Vorbeifahren an Hindernissen

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1 Verkehrszivilrecht kol A U F S ÄT Z E Versicherungsrecht Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Verkehrsverwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht Z E I T S C H R I F T F Ü R D I E P R A X I S D E S V E R K E H R S J U R I S T E N In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.v. und dem ACE Auto Club Europa herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln; Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe; Prof. Dr. Christian Huber, Technische Hochschule, Aachen; Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, München; Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am BGH, Karlsruhe; Ulf D. Lemor, Rechtsanwalt, Verkehrsopferhilfe, Bad Honnef; Volker Lempp, Rechtsanwalt, Stuttgart ; Dr.-Ing. Werner Möhler, Aachen; Ass. jur. Joachim Otting, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen; Priv. Doz. Dr. Stephan Seidl, Nürnberg/Erlangen. Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Prof. Dr. Helmut Janker, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin; Richter am Amtsgericht Dr. Matthias Quarch, Aachen. Vorbeifahren an Hindernissen Fahrregeln bei verengter Fahrbahn Ulrich Heinrich *, Hagen A U F S Ä T Z E Verkehrsunfälle auf verengter Fahrbahn, herausragend (Frontal-)Zusammenstöße bei Unübersichtlichkeit, erweisen sich sowohl bei der technischen Rekonstruktion wie auch bei der rechtlichen Beurteilung der Verursacher-/Schuldfrage vielfach als schwierig aufklärbar. Fehlen objektive Befunde, namentlich (Reifen-)Spuren der beteiligten Fahrzeuge, deren Originalendstellungen sowie der genaue Kollisionspunkt, lässt sich der genaue Hergang kaum wieder sichtbar machen. Allein die zurückgebliebenen Fahrzeugbeschädigungen sind zwar ein unübersehbarer Beleg dafür, dass es zur Kollision gekommen ist. Die miteinander korrespondierenden Schadensbilder lassen auch einen Rückschluss auf den Anstoßwinkel, die Überdeckungsbreite der Stoßzonen und u. U. auf die Kollisionsgeschwindigkeit zu. Allerdings bleibt der schuldrelevante Ansatz, welcher Unfallbeteiligte den Zusammenstoß durch sein Fehlverhalten in der Vorkollisionsphase ausgelöst bzw. mitgefördert hat, oftmals im Dunkeln. Aussagen von ( neutralen ) Zeugen, sofern sie die Einleitungsphase bis zum Anstoß überhaupt selbst bewusst wahrgenommen haben, erweisen sich erfahrungsgemäß als lückenhaft und ungenau, wenn sie Geschwindigkeiten, Verzögerungen, Abstände und Entfernungen betreffen. Der Anscheinsbeweis spricht zwar häufig gegen den an dem Hindernis Vorbeifahrenden. Die Mitschuld evtl. sogar die Alleinschuld des Entgegenkommenden ist jedoch nicht ausgeschlossen. Speziell dessen zu hohe Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle kann die eigentliche, jedoch unerkannte bzw. technisch nicht nachweisbare Unfallursache sein. Fußend auf dem soweit wie überhaupt möglich aufgehellten äußeren Unfallhergang sind die (unfallursächlichen) Verstöße bei allen Beteiligten festzustellen. Unfallvorgänge, einschließlich der Einlassungen von Anwälten, lassen Unsicherheiten hinsichtlich der anzuwenden Verhaltensregeln der StVO erkennen. Das gilt besonders hinsichtlich des Regelungsbereichs des 6 StVO. Primär mit dieser sprachlich schief formulierten 1 Vorschrift befasst sich die vorliegende Literaturauswertung. 1. Regelungsbereich des 6 StVO Im Anschluss an die Vorschriften über das Überholen ( 5 StVO) bestimmt 6 StVO den Vorrang, wenn die rechte Fahrbahn durch ein Hindernis vorübergehend verengt ist. Die Ähnlichkeit mit dem Überholen besteht insoweit, da angesichts der Gefahren, die bei beiden Vorgängen dem Gegen- und Nachfolgeverkehr drohen können, eine gewisse Verwandtschaft besteht. Gegenüber dem 5 StVO sind die Sorgfaltsanforde- * Lehrbeauftragter für Verkehrsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Fachbereich Polizei. 1 Zitiert nach Cramer, Straßenverkehrsrecht Band I, 2. Auflage, 6 StVO Nr. 10. S VR 12/

2 A U F S ÄT Z E Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen rungen des 6 StVO jedoch teilweise eingeschränkt, weil für das Vorbeifahren an einem stationären Hindernis wesentlich kürzere Zeit und Strecke benötigt wird, als für das Überholen eines sich weiterbewegenden Fahrzeugs. So darf auch an unübersichtlichen Stellen an einem Hindernis grundsätzlich vorbeigefahren werden, während das Überholen nach 5 Abs. 2 Satz 1 StVO in der Regel verboten ist. 6 StVO regelt, wer Vorrang hat, wenn die rechte Fahrbahnseite durch ein haltendes Fahrzeug, 2 einer Absperrung oder einem sonstigen vorübergehenden Hindernis einseitig verengt also nicht befahrbar ist und gleichzeitiger Begegnungsverkehr nicht möglich ist. 3 Lediglich das linksseitige Vorbeifahren unterfällt der Vorschrift. Kann rechts vorbeigefahren werden, gilt nicht 6 StVO. Es muss dann gemäß 2 Abs. 2 StVO entsprechend dem Rechtsfahrgebot rechts vorbeigefahren werden. Eine Engstelle i.s.v. 6 StVO ist stets nur ein eng begrenztes Stück einer sonst für Begegnungsverkehr ausreichend breiten Fahrbahn. 