschluss vom 03.05.2012 V ZB 258/11 Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn
MehrFortgeltung transmortaler Vollmacht neben Testamentsvollstreckung; Auslegung im Grundbuchverfahren
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx388_11 letzte Aktualisierung: 23.12.2011 OLG München, 15.11.2011-34 Wx 388/11 BGB 167, 1896, 2197; GBO 29, 52 Fortgeltung transmortaler Vollmacht neben
MehrLiquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum
MehrLöschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises
MehrBrandenburgisches Oberlandesgericht
6 W 185/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 14 O 490/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren Frau U V, geb. M, - Prozessbevollmächtigte:
MehrGBO 38, 39, 40; ZVG 90, 118, 128, 130 Voreintragungsgrundsatz bei Weiterverkauf eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11441 letzte Aktualisierung: 07.04.2006 GBO 38, 39, 40; ZVG 90, 118, 128, 130 Voreintragungsgrundsatz bei Weiterverkauf eines in der Zwangsversteigerung
MehrNichtigkeit einer allein durch Dritten zu bestimmenden Erbeinsetzung
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx55_13 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 OLG München, 22.5.2013-31 Wx 55/13 BGB 2065 Abs. 2 Nichtigkeit einer allein durch Dritten zu bestimmenden Erbeinsetzung
MehrWEG 12 "Umwandlung" von Bruchteilseigentum in Gesamthandseigentum als zustimmungspflichtige "Veräußerung" nach 12 WEG
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11106 letzte Aktualisierung: 16. Februar 2000 WEG 12 "Umwandlung" von Bruchteilseigentum in Gesamthandseigentum als zustimmungspflichtige "Veräußerung" nach
MehrDNotI. Dokumentnummer: 2w108_06 letzte Aktualisierung: OLG Schleswig, W 108/06. WEG 5 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w108_06 letzte Aktualisierung: 24.05.2007 OLG Schleswig, 29.09.2006-2 W 108/06 WEG 5 Abs. 1 Abwasserhebeanlage, die nur 2 von mehreren Wohnungseigentümern
MehrEintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
OLG München, Beschluss v. 23.01.2017 34 Wx 434/16 Titel: Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts" Normenkette: BGB 335,
MehrEintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
OLG München, Beschluss v. 23.01.2017 34 Wx 434/16 Titel: Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts" Normenketten: BGB
MehrLEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, DEUTSCHES, EUROPÄISCHES UND INTERNATIONALES ZIVILPROZESSRECHT WS 2012/2013 PROFESSOR DR.
Klausur: Der undankbare Cousin Bernd Behrends (B) bittet seinen vermögenden Cousin Alfred Ahrends (A) ihm eines seiner Grundstücke in der Oststadt von Hannover zu verkaufen. A, der seine Grundstücke eigentlich
MehrGutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II.
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1604# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung
Mehr