STEUERLICH OPTIMIERTE BETEILIGUNGSMODELLE FÜR INSTITUTIONELLE INVESTOREN. Gerhard Schmitt 25. Windenergietage in Potsdam 9. November.

Transkript

1 STEUERLICH OPTIMIERTE BETEILIGUNGSMODELLE FÜR INSTITUTIONELLE INVESTOREN Gerhard Schmitt 25. Windenergietage in Potsdam 9. November.2016

2 STEUERLICH OPTIMIERTE BETEILIGUNGSMODELLE FÜR INSTITUTIONELLE INVESTOREN 1. Überblick VAG-Investoren und generelle steuerliche Erwägungen 2. Darstellung einzelner Fondsmodelle 3. Besteuerung bei Fremdkapitalinvestitionen 2

3 1. ÜBERBLICK VAG-INVESTOREN UND GENERELLE STEUERLICHE ERWÄGUNGEN 3

4 BESTEUERUNG VON VAG-INVESTOREN IM HINBLICK AUF VERSCHIEDENE FONDSGESTALTUNGEN 1. Überblick VAG-Investoren und generelle steuerliche Erwägungen 1.1 Grundlagen VAG-Investoren im Spannungsfeld von Aufsichts-, Investment- und Steuerrecht Fondsstrukturierung: Ausgangslage AIF 1.2 Steuerliche Erwägungen Überblick zu den einzelnen Investorengruppen Besteuerung der Lebens- und Krankenversicherungen: Besonderheit RfB Definitivbelastung mit Quellensteuer? 4

5 GRUNDLAGEN

6 1.1 GRUNDLAGEN VAG-INVESTOREN IM SPANNUNGSFELD VON AUFSICHTS-, INVESTMENT UND STEUERRECHT Solv II Lebens- und Krankenversicherungen (einschl. Pensionsfonds) VAG Aufsichtsrecht AnlV Pensionskassen & Versorgungswerke Investmentrecht KAGB KStG / GewSt Steuerrecht InvStG AStG DBA 6

7 1.1 GRUNDLAGEN FONDSSTRUKTURIERUNG: AUSGANGSLAGE AIF Definition eines Alternativen Investment Fonds AIF (maßgeblich: Anlagebedingungen, Satzung oder Gesellschaftsvertrag): Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. AnlV: Kleinere Versicherer (< 5 Mio. Euro Bruttoprämien), Pensionskassen, Pensionsfonds, Versorgungswerke. Solvency II: Größere Versicherer. Zu beachten sind regulatorische Zulässigkeit ( 54 VAG) und Anlagegrenzen auf Ebene der VAG- Investoren. Als Anlageprinzip sollte möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsunternehmens unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht werden (Solv II: Grundsatz unternehmerischer Vorsicht). 7

8 STEUERLICHE ERWÄGUNGEN

9 1.2 STEUERLICHE ERWÄGUNGEN ÜBERBLICK ZU DEN EINZELNEN INVESTORENGRUPPEN Steuerliche Behandlung Kranken- und Lebensversicherungen (einschl. Pensionsfonds, sofern gleichgestellt) Versorgungswerke (BgA) & (steuerbefreite) Pensionskassen Körperschaftsteuer (15% + SolZ) Körperschaftsteuerpflichtig befreit Besondere Erleichterungen Rückstellung für Beitragsrückerstattung ( RfB ) 21 KStG) Gewerbesteuer (7-17%) Gewerbesteuerpflichtig befreit Quellensteuer Keine Anrechnung, wenn RfB (str) Keine Anrechnung (Definitivbelastung!) 9