4 Ein zugeparkter Straßenzug fällt daher nicht unter 6 StVO; siehe dazu unten Nr Art des Hindernisses Die Aufzählung der Hindernisse in 6 StVO ist nur beispielhaft. Haltende/parkende Fahrzeuge stellen in der Praxis die häufigsten Unterfälle des Hindernisses dar. So kann das vorübergehende einseitige Hindernis verursacht worden sein durch ein liegengebliebenes Fahrzeug eine Unfallstelle ein größeres Glasscherbenfeld herabgefallene größere Ladungsteile offene Kanaldeckel einseitige Schneeverwehungen heruntergefallene Äste Baumaterialien abgestellte Container. Auch vorübergehende (Tages-)Baustellen, die nicht durch feste Einrichtungen/Absperrungen (Bauzaun), sondern nur durch Absperrgeräte i.s.v. 43 StVO von der übrigen Fahrbahn getrennt sind, unterfallen 6 StVO. 5 Im Gegensatz dazu bilden dauernde (bauliche) Verengungen also feste Hindernisse keine Engstellen nach 6 StVO; siehe dazu weiter unten Nr. 4. Unerheblich ist, ob das vorübergehende Hindernis auf die Fahrbahn gebracht werden durfte oder nicht (prüfe jedoch beim Verursacher 32 StVO bzw. 12 StVO, siehe dazu unten Nr. 3). Zu den Hindernissen i.s.v. 6 StVO können auch Fußgänger(-gruppen) gehören, die auf der Fahrbahn stehen. Gehen die Fußgänger auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung oder warten verkehrsbedingt, werden sie überholt, zumindest wenn sie ein Fahrzeug mitführen, z.b. einen Handkarren schieben. 6 Entscheidend ist allein die Unbenutzbarkeit der rechten Fahrbahnseite. Somit müssen leere kleine Kartons, Laub, Pfützen oder bereits überfahrene Kleintiere kein Hindernis i.s.v. 6 StVO sein. 1.2 Vorrang des Gegenverkehrs Vorrang hat grundsätzlich die Verkehrsrichtung, deren Fahrstreifen frei ist somit der Gegenverkehr. Demnach trägt das (Haupt-)Risiko für das Gelingen des Verkehrsvorgangs derjenige, der an einem Hindernis links vorbeifährt. In der Regel ist von überwiegender oder sogar alleiniger Haftung des Vorbeifahrenden auszugehen, wenn er den Vorrang des sichtbaren Entgegenkommenden missachtet hat. 6 Satz 1 StVO regelt nur die Pflichten bei Beginn des Vorbeifahrens bzw. beim Einfahren in die Engstelle bei bereits sichtbarem Gegenverkehr nicht dagegen das Verhältnis zu bloß möglichem, jedoch erst später sichtbar werdenden Gegenverkehr. 7 Vorrang hat der erkennbare Gegenverkehr bereits dann, wenn er bei vorschriftsmäßiger Geschwindigkeit nennenswert behindert würde. Leichte Behinderung (Gaswegnahme, weiche Bremsung, leichtes Ausweichen) muss der Entgegenkommende hinnehmen. 8 Befindet sich der Vorbeifahrende bereits in der Engstelle, so soll er diese bei herannahenden Gegenverkehr rasch räumen (aber wie?). Er soll jedoch nicht zurücksetzen müssen. 9 Wird der Gegenverkehr nicht gefährdet, darf die ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) überfahren werden, wenn sonst an dem Hindernis nicht vorbeizukommen ist. 10 Der Wartepflichtige muss sich vor dem Hindernis klar als solcher verhalten wie bei der Vorfahrt nach 8 Abs. 2 StVO. Der Wartepflichtige muss demnach klar und frühzeitig zu erkennen geben, dass er anhalten, also seiner Wartepflicht nachkommen wird. Es kommt nicht darauf an anders bei einer dauernden Verengung, siehe dazu weiter unten Nr. 4 wer die Engstelle zuerst erreicht, denn 6 StVO will jede Beschleunigung vor vorübergehenden Hindernissen ausschließen. 11 Diese Wartepflicht gilt auch gegenüber dem Gegenverkehr, der zum Teil den eigenen Fahrstreifen verlässt und den des an der Durchfahrt Gehinderten teilweise in Anspruch nimmt. Erkennt andererseits der Bevorrechtigte, dass sein Vorrang missachtet wird, muss er zurückstehen (Verpflichtung aus 1 Abs. 2 StVO), sonst Mithaftung. 12 Kann der Entgegenkommende frühzeitig erkennen, dass sein Fahrstreifen mitbenutzt wird, muss er seine Geschwindigkeit verringern und/oder weiter rechts fahren, ansonsten er zur Hälfte haftet Vorbeifahren an unübersichtlichen Stellen Gegenüber dem Überholen nach 5 StVO verlangt 6 StVO weniger hohe Sorgfalt. Erlaubt ist daher im Gegensatz zu 5 Abs. 2 Satz 1 StVO auch das Vorbeifahren an vorübergehenden Hindernissen bei Unübersichtlichkeit auf den Gegenverkehr Hält das Fahrzeug verkehrsbedingt, wird es überholt i.s.v. 5 StVO. 3 OLG Düsseldorf StVE 6 StVO Nr. 6, so auch die amtliche Begründung bei Hentschel 37. Auflage, 6 StVO. 4 OLG München StVE 6 StVO Nr OLG Hamm StVE 6 StVO Nr Heß bei Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 19. Auflage, 5 StVO Nr. 5 mit Verweis auf BGH VRS 25, 438; BayObLG VM 73, Hentschel 6 StVO Nr OLG Hamm StVE 6 StVO Nr OLG Koblenz NZV 93, Hentschel 6 StVO Nr Amtliche Begründung bei Hentschel 6 StVO Nr OLG Koblenz NZV 93, 195; siehe auch 11 Abs. 3 StVO, allerdings kein OWi- Tatbestand nach 49 StVO. 13 Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen 5. Auflage, Seite 183 Vorbemerkung zu Nr BayObLG StVE 6 StVO Nr S VR 12/2006

