Die Problematik der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile

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1 Die Problematik der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile Beiträge zum Internationalen Zivilprozessrecht und zur Schiedsbarkeit von Mohamed Fadlalla Tectum Verlag Marburg 2004

2 Inhalt ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 7 EINFÜHRUNG 9 I. KAPITEL REGELUNG DES ANERKENNUNGSPROBLEMS Die Internationalen Abkommen zur Regelung des Anerkennungsproblems New Yorker UN-Schiedsgerichtsübereinkommen Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Haager Übereinkommen über den Zivilprozess von New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Kindesunterhalts 16 I 6 Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfuhrung Berner Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr Haager Konferenz für internationales Privatrecht Spezialkommission zur Frage der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen vom 7. bis in Den Haag Das Abkommen der Arabischen Liga zur Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen Anwendungsbereich des Abkommens Begriffsbestimmung des Gerichtsurteils Anerkennbare Entscheidungen Vollstreckungserfordernisse Internationale Zuständigkeit des Erstgerichts Ordnungsgemäßer Verlauf des Erstgerichtsverfahrens Endgültigkeit des Erstgerichtsurteils 35

3 2.4. Das anzuerkennende ausländische Urteil im Bezug auf die Öffentliche Ordnung des Zweitstaats und die Vorschriften des Internationalen Rechts Der Bezug zu einem inländischen Urteil im selben Rechtsstreit Die Rolle der Vollstreckungsbehörde Die Rolle des Vollstreckungsrichters Die Wirkung des Vollstreckungsbefehls 37 H.KAPITEL WIRKUNGEN DES NATIONALEN RECHTSSYSTEMS AUF DIE ANERKENNUNGSPROBLEMATIK Die allgemeinen Aspekte der arabischen Zivilverfahrenrechte Die Wirkungen des islamischen Rechts auf die arabische Gesetzgebung Im Bereich des Vertragsrechts Im Bereich des Internationalen Privatrechts Im Bereich des Handelsrechts Entwicklung der internationalen Urteilsanerkennung Internationale Urteilsanerkennung in Europa Lugano-Übereinkommen Aufbau und zentrale Bestimmungen Probleme durch Verweis auf nationales Zivilrecht Regelungen im Kindschafts- und Familienrecht Die unterschiedlichen Theorien zur Vereinfachung der Anerkennung Comitas Gentium Doktrin der Obligation Ratio Conventionis Die Situation in den Arabischen Ländern Die Anerkennungsverfahren- und Erfordernisse Zivilrechtlicher Streitsgegenstand Gerichtsbarkeit des Erststaates Internationale Zuständigkeit Endgültigkeit des Urteils Ordnungsgemäßer Verlauf des Verfahrens vor dem Erstgericht Kein Verstoß gegen den Ordre Public Anerkennung und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden Beantragung der Vollstreckung Das Vollstreckungsverfahren Die Vollstreckungsbehörden Rechtsmittel und Rechtsbehelf 69

4 7. Die arabischen Golfstaaten Die allgemeine Aspekte Ihrer Zivilverfahrensrechte Begriffsbestimmung Die Anerkennungs- und Vollstreckungserfordernisse Das Vollstreckungsverfahren Vollstreckung von Öffentlichen Urkunden Die Wirkung der Anerkennungsmechanismen auf den internationalen Handel mit arabischen Staaten und Geschäftspartnern Das Deutsche Recht Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in der Bundesrepublik Deutschland Grundfragen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Voraussetzungen für eine Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Deutschland Die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Sonderklagearten Die Anerkennung deutscher Gerichtsurteile in anderen Ländern, am Beispiel Portugal 95 III. KAPITEL DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHIEDSSPRÜCHEN Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland Schiedssprüche in den Arabischen Ländern Schiedsbarkeit in Ägypten Die Schiedsklauseln und die Vereinbarung über ein Schiedsgericht Grenze der Schiedsbarkeit Das Schiedsverfahren und der Schiedsspruch Das Vollstreckungsverfahren Der Staat vor dem Schiedsgericht Die Zuständigkeit des ICCC für den Rechtstreit Das anwendbare Recht Der Verweis auf die internationale Schiedsbarkeit als stillschweigender Verzicht auf die Staatsimmunität Die Entscheidung des ICCC Bemerkungen Die Schiedsbarkeit in Libyen Grenze der Schiedsbarkeit 123

5 4.2. Schiedsvereinbarung und die Vereinbarung von Schiedsklauseln Das anwendbare Recht Das Schiedsverfahren Die Zuständigkeit eines Schiedsrichters Vollstreckung von Schiedssprüchen Die Vollstreckungserfordernisse Schiedsbarkeit in Saudi Arabien Wichtige Aspekte des Saudiarabischen Schiedsrechts Die Saudiarabische Regierung gegen A.R.A.M.C Die Entscheidung des Schiedsgerichts Die Schiedsrechtslage nach Veränderung des Schiedsrechts durch Verordnung M/46/ Vereinbarung von Schiedsklauseln Gültigkeit der Schiedsklauseln Die Wirkung der Schiedsklausel Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen Zusammenfassung 138 LITERATURVERZEICHNIS 141