Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen

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1 Publications de 1'Institut suisse de droit compare Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung Pubblicazioni dell'istituto svizzero di diritto comparato Publications of the Swiss Institute of Comparative Law 31 Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handelssachen von Dr. iur. Thomas Bischof Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich 1997

2 Inhaltsverzeichnis 1. Problemstellung in Die der Abgrenzung Schweiz des privaten vom öffentlichen Recht 30 Teil I: Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im internationalen Rechtshilfeverkehr Materialien Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVI XXVI 1 Einleitung 1 1. Zielsetzung 1 2. Einleitende Begriffsumschreibungen Die Zustellung: Begriff und Form Das Zustellungsobjekt: Gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke, Betreibungsurkunden Zustellungsersuchen und zuzustellendes Schriftstück Antragsteller 8 2 Rechtshilfe 9 1. Begriff der Rechtshilfe 9 2. Rechtsnatur der Rechtshilfe in Zivilsachen Inner- und interkantonale Rechtshilfe Internationale Rechtshilfe Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe? Anspruch auf rechtliches Gehör der Prozessparteien und Rechtshilfe Bundesrechtliche Vorschriften Rechtsquellen im Bereich der internationalen Rechtshilfe Im Allgemeinen Zusammenwirken und Abstimmung des Anwendungsbereichs der einzelnen Übereinkommen und Verträge 27 3 Der Begriff der Zivil- oder Handelssache 29

3 II 3. Keine Dichotomie im Common law In internationalen Übereinkommen und bilateralen Abkommen Europäische Menschenrechtskonvention Brüsseler und Lugano-Übereinkommen Bilaterale Gerichtsstands- und Vollstreckungsverträge Zwischenresultat und Qualifikationsansätze Zwischenresultat Qualifikationsansätze Herkömmliche Auslegungselemente Rechtsvergleichender Ansatz Qualifikation i.e.s.: Anwendbares Recht; materiellrechtliche gegen verfahrensrechtliche Qualifikation: Vorschlag einer Kombination Die Haager Übereinkommen im Bereich der Rechtshilfe Im Allgemeinen: Wortlaut und historischer Hintergrund Qualifikation Begriffsumfeld im Hinblick auf Zweck- und Zielsetzung Entstehungsgeschichte und spätere Vertragspraxis Massgeblicher Qualifikationsansatz: Kombination der verschiedenen Elemente Einzelne Sachbereiche Straf- und Fiskalsachen; materielles Verwaltungsrecht Keine Präjudizierung für ein etwaiges Vollstreckungsverfahren Betreibungs- und Konkurssachen Punitive und Treble damages in Kartellrechts- und Produktehaftpfüchtfällen Im Allgemeinen Staatliche Ansprüche ' Civil RICO Administrative Agencies Verfahren der Securities and Exchange Commission Verfahren der FTC und der Antitrust Division des Justizdepartements 64 4 Die innerstaatlichen Zustellungssysteme Vorbemerkung Die Zustellung nach den schweizerischen Prozessgesetzen Im innerkantonalen Verhältnis Zustellungsarten und Formen der Übergabe Zustellungsdomizil 73

4 III Fehlerhafte Zustellungen und Heilung von Zustellungsmängeln Im interkantonalen Verhältnis Die Zustellung von Betreibungsurkunden im In- und Ausland Germanisches System Deutschland Allgemeines und Zustellung im Inland Zustellung ins Ausland: Aufgabe zur Post Heilung von Zustellungsmängeln Österreich Zustellung im Inland Heilung von Zustellungsmängeln Weitere Staaten Romanisches System Frankreich Zustellung im Inland Zustellung ins Ausland: Signification äparquet Heilung von Zustellungsmängeln Weitere Staaten Belgien Zustellung im Inland Zustellung ins Ausland Heilung von Zustellungsmängeln Niederlande Luxemburg Italien Zustellung im Inland Zustellung ins Ausland Heilung von Zustellungsmängeln Angloamerikanische Zustellungssysteme England und Wales Die traditionellen Regeln: Zuständigkeitsbegründung durch Service ofprocess Form und Art des Service «Service out of the jurisdiction» Service ofprocess nach Brüsseler und Lugano- Übereinkommen Weitere Commonwealth-Staaten Vereinigte Staaten von Amerika Power Theory bezüglich der Zuständigkeit in personam Die Fiktion der Inlandszustellung 116