3 Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen A U F S ÄT Z E Allerdings muss der Vorbeifahrende vor einer unübersichtlichen Engstelle besonders vorsichtig prüfen, ob Gegenverkehr behindert würde. Das Vorbeifahren bei Unübersichtlichkeit ist unter folgenden Voraussetzungen erlaubt: Ist Gegenverkehr nicht erkennbar, darf mit höchstmöglicher Sorgfalt an dem Hindernis unter Benutzung des Gegenfahrstreifens vorbeigefahren werden. 15 Ist die Strecke nur eingeschränkt einsehbar, darf entsprechend langsam mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden, um bei Auftauchen des entgegenkommenden Fahrzeugs sofort anhalten und diesem den notwendigen Anhaltweg einräumen zu können. 16 Entscheidend ist wiederum der Beginn des Einfahrens in die Engstelle. Ist in diesem Moment Gegenverkehr objektiv (noch) nicht sichtbar, darf vorbeigefahren werden unter Benutzung des Gegenfahrstreifens. So darf ein Kraftfahrer auf einer Landstraße vor einer Kurve bei 100 Meter Sicht zügig an einem am Fahrbahnrand haltenden PKW vorbeifahren. 17 Erforderlichenfalls sind akustische und optische Warnzeichen zu geben ( 16 StVO), im Extremfall ist u. U. ein Einweiser erforderlich. Kommt es im weiteren Verlauf des Vorbeifahrens zu einem Unfall mit dem erst später auftauchenden Entgegenkommenden, findet 6 StVO keine Anwendung. Ist der Vorbeifahrende nachweislich berechtigt in die Engstelle eingefahren, weil der Gegenverkehr objektiv nicht sichtbar war, kann ihm bei einer Gefährdung oder Kollision zumindest kein Verstoß gegen 6 StVO angelastet werden. Die weiteren Sorgfaltspflichten zur Unfallverhütung richten sich für den Vorbeifahrenden dann nach 1 Abs. 2 StVO. Denn das Recht, die Engstelle passieren, also Vorbeifahren, zu dürfen, kann ihm nachträglich allein durch die Kollision nicht wieder genommen werden. Allerdings ist zu prüfen, ob er mit Schrittgeschwindigkeit gefahren ist und sofort nach Auftauchen des Gegenverkehrs stehengeblieben ist. Bleibt bei einer Sichtweite von 25 m unklar, wann der mit 25 km/h Vorbeifahrende den Entgegenkommenden zuerst gesehen hat, kann er bei der Begegnungskollision mit 100% haften. 18 Beim Entgegenkommenden ist neben 1 Abs. 2 StVO insbesondere die angemessene Geschwindigkeit nach 3 Abs. 1 StVO zu prüfen, namentlich das Sichtfahrgebot nach 3 Abs. 1 Satz 4 StVO; siehe dazu weiter unten Nr. 2. Wurde in einer engen bzw. unübersichtlichen Kurve das Hindernis durch ein falsch haltendes oder parkendes Fahrzeug gebildet, ist dessen Unfallbeteiligung anzunehmen; siehe dazu weiter unten Nr Seitenabstand beim Vorbeifahren Wenn auch 6 StVO selbst anders als 5 Abs. 4 S. 2 StVO keinen ausreichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren vorschreibt, ist ein solcher aufgrund der allgemeinen Sorgfaltspflicht aus 1 Abs. 2 StVO stets einzuhalten. Das gilt insbesondere beim Vorbeifahren an haltenden oder parkenden Fahrzeugen, wenn mit Türöffnen zu rechnen ist, das Fahrzeug also besetzt ist. Mit unvorsichtigem Türöffnen ist zu rechnen. Dann sind weniger als 50 cm Seitenabstand zu knapp. 19 Ansonsten wird der Seitenabstand nicht immer und überall mindestens 1,0 m betragen müssen. Es kommt auf die Umstände im Einzelfall an. So muss z. B. mit Hervortreten von Fußgängern an haltenden Omnibussen gerechnet und daher ein Abstand von 1,80 2,00 m eingehalten werden. So auch größerer Abstand bei haltenden Müllfahrzeugen. 20 Ein Verstoß des Vorbeifahrenden gegen den Seitenabstand bei Gefährdung oder Schädigung beurteilt sich nicht nach 6 StVO, sondern nach 1 Abs. 2 StVO i.v.m. 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO. 1.5 Beachtung des nachfolgenden Verkehrs 6 Satz 2 StVO verpflichtet den Vorbeifahrenden, sich beim Ausscheren auf den Gegenfahrstreifen beim Weiterfahren praktisch wie ein Überholer i.s.v. 5 Abs. 4 und Abs. 4a StVO zu verhalten. Allerdings enthält 6 Satz 2 StVO kein ausdrückliches Gefährdungsverbot, insoweit abgeschwächte Sorgfaltspflicht. Wer vor einem Hindernis ausschert oder gewartet hat, darf nur nach sorgfältiger Rückschau und rechtzeitigem Zeichengeben (linker Fahrtrichtungsanzeiger) dann weiterfahren, wenn der nachfolgende Verkehr noch ausreichend weit entfernt ist. 21 Nur Zeichengeben genügt in keinem Fall. Der Vorbeifahrende, der nur verkehrsbedingt wartet, scheidet nicht aus dem Fließverkehr aus. Folglich unterfällt er nicht der gesteigerten Sorgfaltspflicht des in 10 StVO normierten Gefährdungsverbots, wenn er wieder anfährt. 22 Kommt es zu einem Verkehrsunfall, hat es der Wiederanfahrende an der sorgfältigen Rückschau fehlen lassen, weil er andernfalls das Näherkommen des Nachfolgenden auf übersichtlicher Strecke hätte bemerken und zurückbleiben müssen 23 Mitverschulden des Nachfolgenden nicht ausgeschlossen. Der Nachfolgeverkehr hat zu beachten, dass nach dem Wiederfreiwerden des Gegenfahrstreifens derjenige zuerst weiterfahren darf, der dem Hindernis am nächsten angehalten hat; insoweit besteht kein Vorrang des schnelleren Nachfolgeverkehrs. 