10 1.2 STEUERLICHE ERWÄGUNGEN BESTEUERUNG DER LEBENS- UND KRANKENVERSICHERUNGEN: BESONDERHEIT RfB Alle Erträge können grds. der handelsrechtlichen Rückstellung für Beitragsrückerstattungen ( RfB, 21 KStG) zugeführt werden => insoweit keine Versteuerung. Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz führen zu steuerlichen Mehr- bzw. Minderbelastungen. Eine gewisse Eigenkapitalverzinsung bleibt zu versteuern. Problematisch bei thesaurierenden Fonds: Die thesaurierten Erträge finden sich nicht in der Handelsbilanz der Versicherung und können daher nicht der RfB zugeführt werden. Sie sind jedoch in der Steuerbilanz der Versicherung zu berücksichtigen => Versteuerung der thesaurierten Erträge beim Versicherer (ausgenommen sind hiervon grds. nur außerordentliche Erträge z.b. aus Veräußerung). Viele Versicherer haben ein Interesse, dass keine Thesaurierung erfolgt. 10

11 1.2 STEUERLICHE ERWÄGUNGEN DEFINITIVBELASTUNG MIT QUELLENSTEUER? Lebens- und Krankenversicherungen Anrechnung von Quellensteuern, sofern RfB? Grds. Anrechnung von Quellensteuern nur möglich, soweit die Erträge versteuert werden. Aufgrund der RfB-Buchung ist der Versicherer nicht mit Steuern belastet. Wahl des Abzugs der Quellensteuern statt der Anrechnung. Urteil vom (BFH Az. I R 61/14) zugunsten der Versicherer. Versorgungswerke und Pensionskassen Einkünfte aus Dividenden und Zinsen unterliegen auf Ebene der steuerbefreiten Investoren nicht der Körperschaftsteuer. Kapitalertragsteuerabzug i.h.v. 3/5 ( 44a Abs. 8 EStG) auf erzielte Dividenden (auch: dividendenähnl. Einkünfte, Zinsen aus Teilschuldverschreibungen und Genussrechten, Eink. aus partiarischen Darlehen und als stiller Gesellschafter) Abstandnahme vom Steuerabzug i.h.v. 2/5 nur durch Nachweis => 15% Definitivbesteuerung! 11

12 2. DARSTELLUNG EINZELNER FONDSMODELLE 12

13 BESTEUERUNG VON VAG-INVESTOREN IM HINBLICK AUF VERSCHIEDENE FONDSGESTALTUNGEN 2. Darstellung einzelner Fondsmodelle 2.1. Allgemeine Übersicht über die einzelnen Fondsmodelle Überblick im Rahmen der VAG-rechtlich zulässigen und gebräuchlichen Fondsinvestitionen Offener inländischer Spezial-Investmentfonds Geschlossener Spezial-AIF 2.2. Geschlossene Fonds: Besteuerung bei Investment in Windenergie Kranken- und Lebensversicherungen Pensionskassen und Versorgungswerke 13

14 ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN FONDSMODELLE

15 2.1. ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN FONDSMODELLE ÜBERBLICK IM RAHMEN DER VAG-RECHTLICH ZULÄSSIGEN UND GEBRÄUCHLICHEN FONDSINVESTITIONEN Lebens- und Krankenversicherer Versorgungswerke und Pensionskassen Master- / Dach- AIF - Offener Fonds (jederzeitiges Rückgaberecht) - Geschlossener Fonds EWR auch OECD (nach AnlV) Steuerliche Transparenz AIF - Spezial-AIF (max. 100 Anleger, keine Beteiligung von natürlichen Personen) - Publikums-AIF Infrastruktur Wertpapiere Immobilien Unternehmensbeteiligungen / Private Equity Erneuerbare Energien 15

16 2.1. ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN FONDSMODELLE OFFENER INLÄNDISCHER SPEZIAL-INVESTMENTFONDS Lebens- und Krankenversicherer Versorgungswerke und Pensionskassen Steuerliche Transparenz Offener inländischer Spezial-AIF Investmentfonds nach 1 Abs. 1b S. 2 InvStG Zulässiger Anlagekatalog nach KAGB & 1 Abs. 1b S. 2 InvStG ( Schmutzgrenze )* Infrastruktur Wertpapiere Immobilien Unternehmensbeteiligungen Geldmarktinstrumente, Derivate *) abschließender Katalog des 1 Abs. 1b S. 2 Nr. 5 InvStG enthält zusätzlich (vgl. aufsichtsrechtlich 284 KAGB): Bankguthaben, Anteile oder Aktien an inländischen und ausländischen Investmentfonds, Edelmetalle, unverbriefte Darlehensforderungen. 16

