9. Bürger-Patienten-Treff Kiel 14. Januar Vertreten Patientenverbände wirklich unsere Interessen?

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1 9. Bürger-Patienten-Treff Kiel 14. Januar 2010 Vertreten Patientenverbände wirklich unsere Interessen?

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3 Patientenombudsmann/-frau Schleswig-Holstein e. V. ein Angebot für Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein Die Patientenombudsleute sind unabhängige Gesprächspartner bei möglichen Konflikten, insbesondere zwischen Patientin/Patient und Arzt, aber auch bei Problemen mit Krankenhäusern, Krankenkassen und Apotheken. Sie unterliegen keinerlei Weisungen oder Einflussnahmen Dritter.

4 Patientenombudsleute Der Vorstand 1. Vorsitzender: Prof. Günther Jansen stellvertretende Vorsitzende: Dr. med. Franz-Joseph Bartmann (Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein) Dr. Dieter Paffrath (Vorsitzender der AOK Schleswig-Holstein) Gesundheitsinstitutionen: Gesundheitsinstitutionen: Ärztekammer Schleswig-Holstein, Apothekerverband Schleswig-Holstein, Krankenkassen: AOK Schleswig-Holstein VdAK / AEV, Soziale Einrichtungen: Diakonisches Werk Sozialverband Deutschland

5 Leistungen des Vereins 4 Personen ehrenamtlich beratend tätig (2007: 1279 Beratungen entspr. Ca. 1,3 Beratungen pro Werktag) 2 Personen als Pflege-Ombudsleute (2007: 116 Beratungen ) Medfindex

6 Internet-Seite vom Patienten-Ombudsverein

7 Aufbau G-BA

8 G-BA Finanzierung Systemzuschläge zusätzliche Anhebung der Vergütung Im vertragsärztlichen Sektor: 2,44985 Cent pro Fall Im vertragszahnärztlichen Sektor: 2,45448 Cent pro Fall Im stationären Sektor: 0,87 pro Fall

9 Dr. jur. Peter Holtappels: Zur demokratischen Legitimation des G-BA G-BA entscheidet im wesentlichen, wie die Gelder der GKV verwendet werden (z.z. ca. 165 Mrd.) Es wird immer gesagt, der G-BA sei ein Organ der Selbstverwaltung Stimmt nicht! Closed shop, indem diejenigen, die Nutzen davon haben, über die Verwendung der Mittel bestimmen, während diejenigen, die einen erheblichen Teil der Beträge, über deren Verwendung hier beschlossen wird, selber aufbringen, von der Beschlussfassung ausgeschlossen sind.

10 Dr. Peter Holtappels: Unterliegen die Richtlinien des G-BA der gerichtlichen Kontrolle? lässt sich feststellen, dass das rechtliche Fundament lässt sich feststellen, dass das rechtliche Fundament des G-BA unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht tragfähig und dass die Weigerung der Sozialgerichtsbarkeit, seine Richtlinien gerichtlicher Kontrolle zu unterziehen, ebenfalls verfassungswidrig ist.

11 Aufbau G-BA

12 Vertretung der Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen Aktionsbündnis der maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen Plattform gemeinsamen Handelns und des Erfahrungsaustauschs Ist kein Dachverband und besitzt damit kein generelles Vertretungsmandat

13 BAGP - PatientInnenstellen BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen Patientenberatung bzgl. IGeL Beschwerden über Mängel in der Gesundheitsversorgung und über Ärzte und Krankenkassen Aufklärung über PatientInnenrechte Stärkung des PatientInnenschutzes Judith Storf & Gregor Bornes als Vertreter im G-BA

14 Verbund unabhängige Patientenberatung e.v.

15 Die gegenwärtigen Förderanteile belaufen sich auf ca. 40% BMFSFJ ca. 40% gesetzliche Krankenkassen, ca. 20% BMG.

16 KIBIS Kiel K Kontakt I - Information B Beratung I im S - Selbsthilfebereich Finanzierung: Land Schleswig-Holstein Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe der GKV Stadt Kiel Gemeinde Schwentinental, Dt. Rentenvers. Nord Sowie private Spender.