24 Es besteht für den Vorbeifahrenden jedoch kein Vertrauen darauf, dass ihn der Hintermann nach Passieren des Gegenverkehrs zuerst weiterfahren lässt, auch wenn dies seine Pflicht ist. Möglicherweise besteht für den Nachfolgenden aufgrund der Situation objektiv eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen nach 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verbietet. 25 Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nachfolgende erkennt oder bei 15 BayObLG StVE 6 StVO Nr Heß bei Janiszewski/Jagow/Burmann 6 StVO Nr. 3 mit weiteren Nachweisen. 17 Cramer 6 StVO Nr. 13 mit Verweis auf BGH VRS 45, Grüneberg Seite 181 mit Verweis auf OLG Nürnberg VRS 2, Hentschel 14 StVO Nr Heß bei Janiszewski/Jagow/Burmann 6 StVO Nr Hentschel 6 StVO Nr. 6 mit Verweis auf OLG Köln VM 71, Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 10 StVO Nr. 13 mit Verweis auf ua. OLG Zweibrücken VRS 53, LG Wiesbaden StVE 6 StVO Nr. 8 mit Verweis auf OLG Köln VM 71, Bouska VD 74, 113; s. Hentschel a.a.o. 25 Zur unklaren Verkehrslage siehe ausführlich Hentschel 5 StVO Nr. 34 und 35. S VR 12/

4 A U F S ÄT Z E Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen gebotener Aufmerksamkeit und nach Typizität der Verkehrslage erkennen konnte, dass das Fahrzeug hinter dem Hindernis nach Ende des Gegenverkehrs unmittelbar die Fahrt fortsetzen wird. Hat der Wiederanfahrende den linken Blinker eingeschaltet, muss aufgrund dieses eindeutigen Anzeichens mit dem Ausscheren gerechnet und zurückgeblieben werden. Überholt der Nachfolgende dennoch, handelt er leichtfertig verkehrswidrig. 26 Zumindest von einem fahrlässigen Überholen trotz unklarer Verkehrslage ( 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO) ist auszugehen. 1.6 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Ordnungswidrig nach 49 Abs. 1 Nr. 6 StVO und 24 StVG handelt derjenige, der entgegen 6 Satz 1 StVO erkennbaren und dann bevorrechtigten Gegenverkehr nicht durchfahren lässt, also wesentlich behindert. Diese Behinderung ist (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, folglich findet 1 Abs. 2 StVO nur bei einer Gefährdung bzw. Schädigung tateinheitlich Anwendung; 6 Satz 2 StVO den nachfolgenden Verkehr nicht beachtet und/oder das Ausscheren und/oder das Wiedereinscheren nicht ankündigt. Der Regelsatz der Geldbuße beträgt laut Nr Bußgeldkatalogverordnung (BKatV, Stand 12/2001) bei einem (fahrlässigen) Verstoß gegen 6 Satz 1 StVO 20 ; mit Gefährdung 30, mit Sachbeschädigung (Verkehrsunfall) 35, jeweils in Tateinheit mit 1 Abs. 2 StVO. Für das Nichtanzeigen des Ausscherens vor der Weiterfahrt und das Nichtankündigen des Wiedereinordnens nach Vorbeifahrt an dem Hindernis Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie in 6 Satz 2 StVO vorgeschrieben benutzt ist in Nr. 29 BKatV ein Regelsatz von 10 vorgesehen. Das Ausscheren zum Weiterfahren, wodurch der Nachfolgende wesentlich behindert, gefährdet oder geschädigt wird, ist in der BKatV nicht als Bußgeldtatbestand des 6 Satz 2 StVO erfasst. Da in 6 Satz 2 StVO ausdrücklich gesagt wird, dass sich der Vorbeifahrende beim Ausscheren im übrigen wie der Überholwillige zu verhalten hat, 27 spricht nichts dagegen, analog den Regelsatz von 40 bei Gefährdung des Nachfolgenden nach Nr. 22 BKatV anzuwenden. Handelt der Vorbeifahrenden grob verkehrswidrig und rücksichtslos wodurch der Entgegenkommende konkret gefährdet wird, 28 ist der objektive Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung zu prüfen, da nach überwiegender Rechtsmeinung 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB einen erweiterten Vorfahrtbegriff umfasst, wozu nach herrschender Meinung u. a. auch Vorrangfälle nach 6 StVO zählen. 29 richtig verhalten. Kommt es dennoch zu einem Verkehrsunfall, spricht die Sachlage gegen denjenigen, der unter Benutzung des Gegenfahrstreifens an einem Hindernis vorbeifuhr, ohne den Vorrang des Entgegenkommenden zu beachten. Ein unfallursächlicher Verstoß gegen 6 Satz 1 StVO ist offenkundig. Schwieriger aufzuklären sind die überwiegenden Kollisionen an unübersichtlichen Straßenstellen (siehe dazu nachfolgend Nr. 3), speziell in nicht einsehbaren Kurven, wenn die Fahrbahn durch haltende oder parkende (Groß-)Fahrzeuge soweit eingeengt ist, so dass gefahrloses Begegnen nicht mehr möglich ist. Wie bereits vor unter Nr. 1.3 klargestellt, darf entsprechend langsam, u. U. nur mit Schrittgeschwindigkeit an dem Hindernis vorbeigefahren werden, um bei Auftauchen des entgegenkommenden Fahrzeugs sofort anhalten und diesem den notwendigen Anhaltweg einräumen zu können. Dieses durch besondere Sorgfaltspflicht eingeschränkte Recht des Vorbeifahrenden korrespondiert mit einer dem 3 Abs. 1 StVO entsprechenden Annäherungsgeschwindigkeit des Entgegenkommenden. Fährt dieser unangemessen zu schnell, ist die Kollision trotz verkehrsgerechtem Verhalten des Vorbeifahrenden quasi vorprogrammiert. Bei Unübersichtlichkeit muss der Entgegenkommende daher zwingend seine Geschwindigkeit dem Sichtfahrgebot nach 3 Abs. 1 Satz 4 StVO anpassen. Fahren auf Sichtweite bedeutet für den Entgegenkommenden, dass er in der Lage sein muss, vor einem Hindernis, hier vor dem bereits stehengebliebenen Vorbeifahrenden, innerhalb der überschaubaren Strecke ohne eine potenziell gefährliche Vollbremsung anhalten zu können. 