17 2.1. ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN FONDSMODELLE OFFENER INLÄNDISCHER SPEZIAL-INVESTMENTFONDS Offene Spezial-Investmentfonds dürfen nur eingeschränkt in Windenergie investieren Fonds darf Anlagen nicht direkt halten. Anlagen dürfen ausschließlich mittelbar über Kapitalgesellschaften gehalten werden: Höchstens 20% des Wertes des AIF dürfen in Beteiligungen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften investiert werden. Der AIF darf Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft sein. Voraussetzung: Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Erzeugung erneuerbarer Energien. 17

18 2.1. ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN FONDSMODELLE GESCHLOSSENER SPEZIAL-AIF Geschlossener Spezial-AIF: Vermeidung operative Tätigkeit AIF liegt nur vor, wenn keine operative Tätigkeit vorliegt ( 1 Abs. 1 KAGB). Möglichkeiten zur Vermeidung operativer Tätigkeit bei EEG-Investitionen: doppelstöckige Struktur oder Ausgestaltung der Verträge, so dass die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb nicht von der Gesellschaft selbst wahrgenommen werden. 18

19 2.1. ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINZELNEN FONDSMODELLE GESCHLOSSENER SPEZIAL-AIF Lebens- und Krankenversicherer Versorgungswerke und Pensionskassen Steuerliche Transparenz Geschlossener Spezial-AIF Kein Investmentfonds nach 1 Abs.1b S.2 InvStG Anwendung der allgemeinen Vorschriften über PersG, 18 InvStG Kein abschließender gesetzlicher Katalog der Anlagegegenstände nach Investment(steuer)recht Infrastruktur Wertpapiere Immobilien Unternehmensbeteiligungen / Private Equity Erneuerbare Energien 19

20 2.2. GESCHLOSSENE FONDS: BESTEUERUNG BEI INVESTMENT IN WINDENERGIE 20

21 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG STEUERLICHE BESONDERHEITEN DIE BESTEUERUNG DER VAG-INVESTOREN BEISPIEL: Fondsmodell mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Lebens- und Krankenversicherer Geschlossene Investment GmbH & Co. KG (AIF) Besteuerung der Lebens- und Krankenversicherer Gewerbebetrieb ( 8 Abs. 2 KStG) Erträge: grds. Steuerfreiheit durch Zuführung zur RfB (Voraussetzung: phasengleiche Gewinnvereinahmung) Abweichungen in der Steuerbilanz bzw. in steuerlichen Ergänzungs- und/oder Sonderbilanzen wirken sich aus z.b. Stundungseffekt durch AfA in der Steuerbilanz (unter Berücksichtigung passiver latenter Steuern in der Handelsbilanz) EnergieCo GmbH & Co. KG EnergieCo GmbH & Co. KG Besteuerung auf Ebene des AIF Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerbl. tätig oder gewerbl. Prägung) Gewerbesteuer Fazit: Belastung mit Gewerbesteuer auf Ebene des AIF 21

22 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG STEUERLICHE BESONDERHEITEN DIE BESTEUERUNG DER VAG-INVESTOREN BEISPIEL: Fondsmodell mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Betreffend Pensionskassen: Pensionskassen Bislang wohl überwiegend vertretene Auffassung in der Kommentarliteratur: Die Steuerbefreiung der Pensionskasse entfällt, wenn ihre Tätigkeit über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht; Schädlich soll insb. sein, wenn sich die Pensionskasse Geschlossene Investment GmbH & Co. KG (AIF) mitunternehmerisch an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt; Verweis auf BFH-Urteile vom (I 247/65) und vom (I R 14/76). EnergieCo GmbH & Co. KG EnergieCo GmbH & Co. KG Abstimmungserfordernis mit der Finanzverwaltung Evtl. Vermeidung durch Zwischenschalten einer GmbH Urteil vom (IR 47/09) Anders: Versorgungswerke, sofern die Kapitalanlage zu den gesetzlich erlaubten Kapitalanlagen gehört (BFH) 22

