3. wie sie die ökonomische Bedeutung und die wirtschaftlichen Potenziale von Heilpflanzen in Baden-Württemberg bewertet;
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- Lieselotte Braun
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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Heilpflanzen in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche bedeutenden Heilpflanzen in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis angebaut werden und welche Krankheiten durch diese Pflanzen bzw. durch die Einnahme von pflanzlichen Arzneimitteln gelindert bzw. bekämpft werden können; 2. welche Bedeutung sie dem Anbau von Heilpflanzen und Bio-Heilpflanzen in Baden-Württemberg beimisst und wie sich der Anbau von Heilpflanzen konventionell und in Bio-Qualität in unserem Land in den letzten zehn Jahren entwickelt hat; 3. wie sie die ökonomische Bedeutung und die wirtschaftlichen Potenziale von Heilpflanzen in Baden-Württemberg bewertet; 4. inwiefern Heilpflanzen sowie natürliche Arzneimittel für den Tourismus in Baden-Württemberg von Bedeutung sind; 5. inwiefern der Anbau von Heilpflanzen in Baden-Württemberg einen wertvollen Beitrag zur Kulturpflege und nachhaltigen Entwicklung unserer heimischen Natur- und Kulturlandschaft leistet; 6. inwiefern sie den Anbau und den Bio-Anbau von Heilpflanzen in Baden-Württemberg unterstützt und begleitet (mit Angabe der Einrichtung und Pflege von Netzwerken und Austauschgremien, die sich mit Heilpflanzen befassen); 7. welche wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg sich mit der Erforschung von Heilpflanzen und deren Einsatzmöglichkeiten befassen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
2 8. wodurch beim Anbau und Bio-Anbau sowie der Verwendung von Heilpflanzen in Baden-Württemberg auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geachtet wird; 9. inwiefern Heilpflanzen in Baden-Württemberg auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht werden Kurtz, Nemeth, Locherer, Brunnemer, Burger, Dr. Rapp, Reuther, Rombach, Rüeck, Traub, Gurr-Hirsch CDU Begründung Die wirtschaftliche Bedeutung von Heilpflanzen, v. a. im Bio-Anbau, wird immer größer. Sowohl in der heutigen Medizin als auch im täglichen Gebrauch, zum Beispiel beim Kochen, spielen sie in vielen Familien eine zunehmende Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass die Qualität und die Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher stimmen. Die Landesregierung wird um eine Einschätzung zur Thematik gebeten. Stellungnahme Mit Schreiben vom 14. November 2012 Nr. Z(24) /155F nimmt das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche bedeutenden Heilpflanzen in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis angebaut werden und welche Krankheiten durch diese Pflanzen bzw. durch die Einnahme von pflanzlichen Arzneimitteln gelindert bzw. bekämpft werden können; Zu 1.: Mehrere hundert Arzneipflanzen sind in Deutschland heimisch, jedoch wird nur ein Teil davon erwerbsmäßig angebaut, v. a. durch arznei- und kosmetikmittelherstellende Betriebe wie z. B. WELEDA oder WALA. Viele dieser Firmen agieren dabei europa- bzw. weltweit. Allein die Firma WALA in Bad Boll baut nach eigenen Angaben auf circa 4,5 Hektar rund 150 Heilpflanzenarten an. Die Heilpflanzen werden dabei sowohl zur Herstellung klassischer pflanzlicher Arzneimittel, als auch für Arzneimittel der alternativen Heilmethoden, wie Homöopathie und Anthroposophie verarbeitet. Daraus entstehen über 900 verschiedene Mittel für verschiedenste Einsatzgebiete von der Erkältung bis zur Krebstherapie. Deutschlandweit sind für den kommerziellen Anbau folgende Pflanzen von größerer Bedeutung: Kamille, Lein, Mariendistel, Johanniskraut, Fenchel, Pfefferminze, Sanddorn, Wolliger Fingerhut u. a. Statistische Daten zum Anbau - umfang einzelner Heilpflanzen in Baden-Württemberg liegen nicht vor. 2