30 Beim Befahren einer Bergkuppe reicht die Sicht nur so weit, wie die Fahrbahnoberfläche selbst überblickt werden kann. Eine Kurve gilt dann als unübersichtlich, wenn bei der Kurveneinfahrt der Kurvenausgang nicht einsehbar ist. In einer Linkskurve reicht die Sicht bis zum äußersten Punkt des rechten Fahrstreifens, in einer Rechtskurve bis zu deren äußersten noch sichtbaren linken Punkt der Straßenkrümmung. Dabei kommt es auf die tatsächliche Fahrspur innerhalb des Fahrstreifens an, was bei der Sichtweitenanalyse zu beachten ist; siehe dazu weiter unten Nr. 8. Der Entgegenkommende darf gemäß 3 Abs. 1 Satz 1 StVO im Übrigen nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Daraus ergibt sich, dass der Entgegenkommende seine Geschwindigkeit so wählen muss, dass er nicht nur innerhalb der Sichtweite anhalten kann, sondern bedingt zusätzlich, dass das Ausbrechen oder Weiterrutschen des Fahrzeugs in Kurven verhindert wird. Leitet der Entgegenkommende bei Erkennen des Vorbeifahrenden eine Vollbremsung ein, infolgedessen er in einer Rechtskurve über die Fahrbahnmitte 2. Die (un-)angemessene Geschwindigkeit des Entgegenkommenden Die Unfallpraxis zeigt, dass es auf gerader Strecke, also bei übersichtlichen Engstellen, relativ selten zu einem Konflikt zwischen dem am Hindernis Vorbeifahrenden und dem Entgegenkommenden kommt. Die sich begegnenden Fahrzeugführer können sich frühzeitig sehen und sich dementsprechend 26 LG Wiesbaden StVE 6 StVO Nr Worauf die amtliche Begründung besonders hinweist. 28 Zu diesen Tatbestandsmerkmalen ausführlich Janiszewski bei Janiszewski/Jagow/Burmann 315c StGB Nr. 284ff. 29 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 315c StGB Nr. 21 mit weiteren Nachweisen; Cramer 315c StGB Nr. 18; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht 5. Auflage, 315c StGB Nr. 270; andere Meinung Hentschel 315c StGB Nr. 29, wonach diese Strafnorm nur echte Vorfahrtfälle nach 8 Abs. 2 StVO umfasst und keine Vorrangfälle wie nach 6 Satz 1 StVO. 30 Ausführlicher zum Fahren auf Sicht der Verfasser in Polizei + Verkehrssicherheit Heft 1/2002 Seite mit weiteren Nachweisen; siehe auch Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 3 StVO Nr. 4ff; Hentschel 3 StVO Nr. 14ff S VR 12/2006

5 Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen A U F S ÄT Z E hinaus weiterrutscht und gegen das nach rechts einscherende Fahrzeug Vorbeifahrenden stößt, indiziert dies Nichtbeherrschbarkeit des Fahrzeugs i.s.v. 3 Abs. 1 Satz 1 StVO. Allgemein dürfen Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass jeder Fahrzeugführer mit einer der Sichtweite angepassten Geschwindigkeit fährt. 31 Darauf gründet auch die Regelung, dass derjenige, der vor einer unübersichtlichen Kurve an dem Hindernis links vorbeifahren muss, darauf vertrauen darf, dass ein aus der Kurve entgegenkommender Kraftfahrer seine Geschwindigkeit der Sichtweite gemäß 3 Abs. 1 S. 4 StVO anpasst. 32 Eine gewisse, nicht übermäßige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach 3 Abs. 3 StVO muss der Vorbeifahrende allerdings einkalkulieren, 33 ohne mit überschneller Annäherung rechnen müssen. 34 Der Entgegenkommende haftet mit, wenn er wegen parkender Fahrzeuge auf der anderen Straßenseite oder wegen anderer Hindernisse mit Gegenverkehr auf seinem Fahrstreifen rechnen muss und nicht auf Sicht fährt Mitunfallursächliches verbotenes Halten oder Parken 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO verbietet das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen. Eine unübersichtliche Straßenstelle liegt vor, wenn der Überblick und die umgebende Örtlichkeit behindert ist und der Fahrer (hier der am Hindernis Vorbeifahrende) infolgedessen den Straßenverkehr nicht vollständig überblicken, Gefahren nicht rechtzeitig bemerken und deshalb nicht beurteilen kann, ob seine Fahrbahn auf der jetzt zu befahrenden Strecke frei ist. 36 Nicht nur die übliche Sichteinschränkung in Kurvenbereichen macht die Straßenstelle unübersichtlich. Eine unübersichtliche Stelle liegt auch (auf gerader Strecke) vor, wenn wegen Nebels die Sichtweite erheblich verringert ist. 37 Selbst ein nicht nur kurzfristig parkendes (Groß-)Fahrzeug kann eventuell die Sicht verdecken und damit die Fahrbahn unübersichtlich machen. 38 Die (vorsätzlich begangene!) Ordnungswidrigkeit nach 12 Abs. 1 Satz 1 StVO i.v.m. 