23 3.BESTEUERUNG BEI FREMDKAPITALINVESTITIONEN 23

24 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG ALTERNATIVE: FREMDKAPITALBETEILIGUNG AUFSICHTSRECHTLICHE GRUNDLAGEN Begriff des Fremdkapitals, Abgrenzung zum Eigenkapital Eigenkapital Fremdkapital voll haftend gewinnabhängige Erfolgsbeteiligung tilgungsfrei unbefristet grundsätzlich frei verfügbar (Risikokapital) Anleihen Nachrangdarlehen Partiarische Darlehen Genussrechte nicht haftend (gewinnunabhängige) Verzinsung zu tilgen befristet beschränkt verfügbar (abhängig von Sicherheiten, Bonität) 24

25 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG ALTERNATIVE: FREMDKAPITALBETEILIGUNG BESTEUERUNG BEISPIEL: Direkte Investition in Fremdkapital Besteuerung der Lebens- und Krankenversicherer Lebens- und Krankenversicherer Keine Abgeltungsteuer, weil gewerbliche Einkünfte und nicht Kapitaleinkünfte ( 32d EStG); Zinsen grds. steuerpflichtig, aber Zuführung zur RfB; Etwaige Abschreibung des Darlehens ist Aufwand zu Lasten der RfB; hier keine Steuerentlastung; z.b. Nachrangdarlehen, Schuldscheindarlehen Besteuerung auf Ebene des Emittenten Zinsaufwand grds. steuerlich abziehbar (bzw. Zinsschranke) ggf. Einbehalt und Abfuhr von Kapitalertragsteuer, Emittent (Personen- oder Kap-Gesellschaft) nicht bei Zinsen auf Darlehen, 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG, Möglichkeit Nichtveranlagungsbescheinigung bzw. Bescheinigung als Dauer-Überzahler ( 44a Abs. 5 S. 1 EStG) 25

26 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG ALTERNATIVE: FREMDKAPITALBETEILIGUNG BESTEUERUNG BEISPIEL: Direkte Investition in Fremdkapital Versorgungswerke und Pensionskassen Besteuerung der Versorgungswerke und Pensionskassen Kapitalerträge körperschaft- und gewerbesteuerbefreit (bzw. bei Steuerpflicht mit RfB-Systematik) anderenfalls durch Kapitalertragsteuerabzug (s.u.) i.h.v. drei Fünfteln entstehende Steuerlast von 15% zzgl. SolZ z.b. Nachrangdarlehen, Schuldscheindarlehen Besteuerung auf Ebene des Emittenten Zinsaufwand grds. steuerlich abziehbar (bzw. Zinsschranke) grds. kein Kapitalertragsteuerabzug Emittent (Personen- oder Kap-Gesellschaft) bei Zinsen auf Darlehen vgl. 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG; anderenfalls Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von drei Fünfteln ( 44a Abs. 8 EStG); 26

27 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG ALTERNATIVE: FREMDKAPITALBETEILIGUNG BESTEUERUNG BEISPIEL: Direkte Investition in Fremdkapital Besteuerung der Lebens- und Krankenversicherer Lebens- und Krankenversicherer Keine Abgeltungsteuer, weil gewerbliche Einkünfte und nicht Kapitaleinkünfte ( 32d EStG); Zinsen grds. steuerpflichtig, aber Zuführung zur RfB; Etwaige Abschreibung des Darlehens ist Aufwand zu Lasten der RfB; hier keine Steuerentlastung; Genussrecht (FK-ähnlich) Besteuerung auf Ebene des Emittenten Zinsaufwand grds. steuerlich abziehbar (bzw. Zinsschranke) Einbehalt und Abfuhr von Kapitalertragsteuer, Emittent (Personen- oder Kap-Gesellschaft) Möglichkeit Nichtveranlagungsbescheinigung bzw. Bescheinigung als Dauer-Überzahler ( 44a Abs. 5 S. 1 EStG) 27