3 2. welche Bedeutung sie dem Anbau von Heilpflanzen und Bio-Heilpflanzen in Baden-Württemberg beimisst und wie sich der Anbau von Heilpflanzen konventionell und in Bio-Qualität in unserem Land in den letzten zehn Jahren entwickelt hat; Zu 2.: In Baden-Württemberg befinden sich rund zwei Prozent der deutschlandweiten Anbauflächen für Heil- und Gewürzpflanzen. Anbauschwerpunkte liegen u. a. in Bayern, Thüringen, Hessen und Niedersachsen. Diese Länder decken über 70 Pro - zent des heimischen Arzneipflanzenanbaus ab. Mit einer Anbaufläche von derzeit etwa 240 Hektar stellen Heil- und Gewürzpflanzen in Baden-Württemberg eine Nische in der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produktion dar. Knapp 60 Prozent davon werden ökologisch bewirtschaftet. Neben eigenen Heilpflanzengärten der Arzneimittelfirmen kultivieren überwiegend gartenbauliche Betriebe Heil- und Gewürzpflanzen. Auch in zahlreichen Hausgärten sind entsprechende Pflanzen anzutreffen. Nach wie vor stammt ein Großteil der Heilpflanzen, die für medizinische oder kosmetische Produkte verarbeitet werden, aus Wildsammlungen bzw. die Ausgangsstoffe werden, bedingt durch die mitunter günstigeren Preise, aus dem Ausland importiert. Die Entwicklung des erwerbsmäßigen Anbaus wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen in Baden-Württemberg seit 1999 Jahr 1) Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen 2) darunter komplett auf ökologischen Landbau umgestellte Betriebe Betriebe Fläche Betriebe Fläche Anzahl Hektar Anzahl Hektar ) 3) ) 3) ) 3) Quelle: Bodennutzungshaupterhebung Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart ) Angaben für alle Jahre in den ab 2010 gültigen Erfassungsgrenzen 2) Bis 2007 ohne, ab 2010 einschließlich Gewürzkräutern wie Petersilie und Schnittlauch 3) Zahlenwert nicht verfügbar 3. wie sie die ökonomische Bedeutung und die wirtschaftlichen Potenziale von Heilpflanzen in Baden-Württemberg bewertet; Zu 3.: Aufgrund der relativ geringen Produktionszahlen von Heil- und Gewürzpflanzen und der immensen Artenzahl gibt es bundesweit nur wenige Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit dieser Kulturen. Separate Auswertungen für Baden-Württemberg liegen nicht vor. Der ökonomische Erfolg ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Einerseits konkurrieren heimische Heil- und Gewürzpflanzen noch immer mit ausländischer Ware zu stark volatilen Preisen (siehe auch Antwort zu Frage 2). Andererseits stellen Heil- und Gewürzpflanzen eine sehr anspruchsvolle, arbeitsintensive Pflanzengruppe dar, für deren Anbau und Verarbeitung Spezialwissen und -kenntnisse sowie eine entsprechende technische Ausstattung erforderlich sind. Die Auf- 3
4 bereitung des Ernteguts ist meist mit Investitionen in energie- und kostenintensive Trocknungsanlagen verbunden, die sich oft nur für größere Betriebe im Verbund lohnen. Hinsichtlich Anbau, Ernte und Aufbereitung sind außerdem hohe Qualitätsanforderungen mit einer lückenlosen Dokumentation des gesamten Produktionsprozesses einzuhalten. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt werden können und die Abnahme, vorzugsweise über Anbauverträge, abgesichert ist, kann die Heil- und Gewürzpflanzenproduktion eine interessante Alternative zur klassischen Landwirtschaft mit entsprechendem Wertschöpfungspotenzial darstellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage nach pflanzlichen Heilund Arzneimitteln steigt und sich auch der Naturkosmetikbereich in der Vergangenheit positiv entwickelt hat, können durchaus zusätzliche Absatzchancen für regionale Rohstoffe bestehen. Durch Produktdifferenzierung, wie z. B. regionaler oder ökologischer Anbau von Heil- und Gewürzpflanzen, können sich heimische Unternehmen von billiger Importware abheben. 4. inwiefern Heilpflanzen sowie natürliche Arzneimittel für den Tourismus in Baden-Württemberg von Bedeutung sind; Zu 4.: Nach der Auskunft des Heilbäderverbands Baden-Württemberg e. V. haben Heilpflanzen sowie natürliche Arzneimittel eine gesundheitstouristische Bedeutung. Die natürlichen Arzneimittel können unterstützend in den Therapien und Anwendungen mit den ortstypischen und ortsgebundenen Heilmitteln eingesetzt werden. Heilpflanzen sind der Hauptbestandteil in den Kräuter- und Apothekergärten in den Kurparks der Heilbäder und Kurorte sowie in den Klostergärten. Auch spe - ziell angelegte Kräuterlehrpfade sind mitunter als Attraktion im Zuge von touristischen Destinationen anzutreffen. Hauptsächlich in der Sommersaison werden im Rahmen der Kur- und Gästeprogramme Führungen mit Apothekern und fachkundigen Kräuterpädagoginnen angeboten. Interessierte erhalten Wissen und Informationen zur Verarbeitung, Wirkung und Anwendung von Heilpflanzen oder zur Verwendung von Kräutern bei der Zubereitung von Mahlzeiten. 