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO liegt bereits bei bloßem Halten oder Parken an einer verbotenen (unübersichtlichen) Stelle vor, ohne dass dadurch der übrige Verkehr beeinträchtigt wird. Kommt es zu einer konkreten wesentlichen Behinderung oder Gefährdung, besteht Tateinheit mit 1 Abs. 2 StVO. Darüber hinaus wird das verbotene Halten oder Parken bei der hier erörterten Sachlage in der Regel für einen Verkehrsunfall mitursächlich sein. 39 Die Kausalität lässt sich damit begründen, dass ohne das verbotene Halten/Parken kein Hindernis an unübersichtlicher Stelle zur Vorbeifahrt auf den Gegenfahrstreifen, auf dem es zur Kollision kam, gezwungen hätte. Vereinfacht gesagt: Ohne das Falschparken auch kein Verkehrsunfall. Daraus folgt, dass bei einem Verkehrsunfall, derjenige, der durch verbotenes Halten oder Parken den Verkehrsablauf nicht nur unwesentlich erschwert hat, als Unfallbeteiligter zu erfassen und sein Fehlverhalten entsprechend der nach Art und Ausmaß des Verstoßes differenzierten Bußgeldsätze der BKatV zu ahnden ist. Als indirekter Unfallbeteiligter i.s.v. von 142 Abs. 5 StGB kommt der Falschparkende allerdings nur in Betracht, wenn er selbst zum Unfallzeitpunkt am Unfallort ist, und Kenntnis vom Verkehrsunfall hat. Befindet sich der Unfallbeteiligte zur Unfallzeit nicht am Unfallort, hat er selbst dann keine Pflichten nach 142 StGB zu erfüllen, wenn er zum Unfallort zurückkommt, währenddessen sich die übrigen Unfallbeteiligten noch am Unfallort befinden bzw. die polizeiliche Unfallaufnahme noch nicht abgeschlossen ist Einseitige Fahrbahnverengung erlaubt Begegnungsverkehr Ist die Fahrbahn vorübergehend einseitig verengt, jedoch Begegnungsverkehr ohne wesentliche Behinderung des Entgegenkommenden möglich, findet 6 StVO keine Anwendung, da keine Veranlassung zum Abwarten vor dem Hindernis besteht. 41 Dabei ist es gleichgültig, ob das Fahrzeug, auf dessen Seite sich das Hindernis befindet, die Gegenfahrbahn mitbenutzen muss. 42 Der Entgegenkommende ist verpflichtet, auszuweichen und sich ( scharf ) rechts zu halten. Kommt er dem nicht nach und kommt es dadurch zu einem Zusammenstoß, ist dem Vorbeifahrenden kein Verstoß gegen 6 StVO, sondern allenfalls gegen 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen, wenn dieser beim Einfahren in die Engstelle nicht die gebotene Sorgfalt beachtet hat. 43 In einem solchen Ausnahmefall, wenn mit alsbaldiger Beseitigung des Hindernisses nicht zu rechnen und eine Gefährdung des Entgegenkommenden ausgeschlossen ist, darf die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 nach 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO) überfahren bzw. links von ihr gefahren werden. 44 Der Vorbeifahrende ist jedoch verpflichtet, keinesfalls mehr an die Mittelinie (Fahrstreifenbegrenzung nach Zeichen 340 oder Zeichen 295) heranzufahren oder diese sogar zu überfahren, wenn sich aus Gegenrichtung schon ein Fahrzeug an oder teilweise jenseits der Mittellinie nähert. Der Vorbeifahrende darf also nicht darauf vertrauen, der Entgegenkommende werde schon weit genug rechts fahren oder nach rechts ausweichen Beidseitige vorübergehende Fahrbahnverengung Auf diesen Fall ist 6 StVO ebenfalls nicht anwendbar. Hier greift zumindest 1 StVO, neben 2 StVO (Rechtsfahrgebot) und 3 Abs. 1 StVO (angemessene Geschwindigkeit). 46 Zu unterscheiden sind dabei folgende Konstellationen. 31 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 3 StVO Nr Cramer 6 StVO Nr. 19 mit Verweis auf OLG Düsseldorf VRS 35, Hentschel 3 StVO Nr. 51/52 mit Verweis auf OLG Karlsruhe VRS 44, Hentschel 3 StVO Nr. 51/52 zum Vertrauen des nach 8 (2) StVO Wartepflichtigen gegenüber eines noch nicht sichtbaren Vorfahrtberechtigten. 35 Hentschel 6 StVO Nr. 4 mit Verweis auf OLG Hamm NZV 95, Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs 2. Auflage, Nr. 30 mit weiterennachweisen. 37 Berr/Hauser/Schäpe Nr. 31 mit weiteren Nachweisen. 38 OLG Brandenburg DAR 04, 283; VD 04, U.a OLG Köln NZV 91, 471; AG Lörrach vom bei Berr/Hauser/Schäpe Fußn. 93 zu Nr Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht 3. Auflage, Nr. 205, 206 mit weiteren Nachweisen. 41 Cramer 6 StVO Nr. 11 mit Verweis auf BGH VersR 61, 545; BayObLG DAR 65, Cramer 6 StVO Nr. 11 mit Verweis auf BayObLG DAR 69, OLG Düsseldorf StVE 6 StVO Nr Hentschel 41 StVO Erl. zu Zeichen 295 mit Verweis u. a. auf OLG Hamm VRS 21, OLG Celle StVE 6 StVO Nr OLG Zweibrücken StVE 6 StVO Nr. 5. S VR 12/

6 A U F S ÄT Z E Heinrich, Vorbeifahren an Hindernissen 5.1 Beidseitig verengte Fahrbahn erlaubt Begegnungsverkehr Bleibt bei beidseitiger Verengung genügend Raum, um diesen gleichzeitig mit dem Gegenverkehr passieren zu können, dann müssen sich die Entgegenkommenden die zur Verfügung stehende (Rest-)Fahrbahnbreite, u.u. durch Ausweichen, gleichmäßig teilen. 47 Erforderlichenfalls ist die Geschwindigkeit bis auf Schritttempo zu senken, um bei vermindertem Seitenabstand aneinander vorbeizukommen. Es ist unerheblich, ob ein Fahrer eine vorhandene Mittellinie überfahren muss oder nicht. Diese hat praktisch keine Bedeutung. Die sich begegnenden Fahrzeugführer müssen sich an einer neuen gedachten Mittellinie halten, die sich wiederum an der Breite der Engstelle orientiert. 