Fedpol u. Bundesrat: Einfuehrung Pass mit biometr. Angaben

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1 Seite: 1 Fedpol u. Bundesrat: Einfuehrung Pass mit biometr. Angaben Nominiert: Bundesrat und Fedpol, vertreten durch Hr. Martin Waldner, Projektleiter Kategorie: Staat Zusammenfassung Vor zwei Jahren wurde in der Schweiz der neue, faelschungssichere Pass 2003ëingefuehrt. Auf Druck der USA soll nun bereits wieder ein neuer Pass geschaffen werden, der zusaetzlich auch biometrische Daten enthaelt: Ein digitales Gesichtsbild und die digitalen Abdruecke von zwei Fingern werden auf einem sgn. RFID-Chip gespeichert (RFID = Radio Frequency Identity). Die biometrischen Daten sollen (anders als bspw. in Deutschland) in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Der neue Pass soll Fr kosten und nur noch fuenf Jahre lang gueltig sein. Die Spezifikationen der biometrischen Angaben richten sich nach der Organisation ICAO (internat. Zivilluftfahrtbehoerde). Begründung Ein Pass mit biometrischen Daten birgt grosse Gefahren für den Persoenlichkeitsschutz. Es ist unsicher, ob die Daten nicht von unberechtigten Dritten aus dem Pass ausgelesen werden (ueber die Zuverlaessigkeit der verwendeten Verschluesselungsmethoden ist nichts bekannt). Zudem sollen die sensiblen Daten in einer zentralen Datenbank registriert werden. Es ist zu befuerchten, dass die digitalisierten biometrischen Daten missbraucht werden und dass neben der offiziellen auch etliche illegale Datenbanken erstellt werden. Schliesslich ist die Biometrie von Gesichtsbildern und von Fingerabdruecken (bisher) keine zuverlaessige Identifikationsmethode. Quellen Bald biometrische Daten in Schweizer Pässen, NZZ Online vom 10. September 2003, - Verzoegerungen fuer den biometrischen Pass, NZZ vom , - Einfuehrung des biometrischen Passes. Bundesrat schickt Revisionspaket in die Vernehmlassung, Medienmitteilung der FEDPOL vom , - Introduction du passport biométrique. Le Conseil fédéral envoie les projets de révision en consultation, Communiqué de la FEDPOL du , - Factsheet: Biometrische Daten im Pass: Verwendung und Schutzmassnahmen, Mitteilung der FEDPOL vom , - Biometrie und RFID, brisante Mixtur im neuen Pass, Tages-Anzeiger vom (Walter Jaeggi), Seite 55 Technologie mit Augenmass: Der biometrische Pass in der Schweiz, Heise-news vom (Detlef Borchers), -

2 Seite: 2 Quelle: Bald biometrische Daten in Schweizer Pässen NZZ Online vom 10. September 2003, - Bis Oktober 2004 sollen auf Druck der USA alle Schweizer Pässe mit biometrischen Daten versehen sein, damit die Einreise in die USA weiterhin ohne Visum möglich ist. Bei der Umsetzung stellen sich sowohl technische als auch rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten. Die Schweiz hält die vorgegebene Frist für zu kurz. sbo. In der Schweiz wird die Möglichkeit des Gesichtserkennungssystems für Passkontrollen abgeklärt. Die Regierung hat beim Bundesamt für Polizei (BAP)eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um vor einem Grundsatzentscheid Klarheit zu schaffen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Ausgelöst wurde die internationale Diskussion auf Druck der USA. Ab dem 26. Oktober 2004 müssten alle ausgestellten Pässe mit biometrischen Daten versehen sein, damit Passagiere weiterhin ohne Visum in die USA einreisen können. Die Möglichkeiten für die technische und organisatorische Umsetzung dieser Forderung seien aber noch unklar, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Von den USA geforderter Temin kaum einhaltbar Erste grundlegende Entscheide habe die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) laut EJPD zwar gefällt. So sei die Gesichtserkennung, als das für Pässe zu verwendende biometrische Merkmal, bestimmt worden. Bei dieser Methode werden Gesichter fotografiert und deren biometrische Daten digital verschlüsselt in einer Datenbank gespeichert. Dabei vermisst das System die Proportionen des Gesichts elektronisch. Ein Pilotversuch mit Gesichtserkennugssystem Farec (Face Recognition) war anfangs dieses Jahres für die Dauer von drei Monaten am Flughafen Zürich durchgeführt worden. Dieser Test diente aber allein der Erkennbarkeit papierloser Migranten. Es sollte damit nachgewiesen werden können, woher sie ursprünglich stammen. Neben der Gesichtserkennung standen bei der ICAO auch Fingerabdrücke und eine Analyse der Augen-Iris zur Diskussion. Zahlreiche andere wichtige Fragen zur Datenstruktur und der Art der Verschlüsselung, sind laut EJPD noch ungeklärt. Der Termin vom Oktober 2004 könne wohl kaum eingehalten werden. Kooperation mit der EU In der Schweiz soll das BAP bis im kommenden Sommer rechtliche, technische, organisatorische, finanzielle und wirtschaftliche Fragen zu einer allfälligen Integration biometrischer Daten in den Pass klären. Dabei geht es auch um Fragen des Datenschutzes. Würden tatsächlich biometrische Daten in den Pass integriert, bräuchte es eine Anpassung des Gesetztes. Die Thematik soll in enger Zusammenarbeit mit den Staaten der EU angegangen werden. «Ein Alleingang der Schweiz in der Entwicklung einer technischen Lösung wird ausgeschlossen, nicht zuletzt wegen des grossen Risikos von Fehlinvestitionen», schreibt das EJPD. Die Produktion des neuen Passes hat sich laut EJPD nach der anfänglichen Überlastung dank der zweiten Produktionsstrasse nun normalisiert. Die Warteschlange der Passgesuche sollte bei ungestörtem Betrieb bis Ende Oktober abgebaut sein. Zurzeit sind noch Gesuche pendent, wobei in den ersten Monaten bis zu Personen auf ihren Pass warten mussten. Insgesamt wurden seit Anfang Jahr bereits maschinenlesbare Pässe ausgestellt. Ursprünglich war mit einer jährlichen Produktion von rund gerechnet worden.