5. inwiefern der Anbau von Heilpflanzen in Baden-Württemberg einen wertvollen Beitrag zur Kulturpflege und nachhaltigen Entwicklung unserer heimischen Natur- und Kulturlandschaft leistet; Zu 5.: Themen wie Regionalität, Biodiversität oder Nachhaltigkeit sind bei vielen un - serer heimischen Heilpflanzenproduktionen und -verarbeitungen im Firmenleitbild verankert. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe (siehe Frage 2) produzieren zudem nach ökologischen Kriterien und leisten durch ihre meist besonders artenreiche und nachhaltige Wirtschaftsweise einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in unserer Kulturlandschaft. Sie sorgen für eine vielfältigere Ackerlandschaft. Die Blüten zahlreicher Heilpflanzen bieten diversen Insekten im Sommer Pollen und Nektar, sofern die Pflanzen Blütenorgane ausbilden können und nicht bereits vor der Blüte geerntet werden. Insbesondere Privatgärten aber auch kommunale oder firmeneigene Kräutergärten beherbergen häufig eine Vielzahl an verschiedenen Heil- und Gewürzpflanzen - arten, die eine Anziehungskraft auf viele Insekten und Honigbienen ausüben. Ein Großteil der gehandelten Heilpflanzen stammt nach wie vor aus Wildsammlungen. Dabei wird immer wieder bei ausländischen Herkünften über Gefahren der Übernutzung und damit verbunden der Verlust von einzelnen Heilpflanzen - arten berichtet. Durch den gezielten landwirtschaftlichen Anbau solcher Arten könnte dieser Gefahr entgegengewirkt werden. Allerdings sind häufig die Kenntnisse über Anbaumethoden für Wildpflanzen gering und die Anbauergebnisse 4
5 sowie die Rentabilität oft unbefriedigend. Die Inkulturnahme einzelner Arten ist teilweise gar nicht oder nur schwer möglich. 6. inwiefern sie den Anbau und den Bio-Anbau von Heilpflanzen in Baden-Württemberg unterstützt und begleitet (mit Angabe der Einrichtung und Pflege von Netzwerken und Austauschgremien, die sich mit Heilpflanzen befassen); Zu 6.: Sowohl der konventionelle als auch der ökologische Anbau von Heilpflanzen in Baden-Württemberg wird von der Landesregierung grundsätzlich unterstützt. Als ein Beispiel für die Förderung und Pflege von Netzwerken sei die Fachtagung zum Thema Kräuter und Paragraphen in Harmonie? wie können wir die Rahmenbedingungen sinnvoll nutzen und mitgestalten? genannt, die in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Kräuter und der Universität Hohenheim im Dezember 2011 durchgeführt wurde. Das Netzwerk Kräuter, das im April 2010 ins Leben gerufen wurde, stellt eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Forschungseinrichtungen dar. Hauptziel dieses Netz - werkes ist die Förderung einer ökologisch orientierten Erzeugung und Verbesserung der Qualität von Heil-, Gewürz- und Kosmetikpflanzen in Baden-Württemberg. 7. welche wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg sich mit der Erforschung von Heilpflanzen und deren Einsatzmöglichkeiten befassen; Zu 7.: In Baden-Württemberg sind v. a. die Arzneimittelhersteller selbst oder die Universitäten, insbesondere die pharmazeutischen oder medizinischen Institute, mit der Erforschung von Heilpflanzen und deren Einsatzmöglichkeiten befasst. Von Bedeutung sind hier die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Stuttgart, Tübingen, Ulm, das Karlsruher Institut für Technologie sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie z. B. das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sowie das Fraunhofer-Institut für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik in Stuttgart. Beispielhaft sind nachfolgend einige Forschungsschwerpunkte aufgeführt: Isolierung, Strukturaufklärung und biologische Testung von antiphlogistisch und antitumoral wirkenden Naturstoffen aus Arzneipflanzen Europas sowie Mittel- und Südamerikas. Testung pflanzlicher Sekundärstoffe auf Hemmung der neutrophilen Elastase. Aufklärung von molekularen Wirkmechanismen antiphlogistisch und