Die Wahrnehmung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit stärken

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Paul Locherer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Die Wahrnehmung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit stärken Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Wahrnehmung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit einschätzt; 2. wie sich dabei das Bild zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft für sie darstellt; 3. ob sie die Auffassung des Deutschen Bauernverbands teilt, wonach Landwirtschaft in Deutschland mit zunehmenden Vorbehalten zu kämpfen hat; 4. ob sie dies ebenfalls für eine problematische Entwicklung hält, der entgegengewirkt werden sollte; 5. welchen Beitrag das Land hierzu zu leisten bereit ist; 6. ob das Bild in der Öffentlichkeit nach ihrer Einschätzung zwischen ökologischer und konventioneller Bewirtschaftung differenziert und ob eine mögliche Unterscheidung aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. ob eine verstärkte Behandlung landwirtschaftlicher Themen in den Schulen einen Beitrag leisten kann, insbesondere ein realistisches Bild heutiger Produktionsmethoden zu zeichnen Locherer, Brunnemer, Burger, Dr. Rapp, Reuther, Rombach, Rüeck, Traub CDU Begründung Unsere bäuerlichen Familienbetriebe leisten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln; sie stehen dabei für die Pflege unserer Kulturlandschaften und aktiven Naturschutz. In der öffentlichen Berichterstattung sehen sie sich dabei maßgeblich unterstützt von interessierten Kreisen zunehmend mit undifferenzierten und häufig gänzlich an der Sache vorbeigehenden Vorwürfen, etwa zu angeblichen Verfehlungen der Massentierhaltung und der Verursachung von Umweltbelastung, ausgesetzt. Dies wird der Arbeit und Leis - tung unserer Landwirtschaft in keiner Weise gerecht. Oftmals werden dabei Familienbetriebe pauschal diskriminiert, ohne dass in der Sache ein wie auch immer gearteter Verstoß gegen geltendes Recht tatsächlich in Rede stünde. Auch auf dem Deutschen Bauerntag 2015 in Erfurt wurde diese Problematik unter der Überschrift Landwirtschaft und Gesellschaft Wege zum besseren Verständnis thematisiert. Der Antrag zielt darauf ab zu erfahren, wie die Landesregierung das Bild der Bauern in Baden-Württemberg bewertet und wie durch gezielte Maßnahmen die Wahrnehmung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit gestärkt werden kann. Stellungnahme Mit Schreiben vom 28. August 2015 Nr. Z(20) /566 F nimmt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Wahrnehmung unserer bäuerlichen Familienbetriebe in der Öffentlichkeit einschätzt; Zu 1.: Die Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger auf die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Die Art und Weise, wie Lebensmittel produziert werden, ist zu einem zentralen gesellschaft - lichen Thema geworden. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen nicht nur sichere und gesunde Lebensmittel, sondern haben auch hohe Ansprüche an deren Erzeugung in Bezug auf Klima- und Umweltschutz, Tierwohl und soziale Aspekte, gleichzeitig aber vielfach verbunden mit einer hohen Preissensibilität. Diese geänderte gesellschaftliche Wahrnehmung drückt sich zunehmend in der Nachfrage nach regionalen, ökologisch, gentechnikfrei und mit tier- und artgerechter Haltung erzeugten oder fair gehandelten Lebensmitteln aus. 2

