Sind Trinkwasserversorgung und Getränkeabfüllung vereinbar?

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1 Sind Trinkwasserversorgung und Getränkeabfüllung vereinbar? IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut - Artikel 141 der bayerischen Verfassung - Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern - IKT -

2 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern IKT - 25 Jahre im Dienste des Wassers Gründung 1986 in Würzburg: Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern Erhaltung der eigenen, dezentralen und kommunalen Trinkwasserversorgungen, Erhalt und Aufbau einer dezentralen Abwasserentsorgung auf dem Lande flächendeckender Schutz des Trinkwassers TrinkW- RL 1980: 50 mg Nitrat! Widerstand gegen den (von den Behörden vorgesehenen) Fremd- und Fernwasserbezug Programme zur Sanierung und Erhaltung der eigenen Brunnen und Quellen IKT Infodienst wurde installiert und an die Mitglieder verschickt, Hunderte von Vorträgen vor Ort und auf Tagungen Die Kernfrage lautete damals wie heute: Trinkwasser schützen, aber wie? Konzepte für die Erhaltung der Trinkwasserversorgung vor Ort Ausweisung von Wasserschutzgebieten Grundwasserschutz und Landwirtschaft Kooperationsmodelle von Wasserwirtschaft + Landwirtschaft Politisches Ziel: Umsetzung der EU Nitrat Richtlinie (1991)

3 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand 1979: Gründung der Aktionsgemeinschaft Hafenlohrtal AGH Kein Fernwasseranschluss Erhalt der eigenen Trinkwasserversorgungen Stopp der diffusen Einträge (Nitrat ( Pestizide) aus der Landwirtschaft! Stand: 1980

4 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand 1979: Gründung der Aktionsgemeinschaft Hafenlohrtal Aufsteh`n für das Wasser! 1986: Gründung IKT Bayern 1989: Gründung IKT - Baden Württemberg Erhalt der eigenen Trinkwasserversorgung + Sanierung des Grundwassers! Keine Symptombekämpfung Keine end of pipe Lösungen!

5 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand N+U Magazin 3 / 1996 Bund Naturschutz

6 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand 1999:

7 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand

8 IKT - Mehr als zwei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand EU-Kommission lehnt Ausnahmen in deutscher Düngeverordnung ab Der EU Kommissar droht mit Vertragsverletzungsverfahren Würzburg. Die Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung Bayern - IKT freut sich über das Stoppsignal aus Brüssel gegen eine weitere Überdüngung unserer Böden und hofft nun auf ein Ende der landwirtschaftlichen Grundwasserverschmutzung, die ursächlich mit der Nicht Umsetzung der EU - Nitratrichtlinie in Deutschland zusammenhänge. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte die Bundesregierung bereits Anfang August des Jahres in einem Mahnschreiben erneut darauf hingewiesen, dass Richtlinie 91/676/EWG vom zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.. nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt ist. Der seit 15 Jahren andauernde Rechtsbruch der deutschen Behörden, so der IKT Vorsitzende Sebastian Schönauer, Rothenbuch auf einer Vorstandssitzung seiner Organisation in Würzburg, beschere den Trinkwasserversorgern in Deutschland ständig steigende Nitratwerte im Grundwasser, den sie dann mit teuren Kooperationen mit den Landwirten bezahlen müssen. Seit 1991 wird in Deutschland offenkundig mit Deckung staatlicher Stellen gegen Recht und Gesetz verstoßen. IKT Kommentar: Nitrat + Pestizide verseuchen unser Grundwasser + unsere Gewässer Der offene Rechtsbruch der Bundesregierungen, die sich 15 Jahre lang geweigert hatten, die Nitrat Richtlinie der europäischen Union in deutsches Recht umzusetzen, zeigt auf, welchen Einfluss die Agro und Chemie - Lobby auf unsere Regierungen in Bund und den Bundesländern hat. Der notwendige flächendeckende Gewässer- und Grundwasserschutz wird zugunsten einer industriell betriebenen Landwirtschaft mit Überdüngung der Böden + einer pervertierten Massentierhaltung ausgehebelt!

9 AGH + IKT Drei Jahrzehnte sauberes Wasser in öffentlicher Hand = Viel erreicht, aber kein Grund zum Jubeln! Der BUND + die IKT + AGH setzen sich seit Jahrzehnten für eine einzugsgebietsbezogene Wasserwirtschaft ein, die den flächendeckenden Grundwasserschutz zu ihrem wichtigsten Anliegen macht Wichtigste Voraussetzung: Änderung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen z.b. GAP Motto: No goods no money! Grundwasser ist Europas größter Landlebensraum, der besser als bisher geschützt werden muss Zielsetzung der WRRL: Herstellung nicht nur des ökologisch guten Zustands, sondern auch des mengenmäßig guten Zustands, des Grundwassers und aller Gewässer! Vorsicht vor Übernutzung: Es darf in einem Einzugsgebiet immer nur so viel Wasser genutzt werden, wie dort naturverträglich genutzt werden kann Fazit: Mehr Anstrengungen sind nötig, um die Ziele der EU - Wasserrahmenrichtlinie sowie von Natura 2000 zu erreichen

10 Sind Getränkeabfüllung und Tiefenwassernutzung vereinbar?

11 Sind Getränkeabfüllung und Tiefenwassernutzung vereinbar? Hydrogeologische Studie zum Tertiärgrundwasser Im Raum Taufkirchen (Vils) PN

14 Sind Getränkeabfüllung und Tiefenwassernutzung vereinbar? Bayerischer Landtag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ Landtagsbeschluss in Sachen Tiefenwassernutzung dass auf Grundwasser vor allem aus tieferen Stockwerken nur bei unabdingbarer Notwendigkeit zurückgegriffen wird, um die Wasserreservoire auch für morgen zu erhalten.