antitumoral wirksamer Naturstoffe. Untersuchung der wundheilenden Wirkung von pflanzlichen Naturstoffen und pflanzlichen Zubereitungen. Untersuchungen zur Bioverfügbarkeit von Naturstoffen. Bezüglich weiterer Beispiele für öffentliche Forschungsprojekte wird auch auf die Antwort zu Ziffer 11 der Landtagsdrucksache 14/2716 verwiesen. In Bezug auf die Verarbeitung von Heilpflanzen nimmt die Universität Hohenheim an einem vom Bund geförderten und über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) fachlich begleiteten Demonstrationsprojekt zu Arzneipflanzen (KAMEL) teil. Im Rahmen dieses Projektes befasst sich die Universität Hohenheim mit dem Bereich der Nacherntetechnologie und dementsprechend mit der Optimierung von Trocknungsverfahren bezüglich Qualität, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz. Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau (LVG) in Heidelberg bearbeitet im Bereich der Topfkräuter seit vielen Jahren unterschiedliche Fragestellungen im geschützten Anbau. Im Vordergrund stehen dort der Einsatz von Pflanzenstärkungsmittel bzw. Substrat- und Düngefragen. Die erforderliche, einschlägige Facharbeit erfolgt auch am Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg im Rahmen der bundesländerübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit insbesondere mit Bayern und Thüringen. 5
6 8. wodurch beim Anbau und Bio-Anbau sowie der Verwendung von Heilpflanzen in Baden-Württemberg auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geachtet wird; Zu 8.: Heilpflanzen können als Lebensmittel z. B. als frische oder getrocknete Kräuter, Tees oder Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden. In diesem Fall unterliegen sie der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Die für Arzneimittel verwendeten Heilpflanzen müssen, um den gesetzlichen Forderungen zu entsprechen, den Standards des europäischen Arzneibuches bzw. des Homöopathischen Arzneibuches entsprechen. Hier sind strenge Wareneingangskontrollen bezüglich der Identität, des Gehalts aber auch der Reinheit durch die Hersteller vorgeschrieben. Die produzierten Arzneimittel müssen von den Herstellern ebenfalls chargenbezogen auf diese Parameter geprüft werden. Die Arzneimittelhersteller werden zudem von der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg entsprechend den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes auf die Einhaltung internationaler Produktionsstandards (Gute Herstellungspraxis GMP) überprüft. In diesem Zusammenhang werden Proben entnommen, wie auch aus der Handelskette, die in einem öffentlichen Untersuchungslabor (in Baden-Württemberg: Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe) untersucht werden. 9. inwiefern Heilpflanzen in Baden-Württemberg auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht werden. Zu 9.: Entsprechende als Lebensmittel in den Verkehr gebrachte Produkte werden im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung vom Chemischen und Veteri - näruntersuchungsamt Stuttgart auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht. Es wird hierzu auch auf die Antwort zu Ziffer 9 der Landtagsdrucksache 14/2716 verwiesen. Im Rahmen der staatlichen Arzneimittelüberwachung werden amtliche Proben der aus Heilpflanzen hergestellten Arzneimittel entnommen und durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe auf die Einhaltung der Vor - gaben des Arzneibuches überprüft (siehe Antwort zu Frage 8). Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 6
des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
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Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 396 04. 08. 2016 Antrag der Abg. Sabine Wölfle u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sachstand
Mehr2. Wie viele Personen erhielten jeweils in den Jahren 2012 bis 2015 die jeweilige Ehrung für soziale oder kulturelle bzw. ehrenamtliche Verdienste?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7683 11. 11. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Ehrungen für im Schießsport engagierte
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Abg. Georg Wacker u. a. CDU.