3 Die öffentliche Wahrnehmung der landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch der Landwirtschaft wird durch die Möglichkeit einer direkten Kommunikation zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit den landwirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern positiv beeinflusst. Die Landwirtschaft unterliegt wie andere Wirtschaftssektoren einem stetigen technologischen und organisatorischen Wandel, der für die Landwirtinnen und Landwirte selbstverständlich ist, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jedoch erklärt werden muss. Baden-Württemberg ist ein Land der bäuerlichen Familienbetriebe. Baden-Württembergs landwirtschaftliche Betriebe sind zu über 90 % in Familienhand. Die vielfältigen Leistungen, die diese bäuerlichen Familienbetriebe erbringen, schätzt das Land sehr. Die Landesregierung hat ihren Maßnahmen- und Entwicklungsplan für die Förderperiode 2014 bis 2020 (MEPL III) auf diese Zielgruppe ausgerichtet, die etwa 90 % der Fördergelder erhält. 2. wie sich dabei das Bild zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft für sie darstellt; Zu 2.: Aus Sicht der Landesregierung sollte es ein zentrales Ziel der ökologischen wie der konventionellen Landwirtschaft sein, ihre Wirtschafts- und Produktionsweisen gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent zu kommunizieren und den stetigen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen. Alle Formen der Landwirtschaft sind auf eine hohe Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung angewiesen. Dies gilt in vielerlei Hinsicht, sei es beispielsweise das Bemühen um Honorierung der Leistungen und der Produktqualität am Markt, die Suche nach einem Standort für neue Betriebsanlagen, die Frage der Hofnachfolge oder auch die Absicherung öffentlicher Transferleistungen für nicht vom Markt honorierte Leistungen der landwirtschaftlichen Betriebe. Akzeptanz erwächst aus der Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Anforderungen und entsprechenden Antworten in der Betriebsführung und der Produktionsweise. In Bezug auf wichtige Fragen wie z. B. Ökologie, Tierwohl oder auch Gentechnik steht die konventionelle Landwirtschaft in der öffentlichen Diskussion vor größeren Herausforderungen als der ökologische Landbau. Gleichwohl sind alle Betriebsformen gefordert, das eigene Handeln kritisch zu reflektieren und unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten selbstverantwortlich weiterzuentwickeln. 3. ob sie die Auffassung des Deutschen Bauernverbands teilt, wonach Landwirtschaft in Deutschland mit zunehmenden Vorbehalten zu kämpfen hat; 4. ob sie dies ebenfalls für eine problematische Entwicklung hält, der entgegengewirkt werden sollte; 5. welchen Beitrag das Land hierzu zu leisten bereit ist; Zu 3., 4. und 5.: Wie unter Ziffer 1 angeführt, haben sich die Maßstäbe vieler Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf die landwirtschaftliche Produktion und die Nahrungsmittel gewandelt. Insbesondere ein verstärktes Bewusstsein für die Bereiche Tierwohl und Naturschutz stellt für die Landwirtschaft eine Herausforderung dar. Auch die Diskussionen um die grüne Gentechnik sind gesamtgesellschaftlich herausfordernd. Daher werden landwirtschaftliche Praktiken kritisch hinterfragt und diskutiert. Ob es sich dabei um Vorbehalte oder berechtigte Kritik handelt, erfordert eine Diskussion im Detail. Ungeachtet dessen ist die (selbst-)kritische Auseinandersetzung der Landwirtschaft mit diesen Themen notwendig (vgl. Ziffer 2). Die Landesregierung bekennt sich klar zum Erhalt und zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg. Mit zahlreichen maßgeschneiderten För derprogrammen leistet sie dazu einen wichtigen Beitrag. 3

4 Um die Erwartungen der Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der badenwürttembergischen Landwirtschaft in Einklang zu bringen, verfolgt das Land mit seiner Agrarpolitik und seiner Agrarförderung im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014 bis 2020 (MEPL III) eine Doppelstrategie. Einerseits unterstützt es Bäuerinnen und Bauern dabei, ihre Betriebe so auszurichten, dass sie beispielsweise mit Hilfe von Investitionsförderungen und mit Unterstützung einer neu aufgestellten Beratung ihre Produktionsverfahren modernisieren und an erweiterte Anforderungen anpassen, um im Wettbewerb am Markt bestehen zu können. Zum anderen fördert