Die Zypernproblematik in den EU- Beitrittsverhandlungen - Zwischenfazit und künftige Entwicklungen

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1 Die Zypernproblematik in den EU- Beitrittsverhandlungen - Zwischenfazit und künftige Entwicklungen Dr. Bahad r Kalea as Der nicht endende Tango auf Zypern Jahr Ein Dialog, der sich in Brüssel zwischen Mitgliedern der EU- Kommission, Diplomaten und Vertretern des Privatsektors abspielt: Verehrter Herr Botschafter, was sagen Sie dazu, dass die institutionelle Macht Griechenlands doppelt so groß ist wie die ihres, gleichgroßen Landes? Wovon sprechen Sie? 87

2 Die Zypernproblematik in den EU-Beitrittsverhandlungen - Zwischenfazit und künftige Entwicklungen Durch die Mitgliedschaft Zyperns werden zu den etwas mehr als 9 Millionen Griechen weitere hinzukommen. Doch dem stehen zwei griechische Staaten, ein doppeltes griechisches Vetorecht im Ministerrat, zwei Kommissionsmitglieder usw. gegenüber. Stimmt. Eigentlich ist dies ziemlich ärgerlich. Vor allem wenn man sich daran erinnert, welche Spannungen in der Vergangenheit durch den griechischen Einsatz des Vetos erzeugt wurden. Im Ergebnis ist die Zypern-Politik der EU erfolglos. Doch daran hat auch die Türkei ihren Anteil. Wenn Sie den Annan Plan in Den Haag bevor Zypern EU-Mitglied wurde, akzeptiert hätten, so hätte die griechische Seite ihn mit größter Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen und die zyprische Mitgliedschaft wäre heute ausgesetzt. Wäre der Plan akzeptiert worden, wäre auch die türkische Seite in die EU eingetreten und hätte die Griechen ausgleichen können. Ohnehin wäre auf diese Weise Zypern heute ein ganz anderer Staat und die griechisch-türkischen Auseinandersetzungen gehörten der Vergangenheit an. Wir sind jedoch immer noch optimistisch, dass noch in diesem Jahr eine Lösung erzielt wird. Ja es besteht immer noch Hoffnung. Die Freigabe der Freizügigkeit von Personen zwischen beiden Teilen durch Präsident Denktaş hat in Brüssel einen sehr positiven Eindruck gemacht. Es ist jedoch sehr unglücklich, dass Simitis von Enosis (der Ideologie der Vereinigung aller Griechen) gesprochen hat. Wie konnte er solch einen Fehler machen? Ich hoffe, dass dies nicht dem Teufelskreis zwischen Scharon und Arafat ähnelt. Natürlich enosis bedeutet auf Griechisch Vereinigung und Zypern hat sich tatsächlich mit Europa vereinigt. Es ist garantiert, dass Zypern 88

3 Dr. Bahad r Kalea as Teil des gemeinsamen Marktes und der Institutionen wird. Bald wird es zum Euro übergehen. Das Problem besteht darin, dass diese Vereinigung ein Ungleichgewicht zugunsten Griechenlands schaffen wird. Der Ausweg könnte in einer Offensive zur Lösung der Probleme von türkischer Seite bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Annan Plan auf dem Tisch bleibt und die griechische Seite nicht ausweicht. Ich hoffe, dass Sie, wenn Sie dies tun, stärker beachten, dass es sich um einen bestimmenden Faktor für den störungsfreien Fortschritt des türkischen Beitrittsprozesses handelt. Jahr Eine Zypern-Auswertung in Brüssel. Yorgos Vasilou, früherer Präsident Zyperns und Verhandlungsführer im zyprischen EU- Beitrittsprozess: Wir haben der EU jahrelang gesagt, dass, wenn die Lösung des Zypern-Problems Vorbedingung für den Beitritt würde, wir wegen der durch die Türkei verursachten Teilung bestraft würden. Nun sind die Türken in die gleiche Position gekommen. Sie haben recht zu sagen, dass sie dafür bestraft werden, dass die griechische Seite beim Referendum Nein sagte und die Insel geteilt bleibt. Tasos Papadopulos, Präsident Süd-Zyperns, Mitglied des Europäischen Rats: Was sollten wir durch die Ablehnung verlieren? Werden sie uns ausgrenzen? Werde ich vom Kellner nicht bedient, wenn ich an einem EU- Gipfel teilnehme? Mehmet Ali Talat, Präsident von Nord-Zypern: Verehrte Mitglieder des Europaparlaments, ich wünschte, ich könnte Sie, so wie unsere griechischen Freunde, in meiner Muttersprache 89