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7989 22. 01. 2016 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Erhebung der Sitzenbleiber
Mehrdes Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3269 15. 01. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbandversorgung
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen des Landes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2566 24. 08. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studienplätze
Mehr1. Welcher Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in der 5. Klasse ein Gymnasium in Baden-Württemberg besuchen, legt dort auch das Abitur ab?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4692 27. 08. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsentscheidungen
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 8054 12. 02. 2016 Antrag der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Mehr6. Wie viele Sonderpädagogen sollen bei den Gymnasien im Landkreis Böblingen im Zeitraum 2014 bis 2019 eingestellt werden?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6975 10. 06. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz und Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Situation
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU.
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3792 27. 03. 2018 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Beschäftigungsverhältnisse von
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auswirkungen der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auf den Hochschulstandort Reutlingen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3585 02. 03. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Ramazan Selcuk SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Auswirkungen
Mehr1. wie sich der prozentuale Anteil der weiblichen Beschäftigten in den Feuerwehren in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt hat;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5080 11. 04. 2014 Antrag der Abg. Konrad Epple u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Feuerwehrfrauen in Baden-Württemberg Antrag
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Hans-Peter Storz SPD.
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3105 21. 02. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wohnen
MehrLandeseigene Grundstücke und Gebäude mit Potenzial für die Schaffung von Wohnraum in Ulm, dem Alb-Donau- Kreis und dem Landkreis Biberach
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4929 02. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Landeseigene Grundstücke und Gebäude
Mehr2. Wie hat sich die Nachfrage nach G9-Zügen an diesen Modellstandorten seit Beginn des Modellversuchs entwickelt?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5006 16. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Modellversuch
Mehrder Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 531 12. 09. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Nico Weinmann und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung
MehrAusbau des Schienengüterverkehrs auf der Achse Köln Karls ruhe und dessen Auswirkungen auf das Land Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6461 05. 02. 2015 Antrag der Abg. Johannes Stober u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau des Schienengüterverkehrs
Mehr4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4933 02. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Born SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit
Mehr2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2103 19. 05. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport PTA-Ausbildung in Mittelbaden
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4009 28. 04. 99 Antrag der Abg. Gerhard Bloemecke u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Klinikum
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle Landesförderung für Orchester, Kammermusikensembles
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2056 11. 05. 2017 Antrag der Abg. Dr. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Institutionelle
Mehr2. Wie viele Menschen werden durch diese Angebote und Leistungen erreicht?