15 Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Tertiärgrundwasserbilanzierung in Bayern am Beispiel des Großraums Augsburg Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 8. Sitzung Donnerstag, 04. März 2004 Vorsitzender Henning Kaul (CSU) führt aus, der Landtag habe sich mit dem Thema wiederholt in Form von Anträgen und im Zusammenhang mit der EU- Richtlinie zur Liberalisierung der Daseinsvorsorge befasst. Die SPD-Landtagsfraktion habe darüber vor genau einem Jahr ein ausführliches Pressegespräch geführt,.. Bayern habe im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht optimal große Schutzflächen. Es sei wichtig, sich mit den Fachbehörden nochmals über das Lebensmittel Nummer 1, Trinkwasser, auszutauschen. Wir haben in Gemeinden immerhin fast Wassergewinnungen und eine Vielzahl an Hausbrunnen. Daraus sehen Sie, dass manche Gemeinden sogar über zwei Wassergewinnungen verfügen. Das hat zwei Gesichtspunkte: Einerseits ist es für Umweltschützer sehr interessant, denn bei so vielen Gewinnungsgebieten braucht man viele Schutzgebiete. Damit wird der Umweltschutz für das Grundwasser verständlich. Andererseits hat es für die Regionen einen Riesenvorteil. Denn Sie haben Wasser aus der Region und finden beim Einzelnen wesentlich mehr Verständnis für eine Schutzgebietsauflage, weil er weiß, dieses Wasser trinke ich, das will ich schützen. Abg. Ruth Paulig (GRÜNE). begrüßt inhaltlich die Zielrichtung, von der Ausnutzung und Ausbeutung des Tiefenwassers bzw. Tertiärgrundwassers wegzukommen und sich mehr der oberflächennahen Wasserentnahme und dem Schutz dieser Wasserreservoirs hinzuwenden. Die Einstellung zur Qualität der Wasserversorgung und zur Abwasserbeseitigung sei für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wichtig. Der Verfassungsentwurf der EU enthalte eine Öffnungsklausel. Nach einhelliger Auffassung des Ausschusses solle die Wasserversorgung, eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, in öffentlicher Hand bleiben, und diesen Standpunkt werde man gegen alle Bestrebungen in der EU gemeinsam bekräftigen. Die Sicherung der Daseinsvorsorge, vor allem der Grundwasservorräte und der Trinkwasserversorgung, dürfe nicht in private Hand gelegt werden.

16 Sind Getränkeabfüllung und Tiefenwassernutzung vereinbar? Landesentwicklungsprogramm Bayern in der Fassung von 2006 Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes Einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut - Artikel 141 der bayerischen Verfassung -

18 Sind Getränkeabfüllung und Tiefenwassernutzung vereinbar? 1.Bürgerentscheid in Taufkirchen Sebastian Schönauer, BUND Naturschutz in Bayern IKT / BUND -- Teublitz,

24 Getränkeabfüllung und Tiefenwassernutzung sind nicht vereinbar! IKT: Mehr als drei Jahrzehnte für sauberes Wasser in öffentlicher Hand BUND: Der Ausweg aus kommunalen Finanzkrisen ist nicht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen! - Der Verkauf des Tafelsilbers bringt nur eine kurzfristige finanzielle Entlastungen der öffentlichen Haushalte bedeutet aber Verlust des kommunalen Handlungsspielraumes 2000: Die Kommunale Trinkwasserversorgung - Grundlage einer gesunden Gemeindepolitik Keine Liberalisierung des Wassermarktes Privatisierung? NEIN DANKE! CBL ein gigantischer Steuerbetrug 2004: Aus für die Cross-Border-Leasing- Geschäfte der deutschen Kommunen IKT sieht sich in ihren Warnungen bestätigt! Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Kommunen tut not. Keine Liberalisierung keine Privatisierung kein Cross Border Leasing wir wollen gesundes Trinkwasser durch einen flächendeckenden Trinkwasserschutz in ganz Europa! Wird die Trinkwasserversorgung den multinationalen Konzernen ausgeliefert und / oder verkaufen unsere Kommunen das kommunale Tafelsilber - unsere Stadt- und Wasserwerke zur Profitmaximierung an fremde Kapitaleigner? Keine Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung Kein Handel mit Dienstleistungen - kurz GAT Kein Verkauf unseres Tafelsilbers Kein Cross Border Leasing! Kein Verleasen kommunaler Werte an US Konsortien! Kein Aushebeln der Gemeindeordnung Kein Abbau des Rechtsstaates! Keine kriminellen Betrugsgeschäfte mit US Banken! Schutz unserer Grundwasservorräte europaweit! Sebastian Schönauer, IKT + BUND Naturschutz in Bayern Berlin,