5 IV Nach traditionellen Doing business Statutes und modernen Long-arm Statutes Agency-Ansatz und zustellungsrechtlicher Durchgriff Waiver of service nach den FederalRules ofcivilprocedure Zustellungsart: Methodofservice l Grundform: Personal service nach den FRCP und nach einzelstaatlichem Recht Nachweis der Zustellung Sustituted oder Constructive service; Postzustellung Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung; Posting Zustellung in andere Bundesstaaten und ins Ausland: Amenability of service Heilung von Verfahrensfehlern Nationale Zustellungssysteme: Zusammenfassung Die internationalen Übermittlungswege und die Formen der Zustellung Zustellung und internationale Übermittlung (Transmission) Der Übermittlungsweg für Zustellungsersuchen Der (indirekte) diplomatische Weg Der (indirekte) konsularische Weg Der unmittelbare Geschäftsverkehr Der direkte Behördenverkehr Der unmittelbare Verkehr zwischen Justizbeamten, anderen Beamten und anderen zuständigen Personen Die Zentrale Behörde nach dem Haager Zustellungsübereinkommen Die unmittelbare Zustellung Zustellung unmittelbar durch Justizbeamte/Beamte des Bestimmungslandes Direkte Zustellung durch «andere zuständige Personen» Zustellung unmittelbar durch die Post Zustellung unmittelbar durch diplomatische oder konsularische Vertreter des ersuchenden Staats Weitere Übermittlungs- bzw. Zustellungsarten Die Form der Zustellung im Bestimmungsland Die formlose Zustellung Die förmliche Zustellung 169

6 V 8 Internationale Zustellung und Völkerrecht Die Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke als Hoheitsakt Die Zustellung als Hoheitsakt Der allgemeine Souveränitätsgrundsatz L2. Die Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke als Hoheitsakt Einzelne Zustellungsakte im Rahmen des Zivilprozesses Völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe und kritische Würdigung Völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe Kritische Würdigung Zustellung ohne Rechtswirkungen: «Formlose Mitteilungen» Erklärungen und Vorbehalte zu staatsvertraglichen Übereinkommen Die Erklärung der Schweiz zu Art. 1 HZÜ Die Vorbehalte der Schweiz und die Bedeutung für Zustellungen ins Ausland Fiktive Zustellungsformen Inlandszustellung bei vorübergehendem Aufenthalt im Gerichtsstaat Zustellungsvertreter und öffentliche Zustellung Agency Theorien und zustellungsrechtlicher Durchgriff Zulässigkeit nach allgemeinem Völkerrecht Zulässigkeit nach Völkervertragsrecht Waiver of service nach den US Federal Rules of Civil Procedure (FRCP) Aufgabe zur Post nach 175 D-ZPO Signification mittels Remise auparquet Zulässigkeit nach allgemeinem Völkerrecht Zulässigkeit nach Völkervertragsrecht Zustellung durch akkreditierte konsularische oder diplomatische Beamte Zustellung nach den Haager Übereinkünften von 1905/54 211! Bedeutung und Zusammenspiel mit dem HZÜ Zweck und Anwendungsbereich Zweck und historische Entwicklung der Übereinkünfte Anwendungsbereich 215

7 VT 3. Begriffsbestimmungen Die Zustellung Wohnsitz und Aufenthalt Ersuchender Staat, ersuchter Staat und ersuchte Behörde Gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke Übermittlungswege Zustellungsersuchen und zu übermittelndes Schriftstück Das Zustellungsersuchen Das zuzustellende Schriftstück Vereinbarung über die Form des Ersuchens und Übersetzungserfordernisse Anwendbares Recht Recht des ersuchten Staats Recht des ersuchenden Staats Wirksamkeit der Zustellung und Heilung von Zustellungsfehlern Vollzug des Zustellungsersuchens Ausländische Ersuchen Zuständige Prüfungsinstanzen Prüfung des Ersuchens und Ablehnungsgründe Formelle Prüfung Materielle Prüfung Ablehnungsgründe Zwangsandrohung im Ersuchen bzw. im zuzustellenden Schriftstück Vollzug der Zustellung Schweizerische Ersuchen Kosten Rechtsmittel Entscheid über die Gewährung der Zustellungshilfe Anfechtungsobjekt und Rechtsmittel Klage- bzw. Beschwerdebefugnis Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Vollzug der Zustellung Haager Zustellungsübereinkommen Zweck und Anwendungsbereich Allgemeiner Regelungsinhalt und Verhältnis zum HZPr/HÜ Zweck und Zielsetzung Anwendungsbereich Im Allgemeinen 246