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6698 31. 03. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Mehrdes Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1395 26. 01. 2017 Antrag der Abg. Stefan Herre u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Hilfsfristen
Mehr2. Wie viele selbstverantwortete Wohngemeinschaften und wie viele ambulant betreute Wohngemeinschaften bestanden vor Inkrafttreten des WTPG?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1809 17. 03. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Ambulant betreute
Mehr5. wie sich die Fördersätze nach ihrer Kenntnis in anderen Bundesländern entwickelt
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5258 23. 05. 2014 Antrag der Abg. Paul Locherer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Anpassung
MehrDie Wahrnehmung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit stärken
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7279 07. 08. 2015 Antrag der Abg. Paul Locherer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Die
Mehr3. mit welchem Wortlaut die Referatekonferenz auf die Anfrage des Ministeriums antwortete;
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2248 21. 06. 2017 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Warum hält die Landesregierung
Mehrder Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch, Dr. Bernhard Lasotta und Alexander Throm CDU
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7422 23. 09. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch, Dr. Bernhard Lasotta und Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation der Studiengebühren an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3415 24. 04. 2013 Antrag der Abg. Dr. Dietrich Birk u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kompensation
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Fraktion der AfD. und
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 848 24. 10. 2016 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Neigetechnik auf der Gäubahn Antrag Der Landtag
Mehrdes Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1872 03. 04. 2017 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Mehrdes Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 973 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Unfälle an
Mehr3. wie viele Personen nach der Regelung gemäß Ziffer 2 eine Förderung erhalten haben;
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 4794 18. 09. 2018 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Elektrozweiradförderung für
MehrSchnittpunkte von Burschenschaften in Baden-Württemberg mit dem Rechtsextremismus
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2488 17. 10. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Alexander Salomon GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Schnittpunkte von Burschenschaften in Baden-Württemberg
Mehr2. warum falls Ziffer 1. bejaht wird das Ministerium für Integration diese Verfahrensweise
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1485 22. 03. 2012 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Bevorzugung und Benachteiligung
MehrAusbau von Kindertagesstätten im Wahlkreis 33 (südlicher Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden)
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3271 21. 03. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Ausbau von Kindertagesstätten
Mehr5. für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe im Jahre 2016 im Einzelplan
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2318 10. 07. 2017 Antrag der Abg. Klaus Dürr u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Ausgaben für Sachverständige in den Ministerien
Mehrdes Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3614 11. 06. 2013 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Zukunft der Staatsschule
Mehrdes Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3288 16. 01. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Reinhold Pix GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Auszahlung
Mehr2. wie viele Schulen dabei die verbindliche Form und wie viele die Wahlform der Ganztagsschule beantragt haben;
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1255 21. 12. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einrichtung weiterer Ganztagsschulen
Mehrdes Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2345 17. 09. 2012 Antrag der Abg. Ulrich Müller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Reduzierung
MehrRegionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienen - personennahverkehrs
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2187 02. 08. 2012 Antrag der Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Regionalisierungsmittel
MehrEU-Sozialstandards für Lkw-Fahrer: Wochenruhezeiten außerhalb der Fahrerkabine
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5587 25. 01. 2019 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr EU-Sozialstandards für
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Geänderte Fassung. 16. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5158 09. 11. 2018 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Umgang
Mehrdes Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 5968 22. 03. 2019 Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
Mehrdes Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4810 19. 02. 2014 Antrag der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Stefan Herre AfD.
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 969 14. 11. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Übergangsquoten auf berufliche
MehrArzneimittelversorgung und Apotheken im Regierungs - bezirk Tübingen und in Baden-Württemberg nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1752 08. 03. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Arzneimittelversorgung
MehrLandtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD.
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3980 25. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schulfremdenprüfung
Mehr2. Wie viele Pflegeplätze stehen in den einzelnen Einrichtungen aufgesplittet nach Landkreis jeweils zur Verfügung?
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3131 11. 12. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Pflegesituation
Mehr2. wie hoch die Finanztransaktionskomponente nach 3 der o. g. Verordnung zur zulässigen Kreditaufnahme nach 18 LHO für das Jahr 2017 ausfällt;
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 935 08. 11. 2016 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Wie sich die Landesregierung mit kreativer Buchführung
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