48 Dabei muss derjenige, der ausweichen kann, den darauf angewiesen Entgegenkommenden eine Überschreitung der ursprünglich gezogenen Mittellinie ermöglichen (Rechtsfahr- bzw. Ausweichgebot nach 2 Abs. 2 StVO). Allerdings bedeutet dies nicht, dass der an einem Hindernis links Vorbeifahrender blindlings und ohne Rücksicht auf den Gegenverkehr dessen Fahrbahnseite in Anspruch nehmen kann. Er muss vielmehr sicher sein, dass der Entgegenkommende nicht wesentlich behindert und schon gar nicht gefährdet wird. Diese Verpflichtung ergibt sich aus 1 Abs. 2 StVO. 5.2 Beidseitig verengte Fahrbahn erlaubt keinen Begegnungsverkehr Bei dieser Situation sind wiederum zwei Varianten zu unterscheiden. Reicht die Restbreite für ein gefahrloses Begegnen nicht aus, so hat das Vorrecht zur Durchfahrt derjenige, der den Gegenfahrstreifen nicht in Anspruch nehmen muss, während der Entgegenkommende wartepflichtig ist. 49 Müssen dagegen beide den Gegenfahrstreifen benutzen, so hat derjenige Vorrang, der zuerst die Engstelle erreicht hat. 50 Anderenfalls ist Verständigung erforderlich. 51 Wird eine bereits beidseitig verengte, jedoch für beide Fahrrichtungen dennoch passierbare Engstelle (z. B. aufgehäufte Schneewälle), durch ein parkendes Fahrzeug ein zusätzliches Hindernis gebildet, wobei die verbleibende Restfahrbahnbreite kein gefahrloses Begegnen erlaubt, hat sich der am Parkfahrzeug Vorbeifahrende nach 6 S. 1 StVO zu verhalten Dauernde (bauliche) Verengung Eine Spezialregelung für das Verhalten bei dauernder (baulicher) Verengung kennt die StVO nicht. Bei Baustellen mit Bauzaun 53 oder schmalen Brücken oder baulicher Einengung (z. B. Pflanzbeet oder Straßenrückbau), wo ein Teil der Fahrbahn auf längere Zeit oder dauernd abgesperrt wird, regelt sich die Benutzung der Restfahrbahn nicht nach 6 StVO. Sind keine Verkehrszeichen 54 aufgestellt, hat Vorrang, wer die Engstelle mit deutlichem Vorsprung als erster erreicht. Er muss aber auf Gegenverkehr entsprechend Rücksicht nehmen. Wird erkannt, dass der Vorrang missachtet wird, muss zurückgeblieben werden. 55 Erreichen beide die Engstelle gleichzeitig, müssen sich die Fahrzeugführer verständigen, d. h. keiner hat Vorrang. 56 Vorrang bei einer Fahrbahnverengung bei Wegfall eines gleichgerichteten Fahrstreifens wird nicht durch 6 StVO geregelt, sondern durch den Reißverschluss nach 7 Abs. 4 StVO. Zu beachten ist das Gefährdungsverbot nach 7 Abs. 5 StVO. 7. Begegnen bei (einseitig) verengtem Straßenzug Ist eine Fahrbahn über längere Strecke (einseitig) zugeparkt, greift 6 StVO nicht ein, da das die Fahrbahn verengende Hindernis nicht lokal eng begrenzt ist. Der fließende Verkehr muss sich die vorhandene Fahrbahnbreite teilen. Es ist möglichst weit rechts und mit angemessener Geschwindigkeit zu fahren, erforderlichenfalls fahren auf halbe Sicht nach 3 Abs. 1 Satz 5 StVO. Diese Regelung gilt z.b. auch bei längerer Fahrbahnverengung durch angehäuften Schneewall. Bei längeren Parkreihen, wo mal auf der einen Seite, mal auf der anderen Seite eine Lücke frei ist, muss jeweils der ausweichen, auf dessen Seite Ausweichen möglich ist. 57 Das Rechtsausweichen ist an sich schon eine Verpflichtung aus dem Rechtsfahrgebot nach 2 Abs. 2 StVO. Es kommt bei dieser Sachlage vor allem dann in Betracht, wenn ansonsten gefahrloses Begegnen nicht möglich wäre. Wird auf einer Fahrbahnseite Parken erlaubt, wird auf der gegenüberliegenden Seite regelmäßig das Parken durch Verkehrszeichen verboten sein, um eine ausreichende Restfahrbahnbreite für gefahrloses, wenn auch langsames Begegnen zu gewährleisten. Ist die Engstelle unübersichtlich und konnten sich beide vorher nicht sehen und ist Vorbeifahren selbst mit Schrittgeschwindigkeit und bei geringsten Seitenabständen nicht möglich, so muss der Beweglichere oder der den kürzeren Rückweg oder niemand hinter sich hat, zurücksetzen. Bei einer Engstelle auf einer Bergstrecke muss der Fahrer ausweichen, dessen Randstreifen nicht am abfallenden Hang, sondern an der ansteigenden Böschung verläuft. Im übrigen ist gegenseitige Verständigung geboten Beweissicherung Technische Unfallaufklärung Die Schwierigkeit, einen (Begegnungs-)Unfall im Zusammenhang mit den in diesem Beitrag illustrierten Sachlagen technisch rekonstruieren, also das tatsächliche Geschehen authentisch wieder sichtbar und zur Grundlage der rechtlichen Bewertung zu machen, wurde bereits in der Vorbemerkung angerissen. Grundvoraussetzung dafür ist, neben der umfassenden Sicherung aller Spuren auf der Fahrbahn und an den beteiligten Unfallfahrzeugen, die exakte maßgenaue und foto- 47 Hentschel 6 StVO Nr. 5, Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 2 StVO Nr. 76 mit Verweis auf KG Berlin VRS 91, OLG Schleswig StVE 6 StVO Nr. 11 bei Schneeverwehungen. 49 OLG Zweibrücken StVE 6 StVO Nr. 5 mit weiteren Nachweisen. 50 OLG Hamm StVE 6 StVO Nr Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 2 StVO Nr OLG Schleswig StVE 6 StVO Nr OLG Hamm StVE 6 StVO Nr So Zeichen 208 = Dem Gegenverkehr Vorrang gewähren und aus der Gegenrichtung Zeichen 308 = Vorrang vor dem Gegenverkehr. 55 OLG Hamm NZV 97, Amtliche Begründung abgedruckt bei Hentschel 6 StVO. 57 Burmann bei Janiszewski/Jagow/Burmann 2 StVO Nr OLG Saarbrücken VerkMitt 75 Nr S VR 12/2006