28 GRUNDLAGEN DER STRUKTURIERUNG ALTERNATIVE: FREMDKAPITALBETEILIGUNG BESTEUERUNG BEISPIEL: Direkte Investition in Fremdkapital Versorgungswerke und Pensionskassen Besteuerung der Versorgungswerke und Pensionskassen Kapitalerträge körperschaft- und gewerbesteuerbefreit (bzw. bei Steuerpflicht mit RfB-Systematik) anderenfalls durch Kapitalertragsteuerabzug (s.u.) i.h.v. drei Fünfteln entstehende Steuerlast von 15% zzgl. SolZ Genussrecht (FK-ähnlich) Besteuerung auf Ebene des Emittenten Zinsaufwand grds. steuerlich abziehbar (bzw. Zinsschranke) Kapitalertragsteuerabzug Emittent (Personen- oder Kap-Gesellschaft) Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von drei Fünfteln ( 44a Abs. 8 EStG) ist definitiv!!! 28

29 GESCHLOSSENE FONDS: BESTEUERUNG* BEI FREMDKAPITAL- INVESTITION KRANKEN- UND LEBENSVERSICHERUNGEN BEISPIEL: Indirekte Investition in Fremdkapital z.b. Nachrangdarlehen Lebens- und Krankenversicherer Eigenkapital Geschlossener Kredit-Spezial-AIF GmbH & Co. Inv.KG Besteuerung der Lebens- und Krankenversicherer Zuführung zur RfB Besteuerung auf Ebene des AIF Kapitaleinkünfte oder gewerbliche Einkünfte Besteuerung auf Ebene des Emittenten Zinsaufwand grds. steuerlich abziehbar (bzw. Zinsschranke) grds. kein Kapitalertragsteuerabzug bei Zinsen auf Darlehen vgl. 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG Emittent *) nur Besteuerung während Haltedauer berücksichtigt 29

30 GESCHLOSSENE FONDS: BESTEUERUNG* BEI FREMDKAPITAL- INVESTITION PENSIONSKASSEN UND VERSORGUNGSWERKE BEISPIEL: Indirekte Investition mittels Fremdkapital Versorgungswerke und Pensionskassen Besteuerung der Versorgungswerke und Pensionskassen Befreit von Körperschaft- und Gewerbesteuer Eigenkapital z.b. Nachrangdarlehen Geschlossener Kredit-Spezial-AIF GmbH & Co. Inv.KG Emittent *) nur Besteuerung während Haltedauer berücksichtigt Besteuerung auf Ebene des AIF Kapitaleinkünfte Gewerbliche Einkünfte steuerlich problematisch Besteuerung auf Ebene des Emittenten Zinsaufwand grds. steuerlich abziehbar (bzw. Zinsschranke) grds. kein Kapitalertragsteuerabzug bei Zinsen auf Darlehen vgl. 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG; anderenfalls Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von drei Fünfteln (abhängig von Qualifizierung der Einkünfte als Zinsen aus Teilschuldverschreibungen / Genussrechten oder als Einkünfte aus partiarischen Darlehen / stiller Gesellschafter) 30

31 IHR ANSPRECHPARTNER Gerhard Schmitt Diplom-Betriebswirt Rechtsanwalt, Steuerberater Partner Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Gervinusstraße Frankfurt am Main Tel:

32 STANDORTE DEUTSCHLAND Berlin Alt-Moabit Berlin Tel: Dresden Postplatz Dresden Tel: Düsseldorf Bennigsen-Platz Düsseldorf Tel: Frankfurt am Main Gervinusstraße Frankfurt am Main Tel: Theodor-Stern-Kai Frankfurt am Main Tel: Greifswald Steinbeckerstraße Greifswald Tel: Hamburg Domstraße Hamburg Tel: Köln Aachener Straße Köln Tel: Leipzig Petersstraße Leipzig Tel: Riemannstraße 29 b Leipzig Tel: München Herzog-Heinrich-Straße München Tel: Nürnberg Längenstraße Nürnberg Tel: Potsdam Hebbelstraße Potsdam Tel: Stuttgart Friedrichstraße Stuttgart Tel: HAMBURG DÜSSELDORF KÖLN FRANKFURT GREIFSWALD BERLIN POTSDAM LEIPZIG DRESDEN NÜRNBERG STUTTGART MÜNCHEN 32