8 VTT Der obligatorische Charakter des Übereinkommens Ausschliesslichkeit des HZÜ Die schweizerische Erklärung zu Art. 1 HZÜ HZÜ und Art. IV Protokoll Nr. IBÜ/LÜ Begriffsbestimmungen Im Allgemeinen, insbesondere die Qualifikation und der Begriff der Auslandszustellung Qualifikation der Zivil- oder Handelssache Ersuchende und ersuchte Behörde; Antragsteller Gerichtliche und aussergerichtliche Schriftstücke Die Übermittlungswege für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke Die zentralen Behörden Die subsidiären Übermittlungswege Der indirekte konsularische Weg Der unmittelbare Geschäftsverkehr Der unmittelbare Behördenverkehr Durch Justizbeamte, andere Beamte oder zuständige Personen Direkte Zustellungen ins Bestimmungsland Durch Verfahrensbeteiligte Durch die Post Der direkte konsularische Weg Bilaterale Vereinbarungen über die Zustellung von Schriftstücken Weitere Zustellungsarten aufgrund unilateraler Erklärung Anwendbares Recht Vollzug des Ersuchens und Ablehnungsgründe: gerichtliche Schriftstücke Zustellungsantrag: Musterformular Obligatorischer Charakter des Musterformulars; fakultative Zusatzinformation Vollzug ausländischer Ersuchen durch schweizerische zentrale Behörden Zuständige Prüfungsinstanzen Summarische Vorprüfung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Ablehnung eines Ersuchens Vollzug Zusätzliche Hinweise für ausgehende Ersuchen Übermittlung aussergerichtlicher Schriftstücke Beklagtenschutz nach Art. 15 und Art. 16 HZÜ 291

9 VTTT 7.1. Zweck der beiden Vorschriften Aussetzung des Verfahrens nach Art. 15 HZÜ Die Prüfungs- und Aussetzungspflicht nach Art. 15 Abs. 1 HZÜ Art. 15 Abs. 1, Signification a parquet und andere fiktive Inlandszustellungen Erklärung nach Art. 15 Abs.2HZÜ Rechtsfolgen und Heilung von Zustellungsmängeln im Erkenntnisverfahren Allgemeines Unzulässiger Übermittlungsweg Mängel beim Vollzug der Zustellung Fehlende Übersetzung Inkorporation von Art. 15 in das Brüsseler bzw. Lugano-Übereinkommen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 16 HZÜ Kosten Rechtsmittel Zustellungen im vertragslosen Rechtshilfeverkehr Völkerrechtliche Vorgaben Anwendbares Recht Übermittlungsweg Schweizerische Ersuchen Ausländische Ersuchen Kosten Rechtsmittel 317 Teil II: Die gehörige Ladung als Voraussetzung für die Anerkennung und Vollstreckung nach IPRG und Lugano-Übereinkommen Vorbemerkung: Das Spannungsverhältnis zwischen der Förmlichkeit der Zustellung und dem Prinzip der Billigkeit im Anerkennungsstadium Die unterschiedlichen Anerkennungs- und Vollstreckungssysteme 321

10 IX 1. Das Anerkennungssystem des Brüsseler und des Lugano-Übereinkommens Im Allgemeinen Die unterschiedlichen Grundlagen des Brüsseler und des Lugano-Übereinkommens Das Anerkennungssystem des IPRG Die Doppelte Kontrolle nach Art. 20 LÜ/Art. 15 HZÜ und Art. 27 Ziff. 2 LÜ Die Regel von Art. 20 Abs. 2 und 3 LÜ Das Verhältnis von Art. 20 Abs. 2 zu Art. 27 Ziff. 2 LÜ Die Zuständigkeitsprüfung nach dem IPRG Zweck und Schutzrichtung von Art. 27 Ziff. 2 LÜ und von Art. 27 Abs. 2 Uta IPRG Verhältnis von Art. 27 Ziff. 2 LÜ und Art. 27 Abs. 2 lit.a IPRG zum Anerkennungshindernis des Ordre public Verhältnis von Art. 27 Ziff. 2 zu Art. 27 Ziff. 1 LÜ Verhältnis von Art. 27 Abs. 2 zu Art. 27 Abs. 1 IPRG Die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 27 Ziff. 2 LÜ und Art. 27 Abs. 2 Uta IPRG Im Allgemeinen Im Einzelnen Nach dem Lugano-Übereinkommen Die Entscheidung nach Art. 25 LÜ Insbesondere: Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Die nachträgliche Zustellung der exparte ergangenen Verfügung Das verfahrenseinleitende Schriftstück Allgemeines Klageänderung und -erweiterung im Besonderen Annexentscheidungen Die fehlende Einlassung Nach dem IPRG Die Entscheidung nach Art. 25 Abs. 1 IPRG Insbesondere: einstweilige Verfügungen Verfahrenseinleitendes Schriftstück Fehlende Einlassung Die Ordnungsmässigkeit der Ladung Vorbemerkung 373