3 Seite: 3 Quelle: Verzoegerungen fuer den biometrischen Pass NZZ vom , -

4 Seite: 4 Quelle: Einfuehrung des biometrischen Passes. Bundesrat schickt Revisionspaket in d Medienmitteilung der FEDPOL vom , -

5 Seite: 5 Quelle: Introduction du passport biométrique. Le Conseil fédéral envoie les projets de Communiqué de la FEDPOL du , -

6 Seite: 6 Quelle: Factsheet: Biometrische Daten im Pass: Verwendung und Schutzmassnahmen Mitteilung der FEDPOL vom , -

7 Seite: 7 Quelle: Biometrie und RFID, brisante Mixtur im neuen Pass Tages-Anzeiger vom (Walter Jaeggi), Seite 55

8 Seite: 8 Quelle: Technologie mit Augenmass: Der biometrische Pass in der Schweiz Heise-news vom (Detlef Borchers), - Heise news :53 Technologie mit Augenmaß: Der biometrische Pass in der Schweiz Wie viele europäische Länder, so hat auch die Schweiz die Aufgabe in Angriff genommen, einen biometrischen Reisepass nach den Richtlinien der ICAO[1] zu produzieren. Er soll zwischen August und Dezember 2006 erstmals bestellt[2] werden können. Erste Tests der Komponenten für das Enrollment und die Datenprüfung laufen derzeit auf Hochtouren, nachdem vor vier Wochen die Ausschreibung für erforderliche Geräte veröffentlicht wurde. Vor diesem Hintergrund sorgte eine Meldung des TV-Magazins Kassensturz[3] für Aufregung, das von schlecht funktionierenden Reisepässen berichtete. Dass bei jedem vierten Passinhaber die Identifizierungscomputer gestreikt haben sollen, sorgte unterdessen für Verwunderung, schließlich sind in der Schweiz bislang noch keine Systeme installiert. Tatsächlich hatte man kurzerhand die Ergebnisse der deutschen BioPII-Studie (bereinigte Fassung 2.0, PDF-Datei[4]) auf die Schweiz übertragen. Die einfache Übertragung der ohnehin problematischen BSI-Studie[5] führt jedoch in die Irre. In Bezug auf die Technik (RFID-Chip, Fingerabdruck und Gesichtsbild) unterscheidet sich der biometrische Reisepass der Schweiz nicht von den ïntelligentenpapieren, die in Kürze in Deutschland oder den Niederlanden ausgestellt werden. Dafür sind die organisatorischen Unterschiede umso größer: In der Schweiz ist der biometrische Reisepass freiwillig[6] und eigentlich nur für Reisende gedacht, die häufig in die USA fliegen. Wer den 250 Schweizer Franken teuren Pass nicht haben will, kann wie bisher den normalen Reisepass Modell 03"(125 Franken) bestellen. Dementsprechend rechnet man bei dem für den Pass verantwortlichen Bundesamt für Polizei[7] (Fedpol) auch damit, dass höchstens biometrische Ausweise produziert werden müssen, wenn der epass im Herbst 2006 verfügbar sein soll. Während die Schweiz auf eine Zwangseinführung verzichtet, stellt sie das Enrollment unter strenge Aufsicht: Wer den biometrischen Reisepass beim Meldeamt bestellt hat, bekommt nach 14 bis 20 Tagen die Aufforderung, sich in einem von insgesamt acht innerschweizerischen Erfassungszentren zu melden, wo der digitale Fingerabdruck und das Gesichtsbild unter kontrollierten Bedingungen produziert werden. Eine Situation wie in Deutschland, wo die Bürger selbst für das Passbild sorgen müssen, hält man in der Schweiz für zu fehleranfällig. Misstrauisch steht man auch der Kryptographie gegenüber: Der biometrische Reisepass bleibt nur fünf Jahre lang gültig, weil "der Fortschritt bei der Kryptographie keine längeren Zeiträume zulässt", wie Guido Balmer vom Mediendienst der Polizei gegenüber heise online erklärte. Außerdem sei noch völlig ungenügend untersucht, wie der Alterungsprozess in den zehn Jahren, die der herkömmliche Pass gültig ist, biometrische Messfehlerproduziere. Ist der biometrische Pass ausgestellt, so landen Passnummer und der Name des Passinhabers im Informationssystem Ausweisschriften, ISA (PDF-Datei[8]). Die ISA-Datenbank enthält keine biometrischen Informationen; die Datenabfrage im Rahmen der polizeilichen Fahndung ist verboten. Wenn die Schweizer Polizei mit Hilfe von Fingerabdrücken nach einer Person fahndet, ist sie somit allein auf das Schweizer beziehungsweise das internationale AFIS angewiesen. Dementsprechend verwahrt sich das Bundesamt gegen die Charakterisierung des neuen Reisepasses als Überwachungspass. (Detlef Borchers) / (pmz[9]/c t) ([45]pmz/c t) URL dieses Artikels: Links in diesem Artikel: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]