4 Die Zypernproblematik in den EU-Beitrittsverhandlungen - Zwischenfazit und künftige Entwicklungen Türkisch ansprechen. Doch aufgrund der fehlenden Lösung kann ich es nicht. Günther Verheugen, Erweiterungskommissar: Die Griechen haben uns getäuscht. Die EU-Kommission wurde sowohl getäuscht wie sie auch täuschte und sich selbst betrog. An der Wurzel des Problems liegt der seit zehn Jahren vom seinerzeitigen Kommissar Hans van den Broek vertretene falsche Strategie. Während auf der einen Seite den zyprischen Griechen die Garantie der Vollmitgliedschaft gegeben wurde, gab man den Türken das Signal Mitgliedschaft oder Isolation. Mit anderen Worten verfolgte man eine Zuckerbrot und Peitschen-Strategie. Im Ergebnis wurde die EU getäuscht, weil die zyprischen Griechen vertraten, dass ihre Priorität darauf läge, als vereinigtes Land der Union beizutreten. Sie täuschte sich, weil sie die Analyse der erforderlichen inneren und äußeren Faktoren für eine Zypern-Lösung falsch vornahm. Sie hat sich selbst betrogen, weil sie es vorzog, die Schwächen dieser Politik zu übersehen. Auch wenn unsere Warnungen seit dieser Zeit EU-Repräsentanten dazu anhielt, ein zweites Mal nachzudenken, hat sich aus einer Reihe von Gründen die Zypern-Politik der EU aus türkischer Sicht immer negativ entwickelt weil: 1. Griechenland war drinnen Der wichtigste Grund war, dass sich Griechenland innerhalb der EU befand. Das als EU charakterisierte Gebilde war seit seiner Gründung auf der Grundlage entworfen, dass kleine Länder wie Luxemburg die Richtung zu treffender Entscheidungen beeinflussen und ihre Interessen verteidigen konnten. Seit Griechenland 1981 Mitglied wurde, hat es diese Position sehr gut genutzt. Wann immer es wollte, 90

5 Dr. Bahad r Kalea as konnte es bei vielen Entscheidungen sein Vetorecht benutzen. Auf diese Weise verfügte Griechenland in der EU über ein rechtlich geschütztes Erpressungsinstrument mit politischer Legitimation. 2. Die Türkei war draußen Der Fehler der Türkei bestand nicht nur darin, in den Jahren, als Griechenland in die EU strebte, selbst auf Abstand zu Brüssel zu gehen. Die Beziehungen wurden eingefroren, aus Brüssel kommende Einladungen zurückgewiesen, der Außenminister, der den Beitrittsantrag vorbereitete, wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt Danach die ausgesetzte Demokratie, das schlechte Management des Kurden-Problems Gegenüber dem demokratischen EU-Mitglied Griechenland vertrat die Türkei mit ihrem schlechten Erscheinungsbild ihre Positionen, auch wo sie im Recht war, schlecht. Während die Zeit gegen uns arbeitete, haben viele Verantwortliche durch einen falschen Jargon und falsche Politiken das Zypern-Problem in die Sackgasse getrieben. 3. Die EU war wirkungslos Eine andere Gelegenheit wurde beim Referendum vom 24. April und beim Vollzug der EU-Mitgliedschaft am 1. Mai verpasst. Nach einem positiven Signal aus Athen konnte die EU bezüglich der Türkei eine Entscheidung mit dem Tenor treffen: Die Entwicklung ist positiv und die auf der Tagesordnung stehende Verfassungsänderung ermutigend. Dass die EU die Satzung für den Direkthandel mit Nord- Zypern nicht verabschiedete und außerdem noch Forderungen im Hinblick auf Zypern an die Türkei stellte, war im Hinblick auf die EU- Werte eine äußerst widersprüchliche Politik. Die zyprischen Türken und die Türkei hatten Ja zum Frieden, einem vereinten Europa und einem vereinten Zypern gesagt. Die EU hatte eine gemeinsame Position zugunsten dieses Ja bezogen. Sie forderte es. Und danach 91

