Markterkundung zur Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten im Kreis Warendorf

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1 1 Markterkundung zur Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten im Kreis 1. Kommunale Gebietskörperschaft Der Kreis ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Landrat Dr. Olaf Gericke. Die gfw-gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis mbh, deren Mehrheitsgesellschafter der Kreis ist, hat die Aufgabe übernommen, eine kreisweite Markterkundung in den Gewerbegebieten durchzuführen. gfw-gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis mbh Frau Petra Michalczak-Hülsmann - Geschäftsführerin - Vorhelmer Straße Ansprechpartner für Rückfragen: Herr Ralf Hübscher Tel.: Fax: huebscher@gfw-waf.de Der Kreis im Regierungsbezirk Münster umfasst 13 Kommunen: Stadt Ahlen ( Einwohner) Stadt Einwohner) Stadt Drensteinfurt ( Einwohner) Stadt Ennigerloh ( Einwohner) Stadt Oelde ( Einwohner) Stadt Sassenberg ( Einwohner) Stadt Sendenhorst ( Einwohner) Stadt Telgte ( Einwohner) Stadt ( Einwohner) Gemeinde Beelen (6.274 Einwohner) Gemeinde (9.420 Einwohner) Gemeinde Ostbeveren ( Einwohner) Gemeinde Wadersloh ( Einwohner) Insgesamt leben Personen im Kreisgebiet, das eine Fläche von 1.319,42 qkm umfasst. Im Kreis befinden sich ca. 90 Gewerbegebiete, in denen deutlich mehr als Betriebe angesiedelt sind.

2 2 2. Verfahrensgegenstand Der Kreis sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen sowie der freiberuflich und gewerblich Tätigen mit ausreichend schnellen Breitband-n und Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Neben den bereits heute mehrheitlich gut versorgten Kernstädten und Gemeinden sollen die bislang bis auf einige Ausnahmen mit deutlich unter 50 Mbit/s schwach versorgten Gewerbegebiete mit schnelleren Internetzugängen ausgebaut werden. Eine Liste der von den Kommunen als derzeit unterversorgt gekennzeichneten Gewerbegebiete ist in der Anlage beigefügt. Die im Rahmen des interkommunalen Ansatzes mit der Umsetzung betraute gfw-gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis mbh stellt auf Anfrage Kartenausschnitte der Gewerbegebiete in Form eines pdf-dokuments zur Verfügung. Die gfw bittet die Breitbandversorger um Darstellung, ob sie in den nächsten drei Jahren den Auf- / Ausbau eines NGA-Netzes im Kreis planen. Gleichzeitig fordert die gfw die Breitbandversorger, die bereits Breitbandanschlüsse von mind. 50 MBit/s anbieten, auf, diese Gebiete anzuzeigen. Eine Bedarfsabfrage bei den Gewerbebetrieben und sonstigen Interessenten (z.b. Haushalte, Vereine etc.) in den ausgewählten Gewerbegebieten für die Bereitstellung eines schnellen Breitbandanschlusses wird zeitgleich zur Markterkundung durchgeführt. Interessierte Betreiber können die Ergebnisse aus den Befragungen für die einzelnen Gewerbegebiete bei der gfw anfragen. Eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Telekommunikationsversorgung einschließlich der dem Kreis bekannten und für den Breitbandausbau zur Verfügung stehenden Infrastruktureinrichtungen kann, sofern diese für die jeweils interessierenden Gewerbegebiete verfügbar und mit bestehenden rechtlichen Grundlagen vereinbar ist, von dem oben genannten Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere kann die gfw den Kontakt zu den betreffenden Kommunen zur Informationsbereitstellung herstellen. 3. Markterkundung Der Kreis führt nach der Erarbeitung eines kreisweiten Masterplans zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Jahr 2010 im Rahmen eines kreisweiten Vorhabens eine Markterkundung durch zur Ermittlung von Breitbandnetzbetreibern, die in der Lage sind, ohne öffentlichen Zuschüsse die nicht bzw. unzureichend versorgten Gewerbegebiete in den Kommunen mit Breitbandteilnehmeranschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s innerhalb der nächsten 3 Jahre zu versorgen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind erwünscht. Es handelt sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren in Anlehnung an 7 Abs. 2 BHO und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG. Es ist vorgesehen, die im Markterkundungsverfahren eingereichten Konzepte und Vorschläge auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderliche politische Entscheidung zu nutzen. Die Interessenten werden über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet.