das Land mit den Förderprogrammen in der 2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine umweltgerechte Bewirtschaftung und zahlt den Bäuerinnen und Bauern den Ausgleich für ihre gesellschaftlichen Leistungen, die von ihnen erwartet, aber am Markt bisher nur ungenügend oder nicht honoriert werden. Dazu gehören Leistungen im Bereich Naturschutz ebenso wie Leistungen für das Tierwohl. Die Förderprogramme bieten den Betrieben die Chance einer verstärkten Entwicklung hin zu gesellschaftlich akzeptierten und gewünschten Produktionsformen unter Berücksichtigung der notwendigen Wirtschaftlichkeit. Gleichzeitig unterstützt das Land die regionale Verarbeitung sowie die Kennzeichnung und den Absatz regionaler und qualitativ hochwertiger Produkte. Als wichtige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg die Aktion Gläserne Produktion. Seit der ersten Gläsernen Produktions-Veranstaltung im Herbst 1991 öffnen jedes Jahr einige hundert landwirtschaftliche und lebensmittelverarbeitende Betriebe in Baden-Württemberg ihre Tore und zeigen den Bür - gerinnen und Bürgern wie sie produzieren. Sie machen so ihre Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes gläsern und mehrere hunderttausend Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen gerne die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen werfen zu können. Im Jahr 2015 findet die Landesaktion Gläserne Produktion zum 25. Mal statt. Diese Landesaktion trägt in der Bevölkerung zu einer positiven Wahrnehmung des Sektors bei. Die stetig wachsende Zahl aktiv teilnehmender Betriebe im Land zeigt, dass die Landwirtinnen und Landwirte erkannt haben, dass mit diesem Dialog in der Bevölkerung eine positive Grundhaltung zur Landwirtschaft erreicht werden kann. Über die Art der Bewirtschaftung entscheiden die jeweiligen Unternehmerinnen und Unternehmer, die letztlich auch die Auswirkungen dieser Entscheidung zu tragen haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden beim Einkauf, ob für sie die Produktionsmethoden eine Rolle spielen. Eine Kennzeichnung kann sie dabei unterstützen. Auf Initiative des Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg erarbeitet derzeit eine länderübergreifende Arbeitsgruppe im Auftrag der Agrarministerkonferenz die Möglichkeiten einer Kennzeichnung der Haltungsform auf Verpackungen von Frischfleisch. Mit dieser Kennzeichnung hätten Verbraucherinnen und Verbraucher erst die notwendige Information, um an der Ladentheke ihr Votum für tiergerecht produziertes Fleisch abzugeben und auch zu honorieren. Eine weitere Möglichkeit, dass sich die Positionen von Produzenten und Verbraucherinnen und Verbrauchern annähern. 4

5 6. ob das Bild in der Öffentlichkeit nach ihrer Einschätzung zwischen ökologischer und konventioneller Bewirtschaftung differenziert und ob eine mögliche Unterscheidung aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist; Zu 6.: Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen die Landwirtschaft, deren Arbeitsweisen und Produkte in sehr vielen verschiedenen Ausprägungen und Zusammenhängen wahr. Die Unterscheidung in ökologische und konventionelle Bewirtschaftung ist eine von vielen. Beispielsweise wird das Bild einer Landwirtsfamilie im dörflichen Umfeld sehr wesentlich durch soziale Beziehungen, Engagement und gut nachbarschaftlichen Umgang geprägt, während bei der Kaufentscheidung im Supermarkt für ein bestimmtes Produkt die Differenzierung zwischen ökologischer und konventioneller Erzeugung gegebenenfalls neben weiteren Produkt - eigenschaften eine wichtige Rolle spielt. Je nachdem, wie wichtig die Differenzierung ökologisch konventionell für einen bestimmten Kontext ist, wird ein differenziertes Bild wahrgenommen. Da in der Bewirtschaftung zwischen ökologisch und konventionell objektive nachvollziehbare Unterschiede bestehen, ist eine Differenzierung in dieser Hinsicht auch gerechtfertigt. Die