6 Die Zypernproblematik in den EU-Beitrittsverhandlungen - Zwischenfazit und künftige Entwicklungen bestrafte sie die türkische Seite, die ihrer Forderung entsprochen hatte. Zugleich stärkt in der Zwischenzeit diese Wirkungslosigkeit der EU in der Türkei die EU-Gegner. Die spätere Entwicklung Auf kurze Sicht hat die Türkei hinzugewonnen. Gegenüber der Zeit vor dem Referendum hat das Ansehen der türkischen Seite zugenommen, die griechische Seite wird Ziel europäischer Kritik. Wenn auch sehr spät und unter schwierigen Umständen, ist die Türkei sowohl gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft als auch gegenüber der EU in eine konstruktive und verständigungsbereite Position gekommen. Mittelfristig wird sich das Kräfteverhältnis zugunsten der südzyprischen Regierung verschieben. Von jetzt an gibt es zwei wichtige Faktoren, die bei der Entwicklung einer Zypern-Politik der EU beachtet werden müssen: Griechenland und Zypern verfügen bei politischen Entscheidungen der EU über ein Vetorecht. Aufgrund des Vetos Zyperns sind seit Dezember 2006 acht Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt. Durch den von den Parlamenten aller EU-Länder ratifizierten Beitrittsvertrag mit Zypern ist das Land als Ganzes zu EU-Territorium geworden. Unter diesen Umständen: Hält die Türkei EU-Territorium militärisch besetzt. Dies ist ein Problem, das gemäß UN-Recht gelöst werden muss. Doch dies wird dadurch verkompliziert, dass die türkische Seite einen Beitrag zur Lösung geleistet hat, während eine griechisch-zyprische Regierung als EU-Mitglied existiert, die dies zurückgewiesen hat. Es ist möglich, dass noch für eine Zeit lang darüber hinweggesehen 92

7 Dr. Bahad r Kalea as wird. Es ist möglich, dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Rahmen von Kapitel 27 gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik für dieses Problem ein Lösungsweg gefunden wird. Jedoch ist die Anerkennung Zyperns durch die Türkei ein Problem, das vor den Verhandlungen gelöst werden muss. Die Nichtanwendung von EU-Recht im Norden ist ein wichtiges rechtliches Problem. Doch man könnte die de minimis Regel anwenden. Es handelt sich um ein sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch die Arbeit der EU-Institutionen, um ein geringes Problem. Eine von der EU verabschiedete Zypern- Satzung könnte in dieser Hinsicht durch eine Reihe von Übergangsbestimmungen Freizügigkeit von Menschen und Gütern teilweise ermöglichen. Da die türkische Seite und die EU-Länder außer Zypern eine Lösung im Rahmen des Annan Plans unterstützen, kann man vertreten, dass für Angehörige der Türkischen Republik Nord- Zyperns eine nicht an das Territorium gebundene EU- Staatsbürgerschaft vergeben wird. Wenn die Papadopulos- Regierung diese Rechte nicht sichert, muss sie mit den rechtlichen und politischen Folgekosten konfrontiert werden. EU-Bürger türkischer Abstammung, die in EU-Ländern leben, müssen seit dem 1. Mai 2004 individuell als Deutsche, Holländer, Franzosen usw. sich in Süd-Zypern niederlassen können. Sie verfügen über das Recht, in einem Land mit Türkisch als Amtssprache und einem der Türkei ähnlichem Milieu von Rente oder Arbeitslosengeld zu leben, ein Unternehmen zu gründen sowie an Kommunalwahlen als Wähler und Kandidaten teilzunehmen. Eine mit einem friedlichen Jargon geführte Ermutigungskampagne könnte selbst aufgrund der Hypothese einer nur geringfügigen Wirkung die politischen Gewichte in Süd-Zypern zugunsten der 93