11 Y 2. Ordnungsmässigkeit und Rechtzeitigkeit als alternative Versagungsgründe Nach dem Lugano-Übereinkommen Alternativität der Verweigerungsgründe Keine Einlassungs- oder Rügeobliegenheit Nach dem IPRG «Gehörige» Ladung Keine Einlassungs- oder Rügeobliegenheit Ordnungsmässigkeit: Begriff und anwendbares Recht Nach Art. 27 Ziff. 2 LÜ Ordnungsmässigkeit als blosser Verweisungsbegriff Anwendbares Recht Heilung von Zustellungsfehlern Keine materielle, vertragsautonome Regel Unterscheidung von Wirksamkeit und Ordnungsmässigkeit der Ladung Notwendigkeit einer spezifischen Heilungsregel Heilung durch Einlassung/Verzicht auf den Schutz von Art. 27 Ziff Kein ungeschriebener europarechtlicher Heilungssatz Fallkategorien Inlandszustellungen Inlandssachverhalt und Zustellungsdomizil im Inland Zustellung an einen gesetzlichen oder richterlich bestimmten Vertreter Zustellung an nicht bevollmächtigten Rechtsvertreter Zustellung bei vorübergehendem Aufenthalt im Gerichtsstaat Inlandszustellung anstelle vorgeschriebener Auslandszustellung Fiktive Inlandszustellungen Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Zustellungsdurchgriff Pro Memoria: Aufgabe zur Post Falscher Übermittlungsweg Im Allgemeinen Signißcation durch Remise auparquet Fehler beim Vollzug der Zustellung im Ausland Mangelnde Übersetzung Erleichterte Heilung bei Ladung in einer schweizerischen Landessprache Würdigung de lege ferenda Ordnungsmässigkeit nach Art. 27 Abs. 2 lit.a IPRG Vorbemerkung 418

12 YI Ordnungsmässigkeit als Verweisungsbegriff Massgebliches Recht Heilung von Zustellungsmängeln Fall-Kategorien Inlandssachverhalte Fiktive Inlandszustellung Öffentliche Bekanntmachung, Zustellung an Registered agent und Posting Zustellungsdurchgriff Falscher Übermittlungsweg Im Allgemeinen Signification durch Remise auparquet Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public Vollzugsfehler Rechtzeitigkeit Lugano-Übereinkommen Begriff der Rechtzeitigkeit und Prüfungsmassstab Beginn der Verteidigungsfrist Abstrakte Berechnung Aussergewöhnliche Umstände vor und nach der Zustellung Im Allgemeinen Besondere Obliegenheiten der Prozessparteien Praktische Schlussfolgerungen für das Parteiverhalten Aussergewöhnliche Umstände bei Zustellung am Wohnsitz, Geschäftsort oder bei vorübergehendem Aufenthalt im Urteilsstaat oder an einem «anderen Ort« Fiktive Zustellungsarten Kontrolle auch bei Zustellung oder Wohnsitz des Beklagten im Urteilsstaat Länge der Verteidigungsfrist Berücksichtigung der Regelungen in den Mitgliedstaaten Analoge Anwendung von Art. 15 Abs. 2 HZÜ Fallkategorien Untergrenze Faustregeln IPRG 458

13 16 Verfahrensfragen Die Überprüfungspflicht und -kompetenzen des Zweitrichters Lugano-Übereinkommen Keine Bindung an Feststellungen des Erstrichters Prüfung auf Einrede oder von Amts wegen Im erstinstanzlichen Verfahren Umfang der Prüfungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren Im Beschwerdeverfahren Beweislast Zustellungsnachweis bei Versäumnisurteilen IPRG Keine Bindung an tatsächliche und rechtliche Feststellungen des Erstrichters Prüfung auf Einrede oder von Amts wegen Behauptungs- und Beweislast Zustellungsnachweis bei Versäumnisurteilen Zusammenfassung 478 Anhang Sachregister I-XXX XXXI-XLIX XII