7 Geiger, Bedeutung von Nachschulungskursen für Er werb oder Erhalt von Fahrerlaubnissen A U F S ÄT Z E grafische Dokumentation der geometrischen Unfallörtlichkeit einschließlich der Einlaufwege der unfallbeteiligten Fahrzeuge bis zum (bekannten oder mutmaßlichen) Kollisionspunkt. Fehlen solche objektive Daten, wird die Unfallaufklärung schon im Ansatz scheitern. Im einzelnen sind, je nach Unfalltyp, folgende Erhebungen zu treffen: Gesamtfahrbahnbreite ohne Hindernis befahrbarer Seitenstreifen in Richtung des Entgegenkommenden Restdurchfahrbreite in der Engstelle Art, Größe, Höhe und Standort/Lage des Hindernisses, z. B. haltendes/parkendes Fahrzeug (PKW, LKW, Omnibus) einmessen und fotografieren Breite über alles der unfallbeteiligten Fahrzeuge Ist aufgrund dieser Daten Begegnungsverkehr objektiv möglich, wenn auch bei mäßiger Geschwindigkeit und reduzierten Seitenabständen, greift 6 StVO nicht ein! Sichtweite vom Sichtpunkt des Vorbeifahrenden bei Beginn dessen Vorbeifahrens messen und fotografieren, Aufnahmen aus Unfall- oder Vergleichsfahrzeug Übersichtsfoto aus der Gegenrichtung, Kurvensichtweite des Entgegenkommenden (Sichtfahrgebot nach 3 Abs.1 Satz 4 StVO) Bestimmung des ersten Sichtkontaktes: Wie weit waren die (späteren) Unfallbeteiligten voneinander entfernt, als sie sich erstmals sehen konnten? Kollisionspunkt bezogen auf Fahrbahnlängs- und querachse feststellen; aus Fahrtrichtung des Vorbeifahrenden: Schon bei Einfahrt in die Engstelle, während der Durchfahrt oder erst beim Verlassen der Engstelle bzw. beim Wiedereinscheren nach rechts Überdeckungsbreite der (frontalen) Anstoßzonen Art und Ausmaß der Beschädigungen, Deformationstiefe als Funktion der Anstoßgeschwindigkeit Beschädigungsrichtung/Kollisionswinkel (gerade/schräg) Alle sonstigen Spuren und fallbezogenen Anknüpfungstatsachen wie Glassplitter, abgerissene Fahrzeugteile, (Original-)Endstände der Unfallfahrzeuge, unfallrelevante Verkehrszeichen (Geschwindigkeitsbeschränkung) oder die Sicherstellung des Fahrtschreiber-Schaublattes aus LKW (Geschwindigkeits-/Verzögerungsaufschrieb) Anfahrbeschleunigung, besonders bei (beladenen) Schwerfahrzeugen Standort von und Aufmerksamkeitsauslösung bei Zeugen. Besonders zu untersuchen ist die Vorunfallphase, also das Fahrund Reaktionsverhalten der (späteren) Unfallbeteiligten bis zur Kollision. Die Vermeidbarkeit einer Begegnungskollision bei Unübersichtlichkeit bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit durch den Entgegenkommenden ist stark abhängig von der konkreten Gestaltung des Ein-/Durchfahrvorgangs des Vorbeifahrenden sowie von dessen Wegstrecke bis zur Kollision. Eine frühzeitige Kollision zu Beginn des Einfahrvorgangs spricht eher gegen den Vorbeifahrenden, dass der Entgegenkommende sichtbar gewesen ist. Anders jedoch, wenn sich die Kollision erst unmittelbar vor oder beim Wiedereinscheren des Vorbeifahrenden ereignet. Für diesen könnte dann der Entgegenkommende bei Beginn des Vorbeifahrens noch nicht sichtbar gewesen sein. Gestützt auf die festgestellte Sichtweite ist mittels einer Weg-Zeit-Berechnung zu versuchen, das Annäherungsverhalten der Unfallgegner zu koordinieren, ob für einen der beiden eine Vermeidbarkeitschance bestand. Stehen aus der Vorkollisionsphase jedoch keinerlei Spurenbefunde zur Verfügung, kann weder die Annäherungsgeschwindigkeit noch ein geschwindigkeitsreduzierendes Bremsmanöver (technisch) nachgewiesen werden (außer bei LKW mit Schaublattaufzeichnung). Daraus folgt, dass als Nachweisgrenze für die Annäherungsgeschwindigkeiten die zu ermittelnden Kollisionsgeschwindigkeiten zugrundegelegt werden müssten. Deren Analyse erfordert allerdings aufwendige Rechen- und Rekonstruktionsverfahren, die bei einem bloßen Sachschadenunfall normalerweise aus ermittlungsökonomischen Gründen kaum zu vertreten sind. Bleiben Ursachen und Hergang des Unfalls unklar, wird eine Einstellung des Verfahrens in Erwägung zu ziehen sein. Die Bedeutung von Nachschulungskursen für Erwerb oder Erhalt von Fahrerlaubnissen von Harald Geiger, Präsident des VG München I. Problemstellung Die Straßenverkehrsordnung 1 und die Fahrerlaubnis-Verordnung 2 sehen an verschiedenen Stellen vor, dass der Fahrerlaubnisinhaber oder Fahrerlaubnisbewerber sich Schulungsmaßnahmen unterziehen kann oder muss. Dabei sind jeweils bezogen auf unterschiedliche rechtliche Situationen verschiedene Arten von Schulungsmaßnahmen vorgesehen. Die Rechtsfolgen sind dabei durchaus differenziert ausgestaltet. Daneben gibt es auch noch weitere Schulungsangebote, deren tatsächliche Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Im Folgenden soll auf die einzelnen Arten von Schulungskursen eingegangen werden. 1 In der Fassung der Bekanntmachung vom , BGBl I S. 310, zuletzt geändert durch Gesetz vom , BGBl I S (StVG). 2 Vom , BGBl I S. 2314, zuletzt geändert durch Verordnung v , BGBl I S (FeV). S VR 12/