8 Die Zypernproblematik in den EU-Beitrittsverhandlungen - Zwischenfazit und künftige Entwicklungen Türkei ändern. Innerhalb eines Jahres könnte der Annan Plan, ergänzt um einige Bestimmungen und internationale Garantien, im griechischen Teil einem zweiten Referendum unterzogen werden. In einem solchen Fall könnte für den türkischen Teil ein Regierungs- oder Parlamentsbeschluss ausreichen. Gegen Änderungen, die im Norden ein zweites Referendum erforderlich machten, sollte offen Stellung bezogen werden. Zur Sicherung des Status Quo Im Lichte dieser Analyse ergeben sich einige Schlüssel, um, ohne den aus türkischer Sicht gewonnenen Boden auf internationalem Terrain zu verlieren, eine Politik zu führen, die die EU-Perspektive stärkt: 1. Ein äußerst konstruktiver und europäischer Jargon: Frieden, die Sicherheit Europas, die globale Rolle Europas, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im östlichen Mittelmeerraum, Land eines Europas der Völker, türkisch-griechische Verständigung, Ansehen des EU-Projekts, Universalität von Demokratie und Menschenrechten, die Vereinigung der Völker im Zeitalter der Informationsgesellschaft 2. Während für die auf Zypern zurückgehenden Probleme ein Vermittlungsprozess begonnen wird, muss dessen Fortschritt mit den Beitrittsverhandlungen synchronisiert werden. 3. Durch die weitestgehende Anwendung des EU-Rechts im Norden wird in gewisser Weise ein gemäß europäischen Werten und Gerechtigkeitsvorstellungen EU-Mitglied Nord-Zypern geschaffen. 4. Die Ermutigung von türkischstämmigen EU-Bürgern, ihre aus der 94

9 Dr. Bahad r Kalea as EU-Mitgliedschaft Zyperns entspringenden Rechte im Süden zu nutzen und dazu beizutragen, dass alle Ergebnisse des Beitritts Süd-Zyperns zur EU zum Leben erweckt werden. Fordern, dass Nordzyprioten aktives und passives Wahlrecht bei der Wahl des Europaparlaments erhalten. 5. Die Finanzhilfe für den Norden und die zu eröffnenden Wirtschaftsbeziehungen müssen zugleich als Kommunikationsinstrumente betrachtet werden. 6. In den Beziehungen zu Griechenland und Süd-Zypern muss eine in einem Maße konstruktive und gemäßigte Herangehensweise gezeigt werden, dass vermieden wird, den zwischen EU-Ländern bestehenden Solidaritätsmechanismus auszulösen. 7. Im Hinblick auf die Politik der USA in der Region muss ihre kurzfristige Auswirkung auf das Irak-Problem beachtet und, damit diese Lage keine negativen Auswirkungen auf Zypern hat, in den Beziehungen zur EU eine warnende Rolle gespielt werden. 8. Durch die Beschleunigung der demokratischen Reformen und die Achtung, die deren Umsetzung hervorbringt, muss der Bewegungsspielraum der gegen die Türkei gerichteten Positionen sowie deren Möglichkeit, das Zypern-Dossier zu beeinflussen, minimiert werden. Zypern ist nach wie vor ein Rätsel. Wird es der Türkei die Tür zur EU öffnen oder wird es die letzte Bastion der Beitrittsgegner im Innern und Außen? Der politische Tanz auf Zypern ist kein Tango mehr. Längst haben alle das Parkett betreten und tanzen im immer schneller werdenden Rhythmus. 95