3 3 Die Interessenten sollen alle relevanten Informationen angeben, die für die Beurteilung im Rahmen des Markterkundungsverfahrens maßgeblich sein können. Der Netzbetreiber soll dabei insbesondere zu folgenden Punkten Aussagen treffen: ein Befähigungsnachweis für die mit dem Aufbau und Betrieb eines TK-Netzes verbundenen Anforderungen (ggf. mit Referenzangaben), rechtsverbindliche und verpflichtende Erklärung/Bestätigung der Ausbauplanungen inklusive Meilensteinplanung. Angaben zur einzusetzenden Breitbandtechnologie, Angaben über die Mindestbandbreite, Diensteverfügbarkeit: > 97% im Jahresmittel Angaben zum Versorgungsgrad (> 95%) im Ausbaugebiet Angaben über den voraussichtlichen Endkundenpreis Die angebotene Bandbreite soll auch bei hoher Last durch gleichzeitige Nutzung gewährleistet werden. Die Breitbandübertragung sollte zuverlässig, erschwinglich, leistungsstark und nachhaltig sein. Neben dem Angebot von individuellen Geschäftskundendiensten mit flexiblen SLA s und QoS s bei symmetrischen Bandbreiten bis 100 Mbit/s sollen Standard-Geschäftskundendienste zu Monatspreisen im Bereich von < 200,- bereitgestellt werden. Standard-Geschäftskundendienste können bei einer Downstream-Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s auch asymmetrische Bandbreiten haben. Sofern in den nächsten 36 Monaten ein Breitband-Ausbau in den schwach versorgten Gewerbegebieten ohne finanzielle Beteiligung durch die Kommunen im Kreis unter marktüblichen Kundenkonditionen geplant ist, wird um eine Information mit detaillierter Beschreibung des Vorhabens gebeten. t es sich bei den geplanten Maßnahmen um die Anbindung und die Aufrüstung bestehender Kabelverzweiger (KVz), so wird um eine Liste der für den Überbau vorgesehenen KVZ gebeten, sowie um eine Karte, die das nach dem Ausbau versorgte Gebiete ausweist. Ferner wird eine verbindliche Angabe über die Downstream-Geschwindigkeit erbeten, die 95% der im Untersuchungsgebiet vorhandenen nach dem Ausbau mindestens nutzen können. Die gfw bittet andernfalls um die Abgabe einer Interessensbekundung mit konzeptionellen Beschreibungen getrennt für die Versorgung der aufgelisteten Gewerbegebiete. Bei der Interessenbekundung sollte der Anbieter die technische Lösung detailliert darstellen und nach Möglichkeit Größenordnungen eines finanziellen Zuschussbedarf anzugeben, falls eine wirtschaftliche Realisierung des Breitbanderschließungsvorhabens nicht ausreichend sein sollte. Die gfw behält sich eine Entscheidung über die anschließende Durchführung eines Vergabeverfahrens mit einem anbieter- und technologieneutralen Auswahlverfahren sowie den Abschluss eines Liefer- und Leistungsvertrages vor. Sofern kein Anbieter innerhalb der nächsten 36 Monate einen Ausbau ohne Zuwendungen garantiert, sind die Kommunen im Kreis bereit, auf der Basis der Richtlinie Regionales Wirtschaftsprogramms Nordrhein-Westfalen Infrastrukturrichtlinie. RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW in der aktuellen Fassung vom , IV A