17 Nicht selten werden Funktionäre der Selbsthilfegruppen als Marketingagenten und politische Pressure Group missbraucht, um maximale Irreführung zu erreichen.

18 gemeinnütziger Verein parteipolitisch neutral in Berlin rund 100 Mitarbeiter beim vzbv

19 Finanzierung: Bundesverbraucherministeriums Eigeneinnahmen aus dem Verkauf von Ratgebern für Verbraucher und aus Projektmitteln

20 65b SGB V Förderung von Einrichtungen zur Verbraucherund Patientenberatung (1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen fördern mit jährlich insgesamt Euro je Kalenderjahr im Rahmen von Modellvorhaben gemeinsam und einheitlich Einrichtungen zur Verbraucher- oder Patientenberatung, die sich die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Versicherten zum Ziel gesetzt haben und die von den Spitzenverbänden als förderungsfähig anerkannt wurden. Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher oder Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus.

21 65b SGB V Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung (2) Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Fördermittel nach Absatz 1 Satz 1 durch eine dem Anteil der Mitglieder ihrer Kassenart an der Gesamtzahl aller Mitglieder der Krankenkassen entsprechende Umlage aufzubringen. Das Nähere zur Vergabe der Fördermittel vereinbaren die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich.

22 partnerschaftlich getragen Sozialverband VdK Deutschland e.v., Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. Verbund unabhängige Patientenberatung e.v. Bis zum Jahr 2010 finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen das Projekt mit rund 25 Millionen uro.

23 Auf Wunsch geben wir Kostenträgern Rückmeldungen über die von ihren Kunden empfundene Leistungsqualität. So können Ansätze für die Verbesserung der Versorgung gefunden werden. Kooperationen u. a.

24 Sozialverband VdK Deutschland e.v. An der Spitze des Sozialverbands VdK steht ein Präsident. Seit 1950 waren dies: : Hans Nitsche, MdL aus Hessen : Friedrich-Wilhelm Weltersbach aus Nordrhein- Westfalen : Karl Weishäupl, MdL aus Bayern September 2008: Walter Hirrlinger, Minister a.d. aus Baden-Württemberg seit 1. Oktober 2008: Ulrike Mascher [1], 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Alles SPD - Leute

25 Unter Ulla Schmidt Die UPD wird gemäß 65b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vom GKV- Spitzenverband finanziert.

26 Berater-Organisationen In irgendeiner Form an Geldtöpfe angeschlossen, die zumindest in der politischen Auseinandersetzung keine Unabhängigkeit zulassen Sie leben und gedeihen wenn das Gesundheitssystem undurchschaubar und ruinös ist. Die Spitzenvertreter kungeln wahrscheinlich auf hohem Niveau, um für ihre jeweilige Organisation Projektgelder locker zu machen

27 Filz Bürokratismus Berateritis Korruption Alibi-Veranstaltungen

28 Allgemeiner Patienten-Verband e.v. Nur ein Narr wird den Wert einer sachgerechten ärztlichen Tätigkeit bestreiten. Systembedingte Mängel unseres Medizinsystems führen aber zu tödlichem Pfusch, usw.

29 DGVP Die DGVP ist eine unabhängige und überparteiliche Interessenvertretung der Bürger im Gesundheitswesen. Die DGVP ist die Bürgerinitiative im Gesundheitswesen. Sie hat viele Kooperationspartner

30 ehealth Verband der Hightech- Industrie Semantische Interoperabilität von telematischen und telemedizinischen Anwendungen egk durch die Hintertür

31 Wird durch alle anderen Patienten-Verbände abgelehnt Starke Verbindungen zur Pharma-Industrie Wolfram-Arnim Candidus

32 Patientencoaching Neue Ansätze im Versorgungs- und Gesundheitsmanagement Mehrwert für Patienten, Leistungsanbieter, Industrie und Krankenkassen Versorgungsmanagements Patientenempowerment Selbstmanagement

33 Bundesverband Managed Care e.v. (BMC) HealthCare Bayern e.v. registrierter Verband der Lobbyliste des Deutschen Bundestages

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35 WIR

36 Wir Miteinander Füreinander Bundesweit

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38 Nächstes Bürger-Patienten-Treffen 11. Februar