Förderprogramme des Landes für die bäuerlichen Familienbetriebe orientieren sich deshalb an dem Prinzip öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Wer viele öffentliche Leistungen erbringt, wird entsprechend besser dafür entlohnt. Die steigende Verbrauchernachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten, die Erbringung öffentlicher Leistungen und die Perspektiven bzw. Impulse für eine nachhaltige Stärkung der Akzeptanz für die Landwirtschaft und die bäuerlichen Familienbetriebe liefern Argumente für diese Differenzierung. Der ökologische Landbau wird aus diesen Gründen in der Ausrichtung der Agrarpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene als besonders förderungswürdig eingestuft. Auch laut Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird der Ökologische Landbau den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft schon heute im besonderen Maße gerecht. Daher strebt die Bundesregierung einen Anteil von 20 % ökologischen Anbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland an. Mit dem Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg unterstützt die Landesregierung die Entwicklung des Ökosektors. Ziele sind dabei die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten mit regionalem Bio-Angebot zu bedienen und die damit verbundene Wertschöpfung für baden-württembergische Unternehmen zu nutzen. 7. ob eine verstärkte Behandlung landwirtschaftlicher Themen in den Schulen einen Beitrag leisten kann, insbesondere ein realistisches Bild heutiger Produktionsmethoden zu zeichnen. Zu 7.: Bei jungen Menschen wird das Bild von der Landwirtschaft und das Wissen um Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln zunehmend nicht mehr durch eigene Erfahrungen geprägt. Ein Verständnis für die landwirtschaftliche Produk - tion und den damit verbundenen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte fehlt damit vielfach. Eine verstärkte Behandlung landwirtschaftlicher Themen im Unterricht allgemeinbildender Schulen kann dazu beitragen, Wissen zu vermitteln, um ein rea - listisches Bild heutiger Produktionsmethoden zu zeichnen. Eine nachhaltige Wissensvermittlung ist eher gewährleistet durch die Untermauerung der Theorie mit Einblicken in die landwirtschaftliche Praxis. Der Bauernhof ist der ideale Ort, um Kindern und Jugendlichen die Herkunft, die Erzeugung und die Verarbeitung von Lebensmitteln erlebbar zu vermitteln. 5

6 Das vom Land Baden-Württemberg geförderte Projekt Lernort Bauernhof ermöglicht Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen einen Besuch auf landwirtschaftlichen Betrieben. Dort erfahren Kinder und Jugendliche vor Ort wie heutige Landwirtschaft funktioniert. Auf dem Portal des Lernort Bauernhof finden interessierte Lehrkräfte landwirtschaftliche Betriebe sämtlicher Produktionsrichtungen, aus denen sie Betriebe mit gewünschtem Schwerpunkt in ihrer Nähe auswählen können. Die zentrale Koordinierungsstelle bietet interessierten Lehrkräften Fortbildungen zur Implementierung des außerschulischen Lernortes Bauernhof in den Unterrichtsablauf an und stellt geeignete Lehr- und Lernmaterialien zur Verfügung. Außerdem bietet sie Fortbildungen für Betriebsleiterinnen und -leiter landwirtschaftlicher Betriebe an, damit diese methodisch und didaktisch gut gerüstet sind für eine anschauliche und nachhaltige Vermittlung landwirtschaftlicher Themen. Weitere Informationen zur Implementierung landwirtschaftlicher Themen in den Unterricht allgemeinbildender Schulen finden sich in der Stellungnahme zum Antrag des Abgeordneten Karl Traub u. a. CDU, Drucksache 15/6673. Auch ein Programm wie das Schulobst- und gemüseprogramm der Europäischen Union, das in Baden-Württemberg erfolgreich umgesetzt wird, schafft Anknüpfungspunkte in Schulen und vorschulischen Einrichtungen Themen der Landwirtschaft positiv aufzugreifen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 6