4 4 01 und des hierzu veröffentlichten Leitfadens sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)- Breitbandversorgung vom und der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 20/01), zuletzt geändert durch Mitteilung der Kommission vom EU 2014/C 193/30), im Rahmen eines öffentlichen Auswahlverfahrens eine Beihilfe zum Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung zu gewähren. 4. Fristende für die Einreichung der Interessenbekundung Verbindliche Informationen zu den in den nächsten drei Jahren geplanten Ausbauvorhaben bzw. Konzepte für den Ausbau sollen schriftlich oder elektronisch bis zum , Uhr, eingereicht werden bei dem oben angegebenen Ansprechpartner bei der gfw. Die Kosten der Teilnahme an dem Markterkundungsverfahren können nicht ersetzt werden., den Kreis gfw-gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis mbh Anlage: Listen mit den unterversorgten Gewerbegebieten im Kreisgebiet

5 5 Kommune Gewerbegebiet Anzahl Unternehmen Füllungsgrad, geschätzt Branchenbesatz Kommentar max. Bandbreite* Ahlen Lfd. Nr. 1 Brink Bebauungsplan % ; ; Handwerk h: Ahlen Lfd. Nr. 2 Vorhelm-Bahnhof Bebauungspläne und % ; Lfd. Nr. 2 räumlich ein CLUSTER. h 072.1: und in einem Teilbereich h 072.2: Angrenzend zum BPlan wird ein Gewerbeststa ndort von ca. 7,5 ha auf der ehemaligen Fläche des Zementwerks Bosenberg entwickelt. Aufstellungsbe schluß liegt vor bzw wird gefasst. h 02528: 2 Mbit/s Vorwahlbrereich 02382: Ahlen Lfd. Nr. 3 Industriegelände Ost, südlicher Teil Bebauungsplan % ; Lfd. Nr. 3 der lfd. Nr. 4 CLUSTER.

6 6 h: Gewerbebrach e mit aufstehenden Gebäuden ca. 12 ha Ahlen Lfd. Nr. 4 Gewerbestandort Ostberg/Daimlerstra ße ; Handwerk Lfd. Nr. 4 der lfd. Nr. 3 CLUSTER 5 65% Neubau städtischer Baubetriebsho f bis 2017 Ahlen Lfd. Nr. 5 Gewerbestandort Schinkelstraße/In der Schlinge ; Lfd. Nr. 5 den lfd. Nrn. 6 und 7 räumlich ein CLUSTER 15 65% Bestandsimm obilien verfügbar Ahlen Lfd. Nr. 6 Theodor-Schwarte- Straße/Mittlerer Verkehrsring Bebauungsplan % ; Lfd. Nr. 6 den lfd. Nrn. 5 und 7 räumlich ein CLUSTER Ahlen Lfd. Nr. 7 Gewerbestandort Karlstraße/Heinrich- Winkelmann-Platz % ; Lfd. Nr. 7 den lfd. Nrn. 5 und 6 räumlich ein CLUSTER

7 7 Ahlen Lfd. Nr. 8 Werkstraße/Baumar kt an der er Straße/Bergstraße/ Gebrüder- Kerkmann-Platz, nördlicher Bereich Bebauungspläne 038, 038.1, und % ; Lfd. Nr. 8 den lfd. Nrn. 9, 10 und 11 CLUSTER Gewerbebrach e mit aufstehenden Gebäuden ca. 1,1 ha Ahlen Lfd. Nr. 9 Schützenstraße/Mitt lerer Verkehrsring Bebauungsplan % ; Lfd. Nr. 9 den lfd. Nrn. 8, 10 und 11 CLUSTER Ahlen Lfd. Nr. 10 Gewerbestandort er Straße/Rottmannstr aße % Lfd. Nr. 10 den lfd. Nrn. 8, 9 und 11 CLUSTER Ahlen Lfd. Nr. 11 Feldstraße/Auf dem Damm Bebauungsplan 037 mit % ; Lfd. Nr. 11 den lfd. Nrn. 8, 9 und 10 CLUSTER Ahlen Lfd. Nr. 12 Zeche Westfalen Bebauungsplan %

8 8 Ahlen Lfd. Nr. 13 Gewerbestandort Ostdolberg qm vermarktbare Gewerbefläch e h % Angrenzend projektiertesg ewerbegebiet Ostdolberg mit ca. 8 ha BN 2 Nord Gewerbepark Grüner Weg 30 85% Mbit/s BO 1 Ost Gewerbegebiet "Auf dem Tigge" 50 85% 2 - BO 2 BO 4 Gewerbebereich Sudhofer Weg / Siemensstraße (ohne Werk Mersmann) Gewerbegebiet "Daimlerring" 30 95% 20 90% en, Handwerk, 6-30 Mbit/s NB 1 Gewerbegebiet "Anna" % en 6 - NB 2 NB 3 Gewerbebereich Dyckerhoffstraße 3 40% Neubeckum Gewerbgebiet "Mark I" 20 90% Abfallwirtschaft Nach Umstrukturieru ng erhöht sich die Anzahl möglicher Anschlussneh mer Mbit/s R 1 Roland Gewerbegebiet "Kerkbrede" 6 100% en 6 -

9 9 Beelen Pohlstadt-Tich 42 90%, 2- Ennigerloh Ennigerloh Haltenberg (Ost II und Ost III, Industriestraße, Nordring, Am Fleigendahl) Kalthöner/Neubeck umer Straße 46 95% 13 95% Transport, Logistik,, Abfallentsorgung u.-verwertung, Pharmaindustrie, Metallbau Industrieanlagenb au, Herstellung und Vertrieb von Baustoffen 3-6- Ennigerloh Westkirchen ca % Maschinenbau, Kältetechnik, Elektrotechnik Oelde Grothues Boschweg / Rott DMK / TKC Kleikamp Am Steinbusch Claasstr. Am Landhagen % 100% 100% 90% 100% 100% 38 95%, Industrie Industrie Mbit/s Oelde Robert-Schuman- Ring 7 100% 3 Mbit/s

10 10 Oelde Oelde A % Erweiterung um ca. 18 ha in 2017/18 2- Sendenhorst GE Ost (Albersloh) Logistik 6-16 Mit/s Telgte Wadersloh Gewerbepark Kiebitzpohl / Kiebitzpohl-West Centraliapark und Diestedder Straße 41 88% 12 20% Produzierendes Spezialisierte Handwerksbetrieb e und internetaffine Dienstleister, Abfallwirtschaft Erweiterung von bis zu qm in Planung; derzeit zahlreiche Ansiedlungen in Bauphase 3- Wadersloh Wadersloh Krummer Weg / Ost Liesborn % 13 80%, Transport, Wadersloh Siemens-weg 9 100%, Hellegraben / West (Kernstadt) % K3 / Waterstroate (Kernstadt) % Ost / Splieterstr. (Kernstadt) % (Groß-) ; Baustoffe (Groß- ), Automeile ein Cluster zus. m. K3 / Waterstroate ein Cluster zus. m. Hellegraben / West Nord (Kernstadt) 7 95 % Pferdeaffine Weiterbildung 3- Freckenhorst Ost % Metallgewerbe, Großhandel Am westlichen Rand des Gebietes wird in 2016 ein Neubau-gebiet 3-

11 11 mit ca. 30 WE erschlossen Freckenhorst Süd Hoetmar Raiffeisenstr Hoetmar Ahlener Str 8 75 % 4 50 % 5 50 % Großhandel, Hoch- und Tiefbau Kfz- und Landtechnik, Spritzguss, Spedition Ein großer Teil des Gebietes (früher Tacke) soll überplant werden (vielleicht Wohnen?) Hier ist eine kleine Erweiterung des Gebietes beabsichtigt Milte % Nahrungsmittel, Spedition, Landtechnik Hier ist eine Erweiterung angedacht 3- Einen Summe Gewerbegebiete % Lagerei, Handwerk Am Rande des Gebietes soll ein kleines Wohngebiet ausgewiesen werden 3- Summe Unternehmen 996